Absolutes Halteverbot unter der Tordurchfahrt „An der Ruhbank“ auf beiden Seiten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.04.2017, OF 105/16 Betreff: Absolutes Halteverbot unter der Tordurchfahrt "An der Ruhbank" auf beiden Seiten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten für die Zufahrt von der Straße "Am Hollgraben" über die Straße "An der Ruhbank" zur Straße "Am Pohlsberg" unter dem Torbogen "An der Ruhbank" ein absolutes Halteverbot auszuzeichnen, damit die Feuerwehr im Ernstfall auch die ansonsten durch Gehwege nur eingeschränkt erreichbaren Grundstücke "Am Pohlsberg" und im Dörner schnellstmöglich erreichen kann.

Begründung:

Wie Anwohner berichten konnte die Feuerwehr bei einem verheerenden Hausbrand im vorigen Jahr in der Straße "Am Pohlsberg" die Brandstelle nur unter Schwierigkeiten erreichen, weil die Zufahrt für die Feuerwehrfahrzeuge erst freigeräumt werden musste. Nach wie vor gibt es dort kein Halteverbot und es stehen dort oft beidseitig geparkte Fahrzeuge, die die Zufahrt behindern. Dies sollte unbedingt abgestellt werden.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des OBR 16 am 16.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 16 am 15.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 16 am 12.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 24.10.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 16 am 28.11.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 16 am 23.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 16 am 20.02.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 16 am 10.04.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 16 am 08.05.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 105/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen WBE (= Annahme), bei Enthaltung SPD