S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/5 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die entfernten Glascontainer in der Straße "Großer Hasenpfad" ersetzt? Begründung: Bisher standen der Bevölkerung in der Straße "Großer Hasenpfad" zwei Glascontainer zur Verfügung. Diese wurden jedoch entfernt. Um Altglas ordnungsgemäß entsorgen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger an geeigneten Standorten ausreichend Altglascontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 248 2021 Die Vorlage OF 247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 184/5 Betreff: Einrichtung Bewohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bewohnerparkzone 32 in Sachsenhausen-Süd auf die Tucholskystraße sowie den Großen Hasenpfad kurzfristig so weit wie möglich nach Süden auszuweiten. Dies soll vorgezogen zu dem für das Gebiet des OBR 5 geplanten Gesamtkonzept erfolgen. Dabei soll das Konzept der seit Anfang 2020 in Frankfurt gestarteten, monetären Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Das Bewohnerparken in der Ossietzkystraße soll von dem bisherigen kostenlosen Modell (eine Straßenseite für Bewohner:innen, die andere Straßenseite für alle) auf die monetäre Parkraumbewirtschaftung umgestellt werden. Begründung: In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Pendlern genutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen die Anwohner:innen zunehmend langfristig, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die gute Anbindung an den Flughafen mit der Bahn führt dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätzen mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. In den genannten Straßen besteht dringender Bedarf, den Parkdruck für die Anwohner:innen zu entlasten. Beide Straßen liegen nicht innerhalb der Zonen, für die eine Ausweitung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes bereits vorgesehen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 939 2021 Die Vorlage OF 184/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 204/5 Betreff: Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Einmündung der Tucholskystraße in den Großen Hasenpfad auf Höhe der Hausnummer 66 für in Richtung Norden fahrende PKW kenntlich gemacht wird. Begründung: Die aus der Tucholskystraße in den Großen Hasenpfad einbiegenden Fahrzeuge haben Vorfahrt. Für auf dem Großen Hasenpfad in nördlicher Richtung fahrenden PKW ist diese Einmündung sehr schwer bis gar nicht zu erkennen, zumal es an dieser Straßenecke noch nicht einmal eine Beschilderung mit dem Straßennamen vorhanden ist. Das Aufstellen solcher Schilder könnte hier schon Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 952 2021 Die Vorlage OF 204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 142/5 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Magistrat wird gebeten die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung im nachmittäglichen Berufsverkehr erheblich zu verlängern. Begründung: Die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung ist derart kurz geschaltet, dass es häufig zu einem Rückstau, teilweise bis zur Schweizer Straße, kommt. Um diesen Stau zumindest zu umgehen, nutzen einige PKW-Fahrer die Abkürzung über den Großen Hasenpfad-Ossietzkistraße-Grethenweg was zur Belastung der dortigen Wohngebiete führt. Eine Verlängerung der Grünphase könnte hier für Entastung sorgen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 774 2021 Die Vorlage OF 142/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Grethenweg ab Höhe der Hausnummer 60 Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über zunehmende Geschwindigkeitsübertretungen. Durch den anstehenden Wegfall bestehender Corona-Vorschriften wird der Verkehr im Allgemeinen und damit auch im Grethenweg wieder zunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 304 2021 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1868/5 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg Ecke Mailänder Straße Vorgang: OM 2926/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der im Betreff genannten Kreuzung verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere das Augenmerk auf zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu legen. In solchen Fällen sind falsch parkende Fahrzeuge umzusetzen. Begründung: Es liegen Beschwerden vor, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. In seiner OM 2926/2018 hat der Ortsbeirat schon einmal auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen des Magistrats haben aber offenbar nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7182 2021 Die Vorlage OF 1868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1808/5 Betreff: Verkehrsberuhigung Grethenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den erhöhten Schleichverkehr und das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Grethenweg zu unterbinden. Begründung: Der Grethenweg wird immer häufiger von Fahrzeugen als Durchgangs bzw. Umgehungsstraße genutzt, um zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig nicht eingehalten. Im Grethenweg wohnt eine große Anzahl an Familien mit Kindern. Desweiteren sind im Grethenweg Kindergärten und Spielplätze vorhanden. Durch die große Anzahl der Fahrzeuge und das zu schnelle Fahren besteht ein gesteigertes Unfallrisiko. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1829 2020 Die Vorlage OF 1808/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1263/5 Betreff: Reinigung des Bücherschrankes "Mailänder Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bücherschrank "Mailänder Straße" reinigen zu lassen. Begründung: An der Einmündung des Grethenwegs in die Mailänder Straße ist auf Initiative des Ortsbeirates ein Bücherschrank aufgestellt worden. Dieser wird auch gut angenommen. Bedauerlicherweise ist er mittlerweile mit Graffiti beschmiert worden. Bürgerinnen und Bürger haben sich daher mit der Bitte um eine Reinigung an den Ortsbeirat gewnadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4622 2019 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1262/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am Bücherschrank "Mailänder Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Bank in der unmittelbaren Nähe zum Bücherschrank "Mailänder Straße" aufstellen zu lassen. Begründung: An der Einmündung des Grethenwegs in die Mailänder Straße ist auf Initiative des Ortsbeirates ein Bücherschrank aufgestellt worden. Dieser wird auch gut angenommen. Bürgerinnen und Bürger würden an diesem Ort gerne länger verweilen. Daher wäre das Aufstellen von einer Bank wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4621 2019 Die Vorlage OF 1262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1007/5 Betreff: Anbringung von Zebrastreifen auf der Einmündung Grethenweg/Mailänder Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich Grethenweg/Mailänder Straße einen Zebrastreifen - über den Grethenweg vor der Einmündung in die Mailänder Straße und - über die Mailänder Straße in Höhe der Liegenschaft Mailänder Straße 8 anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich in letzter Zeit darüber beschwert, dass der Kreuzungsbereich massiv zugeparkt wird. Der Ortsbeirat hält es daher für geboten, beide Übergänge durch einen Zebrastreifen hervorzuheben. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3910 2018 Die Vorlage OF 1007/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 990/5 Betreff: Bewohnerparken Grethenweg/Mailänder Straße Vorgang: OM 143/16 OBR 5; ST 1064/16 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie in der ST1064 vom 22.8.2016 in Aussicht gestellt. Begründung: In der Mailänder Straße besteht eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen, da der Bereich von Gästen des Hotels belegt ist. Auf der anderen Seite ist der Hotelparkplatz meistens fast völlig leer, da hierfür Parkgebühren verlangt werden. Es besteht somit ein großer Bedarf an der Einführung des Anwohnerparkens. Die Verwaltung hat in der Ortsbeiratssitzung am 19.2.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. Dies wurde jedoch von Anwohnern und Ortsbeirat zurückgewiesen, weil die Ausweitung die Mailänder Straße und den südlichen Grethenweg nicht einschlösse. Das hätte zur Folge, dass sich gerade in der Mailänder Straße der Parkdruck noch weiter erhöhte. Die Einrichtung einer eigenen Bewohnerparkzone für diesen Bereich ist daher unumgänglich. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1064 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3776 2018 Die Vorlage OF 990/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2018, OF 805/5 Betreff: Aufstellen eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Mailänder Straße in Absprache mit dem Ortsbeirat einen Bücherschrank aufstellen zu lassen; wenn möglich vor der Ladenpassage an der Ecke Mailänder Straße/Grethenweg. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Bürgerinnen und Bürger wünschen einen Bücherschrank in diesem Gebiet. Derzeit gibt es in Sachsenhausen Süd noch keine Bücherschränke. Auch hat sich eine Bürgerin bereit erklärt die Patenschaft zur Pflege dieses Bücherschrankes zu übernehmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 202 2018 Die Vorlage OF 805/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 786/5 Betreff: Verkehrssituation an der Ecke Grethenweg/Mailänder Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs an der Ecke Grethenweg / Mailänder Straße durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der Blindenweg, der Behindertenübergang und die dortige Feuerwehreinfahrt häufig zugeparkt sind. Hier können häufigere Kontrollen des ruhenden Verkehrs entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2926 2018 Die Vorlage OF 786/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 648/5 Betreff: Wiederherstellung des Zebrastreifens im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Zuge von Bauarbeiten im Grethenweg vor dem Hotel entfernten Zebrastreifen wieder herzustellen. Begründung: Vor einiger Zeit gab es im Grethenweg noch zwei Zebrastreifen, die im Zuge mehrerer Baustellen entfernt worden sind. Dies bedeutet, dass es im gesamten Grethenweg keine Möglichkeit für die Kinder mehr gibt, die Straße sicher zu überqueren. Die Eltern wurden u.a. von dem Elternbeirat eines Kindergartens auf das Fehlen der Zebrastreifen aufmerksam gemacht. Die Eltern sind sich einig, dass sich daran schnell etwas ändern muss, zumal die Hortkinder überwiegend alleine nach Hause laufen bzw. von der Schule zum Hort. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, wenn der Zebrastreifen vor dem Hotel wieder hergestellt werden würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2428 2017 Die Vorlage OF 648/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 218/5 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Bereich der Tucholskystraße Vorgang: OM 143/16 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mailänderstr. vorgesehen ist. Begründung: Im nördlichen Bereich der Tucholskystraße besteht ebenso wie im Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen. Grund ist die Nähe zum Südbahnhof, von wo aus der Flughafen und andere Ziele in der Stadt gut mit ÖPNV zu erreichen sind. Reisende und Besucher parken ihre Fahrzeuge von außerhalb entweder für die Dauer ihres Besuchs der Stadt oder gar für die Dauer einer Flugreise, die sie mit Hilfe des ÖPNV zum Flughafen antreten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben in der Ortsbeiratssitzung am 12.02.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. In dieser Sitzung haben Anwohner aus der Tucholskystraße nachdrücklich auch die Probleme dort geschildert und um eine Bewohnerparkzone im nördlichen Bereich der Tucholskystr. gebeten. In der Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143, entstanden aus Vorlage: OF 36/5, wurde dann der Magistrat gebeten, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, die im Februar 2016 im OBR 5 thematisierten Probleme im Bereich der Tucholskystr. wurden jedoch nicht weiter berücksichtigt. Dem soll mit dem vorliegenden Antrag abgeholfen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 877 2016 Die Vorlage OF 218/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine Bewohnerparkzone einzuführen, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mailänderstraße vorgesehen ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 36/5 Betreff: Anwohnerparken im Grethenweg und in der Mailänder Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen. Begründung: In der Mailänder Straße besteht eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen, da der Bereich von Gästen des Hotels belegt ist. Auf der anderen Seite ist der Hotelparkplatz meistens fast völlig leer, da hierfür Parkgebühren verlangt werden. Es besteht somit ein großer Bedarf an der Einführung des Anwohnerparkens. Die Verwaltung hat in der Ortsbeiratssitzung am 19.2.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. Dies wurde jedoch von Anwohnern und Ortsbeirat zurückgewiesen, weil die Ausweitung die Mailänder Straße und den südlichen Grethenweg nicht einschlösse. Das hätte zur Folge, dass sich gerade in der Mailänder Straße der Parkdruck noch weiter erhöhte. Die Einrichtung einer eigenen Bewohnerparkzone für diesen Bereich ist daher unumgänglich. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 143 2016 Die Vorlage OF 36/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 1196/5 Betreff: Anbringen eines gelben Warnblinklichtes an der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein gelbes Warnblinklicht an der neueingerichteten Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad anzubringen. Begründung: Die neue Ampelanlage Großer Hasenpfad ist parallelgeschaltet zu dem Fußgängerüberweg über die Mörfelder Landstraße. Die Fahrzeuge des Rechtsabbiegerverkehrs aus dem Großen Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße beschleunigen fast schon wieder, bevor sie die Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Überweg sehen können. Durch ein gelbes Warnblinklicht an der Ampelanlage im Großen Hasenpfad und/oder in der Mörfelder Landstraße würden die Autofahrerinnen und Autofahrer rechtzeitig auf den Überweg aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4971 2016 Die Vorlage OF 1196/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 1082/5 Betreff: Verlegung der Haltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Zusammenarbeit mit der VGF und der traffiQ die Haltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 gemäß dem Vorschlag Variante A1 zu verlegen. Begründung: Die bisherige Lage der Haltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 ist problematisch, da u.a. kein ausgebauter Gehweg und kaum Platz beim Fahrgastwechsel vorhanden ist. Aufgrund des Ortstermines am 20.01.2014 spricht sich der Ortsbeirat für die Verlegung der Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 gemäß dem Vorschlag Variante A1 aus. Variante A1 Quelle: traffiQ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4238 2015 Die Vorlage OF 1082/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Kehrmann

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2015, OF 1003/5 Betreff: Aufstellen von Bänken an Haltestellen hier: Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Buslinie 45 im Stadtteil Sachsenhausen wird sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an der genannten Haltestelle keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3825 2015 Die Vorlage OF 1003/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 806/5 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probiemiose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Faischparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3044 2014 Die Vorlage OF 806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 719/5 Betreff: Anwohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens in Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt und das für längere Zeit. Hinzukommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der AnwohnerInnen wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2644 2013 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2013, OF 570/5 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: Willemerstraße (Siemensstraße) Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße) Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße) Oskar Sommer Straße (Ecke Burnitzstraße) Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg) Max Reger Straße (Ecke Mörfelder) Textorstraße (2x) Schaubstraße (Schaumainkai) Rubensstraße (2x) Rembrandstraße (2X) Dürerstraße (2x) Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße Herbert-Böhm-Straße Otzbergstraße Kniebisstraße Kandelstraße Frauenhofstraße Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende unter das Straßenschild montiert. In der letzten OBR Sitzung wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurde bei oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2150 2013 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2012, OF 217/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Tempo-30-Zone und zur Schulwegsicherung die Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße wie folgt zu verändern: Der Einmündungsbereich des Grethenweges in die Mailänder Straße wird zu Lasten der Verkehrsfläche verengt. Die Querung wird zusätzlich durch einen Zebrastreifen abgesichert. Begründung: Der südliche Teil des Grethenweges Hegt in der Tempo-30-Zone und hat Zweirichtungsverkehr, verleitet aber durch die gerade Wegführung und die Breite Autofahrerinnen und Autofahrer häufig zur Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Für Kinder, die den dortigen Kinder- oder Schülerladen besuchen, ist die Querung des Grethenweges - sowohl vor der Liegenschaft selbst als auch an der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße - mit Gefahren verbunden, da die Verkehrssituation unübersichtlich ist! Von der neuen, übersichtlicheren Querung würden neben den Schülerinnen und Schülern aber auch alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers profitieren, insbesondere die zahlreichen älteren Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat schließt sich daher den protokollierten Erkenntnissen der Ortsbegehung vom Freitag, dem 13.01.2012 an und bittet den Magistrat um die o.g. baulichen Änderungen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.10.2011, OF 177/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2012 1. Die Vorlage OF 177/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2011, OF 177/5 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem Kinder-Campus im Grethenweg 137 einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der Hort des Kinder-Campus wird von vielen Schülerinnen und Schülern der Martin-Buber-Schule besucht. Leider fehlt in diesem Straßenabschnitt ein sicherer Überweg zur Kindereinrichtung. Auch herrscht zu den Abholzeiten morgens, mittags und nachmittags ein reger Autoverkehr durch die abholenden Eltern, der das sichere Überqueren des Grethenwegs nicht gewährleistet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2012, OF 217/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 177/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2012 1. Die Vorlage OF 177/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2011, OF 85/5 Betreff: Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straßenkreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße 1. durch Einrichtung von Gehwegnasen und deren Freihaltung durch die Anbringung von Fahrradbügeln und Pollern für alle Verkehrsteilnehmer/innen übersichtlicher und sicherer und 2. durch die Verlegung der Fußgängerüberwege näher an die Straßeneinmündungen für Fußgänger/innen komfortabler zu gestalten. Begründung: Die Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteinerstraße, Ossietzkystraße ist wegen der Fahrbahnbreite und des Gefälles von allen VerkehrsteilnehmerInnen sehr schlecht einzusehen. Hinzu kommt, dass AutofahrerInnen häufig beschleunigen, um den Berg heraufzukommen und auch anderen die Vorfahrt zu nehmen. FahrradfahrerInnen, die den Grethenweg bergab fahren, können - auch durch unzulässig geparkte Autos - von rechts kommende Fahrzeuge erst sehr spät sehen und werden selbst übersehen. FußgängerInnen werden zu langen Umwegen gezwungen, um sicher die Kreuzung bei den eingerichteten Überwegen zu queren. Viele nutzen daher diese Überwege nicht, werden zwischen den parkenden Autos von Auto- und RadfahrerInnen nicht gesehen und sind gefährdet. Mit der Einrichtung von sogenannten Gehwegnasen, der Sicherung der Einsehbarkeit durch Anbringen von Pollern und Fahrradbügeln und Verlagerung der Fußgängerüberwege direkt an die Straßeneinmündungen würde die Kreuzung nicht nur für alle Verkehrsteilnehmerinnen übersichtlicher und sicherer, sondern auch fußgängerfreundlich. Als weiterer willkommener Nebeneffekt würde sich die darüber hinaus die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV an das gebotene Tempo 30 ergeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 300 2011 Die Vorlage OF 85/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2011, OF 10/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung auf einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die AnwohnerInnen und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die AnwohnerInnen anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen: Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/ Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad veranlasst wurden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 39 2011 Die Vorlage OF 10/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 5/5 Betreff: Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im Grethenweg in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Eine größere, komplexe, Spielgerätanlage muss wegen Sicherheitsmängeln demontiert werden. Eine Rücksprache mit dem Grünflächenamt ergab, dass es bereits Planungen und Gespräche mit einem Spielgerätehersteller gibt, um recht rasch für Ersatz sorgen zu können. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde diesen Prozeß beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf ein neues Spielgerät warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2011 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2008, OA 769 entstanden aus Vorlage: OF 612/5 vom 24.08.2008 Betreff: Absenkung der Bürgersteigkanten an Fußgängerüberwegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Fußgängerüberwegen die Absenkung der Bordsteinkanten zu veranlassen: 1. Ossietzkystraße/Tucholskystraße 2. Tucholskystraße/Grethenweg Begründung: Um eine gefahrlose Überquerung für Behinderte und Fußgänger, insbesondere Mütter mit Kinderwagen, zu gewährleisten, ist eine Absenkung der Bürgersteigkanten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 565 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 769 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2008, OA 758 entstanden aus Vorlage: OF 614/5 vom 24.08.2008 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs Grethenweg 112 bis 118 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig vor den Wohnhäusern Grethenweg 112 bis 118 mit Verbundsteinpflaster neu zu gestalten (wie im Verlauf des gesamten Grethenweges). Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorgartensatzung Anwendung findet und im positiven Fall darauf hinzuwirken, dass diese uneingeschränkt Berücksichtung findet. Begründung: Seit Jahren ist in diesem Straßenverlauf der Bürgersteig in einem jammervollen Zustand. In diesem Bereich ist der Bürgersteig mit einer Teerschicht überzogen und wird als Abstellfläche für Fahrzeuge zweckentfremdet. Die Flächen, die üblicherweise als Vorgarten genutzt werden, sind ebenfalls mit einer unzureichenden Teerschicht überzogen und für die Fußgänger äußerst gefährlich mit Unebenheiten und Schlaglöchern übersät. Dieser Zustand stellt eine erhebliche Gefahr für die Fußgänger dar und ist dem gesamten Straßenbild des Grethenweges abträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 758 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 758 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4976, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2008, OA 661 entstanden aus Vorlage: OF 543/5 vom 15.04.2008 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder in Tempo-30-Zonen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor den Kindergärten und den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 5 die fehlenden Piktogramme mit dem Symbol "Kinder" zu markieren, um so für mehr Sicherheit für die Kinder im Ortsbezirk 5 zu sorgen. Als Beispiele seien die Evangelische Kirchengemeinde in der Tucholskystraße und die Mainkrokodile im Großen Hasenpfad 74 genannt. Begründung: Vor Kindertagesstätten und Kindergärten sind Piktogramme mit dem Symbol "Kinder" für die Kinder in unserem Ortsbezirk unbedingt erforderlich. Die geforderten Piktogramme sind parallel mit denen, die für die Einführung "Radfahren gegen die Einbahnstraße" benötigt werden, zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1315 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Stv. Seitz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4077, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 10.06.2008 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 247/5 Betreff: Ersetzen der Glascontainer im Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann er die entfernten Glascontainer in der Straße "Großer Hasenpfad" ersetzt? Begründung: Bisher standen der Bevölkerung in der Straße "Großer Hasenpfad" zwei Glascontainer zur Verfügung. Diese wurden jedoch entfernt. Um Altglas ordnungsgemäß entsorgen zu können, benötigen die Bürgerinnen und Bürger an geeigneten Standorten ausreichend Altglascontainer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 248 2021 Die Vorlage OF 247/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 184/5 Betreff: Einrichtung Bewohnerparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bewohnerparkzone 32 in Sachsenhausen-Süd auf die Tucholskystraße sowie den Großen Hasenpfad kurzfristig so weit wie möglich nach Süden auszuweiten. Dies soll vorgezogen zu dem für das Gebiet des OBR 5 geplanten Gesamtkonzept erfolgen. Dabei soll das Konzept der seit Anfang 2020 in Frankfurt gestarteten, monetären Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden. Das Bewohnerparken in der Ossietzkystraße soll von dem bisherigen kostenlosen Modell (eine Straßenseite für Bewohner:innen, die andere Straßenseite für alle) auf die monetäre Parkraumbewirtschaftung umgestellt werden. Begründung: In dem genannten Gebiet wird der öffentliche Parkraum zunehmend von Pendlern genutzt, die ihr Fahrzeug abstellen und die letzte Strecke zum Arbeitsplatz in der Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Darüber hinaus beklagen die Anwohner:innen zunehmend langfristig, über mehrere Tage bis hin zu Wochen abgestellte Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. Die gute Anbindung an den Flughafen mit der Bahn führt dazu, dass Reisende die kostenlosen Stellplätzen mit ihren Fahrzeugen längerfristig blockieren. In den genannten Straßen besteht dringender Bedarf, den Parkdruck für die Anwohner:innen zu entlasten. Beide Straßen liegen nicht innerhalb der Zonen, für die eine Ausweitung des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzeptes bereits vorgesehen sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 939 2021 Die Vorlage OF 184/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2021, OF 204/5 Betreff: Einmündung der Tucholskystraße in den Großer Hasenpfad kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass die Einmündung der Tucholskystraße in den Großen Hasenpfad auf Höhe der Hausnummer 66 für in Richtung Norden fahrende PKW kenntlich gemacht wird. Begründung: Die aus der Tucholskystraße in den Großen Hasenpfad einbiegenden Fahrzeuge haben Vorfahrt. Für auf dem Großen Hasenpfad in nördlicher Richtung fahrenden PKW ist diese Einmündung sehr schwer bis gar nicht zu erkennen, zumal es an dieser Straßenecke noch nicht einmal eine Beschilderung mit dem Straßennamen vorhanden ist. Das Aufstellen solcher Schilder könnte hier schon Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 952 2021 Die Vorlage OF 204/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2021, OF 142/5 Betreff: Grünphase der Pkw-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung erheblich verlängern Der Magistrat wird gebeten die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung im nachmittäglichen Berufsverkehr erheblich zu verlängern. Begründung: Die Grünphase der PKW-Ampel auf der Mörfelder Landstraße am Wendelsplatz in östlicher Richtung ist derart kurz geschaltet, dass es häufig zu einem Rückstau, teilweise bis zur Schweizer Straße, kommt. Um diesen Stau zumindest zu umgehen, nutzen einige PKW-Fahrer die Abkürzung über den Großen Hasenpfad-Ossietzkistraße-Grethenweg was zur Belastung der dortigen Wohngebiete führt. Eine Verlängerung der Grünphase könnte hier für Entastung sorgen. Antragsteller: FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 774 2021 Die Vorlage OF 142/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 34/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Grethenweg ab Höhe der Hausnummer 60 Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über zunehmende Geschwindigkeitsübertretungen. Durch den anstehenden Wegfall bestehender Corona-Vorschriften wird der Verkehr im Allgemeinen und damit auch im Grethenweg wieder zunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 304 2021 Die Vorlage OF 34/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1868/5 Betreff: Falschparker an der Kreuzung Grethenweg Ecke Mailänder Straße Vorgang: OM 2926/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der im Betreff genannten Kreuzung verstärkt den ruhenden Verkehr zu kontrollieren und insbesondere das Augenmerk auf zugeparkte Bordsteinabsenkungen zu legen. In solchen Fällen sind falsch parkende Fahrzeuge umzusetzen. Begründung: Es liegen Beschwerden vor, dass an der genannten Kreuzung durch Falschparker der Fußverkehr erheblich behindert wird. In seiner OM 2926/2018 hat der Ortsbeirat schon einmal auf diese Situation aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen des Magistrats haben aber offenbar nur kurzzeitigen Erfolg gebracht. Die Kontrollen müssen daher wieder intensiviert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2926 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7182 2021 Die Vorlage OF 1868/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1808/5 Betreff: Verkehrsberuhigung Grethenweg Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, um den erhöhten Schleichverkehr und das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Grethenweg zu unterbinden. Begründung: Der Grethenweg wird immer häufiger von Fahrzeugen als Durchgangs bzw. Umgehungsstraße genutzt, um zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig nicht eingehalten. Im Grethenweg wohnt eine große Anzahl an Familien mit Kindern. Desweiteren sind im Grethenweg Kindergärten und Spielplätze vorhanden. Durch die große Anzahl der Fahrzeuge und das zu schnelle Fahren besteht ein gesteigertes Unfallrisiko. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1829 2020 Die Vorlage OF 1808/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1263/5 Betreff: Reinigung des Bücherschrankes "Mailänder Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bücherschrank "Mailänder Straße" reinigen zu lassen. Begründung: An der Einmündung des Grethenwegs in die Mailänder Straße ist auf Initiative des Ortsbeirates ein Bücherschrank aufgestellt worden. Dieser wird auch gut angenommen. Bedauerlicherweise ist er mittlerweile mit Graffiti beschmiert worden. Bürgerinnen und Bürger haben sich daher mit der Bitte um eine Reinigung an den Ortsbeirat gewnadt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4622 2019 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 1262/5 Betreff: Aufstellen einer Bank am Bücherschrank "Mailänder Straße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Bank in der unmittelbaren Nähe zum Bücherschrank "Mailänder Straße" aufstellen zu lassen. Begründung: An der Einmündung des Grethenwegs in die Mailänder Straße ist auf Initiative des Ortsbeirates ein Bücherschrank aufgestellt worden. Dieser wird auch gut angenommen. Bürgerinnen und Bürger würden an diesem Ort gerne länger verweilen. Daher wäre das Aufstellen von einer Bank wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4621 2019 Die Vorlage OF 1262/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2018, OF 1007/5 Betreff: Anbringung von Zebrastreifen auf der Einmündung Grethenweg/Mailänder Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Einmündungsbereich Grethenweg/Mailänder Straße einen Zebrastreifen - über den Grethenweg vor der Einmündung in die Mailänder Straße und - über die Mailänder Straße in Höhe der Liegenschaft Mailänder Straße 8 anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich in letzter Zeit darüber beschwert, dass der Kreuzungsbereich massiv zugeparkt wird. Der Ortsbeirat hält es daher für geboten, beide Übergänge durch einen Zebrastreifen hervorzuheben. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 02.11.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3910 2018 Die Vorlage OF 1007/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2018, OF 990/5 Betreff: Bewohnerparken Grethenweg/Mailänder Straße Vorgang: OM 143/16 OBR 5; ST 1064/16 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie in der ST1064 vom 22.8.2016 in Aussicht gestellt. Begründung: In der Mailänder Straße besteht eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen, da der Bereich von Gästen des Hotels belegt ist. Auf der anderen Seite ist der Hotelparkplatz meistens fast völlig leer, da hierfür Parkgebühren verlangt werden. Es besteht somit ein großer Bedarf an der Einführung des Anwohnerparkens. Die Verwaltung hat in der Ortsbeiratssitzung am 19.2.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. Dies wurde jedoch von Anwohnern und Ortsbeirat zurückgewiesen, weil die Ausweitung die Mailänder Straße und den südlichen Grethenweg nicht einschlösse. Das hätte zur Folge, dass sich gerade in der Mailänder Straße der Parkdruck noch weiter erhöhte. Die Einrichtung einer eigenen Bewohnerparkzone für diesen Bereich ist daher unumgänglich. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1064 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3776 2018 Die Vorlage OF 990/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2018, OF 805/5 Betreff: Aufstellen eines Bücherschrankes an der Mailänder Straße Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, an der Mailänder Straße in Absprache mit dem Ortsbeirat einen Bücherschrank aufstellen zu lassen; wenn möglich vor der Ladenpassage an der Ecke Mailänder Straße/Grethenweg. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Bürgerinnen und Bürger wünschen einen Bücherschrank in diesem Gebiet. Derzeit gibt es in Sachsenhausen Süd noch keine Bücherschränke. Auch hat sich eine Bürgerin bereit erklärt die Patenschaft zur Pflege dieses Bücherschrankes zu übernehmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 13.04.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 202 2018 Die Vorlage OF 805/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2018, OF 786/5 Betreff: Verkehrssituation an der Ecke Grethenweg/Mailänder Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat verstärkt Kontrollen des ruhenden Verkehrs an der Ecke Grethenweg / Mailänder Straße durchzuführen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass der Blindenweg, der Behindertenübergang und die dortige Feuerwehreinfahrt häufig zugeparkt sind. Hier können häufigere Kontrollen des ruhenden Verkehrs entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 16.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2926 2018 Die Vorlage OF 786/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2017, OF 648/5 Betreff: Wiederherstellung des Zebrastreifens im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Zuge von Bauarbeiten im Grethenweg vor dem Hotel entfernten Zebrastreifen wieder herzustellen. Begründung: Vor einiger Zeit gab es im Grethenweg noch zwei Zebrastreifen, die im Zuge mehrerer Baustellen entfernt worden sind. Dies bedeutet, dass es im gesamten Grethenweg keine Möglichkeit für die Kinder mehr gibt, die Straße sicher zu überqueren. Die Eltern wurden u.a. von dem Elternbeirat eines Kindergartens auf das Fehlen der Zebrastreifen aufmerksam gemacht. Die Eltern sind sich einig, dass sich daran schnell etwas ändern muss, zumal die Hortkinder überwiegend alleine nach Hause laufen bzw. von der Schule zum Hort. Für den Ortsbeirat ist es wünschenswert, wenn der Zebrastreifen vor dem Hotel wieder hergestellt werden würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2428 2017 Die Vorlage OF 648/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 218/5 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Bereich der Tucholskystraße Vorgang: OM 143/16 OBR 5 Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mailänderstr. vorgesehen ist. Begründung: Im nördlichen Bereich der Tucholskystraße besteht ebenso wie im Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen. Grund ist die Nähe zum Südbahnhof, von wo aus der Flughafen und andere Ziele in der Stadt gut mit ÖPNV zu erreichen sind. Reisende und Besucher parken ihre Fahrzeuge von außerhalb entweder für die Dauer ihres Besuchs der Stadt oder gar für die Dauer einer Flugreise, die sie mit Hilfe des ÖPNV zum Flughafen antreten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben in der Ortsbeiratssitzung am 12.02.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. In dieser Sitzung haben Anwohner aus der Tucholskystraße nachdrücklich auch die Probleme dort geschildert und um eine Bewohnerparkzone im nördlichen Bereich der Tucholskystr. gebeten. In der Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143, entstanden aus Vorlage: OF 36/5, wurde dann der Magistrat gebeten, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, die im Februar 2016 im OBR 5 thematisierten Probleme im Bereich der Tucholskystr. wurden jedoch nicht weiter berücksichtigt. Dem soll mit dem vorliegenden Antrag abgeholfen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 143 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 877 2016 Die Vorlage OF 218/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine Bewohnerparkzone einzuführen, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mailänderstraße vorgesehen ist." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 36/5 Betreff: Anwohnerparken im Grethenweg und in der Mailänder Straße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, südlich der jetzt bestehenden Bewohnerparkzone für den Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen. Begründung: In der Mailänder Straße besteht eine Parkplatzproblematik, weil Anwohnerinnen und Anwohner dort kaum die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen, da der Bereich von Gästen des Hotels belegt ist. Auf der anderen Seite ist der Hotelparkplatz meistens fast völlig leer, da hierfür Parkgebühren verlangt werden. Es besteht somit ein großer Bedarf an der Einführung des Anwohnerparkens. Die Verwaltung hat in der Ortsbeiratssitzung am 19.2.2016 die Ausweitung der bestehenden Bewohnerparkzone Grethenweg zur Diskussion gestellt. Dies wurde jedoch von Anwohnern und Ortsbeirat zurückgewiesen, weil die Ausweitung die Mailänder Straße und den südlichen Grethenweg nicht einschlösse. Das hätte zur Folge, dass sich gerade in der Mailänder Straße der Parkdruck noch weiter erhöhte. Die Einrichtung einer eigenen Bewohnerparkzone für diesen Bereich ist daher unumgänglich. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 143 2016 Die Vorlage OF 36/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, LINKE. und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 1196/5 Betreff: Anbringen eines gelben Warnblinklichtes an der Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein gelbes Warnblinklicht an der neueingerichteten Lichtsignalanlage am Verkehrsknotenpunkt Mörfelder Landstraße/Großer Hasenpfad anzubringen. Begründung: Die neue Ampelanlage Großer Hasenpfad ist parallelgeschaltet zu dem Fußgängerüberweg über die Mörfelder Landstraße. Die Fahrzeuge des Rechtsabbiegerverkehrs aus dem Großen Hasenpfad in die Mörfelder Landstraße beschleunigen fast schon wieder, bevor sie die Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Überweg sehen können. Durch ein gelbes Warnblinklicht an der Ampelanlage im Großen Hasenpfad und/oder in der Mörfelder Landstraße würden die Autofahrerinnen und Autofahrer rechtzeitig auf den Überweg aufmerksam gemacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4971 2016 Die Vorlage OF 1196/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2015, OF 1082/5 Betreff: Verlegung der Haltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Zusammenarbeit mit der VGF und der traffiQ die Haltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 gemäß dem Vorschlag Variante A1 zu verlegen. Begründung: Die bisherige Lage der Haltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 ist problematisch, da u.a. kein ausgebauter Gehweg und kaum Platz beim Fahrgastwechsel vorhanden ist. Aufgrund des Ortstermines am 20.01.2014 spricht sich der Ortsbeirat für die Verlegung der Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 gemäß dem Vorschlag Variante A1 aus. Variante A1 Quelle: traffiQ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4238 2015 Die Vorlage OF 1082/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Herr Kehrmann

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2015, OF 1003/5 Betreff: Aufstellen von Bänken an Haltestellen hier: Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Bushaltestelle "Tucholskystraße" der Buslinie 45 Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Buslinie 45 im Stadtteil Sachsenhausen wird sehr gut angenommen. Besonders ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger freuen sich über die Erweiterung des ÖPNV. Bedauerlicherweise befinden sich an der genannten Haltestelle keine Bänke, auf denen die Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Bus warten können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3825 2015 Die Vorlage OF 1003/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2014, OF 806/5 Betreff: Behinderung des Busverkehrs an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Ecke Letzter Hasenpfad/Großer Hasenpfad Vorkehrungen gegen das unberechtigte Parken zu treffen, um eine probiemiose Durchfahrt des Linienbusverkehrs zu gewährleisten. Begründung: An der vorbezeichneten Straßenecke kommt es durch Faischparker sehr häufig zu Behinderungen des Linienbusverkehrs. Hier sollte der Magistrat durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe sorgen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3044 2014 Die Vorlage OF 806/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 719/5 Betreff: Anwohnerparken im Gebiet Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße prüfen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Möglichkeiten der Einrichtung des Bewohnerparkens in Grethenweg, Tucholskystraße und Mailänder Straße zu überprüfen und im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger treten an den Ortsbeirat mit der Bitte heran, in den oben genannten Straßen Bewohnerparken einzurichten. Hintergrund ist das Zuparken durch die Pendlerinnen und Pendler, die in den Arbeitsstätten auf der Darmstädter Landstraße beschäftigt sind. Auch am Wochenende sind die Wohnstraßen unabhängig von Veranstaltungen zu großen Teilen durch PKW mit auswärtigen Kennzeichen zugestellt und das für längere Zeit. Hinzukommt, dass die Fahrzeuge ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln an Kreuzungseinmündungen und auf Sperrflächen so abgestellt werden, dass die Sicht behindert ist und größere Fahrzeuge nicht mehr um die Kurven kommen. Nicht nur Bewohner, auch deren Besucher sowie Pflegedienste und Handwerker können nicht mehr anfahren und einen Parkplatz finden. Damit nicht nur eine Verdrängung stattfindet, schlägt der Ortsbeirat vor, das Bewohnerparken für den ganzen Bereich zu überprüfen und die mögliche Ausgestaltung in einer Sachsenhäuser Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Nach der Vorstellung und einer Befragung der AnwohnerInnen wird der Ortsbeirat entsprechend beschließen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2644 2013 Die Vorlage OF 719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2013, OF 570/5 Betreff: Straßenschilder mit Zusatzschildern ergänzen Der Magistrat wird gebeten, die Schilder mit den Straßennamen durch die allgemein üblichen Zusatzbeschilderungen an den Stellen zu ergänzen, wo die Schilder fehlen. Beispielhaft seien hier folgende Örtlichkeiten genannt: Willemerstraße (Siemensstraße) Gutzkowstraße (Ecke Schifferstraße) Passavantstraße (Ecke Burnitzstraße) Oskar Sommer Straße (Ecke Burnitzstraße) Ossietzkystraße (Ecke Grethenweg) Max Reger Straße (Ecke Mörfelder) Textorstraße (2x) Schaubstraße (Schaumainkai) Rubensstraße (2x) Rembrandstraße (2X) Dürerstraße (2x) Melibocusstraße Heinrich-Seliger-Straße Herbert-Böhm-Straße Otzbergstraße Kniebisstraße Kandelstraße Frauenhofstraße Begründung: Die Zusatzschilder mit Erläuterungen zu den Straßennamen werden jeweils am Anfang und am Ende unter das Straßenschild montiert. In der letzten OBR Sitzung wies ein Bürger auf die fehlenden Schilder an der Textorstraße hin. Bei weiterer Recherche wurde bei oben genannten Straßen ebenfalls fehlende Zusatzschilder entdeckt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2150 2013 Die Vorlage OF 570/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2012, OF 217/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung durch Umbau der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Tempo-30-Zone und zur Schulwegsicherung die Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße wie folgt zu verändern: Der Einmündungsbereich des Grethenweges in die Mailänder Straße wird zu Lasten der Verkehrsfläche verengt. Die Querung wird zusätzlich durch einen Zebrastreifen abgesichert. Begründung: Der südliche Teil des Grethenweges Hegt in der Tempo-30-Zone und hat Zweirichtungsverkehr, verleitet aber durch die gerade Wegführung und die Breite Autofahrerinnen und Autofahrer häufig zur Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Für Kinder, die den dortigen Kinder- oder Schülerladen besuchen, ist die Querung des Grethenweges - sowohl vor der Liegenschaft selbst als auch an der Einmündung des Grethenweges in die Mailänder Straße - mit Gefahren verbunden, da die Verkehrssituation unübersichtlich ist! Von der neuen, übersichtlicheren Querung würden neben den Schülerinnen und Schülern aber auch alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers profitieren, insbesondere die zahlreichen älteren Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat schließt sich daher den protokollierten Erkenntnissen der Ortsbegehung vom Freitag, dem 13.01.2012 an und bittet den Magistrat um die o.g. baulichen Änderungen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.10.2011, OF 177/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2012 1. Die Vorlage OF 177/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2011, OF 177/5 Betreff: Einrichtung eines Zebrastreifens im Grethenweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor dem Kinder-Campus im Grethenweg 137 einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Der Hort des Kinder-Campus wird von vielen Schülerinnen und Schülern der Martin-Buber-Schule besucht. Leider fehlt in diesem Straßenabschnitt ein sicherer Überweg zur Kindereinrichtung. Auch herrscht zu den Abholzeiten morgens, mittags und nachmittags ein reger Autoverkehr durch die abholenden Eltern, der das sichere Überqueren des Grethenwegs nicht gewährleistet. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.01.2012, OF 217/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 02.12.2011, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 177/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 822 2012 1. Die Vorlage OF 177/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2011, OF 85/5 Betreff: Fußgängerfreundliche Umgestaltung der Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straßenkreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteiner Straße, Ossietzkystraße 1. durch Einrichtung von Gehwegnasen und deren Freihaltung durch die Anbringung von Fahrradbügeln und Pollern für alle Verkehrsteilnehmer/innen übersichtlicher und sicherer und 2. durch die Verlegung der Fußgängerüberwege näher an die Straßeneinmündungen für Fußgänger/innen komfortabler zu gestalten. Begründung: Die Kreuzung Grethenweg, Bindingstraße, Kranichsteinerstraße, Ossietzkystraße ist wegen der Fahrbahnbreite und des Gefälles von allen VerkehrsteilnehmerInnen sehr schlecht einzusehen. Hinzu kommt, dass AutofahrerInnen häufig beschleunigen, um den Berg heraufzukommen und auch anderen die Vorfahrt zu nehmen. FahrradfahrerInnen, die den Grethenweg bergab fahren, können - auch durch unzulässig geparkte Autos - von rechts kommende Fahrzeuge erst sehr spät sehen und werden selbst übersehen. FußgängerInnen werden zu langen Umwegen gezwungen, um sicher die Kreuzung bei den eingerichteten Überwegen zu queren. Viele nutzen daher diese Überwege nicht, werden zwischen den parkenden Autos von Auto- und RadfahrerInnen nicht gesehen und sind gefährdet. Mit der Einrichtung von sogenannten Gehwegnasen, der Sicherung der Einsehbarkeit durch Anbringen von Pollern und Fahrradbügeln und Verlagerung der Fußgängerüberwege direkt an die Straßeneinmündungen würde die Kreuzung nicht nur für alle Verkehrsteilnehmerinnen übersichtlicher und sicherer, sondern auch fußgängerfreundlich. Als weiterer willkommener Nebeneffekt würde sich die darüber hinaus die Anpassung der Fahrgeschwindigkeit des MIV an das gebotene Tempo 30 ergeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 300 2011 Die Vorlage OF 85/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2011, OF 10/5 Betreff: Verkehrsberuhigung und Schulwegsicherung Sachsenhäuser Berg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, Sicherung der Schulwege zur Martin-Buber-Schule und Reduzierung von Pendlerverkehr insbesondere im Schützenhüttenweg umzusetzen: 1. Anbringen einer Rotlichtüberwachungsanlage an der Ampel zum Linksabbiegen von der Darmstädter Landstraße in den Schützenhüttenweg 2. Erstellung eines Konzeptes zum versetzen Parken im Schützenhüttenweg. Hierbei sollen möglichst wenig Parkplätze wegfallen und die Planungen sollen vor der Umsetzung auf einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt werden. Begründung: Um den Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und der Schule über Pendlerverkehr und schnelles Fahren abzuhelfen, wurden in der Vergangenheit schon die verschiedensten Vorstöße unternommen. Mit diesem weiteren Vorschlag soll die Situation für die AnwohnerInnen und die Schulkinder im Schützenhüttenweg und Letzten Hasenpfad verbessert werden, ohne dass damit gleichzeitig die AnwohnerInnen anderer Straßen noch zusätzlich belastet werden. Der Ortsbeirat begrüßt sehr, dass seitens des Straßenverkehrsamtes bereits zwei bauliche Maßnahmen: Aufasphaltierung des Zebrastreifens Schützenhüttenweg/ Ecke Letzter Hasenpfad sowie Absicherung des Einrichtungsverkehrs auf dem Letzten Hasenpfad zwischen Oberer Schafhofweg und Großer Hasenpfad veranlasst wurden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 39 2011 Die Vorlage OF 10/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 5/5 Betreff: Spielgeräteanlage für den Spielplatz Grethenweg Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, auf dem Spielplatz im Grethenweg in Sachsenhausen, eine neue komplexe Spielgerätanlage zu installieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro. Begründung: Eine größere, komplexe, Spielgerätanlage muss wegen Sicherheitsmängeln demontiert werden. Eine Rücksprache mit dem Grünflächenamt ergab, dass es bereits Planungen und Gespräche mit einem Spielgerätehersteller gibt, um recht rasch für Ersatz sorgen zu können. Die finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat würde diesen Prozeß beschleunigen und Kinder und Eltern müssten nicht allzu lange auf ein neues Spielgerät warten. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 3 2011 Die Vorlage OF 5/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2008, OA 769 entstanden aus Vorlage: OF 612/5 vom 24.08.2008 Betreff: Absenkung der Bürgersteigkanten an Fußgängerüberwegen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an folgenden Fußgängerüberwegen die Absenkung der Bordsteinkanten zu veranlassen: 1. Ossietzkystraße/Tucholskystraße 2. Tucholskystraße/Grethenweg Begründung: Um eine gefahrlose Überquerung für Behinderte und Fußgänger, insbesondere Mütter mit Kinderwagen, zu gewährleisten, ist eine Absenkung der Bürgersteigkanten dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 565 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.12.2008 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.01.2009, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 769 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5219, 27. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.01.2009 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2008, OA 758 entstanden aus Vorlage: OF 614/5 vom 24.08.2008 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs Grethenweg 112 bis 118 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgersteig vor den Wohnhäusern Grethenweg 112 bis 118 mit Verbundsteinpflaster neu zu gestalten (wie im Verlauf des gesamten Grethenweges). Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorgartensatzung Anwendung findet und im positiven Fall darauf hinzuwirken, dass diese uneingeschränkt Berücksichtung findet. Begründung: Seit Jahren ist in diesem Straßenverlauf der Bürgersteig in einem jammervollen Zustand. In diesem Bereich ist der Bürgersteig mit einer Teerschicht überzogen und wird als Abstellfläche für Fahrzeuge zweckentfremdet. Die Flächen, die üblicherweise als Vorgarten genutzt werden, sind ebenfalls mit einer unzureichenden Teerschicht überzogen und für die Fußgänger äußerst gefährlich mit Unebenheiten und Schlaglöchern übersät. Dieser Zustand stellt eine erhebliche Gefahr für die Fußgänger dar und ist dem gesamten Straßenbild des Grethenweges abträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2009, ST 379 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 58 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 758 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.12.2008, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 758 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4976, 26. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008 Aktenzeichen: 66 5

S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2008, OA 661 entstanden aus Vorlage: OF 543/5 vom 15.04.2008 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder in Tempo-30-Zonen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor den Kindergärten und den Kindertagesstätten im Ortsbezirk 5 die fehlenden Piktogramme mit dem Symbol "Kinder" zu markieren, um so für mehr Sicherheit für die Kinder im Ortsbezirk 5 zu sorgen. Als Beispiele seien die Evangelische Kirchengemeinde in der Tucholskystraße und die Mainkrokodile im Großen Hasenpfad 74 genannt. Begründung: Vor Kindertagesstätten und Kindergärten sind Piktogramme mit dem Symbol "Kinder" für die Kinder in unserem Ortsbezirk unbedingt erforderlich. Die geforderten Piktogramme sind parallel mit denen, die für die Einführung "Radfahren gegen die Einbahnstraße" benötigt werden, zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1315 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 661 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Stv. Seitz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4077, 22. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 10.06.2008 Aktenzeichen: 32 1