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Absenkung der Bürgersteigkanten an Fußgängerüberwegen

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Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 28.11.2008, OA 769 entstanden aus Vorlage: OF 612/5 vom 24.08.2008 Betreff: Absenkung der Bürgersteigkanten an Fußgängerüberwegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Fußgängerüberwegen die Absenkung der Bordsteinkanten zu veranlassen: 1. Ossietzkystraße/Tucholskystraße 2. Tucholskystraße/Grethenweg

Begründung:

Um eine gefahrlose Überquerung für Behinderte und Fußgänger, insbesondere Mütter mit Kinderwagen, zu gewährleisten, ist eine Absenkung der Bürgersteigkanten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 565 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.12.2008

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 769 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 66 2