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Frankfurt
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Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.05.2025

Antrag Ortsbeirat

Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte

Details im PARLIS OF_1061-10_2025
17.06.2025

Auskunftsersuchen

Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte

Details im PARLIS V_1211_2025
Partei: CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.05.2025, OF 1061/10

Betreff: Vorgesehenes Flüchtlingsheim gegenüber der Friedberger Warte
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Aspekte für eine Realisierung des Flüchtlingsheimes an diesem Standort sprechen, 2. welche diesbezüglichen Aspekte seitens des Magistrats als kritisch, aber gleichwohl vertretbar gesehen werden, 3. welche Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten anstelle der Variante zu 1. bestehen und geprüft wurden beziehungsweise werden, 4. welche Alternativen mit mehr Außenflächen geprüft wurden beziehungsweise werden, 5. warum die Öffentlichkeit und der unmittelbar betroffene Ortsbeirat 10 nicht früher in Kenntnis gesetzt wurden, 6. wann und in welcher geeignet großen Präsentationsräumlichkeit vor Ort die Planungen, Alternativen und Kooperationsmöglichkeiten öffentlich und so auch dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden sollen, 7. welche Unterbringungsmöglichkeiten es ist Frankfurt gibt (Standorte und verfügbare Plätze a) für Flüchtlinge b) für Wohnsitzlose.

Begründung:

Aufgrund des insgesamt leider sehr unglücklichen Managements in dieser Angelegenheit ist das aktuelle öffentliche Interesse als nachvollziehbar hoch einzustufen.
Beratung im Ortsbeirat: 10

Beratungsergebnisse:

39. Sitzung des OBR 10 am 20.05.2025, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1061/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion im Tenor die Ziffer 6. Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Ziffern 1. bis 5. und 7. getrennt abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1211 2025 Die Vorlage OF 1061/10 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1. bis 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE zu Ziffer 7. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, AfD und fraktionslos (= Annahme)