Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße
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Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 27.03.2015, OF 1062/5
Betreff: Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Parkplätze einrichten und diese als solche mit entsprechenden Verkehrszeichen auch kennzeichnen zu lassen. Begründung:
In der obigen Stichstraße wird sowohl in Längsrichtung, als auch quer geparkt. Zu Behinderungen kommt es hierbei nicht. Trotzdem werden von der Ordnungspolizei Verwarnungen ausgesprochen. Park- oder Halteverbotsschilder gibt es in diesem Bereich nicht. Durch die Einrichtung und das Ausweisen von Parkplätzen würde Rechtssicherheit geschaffen. In diesem Bereich besteht auch ein großer Bedarf an Parkplätzen.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 15 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme