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Meine Nachbarschaft: Brückenstraße

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Vorlagen

Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWEMarkt in der Textorstraße/Bruchstraße 31

22.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1487/5 Betreff: Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht. Begründung: Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße

18.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1498/5 Betreff: Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße aufzupflastern. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Auch wird von Fahrern berichtet, die sich auf der Textorstraße nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten. Die für zwei Spuren ungewöhnliche bauliche Breite der Textorstraße an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund würde - neben dem erforderlichen Blinklicht (OF 1394/5) - in diesem Einzelfall eine umfassende Aufpflasterung zur erforderlichen Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung beitragen. Die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der nördlich gelegenen Kreuzung Diesterwegstraße/Schwanthalerstraße, die über die erforderliche Aufpflasterung verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen

17.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1483/5 Betreff: Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im genannten Abschnitt der Gutzkowstraße die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Baumbepflanzung gegeben sind. Sollte dies nicht möglich sein, wird um Prüfung gebeten, ob alternative Maßnahmen zur Abkühlung und Begrünung des Straßenraums umgesetzt werden können. Begründung: Der betreffende Straßenabschnitt ist aufgrund der intensiven Sonneneinstrahlung stark aufgeheizt und weist derzeit kaum natürlichen Schatten auf. Dies führt sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner zu erheblichen Beeinträchtigungen. Eine Begrünung durch geeignete Bäume würde nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch das Stadtbild aufwerten und die Aufenthaltsqualität im Viertel erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Auslagerung der IGS Süd

13.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1213/2 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/ innen der Jahrgänge 5 bis 7 der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Rebstockpark (Bockenheim) ausgelagert werden sollen. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten: Der aktuelle Shuttle-Service vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. 1:45 Stunden. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über 2 Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu 3 Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV: Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler*innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder: Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals: Die Integrationsassistent*innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstock zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten: Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? - Wie wird sichergestellt, dass die Schüler*innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? - Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? - Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/ innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umwandlung von Parkplätzen

31.07.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2025, OF 1495/5 Betreff: Umwandlung von Parkplätzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, von den vier, an der Nordseite des Diesterwegplatzes an der früheren Postfiliale befindlichen vier Parkplätzen für Schwerbehinderte zwei in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: An der obigen Stelle befinden sich vier Parkplätze, die für Schwerbehinderte ausgewiesen sind. Dies resultiert aus der Zeit, als in dem Gebäude noch eine Postfiliale vorhanden war. Seitdem diese geschlossen wurde, sind die Schwerbehindertenparkplätze weitgehend leer, auch an belebten Markttagen. Es besteht nicht mehr der Bedarf für vier Schwerbehindertenparkplätze. Deshalb sollten zwei in reguläre Parkplätze umgewandelt werden, die dringend gebraucht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in Fahrtrichtung Sachsenhausen

28.07.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1490/5 Betreff: Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in Fahrtrichtung Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass eine Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer Fahrtrichtung Sachsenhausen vor der dortigen Lichtzeichenanlage installiert wird. Begründung: Die Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in der Fahrtrichtung Sachsenhausen ist dringend erforderlich. Fahrradfahrende, die aus der Innenstadt aus kommend nach Sachsenhausen fahren und nach links auf das Deutschherrnufer abbiegen wollen oder nach kurzer Weiterfahrt auf der Walter-Kolb-Straße in die Elisabethenstraße abbiegen möchten, wollen sich vor der genannten Lichtzeichenanlage links einordnen. Ein Fahrradstreifen von der Innenstadt aus kommend wird rechts geführt. Um das Einordnen nach links zu ermöglichen ist daher die Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in der Fahrtrichtung Sachsenhausen angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umwidmung des Parkstreifens vor Textorstraße 89 zur Nutzung für Außengastronomie

23.07.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2025, OF 1481/5 Betreff: Umwidmung des Parkstreifens vor Textorstraße 89 zur Nutzung für Außengastronomie Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den derzeit geduldeten Parkstreifen vor dem Restaurant Shimaya (Textorstraße 89) offiziell in reguläre Parkstände umzuwidmen. Ziel ist es, die rechtliche Voraussetzung zu schaffen, damit die Fläche gemäß § 16 Abs. 1 HStrG i. V. m. der städtischen Sondernutzungssatzung für Außengastronomie genutzt werden kann. Begründung: Die Fläche wird regelmäßig von Fahrzeugen genutzt, ist jedoch nicht offiziell als Parkraum gewidmet. Eine Sondernutzung für Außengastronomie wird daher formal abgelehnt - ungeachtet der Tatsache, dass vergleichbare Nutzungen in unmittelbarer Nähe (z. B. Textorstraße 81) geduldet werden. Laut § 12 Abs. 4 StVO ist das Parken auf Gehwegen nur erlaubt, wenn es durch Verkehrszeichen zugelassen ist. Die derzeitige Duldung schafft einen rechtlichen Graubereich, der wirtschaftliche Nachteile für ansässige Betriebe mit sich bringt. Eine Umwidmung würde eine klare Grundlage schaffen, auf deren Basis eine Sondernutzung beantragt und unter Einhaltung der Sicherheitsanforderungen genehmigt werden kann. Damit wird eine gleichberechtigte Behandlung lokaler Betriebe sichergestellt und die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums verbessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern

10.06.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1451/5 Betreff: Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ausfahrt in der Brückenstraße 72-74 durch geeignet Maßnahmen (z.B. Poller) abzusichern. Begründung: Durch regelmäßig falsch parkende Fahrzeuge wird die Zufahrt zu den angrenzenden Grundstücken erheblich behindert. Anwohner können ihre Grundstücke teilweise nicht mehr ordnungsgemäß befahren. An vergleichbaren Einfahrten in der Umgebung bestehen bereits Straßenpoller, die sich dort als wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Falschparken erwiesen haben. Eine entsprechende Maßnahme in diesem Abschnitt der Brückenstraße erscheint daher sachgerecht und dringend notwendig. (Foto: Anita Akmadza) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2025 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen „Textorstraße“/“Lokalbahnhof“

01.06.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1448/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen "Textorstraße"/"Lokalbahnhof" Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen im Bereich der Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof wie folgt zu überarbeiten: 1. Durchgehende Querungsmarkierungen: Der Radweg ist auf gesamter Breite mit deutlich erkennbaren, breiten Querungsstreifen ("Zebrastreifen") zu versehen - analog zu den bereits bewährten Markierungen im Nordend. 2. Entfernung von Radwegsymbolen: Sämtliche Fahrradsymbole innerhalb der Querungszone sind zu entfernen, um Missverständnisse über die Vorrangregelung zu vermeiden. 3. Sofern erforderlich, sind zusätzliche Hinweisschilder oder Bodenpiktogramme anzubringen, die Radfahrende frühzeitig auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweisen. Begründung: Die derzeitige Kombination aus schmalen Querungsstreifen und unmittelbar benachbarten Fahrradsymbolen führt zu Verwirrung: Viele Radfahrende interpretieren den Bereich weiterhin als bevorrechtigten Radweg, passieren die Haltestellen mit unangepasster Geschwindigkeit und gefährden dabei wartende oder querende Passantinnen und Passanten - insbesondere Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Im Nordend hat sich die alleinige Verwendung breiter Querungsstreifen ohne Fahrradsymbole als wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Radverkehrs und zur Erhöhung der Aufmerksamkeit erwiesen. Die Übernahme dieses bewährten Konzepts an den Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof ist daher dringend geboten, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7215 2025 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, 1 Linke und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Antrag auf Aufnahme in das Projekt „Schulstraße“ in Frankfurt

06.05.2025 | Aktualisiert am: 03.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1146/2 Betreff: Antrag auf Aufnahme in das Projekt "Schulstraße" in Frankfurt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neue Außenstelle (Grundschule) der Georg-Büchner-Schule an der Kaufunger Straße / Schloßstraße, ehemals DIPF, die am 15. August 2025 eröffnet werden soll, in das Projekt "Schulstraßen" in Frankfurt aufzunehmen. Die Schulleitung der GBS unterstützt diesen Antrag. Begründung: Sogenannte "Schulstraßen" sind Straßen im Umfeld von Schulen, die zur Hauptverkehrszeit, also zu Schulbeginn, je eine Stunde lang für den Autoverkehr gesperrt sind. Die Vorteile liegen auf der Hand: Elterntaxis, die Kinder morgens eilig zur Schule bringen, sind eine Gefahrenquelle für alle Kinder außerhalb des Autos. Weniger PKW bedeuten also mehr Sicherheit für diese Kinder. Kommen Kinder stattdessen mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule, fördert das zudem ihre Selbständigkeit, ihre Gesundheit, soziale Kontakte und nachweislich auch die Aufmerksamkeit später in der Schulstunde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7056 2025 Die Vorlage OF 1146/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd

29.04.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2025, OF 1409/5 Betreff: Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, neben der Prüfung des Rosengärtchens auch eine Auslagerung der IGS Süd auf den Schulhof der ehemaligen Holbeinschule unter Einbeziehung der Textorstraße im Bereich der Schule als Schulhoffläche zu prüfen. Diese Zwischenlösung soll im Rahmen des bestehenden städtischen Rahmenvertrags mit Holzmodulen umgesetzt werden. Gegebenenfalls sollte in diesem Zusammenhang auch eine schrittweise Sanierung beider Schulgebäude geprüft werden. Begründung: In Ergänzung der OF 1400/05 soll in enger Abstimmung der beteiligten Ämter eine Auslagerung der IGS Süd auf dem Schulhof der ehemaligen Holbeinschule als weitere mögliche Option geprüft werden. Die Textorstraße im Bereich der Schule ist ohnehin als Bestandteil des zukünftigen Campus der IGS Süd vorgesehen. Ziel ist, die IGS Süd als wichtigen Bildungsstandort im Frankfurter Süden zu sichern und kurzfristig gemeinsam mit der Schulleitung eine gute und tragfähige Lösung für die gegenwärtige Situation zu finden. Die IGS Süd ist eine integrierte Gesamtschule mit dem Anspruch, jedes Kind individuell und bestmöglich zu fördern - unabhängig von Herkunft, Begabung oder Unterstützungsbedarf. Damit leistet die Schule einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Frankfurt. Diese Arbeit braucht sichere Räume, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7013 2025 Die Vorlage OF 1409/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Textorstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger

24.04.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2025, OF 1398/5 Betreff: Textorstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kreuzung Diesterwegstraße - Textorstraße umzugestalten, damit Fußgänger beim Überqueren der Textorstraße weniger von Fahrzeugen gefährdet werden, die aus der Diesterwegstraße kommend links abbiegen. Aufgrund des niedrigen Fahrzeugaufkommens und der in beiden Straßen geltenden Tempo-30-Regelung sollten Fußgänger unabhängig von der Ampelschaltung die Textorstraße überqueren können. Damit sinkt die Gefährdung, die zur Zeit von links aus der Diesterwegstraße in die Textorstraße abbiegenden Autos ausgeht. Zusätzlich soll der Kreuzungsbereich mit einer rechts-vor-links Vorfahrt geregelt werden. Um das Tempo der Autofahrer auf der Textorstraße zu senken, die derzeit nachts eine Rennstrecke für die Tuner und Raser Szene darstellt, sollen die senkrecht angeordneten Parkplätze auf der nördlichen Seite der Textorstraße im Bereich zwischen Schweizer Straße und Stegstraße halb auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Fußgängerquerung der Textorstraße ist mittels Zebrastreifen abzusichern. Für die Beleuchtung der Zebrastreifen soll der Strom genutzt werden, der zur Zeit die Ampeln versorgt. Begründung: Derzeit schaltet die Ampel auf Grün für Fußgänger, wenn gleichzeitig die Autofahrer aus der Diesterwegstraße ein Grünsignal bekommen. Diese übersehen dann beim Abbiegen die gleichzeitig querenden Fußgänger. Somit erzeugt die Ampel an dieser Stelle tagsüber eine Gefahrensituation, die ohne Ampel nur in geringem Maße bestünde. Nachts werden die Ampeln auf der Textorstraße ausgeschaltet. Ein geringerer Straßenquerschnitt wirkt weniger einladend auf Raser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2025, OF 1394/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße

31.03.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 1394/5 Betreff: Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße zur Sicherung des Fußgängerverkehrs über die Textorstraße im Hinblick auf den Linksabbiegeverkehr aus Richtung des Schweizer Platzes an der Lichtzeichenanlage ein Blinklicht zu installieren. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Dabei kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da der vielfach zügig aus der nördlichen Diesterwegstraße nach links auf die Textorstraße abbiegende Fahrzeugverkehr häufig den querenden Fußgängerverkehr übersieht. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Ein an vergleichbaren Gefahrenstellen installiertes Blinklicht ist zur Unfallvermeidung erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2025, OF 1398/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Radweg und Spielstraße - Maßnahmen für ein sicheres Miteinander auf dem Brückenspielplatz

29.03.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2025, OF 1386/5 Betreff: Radweg und Spielstraße - Maßnahmen für ein sicheres Miteinander auf dem Brückenspielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Kurzfristige Maßnahmen: In Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt soll geprüft werden, wie die Einfahrten zum Spielplatz so gestaltet werden können, dass Radfahrer ihre Geschwindigkeit reduzieren bzw. absteigen müssen. Mögliche Maßnahmen sind die Installation von Schranken, Bodenwellen oder anderen geeigneten Hindernissen. Ziel ist ein sicheres und rücksichtsvolles Miteinander auf dem Gelände des Brückenspielplatzes. 2. Langfristige Maßnahmen im Zuge der Neugestaltung des Brückenspielplatzes: Im Zuge der Neugestaltung des Brückenspielplatzes die Verkehrsführung so anzupassen, dass der Radweg nicht mehr über den Spielplatz verläuft. Stattdessen soll eine alternative Route über die Bodenstedtstraße oder die Schifferstraße geprüft werden. Zudem sind in Abstimmung mit dem Grünflächenamt Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass der Rad-Durchgangsverkehr weiterhin ungehindert durch den Spielplatz fährt. Begründung: Die aktuelle Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich und führt zunehmend zu Konflikten. Der Weg durch den Spielplatz ist sowohl als Radweg als auch als Spielstraße ausgewiesen. Viele Radfahrer, insbesondere auf E-Bikes, sowie Lieferdienste nutzen diesen Weg mit hoher Geschwindigkeit, oft in der Annahme, Vorfahrt zu haben. Gleichzeitig wird der Bereich intensiv von Kindern genutzt: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen oder sitzen auf dem Weg und malen mit Kreide bunte Bilder. Der Brückenspielplatz ist für viele Familien in Sachsenhausen-Nord, dem Kinderreichsten Stadtteil Frankfurts, einer der wenigen geschützten Orte für freies Spielen. In der ST 2101 heißt es: "....Generell ist die Achse Brückenstraße mit der Querung des Alten Friedhofs heute schon Wegweisungsnetz und wird zukünftig Teil des Radhauptnetzes sein." Die Planung, das Radhauptnetz, den Durchgangsverkehr auch mit E-Bikes und Lastenräder, ausgerechnet auf einer Spielstraße mitten über einen Spielplatz zu führen, ist geradezu absurd und mit der Lebensrealität vor Ort unvereinbar. Eine geringfügige Umleitung des Radwegs ist für Radfahrer durchaus zumutbar. Zum Brückenspielplatz als Spielplatz und Naherholungsgebiet für die Nachbarschaft gibt es kaum eine Alternative. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7204 2025 Die Vorlage OF 1386/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsgefährdende Situationen in der Hedderichstraße durch Verlegung des Straßenbahnendhaltepunkts vermeiden

23.03.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2025, OF 1393/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Hedderichstraße durch Verlegung des Straßenbahnendhaltepunkts vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Straßenbahnendhaltepunkt in der östlichen Hedderichstraße dauerhaft an die Kreuzung Bruchstraße verlegt wird. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Im Zuge von dazu fälligen Bautätigkeiten, könnte im Bereich der Hedderichstraße 43-49 das noch vorhandene Kopfsteinpflaster durch eine Teerdecke ersetzt werden. Begründung: Der derzeitige Endhaltepunkt der Straßenbahn ist an der südlichen Seite direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhaus Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Ebenso (Hedderichstraße 47) befinden sich dort diverse Einzelhandelsgeschäfte und Apotheken. Auf der nördlichen Straßenseite ist eine Bushaltestelle. Da die Straßenbahn direkt vor der Ausfahrt des Parkhauses hält, verengt sich dieser Bereich auf eine Fahrspur. Regelmäßig kommt es dort zu verkehrsgefährdenden Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, aber hauptsächlich für querende Fußgänger. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1393/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7006 2025 Die Vorlage OF 1393/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Straßenbahnendhaltepunkt in der östlichen Hedderichstraße dauerhaft an die Kreuzung Bruchstraße verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufstellen von Sitzbänken an der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“

24.02.2025 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2025, OF 1354/5 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof-Textorstraße Sitzbänke für die Fahrgäste, die in Richtung Offenbach fahren wollen, aufgestellt werden können. Begründung: Nach dem Umbau der Haltestelle Lokhalbbahnhof-Textorstraße sind auf der nördlichen Haltestelle in Richtung Hauptbahnhof und Louisa mit der endgültigen Fertigstellung auch zwei Sitzbänke für die Fahrgäste aufgestellt worden, die vorher auch dort vorhanden waren. Dies ist aber auf der südlichen Haltstelle in Richtung Offenbach nicht erfolgt. Besonders Oberräder, die nach Sachsenhausen zum Einkaufen fahren, weil die Einkaufsmöglichkeiten in Oberrad vom Angebot her begrenzt sind, fahren zum Lokalbahnhof um einzukaufen und stehen dann an der Haltestelle ohne Möglichkeit, sich hinzusetzen. Erschwert wird das Warten dadurch, dass oftmals die Linien 15 und 16 Verspätung haben -manchmal über einen großen Zeitraum. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6709 2025 Die Vorlage OF 1354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umbenennung der Haltestelle „Holbeinschule“ in der Textorstraße

20.02.2025 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2025, OF 1360/5 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Holbeinschule" in der Textorstraße Der Ortsbeirat, bitte den Magistrat, die Haltestelle "Holbeinschule" in der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vor der IGS Süd umzubenennen. Da es die Hohlbeinschule seit einigen Jahren nicht mehr gibt, sollte die Haltestelle Textorstraße/ IGS Süd heißen. Begründung: Seit einigen Jahren existiert die Hohlbeinschule nicht mehr. Das Gebäude ist mittlerweile als Villa Süd Bestandteil der IGS Süd. Da der Name der Bushaltestelle "Hohlbeinschule" nun oft für Verwirrung sorgt, sollte die Benennung der Haltestelle bitte den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6713 2025 Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF und FDP gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Umfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen

05.02.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 831/3 Betreff: Umfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen Der Presse war zu entnehmen, dass das Mobilitätsdezernat alle Frankfurter Schulen zum Thema "Schulstraßen" befragt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wurde alle Schulen im Nordend befragt? b) Welche Schulen haben sich beteiligt? c) Welche Fragen wurden den Schulen in dieser Befragung gestellt? Ging es nur um Schulstraßen, oder wurden auch andere Fragen zum Thema "Mobilität" gestellt? (z.B. Situation von Fahrradabstellmöglichkeiten) d) Wie war die Rückmeldung der Schulen? Begründung: Das Thema Mobilität der Schülerinnen und Schüler, u.a. Schulstraßen, Fahrradabstellmöglichkeiten hat den Ortsbeirat 3 schon mehrfach beschäftigt, deshalb interessiert das Gremium die Rückmeldung der Schulen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1135 2025 Die Vorlage OF 831/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“

30.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1323/5 Betreff: Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Textorstraße/Lokalbahnhof beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines "Radweg"-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde mit Hinblick auf Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19/ 2023 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte. Gleich mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen sehr gut frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite "Fahrtrichtung Offenbach". Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19/ 2023 mit einer Breite von 2,30m wurden bei weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal zwischen 1,83 bis 1,60m breit, gemessen von der Hauswand. Die Fläche ist zudem belegt mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 m. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das ganz menschliche und zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)-interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung mit der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radverkehrsbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer für einander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten dadurch viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb auch sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle Musterschule Foto: H. Heiler Haltestelle Textorstr./Lokalbahnhof Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6598 2025 Die Vorlage OF 1323/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen

07.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1302/5 Betreff: Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, rund um das Schwanthaler Karree folgende Installationen neu zu ordnen: - Die Fahrradständer auf der Fahrbahn an der Kreuzung Stegstraße (Ostseite) - Schwanthaler Straße sollen entfernt werden, weil sie zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich führen: Fahrradfahrer aus Richtung Süden sind durch die Bügel gezwungen, im Kreuzungsbereich nach links in die Fahrbahnmitte und damit in die Fahrspur entgegenkommender Autos zu schwenken. Erforderlichenfalls kann die Fahrspur für Radfahrer hier durch eine Markierung abgesichert werden. - Im Bereich der Textorstraße auf Höhe der Bäckerei "Cafe Ernst" versperren Fahrradbügel und ein kleiner Kasten (für Streugut?) teilweise den markierten Fußgängerüberweg. Hier sollten Fußweg, Kasten und Fahrradbügel sinnvoll neu angeordnet werden. Begründung: Die vorgenommenen Installationen für sich sind sehr willkommen und werden gerne genutzt, gelegentlich kommt es jedoch im Zeitablauf zu leicht behebbaren Nutzungskonflikten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6592 2025 Die Vorlage OF 1302/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der letzte Satz beim ersten Spiegelstrich ("Erforderlichenfalls kann die Fahrspur für Radfahrer hier durch eine Markierung abgesichert werden.") gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsinstallationen am Lokalbahnhof neu ordnen

07.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1301/5 Betreff: Verkehrsinstallationen am Lokalbahnhof neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Südseite der Textorstraße im Bereich des Haltestellenneubaus Lokalbahnhof folgende Installationen vom Gehweg zu entfernen und in den Haltestellenbereich zu versetzen: - Fahrkartenautomat - 2 Lichtmasten Begründung: Passanten beklagen, daß die genannten Installationen unnötig den Gehweg verengen. Dieser wird aufgrund der Ladenlokale von vielen Fußgängern genutzt. Im Haltestellenbereich ist hingegen ausreichend Platz und weniger Konfliktpotential, zumal Fahrkartenkäufer nach dem Kauf nicht mehr eilig den Fahrradweg überqueren müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1301/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1301/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten

03.01.2025 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1306/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6437 2025 Die Vorlage OF 1306/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten

03.01.2025 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1307/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl / 01.01.2025 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2025 Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße

02.01.2025 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1297/5 Betreff: Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße. Insbesondere geht es um die folgenden Fragen: - Wie wird dieser Bereich umgebaut - wie wird der öffentliche Raum dort nach der Umgestaltung aussehen? - Wann ist der Umbau geplant - wann werden die Arbeiten stattfinden? - Wie werden die Buslinien in diesem Bereich verlaufen? Begründung: Der Umbau der Textorstraße in dem besagten Abschnitt betrifft weite Teile der Nachbarschaft in Sachsenhausen. Nach der bisherigen Erfahrung mit Baustellen besteht der Wunsch nach einer guten Kommunikation bezüglich der vorgesehenen Arbeiten, sowie zum Zeitpunkt und Ablauf der Umgestaltung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1112 2025 Die Vorlage OF 1297/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwerten

20.12.2024 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1298/5 Betreff: Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwerten Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine gartenartige Anlage mit Spielgeräten für kleinere Kinder einzurichten. Der Platz ist zu entsiegeln und begrünen, als Spielplatz zu deklarieren, einzuzäunen und mit einem abschließbaren Tor zu versehen. Sitzbänke in der Anlage am Schwanthaler Carree sollen einen Begegnungsraum der Generationen ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat 2022 den Platz an der Textorstraße/Brückenstraße nach Martha Wertheimer benannt, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Frau, die tausenden Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Zudem wird in dem dichtbebauten Viertel aus Klimaschutzgründen eine begrünte, entsiegelte Gartenanlage mit schattenspendenden Bäumen dringend benötigt. Die vorhandenen Spielplätze sind in dem kinderreichsten Viertel Frankfurts oft überfüllt. Vor diesem Hintergrund sollte der Platz als gartenartige Anlage begrünt und mit Spielgeräten für kleine Kinder versehen werden. Der Kinderspielplatz sollte inklusive der Sitzbänke eingezäunt und mit einem abschließbaren Tor versehen werden. Durch die Errichtung eines Spielplatzes kann zudem gegen Alkoholkonsum und verstärkt gegen die Verschmutzung des Platzes vorgegangen werden. Auch würde ein entsiegelter und begrünter Stadtgarten zu einem besseren Klima in der dichten Stadtstruktur beitragen und das Viertel aufwerten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6432 2025 Die Vorlage OF 1298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Frauenparkplätze im Parkhaus Alt-Sachsenhausen

20.12.2024 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1305/5 Betreff: Frauenparkplätze im Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert den Betreiber des Parkhauses Alt-Sachsenhausen (Walter-Kolb-Straße 16) anzuhalten im Erdgeschoss des Parkhauses wieder Fauenparkplätze einzurichten. Begründung: Die Frauenparkplätze des Parkhauses Alt-Sachsenhausen sind vollständig durch E-Parkplätze mit Ladestationen ersetzt worden. Gerade am Abend ist es für viele Frauen, die allein zu ihrem Auto im Parkhaus gehen, sehr unangenehm mit Fremden im Aufzug zu fahren, um in den höheren Etagen zu ihrem Auto zu gelangen. Es sollten daher wieder Fauenparkplätze im Erdgeschoss des Parkhauses eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6436 2025 Die Vorlage OF 1305/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sicherung des Oppenheimer Platzes

26.11.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2024, OF 1287/5 Betreff: Sicherung des Oppenheimer Platzes Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Oppenheimer Platz zusätzlich folgende Sicherheitsmaßnahme vorzusehen: - Der Eingang zum Platz auf der Seite Gartenstraße / Walter-Kolb-Straße wird durch ein selbstschließendes Tor gesichert. Begründung: Der Platz und insbesondere der direkt anschließende Spielplatz wird besonders häufig von Familien mit kleinen Kindern genutzt. Auch aus diesem Grund ist der gesamte Platz eingezäunt und sind die beiden übrigen Eingänge von der der Launitzstraße sowie der Danneckerstraße durch kleine (teilweise durch einen Federmechanismus selbstschließende) Tore gesichert. Eine solche Sicherung fehlt indes ohne erkennbaren Grund am Eingang auf der Seite der stark und schneller befahrenen Gartenstraße / Walter-Kolb-Straße (B 43). Wenngleich dieser Eingang vom eigentlichen Spielplatz etwas weiter entfernt liegt als die übrigen zwei Eingänge, besteht auch hier die Gefahr hinausrennender Kleinkinder, da auch dieser Teil des Platzes sehr häufig von spielenden Kleinkindern genutzt wird. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2024, OF 1273/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 8 Über die vorgeschlagenen Maßnahmen der Vorlage OF 1273/5 wird einzeln abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2025 Anregung an den Magistrat OM 6695 2025 1. Die Maßnahmen unter Spiegelstrich 1. und 6. Vorlage OF 1273/5 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Spiegelstrich 5. wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "Bepflanzung" das Wort "hitzeresistente" eingefügt und der zweite Satz gestrichen wird. Die Spiegelstriche 2. und 4. werden abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Spiegelstrich 1., 5. und 6.: Einstimmige Annahme Spiegelstrich 2.: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme) Spiegelstrich 4.: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und 1 Linke (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Subventioniertes Parken für Anwohnende der Altstadt

12.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1445/1 Betreff: Subventioniertes Parken für Anwohnende der Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Anwohnenden der Altstadt in begründeten Ausnahmefällen das Parken im Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" in der Walter-Kolb-Straße im Ortsbezirk 5 zu den gleichen Konditionen wie im Parkhaus am Gericht zu ermöglichen. Diese Regelung soll nur gelten, wenn freie Kapazitäten im Parkhaus Alt-Sachsenhausen vorhanden sind und ausschließlich für diejenigen Anwohnenden, deren Kipp-pfostenparkplatz in der Altstadt kürzlich entfallen ist oder künftig entfallen wird. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung für den betroffenen Personenkreis zu entwickeln. Begründung: Durch den Wegfall von Kipppfostenparkplätzen in der Altstadt verlieren viele Mieterinnen und Mieter ihre langjährigen Parkmöglichkeiten. Zwar wird den Betroffenen in der Regel ein Platz im Parkhaus am Gericht angeboten, jedoch ist dieses für einige Anwohnende ungünstig gelegen. Insbesondere für diejenigen, die ihr Fahrzeug durch die Innenstadt zum Parkhaus am Gericht fahren und dann einen langen Fußweg zurücklegen müssten, ist das Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" eine praktikablere Alternative. Es liegt nicht nur verkehrsgünstiger auf dem Weg in die Innenstadt, sondern bietet auch kürzere Wege zu den umliegenden Wohngebieten, was die tägliche Erreichbarkeit deutlich erleichtert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6250 2024 Die Vorlage OF 1445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule

07.11.2024 | Aktualisiert am: 06.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1263/5 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs zur Willemerschule an den Kreuzungen Dreieichstraße/Willemerstraße sowie Affentorplatz/Willemerstraße und Darmstädter Landstraße/ Textorstraße zu prüfen und umzusetzen: Unmittelbar vor den Fußgängerüberwegen gut sichtbare Signale zu installieren, so dass bei Grün für die Fußgänger die Autofahrer bei Rückstau deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie halten müssen. Mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z.B. einer entsprechenden Beschilderung für die Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs an den Kreuzungen zu sorgen, um das Gefahrenpotenzial zu senken. Die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg ist sicherzustellen. Begründung: Die genannten Kreuzungen sind insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs überlastet. Aufgrund von Rückstaus kommt es regelmäßig dazu, dass Fahrzeuge bei Rotlicht auf die Kreuzung fahren und somit den Übergang für Schulkinder blockieren oder gefährden. Kinder, die während einer Grünphase der Fußgängerampel die Straße überqueren wollen, geraten in Gefahr, wenn Fahrzeuge unerlaubt weiterfahren oder auf der zweiten freien Spur mit überhöhter Geschwindigkeit am Rückstau vorbeifahren. Auf Nachfragen der Elternschaft antworteten die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) bislang ausweichend, ohne dass eine Besserung der Situation herbeigeführt wurde. Die derzeitige Verkehrssituation an den Kreuzungen stellt eine akute Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule dar. Es handelt sich dabei um junge, verkehrsunerfahrene Grundschulkinder, die besonderen Schutz benötigen. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Kinder aufgrund der auf dem FGÜ im Rückstau stehenden Fahrzeuge oft kaum zwischen den Autos zur anderen Straßenseite hindurch kommen. Oft wird der Übergang zudem von Fahrradfahrern mitgenutzt, was das Risiko zusätzlich erhöht. Viele Eltern berichten von regelmäßigem Fehlverhalten von Autofahrern, die während des Rückstaus trotz roter Ampel auf die Kreuzung fahren oder mit erhöhter Geschwindigkeit an dem Übergang vorbeifahren. Dies verursacht eine erhebliche Belastung für die Schulkinder und deren Eltern, die die Straße nur mit einem Gefühl der Unsicherheit überqueren können. Die Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Grundsätzen zur Sicherung des Schulwegs in Hessen, wie die Einrichtung von Warnanlagen, baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls temporären Maßnahmen, erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. Foto Pia Buxmann Geoportal Schulwegeplan Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6190 2024 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung

06.11.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1248/5 Betreff: Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainkais und bezüglich der B314 Ergebnisbericht temporäre Umnutzung, die folgenden Maßnahmen vorzunehmen. Diese sollen dazu dienen, die Belastung durch Ausweichverkehr bei Sperrung des nördlichen Mainkais auf die Menschen in Sachsenhausen zu verringern: 1. Der südliche Mainkai soll in die Sperrung mit einbezogen werden. 2. Im Norden der Frankfurter Innenstadt sind bauliche Maßnahmen vorzusehen, damit im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainufers, der trotzdem noch erforderliche Autoverkehr auf der Nordseite des Flusses bleibt und nicht in einem großen Bogen nach Süden durch die Wohngebiete von Sachsenhausen, insbesondere nicht über die Mörfelder Landstraße, abgeleitet wird. 3. Die Belastungen durch die Mainkaisperrung müssen zusätzlich für die folgenden Wohnstraßen in Sachsenhausen erhoben werden: Schulstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Textorstraße sowie für die schon jetzt stark belastete Mörfelder Landstraße. Anhand der Ergebnisse sind Maßnahmen einzuleiten, um die Menschen in Sachsenhausen vor dem zusätzlichen Durchgangsverkehr zu schützen. 4. Zu ermitteln sind für die genannten Straßen, sowie für in der B 314 betrachteten Schweizer Straße, Schaumainkai und Walter-Kolb-Straße/Gartenstraße vor allem die Spitzenbelastungen morgens und spätnachmittags, die in hohem Maß Fußgänger und Radfahrer gefährden, die zu diesen Zeiten ebenfalls unterwegs sind. Begründung: Die Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Innenstadt ist gut und notwendig, soll aber nicht auf Kosten der in Sachsenhausen lebenden Menschen geschehen. Die jetzigen Umleitungen bei Sperrung des nördlichen Mainkais bringen zusätzlichen Autoverkehr nach Sachsenhausen, damit mehr Unfallrisiken und mehr Schadstoffe. Das gefährdet die Gesundheit der Sachsenhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz

15.10.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1239/5 Betreff: Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine BiciBus-Haltestelle durch eine farbliche Markierung auf der Fläche am Brückenspielplatz / Zugang Gutzkowstraße (siehe Skizze) einzurichten (bspw. durch Aufbringen des BiciBus-Logos). Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine Fahrradservicestation dort aufgestellt wird. Auch bittet der Ortsbeirat 5 die sich in dem Bereich befindlichen Glascontainer auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung Laubestraße/Schifferstraße umzuplatzieren. Begründung: Durch die farbige Markierung einer BiciBus-Haltestelle (inkl. Fahrradservicestation) wird eine visuelle Erfahrung geschaffen, welche insbesondere aus Kinderperspektive gut wahrnehmbar ist. Dieser Ort wirkt langfristig Identitätsstiftend für alle Kinder in Sachsenhausen und trägt darüber hinaus zur Verkehrsberuhigung der "Durchgangsstraße" für den Radverkehr (eilige Radfahrer & Lieferdienste) bei. Zur Errichtung können Mittel aus dem Haushaltsplan 2024/25 Bereich Tactical-Urbanism-Elementen (16.03) verwendet werden. Durch eine Reparatur-Fahrradstation wird ermöglicht, den Raum auch außerhalb der BiciBus-Fahrzeiten thematisch altersübergreifend zu bespielen. Die autarke und mobile Teilhabe von Kindern auf Rädern im öffentlichen Raum bekommt mit der Bodenmarkierung als Bicibus-Haltestelle einen einzigartigen Aktionsraum im Viertel. Der Brückenspielplatz wird schulbezirksübergreifend bespielt und ist zugleich BiciBus-Startpunkt zu zwei Grundschulen und mehreren weiterführenden Schulen in Sachsenhausen Nord. Der BiciBus möchte mit einer Haltestelle die Initiative starten die Gestaltung des Brückenspielplatzes durch Tactical Urbanism anzustoßen und gemeinsam mit weiteren Akteuren vor Ort auszuweiten. Diese soll auch in partizipativen Projekten/ Aktionstagen mit Kindern vor Ort definiert bzw. umgesetzt werden. Die BiciBus-Haltestelle soll das Gemeinschaftsgefühl stärken und über Schulgrenzen hinaus einen visuell gut sichtbaren und vor allem sicheren Ort der autarken Mobilität für Kinder auf Rädern schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2024 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Räume für die Vereine Sachsenhausens

26.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1183/5 Betreff: Räume für die Vereine Sachsenhausens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit den Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen in Sachsenhausen zusätzliche kostengünstige Tagungsräume zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Textorstraße - Höhe Hausnummer 31 - zu prüfen. Begründung: Dem großen Stadtteil Sachsenhausen stehen mit weit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur äußerst wenige kostengünstige Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind aufgrund der vielfältigen Vereinsaktivitäten jedoch überlastet und ausgebucht. Aufgrund des dringenden Bedarfes an Räumlichkeiten sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5935 2024 Die Vorlage OF 1183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße)

21.08.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1909/2021 in Aussicht gestellte LSA an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße / Hedderichtsaße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) einzuleiten. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten LSA bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6096 2024 Die Vorlage OF 1190/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Die Maßnahme ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich Lokalbahnhof/Textorstraße und Offenbacher Landstraße/Mörfelder Landstraße umzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29

28.07.2024 | Aktualisiert am: 06.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2024, OF 1272/5 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 dauerhaft freizuhalten und die uneingeschränkte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die dortige Feuerwehrzufahrt wiederholt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Feuerwehrzufahrten ausdrücklich untersagt, da hierdurch im Ernstfall die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindert oder verhindert werden kann. Eine solche Blockade stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern gefährdet im Ernstfall Menschenleben und Sachwerte. Um die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zur freien Zufahrt umgesetzt werden, Z.B könnte auf der Sperrfläche ein Poller installiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2024, OF 1191/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2024 1. Die Vorlage OF 1191/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1272/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz ergänzt wird: "Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29

28.07.2024 | Aktualisiert am: 06.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2024, OF 1191/5 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 zu ergreifen, um eine freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Fußgänger sicherzustellen. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Feuerwehrzufahrt in unzulässiger Weise durch Fahrzeuge blockiert wird. Insbesondere das schräge Parken in der Parkplatzreihe, das bis auf den Gehweg reicht, führt dazu, dass der Fußweg zwischen geparkten Fahrzeugen und einem auf dem Gehweg befindlichen Stromkasten stark eingeengt oder vollständig blockiert wird. Diese Situation stellt eine erhebliche Gefährdung dar, da im Notfall Rettungsfahrzeuge ungehindert zur Einsatzstelle gelangen müssen. Zudem ist die eingeschränkte Durchgängigkeit des Gehwegs für Fußgänger, insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren, eine erhebliche Barriere. Die Anwohner haben bereits mehrfach versucht, durch das Anbringen von Zetteln auf die Problematik aufmerksam zu machen. Jedoch hat dies bisher nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.07.2024, OF 1272/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2024 1. Die Vorlage OF 1191/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1272/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz ergänzt wird: "Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße

20.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1176/5 Betreff: Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße Vorgang: OM 4447/23 OBR 5; ST 2410/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße - wie von der Stadt in der ST 2410 im Dezember 2023 zugesagt - kurzfristig deutlich mit einem Piktogramm zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch eine Kita und ein Hort. Zudem ist im Bereich Launitzstraße/Ecke Schwanthalerstraße mit Schildern auf Kinder hinzuweisen. Selbst wenn der Schulhof des Gymnasium Süd temporär erweitert wird und das Piktogramm dann für einen gewissen Zeitraum nicht seinen Zweck erfüllt, so sind im Bereich von Schule, Kita und Hort naturgemäß viele Kinder unterwegs. Die Sicherheit von Kindern sollte auch bei begrenzten Ressourcen auf keinen Fall zu Disposition stehen. Begründung: Im Eingangsbereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße wurde vor wenigen Tagen ein Kind angefahren und verletzt. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsbeirat mit der OM 4447 die Kennzeichnung dieses Bereichs vor der Schule in der Launitzstraße zur Sicherheit der Kinder beantragt. Im Dezember letzten Jahres antwortete die Stadt in der ST 2410, dass der Anregung des Ortsbeirat entsprochen würde. Zumindest ein Piktogramm würde auf Höhe der Launitzstraße 25 aufgebracht werden. Seitdem ist nichts passiert. Noch dazu äußerte sich ein Vertreter der Stadt nach dem Unfall in geradezu zynischer Weise der Presse gegenüber. (FNP Mittwoch, 19.6.20224, Bericht über den Unfall: " ... die Stadtverwaltung muss schon ein wenig schauen, dass man mit den begrenzten Ressourcen angemessen umgeht"). Kein Wort des Bedauerns findet sich in diesem Bericht. Dabei geht es um eine sehr überschaubare, kostengünstige Maßnahme, die im Zweifel Leben retten kann. Verkehrssicherung auf Schulwegen gehört zur Grundversorgung der Stadt. Wofür sollten die knappen Ressourcen sonst verwendet werden? Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt andere Prioritäten hat. So ist kaum nachvollziehbar, dass auf der gegenüberliegenden nördlichen Mainseite im Innenstadtbereich (ohne eine einzige Schule) mit großer Anstrengung und erheblichen finanziellen Mitteln verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden, und der Verkehr ausgerechnet in den kinderreichsten Stadtteil Sachsenhausen-Nord verdrängt wird. Neun Schulen befinden sich rund um den Schweizer Platz. Ganz in der Nähe, an der Ecke Schweizer Straße/ Schwanthalerstraße ist vor wenigen Wochen ein weiteres Schulkind von einem Auto angefahren und verletzt worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5780 2024 Die Vorlage OF 1176/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden

17.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1172/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt zwischen Hedderich-/ Ecke Brückenstraße bis zur Ecke Hedderich-/Bruchstraße Tempo 30 (Verkehrszeichen 274-30) als zulässige Höchstgeschwindigkeit anordnen zu lassen. Begründung: Derzeit befindet sich der Endhaltepunkt der Straßenbahn direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite (Hedderichstraße 47) befinden sich diverse Einzelhandelsgeschäfte sowie Apotheken. Weiterhin befindet sich auf der nördlichen Seite der Hedderichstraße vor dem REWE-Markt eine Bushaltestelle. In diesem Bereich herrscht ein reger Fuß- und Rad- sowie Autoverkehr. Um an dieser Stelle das Unfallrisiko zu verringern und gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, erscheint es angemessen, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2024 Die Vorlage OF 1172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-Straße

13.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1163/5 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Textorstraße / David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die auch während der Umbauarbeiten in Sachsenhausen einkaufen wollen, sich unterwegs ausruhen können. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat alle Anregungen vom Ortsbeirat 5, den Weg der Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin in den Geschäften um den Südbahnhof einkaufen wollen und zum Teil müssen (z.B. auf dem Sachsenhäuser Markt) zu erleichtern, abgelehnt. Der Verweis auf die S-Bahn ist schwierig umzusetzen, da erst einmal der Weg zur S-Bahn-Station gemacht werden muss, und vom Südbahnhof ist auch ein längerer Fußweg bis zur Straßenbahnstation zu bewältigen - ganz abgesehen davon, dass die Rolltreppen an der S-Bahn-Station des Öfteren defekt sind. Der Verweis auf die Busse ist auch nicht sehr hilfreich, da diese in größeren Abständen fahren. Bliebe noch die Möglichkeit, mit der Linie 18 oder 22 bis zur Konstablerwache zu fahren, dann in die U-Bahn bzw. S-Bahn einzusteigen und dann am Südbahnhof mit der U-Bahn zum Südbahnhof zurückzufahren, um endlich auf die Schweizer Straße zu den dort noch vorhandenen Geschäften zu gelangen und mit der Linie 22 weiter nach Niederrad zu kommen. Bei dieser Situation ziehen viele Bürgerinnen und Bürger den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Bruchstraße vor. Um diesen Weg etwas zu erleichtern, sollten auf der Abbiegung zur David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufgestellt werden, damit sich die Leute mit ihren Einkäufen hinsetzen können, um etwas zu verschnaufen. Vor dem großen Baum ist Patz genug (siehe Foto). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5772 2024 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen

13.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1170/5 Betreff: Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen Vorgang: OM 4725/23 OBR 5; ST 610/24 Der Magistrat wird gebeten am Affentorplatz eine mobile Komposttoilette mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In der angrenzenden Parkanlage halten sich vornehmlich männlichen Personen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider urinieren diese häufig in die Parkanlage und auch an das Kinderhaus. Der Ortsbeirat 5 hat daher zur Verbesserung der Situation mit seiner OM 4725 die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert. Der Magistrat hat in seiner ST vom 02.04.2024 die vom Ortsbeirat geforderte Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage mit Verweis auf die Toilettenanlagen am Lokalbahnhof und der Brückenstraße abgelehnt. Da jene Stellungnahme des Magistrates keine Abhilfe für die bestehende Situation vorsieht, bittet der Ortsbeirat 5 dem Magistrat zumindest eine mobile Komposttoiletten aufzustellen. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Wir verweisen bei den Anbietern z.B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2024 Die Vorlage OF 1170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße

05.06.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße folgende Verbesserungen vorzunehmen: - Die offizielle Fußgängerführung auf der Nordseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fußweg hier auf nur noch ca. 1,08 Meter verengt. - Die Zuwegung zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fußgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Die momentane Zuwegung zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn-Station Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele nördlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie über einen längeren Zeitraum nutzen und die Baustelle gut und sicher passieren können. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 ... Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter Landstraße

23.05.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße in folgender Weise zu verbessern: - Der die offizielle Fußgängerführung auf der Südseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fussweg hier auf nur noch ca 1,08 Meter verengt. - Der Zuweg zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fussgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Der momentane Zugweg zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele südlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen Ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie und über einen längeren Zeitraum nutzen können die Baustelle gut und sicher passieren. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo30Zone

21.05.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1136/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo-30-Zone Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den Eingängen der Textorschule auf der Gutzkowstraße und auf der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen. Auf der Oppenheimer Landstraße gibt es lediglich Piktogramme in der Nähe der Kita, Oppenheimer Landstraße 3. Zudem ist an beiden Eingängen der Grundschule auf der Oppenheimer Landstraße und der Gutzkowstraße jeweils mit deutlich gekennzeichneten Schwellen dafür zu sorgen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit in diesen Bereichen reduzieren. Trotz Tempo 30 Zone fahren viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit an der Grundschule vorbei und gefährden die Kinder auf dem Schulweg. Oppenheimer Landstraße - Eingang zur Textorschule Gutzkowstraße - Eingang zur Textorschule Fotos: Privat Begründung: Die Gutzkowstraße ist vor der Textorschule relativ breit. Das hat zur Folge, dass Autofahrer, die sich zuvor wegen Staus und der Enge der Straße oft an die geforderten Tempo 30 hielten, nun durchstarten. Es ist vielen Autofahrern anscheinend nicht bewusst, dass sie sich vor einer Grundschule befinden. Schulkinder und Pendler sind morgens oft gleichzeitig unterwegs. Das hohe Verkehrsaufkommen sorgt zusätzlich für eine Gefährdung der Kinder. Geschwindigkeitskontrollen werden nicht durchgeführt. Es gibt weder Markierungen noch Schilder, die Autofahrer auf eine Schule hinweisen. Da Zebrastreifen in Tempo 30 Zonen nicht erlaubt sind, sollte die Stadt an den Eingängen zur Grundschule zumindest mit deutlich gekennzeichnete Schwellen und Piktogrammen für die Sicherheit der Kinder sorgen. Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, wie Schulwege für den Autoverkehr gut sichtbar markiert werden können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5766 2024 Die Vorlage OF 1136/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten, vor den Eingängen der Textorschule mit Schildern und auf der Gutzkowstraße und der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen." erhält und der dritte und vierte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umzäunung der Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße

19.05.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 1135/5 Betreff: Umzäunung der Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Textorschule im Bereich Souchaystraße/ Gutzkowstraße zu umzäunen. Dieser Bereich gehört zur Schule. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes ist historisch nachweisbar und hat einen Sicherheitsaspekt: Es geht darum zu verhindern, dass Kinder aus der Eingangstür auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen könnten. Schulfremde Personen sollten das Schulgebäude nicht unkontrolliert betreten können. Quelle: Geoportal Begründung: Warum sollte das ohnehin knapp bemessene Schulgelände nicht der Schule, sondern dem öffentlichen Raum zur Verfügung stehen und damit die Gefährdung von Kindern billigend in Kauf genommen werden? Dieser Bereich ist schließlich Teil der Schule. Der Bereich an der Souchaystraße/Gutzkowstraße war ursprünglich Teil des umzäunten Schulgeländes. Dies hat einen guten Grund: Schülerinnen und Schüler können um das Gebäude herumlaufen, um sicher beide Eingänge nutzen zu können. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude als Berufsschule genutzt, vermutlich war dann die Umzäunung in dieser Form nicht notwendig. Nun besuchen 5-11jährige Kinder die Grundschule, und das Fehlen der Umzäunung im Bereich Souchaystraße/ Gutzkowstraße ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar: Der Haupteingang der Schule befindet sich an der Gutzkowstraße, so dass Grundschulkinder ungehindert auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen können. Es kommt auch immer wieder vor, dass sich Kinder auf dem Weg zwischen Schule und Hoftor zwischen den Autos verstecken. Zudem sollten gerade in der heutigen Zeit Schulfremde Personen nicht direkt von der Straße aus in die Schule eindringen können. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes würden den vorhandenen Schulhof um mehr als 430 m2 zusätzlich erweitern. Angesichts der hohen Schülerzahlen und des relativ kleinen Schulhofs würde dies eine erhebliche Entlastung der bisherigen Situation darstellen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5614 2024 Die Vorlage OF 1135/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße zu umzäunen ist. Dieser Bereich gehört zur Schule. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes ist historisch nachweisbar und hat einen Sicherheitsaspekt: Es geht darum zu verhindern, dass Kinder aus der Eingangstür auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen könnten. Schulfremde Personen sollten das Schulgebäude nicht unkontrolliert betreten können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark

13.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 711/3 Betreff: Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, Auf Anregung der Schüler*innenvertretung der Elisabethenschule wird der Magistrat gebeten, eine Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark zu errichten. Die Fläche am südwestlichen Zugang zum Holzhausenpark an der Ecke Hamannstraße/Fürstenbergerstraße bietet sich aus Sicht des OBR als geeigneter Standort an. Begründung: In der Sitzung des OBR 3 am 25.4.2024 stellten Schüler*innenvertreter der Elisabethenschule ihre Idee vor, in direkter Umgebung ihrer Schule eine Fahrradreparaturstation errichten zu lassen. Die Schülervertretung der Elisabethenschule hat sich bereit erklärt, eine Patenschaft für die neue Reparaturstation zu übernehmen. Der OBR ist überzeugt von den vorgebrachten Argumenten, dass nicht nur die zahlreichen Schüler*innen der Elisabethenstraße, die mit dem Rad zur Schule kommen, von einer solchen Reparaturstation profitieren sollen, sondern ebenfalls die Schülerinnen und Schüler der umgebenden Schulen wie Fürstenbergerschule und Kant-Schule. Die Hamannstraße als Teil einer etablierten und frequentierten Radroute von Nord nach Süd bietet sich als Standort an, da auch Pendler und Ausflügler von einer Reparaturstation am Holzhausenpark zur schnellen Behebung von kleineren Pannen profitieren würden. (Beispiel) Quelle: Technische Hochschule Mittelhessen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5578 2024 Die Vorlage OF 711/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden!

10.05.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1133/5 Betreff: Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Straßenbauprojekten bereits im Vorfeld der jeweiligen Maßnahmen eine Abstimmung der zuständigen Fachämter mit dem Ortsbeirat stattfindet. Insbesondere ist die Terminplanung besser zu koordinieren, so dass eine Anhäufung von Verkehrsbeeinträchtigungen, wie sie derzeit im Stadtteil Sachsenhausen in geballter Form anzutreffen sind, vermieden wird. Ziel muss es dabei sein, die Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 5 für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden so gering wie möglich zu halten. Begründung: Derzeit kommt es im Stadtteil Sachsenhausen durch - die Sperrung der Textorstraße - die Sperrung der Oppenheimer Landstraße - Bauarbeiten in der Schweizer Straße sowie unangekündigte Gleisbauarbeiten zwischen Hedderich- und Textorstraße - Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Shell- Tankstelle Mörfelder Landstraße und eine damit einhergehende Reduzierung der Fahrstreifen am Wendelsplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Für eine derartige Anhäufung von parallel zueinander stattfindenden Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden haben die Betroffenen keinerlei Verständnis. Zwar sind all diese Maßnahmen notwendig, doch hätte man diese problemlos zeitlich entzerren können. Erschwerend hinzu kommt Ende Mai dieses Jahres die Mainkaisperrung für die Zeit der Fußball EM und der darauffolgenden Sommerferien, welche zusätzlich weitere erhebliche Belastungen für den Stadtteil Sachsenhausen in Form von Ausweichverkehr nach sich ziehen wird. Damit einher gehen zudem ein erheblicher Anstieg von Feinstaub- und CO2- Emissionen, die der Magistrat mit seiner Verkehrspolitik doch vorgeblich reduzieren will. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1133/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2024 Die Vorlage OF 1133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder

09.05.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1134/5 Betreff: Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: 1. Die Brückenstraße im Bereich des Brückenspielplatzes ist als Spielstraße zu klassifizieren und entsprechend deutlich zu kennzeichnen. 2. Dieser Bereich der Brückenstraße auf dem Spielplatz ist nicht länger als offiziellen Fahrradweg zu kennzeichnen. Der Radweg Richtung Südbahnhof und Langen ist um den Brückenspielplatz herum umzuleiten und entsprechend zu beschildern. 3. Da davon auszugehen ist, dass manche Radfahrer, dennoch den kürzesten Weg wählen und einer Beschilderung nicht folgen, sollten an den Einfahrten zum Spielplatz Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme dafür sorgen, dass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatz ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5613 2024 Die Vorlage OF 1134/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahme zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: An den Einfahrten zum Spielplatz sind Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme zu installieren, sodass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatzes ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 Linke

Partei: fraktionslos

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Anregung Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern

26.04.2024 | Aktualisiert am: 18.02.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 461 entstanden aus Vorlage: OF 1056/5 vom 11.03.2024 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein, da dieser Bereich auch ein Schulweg ist; 2. dem Ortsbeirat Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden zu geben . Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Boden ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Dies ist für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 461 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4783, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 7 | PARLIS

Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen

23.04.2024 | Aktualisiert am: 30.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 395/7 Betreff: Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen zu prüfen und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit zu berichten: - ob wochentags von 06:30 bis 08:30 Uhr zwischen der Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und der Egestraße (siehe Abbildung im Anhang) eine temporäre Einbahnstraße eingerichtet werden kann. Der Beginn der Einbahnstraße soll ein kleines Stück vor die Egestraße gesetzt werden, damit kein Elterntaxi den Schleichweg nehmen kann. Man soll zu dieser Zeit aus der Siedlung heraus, aber nicht hineinfahren können. - an gleicher Stelle eine Schranke zu installieren, um analog des Pilotprojekts Schulstraße die Kollwitzstraße für den o.g. Zeitraum zu sperren. - die Zufahrt über die Ludwig-Landmann-Str./Stephan Heise-Str. wird zu einer "Anlieger frei" - Einfahrt. Somit können alle Anwohner*innen unverändert rein fahren. 2. Zudem soll geprüft werden, ob die Gontardstraße zu einem sicheren Schulweg ausgebaut werden kann und ein rückseitiger Anschluss an die Liebigschule möglich ist. Voraussetzung dafür, wäre die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander zu trennen. Nach dem Bericht wird der Ortsbeirat entscheiden, was umgesetzt werden soll. Damit die gewünschten Effekte eintreten, ist es wichtig, dass die Maßnahmen regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Die oben beschriebenen Maßnahmen waren das Ergebnis des Ortstermins am 24.11.2023. Die verkehrliche Situation aufgrund der Elterntaxis in der Siedlung Westhausen ist seit mehreren Jahren ein großes Ärgernis. Mehrere Sensibilisierungsmaßnahmen der Schulen Gymnasium Nord, Französische Schule und Liebigschule haben leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Durch die Einführung einer temporären Einbahnstraße im o.g. Abschnitt soll die Zufahrt in die Siedlung in den morgendlichen Stunden erschwert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich dadurch eine Reduzierung des Elterntaxi-Verkehrs und dass die Bewohner*innen von Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies könnte dazu führen, dass die Eltern ihre Kinder stattdessen an der Ludwig-Landmann-Straße absetzen und der Rest des Weges zu Fuß zurückgelegt wird. Optimalerweise kommen die Kinder ohnehin selbständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule. Der Abschnitt wurde so ausgewählt, dass die Schulbusse an der Buswendeschleife noch wenden können. In der Ortsbeiratssitzung wurde der Wunsch von den Bürger*innen geäußert die Straße während des o.g. Zeitraums komplett für den Autoverkehr zu sperren. Ähnlich dem Prinzip der Schulstraße. Als Prüfauftrag wurde deswegen die Möglichkeit einer Schranke mitaufgenommen. Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn die Gontardstraße zu einem Schulweg ausgebaut werden würde. Um dies sicher zu gewährleisten, müssten die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander getrennt werden. Bereits heute führt die Straße zum Parkplatz der Französischen Schule, um die Kollwitzstraße nicht weiter zu belasten. Dieser Effekt könnte verstärkt werden, wenn es einen rückseitigen Anschluss an die Liebigschule gebe. Anhang Abbildung: Quelle: Privat Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.01.2024, OF 363/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5387 2024 1. Die Vorlage OF 363/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 395/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 395/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße

20.04.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2024, OF 1129/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) für die Dauer der Baustelle an der Holbeinstraße umzuwandeln. Begründung: Wenn man an einer Seite der Schule "Elterntaxis" verhindert, wie das durch das neu eingeleitete Schulstraßenprojekt der Riedhofstraße sehr gut funktioniert, muss man auch die andere Seite sichern. Sonst werden "Elterntaxis" auf die andere Seite verlagert. Genau dies ist bei der Riedhofschule leider der Fall. Das Schulstraßen-Pilotprojekt im Riedhofweg ist absolut zu begrüßen, aber es wurde dadurch eben nur die Südseite der Riedhofschule bedacht. Leider fahren jedoch einige unbelehrbare Eltern stattdessen jetzt morgens durch die Tiroler Straße auf der Nordseite. Diese ist durch die Baustelle am Oppenheimer Kreisel ohnehin schon stärker belastet als sonst. Lückenloses Gehwegparken und halsbrecherisches aneinander Vorbeifahren in den viel zu engen Straßen verschärft die Gefahr für die Grundschulkinder noch erheblich. Wie der Schulelternbeirat der Riedhofschule auch in seiner Petition [1] erklärt, ist es eigentlich für die Eltern gar nicht erforderlich, in die Tiroler Straße einzufahren. Die Kinder können gerade jetzt mit vorhandener Schulstraße problemlos die letzten 150 Meter zu Fuß gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6094 2024 Die Vorlage OF 1129/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Tiroler Straße testweise für drei Monate in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7 bis 9 Uhr umzuwandeln." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Diesterwegplatz optimieren

12.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1106/5 Betreff: Diesterwegplatz optimieren Der Magistrat wird gebeten, Planungen und danach Maßnahmen zu veranlassen, um den Diesterwegplatz durch die Anlage von Staudenbeeten und vergleichbare Pflanzmaßnahmen wie an anderer Stelle in Sachsenhausen für Anwohnerinnen und Anwohner, Passantinnen und Passanten aufgewertet werden kann. Begründung: Der Diesterwegplatz vor dem Südbahnhof bietet insgesamt ein eher tristes Bild. Aufwertung durch entsprechende gärtnerische Gestaltung wäre ein großer Gewinn für Sachsenhausen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5469 2024 Die Vorlage OF 1106/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen

09.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1088/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2024/25 ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße dort - oder an einem geeigneten Standort in der Nähe - zu ersetzen. Die Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße am Eingang zum Hof des Gymnasium Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelwein-Wirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei kommen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, kleinere Kinder fahren dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, wenn Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der ST 287 schreibt die Stadt: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den Städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 189 2024 Die Vorlage OF 1088/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und der Fraktionslosen mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen

09.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1108/5 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst vor der nächsten Mainkaisperrung an folgenden Stellen Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs einzurichten: In der Gartenstraße zwischen Cranachstraße und Schweizer Straße In der Schweizer Straße zwischen Schwanthalerstraße und Schweizer Platz In der Schweizer Straße zwischen Schaumainkai und Metzlerstraße Am Schaumainkai vor dem Eisernen Steg Begründung: Mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich ist Frankfurt Pendlerhauptstadt. Aufgrund der verkehrlichen Planungen für die Innenstadt wird der Autoverkehr zunehmend auf die südliche Mainseite verdrängt. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Durch die Mainkaisperrung wird Sachsenhausen zusätzlich mit Staus und Schadstoffen belastet. Bislang finden Luftschadstoffmessungen des Autoverkehrs lediglich auf der nördlichen Mainseite statt. Valide Daten zu der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr und den Auswirkungen der Mainkaisperrung auf die Luftqualität in Sachsenhausen als kinderreichstem Stadtteil Frankfurts sind bislang nicht erhoben worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5471 2024 Die Vorlage OF 1108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Diesterwegplatzes

09.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1087/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Diesterwegplatzes Der Ortsbeirat bittet, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel bereitzustellen, um den Diesterwegplatz zu sanieren. Insbesondere ist das Kopfsteinpflaster auszubessern, fehlenden Pflastersteine sind zu ersetzen und Fugen zu verfüllen. Zudem sind die Wiesenflächen neu zu bepflanzen mit Insektenfreundlichen Wildblumen, die Trockenheit standhalten. Begründung: Der Diesterwegplatz ist das Entree des Stadtteils. Tausende Pendler kommen hier täglich an, hier findet der Wochenmarkt statt. Die Wiesenfächen am Platz wirken ungepflegt und sind in einem schlechten Zustand. Dabei bieten sie ein großes Potential für eine Insekten-/Klimafreundliche Neugestaltung und sollten auch genutzt werden. Dies würde auch den Platz aufwerten. Das Kopfsteinpflaster befindet sich in einem miserablen Zustand. Steine sind lose oder fehlen, dadurch entstehenden Stolperfallen. Eine zeitnahe Sanierung des Kopfsteinpflasters ist dringend geboten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 188 2024 Die Vorlage OF 1087/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern

11.03.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 1056/5 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein. Dieser Bereich ist ein Schulweg. Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist auch für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten

09.03.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Betreff: Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße die folgenden Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen: 1. Die Anwohner, Pendler und alle weiteren Betroffenen werden rechtzeitig und vollumfänglich über die Baumaßnahmen und Einschränkungen, insbesondere über die Kappung der Straßenbahn, informiert. 2. Während der Kappung der Straßenbahn wird zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. In Ergänzung dazu wird die Einrichtung eines Schulbusses für die Oberräder Schulkinder geprüft. 3. Auf die Sperrungen und verkehrlichen Einschränkungen werden frühzeitig und vollumfänglich durch Verkehrsschilder bzw. Leitsystem hingewiesen. Gleichzeitig werden Alternativrouten ausgeschildert. 4. Im Zuge der Sperrung von Fahrbahnen ist dafür zu sorgen, dass die Bushaltestellen den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen und durch mögliche Verlegung nicht unzumutbar weit auseinanderliegen. Begründung: Die geplante Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße wird über einen langen Zeitraum erhebliche Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge haben. Die Stadt ist aufgefordert, diese Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Bevölkerung rechtzeitig und vollumfänglich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Um die Belastungen für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen, ist die Stadt aufgefordert zu handeln. Ein vielfaches Umsteigen bzw. ständiges Wechseln der Verkehrsmittel ist kleinen Schulkindern und Menschen mit Behinderung nicht zu zumuten. Hier muss die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen und einen Schienenersatzverkehr einrichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“

29.02.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1054/5 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle im Bereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße Schienenersatzverkehr bereitzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Busverbindung bereits von Oberrad via Lettigkautweg und Mühlberg eingerichtet werden könnte, um Umsteigeverbindungen zwischen Oberrad und Sachsenhausen-Südbahnhof zu vermeiden. Begründung: In den Bauphasen 01 und 02 (also für ca. zehn Monate, ab Mitte April 2024) wird wegen der Umbaumaßnahmen im Bereich Textorstraße/Lokalbahnhof der Straßenbahnverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof eingestellt. Kinder, die von Osten (Oberrad, Mühlberg, etc.) die Schulen in der Nähe des Schweizer Platzes erreichen müssen, sollen vom Lokalbahnhof aus für eine Station in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Mangels praktikabler Mobilitätsangebote wird dies dazu führen, dass "Eltern-Taxis" zu den Schulen fahren und das ohnehin hohe Stauaufkommen noch vergrößert wird. Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind wichtige Verbindungen und gehören zur Grundversorgung in den südlichen Stadtteilen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Umsteigeverbindung zu den S-Bahnen sind Schulkindern und älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen nicht zuzumuten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Streckenabschnitt, auch S-Bahnen, sind bereits jetzt überlastet, fallen aus, sind verspätet oder überfüllt. Daher ist Schienenersatzverkehr hier dringend nötig. Die Stadt möge bitte dafür sorgen, dass Mobilität ohne Auto für alle Menschen möglich ist. Auch im Frankfurter Süden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5340 2024 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

SEV zwischen Lokalbahnhof und SÞdbahnhof wÃĪhrend des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“ einrichten

29.02.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und SÞdbahnhof wÃĪhrend des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Ortsbeirat mÃķge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV wÃĪhrend der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. WÃĪhrend der Bauzeit ist der Bereich zwischen DarmstÃĪdter Landstraße und Martin-May-Straße fÞr den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 wÃĪhrend der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und SÞdbahnhof eingerichtet. FahrgÃĪste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum SÞdbahnhof und umgekehrt nutzen. BegrÞndung: FÞr viele ÃĪltere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar. ZunÃĪchst einmal von der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen lÃĪngeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum SÞdbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso fÞr SchÞlerinnen und SchÞler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen mÞssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wÃĪre es zielfÞhrend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad Þber die Offenbacher Landstraße/MÞhlberg/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof Þber DarmstÃĪdter Landstraße/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen

26.02.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 1042/5 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, während den großen Umbauarbeiten im Bereich des Knotenpunkts Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning-, Hedderich- sowie Oppenheimer Landstraße (Holbeinkreisel) und im Bereich Textor-, Darmstädter Landstraße und Lokalbahnhof das nördliche Mainufer nicht erneut zu sperren. Begründung: Während des Umbaus im Kreuzungsbereich Textorstraße / Damrstädter Landstraße werden über mehrere Monate Straßenabschnitte gesperrt bzw. die Anzahl der befahrbaren Fahrbahnen reduziert. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlagerung des Verkehrs in die umliegenden Wohnstraßen führen. Außerdem werden die Straßenbahnlinien während der Bauzeit unterbrochen. Auch dies führt dazu, dass die Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen müssen. Hinzu kommt die Baustelle im Bereich des neuen Holbeinkreisels. Zuletzt haben täglich rund 14 700 Autos und 1700 Radfahrer den Knotenpunkt von Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning- und Hedderichstraße sowie Oppenheimer Landstraße genutzt, Tendenz steigend. Diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen sich jetzt neue Routen suchen. Auch dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung in den umliegenden Wohnstraßen. Unter diesen Umständen ist eine erneute Sperrung des nördlichen Mainufers den Menschen in Sachsenhausen nicht zuzumuten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5329 2024 Die Vorlage OF 1042/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5

09.02.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1002/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Ergänzung zur ST 5 / 2024 eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist möglich z.B. am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus "Rebstock", Römerhof 1. Begründung: Die in der ST 5 / 2024 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Altsachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5178 2024 Die Vorlage OF 1002/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen

11.01.2024 | Aktualisiert am: 07.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 988/5 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen Einige Räume der lGS Süd in der ehemaligen Textorschule sind einsturzgefährdet und dürfen nicht genutzt werden. Eine Schule sollte ein sicherer Ort sein. Kein Kind sollte in einer zum Teil einsturzgefährdeten Schule lernen müssen. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat kurzfristig - und nicht erst im Sommer 2026 - Ersatzräume für das marode Schulgebäude bereitzustellen und das Gebäude zu sanieren. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie auf den Schulhöfen der IGS Süd an der ehemaligen Textor- und der ehemaligen Holbeinschule provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) eingerichtet werden können. Falls der verbliebene Raum als Schulhof nicht ausreichend groß sein sollte, ist zu prüfen, ob ein Bereich der Textorstraße zwischen den beiden Schulgebäuden als Schulhof der IGS genutzt werden könnte - entsprechend der provisorischen Erweiterung des Schulhofs auf der Morgensternstraße während der Neubauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule. Zudem soll geprüft werden, welche Bereiche des Gebäudes der ehemaligen Holbeinschule während der Sanierungsphase als Unterrichts- oder Verwaltungsräume genutzt werden können. Gleiches gilt die Nutzung der Mensa und der Turnhalle der IGS Süd. Um eine effektive Planung und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist die Schulleitung in die weitere Planung mit einzubeziehen. Begründung: Unterricht in einem zum Teil einsturzgefährdeten Schulgebäude ist eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und die gesamte Schulgemeinde. Diese Situation sollte baldmöglichst gelöst werden. Die IGS Süd leistet einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft in Frankfurt. Mit einem innovativen pädagogischen Konzept lernen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung gemeinsam. Eine transparente Vorgehensweise seitens der Stadt Frankfurt ist hier von besonderer Bedeutung. Praktikable Lösungen der Situation sind nur unter Einbeziehung der Schulleitung zu finden. Provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) auf dem Schulgelände der IGS haben den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin am gewohnten Standort unterrichtet werden können. Zudem wären die Betroffenen nicht der Lärmbelastung des bislang vorgesehen Ausweichstandorts am Länderweg ausgesetzt. Konzentriertes Arbeiten ist wegen des Lärms der dort fast im Minutentakt vorbeifahrenden Züge kaum möglich. Die Vorbereitungen für provisorischen Unterrichtsräume auf dem Gelände des IGS-Schulhofs und die Erweiterung des Schulhofs könnten bereits in diesem Schuljahr erfolgen. Je nach baulichem Zustand der ehemaligen Holbeinschule könnten dort weiterhin Räume für den Unterricht oder die Verwaltung genutzt werden. Die Statik-Probleme in dem Schulgebäude der IGS, der ehemaligen Textorschule sind bereits seit vielen Jahren bekannt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt ihr Engagement stärker auf die Lösungen der bestehenden Probleme verlagern und die entsprechenden Maßnahmen auch zügig umzusetzen würde. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5057 2024 Die Vorlage OF 988/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Attraktivität der Buslinie 64 erhöhen

07.01.2024 | Aktualisiert am: 28.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 821/2 Betreff: Attraktivität der Buslinie 64 erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit den städtischen Verkehrsbetrieben prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Buslinie 64 über den Baseler Platz hinaus zu verlängern über Museumsufer - Schulstraße - Elisabethenstraße bis zum Lokalbahnhof, womit das Museumsufer ebenso wie das Krankenhaus Sachsenhausen endlich einen akzeptablen ÖPNV-Anschluß bekämen, der auch für alte und gehbehinderte Menschen außerordentlich vorteilhaft wäre. Begründung: Das Museumsufer und das Krankenhaus Sachsenhausen sind aus den Stadtteilen nördlich des Mains extrem schlecht mit dem ÖPNV erreichbar, insbesondere für Menschen, die gehbehindert sind oder sich auch altersbedingt mit weiten Fußwegen schwer tun. Die Wege von der U-Bahn-Station Schweizer Platz und den Tramhaltestellen Schweizer/Gartenstraße, Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee sind von allen Museen am Schaumainkai nur über längere Fußwege zu erreichen. Dies gilt verstärkt bei schlechtem Wetter. Da der 64er auch den Hauptbahnhof anfährt, wäre er auch die Verbindung der Wahl für auswärtige Museumsbesucher, die dort mit der S-Bahn ankommen. Zusätzlicher Vorteil der verlängerten Linie wäre ein direkter Anschluß an den Universitätscampus Westend für Studenten, Lehr- und Hilfskräfte, die in Sachsenhausen wohnen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Südbahnhof: DHL-Partnershop in Räumlichkeiten der ehemaligen McDonalds-Filiale einziehen lassen

07.01.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 985/5 Betreff: Südbahnhof: DHL-Partnershop in Räumlichkeiten der ehemaligen McDonalds-Filiale einziehen lassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass die ABG/Saalbau GmbH als Nachmieter für die Räumlichkeiten der ehemaligen McDonalds-Filiale als neuen Mieter einen DHL "Shop-Partner" einziehen zu lassen, dessen Sortiment zu den Bedürfnissen am Bahnhof passt. Begründung: Die ehemalige McDonalds-Filiale im Südbahnhof, Diesterwegplatz 51, 60594 Frankfurt am Main, steht seit kurzer Zeit leer. Vermieterin ist die städtische ABG Holding bzw. Saalbau GmbH. Die Stadt Frankfurt kann damit steuern, welche Art Gewerbe den McDonalds ersetzen wird. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden, da die Schließung der Postfiliale am Diesterwegplatz im Jahr 2022 eine große Bedarfslücke hinterlassen hat. a) Seit Schließung der Post-/Postbank Filiale am Diesterwegplatz ist der Bedarf für Postdienstleistungen am Südbahnhof und umliegend nicht mehr gedeckt. Die Schließung der Postfiliale im Jahr 2022 hatte daher zu viel Protest geführt (siehe OF 499/5/2022). Für viele Menschen im Süden von Frankfurt sind die Ausweich-Filialen zum Teil zu weit entfernt, um sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Darüber hinaus sind die weiteren Filialen überlastet. Der Südbahnhof ist mit viel Pendelnden/Laufkundschaft der ideale Standort für einen DHL Stützpunkt. b) Das Franchise System von DHL bedeutet, dass ein Ladengeschäft zusätzlich die Funktion als DHL Shop wahrnimmt. Es wäre also möglich, an einem Unternehmer zu vermieten, der z. B. Snacks, Backwaren, Getränke, weitere Waren des Alltagsbedarfs - und dazu Postdienstleistungen anbietet. Dies wäre der ideale Mix, der am Südbahnhof benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 985/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 985/5 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Unterstützung der Ausstellung Bembelicious

22.11.2023 | Aktualisiert am: 13.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 976/5 Betreff: Unterstützung der Ausstellung Bembelicious Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Ausstellung Bembelicious im Brückenviertel. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Dieses Projekt dient einerseits dazu, lokale kreative Schaffende und Handwerker zu unterstützen, anderseits die Popularität des Bembels, als Frankfurter und Hessisches Wahrzeichen, zu stärken. Dieses Projekt weckt insbesondere das Interesse an der Apfelweinkultur, Kunst und Handwerk zugleich und soll mit ihrem Leuchtturmcharakter die Kooperationen in den Stadtteilen stärken, Stadtteile für Frankfurter und Touristen interessanter und begehrenswerter machen und somit auch die Stadtteile beleben. Diese Projekt zeigt, wie außergewöhnlich und innovativ eine Kooperation zwischen zwei völlig unterschiedlichen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben aussehen kann und auch andere dafür ermutigen, neue ungewöhnliche Wege zu gehen, um für alle Beteiligten fruchtbare Kooperationen zu schaffen die bis in das Viertel hineinstahlen. Der Zuschuss wird vom Gewerbeverein Brückenstraße verwaltet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 261 2023 Die Vorlage OF 976/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße

26.10.2023 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2023, OF 964/5 Betreff: Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße Der Ortbeirat bittet den Magistrat, die konfliktträchtige Situation in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße für den Fußgänger, Rad- und Autoverkehr mit folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Schwanthalerstraße wird in dem beschriebenen Abschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen, Fahrtrichtung von der Schweizer Straße nach Osten 2. Der Kreuzungsbereich an der Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße wird, wie bereits an anderen Einmündungen der Schwanthalerstraße geschehen, mit Pollern oder Bepflanzung gegen unerlaubtes Parken gesichert, Begründung: Zu 1. Die Schwanthalerstraße zwischen Schweizer Straße und Diesterwegstraße ist als Anliegerstraße in beiden Richtungen für den Kfz-Verkehr befahrbar. Es ergeben sich hier folgende Probleme: Der Verkehrsknoten Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße ist nicht vorfahrtgeregelt. Der Straßenquerschnitt ist für beidseitiges Parken und zwei Fahrtrichtungen zu eng. Faktisch steht in dem Abschnitt nur eine Fahrspur zur Verfügung (siehe Foto 1). Fahrzeuge, die gleichzeitig von beiden Seiten einfahren wollen, müssen an den Knotenpunkten Schweizer Straße bzw. Diesterwegstraße warten, bis der entgegenkommende Verkehr den Abschnitt verlassen hat. Dadurch ergeben sich Rückstaus an den Knotenpunkten, was wiederum den Fuß- und Radverkehr gefährden kann. Zu 2. Durch die im Kreuzungsbereich abgestellten Fahrzeuge ist die Sichtbeziehung (Rechts vor Links Regelung, siehe Foto 2) an der Kreuzung nicht mehr gegeben, so dass eine sichere Verkehrsabwicklung insbesondere auch für Fußverkehr nicht möglich ist. Die Kreuzung ist Teil des Schulwegs zum Gymnasium Süd. Dort befindet sich auch eine Kita. . Foto 1 Stephan Kritzinger Schwanthalerstraße Richtung Schweizer Straße Foto 2 Stephan Kritzinger Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße

23.10.2023 | Aktualisiert am: 13.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 952/5 Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Geschwindigkeitskontrollen im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz & Textorstraße zu intensivieren. Begründung: Im genannten Bereich wir die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. In letzter Zeit sind wiederkehrend "Raser" auf dem o. g. Straßenabschnitt mit Abfahrt auf die Textorstraße in Richtung Darmstädter Landstraße festzustellen. Hierbei wird immer wieder stark auf deutlich über 50 km/h beschleunigt, was ebenfalls von lauten Motorengeräuschen begleitet wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4729 2023 Die Vorlage OF 952/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen

19.10.2023 | Aktualisiert am: 13.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 959/5 Betreff: Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei der Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße zu versetzen. Die zwei verbleibenden Altglascontainer sollen - falls sich kein weiterer Abstellort findet - so nach hinten positioniert werden, dass die Sicht auf den dortigen Fußgängerüberweg gewahrt bleibt. Der gegenüberliegende Kleidercontainer soll ebenfalls weiter hinten platziert werden (ca. einen Meter), um ebenfalls die Sicht auf den Fußgängerüberweg zu ermöglichen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich vier Altglascontainer zentriert an einem Ort direkt vor dem Eingang eines Kinderhortes. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohner*innen dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Da die Errichtung eines Unterflurcontainers derzeit aus finanziellen Gründen nicht darstellbar ist, wird gebeten zwei Container an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße und im Übrigen am bisherigen Standort weiter nach hinten zu versetzen, um die Sicht auf den Fußgängerüberweg sicherzustellen. Gleiches gilt für den genannten Kleidercontainer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4734 2023 Die Vorlage OF 959/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Solaranlage auf dem Parkhaus AltSachsenhausen

06.10.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 922/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine Solaranlage zu installieren. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z.B. möglich am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus am Rebstock, Römerhof 1. Begründung: Eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet und die Nutzung von Hausnetzen das regionale Netz entlastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4663 2023 Die Vorlage OF 922/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt ergänzt wird: ", ohne dass Parkplätze entfallen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen

20.09.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 920/5 Betreff: Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Piktogramm Spielstraße (325.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) auf der Straße Affentorplatz / Ecke Schifferstraße aufzubringen. Begründung: Die Straße Affentorplatz wird regelmäßig von den Kindern des Kinderhauses Sachsenhausen frequentiert und ist ordnungsgemäß mittels des Verkehrszeichens 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Jedoch wird es von vielen PKW-fahrenden übersehen. Das Aufbringen des Piktogramms Spielstraße auf der Straße könnte die Sichtbarkeit der Spielstraße erhöhen und damit tatsächlich für Schritttempo gesorgt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4661 2023 Die Vorlage OF 920/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Grenzmarkierung aufbringen und Fahrradbügel aufstellen an der Ecke Schifferstraße/Bodenstedtstraße

01.09.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 892/5 Betreff: Grenzmarkierung aufbringen und Fahrradbügel aufstellen an der Ecke Schifferstraße/Bodenstedtstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Ecke Schifferstraße / Bodenstedtstraße Sperrfläche aufzubringen sowie Fahrradbügel aufzustellen Begründung: Gegenüber der Schifferstraße 46 wird regelmäßig bis zur Ecke Schifferstraße/ Bodenstedtstraße geparkt, obwohl ein absolutes Halteverbot besteht. Das führt oft zu Verengungen auf der Schifferstraße, so dass z.B. Müllfahrzeuge kaum bis gar nicht durchkommen. Hier würde eine Sperrfläche sowie Fahrradbügel die Verkehrssituation stark entschärfen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 9 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 892/5 ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "Grenzmarkierung" durch das Wort "Sperrfläche" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Poller und Piktogramm vor der Schifferstraße 46

17.08.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 891/5 Betreff: Poller und Piktogramm vor der Schifferstraße 46 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Schifferstraße 46 auf der bereits vorhandenen Sperrfläche einen Poller anzubringen und ein Piktogramm Fußgänger auf den Asphalt aufzubringen. Begründung: Trotz aufgezeichneter Sperrfläche wird der Platz vor der Schifferstraße 46 als Parkplatz missbraucht. Für Fußgänger oder Eltern mit dem Kinderwagen ist es oft nicht möglich, die Straßenseite zu wechseln, da kein Platz zum Überqueren ist. Besonders gefährlich ist es, wenn größere Autos parken, da dann die Schifferstraße so verengt ist, dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Beispiel für das Piktogramm Bilder: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fahrradstreifen und Aufstellfläche vor Ampel in der Brückenstraße 60 installieren

17.08.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 893/5 Betreff: Fahrradstreifen und Aufstellfläche vor Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat einen Fahrradstreifen und eine Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Ein Fahrradstreifen und eine Aufstellfläche würde das Falschparken unterbinden und Situation für die Radfahrende sicherer gestalten. Lösungsvorschlag Bilder Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 893/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4654 2023 Die Vorlage OF 893/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Magistrat wird gebeten, eine Fahrradaufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Eine Fahrradaufstellfläche würden das Falschparken unterbinden und die Situation für die Radfahrenden sicherer gestalten." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen

13.08.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2023, OF 885/5 Betreff: Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planungen für eine barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof aufzunehmen und diese schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Seite vielen Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof/Diesterwegplatz. Der gesamte Südbahnhof und insbesondere die Haltestellen am Disterwegsplatz sind sehr stark frequentiert. Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Beeinträchtigungen und Eltern mit Kinderwagen können den Einstieg nicht oder nur unter größten Anstrengungen nutzen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4437 2023 Die Vorlage OF 885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten

31.07.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2023, OF 899/5 Betreff: Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Launitzstraße zwischen Gutzkowstraße und Schwanthalerstraße mit Schildern und Piktogrammen den Bereich des Zugangs zu Schule und Kita für den Autoverkehr zu kennzeichnen. Begründung: Der Weg über die Schwanthalerstraße in die Launitzstraße zur Gartenstraße ist ein beliebter Schleichweg für Pendler. Einige Autofahrer vergessen, dass sie sich in einer Tempo 30 Zone befinden und gefährden Kinder auf dem Weg zu Kita und Schule. Daher sollte der Bereich für den Autoverkehr gut sichtbar entsprechend markiert werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4447 2023 Die Vorlage OF 899/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln

30.06.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 850/5 Betreff: Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Parkplatz vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln umzuwandeln. Begründung: Der Geschäftsinhaber bittet darum, einen Parkplatz direkt vor seinem Geschäft Gutzkowstraße 47, in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln. Da seine Kunden fast ausschließlich mit dem Fahrrad anreisen, wird ein Platz mit Fahrradbügeln für eine sichere Abstellmöglichkeit benötigt. Durch die abgestellten Räder von Kunden wird der Gehweg regelmäßig so verengt, dass Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Anwohner und Passanten haben sich auch schon mehrfach beschwert, weil die abgestellten Räder unserer Kundschaft den Gehweg blockieren. Ein Parkplatz mit Fahrradbügeln umzuwandeln, würde die Situation entschärfen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 850/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4425 2023 Die Vorlage OF 850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47

27.06.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 851/5 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Gutzkowstraße 47 an dem kleinen Platz vor dem Kettenesel Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: Der Kettenesel, ein beliebter Fahrradladen mit Reparatur Werkstatt, ist für die Nachbarschaft eine wichtige Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme rund um das Fahrrad. Der kleine Vorplatz mit Schattenspendenden Bäumen entwickelt sich zu einem Treffpunkt für die Nachbarschaft. Viele haben ein Fahrrad dabei. Mangels Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist der Gehweg oft so verengt, dass dort Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Fahrradbügel vor Ort würden hier Abhilfe schaffen. Foto: privat Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 851/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4426 2023 Die Vorlage OF 851/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, vor der Gutzkowstraße 47 auf einem Parkplatz vor dem kleinen Platz vor dem Fahrradladen Kettenesel Fahrradstellplätze einzurichten." lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule

20.06.2023 | Aktualisiert am: 24.07.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 857/5 Betreff: Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Straße Affentorplatz im Bereich zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße auf dem Bürgersteig der südlichen Seite einen Bereich für Fußgänger einzurichten. Die Straße ist als Schulweg zur Willemerschule ausgewiesen. Allerdings befindet sich auf dem Bürgersteig ein Radweg. Für den Fußverkehr bleibt nur eine kleine Restfläche. Begründung: Eltern und Anwohner beschweren sich bereits seit längerer Zeit darüber, dass auf der südlichen Seite der Straße Affentorplatz (zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße) der Bereich für den Fußverkehr wohl vergessen worden ist. Dies ist befremdlich, da es sich hier um nicht nur um den Schulweg zu Willemerschule, sondern auch um den Weg zur Kita und Krippe am Affentorplatz handelt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4304 2023 Die Vorlage OF 857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWEMarkt in der Textorstraße/Bruchstraße 31

22.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2025, OF 1487/5 Betreff: Einschränkung des Alkoholverkaufs im REWE-Markt in der Textorstraße/Bruchstraße 31 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Supermarktbetreiber für das Gebäude Bruchstraße 31 die Verkaufszeiten für Alkohol einzuschränken auf den Zeitraum 9:00 bis 21:00. Damit soll einem Abgleiten gefährdeter Alkoholkonsumenten in die Sucht vorgebeugt werden. Zudem sollen alkoholbedingte Störungen und Gewalttaten eingedämmt und der soziale Friede in der Nachbarschaft geschützt werden. Eine soziale Stabilität des Viertels ist auch im Interesse der städtischen Vermietungsgesellschaft, die hier zahlreiche Immobilien hält und eine ausgewogene Bewohnerstruktur sucht. Begründung: Nachbarn des Martha-Wertheimer-Platzes berichten von alkoholbedingten Belästigungen und Gewalttaten auf dem Platz. Kinder und ältere Menschen vermeiden den Platz und gehen lieber einen Umweg. Die Nachbarschaft nutzt den Platz kaum noch. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße

18.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2025, OF 1498/5 Betreff: Aufpflasterung der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße aufzupflastern. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Auch wird von Fahrern berichtet, die sich auf der Textorstraße nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h halten. Die für zwei Spuren ungewöhnliche bauliche Breite der Textorstraße an dieser Stelle trägt dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen oder bewusst ignorieren. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund würde - neben dem erforderlichen Blinklicht (OF 1394/5) - in diesem Einzelfall eine umfassende Aufpflasterung zur erforderlichen Verkehrsberuhigung und Unfallvermeidung beitragen. Die Situation unterscheidet sich nicht wesentlich von der nördlich gelegenen Kreuzung Diesterwegstraße/Schwanthalerstraße, die über die erforderliche Aufpflasterung verfügt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen

17.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1483/5 Betreff: Möglichkeit zur Baumbepflanzung im Bereich der Gutzkowstraße zwischen Launitzstraße und Laubestraße in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob im genannten Abschnitt der Gutzkowstraße die baulichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Baumbepflanzung gegeben sind. Sollte dies nicht möglich sein, wird um Prüfung gebeten, ob alternative Maßnahmen zur Abkühlung und Begrünung des Straßenraums umgesetzt werden können. Begründung: Der betreffende Straßenabschnitt ist aufgrund der intensiven Sonneneinstrahlung stark aufgeheizt und weist derzeit kaum natürlichen Schatten auf. Dies führt sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger als auch für Anwohnerinnen und Anwohner zu erheblichen Beeinträchtigungen. Eine Begrünung durch geeignete Bäume würde nicht nur das Mikroklima verbessern, sondern auch das Stadtbild aufwerten und die Aufenthaltsqualität im Viertel erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Auslagerung der IGS Süd

13.08.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2025, OF 1213/2 Betreff: Auslagerung der IGS Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Im August 2025 wurde bekannt, dass die rund 600 Schüler/ innen der Jahrgänge 5 bis 7 der IGS Süd in Sachsenhausen zum Schuljahresbeginn in das ehemalige Hessenkolleg am Rebstockpark (Bockenheim) ausgelagert werden sollen. Grund dafür ist der bauliche Zustand des bisherigen Schulgebäudes in der Textorstraße. Diese Maßnahme hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf den Schulalltag der betroffenen Kinder, deren Familien sowie das pädagogische Personal. Der Magistrat wird daher gebeten, zu folgenden Punkten kurzfristig Stellung zu nehmen und Lösungsansätze darzulegen: 1. Unzumutbare Fahrtzeiten: Der aktuelle Shuttle-Service vom Südbahnhof zum Rebstockgelände beansprucht täglich ca. 1:45 Stunden. Für viele Schüler/innen aus dem Frankfurter Süden, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Südbahnhof wohnen, entstehen so tägliche Pendelzeiten von über 2 Stunden, in Einzelfällen sogar bis zu 3 Stunden. Diese Belastung ist weder pädagogisch noch gesundheitlich vertretbar. 2. Unzureichende Anbindung an den ÖPNV: Das Gebäude des ehemaligen Hessenkollegs ist nur unzureichend an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Nach aktuellem Kenntnisstand steht um 14:30 Uhr lediglich ein einzelner Shuttlebus zur Verfügung. Schüler*innen haben somit keine Möglichkeit, das Gelände eigenständig und flexibel mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlassen. 3. Unzumutbare Bedingungen für inklusiv beschulte Kinder: Die IGS Süd ist eine inklusive Schule. Für viele der inklusiv beschulten Kinder stellt der lange Schulweg eine besondere physische und psychische Belastung dar, die dem Anspruch auf gleichberechtigte Bildung entgegensteht. 4. Unvergütete Mehrbelastung des inklusiven Personals: Die Integrationsassistent*innen sind gezwungen, zunächst zum Südbahnhof zu fahren, um dort die Kinder in Empfang zu nehmen, und anschließend gemeinsam mit ihnen zum Rebstock zu pendeln - oftmals mit mehrfachen Umstiegen. Diese zusätzlichen Wegezeiten werden bislang nicht vergütet. 5. Sinkende Anmeldezahlen zu befürchten: Die IGS Süd ist die einzige integrierte Gesamtschule im Frankfurter Süden. Die Verlagerung nach Bockenheim wird voraussichtlich zu einem deutlichen Rückgang der Anmeldezahlen aus diesem Einzugsgebiet führen. Gleichzeitig ist nicht davon auszugehen, dass Familien aus Bockenheim oder dem Westen der Stadt ihre Kinder an einer Schule anmelden, die perspektivisch zurückverlegt wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat dringend gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Gibt es realistische Alternativen zur Unterbringung der IGS Süd im ehemaligen Hessenkolleg, z. B. durch Nutzung anderer städtischer Gebäude, Modul- oder Containerlösungen im Frankfurter Süden, um die Schule wohnortnah zu belassen? - Wie wird sichergestellt, dass die Schüler*innen, insbesondere inklusiv beschulte Kinder, keine unzumutbaren Pendelzeiten in Kauf nehmen müssen? - Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Betreuung durch das pädagogische Personal (inkl. Integrationskräfte) weiterhin sicherzustellen und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern? - Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass der Fortbestand und die Attraktivität der IGS Süd auch während der Interimsphase gewährleistet bleibt? Begründung: Eine Schule ist mehr als ein Ort der Wissensvermittlung - sie ist Lebensmittelpunkt für Kinder und ein zentraler Bestandteil des sozialen Miteinanders im Stadtteil. Die geplante Auslagerung gefährdet sowohl die Chancengleichheit der Schüler/ innen als auch die Funktionsfähigkeit der Schule als wohnortnahe Bildungseinrichtung. Eine Lösung innerhalb des Frankfurter Südens ist daher unabdingbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umwandlung von Parkplätzen

31.07.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2025, OF 1495/5 Betreff: Umwandlung von Parkplätzen Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, von den vier, an der Nordseite des Diesterwegplatzes an der früheren Postfiliale befindlichen vier Parkplätzen für Schwerbehinderte zwei in reguläre Parkplätze umzuwandeln. Begründung: An der obigen Stelle befinden sich vier Parkplätze, die für Schwerbehinderte ausgewiesen sind. Dies resultiert aus der Zeit, als in dem Gebäude noch eine Postfiliale vorhanden war. Seitdem diese geschlossen wurde, sind die Schwerbehindertenparkplätze weitgehend leer, auch an belebten Markttagen. Es besteht nicht mehr der Bedarf für vier Schwerbehindertenparkplätze. Deshalb sollten zwei in reguläre Parkplätze umgewandelt werden, die dringend gebraucht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in Fahrtrichtung Sachsenhausen

28.07.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2025, OF 1490/5 Betreff: Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in Fahrtrichtung Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass eine Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer Fahrtrichtung Sachsenhausen vor der dortigen Lichtzeichenanlage installiert wird. Begründung: Die Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in der Fahrtrichtung Sachsenhausen ist dringend erforderlich. Fahrradfahrende, die aus der Innenstadt aus kommend nach Sachsenhausen fahren und nach links auf das Deutschherrnufer abbiegen wollen oder nach kurzer Weiterfahrt auf der Walter-Kolb-Straße in die Elisabethenstraße abbiegen möchten, wollen sich vor der genannten Lichtzeichenanlage links einordnen. Ein Fahrradstreifen von der Innenstadt aus kommend wird rechts geführt. Um das Einordnen nach links zu ermöglichen ist daher die Kennzeichnung einer Fahrradaufstellfläche auf der Alten Brücke an der Kreuzung zum Sachsenhäuser Ufer in der Fahrtrichtung Sachsenhausen angezeigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umwidmung des Parkstreifens vor Textorstraße 89 zur Nutzung für Außengastronomie

23.07.2025 | Aktualisiert am: 26.08.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2025, OF 1481/5 Betreff: Umwidmung des Parkstreifens vor Textorstraße 89 zur Nutzung für Außengastronomie Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den derzeit geduldeten Parkstreifen vor dem Restaurant Shimaya (Textorstraße 89) offiziell in reguläre Parkstände umzuwidmen. Ziel ist es, die rechtliche Voraussetzung zu schaffen, damit die Fläche gemäß § 16 Abs. 1 HStrG i. V. m. der städtischen Sondernutzungssatzung für Außengastronomie genutzt werden kann. Begründung: Die Fläche wird regelmäßig von Fahrzeugen genutzt, ist jedoch nicht offiziell als Parkraum gewidmet. Eine Sondernutzung für Außengastronomie wird daher formal abgelehnt - ungeachtet der Tatsache, dass vergleichbare Nutzungen in unmittelbarer Nähe (z. B. Textorstraße 81) geduldet werden. Laut § 12 Abs. 4 StVO ist das Parken auf Gehwegen nur erlaubt, wenn es durch Verkehrszeichen zugelassen ist. Die derzeitige Duldung schafft einen rechtlichen Graubereich, der wirtschaftliche Nachteile für ansässige Betriebe mit sich bringt. Eine Umwidmung würde eine klare Grundlage schaffen, auf deren Basis eine Sondernutzung beantragt und unter Einhaltung der Sicherheitsanforderungen genehmigt werden kann. Damit wird eine gleichberechtigte Behandlung lokaler Betriebe sichergestellt und die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums verbessert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern

10.06.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2025, OF 1451/5 Betreff: Ausfahrt in der Brückenstraße 72 bis 74 absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ausfahrt in der Brückenstraße 72-74 durch geeignet Maßnahmen (z.B. Poller) abzusichern. Begründung: Durch regelmäßig falsch parkende Fahrzeuge wird die Zufahrt zu den angrenzenden Grundstücken erheblich behindert. Anwohner können ihre Grundstücke teilweise nicht mehr ordnungsgemäß befahren. An vergleichbaren Einfahrten in der Umgebung bestehen bereits Straßenpoller, die sich dort als wirksame Maßnahme zur Vermeidung von Falschparken erwiesen haben. Eine entsprechende Maßnahme in diesem Abschnitt der Brückenstraße erscheint daher sachgerecht und dringend notwendig. (Foto: Anita Akmadza) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7218 2025 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen „Textorstraße“/“Lokalbahnhof“

01.06.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2025, OF 1448/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Fahrgäste an den Haltestellen "Textorstraße"/"Lokalbahnhof" Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen im Bereich der Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof wie folgt zu überarbeiten: 1. Durchgehende Querungsmarkierungen: Der Radweg ist auf gesamter Breite mit deutlich erkennbaren, breiten Querungsstreifen ("Zebrastreifen") zu versehen - analog zu den bereits bewährten Markierungen im Nordend. 2. Entfernung von Radwegsymbolen: Sämtliche Fahrradsymbole innerhalb der Querungszone sind zu entfernen, um Missverständnisse über die Vorrangregelung zu vermeiden. 3. Sofern erforderlich, sind zusätzliche Hinweisschilder oder Bodenpiktogramme anzubringen, die Radfahrende frühzeitig auf querende Fußgängerinnen und Fußgänger hinweisen. Begründung: Die derzeitige Kombination aus schmalen Querungsstreifen und unmittelbar benachbarten Fahrradsymbolen führt zu Verwirrung: Viele Radfahrende interpretieren den Bereich weiterhin als bevorrechtigten Radweg, passieren die Haltestellen mit unangepasster Geschwindigkeit und gefährden dabei wartende oder querende Passantinnen und Passanten - insbesondere Kinder, Seniorinnen und Senioren sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Im Nordend hat sich die alleinige Verwendung breiter Querungsstreifen ohne Fahrradsymbole als wirksame Maßnahme zur Reduzierung der Geschwindigkeit des Radverkehrs und zur Erhöhung der Aufmerksamkeit erwiesen. Die Übernahme dieses bewährten Konzepts an den Haltestellen Textorstraße / Lokalbahnhof ist daher dringend geboten, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7215 2025 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, 1 Linke und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Antrag auf Aufnahme in das Projekt „Schulstraße“ in Frankfurt

06.05.2025 | Aktualisiert am: 03.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1146/2 Betreff: Antrag auf Aufnahme in das Projekt "Schulstraße" in Frankfurt Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neue Außenstelle (Grundschule) der Georg-Büchner-Schule an der Kaufunger Straße / Schloßstraße, ehemals DIPF, die am 15. August 2025 eröffnet werden soll, in das Projekt "Schulstraßen" in Frankfurt aufzunehmen. Die Schulleitung der GBS unterstützt diesen Antrag. Begründung: Sogenannte "Schulstraßen" sind Straßen im Umfeld von Schulen, die zur Hauptverkehrszeit, also zu Schulbeginn, je eine Stunde lang für den Autoverkehr gesperrt sind. Die Vorteile liegen auf der Hand: Elterntaxis, die Kinder morgens eilig zur Schule bringen, sind eine Gefahrenquelle für alle Kinder außerhalb des Autos. Weniger PKW bedeuten also mehr Sicherheit für diese Kinder. Kommen Kinder stattdessen mit dem Rad oder zu Fuß zur Schule, fördert das zudem ihre Selbständigkeit, ihre Gesundheit, soziale Kontakte und nachweislich auch die Aufmerksamkeit später in der Schulstunde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 26.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7056 2025 Die Vorlage OF 1146/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, Linke und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd

29.04.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2025, OF 1409/5 Betreff: Schnelle und unbürokratische Lösungen für die IGS Süd Vorgang: OM 6881/25 OBR 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, neben der Prüfung des Rosengärtchens auch eine Auslagerung der IGS Süd auf den Schulhof der ehemaligen Holbeinschule unter Einbeziehung der Textorstraße im Bereich der Schule als Schulhoffläche zu prüfen. Diese Zwischenlösung soll im Rahmen des bestehenden städtischen Rahmenvertrags mit Holzmodulen umgesetzt werden. Gegebenenfalls sollte in diesem Zusammenhang auch eine schrittweise Sanierung beider Schulgebäude geprüft werden. Begründung: In Ergänzung der OF 1400/05 soll in enger Abstimmung der beteiligten Ämter eine Auslagerung der IGS Süd auf dem Schulhof der ehemaligen Holbeinschule als weitere mögliche Option geprüft werden. Die Textorstraße im Bereich der Schule ist ohnehin als Bestandteil des zukünftigen Campus der IGS Süd vorgesehen. Ziel ist, die IGS Süd als wichtigen Bildungsstandort im Frankfurter Süden zu sichern und kurzfristig gemeinsam mit der Schulleitung eine gute und tragfähige Lösung für die gegenwärtige Situation zu finden. Die IGS Süd ist eine integrierte Gesamtschule mit dem Anspruch, jedes Kind individuell und bestmöglich zu fördern - unabhängig von Herkunft, Begabung oder Unterstützungsbedarf. Damit leistet die Schule einen unverzichtbaren Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Frankfurt. Diese Arbeit braucht sichere Räume, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6881 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7013 2025 Die Vorlage OF 1409/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Textorstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger

24.04.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2025, OF 1398/5 Betreff: Textorstraße - mehr Sicherheit für Fußgänger Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Kreuzung Diesterwegstraße - Textorstraße umzugestalten, damit Fußgänger beim Überqueren der Textorstraße weniger von Fahrzeugen gefährdet werden, die aus der Diesterwegstraße kommend links abbiegen. Aufgrund des niedrigen Fahrzeugaufkommens und der in beiden Straßen geltenden Tempo-30-Regelung sollten Fußgänger unabhängig von der Ampelschaltung die Textorstraße überqueren können. Damit sinkt die Gefährdung, die zur Zeit von links aus der Diesterwegstraße in die Textorstraße abbiegenden Autos ausgeht. Zusätzlich soll der Kreuzungsbereich mit einer rechts-vor-links Vorfahrt geregelt werden. Um das Tempo der Autofahrer auf der Textorstraße zu senken, die derzeit nachts eine Rennstrecke für die Tuner und Raser Szene darstellt, sollen die senkrecht angeordneten Parkplätze auf der nördlichen Seite der Textorstraße im Bereich zwischen Schweizer Straße und Stegstraße halb auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Fußgängerquerung der Textorstraße ist mittels Zebrastreifen abzusichern. Für die Beleuchtung der Zebrastreifen soll der Strom genutzt werden, der zur Zeit die Ampeln versorgt. Begründung: Derzeit schaltet die Ampel auf Grün für Fußgänger, wenn gleichzeitig die Autofahrer aus der Diesterwegstraße ein Grünsignal bekommen. Diese übersehen dann beim Abbiegen die gleichzeitig querenden Fußgänger. Somit erzeugt die Ampel an dieser Stelle tagsüber eine Gefahrensituation, die ohne Ampel nur in geringem Maße bestünde. Nachts werden die Ampeln auf der Textorstraße ausgeschaltet. Ein geringerer Straßenquerschnitt wirkt weniger einladend auf Raser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.03.2025, OF 1394/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße

31.03.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2025, OF 1394/5 Betreff: Installation eines Blinklichts an der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Textorstraße/Diesterwegstraße zur Sicherung des Fußgängerverkehrs über die Textorstraße im Hinblick auf den Linksabbiegeverkehr aus Richtung des Schweizer Platzes an der Lichtzeichenanlage ein Blinklicht zu installieren. Begründung: Der nördliche Teil der Diesterwegstraße wird sehr häufig vom Pendlerverkehr als Durchgangsstraße missbraucht, um schneller von der Schweizer Straße auf die Textorstraße Richtung Lokalbahnhof und Darmstädter Landstraße zu gelangen. Dabei kommt es oft zu gefährlichen Situationen, da der vielfach zügig aus der nördlichen Diesterwegstraße nach links auf die Textorstraße abbiegende Fahrzeugverkehr häufig den querenden Fußgängerverkehr übersieht. Die Fußgängerquerung über die Textorstraße wird nicht nur von den vielen Menschen auf dem Weg zwischen Schweizer Platz und Südbahnhof genutzt, sondern besonders häufig von Kindern auf dem Schulweg zu den umliegenden Schulen und Kindertagesstätten. Ein an vergleichbaren Gefahrenstellen installiertes Blinklicht ist zur Unfallvermeidung erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.04.2025, OF 1398/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1394/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1398/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Radweg und Spielstraße - Maßnahmen für ein sicheres Miteinander auf dem Brückenspielplatz

29.03.2025 | Aktualisiert am: 09.07.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2025, OF 1386/5 Betreff: Radweg und Spielstraße - Maßnahmen für ein sicheres Miteinander auf dem Brückenspielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Kurzfristige Maßnahmen: In Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt soll geprüft werden, wie die Einfahrten zum Spielplatz so gestaltet werden können, dass Radfahrer ihre Geschwindigkeit reduzieren bzw. absteigen müssen. Mögliche Maßnahmen sind die Installation von Schranken, Bodenwellen oder anderen geeigneten Hindernissen. Ziel ist ein sicheres und rücksichtsvolles Miteinander auf dem Gelände des Brückenspielplatzes. 2. Langfristige Maßnahmen im Zuge der Neugestaltung des Brückenspielplatzes: Im Zuge der Neugestaltung des Brückenspielplatzes die Verkehrsführung so anzupassen, dass der Radweg nicht mehr über den Spielplatz verläuft. Stattdessen soll eine alternative Route über die Bodenstedtstraße oder die Schifferstraße geprüft werden. Zudem sind in Abstimmung mit dem Grünflächenamt Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass der Rad-Durchgangsverkehr weiterhin ungehindert durch den Spielplatz fährt. Begründung: Die aktuelle Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich und führt zunehmend zu Konflikten. Der Weg durch den Spielplatz ist sowohl als Radweg als auch als Spielstraße ausgewiesen. Viele Radfahrer, insbesondere auf E-Bikes, sowie Lieferdienste nutzen diesen Weg mit hoher Geschwindigkeit, oft in der Annahme, Vorfahrt zu haben. Gleichzeitig wird der Bereich intensiv von Kindern genutzt: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen oder sitzen auf dem Weg und malen mit Kreide bunte Bilder. Der Brückenspielplatz ist für viele Familien in Sachsenhausen-Nord, dem Kinderreichsten Stadtteil Frankfurts, einer der wenigen geschützten Orte für freies Spielen. In der ST 2101 heißt es: "....Generell ist die Achse Brückenstraße mit der Querung des Alten Friedhofs heute schon Wegweisungsnetz und wird zukünftig Teil des Radhauptnetzes sein." Die Planung, das Radhauptnetz, den Durchgangsverkehr auch mit E-Bikes und Lastenräder, ausgerechnet auf einer Spielstraße mitten über einen Spielplatz zu führen, ist geradezu absurd und mit der Lebensrealität vor Ort unvereinbar. Eine geringfügige Umleitung des Radwegs ist für Radfahrer durchaus zumutbar. Zum Brückenspielplatz als Spielplatz und Naherholungsgebiet für die Nachbarschaft gibt es kaum eine Alternative. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7204 2025 Die Vorlage OF 1386/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsgefährdende Situationen in der Hedderichstraße durch Verlegung des Straßenbahnendhaltepunkts vermeiden

23.03.2025 | Aktualisiert am: 04.06.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2025, OF 1393/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der Hedderichstraße durch Verlegung des Straßenbahnendhaltepunkts vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Straßenbahnendhaltepunkt in der östlichen Hedderichstraße dauerhaft an die Kreuzung Bruchstraße verlegt wird. In diesem Bereich kommt es immer wieder zu verkehrsgefährdenden Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Im Zuge von dazu fälligen Bautätigkeiten, könnte im Bereich der Hedderichstraße 43-49 das noch vorhandene Kopfsteinpflaster durch eine Teerdecke ersetzt werden. Begründung: Der derzeitige Endhaltepunkt der Straßenbahn ist an der südlichen Seite direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhaus Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Ebenso (Hedderichstraße 47) befinden sich dort diverse Einzelhandelsgeschäfte und Apotheken. Auf der nördlichen Straßenseite ist eine Bushaltestelle. Da die Straßenbahn direkt vor der Ausfahrt des Parkhauses hält, verengt sich dieser Bereich auf eine Fahrspur. Regelmäßig kommt es dort zu verkehrsgefährdenden Situationen für alle Verkehrsteilnehmer, aber hauptsächlich für querende Fußgänger. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1393/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7006 2025 Die Vorlage OF 1393/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Straßenbahnendhaltepunkt in der östlichen Hedderichstraße dauerhaft an die Kreuzung Bruchstraße verlegt werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufstellen von Sitzbänken an der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“

24.02.2025 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2025, OF 1354/5 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof-Textorstraße Sitzbänke für die Fahrgäste, die in Richtung Offenbach fahren wollen, aufgestellt werden können. Begründung: Nach dem Umbau der Haltestelle Lokhalbbahnhof-Textorstraße sind auf der nördlichen Haltestelle in Richtung Hauptbahnhof und Louisa mit der endgültigen Fertigstellung auch zwei Sitzbänke für die Fahrgäste aufgestellt worden, die vorher auch dort vorhanden waren. Dies ist aber auf der südlichen Haltstelle in Richtung Offenbach nicht erfolgt. Besonders Oberräder, die nach Sachsenhausen zum Einkaufen fahren, weil die Einkaufsmöglichkeiten in Oberrad vom Angebot her begrenzt sind, fahren zum Lokalbahnhof um einzukaufen und stehen dann an der Haltestelle ohne Möglichkeit, sich hinzusetzen. Erschwert wird das Warten dadurch, dass oftmals die Linien 15 und 16 Verspätung haben -manchmal über einen großen Zeitraum. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6709 2025 Die Vorlage OF 1354/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umbenennung der Haltestelle „Holbeinschule“ in der Textorstraße

20.02.2025 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2025, OF 1360/5 Betreff: Umbenennung der Haltestelle "Holbeinschule" in der Textorstraße Der Ortsbeirat, bitte den Magistrat, die Haltestelle "Holbeinschule" in der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße vor der IGS Süd umzubenennen. Da es die Hohlbeinschule seit einigen Jahren nicht mehr gibt, sollte die Haltestelle Textorstraße/ IGS Süd heißen. Begründung: Seit einigen Jahren existiert die Hohlbeinschule nicht mehr. Das Gebäude ist mittlerweile als Villa Süd Bestandteil der IGS Süd. Da der Name der Bushaltestelle "Hohlbeinschule" nun oft für Verwirrung sorgt, sollte die Benennung der Haltestelle bitte den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6713 2025 Die Vorlage OF 1360/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF und FDP gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Umfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen

05.02.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2025, OF 831/3 Betreff: Umfrageergebnis der Schulen im Nordend zu Schulstraßen Der Presse war zu entnehmen, dass das Mobilitätsdezernat alle Frankfurter Schulen zum Thema "Schulstraßen" befragt hat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) Wurde alle Schulen im Nordend befragt? b) Welche Schulen haben sich beteiligt? c) Welche Fragen wurden den Schulen in dieser Befragung gestellt? Ging es nur um Schulstraßen, oder wurden auch andere Fragen zum Thema "Mobilität" gestellt? (z.B. Situation von Fahrradabstellmöglichkeiten) d) Wie war die Rückmeldung der Schulen? Begründung: Das Thema Mobilität der Schülerinnen und Schüler, u.a. Schulstraßen, Fahrradabstellmöglichkeiten hat den Ortsbeirat 3 schon mehrfach beschäftigt, deshalb interessiert das Gremium die Rückmeldung der Schulen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1135 2025 Die Vorlage OF 831/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: CDU

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“

30.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2025, OF 1323/5 Betreff: Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Haltestelle Textorstraße/Lokalbahnhof beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines "Radweg"-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde mit Hinblick auf Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19/ 2023 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte. Gleich mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen sehr gut frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite "Fahrtrichtung Offenbach". Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19/ 2023 mit einer Breite von 2,30m wurden bei weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal zwischen 1,83 bis 1,60m breit, gemessen von der Hauswand. Die Fläche ist zudem belegt mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 m. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das ganz menschliche und zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)-interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung mit der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radverkehrsbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer für einander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten dadurch viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb auch sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle Musterschule Foto: H. Heiler Haltestelle Textorstr./Lokalbahnhof Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6598 2025 Die Vorlage OF 1323/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen

07.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1302/5 Betreff: Verkehrsinstallationen am Schwanthaler Carrée neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, rund um das Schwanthaler Karree folgende Installationen neu zu ordnen: - Die Fahrradständer auf der Fahrbahn an der Kreuzung Stegstraße (Ostseite) - Schwanthaler Straße sollen entfernt werden, weil sie zu gefährlichen Situationen im Kreuzungsbereich führen: Fahrradfahrer aus Richtung Süden sind durch die Bügel gezwungen, im Kreuzungsbereich nach links in die Fahrbahnmitte und damit in die Fahrspur entgegenkommender Autos zu schwenken. Erforderlichenfalls kann die Fahrspur für Radfahrer hier durch eine Markierung abgesichert werden. - Im Bereich der Textorstraße auf Höhe der Bäckerei "Cafe Ernst" versperren Fahrradbügel und ein kleiner Kasten (für Streugut?) teilweise den markierten Fußgängerüberweg. Hier sollten Fußweg, Kasten und Fahrradbügel sinnvoll neu angeordnet werden. Begründung: Die vorgenommenen Installationen für sich sind sehr willkommen und werden gerne genutzt, gelegentlich kommt es jedoch im Zeitablauf zu leicht behebbaren Nutzungskonflikten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1302/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6592 2025 Die Vorlage OF 1302/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der letzte Satz beim ersten Spiegelstrich ("Erforderlichenfalls kann die Fahrspur für Radfahrer hier durch eine Markierung abgesichert werden.") gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsinstallationen am Lokalbahnhof neu ordnen

07.01.2025 | Aktualisiert am: 27.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2025, OF 1301/5 Betreff: Verkehrsinstallationen am Lokalbahnhof neu ordnen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Südseite der Textorstraße im Bereich des Haltestellenneubaus Lokalbahnhof folgende Installationen vom Gehweg zu entfernen und in den Haltestellenbereich zu versetzen: - Fahrkartenautomat - 2 Lichtmasten Begründung: Passanten beklagen, daß die genannten Installationen unnötig den Gehweg verengen. Dieser wird aufgrund der Ladenlokale von vielen Fußgängern genutzt. Im Haltestellenbereich ist hingegen ausreichend Platz und weniger Konfliktpotential, zumal Fahrkartenkäufer nach dem Kauf nicht mehr eilig den Fahrradweg überqueren müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1301/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1301/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten

03.01.2025 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1306/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der nördlichen Seite der Textorstraße auch vor dem Gebäude Schweizer Straße 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust") aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist in der Textorstraße im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken in Senkrechtaufstellung als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund in unmittelbarer Nähe zur kreuzenden Schweizer Straße vor deren Hausnummer 77 (derzeit Restaurant "Fleischeslust"). Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - entsprechen denen der übrigen Textorstraße (Nordseite), in der aufgesetztes Parken erlaubt ist. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6437 2025 Die Vorlage OF 1306/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten

03.01.2025 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2025, OF 1307/5 Betreff: Aufgesetztes Parken in Senkrecht-/ Schrägaufstellung auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße einrichten Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße auch zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße aufgesetztes Parken in Senkrecht- oder Schrägaufstellung (Anwohnerparken) einzurichten. Begründung: Die Not der Anwohner, in Sachsenhausen-Nord - insbesondere in der Nähe der Schweizer Straße - einen Parkplatz zu finden, ist groß. Aufgrund des Mangels an Parkplätzen sind Anwohner regelmäßig gezwungen, erhebliche Entfernungen - teilweise auch mit Kindern - zurückzulegen, um von ihrem Fahrzeug zur Wohnung zu gelangen. Vor diesem Hintergrund ist im Umfeld der Schweizer Straße aufgesetztes Parken als Anwohnerparken weit überwiegend gestattet. Eine solche Möglichkeit fehlt jedoch ohne erkennbaren Grund auf der westlichen Seite der Diesterwegstraße zwischen Textorstraße und Kaulbachstraße. Die örtlichen Verhältnisse dort - insbesondere die Gehwegbreite - lassen ein aufgesetztes Parken in Längsrichtung problemlos zu. Aus diesem Grund wird die Fläche bereits jetzt von den verzweifelten Anwohnern (unerlaubt) zum senkrechten oder schrägen Parken genutzt. Erforderlichenfalls sollte die zugelassene Stellfläche durch Streifen markiert werden. Fotos: Dr. Peter Wahl / 01.01.2025 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1307/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6696 2025 Die Vorlage OF 1307/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße

02.01.2025 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2025, OF 1297/5 Betreff: Auskunftsersuchen - Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Umbau der Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße. Insbesondere geht es um die folgenden Fragen: - Wie wird dieser Bereich umgebaut - wie wird der öffentliche Raum dort nach der Umgestaltung aussehen? - Wann ist der Umbau geplant - wann werden die Arbeiten stattfinden? - Wie werden die Buslinien in diesem Bereich verlaufen? Begründung: Der Umbau der Textorstraße in dem besagten Abschnitt betrifft weite Teile der Nachbarschaft in Sachsenhausen. Nach der bisherigen Erfahrung mit Baustellen besteht der Wunsch nach einer guten Kommunikation bezüglich der vorgesehenen Arbeiten, sowie zum Zeitpunkt und Ablauf der Umgestaltung. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1112 2025 Die Vorlage OF 1297/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwerten

20.12.2024 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1298/5 Betreff: Martha-Wertheimer-Platz als Stadtgarten mit kleinem Spielplatz entsiegeln und aufwerten Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine gartenartige Anlage mit Spielgeräten für kleinere Kinder einzurichten. Der Platz ist zu entsiegeln und begrünen, als Spielplatz zu deklarieren, einzuzäunen und mit einem abschließbaren Tor zu versehen. Sitzbänke in der Anlage am Schwanthaler Carree sollen einen Begegnungsraum der Generationen ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat 2022 den Platz an der Textorstraße/Brückenstraße nach Martha Wertheimer benannt, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Frau, die tausenden Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Zudem wird in dem dichtbebauten Viertel aus Klimaschutzgründen eine begrünte, entsiegelte Gartenanlage mit schattenspendenden Bäumen dringend benötigt. Die vorhandenen Spielplätze sind in dem kinderreichsten Viertel Frankfurts oft überfüllt. Vor diesem Hintergrund sollte der Platz als gartenartige Anlage begrünt und mit Spielgeräten für kleine Kinder versehen werden. Der Kinderspielplatz sollte inklusive der Sitzbänke eingezäunt und mit einem abschließbaren Tor versehen werden. Durch die Errichtung eines Spielplatzes kann zudem gegen Alkoholkonsum und verstärkt gegen die Verschmutzung des Platzes vorgegangen werden. Auch würde ein entsiegelter und begrünter Stadtgarten zu einem besseren Klima in der dichten Stadtstruktur beitragen und das Viertel aufwerten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6432 2025 Die Vorlage OF 1298/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Frauenparkplätze im Parkhaus Alt-Sachsenhausen

20.12.2024 | Aktualisiert am: 04.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2024, OF 1305/5 Betreff: Frauenparkplätze im Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird aufgefordert den Betreiber des Parkhauses Alt-Sachsenhausen (Walter-Kolb-Straße 16) anzuhalten im Erdgeschoss des Parkhauses wieder Fauenparkplätze einzurichten. Begründung: Die Frauenparkplätze des Parkhauses Alt-Sachsenhausen sind vollständig durch E-Parkplätze mit Ladestationen ersetzt worden. Gerade am Abend ist es für viele Frauen, die allein zu ihrem Auto im Parkhaus gehen, sehr unangenehm mit Fremden im Aufzug zu fahren, um in den höheren Etagen zu ihrem Auto zu gelangen. Es sollten daher wieder Fauenparkplätze im Erdgeschoss des Parkhauses eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6436 2025 Die Vorlage OF 1305/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sicherung des Oppenheimer Platzes

26.11.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2024, OF 1287/5 Betreff: Sicherung des Oppenheimer Platzes Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, am Oppenheimer Platz zusätzlich folgende Sicherheitsmaßnahme vorzusehen: - Der Eingang zum Platz auf der Seite Gartenstraße / Walter-Kolb-Straße wird durch ein selbstschließendes Tor gesichert. Begründung: Der Platz und insbesondere der direkt anschließende Spielplatz wird besonders häufig von Familien mit kleinen Kindern genutzt. Auch aus diesem Grund ist der gesamte Platz eingezäunt und sind die beiden übrigen Eingänge von der der Launitzstraße sowie der Danneckerstraße durch kleine (teilweise durch einen Federmechanismus selbstschließende) Tore gesichert. Eine solche Sicherung fehlt indes ohne erkennbaren Grund am Eingang auf der Seite der stark und schneller befahrenen Gartenstraße / Walter-Kolb-Straße (B 43). Wenngleich dieser Eingang vom eigentlichen Spielplatz etwas weiter entfernt liegt als die übrigen zwei Eingänge, besteht auch hier die Gefahr hinausrennender Kleinkinder, da auch dieser Teil des Platzes sehr häufig von spielenden Kleinkindern genutzt wird. Foto: Dr. Peter Wahl Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2024, OF 1273/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 5 am 24.01.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1273/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 8 Über die vorgeschlagenen Maßnahmen der Vorlage OF 1273/5 wird einzeln abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6694 2025 Anregung an den Magistrat OM 6695 2025 1. Die Maßnahmen unter Spiegelstrich 1. und 6. Vorlage OF 1273/5 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Spiegelstrich 5. wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor dem Wort "Bepflanzung" das Wort "hitzeresistente" eingefügt und der zweite Satz gestrichen wird. Die Spiegelstriche 2. und 4. werden abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1287/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Spiegelstrich 1., 5. und 6.: Einstimmige Annahme Spiegelstrich 2.: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und BFF (= Annahme) Spiegelstrich 4.: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und 1 Linke (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: FDP

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Antrag Ortsbeirat 1 | PARLIS

Subventioniertes Parken für Anwohnende der Altstadt

12.11.2024 | Aktualisiert am: 12.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2024, OF 1445/1 Betreff: Subventioniertes Parken für Anwohnende der Altstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Anwohnenden der Altstadt in begründeten Ausnahmefällen das Parken im Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" in der Walter-Kolb-Straße im Ortsbezirk 5 zu den gleichen Konditionen wie im Parkhaus am Gericht zu ermöglichen. Diese Regelung soll nur gelten, wenn freie Kapazitäten im Parkhaus Alt-Sachsenhausen vorhanden sind und ausschließlich für diejenigen Anwohnenden, deren Kipp-pfostenparkplatz in der Altstadt kürzlich entfallen ist oder künftig entfallen wird. Der Magistrat wird aufgefordert, hierfür eine pragmatische und einfach umzusetzende Lösung für den betroffenen Personenkreis zu entwickeln. Begründung: Durch den Wegfall von Kipppfostenparkplätzen in der Altstadt verlieren viele Mieterinnen und Mieter ihre langjährigen Parkmöglichkeiten. Zwar wird den Betroffenen in der Regel ein Platz im Parkhaus am Gericht angeboten, jedoch ist dieses für einige Anwohnende ungünstig gelegen. Insbesondere für diejenigen, die ihr Fahrzeug durch die Innenstadt zum Parkhaus am Gericht fahren und dann einen langen Fußweg zurücklegen müssten, ist das Parkhaus "Alt-Sachsenhausen" eine praktikablere Alternative. Es liegt nicht nur verkehrsgünstiger auf dem Weg in die Innenstadt, sondern bietet auch kürzere Wege zu den umliegenden Wohngebieten, was die tägliche Erreichbarkeit deutlich erleichtert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6250 2024 Die Vorlage OF 1445/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule

07.11.2024 | Aktualisiert am: 06.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2024, OF 1263/5 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Schulwegs zur Willemerschule an den Kreuzungen Dreieichstraße/Willemerstraße sowie Affentorplatz/Willemerstraße und Darmstädter Landstraße/ Textorstraße zu prüfen und umzusetzen: Unmittelbar vor den Fußgängerüberwegen gut sichtbare Signale zu installieren, so dass bei Grün für die Fußgänger die Autofahrer bei Rückstau deutlich darauf hingewiesen werden, dass sie halten müssen. Mit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie z.B. einer entsprechenden Beschilderung für die Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs an den Kreuzungen zu sorgen, um das Gefahrenpotenzial zu senken. Die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg ist sicherzustellen. Begründung: Die genannten Kreuzungen sind insbesondere während des morgendlichen Berufsverkehrs überlastet. Aufgrund von Rückstaus kommt es regelmäßig dazu, dass Fahrzeuge bei Rotlicht auf die Kreuzung fahren und somit den Übergang für Schulkinder blockieren oder gefährden. Kinder, die während einer Grünphase der Fußgängerampel die Straße überqueren wollen, geraten in Gefahr, wenn Fahrzeuge unerlaubt weiterfahren oder auf der zweiten freien Spur mit überhöhter Geschwindigkeit am Rückstau vorbeifahren. Auf Nachfragen der Elternschaft antworteten die zuständigen Behörden (Polizei und Ordnungsamt) bislang ausweichend, ohne dass eine Besserung der Situation herbeigeführt wurde. Die derzeitige Verkehrssituation an den Kreuzungen stellt eine akute Gefahr für die Schülerinnen und Schüler der Willemerschule dar. Es handelt sich dabei um junge, verkehrsunerfahrene Grundschulkinder, die besonderen Schutz benötigen. Die Situation wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die Kinder aufgrund der auf dem FGÜ im Rückstau stehenden Fahrzeuge oft kaum zwischen den Autos zur anderen Straßenseite hindurch kommen. Oft wird der Übergang zudem von Fahrradfahrern mitgenutzt, was das Risiko zusätzlich erhöht. Viele Eltern berichten von regelmäßigem Fehlverhalten von Autofahrern, die während des Rückstaus trotz roter Ampel auf die Kreuzung fahren oder mit erhöhter Geschwindigkeit an dem Übergang vorbeifahren. Dies verursacht eine erhebliche Belastung für die Schulkinder und deren Eltern, die die Straße nur mit einem Gefühl der Unsicherheit überqueren können. Die Umsetzung von Maßnahmen gemäß den Grundsätzen zur Sicherung des Schulwegs in Hessen, wie die Einrichtung von Warnanlagen, baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und gegebenenfalls temporären Maßnahmen, erscheint vor diesem Hintergrund dringend geboten, um die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule zu gewährleisten. Foto Pia Buxmann Geoportal Schulwegeplan Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6190 2024 Die Vorlage OF 1263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung

06.11.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2024, OF 1248/5 Betreff: Verbesserungen für Sachsenhausen im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainkais und bezüglich der B314 Ergebnisbericht temporäre Umnutzung, die folgenden Maßnahmen vorzunehmen. Diese sollen dazu dienen, die Belastung durch Ausweichverkehr bei Sperrung des nördlichen Mainkais auf die Menschen in Sachsenhausen zu verringern: 1. Der südliche Mainkai soll in die Sperrung mit einbezogen werden. 2. Im Norden der Frankfurter Innenstadt sind bauliche Maßnahmen vorzusehen, damit im Zusammenhang mit der Sperrung des nördlichen Mainufers, der trotzdem noch erforderliche Autoverkehr auf der Nordseite des Flusses bleibt und nicht in einem großen Bogen nach Süden durch die Wohngebiete von Sachsenhausen, insbesondere nicht über die Mörfelder Landstraße, abgeleitet wird. 3. Die Belastungen durch die Mainkaisperrung müssen zusätzlich für die folgenden Wohnstraßen in Sachsenhausen erhoben werden: Schulstraße, Stegstraße, Gutzkowstraße, Textorstraße sowie für die schon jetzt stark belastete Mörfelder Landstraße. Anhand der Ergebnisse sind Maßnahmen einzuleiten, um die Menschen in Sachsenhausen vor dem zusätzlichen Durchgangsverkehr zu schützen. 4. Zu ermitteln sind für die genannten Straßen, sowie für in der B 314 betrachteten Schweizer Straße, Schaumainkai und Walter-Kolb-Straße/Gartenstraße vor allem die Spitzenbelastungen morgens und spätnachmittags, die in hohem Maß Fußgänger und Radfahrer gefährden, die zu diesen Zeiten ebenfalls unterwegs sind. Begründung: Die Verkehrsberuhigung in der Frankfurter Innenstadt ist gut und notwendig, soll aber nicht auf Kosten der in Sachsenhausen lebenden Menschen geschehen. Die jetzigen Umleitungen bei Sperrung des nördlichen Mainkais bringen zusätzlichen Autoverkehr nach Sachsenhausen, damit mehr Unfallrisiken und mehr Schadstoffe. Das gefährdet die Gesundheit der Sachsenhäuser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz

15.10.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2024, OF 1239/5 Betreff: Einrichtung einer BiciBus-Haltestelle am Brückenspielplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine BiciBus-Haltestelle durch eine farbliche Markierung auf der Fläche am Brückenspielplatz / Zugang Gutzkowstraße (siehe Skizze) einzurichten (bspw. durch Aufbringen des BiciBus-Logos). Ferner wäre es wünschenswert, wenn eine Fahrradservicestation dort aufgestellt wird. Auch bittet der Ortsbeirat 5 die sich in dem Bereich befindlichen Glascontainer auf die Verkehrsinsel an der Kreuzung Laubestraße/Schifferstraße umzuplatzieren. Begründung: Durch die farbige Markierung einer BiciBus-Haltestelle (inkl. Fahrradservicestation) wird eine visuelle Erfahrung geschaffen, welche insbesondere aus Kinderperspektive gut wahrnehmbar ist. Dieser Ort wirkt langfristig Identitätsstiftend für alle Kinder in Sachsenhausen und trägt darüber hinaus zur Verkehrsberuhigung der "Durchgangsstraße" für den Radverkehr (eilige Radfahrer & Lieferdienste) bei. Zur Errichtung können Mittel aus dem Haushaltsplan 2024/25 Bereich Tactical-Urbanism-Elementen (16.03) verwendet werden. Durch eine Reparatur-Fahrradstation wird ermöglicht, den Raum auch außerhalb der BiciBus-Fahrzeiten thematisch altersübergreifend zu bespielen. Die autarke und mobile Teilhabe von Kindern auf Rädern im öffentlichen Raum bekommt mit der Bodenmarkierung als Bicibus-Haltestelle einen einzigartigen Aktionsraum im Viertel. Der Brückenspielplatz wird schulbezirksübergreifend bespielt und ist zugleich BiciBus-Startpunkt zu zwei Grundschulen und mehreren weiterführenden Schulen in Sachsenhausen Nord. Der BiciBus möchte mit einer Haltestelle die Initiative starten die Gestaltung des Brückenspielplatzes durch Tactical Urbanism anzustoßen und gemeinsam mit weiteren Akteuren vor Ort auszuweiten. Diese soll auch in partizipativen Projekten/ Aktionstagen mit Kindern vor Ort definiert bzw. umgesetzt werden. Die BiciBus-Haltestelle soll das Gemeinschaftsgefühl stärken und über Schulgrenzen hinaus einen visuell gut sichtbaren und vor allem sicheren Ort der autarken Mobilität für Kinder auf Rädern schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6117 2024 Die Vorlage OF 1239/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Räume für die Vereine Sachsenhausens

26.08.2024 | Aktualisiert am: 19.09.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2024, OF 1183/5 Betreff: Räume für die Vereine Sachsenhausens Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, inwieweit den Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen in Sachsenhausen zusätzliche kostengünstige Tagungsräume zur Verfügung gestellt werden können. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Anmietung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Textorstraße - Höhe Hausnummer 31 - zu prüfen. Begründung: Dem großen Stadtteil Sachsenhausen stehen mit weit über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur äußerst wenige kostengünstige Tagungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind aufgrund der vielfältigen Vereinsaktivitäten jedoch überlastet und ausgebucht. Aufgrund des dringenden Bedarfes an Räumlichkeiten sollte schnellstmöglich geprüft werden, ob zusätzliche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5935 2024 Die Vorlage OF 1183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße)

21.08.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5 Betreff: Installation einer Ampel auf der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße/Hedderichstraße) Vorgang: V 60/21 OBR 5, ST 1909/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in der ST 1909/2021 in Aussicht gestellte LSA an der Darmstädter Landstraße hinter der Eisenbahnbrücke (Mühlbruchstraße / Hedderichtsaße) umzusetzen und alle notwendigen Schritte zur Einrichtung einer ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) einzuleiten. Begründung: Während der Bauarbeiten auf der Darmstädter Landstraße gab es an dieser Stelle eine Möglichkeit, die Straße sicher zu überqueren. Diese Querungsmöglichkeit ist seit dem Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Fußgänger führt. Auch Nutzer der S-Bahn-Station "Lokalbahnhof" müssen nun weite Umwege in Kauf nehmen, um die Darmstädter Landstraße zu überqueren, da die bestehenden Querungsmöglichkeiten weit von der S-Bahn-Station entfernt liegen. In der Stellungnahme des Magistrats hat der der Magistrat festgestellt, dass signaltechnisch keine Bedenken gegen den Ausbau der mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten LSA bestehen, jedoch wurde bislang noch kein konkreter Zeitrahmen für die Realisierung genannt. Dies sollte nun zeitnah geschehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1190/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6096 2024 Die Vorlage OF 1190/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Die Maßnahme ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen im Bereich Lokalbahnhof/Textorstraße und Offenbacher Landstraße/Mörfelder Landstraße umzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29

28.07.2024 | Aktualisiert am: 06.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2024, OF 1272/5 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 dauerhaft freizuhalten und die uneingeschränkte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die dortige Feuerwehrzufahrt wiederholt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Feuerwehrzufahrten ausdrücklich untersagt, da hierdurch im Ernstfall die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindert oder verhindert werden kann. Eine solche Blockade stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern gefährdet im Ernstfall Menschenleben und Sachwerte. Um die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zur freien Zufahrt umgesetzt werden, Z.B könnte auf der Sperrfläche ein Poller installiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2024, OF 1191/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2024 1. Die Vorlage OF 1191/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1272/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz ergänzt wird: "Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29

28.07.2024 | Aktualisiert am: 06.12.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2024, OF 1191/5 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 zu ergreifen, um eine freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Fußgänger sicherzustellen. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Feuerwehrzufahrt in unzulässiger Weise durch Fahrzeuge blockiert wird. Insbesondere das schräge Parken in der Parkplatzreihe, das bis auf den Gehweg reicht, führt dazu, dass der Fußweg zwischen geparkten Fahrzeugen und einem auf dem Gehweg befindlichen Stromkasten stark eingeengt oder vollständig blockiert wird. Diese Situation stellt eine erhebliche Gefährdung dar, da im Notfall Rettungsfahrzeuge ungehindert zur Einsatzstelle gelangen müssen. Zudem ist die eingeschränkte Durchgängigkeit des Gehwegs für Fußgänger, insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren, eine erhebliche Barriere. Die Anwohner haben bereits mehrfach versucht, durch das Anbringen von Zetteln auf die Problematik aufmerksam zu machen. Jedoch hat dies bisher nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.07.2024, OF 1272/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2024 1. Die Vorlage OF 1191/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1272/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz ergänzt wird: "Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße

20.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1176/5 Betreff: Kurzfristige Umsetzung der ST 2410 - Schutz der Kinder im Bereich des Gymnasiums Süd in der Launitzstraße Vorgang: OM 4447/23 OBR 5; ST 2410/23 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße - wie von der Stadt in der ST 2410 im Dezember 2023 zugesagt - kurzfristig deutlich mit einem Piktogramm zu kennzeichnen. Dort befindet sich auch eine Kita und ein Hort. Zudem ist im Bereich Launitzstraße/Ecke Schwanthalerstraße mit Schildern auf Kinder hinzuweisen. Selbst wenn der Schulhof des Gymnasium Süd temporär erweitert wird und das Piktogramm dann für einen gewissen Zeitraum nicht seinen Zweck erfüllt, so sind im Bereich von Schule, Kita und Hort naturgemäß viele Kinder unterwegs. Die Sicherheit von Kindern sollte auch bei begrenzten Ressourcen auf keinen Fall zu Disposition stehen. Begründung: Im Eingangsbereich des Gymnasium Süd in der Launitzstraße wurde vor wenigen Tagen ein Kind angefahren und verletzt. Vor fast einem Jahr hatte der Ortsbeirat mit der OM 4447 die Kennzeichnung dieses Bereichs vor der Schule in der Launitzstraße zur Sicherheit der Kinder beantragt. Im Dezember letzten Jahres antwortete die Stadt in der ST 2410, dass der Anregung des Ortsbeirat entsprochen würde. Zumindest ein Piktogramm würde auf Höhe der Launitzstraße 25 aufgebracht werden. Seitdem ist nichts passiert. Noch dazu äußerte sich ein Vertreter der Stadt nach dem Unfall in geradezu zynischer Weise der Presse gegenüber. (FNP Mittwoch, 19.6.20224, Bericht über den Unfall: " ... die Stadtverwaltung muss schon ein wenig schauen, dass man mit den begrenzten Ressourcen angemessen umgeht"). Kein Wort des Bedauerns findet sich in diesem Bericht. Dabei geht es um eine sehr überschaubare, kostengünstige Maßnahme, die im Zweifel Leben retten kann. Verkehrssicherung auf Schulwegen gehört zur Grundversorgung der Stadt. Wofür sollten die knappen Ressourcen sonst verwendet werden? Es entsteht der Eindruck, dass die Stadt andere Prioritäten hat. So ist kaum nachvollziehbar, dass auf der gegenüberliegenden nördlichen Mainseite im Innenstadtbereich (ohne eine einzige Schule) mit großer Anstrengung und erheblichen finanziellen Mitteln verkehrsberuhigende Maßnahmen umgesetzt werden, und der Verkehr ausgerechnet in den kinderreichsten Stadtteil Sachsenhausen-Nord verdrängt wird. Neun Schulen befinden sich rund um den Schweizer Platz. Ganz in der Nähe, an der Ecke Schweizer Straße/ Schwanthalerstraße ist vor wenigen Wochen ein weiteres Schulkind von einem Auto angefahren und verletzt worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4447 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2410 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5780 2024 Die Vorlage OF 1176/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden

17.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2024, OF 1172/5 Betreff: Verkehrsgefährdende Situationen in der östlichen Hedderichstraße vermeiden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Streckenabschnitt zwischen Hedderich-/ Ecke Brückenstraße bis zur Ecke Hedderich-/Bruchstraße Tempo 30 (Verkehrszeichen 274-30) als zulässige Höchstgeschwindigkeit anordnen zu lassen. Begründung: Derzeit befindet sich der Endhaltepunkt der Straßenbahn direkt gegenüber der Ausfahrt des Parkhauses Depot Sachsenhausen (Hedderichstraße 34). Auf der gegenüberliegenden südlichen Seite (Hedderichstraße 47) befinden sich diverse Einzelhandelsgeschäfte sowie Apotheken. Weiterhin befindet sich auf der nördlichen Seite der Hedderichstraße vor dem REWE-Markt eine Bushaltestelle. In diesem Bereich herrscht ein reger Fuß- und Rad- sowie Autoverkehr. Um an dieser Stelle das Unfallrisiko zu verringern und gefährliche Situationen für Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, erscheint es angemessen, hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5777 2024 Die Vorlage OF 1172/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-Straße

13.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1163/5 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße Ecke David-Stempel-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Textorstraße / David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die auch während der Umbauarbeiten in Sachsenhausen einkaufen wollen, sich unterwegs ausruhen können. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat alle Anregungen vom Ortsbeirat 5, den Weg der Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin in den Geschäften um den Südbahnhof einkaufen wollen und zum Teil müssen (z.B. auf dem Sachsenhäuser Markt) zu erleichtern, abgelehnt. Der Verweis auf die S-Bahn ist schwierig umzusetzen, da erst einmal der Weg zur S-Bahn-Station gemacht werden muss, und vom Südbahnhof ist auch ein längerer Fußweg bis zur Straßenbahnstation zu bewältigen - ganz abgesehen davon, dass die Rolltreppen an der S-Bahn-Station des Öfteren defekt sind. Der Verweis auf die Busse ist auch nicht sehr hilfreich, da diese in größeren Abständen fahren. Bliebe noch die Möglichkeit, mit der Linie 18 oder 22 bis zur Konstablerwache zu fahren, dann in die U-Bahn bzw. S-Bahn einzusteigen und dann am Südbahnhof mit der U-Bahn zum Südbahnhof zurückzufahren, um endlich auf die Schweizer Straße zu den dort noch vorhandenen Geschäften zu gelangen und mit der Linie 22 weiter nach Niederrad zu kommen. Bei dieser Situation ziehen viele Bürgerinnen und Bürger den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Bruchstraße vor. Um diesen Weg etwas zu erleichtern, sollten auf der Abbiegung zur David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufgestellt werden, damit sich die Leute mit ihren Einkäufen hinsetzen können, um etwas zu verschnaufen. Vor dem großen Baum ist Patz genug (siehe Foto). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5772 2024 Die Vorlage OF 1163/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen

13.06.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.06.2024, OF 1170/5 Betreff: Mobile Komposttoilette auf dem Affentorplatz aufstellen Vorgang: OM 4725/23 OBR 5; ST 610/24 Der Magistrat wird gebeten am Affentorplatz eine mobile Komposttoilette mit Handwaschbecken aufzustellen. Begründung: Am Affentorplatz befindet sich das Kinderhaus Sachsenhausen. In der angrenzenden Parkanlage halten sich vornehmlich männlichen Personen auf, die regelmäßig Alkohol konsumieren. Leider urinieren diese häufig in die Parkanlage und auch an das Kinderhaus. Der Ortsbeirat 5 hat daher zur Verbesserung der Situation mit seiner OM 4725 die Errichtung einer Toilettenanlage gefordert. Der Magistrat hat in seiner ST vom 02.04.2024 die vom Ortsbeirat geforderte Errichtung einer öffentliche Toilettenanlage mit Verweis auf die Toilettenanlagen am Lokalbahnhof und der Brückenstraße abgelehnt. Da jene Stellungnahme des Magistrates keine Abhilfe für die bestehende Situation vorsieht, bittet der Ortsbeirat 5 dem Magistrat zumindest eine mobile Komposttoiletten aufzustellen. Komposttoiletten sind nachhaltig und sauber. Sie können genauso inklusive Wartung angemietet wie erworben werden. Wir verweisen bei den Anbietern z.B. auf die Firma Nowato (www.nowato.com). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4725 Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2024, ST 610 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5775 2024 Die Vorlage OF 1170/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße

05.06.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße folgende Verbesserungen vorzunehmen: - Die offizielle Fußgängerführung auf der Nordseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fußweg hier auf nur noch ca. 1,08 Meter verengt. - Die Zuwegung zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fußgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Die momentane Zuwegung zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn-Station Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele nördlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie über einen längeren Zeitraum nutzen und die Baustelle gut und sicher passieren können. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 ... Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter Landstraße

23.05.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2024, OF 1125/5 Betreff: Fußgängerführung in der Baustelle Textorstraße/Darmstädter Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Baustelle Lokalbahnhof - Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße in folgender Weise zu verbessern: - Der die offizielle Fußgängerführung auf der Südseite muss durchgehend auf 1,50 Meter verbreitert werden. Stellenweise ist der Fussweg hier auf nur noch ca 1,08 Meter verengt. - Der Zuweg zu den Häusern Textorstraße 11-7 muss für Fussgänger barrierefrei gestaltet sein, ausreichend breit und ohne groben Schotter auf dem Boden. In den Gebäuden befinden sich 30 Wohnungen und 4 Ladenlokale. Der momentane Zugweg zu den Häusern ist teils auf weniger als 1 Meter verengt. Der grobe Schotter ist ein Hindernis für Rollatoren, Kinderwagen und Menschen mit Bewegungseinschränkungen. - An der S-Bahn Lokalbahnhof, an der Ecke Darmstädter Landstraße - Hedderichstraße, muss ein Schild angebracht werden, das auf die Sperrung der Textorstraße an der Einmündung zur Darmstädter Landstraße und auf die Fussgängerquerung über die Textorstraße an der Martin-May-Straße hinweist. Grund: Zahlreiche Ortsfremde nutzen die S-Bahn Station Lokalbahnhof, um Ziele südlich der Textorstraße zu erreichen, z. B. das Brückenviertel und den Main. Sie kennen das Viertel und die Gegebenheiten nicht und sind mit der jetzigen Gehwegführung im Baustellenbereich überfordert. Begründung: Die Baustelle an der Straßenbahnhaltestelle Textorstraße - Lokalbahnhof wird längere Zeit bestehen bleiben. Die Fußgängerführung muß daher so gestaltet sein, daß sowohl Anwohner, als auch die zahlreichen Ortsfremden Besucher Sachsenhausens sie und über einen längeren Zeitraum nutzen können die Baustelle gut und sicher passieren. Anbei einige Bilder zur jetzigen Situation. Fusswegführung auf der Südseite der Textorstraße am 22. und 9. Mai 2024 Zuweg zur Textorstraße 11 und Weg vor Textorstraße 7-11 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1155/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5629 2024 1. Die Vorlage OF 1125/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1155/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo30Zone

21.05.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2024, OF 1136/5 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo-30-Zone Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor den Eingängen der Textorschule auf der Gutzkowstraße und auf der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen. Auf der Oppenheimer Landstraße gibt es lediglich Piktogramme in der Nähe der Kita, Oppenheimer Landstraße 3. Zudem ist an beiden Eingängen der Grundschule auf der Oppenheimer Landstraße und der Gutzkowstraße jeweils mit deutlich gekennzeichneten Schwellen dafür zu sorgen, dass Autofahrer ihre Geschwindigkeit in diesen Bereichen reduzieren. Trotz Tempo 30 Zone fahren viele Autos mit überhöhter Geschwindigkeit an der Grundschule vorbei und gefährden die Kinder auf dem Schulweg. Oppenheimer Landstraße - Eingang zur Textorschule Gutzkowstraße - Eingang zur Textorschule Fotos: Privat Begründung: Die Gutzkowstraße ist vor der Textorschule relativ breit. Das hat zur Folge, dass Autofahrer, die sich zuvor wegen Staus und der Enge der Straße oft an die geforderten Tempo 30 hielten, nun durchstarten. Es ist vielen Autofahrern anscheinend nicht bewusst, dass sie sich vor einer Grundschule befinden. Schulkinder und Pendler sind morgens oft gleichzeitig unterwegs. Das hohe Verkehrsaufkommen sorgt zusätzlich für eine Gefährdung der Kinder. Geschwindigkeitskontrollen werden nicht durchgeführt. Es gibt weder Markierungen noch Schilder, die Autofahrer auf eine Schule hinweisen. Da Zebrastreifen in Tempo 30 Zonen nicht erlaubt sind, sollte die Stadt an den Eingängen zur Grundschule zumindest mit deutlich gekennzeichnete Schwellen und Piktogrammen für die Sicherheit der Kinder sorgen. Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, wie Schulwege für den Autoverkehr gut sichtbar markiert werden können. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1136/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5766 2024 Die Vorlage OF 1136/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors den folgenden Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten, vor den Eingängen der Textorschule mit Schildern und auf der Gutzkowstraße und der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen." erhält und der dritte und vierte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umzäunung der Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße

19.05.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2024, OF 1135/5 Betreff: Umzäunung der Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Textorschule im Bereich Souchaystraße/ Gutzkowstraße zu umzäunen. Dieser Bereich gehört zur Schule. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes ist historisch nachweisbar und hat einen Sicherheitsaspekt: Es geht darum zu verhindern, dass Kinder aus der Eingangstür auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen könnten. Schulfremde Personen sollten das Schulgebäude nicht unkontrolliert betreten können. Quelle: Geoportal Begründung: Warum sollte das ohnehin knapp bemessene Schulgelände nicht der Schule, sondern dem öffentlichen Raum zur Verfügung stehen und damit die Gefährdung von Kindern billigend in Kauf genommen werden? Dieser Bereich ist schließlich Teil der Schule. Der Bereich an der Souchaystraße/Gutzkowstraße war ursprünglich Teil des umzäunten Schulgeländes. Dies hat einen guten Grund: Schülerinnen und Schüler können um das Gebäude herumlaufen, um sicher beide Eingänge nutzen zu können. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude als Berufsschule genutzt, vermutlich war dann die Umzäunung in dieser Form nicht notwendig. Nun besuchen 5-11jährige Kinder die Grundschule, und das Fehlen der Umzäunung im Bereich Souchaystraße/ Gutzkowstraße ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr tragbar: Der Haupteingang der Schule befindet sich an der Gutzkowstraße, so dass Grundschulkinder ungehindert auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen können. Es kommt auch immer wieder vor, dass sich Kinder auf dem Weg zwischen Schule und Hoftor zwischen den Autos verstecken. Zudem sollten gerade in der heutigen Zeit Schulfremde Personen nicht direkt von der Straße aus in die Schule eindringen können. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes würden den vorhandenen Schulhof um mehr als 430 m2 zusätzlich erweitern. Angesichts der hohen Schülerzahlen und des relativ kleinen Schulhofs würde dies eine erhebliche Entlastung der bisherigen Situation darstellen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5614 2024 Die Vorlage OF 1135/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Textorschule im Bereich Souchaystraße/Gutzkowstraße zu umzäunen ist. Dieser Bereich gehört zur Schule. Die Umzäunung des tatsächlichen Schulgeländes ist historisch nachweisbar und hat einen Sicherheitsaspekt: Es geht darum zu verhindern, dass Kinder aus der Eingangstür auf die Straße rennen und sich dadurch in Gefahr bringen könnten. Schulfremde Personen sollten das Schulgebäude nicht unkontrolliert betreten können." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 3 | PARLIS

Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark

13.05.2024 | Aktualisiert am: 14.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 711/3 Betreff: Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark Der Ortsbeirat möge beschließen, Auf Anregung der Schüler*innenvertretung der Elisabethenschule wird der Magistrat gebeten, eine Fahrradreparaturstation am Holzhausenpark zu errichten. Die Fläche am südwestlichen Zugang zum Holzhausenpark an der Ecke Hamannstraße/Fürstenbergerstraße bietet sich aus Sicht des OBR als geeigneter Standort an. Begründung: In der Sitzung des OBR 3 am 25.4.2024 stellten Schüler*innenvertreter der Elisabethenschule ihre Idee vor, in direkter Umgebung ihrer Schule eine Fahrradreparaturstation errichten zu lassen. Die Schülervertretung der Elisabethenschule hat sich bereit erklärt, eine Patenschaft für die neue Reparaturstation zu übernehmen. Der OBR ist überzeugt von den vorgebrachten Argumenten, dass nicht nur die zahlreichen Schüler*innen der Elisabethenstraße, die mit dem Rad zur Schule kommen, von einer solchen Reparaturstation profitieren sollen, sondern ebenfalls die Schülerinnen und Schüler der umgebenden Schulen wie Fürstenbergerschule und Kant-Schule. Die Hamannstraße als Teil einer etablierten und frequentierten Radroute von Nord nach Süd bietet sich als Standort an, da auch Pendler und Ausflügler von einer Reparaturstation am Holzhausenpark zur schnellen Behebung von kleineren Pannen profitieren würden. (Beispiel) Quelle: Technische Hochschule Mittelhessen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5578 2024 Die Vorlage OF 711/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden!

10.05.2024 | Aktualisiert am: 16.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2024, OF 1133/5 Betreff: Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Straßenbauprojekten bereits im Vorfeld der jeweiligen Maßnahmen eine Abstimmung der zuständigen Fachämter mit dem Ortsbeirat stattfindet. Insbesondere ist die Terminplanung besser zu koordinieren, so dass eine Anhäufung von Verkehrsbeeinträchtigungen, wie sie derzeit im Stadtteil Sachsenhausen in geballter Form anzutreffen sind, vermieden wird. Ziel muss es dabei sein, die Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 5 für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden so gering wie möglich zu halten. Begründung: Derzeit kommt es im Stadtteil Sachsenhausen durch - die Sperrung der Textorstraße - die Sperrung der Oppenheimer Landstraße - Bauarbeiten in der Schweizer Straße sowie unangekündigte Gleisbauarbeiten zwischen Hedderich- und Textorstraße - Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Shell- Tankstelle Mörfelder Landstraße und eine damit einhergehende Reduzierung der Fahrstreifen am Wendelsplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Für eine derartige Anhäufung von parallel zueinander stattfindenden Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden haben die Betroffenen keinerlei Verständnis. Zwar sind all diese Maßnahmen notwendig, doch hätte man diese problemlos zeitlich entzerren können. Erschwerend hinzu kommt Ende Mai dieses Jahres die Mainkaisperrung für die Zeit der Fußball EM und der darauffolgenden Sommerferien, welche zusätzlich weitere erhebliche Belastungen für den Stadtteil Sachsenhausen in Form von Ausweichverkehr nach sich ziehen wird. Damit einher gehen zudem ein erheblicher Anstieg von Feinstaub- und CO2- Emissionen, die der Magistrat mit seiner Verkehrspolitik doch vorgeblich reduzieren will. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1133/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2024 Die Vorlage OF 1133/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder

09.05.2024 | Aktualisiert am: 20.06.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 1134/5 Betreff: Brückenspielplatz - kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Kinder Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: 1. Die Brückenstraße im Bereich des Brückenspielplatzes ist als Spielstraße zu klassifizieren und entsprechend deutlich zu kennzeichnen. 2. Dieser Bereich der Brückenstraße auf dem Spielplatz ist nicht länger als offiziellen Fahrradweg zu kennzeichnen. Der Radweg Richtung Südbahnhof und Langen ist um den Brückenspielplatz herum umzuleiten und entsprechend zu beschildern. 3. Da davon auszugehen ist, dass manche Radfahrer, dennoch den kürzesten Weg wählen und einer Beschilderung nicht folgen, sollten an den Einfahrten zum Spielplatz Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme dafür sorgen, dass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatz ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5613 2024 Die Vorlage OF 1134/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Situation auf dem Brückenspielplatz ist unübersichtlich und gefährlich. Der kleine Straßenabschnitt auf dem Brückenspielplatz ist gleichzeitig Spielstraße und "Durchgangsstraße" für den Radverkehr. Eilige Radfahrer und Lieferdienste rasen auf ihren E-Bikes mit hohem Tempo durch die Brückenstraße über den Spielplatz, auf dem kleine Kinder spielen. Nun wurde die geplante Umgestaltung dieses Bereichs verschoben. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, kurzfristig auf dem Brückenspielplatz folgende Maßnahme zur Sicherheit der Kinder umzusetzen: An den Einfahrten zum Spielplatz sind Schranken, Schwellen und optischen Barrieren wie Blumenkübel und Piktogramme zu installieren, sodass Radfahrende im Bereich des Spielplatzes ihre Geschwindigkeit drosseln. Begründung: Der Weg über dem Brückenspielplatz ist als Fahrradstraße gekennzeichnet und beschildert. Dabei ist eine Spielstraße auf dem Platz, die von vielen Kindern gerne genutzt wird: Kleine Kinder fahren auf ihren Rädchen, die älteren spielen Basketball. Manche sitzen einfach nur auf der Straße und malen mit Kreide bunte Bilder. Diese Straße ist für viele Familien mit Kindern im dicht besiedelten Stadtteil Sachsenhausen-Nord einer der wenigen Orte, wo Kinder in einem größeren Gebiet sich draußen frei bewegen und spielen können. Die Beschilderung des Brückenspielplatzes ist völlig widersprüchlich: Einerseits ist es der Radweg Richtung Langen und Südbahnhof, andererseits ist es eine Spielstraße, und die Radfahrer sollen absteigen. Diese beiden Schilder stehen in unmittelbarer Nähe voneinander. Dies hat zur Folge, dass es immer wieder zu Konflikten und gefährlichen Situationen auf dem Platz kommt. Zudem sind Radfahrer mit immer höheren Geschwindigkeiten unterwegs. Dieser Missstand ist nicht zu verantworten und sollte schnellstmöglich behoben werden. Bei einer gemeinsamen Begehung mit dem Grünflächenamt im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gab es dazu bereits viel Ideen. Die Sicherheit der Kinder auf dem Platz ist ein Thema, das viele bewegt. Die Umgestaltung des Spielplatzes ist überraschend verschoben worden, an der Gefahrensituation hat sich nichts geändert. Mit überschaubaren Maßnahmen sollte die Stadt daher kurzfristig für die Sicherheit der Kinder auf dem Platz sorgen." Abstimmung: CDU, SPD, FDP, 1 Linke, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); bei Abwesenheit 1 Linke

Partei: fraktionslos

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Anregung Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern

26.04.2024 | Aktualisiert am: 18.02.2025

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.04.2024, OA 461 entstanden aus Vorlage: OF 1056/5 vom 11.03.2024 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Vorgang: B 73/24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein, da dieser Bereich auch ein Schulweg ist; 2. dem Ortsbeirat Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden zu geben . Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Boden ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Dies ist für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1549 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 461 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4783, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 7 | PARLIS

Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen

23.04.2024 | Aktualisiert am: 30.04.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2024, OF 395/7 Betreff: Einbahnstraße zwischen Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und Egestraße prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten folgende Maßnahmen zu prüfen und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit zu berichten: - ob wochentags von 06:30 bis 08:30 Uhr zwischen der Buswendeschleife in der Kollwitzstraße und der Egestraße (siehe Abbildung im Anhang) eine temporäre Einbahnstraße eingerichtet werden kann. Der Beginn der Einbahnstraße soll ein kleines Stück vor die Egestraße gesetzt werden, damit kein Elterntaxi den Schleichweg nehmen kann. Man soll zu dieser Zeit aus der Siedlung heraus, aber nicht hineinfahren können. - an gleicher Stelle eine Schranke zu installieren, um analog des Pilotprojekts Schulstraße die Kollwitzstraße für den o.g. Zeitraum zu sperren. - die Zufahrt über die Ludwig-Landmann-Str./Stephan Heise-Str. wird zu einer "Anlieger frei" - Einfahrt. Somit können alle Anwohner*innen unverändert rein fahren. 2. Zudem soll geprüft werden, ob die Gontardstraße zu einem sicheren Schulweg ausgebaut werden kann und ein rückseitiger Anschluss an die Liebigschule möglich ist. Voraussetzung dafür, wäre die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander zu trennen. Nach dem Bericht wird der Ortsbeirat entscheiden, was umgesetzt werden soll. Damit die gewünschten Effekte eintreten, ist es wichtig, dass die Maßnahmen regelmäßig kontrolliert werden. Begründung: Die oben beschriebenen Maßnahmen waren das Ergebnis des Ortstermins am 24.11.2023. Die verkehrliche Situation aufgrund der Elterntaxis in der Siedlung Westhausen ist seit mehreren Jahren ein großes Ärgernis. Mehrere Sensibilisierungsmaßnahmen der Schulen Gymnasium Nord, Französische Schule und Liebigschule haben leider nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt. Durch die Einführung einer temporären Einbahnstraße im o.g. Abschnitt soll die Zufahrt in die Siedlung in den morgendlichen Stunden erschwert werden. Der Ortsbeirat erhofft sich dadurch eine Reduzierung des Elterntaxi-Verkehrs und dass die Bewohner*innen von Durchgangsverkehr entlastet werden. Dies könnte dazu führen, dass die Eltern ihre Kinder stattdessen an der Ludwig-Landmann-Straße absetzen und der Rest des Weges zu Fuß zurückgelegt wird. Optimalerweise kommen die Kinder ohnehin selbständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem ÖPNV zur Schule. Der Abschnitt wurde so ausgewählt, dass die Schulbusse an der Buswendeschleife noch wenden können. In der Ortsbeiratssitzung wurde der Wunsch von den Bürger*innen geäußert die Straße während des o.g. Zeitraums komplett für den Autoverkehr zu sperren. Ähnlich dem Prinzip der Schulstraße. Als Prüfauftrag wurde deswegen die Möglichkeit einer Schranke mitaufgenommen. Zusätzlich wäre es wünschenswert, wenn die Gontardstraße zu einem Schulweg ausgebaut werden würde. Um dies sicher zu gewährleisten, müssten die Bereiche für den Auto-, Rad- und Fußverkehr voneinander getrennt werden. Bereits heute führt die Straße zum Parkplatz der Französischen Schule, um die Kollwitzstraße nicht weiter zu belasten. Dieser Effekt könnte verstärkt werden, wenn es einen rückseitigen Anschluss an die Liebigschule gebe. Anhang Abbildung: Quelle: Privat Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.01.2024, OF 363/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5387 2024 1. Die Vorlage OF 363/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 395/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 395/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Keine Partei

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße

20.04.2024 | Aktualisiert am: 18.11.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2024, OF 1129/5 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Tiroler Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) für die Dauer der Baustelle an der Holbeinstraße umzuwandeln. Begründung: Wenn man an einer Seite der Schule "Elterntaxis" verhindert, wie das durch das neu eingeleitete Schulstraßenprojekt der Riedhofstraße sehr gut funktioniert, muss man auch die andere Seite sichern. Sonst werden "Elterntaxis" auf die andere Seite verlagert. Genau dies ist bei der Riedhofschule leider der Fall. Das Schulstraßen-Pilotprojekt im Riedhofweg ist absolut zu begrüßen, aber es wurde dadurch eben nur die Südseite der Riedhofschule bedacht. Leider fahren jedoch einige unbelehrbare Eltern stattdessen jetzt morgens durch die Tiroler Straße auf der Nordseite. Diese ist durch die Baustelle am Oppenheimer Kreisel ohnehin schon stärker belastet als sonst. Lückenloses Gehwegparken und halsbrecherisches aneinander Vorbeifahren in den viel zu engen Straßen verschärft die Gefahr für die Grundschulkinder noch erheblich. Wie der Schulelternbeirat der Riedhofschule auch in seiner Petition [1] erklärt, ist es eigentlich für die Eltern gar nicht erforderlich, in die Tiroler Straße einzufahren. Die Kinder können gerade jetzt mit vorhandener Schulstraße problemlos die letzten 150 Meter zu Fuß gehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6094 2024 Die Vorlage OF 1129/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, die Tiroler Straße testweise für drei Monate in eine Einbahnstraße von Ost (Oppenheimer Landstraße) Richtung West (Stresemannallee) von Montag bis Freitag im Zeitraum von 7 bis 9 Uhr umzuwandeln." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Diesterwegplatz optimieren

12.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1106/5 Betreff: Diesterwegplatz optimieren Der Magistrat wird gebeten, Planungen und danach Maßnahmen zu veranlassen, um den Diesterwegplatz durch die Anlage von Staudenbeeten und vergleichbare Pflanzmaßnahmen wie an anderer Stelle in Sachsenhausen für Anwohnerinnen und Anwohner, Passantinnen und Passanten aufgewertet werden kann. Begründung: Der Diesterwegplatz vor dem Südbahnhof bietet insgesamt ein eher tristes Bild. Aufwertung durch entsprechende gärtnerische Gestaltung wäre ein großer Gewinn für Sachsenhausen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5469 2024 Die Vorlage OF 1106/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: Linke

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen

09.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1088/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2024/25 ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße dort - oder an einem geeigneten Standort in der Nähe - zu ersetzen. Die Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße am Eingang zum Hof des Gymnasium Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelwein-Wirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei kommen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, kleinere Kinder fahren dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, wenn Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der ST 287 schreibt die Stadt: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den Städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 189 2024 Die Vorlage OF 1088/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und der Fraktionslosen mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen

09.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1108/5 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst vor der nächsten Mainkaisperrung an folgenden Stellen Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs einzurichten: In der Gartenstraße zwischen Cranachstraße und Schweizer Straße In der Schweizer Straße zwischen Schwanthalerstraße und Schweizer Platz In der Schweizer Straße zwischen Schaumainkai und Metzlerstraße Am Schaumainkai vor dem Eisernen Steg Begründung: Mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich ist Frankfurt Pendlerhauptstadt. Aufgrund der verkehrlichen Planungen für die Innenstadt wird der Autoverkehr zunehmend auf die südliche Mainseite verdrängt. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Durch die Mainkaisperrung wird Sachsenhausen zusätzlich mit Staus und Schadstoffen belastet. Bislang finden Luftschadstoffmessungen des Autoverkehrs lediglich auf der nördlichen Mainseite statt. Valide Daten zu der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr und den Auswirkungen der Mainkaisperrung auf die Luftqualität in Sachsenhausen als kinderreichstem Stadtteil Frankfurts sind bislang nicht erhoben worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5471 2024 Die Vorlage OF 1108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Diesterwegplatzes

09.04.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1087/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Diesterwegplatzes Der Ortsbeirat bittet, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel bereitzustellen, um den Diesterwegplatz zu sanieren. Insbesondere ist das Kopfsteinpflaster auszubessern, fehlenden Pflastersteine sind zu ersetzen und Fugen zu verfüllen. Zudem sind die Wiesenflächen neu zu bepflanzen mit Insektenfreundlichen Wildblumen, die Trockenheit standhalten. Begründung: Der Diesterwegplatz ist das Entree des Stadtteils. Tausende Pendler kommen hier täglich an, hier findet der Wochenmarkt statt. Die Wiesenfächen am Platz wirken ungepflegt und sind in einem schlechten Zustand. Dabei bieten sie ein großes Potential für eine Insekten-/Klimafreundliche Neugestaltung und sollten auch genutzt werden. Dies würde auch den Platz aufwerten. Das Kopfsteinpflaster befindet sich in einem miserablen Zustand. Steine sind lose oder fehlen, dadurch entstehenden Stolperfallen. Eine zeitnahe Sanierung des Kopfsteinpflasters ist dringend geboten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 188 2024 Die Vorlage OF 1087/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern

11.03.2024 | Aktualisiert am: 14.05.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 1056/5 Betreff: Umrüsten von Gasleuchten: Mangelhafte Beleuchtung berücksichtigen, Beleuchtung in der Schwanthalerstraße endlich verbessern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Umrüstung von Gasleuchten nicht nur die Standsicherheit der Gasleuchten, sondern auch die mangelhafte Beleuchtung einzelner Straßen zu berücksichtigen und die Umrüstung der Gaslaternen in der Schwanthalerstraße, insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße, vorzuziehen. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege durch ausreichende Beleuchtung muss sichergestellt sein. Dieser Bereich ist ein Schulweg. Zudem bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft zu den Ergebnissen der Standsicherheitsprüfung der Gasleuchten im Frankfurter Süden. Begründung: Die Straßenbeleuchtung in der Schwanthalerstraße ist insbesondere zwischen Oppenheimer Landstraße und Holbeinstraße völlig unzureichend. Dies betrifft vor allem die Gehwege. Der Bodenbelag ist bei der Beleuchtung kaum zu sehen, Hindernisse und eventuelle Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden. Das ist auch für ältere Menschen unzumutbar und gefährlich. Manche Anwohner sind mittlerweile mit Taschenlampen unterwegs. Es muss für Fußgänger möglich sein, sich auch bei Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: 1. Die Vorlage B 73 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten

09.03.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Betreff: Umgestaltung Lokalbahnhof/Textorstraße - Schienenersatzverkehr einrichten, Bürger informieren und entlasten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor und während der Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße die folgenden Punkte zu berücksichtigen und umzusetzen: 1. Die Anwohner, Pendler und alle weiteren Betroffenen werden rechtzeitig und vollumfänglich über die Baumaßnahmen und Einschränkungen, insbesondere über die Kappung der Straßenbahn, informiert. 2. Während der Kappung der Straßenbahn wird zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. In Ergänzung dazu wird die Einrichtung eines Schulbusses für die Oberräder Schulkinder geprüft. 3. Auf die Sperrungen und verkehrlichen Einschränkungen werden frühzeitig und vollumfänglich durch Verkehrsschilder bzw. Leitsystem hingewiesen. Gleichzeitig werden Alternativrouten ausgeschildert. 4. Im Zuge der Sperrung von Fahrbahnen ist dafür zu sorgen, dass die Bushaltestellen den Bürgern weiterhin zur Verfügung stehen und durch mögliche Verlegung nicht unzumutbar weit auseinanderliegen. Begründung: Die geplante Umgestaltung des Bereichs Lokalbahnhof / Textorstraße wird über einen langen Zeitraum erhebliche Einschränkungen für die Bevölkerung zur Folge haben. Die Stadt ist aufgefordert, diese Einschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren und die Bevölkerung rechtzeitig und vollumfänglich über die einzelnen Maßnahmen zu informieren. Um die Belastungen für die Bürger nicht zu groß werden zu lassen, ist die Stadt aufgefordert zu handeln. Ein vielfaches Umsteigen bzw. ständiges Wechseln der Verkehrsmittel ist kleinen Schulkindern und Menschen mit Behinderung nicht zu zumuten. Hier muss die Stadt geeignete Maßnahmen ergreifen und einen Schienenersatzverkehr einrichten. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“

29.02.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1054/5 Betreff: Bereitstellung von Schienenersatzverkehr während der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle im Bereich Textorstraße/Darmstädter Landstraße Schienenersatzverkehr bereitzustellen. Es ist zu prüfen, ob eine Busverbindung bereits von Oberrad via Lettigkautweg und Mühlberg eingerichtet werden könnte, um Umsteigeverbindungen zwischen Oberrad und Sachsenhausen-Südbahnhof zu vermeiden. Begründung: In den Bauphasen 01 und 02 (also für ca. zehn Monate, ab Mitte April 2024) wird wegen der Umbaumaßnahmen im Bereich Textorstraße/Lokalbahnhof der Straßenbahnverkehr zwischen Lokalbahnhof und Südbahnhof eingestellt. Kinder, die von Osten (Oberrad, Mühlberg, etc.) die Schulen in der Nähe des Schweizer Platzes erreichen müssen, sollen vom Lokalbahnhof aus für eine Station in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Mangels praktikabler Mobilitätsangebote wird dies dazu führen, dass "Eltern-Taxis" zu den Schulen fahren und das ohnehin hohe Stauaufkommen noch vergrößert wird. Die Straßenbahnlinien 15 und 16 sind wichtige Verbindungen und gehören zur Grundversorgung in den südlichen Stadtteilen. Die von der Stadt vorgeschlagenen Umsteigeverbindung zu den S-Bahnen sind Schulkindern und älteren oder bewegungseingeschränkten Menschen nicht zuzumuten. Die öffentlichen Verkehrsmittel in diesem Streckenabschnitt, auch S-Bahnen, sind bereits jetzt überlastet, fallen aus, sind verspätet oder überfüllt. Daher ist Schienenersatzverkehr hier dringend nötig. Die Stadt möge bitte dafür sorgen, dass Mobilität ohne Auto für alle Menschen möglich ist. Auch im Frankfurter Süden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5340 2024 Die Vorlage OF 1054/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

SEV zwischen Lokalbahnhof und SÞdbahnhof wÃĪhrend des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle „Lokalbahnhof/Textorstraße“ einrichten

29.02.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2024, OF 1053/5 Betreff: SEV zwischen Lokalbahnhof und SÞdbahnhof wÃĪhrend des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle "Lokalbahnhof/Textorstraße" einrichten Der Ortsbeirat mÃķge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert mit der VGF in Kontakt zu treten, um einen SEV wÃĪhrend der Bauzeit der Haltestelle einzurichten. Voraussichtlich ab Anfang April dieses Jahres wird die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße mehrere Monate beidseitig barrierefrei ausgebaut. WÃĪhrend der Bauzeit ist der Bereich zwischen DarmstÃĪdter Landstraße und Martin-May-Straße fÞr den gesamten Verkehr gesperrt. Laut Auskunft ASE vom 23.Februar 2024 wÃĪhrend der Sitzung des Ortsbeirats 5, wird im Zuge dessen kein Schienenersatzverkehr (SEV) der VGF zwischen Lokal- und SÞdbahnhof eingerichtet. FahrgÃĪste sollen dann die S-Bahn vom Lokalbahnhof zum SÞdbahnhof und umgekehrt nutzen. BegrÞndung: FÞr viele ÃĪltere und behinderte Menschen stellt dies eine große Herausforderung dar. ZunÃĪchst einmal von der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof einen lÃĪngeren Weg zur S-Bahn laufen, wo des Öfteren die Rolltreppen nicht funktionieren, um dann eine Station zum SÞdbahnhof zu fahren, wo die gleichen Probleme vorhanden sind. Ebenso fÞr SchÞlerinnen und SchÞler, die ihren sicheren Schulweg per Straßenbahn unterbrechen mÞssen. Um diese Probleme gar nicht erst aufkommen zu lassen, wÃĪre es zielfÞhrend hier einen SEV einzurichten entweder Variante 1: Busverkehr von Stadtgrenze/Oberrad Þber die Offenbacher Landstraße/MÞhlberg/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck oder Variante 2: Busverkehr von Haltestelle Lokalbahnhof Þber DarmstÃĪdter Landstraße/MÃķrfelder Landstraße/Schweizer Straße/SÞdbahnhof und zurÞck. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.03.2024, OF 1055/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5338 2024 Anregung an den Magistrat OM 5339 2024 1. Die Vorlage OF 1053/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1055/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen

26.02.2024 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2024, OF 1042/5 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainufers - keine zusätzlichen Belastungen für Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, während den großen Umbauarbeiten im Bereich des Knotenpunkts Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning-, Hedderich- sowie Oppenheimer Landstraße (Holbeinkreisel) und im Bereich Textor-, Darmstädter Landstraße und Lokalbahnhof das nördliche Mainufer nicht erneut zu sperren. Begründung: Während des Umbaus im Kreuzungsbereich Textorstraße / Damrstädter Landstraße werden über mehrere Monate Straßenabschnitte gesperrt bzw. die Anzahl der befahrbaren Fahrbahnen reduziert. Dies wird zwangsläufig zu einer Verlagerung des Verkehrs in die umliegenden Wohnstraßen führen. Außerdem werden die Straßenbahnlinien während der Bauzeit unterbrochen. Auch dies führt dazu, dass die Bürger vermehrt auf das Auto umsteigen müssen. Hinzu kommt die Baustelle im Bereich des neuen Holbeinkreisels. Zuletzt haben täglich rund 14 700 Autos und 1700 Radfahrer den Knotenpunkt von Holbein-, Burnitz-, Nell-Breuning- und Hedderichstraße sowie Oppenheimer Landstraße genutzt, Tendenz steigend. Diese Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer müssen sich jetzt neue Routen suchen. Auch dies führt zu einer erheblichen Mehrbelastung in den umliegenden Wohnstraßen. Unter diesen Umständen ist eine erneute Sperrung des nördlichen Mainufers den Menschen in Sachsenhausen nicht zuzumuten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5329 2024 Die Vorlage OF 1042/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5

09.02.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2024, OF 1002/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Sachsenhausen - Ergänzung zur Stellungnahme vom 08.01.2024, ST 5 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in Ergänzung zur ST 5 / 2024 eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht, auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine aufgeständerte Solaranlage als Überdachung der Park- und Wegeflächen zu installieren. Es sollen keine Parkplätze entfallen. Baurechtliche Vorgaben und Brandschutz sind zu berücksichtigen. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist möglich z.B. am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus "Rebstock", Römerhof 1. Begründung: Die in der ST 5 / 2024 zugesagte Solaranlage auf der Zufahrtsspindel des Parkhauses Altsachsenhausen nutzt zunächst nur einen kleinen Teil der vorhandenen Dachfläche. Ziel des Ortsbeirats ist es, eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen zu installieren, die möglichst viel vorhandene Dachfläche auf dem Parkhaus nutzt. Dies wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5178 2024 Die Vorlage OF 1002/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen

11.01.2024 | Aktualisiert am: 07.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2024, OF 988/5 Betreff: Sanierung des maroden Schulgebäudes der IGS Süd - Ersatzra ̈ume kurzfristig bereitstellen Einige Räume der lGS Süd in der ehemaligen Textorschule sind einsturzgefährdet und dürfen nicht genutzt werden. Eine Schule sollte ein sicherer Ort sein. Kein Kind sollte in einer zum Teil einsturzgefährdeten Schule lernen müssen. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden. Dies vorrausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat kurzfristig - und nicht erst im Sommer 2026 - Ersatzräume für das marode Schulgebäude bereitzustellen und das Gebäude zu sanieren. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie auf den Schulhöfen der IGS Süd an der ehemaligen Textor- und der ehemaligen Holbeinschule provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) eingerichtet werden können. Falls der verbliebene Raum als Schulhof nicht ausreichend groß sein sollte, ist zu prüfen, ob ein Bereich der Textorstraße zwischen den beiden Schulgebäuden als Schulhof der IGS genutzt werden könnte - entsprechend der provisorischen Erweiterung des Schulhofs auf der Morgensternstraße während der Neubauarbeiten für die Turnhalle der Schillerschule. Zudem soll geprüft werden, welche Bereiche des Gebäudes der ehemaligen Holbeinschule während der Sanierungsphase als Unterrichts- oder Verwaltungsräume genutzt werden können. Gleiches gilt die Nutzung der Mensa und der Turnhalle der IGS Süd. Um eine effektive Planung und einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist die Schulleitung in die weitere Planung mit einzubeziehen. Begründung: Unterricht in einem zum Teil einsturzgefährdeten Schulgebäude ist eine Belastung für die Schülerinnen und Schüler und die gesamte Schulgemeinde. Diese Situation sollte baldmöglichst gelöst werden. Die IGS Süd leistet einen wertvollen Beitrag in der Bildungslandschaft in Frankfurt. Mit einem innovativen pädagogischen Konzept lernen Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Herkunft, mit und ohne Behinderung gemeinsam. Eine transparente Vorgehensweise seitens der Stadt Frankfurt ist hier von besonderer Bedeutung. Praktikable Lösungen der Situation sind nur unter Einbeziehung der Schulleitung zu finden. Provisorische Unterrichtsräume (Holzmodule/Container) auf dem Schulgelände der IGS haben den Vorteil, dass die Schülerinnen und Schüler weiterhin am gewohnten Standort unterrichtet werden können. Zudem wären die Betroffenen nicht der Lärmbelastung des bislang vorgesehen Ausweichstandorts am Länderweg ausgesetzt. Konzentriertes Arbeiten ist wegen des Lärms der dort fast im Minutentakt vorbeifahrenden Züge kaum möglich. Die Vorbereitungen für provisorischen Unterrichtsräume auf dem Gelände des IGS-Schulhofs und die Erweiterung des Schulhofs könnten bereits in diesem Schuljahr erfolgen. Je nach baulichem Zustand der ehemaligen Holbeinschule könnten dort weiterhin Räume für den Unterricht oder die Verwaltung genutzt werden. Die Statik-Probleme in dem Schulgebäude der IGS, der ehemaligen Textorschule sind bereits seit vielen Jahren bekannt. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt ihr Engagement stärker auf die Lösungen der bestehenden Probleme verlagern und die entsprechenden Maßnahmen auch zügig umzusetzen würde. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5057 2024 Die Vorlage OF 988/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 2 | PARLIS

Attraktivität der Buslinie 64 erhöhen

07.01.2024 | Aktualisiert am: 28.02.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 821/2 Betreff: Attraktivität der Buslinie 64 erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge in Zusammenarbeit mit den städtischen Verkehrsbetrieben prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Buslinie 64 über den Baseler Platz hinaus zu verlängern über Museumsufer - Schulstraße - Elisabethenstraße bis zum Lokalbahnhof, womit das Museumsufer ebenso wie das Krankenhaus Sachsenhausen endlich einen akzeptablen ÖPNV-Anschluß bekämen, der auch für alte und gehbehinderte Menschen außerordentlich vorteilhaft wäre. Begründung: Das Museumsufer und das Krankenhaus Sachsenhausen sind aus den Stadtteilen nördlich des Mains extrem schlecht mit dem ÖPNV erreichbar, insbesondere für Menschen, die gehbehindert sind oder sich auch altersbedingt mit weiten Fußwegen schwer tun. Die Wege von der U-Bahn-Station Schweizer Platz und den Tramhaltestellen Schweizer/Gartenstraße, Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee sind von allen Museen am Schaumainkai nur über längere Fußwege zu erreichen. Dies gilt verstärkt bei schlechtem Wetter. Da der 64er auch den Hauptbahnhof anfährt, wäre er auch die Verbindung der Wahl für auswärtige Museumsbesucher, die dort mit der S-Bahn ankommen. Zusätzlicher Vorteil der verlängerten Linie wäre ein direkter Anschluß an den Universitätscampus Westend für Studenten, Lehr- und Hilfskräfte, die in Sachsenhausen wohnen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 821/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

Partei: BFF

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Südbahnhof: DHL-Partnershop in Räumlichkeiten der ehemaligen McDonalds-Filiale einziehen lassen

07.01.2024 | Aktualisiert am: 04.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2024, OF 985/5 Betreff: Südbahnhof: DHL-Partnershop in Räumlichkeiten der ehemaligen McDonalds-Filiale einziehen lassen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, darauf hinzuwirken, dass die ABG/Saalbau GmbH als Nachmieter für die Räumlichkeiten der ehemaligen McDonalds-Filiale als neuen Mieter einen DHL "Shop-Partner" einziehen zu lassen, dessen Sortiment zu den Bedürfnissen am Bahnhof passt. Begründung: Die ehemalige McDonalds-Filiale im Südbahnhof, Diesterwegplatz 51, 60594 Frankfurt am Main, steht seit kurzer Zeit leer. Vermieterin ist die städtische ABG Holding bzw. Saalbau GmbH. Die Stadt Frankfurt kann damit steuern, welche Art Gewerbe den McDonalds ersetzen wird. Diese Chance sollte unbedingt genutzt werden, da die Schließung der Postfiliale am Diesterwegplatz im Jahr 2022 eine große Bedarfslücke hinterlassen hat. a) Seit Schließung der Post-/Postbank Filiale am Diesterwegplatz ist der Bedarf für Postdienstleistungen am Südbahnhof und umliegend nicht mehr gedeckt. Die Schließung der Postfiliale im Jahr 2022 hatte daher zu viel Protest geführt (siehe OF 499/5/2022). Für viele Menschen im Süden von Frankfurt sind die Ausweich-Filialen zum Teil zu weit entfernt, um sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Darüber hinaus sind die weiteren Filialen überlastet. Der Südbahnhof ist mit viel Pendelnden/Laufkundschaft der ideale Standort für einen DHL Stützpunkt. b) Das Franchise System von DHL bedeutet, dass ein Ladengeschäft zusätzlich die Funktion als DHL Shop wahrnimmt. Es wäre also möglich, an einem Unternehmer zu vermieten, der z. B. Snacks, Backwaren, Getränke, weitere Waren des Alltagsbedarfs - und dazu Postdienstleistungen anbietet. Dies wäre der ideale Mix, der am Südbahnhof benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 985/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 985/5 wurde zurückgezogen.

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Unterstützung der Ausstellung Bembelicious

22.11.2023 | Aktualisiert am: 13.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2023, OF 976/5 Betreff: Unterstützung der Ausstellung Bembelicious Der Magistrat wird gebeten, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren für die Ausstellung Bembelicious im Brückenviertel. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro. Begründung: Dieses Projekt dient einerseits dazu, lokale kreative Schaffende und Handwerker zu unterstützen, anderseits die Popularität des Bembels, als Frankfurter und Hessisches Wahrzeichen, zu stärken. Dieses Projekt weckt insbesondere das Interesse an der Apfelweinkultur, Kunst und Handwerk zugleich und soll mit ihrem Leuchtturmcharakter die Kooperationen in den Stadtteilen stärken, Stadtteile für Frankfurter und Touristen interessanter und begehrenswerter machen und somit auch die Stadtteile beleben. Diese Projekt zeigt, wie außergewöhnlich und innovativ eine Kooperation zwischen zwei völlig unterschiedlichen inhabergeführten Einzelhandelsbetrieben aussehen kann und auch andere dafür ermutigen, neue ungewöhnliche Wege zu gehen, um für alle Beteiligten fruchtbare Kooperationen zu schaffen die bis in das Viertel hineinstahlen. Der Zuschuss wird vom Gewerbeverein Brückenstraße verwaltet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 261 2023 Die Vorlage OF 976/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße

26.10.2023 | Aktualisiert am: 27.03.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.10.2023, OF 964/5 Betreff: Verkehrsführung in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße Der Ortbeirat bittet den Magistrat, die konfliktträchtige Situation in der Schwanthalerstraße zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße für den Fußgänger, Rad- und Autoverkehr mit folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Die Schwanthalerstraße wird in dem beschriebenen Abschnitt als Einbahnstraße ausgewiesen, Fahrtrichtung von der Schweizer Straße nach Osten 2. Der Kreuzungsbereich an der Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße wird, wie bereits an anderen Einmündungen der Schwanthalerstraße geschehen, mit Pollern oder Bepflanzung gegen unerlaubtes Parken gesichert, Begründung: Zu 1. Die Schwanthalerstraße zwischen Schweizer Straße und Diesterwegstraße ist als Anliegerstraße in beiden Richtungen für den Kfz-Verkehr befahrbar. Es ergeben sich hier folgende Probleme: Der Verkehrsknoten Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße ist nicht vorfahrtgeregelt. Der Straßenquerschnitt ist für beidseitiges Parken und zwei Fahrtrichtungen zu eng. Faktisch steht in dem Abschnitt nur eine Fahrspur zur Verfügung (siehe Foto 1). Fahrzeuge, die gleichzeitig von beiden Seiten einfahren wollen, müssen an den Knotenpunkten Schweizer Straße bzw. Diesterwegstraße warten, bis der entgegenkommende Verkehr den Abschnitt verlassen hat. Dadurch ergeben sich Rückstaus an den Knotenpunkten, was wiederum den Fuß- und Radverkehr gefährden kann. Zu 2. Durch die im Kreuzungsbereich abgestellten Fahrzeuge ist die Sichtbeziehung (Rechts vor Links Regelung, siehe Foto 2) an der Kreuzung nicht mehr gegeben, so dass eine sichere Verkehrsabwicklung insbesondere auch für Fußverkehr nicht möglich ist. Die Kreuzung ist Teil des Schulwegs zum Gymnasium Süd. Dort befindet sich auch eine Kita. . Foto 1 Stephan Kritzinger Schwanthalerstraße Richtung Schweizer Straße Foto 2 Stephan Kritzinger Einmündung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Annahme)

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße

23.10.2023 | Aktualisiert am: 13.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2023, OF 952/5 Betreff: Kontrolle der Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat die Geschwindigkeitskontrollen im nördlichen Teil der Brückenstraße zwischen Diesterwegplatz & Textorstraße zu intensivieren. Begründung: Im genannten Bereich wir die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von Autofahrern - teilweise deutlich - überschritten. In letzter Zeit sind wiederkehrend "Raser" auf dem o. g. Straßenabschnitt mit Abfahrt auf die Textorstraße in Richtung Darmstädter Landstraße festzustellen. Hierbei wird immer wieder stark auf deutlich über 50 km/h beschleunigt, was ebenfalls von lauten Motorengeräuschen begleitet wird. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4729 2023 Die Vorlage OF 952/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen

19.10.2023 | Aktualisiert am: 13.12.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2023, OF 959/5 Betreff: Glascontainer und Kleidercontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße versetzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, zwei der Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße zu versetzen. Die zwei verbleibenden Altglascontainer sollen - falls sich kein weiterer Abstellort findet - so nach hinten positioniert werden, dass die Sicht auf den dortigen Fußgängerüberweg gewahrt bleibt. Der gegenüberliegende Kleidercontainer soll ebenfalls weiter hinten platziert werden (ca. einen Meter), um ebenfalls die Sicht auf den Fußgängerüberweg zu ermöglichen. Begründung: In dem oben genannten Bereich befinden sich vier Altglascontainer zentriert an einem Ort direkt vor dem Eingang eines Kinderhortes. Auch aufgrund der großen Anzahl an Altglascontainern sind die Anwohner*innen dem ständigen Lärm durch das Einwerfen von Flaschen ausgesetzt. Dies geschieht regelmäßig auch außerhalb der geltenden Einwurfzeiten. Da die Errichtung eines Unterflurcontainers derzeit aus finanziellen Gründen nicht darstellbar ist, wird gebeten zwei Container an die Ecke Laubestraße/Schwanthalerstraße und im Übrigen am bisherigen Standort weiter nach hinten zu versetzen, um die Sicht auf den Fußgängerüberweg sicherzustellen. Gleiches gilt für den genannten Kleidercontainer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4734 2023 Die Vorlage OF 959/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: SPD

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Solaranlage auf dem Parkhaus AltSachsenhausen

06.10.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2023, OF 922/5 Betreff: Solaranlage auf dem Parkhaus Alt-Sachsenhausen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, eine Planung zu entwickeln, die es ermöglicht auf dem Dach des Parkhauses Altsachsenhausen in der Walter-Kolb-Straße eine Solaranlage zu installieren. Ziel soll sein, die energetische Nutzung und Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern und die Netzbelastung zu verringern. Eine Orientierung ist z.B. möglich am von der Messe Frankfurt betriebenen Parkhaus am Rebstock, Römerhof 1. Begründung: Eine Solaranlage auf dem Parkhaus Altsachsenhausen wäre ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, weil der erzeugte Strom von dort sowohl zur Ladung von E-Autos im Parkhaus verwendet werden kann, als auch zur Deckung des regulären Strombedarfs im angrenzenden Stadtgebiet und die Nutzung von Hausnetzen das regionale Netz entlastet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4663 2023 Die Vorlage OF 922/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt ergänzt wird: ", ohne dass Parkplätze entfallen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen

20.09.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2023, OF 920/5 Betreff: Piktogramm Spielstraße auf der Straße Affentorplatz aufbringen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Piktogramm Spielstraße (325.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) auf der Straße Affentorplatz / Ecke Schifferstraße aufzubringen. Begründung: Die Straße Affentorplatz wird regelmäßig von den Kindern des Kinderhauses Sachsenhausen frequentiert und ist ordnungsgemäß mittels des Verkehrszeichens 325 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Jedoch wird es von vielen PKW-fahrenden übersehen. Das Aufbringen des Piktogramms Spielstraße auf der Straße könnte die Sichtbarkeit der Spielstraße erhöhen und damit tatsächlich für Schritttempo gesorgt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4661 2023 Die Vorlage OF 920/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Grenzmarkierung aufbringen und Fahrradbügel aufstellen an der Ecke Schifferstraße/Bodenstedtstraße

01.09.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 892/5 Betreff: Grenzmarkierung aufbringen und Fahrradbügel aufstellen an der Ecke Schifferstraße/Bodenstedtstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Ecke Schifferstraße / Bodenstedtstraße Sperrfläche aufzubringen sowie Fahrradbügel aufzustellen Begründung: Gegenüber der Schifferstraße 46 wird regelmäßig bis zur Ecke Schifferstraße/ Bodenstedtstraße geparkt, obwohl ein absolutes Halteverbot besteht. Das führt oft zu Verengungen auf der Schifferstraße, so dass z.B. Müllfahrzeuge kaum bis gar nicht durchkommen. Hier würde eine Sperrfläche sowie Fahrradbügel die Verkehrssituation stark entschärfen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 9 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 892/5 ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "Grenzmarkierung" durch das Wort "Sperrfläche" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Poller und Piktogramm vor der Schifferstraße 46

17.08.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 891/5 Betreff: Poller und Piktogramm vor der Schifferstraße 46 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Schifferstraße 46 auf der bereits vorhandenen Sperrfläche einen Poller anzubringen und ein Piktogramm Fußgänger auf den Asphalt aufzubringen. Begründung: Trotz aufgezeichneter Sperrfläche wird der Platz vor der Schifferstraße 46 als Parkplatz missbraucht. Für Fußgänger oder Eltern mit dem Kinderwagen ist es oft nicht möglich, die Straßenseite zu wechseln, da kein Platz zum Überqueren ist. Besonders gefährlich ist es, wenn größere Autos parken, da dann die Schifferstraße so verengt ist, dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Beispiel für das Piktogramm Bilder: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 891/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fahrradstreifen und Aufstellfläche vor Ampel in der Brückenstraße 60 installieren

17.08.2023 | Aktualisiert am: 01.11.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2023, OF 893/5 Betreff: Fahrradstreifen und Aufstellfläche vor Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat einen Fahrradstreifen und eine Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Ein Fahrradstreifen und eine Aufstellfläche würde das Falschparken unterbinden und Situation für die Radfahrende sicherer gestalten. Lösungsvorschlag Bilder Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 893/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4654 2023 Die Vorlage OF 893/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Aufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 installieren Der Magistrat wird gebeten, eine Fahrradaufstellfläche vor der Ampel in der Brückenstraße 60 zu installieren. Begründung: Obwohl ein absolutes Halteverbot in der Brückenstraße 60 besteht, wird oft bis zur Ampel geparkt (siehe Bild 1), was zur Folge hat, dass Radfahrende nicht durchkommen, wenn die Autos in der zweiten Reihe vor der Ampel stehen. Eine Fahrradaufstellfläche würden das Falschparken unterbinden und die Situation für die Radfahrenden sicherer gestalten." Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen

13.08.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2023, OF 885/5 Betreff: Barrierefreiheit am Südbahnhof/Diesterwegplatz sicherstellen - Haltestellen endlich umbauen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planungen für eine barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof aufzunehmen und diese schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Seite vielen Jahren warten die Bürgerinnen und Bürger auf barrierefreie Umgestaltung der Haltestellen am Südbahnhof/Diesterwegplatz. Der gesamte Südbahnhof und insbesondere die Haltestellen am Disterwegsplatz sind sehr stark frequentiert. Besonders ältere Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Beeinträchtigungen und Eltern mit Kinderwagen können den Einstieg nicht oder nur unter größten Anstrengungen nutzen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4437 2023 Die Vorlage OF 885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Parteien: CDU, SPD, FDP

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten

31.07.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2023, OF 899/5 Betreff: Zugang zu Kita und Schule in der Launitzstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Launitzstraße zwischen Gutzkowstraße und Schwanthalerstraße mit Schildern und Piktogrammen den Bereich des Zugangs zu Schule und Kita für den Autoverkehr zu kennzeichnen. Begründung: Der Weg über die Schwanthalerstraße in die Launitzstraße zur Gartenstraße ist ein beliebter Schleichweg für Pendler. Einige Autofahrer vergessen, dass sie sich in einer Tempo 30 Zone befinden und gefährden Kinder auf dem Weg zu Kita und Schule. Daher sollte der Bereich für den Autoverkehr gut sichtbar entsprechend markiert werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4447 2023 Die Vorlage OF 899/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln

30.06.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2023, OF 850/5 Betreff: Umwandlung des Parkplatzes direkt vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Parkplatz vor dem Geschäft Kettenesel in der Gutzkowstraße 47 in einen Platz mit Fahrradbügeln umzuwandeln. Begründung: Der Geschäftsinhaber bittet darum, einen Parkplatz direkt vor seinem Geschäft Gutzkowstraße 47, in einen Fahrradabstellplatz umzuwandeln. Da seine Kunden fast ausschließlich mit dem Fahrrad anreisen, wird ein Platz mit Fahrradbügeln für eine sichere Abstellmöglichkeit benötigt. Durch die abgestellten Räder von Kunden wird der Gehweg regelmäßig so verengt, dass Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Anwohner und Passanten haben sich auch schon mehrfach beschwert, weil die abgestellten Räder unserer Kundschaft den Gehweg blockieren. Ein Parkplatz mit Fahrradbügeln umzuwandeln, würde die Situation entschärfen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 850/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4425 2023 Die Vorlage OF 850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

Partei: GRÜNE

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47

27.06.2023 | Aktualisiert am: 28.09.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2023, OF 851/5 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Gutzkowstraße 47 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Gutzkowstraße 47 an dem kleinen Platz vor dem Kettenesel Fahrradabstellplätze einzurichten. Begründung: Der Kettenesel, ein beliebter Fahrradladen mit Reparatur Werkstatt, ist für die Nachbarschaft eine wichtige Anlaufstelle für alle Fragen und Probleme rund um das Fahrrad. Der kleine Vorplatz mit Schattenspendenden Bäumen entwickelt sich zu einem Treffpunkt für die Nachbarschaft. Viele haben ein Fahrrad dabei. Mangels Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ist der Gehweg oft so verengt, dass dort Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Fahrradbügel vor Ort würden hier Abhilfe schaffen. Foto: privat Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 851/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4426 2023 Die Vorlage OF 851/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, vor der Gutzkowstraße 47 auf einem Parkplatz vor dem kleinen Platz vor dem Fahrradladen Kettenesel Fahrradstellplätze einzurichten." lautet. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

Partei: fraktionslos

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Antrag Ortsbeirat 5 | PARLIS

Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule

20.06.2023 | Aktualisiert am: 24.07.2023

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2023, OF 857/5 Betreff: Schaffung eines Bereichs für den Fußverkehr auf dem Schulweg zur Willemerschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Straße Affentorplatz im Bereich zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße auf dem Bürgersteig der südlichen Seite einen Bereich für Fußgänger einzurichten. Die Straße ist als Schulweg zur Willemerschule ausgewiesen. Allerdings befindet sich auf dem Bürgersteig ein Radweg. Für den Fußverkehr bleibt nur eine kleine Restfläche. Begründung: Eltern und Anwohner beschweren sich bereits seit längerer Zeit darüber, dass auf der südlichen Seite der Straße Affentorplatz (zwischen Schifferstraße und Darmstädter Landstraße) der Bereich für den Fußverkehr wohl vergessen worden ist. Dies ist befremdlich, da es sich hier um nicht nur um den Schulweg zu Willemerschule, sondern auch um den Weg zur Kita und Krippe am Affentorplatz handelt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4304 2023 Die Vorlage OF 857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Partei: fraktionslos

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Ideen

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56

Straßen um Textorschule zur verkehrsberuhigten Zone gestalten

28.03.2025

Den Eltern der Textorschule ist vermehrt aufgefallen, dass viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten in den folgenden Straßen: Gutzkowstraße, Oppenheimer Landstraße und Souchaystraße. Ebenso ist aufgefallen, dass es nicht eine adäquate Beschilderung oder Warnschilder gibt, welche auf eine Grundschule hinwiesen. Es gibt einfach keine Warnschilder im näheren Umkreis der Textorschule. Es stellt eine große Gefahr für die Kinder dar, welche zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Roller in die Schule kommen. Auch die erlaubten 30 km/h sind für die unmittelbaren Straßen um eine Grundschule herum viel zu hoch! Die Forderung der Eltern ist, dass die Zone um die Textorschule verkehrsberuhigt wird und eine angemessene Verkehrsbeschilderung angebracht wird.

Unterstützer: 56

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5

Beschilderung „Wilde Müllablagerung verboten“

16.11.2024

In der Kleinen Brückenstraße wird jede Woche hinter den Fahrradstellplätzen Müll abgelagert, anstelle ihn einfach zum Wertstoffhof zu fahren. Ich denke, wenn da ein Schild wäre, wäre die Hürde größer.

Unterstützer: 5

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5

Beschilderung „Wilde Müllablagerung verboten“

16.11.2024

In der Kleinen Brückenstraße wird jede Woche hinter den Fahrradstellplätzen Müll abgelagert, anstelle ihn einfach zum Wertstoffhof zu fahren. Ich denke, wenn da ein Schild wäre, wäre die Hürde größer.

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363

Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße: Schienenersatzverkehr (Busse) einrichten

11.03.2024

Die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße wird endlich barrierefrei umgestaltet. Das ist eine sehr positive Entwicklung und wurde lange gefordert. Für die Dauer der Bauphasen 01 und 02 - ab Mitte April und für die Dauer von ca. 10 Monaten - ist aber die Einstellung des Straßenbahnverkehrs zwischen dem Lokalbahnhof und dem Südbahnhof erforderlich. Die Straßenbahnverbindung zum Südbahnhof und zum Schweizer Platz wird von Hunderten von Kindern genutzt. Diese fahren die sechs Schulen am Schweizer Platz vom Osten aus (Oberrad, Mühlberg etc.) sowie aus dem Ostend mit bereits ohnehin schon überfüllten Straßenbahnen an. Sie sollen für die Zeit der Sperrung planmäßig am Lokalbahnhof in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Das ist für Grundschüler und Unterstufenschüler nicht realistisch und würde die durch die Sperrung hervorgerufenen Staus durch ein erhöhtes Elterntaxiaufkommen noch vergrößern. Gleiches gilt für mobilitätseingeschränkte Menschen, die das Umsteigen größtenteils nicht bewältigen können, zumal die betreffenden Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen immer wieder ausfallen. Dazu kommt, dass die betreffenden S-Bahn-Linien jetzt bereits hoch frequentiert sind, ausfallen, verspätet oder überfüllt sind. Es braucht eine bessere Lösung: Einen effektiven Schienenersatzverkehr in Form von Bussen, möglichst bereits schon von Oberrad aus via Lettigkautweg und Mühlberg zu den Schulen am Schweizer Platz. Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift!

Unterstützer: 363

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238

Schützt die RiedhofschülerInnen - Sicherung der Tiroler Straße!

11.03.2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, Eltern und AnwohnerInnen der Riedhofschule in Frankfurt, Sachsenhausen, sind zutiefst besorgt über die gefährliche Verkehrssituation, der unsere Grundschulkinder täglich auf dem Schulweg ausgesetzt sind. Trotz wiederholter Mahnungen und Beschwerden bei den städtischen Behörden hat sich bisher kaum etwas verbessert. Das Hauptproblem sind nicht nur einige unbelehrbare Eltern, die mit ihren Elterntaxis rücksichtslos auf Gehwegen parken und im morgendlichen Stress rasant über Fußgängerüberwege rasen, sondern auch der zunehmende Durchgangsverkehr in der Tiroler Straße. Diese gefährliche Situation hat sich durch das Schulstraßen-Pilotprojekt und die große Baustelle auf der Oppenheimer Landstraße weiter verschärft. Das Pilotprojekt, an sich eine tolle Sache, war in der Hinsicht leider nicht ganzheitlich gedacht. Dabei ist nicht die Sperrung des Riedhofweges frühmorgens das Problem. Während im Riedhofweg nun sicher zu Fuß gegangen werden kann, hat das Projekt zu einer Verdichtung des Verkehrs in der Tiroler Straße geführt, die bereits vorher hochproblematisch war. Nun ist das Fass jedoch zum Überlaufen gebracht worden, da die Situation für Kinder und Eltern untragbar geworden ist. Eine Lösungsmöglichkeit, die wir vorschlagen, ist die Umwandlung der Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost nach West, von der Oppenheimer Landstraße Richtung Stresemannallee. Gleichzeitig sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung von einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden. Dadurch können nicht nur die Kinder und Eltern sicherer unterwegs sein, sondern auch das Verkehrschaos am frühen Morgen reduziert und das tägliche Stresslevel gesenkt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Einfahrt für Eltern in die Tiroler Straße nicht notwendig ist, da die Kinder bedenkenlos von der Mörfelder Landstraße aus sicher die 150 Meter zu Fuß gehen können. Ebenso können die Kinder von der Stresemannallee aus problemlos die letzten 100 Meter zu Fuß gehen. Diese Petition soll dazu beitragen, die Verkehrssituation rund um die Riedhofschule sicherer zu gestalten und das Wohlbefinden aller Beteiligten zu erhöhen. Für ein respektvolles und friedliches Miteinander sowie einen bequemen und sicheren Arbeits- und Schulweg für alle, das betrifft nicht nur Eltern und GrundschülerInnen, auch den AnwohnerInnen ist damit massiv geholfen. Wir bitten Sie herzlich, diese Petition zu unterstützen und gemeinsam mit uns für die Sicherheit unserer Kinder einzutreten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Eugen Berfelde Schulelternbeiratsvorsitzender der Riedhofschule

Unterstützer: 238

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25

Gefahrenstelle Schaumainkai / Eiserner Steg

03.09.2022

Dieser Überweg ist für Fahrradfahrer und Fußgänger extrem gefährlich. Autos fahren regelmäßig über Rot, teilweise mit 70/80 km/h bei wenig Verkehr. Scheinbar wird die Ampel oftmals gar nicht wahrgenommen. Zudem treffen hier die beiden Straßen Schifferstraße und Schulstraße auf den Schaumainkai. Aus den beiden Straßen kommend ist der Schaumainkai nur schwer einsehbar. Hier muss unbedingt etwas getan werden um das Unfallrisiko zu reduzieren. Lösungsvorschläge: - Aufstellen von Verkehrsspiegeln - Rotblitzer an der Ampel - bessere Verkehrsführung für Fahrradfahrer - Tempolimit 30 - deutlichere Kennzeichnung auf der Straße - deutliche Vergrößerung des Fußgängerüberweges welcher die beiden Straßeneinbiegungen Schifferstraße und Schulstraße einschließt

Unterstützer: 25

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25

Gefahrenstelle Schaumainkai / Eiserner Steg

03.09.2022

Dieser Überweg ist für Fahrradfahrer und Fußgänger extrem gefährlich. Autos fahren regelmäßig über Rot, teilweise mit 70/80 km/h bei wenig Verkehr. Scheinbar wird die Ampel oftmals gar nicht wahrgenommen. Zudem treffen hier die beiden Straßen Schifferstraße und Schulstraße auf den Schaumainkai. Aus den beiden Straßen kommend ist der Schaumainkai nur schwer einsehbar. Hier muss unbedingt etwas getan werden um das Unfallrisiko zu reduzieren. Lösungsvorschläge: - Aufstellen von Verkehrsspiegeln - Rotblitzer an der Ampel - bessere Verkehrsführung für Fahrradfahrer - Tempolimit 30 - deutlichere Kennzeichnung auf der Straße - deutliche Vergrößerung des Fußgängerüberweges welcher die beiden Straßeneinbiegungen Schifferstraße und Schulstraße einschließt

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6

Hausordnung der DB / VGF durchsetzen

19.05.2022

Hallo, der Durchgang im Bhf Frankfurd Süd von der Mörfelder Landstr. in Richtung Diesterwegplatz wird fast täglich als Arbeitsort einer (scheinbar) professionell wirkenden, aufdringlichen Bettler-Gruppe genutzt. Es ist einfach unangenehm dort jeden Tg durchgehen zu müssen und jedes Mal bedrängt wird Geld zu geben. Deshalb ist mein Vorschlag die Sitzflächen vor den Fenstern vor dem Aufgabg zu Gleis 1/2 etwas weniger bequem/ zum Sitzen einladend zu gestalten. Möglich wären kleine Hauben, in der Extremform Taubengottedraht, aber dort die Fensterbänke umzugestalten würde einen großen Mehrwert der Aufenthaltsqualität bedeuten

Unterstützer: 6

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14

SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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14

SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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2

Straßenreinigung Elisabethenstraße

05.10.2020

Morgendliche Straßenreinigung der Elisabethenstraße von den Resten der Partynächte (Glassplitter auf Radwegen)

Unterstützer: 2

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12

Bitte ersetzt die Bäume neu

28.08.2020

Hallo, Viele Bäume auf der Textorstraße wurden gefällt und nicht ersetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn an diesen Stellen wieder welche stehen würden!!! Danke an die Umsetzer!

Unterstützer: 12

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28

Radverkehr Alte Brücke

26.06.2020

Es ist dringend eine Linksabbiegerzone für Fahrradfahrer an der Ampel der Alten Brücke stadtauswärts zum Abbiegen in die Elisabethenstraße erfolderlich. Das Risiko, vom Fahrradweg aus über die Geradeausspur nach links wechseln zu müssen ist zu groß. Ich erlebe das jeden Morgen. Bitte handeln sie schnell!

Unterstützer: 28

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1

Erneuerung Fahrbahn Schifferstraße

06.03.2020

Auf der Schifferstraße zwischen Kreuzung Brückenstr und Gutzkowstr ist die Fahrbahn komplett kaputt. Viele notdürftig reparierte Löcher, kein durchgängiger Belag mehr. Das Teilstück sollte im ganzen überarbeitet werden.

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8

Sitzbank

27.01.2020

Lokalbahnhof Sachsenhausen Kreuzung Darmstädter Landstraße /Textorstraße. Wäre toll wenn für ältere Menschen hier Sitzbänke wäre.

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30

Radständer statt Poller

08.10.2019

Seit einigen Jahren gibt es in der Hedderichstraße in Sachsenhausen (zwischen Bruchstraße und Südbahnhof) wunderbare Einkaufsmöglichkeiten. Nur leider keine Möglichkeiten, sein Rad sicher abzustellen. Meine Idee ist, die bestehenden Poller zur Straße durch Radständer zu ersetzen. Und zwar so, dass es sowohl für Fußgänger als auch die Straßenbahn keine Einschränkungen gibt. Das sollte machbar sein. Oder?

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213

Regeln gegen Elterntaxis

19.06.2019

Die Stadt Frankfurt sollte klare Regeln gegen Elterntaxis erlassen. Es ist erwiesen, dass es für Kinder besser ist den Schulweg zu Fuß zu bewältigen. Zudem passieren immer mehr Unfälle von Kindern auf dem Schulweg in den Autos der Eltern. Auserdem ist es schxxxx für das Klima. Ideen wären, - absolutes Halteverbot vor Grundschulen - Einrichtung sogenannter Schulstraßen - Halteplätze vor Schulen sperren, am besten begrünen. - regelmäßige Kontrolle dieser Maßnahmen Zusätzlich sollten Schulwege besser geschützt werden. - zugeparkte Gehwege sollten freigeschleppt werden - notwendige Straßenüberquerungen müssen durch Ampeln, Zebrastreifen, Tempo 30 und klare Kennzeichnung sicherer gemacht werden.

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8

Mehr Parkhäuser und Tiefgaragen für Anwohner, weniger Parkplätze an Straßen

16.04.2019

Parkplätze am Straßenrand sind ineffizient und nehmen wertvolle Flächen in Anspruch. Die Stadt könnte für Anwohner Tiefgaragen und Parkhäuser zur Verfügung stellen und stattdessen Parkplätze am Straßenrand reduzieren, um Gehwege zu verbreitern oder auch mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Oft sind Einbahnstraßen für Radfahrer freigegeben, der Platz ist jedoch durch parkende Autos so sehr eingeschränkt, dass für Radfahrer (vor allem bei stark befahrenen Straßen) gefährliche Situationen entstehen (z.B. im Sandweg oder in der Schulstraße auf Höhe des Krankenhauses).

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39

Schweizer Straße verkehrsberuhigen

15.04.2019

Die Schweizer Straße ist heute eine zu verlockende Park- und Durchgangsstraße, dabei hat sie ein hervorragendes Potential als kultivierte fußgängerfreundliche Quartierstraße mit hohem Aufenthaltswert. Von Gartenstraße bis Textorstraße sollte der Autoverkehr gesperrt werden, auch der Parkverkehr. Gastronomien sollten die Erlaubnis für Bänke und Außentische haben. Die Einzelhändler würden profitieren, die Bewohner ebenfalls.

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0

Mehr Parkplätze - Wallstraße

29.09.2014

Die Wallstraße ist eine sehr breite Einbahnstr. Hier würde man mit wenig Aufwand es schaffen Parkplätze zu vermehren. Eine teilweise Ausrichtung der Parkplätze zu schrägen Parkplätzen würde die breite der Fahrban nutzen ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. "Zwei" Spuren sind nicht nötig in meinen Augen. Zweite Reihe Parker würden dadurch ihrer Möglichkeit beraubt. Und die eh schon schlechte Parkplatzsituation in Sachsenhausen könnte etwas gelockert werden.

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56

Straßen um Textorschule zur verkehrsberuhigten Zone gestalten

28.03.2025

Den Eltern der Textorschule ist vermehrt aufgefallen, dass viele Verkehrsteilnehmer sich nicht an die Höchstgeschwindigkeit halten in den folgenden Straßen: Gutzkowstraße, Oppenheimer Landstraße und Souchaystraße. Ebenso ist aufgefallen, dass es nicht eine adäquate Beschilderung oder Warnschilder gibt, welche auf eine Grundschule hinwiesen. Es gibt einfach keine Warnschilder im näheren Umkreis der Textorschule. Es stellt eine große Gefahr für die Kinder dar, welche zu Fuß oder mit dem Fahrrad/Roller in die Schule kommen. Auch die erlaubten 30 km/h sind für die unmittelbaren Straßen um eine Grundschule herum viel zu hoch! Die Forderung der Eltern ist, dass die Zone um die Textorschule verkehrsberuhigt wird und eine angemessene Verkehrsbeschilderung angebracht wird.

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5

Beschilderung „Wilde Müllablagerung verboten“

16.11.2024

In der Kleinen Brückenstraße wird jede Woche hinter den Fahrradstellplätzen Müll abgelagert, anstelle ihn einfach zum Wertstoffhof zu fahren. Ich denke, wenn da ein Schild wäre, wäre die Hürde größer.

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Beschilderung „Wilde Müllablagerung verboten“

16.11.2024

In der Kleinen Brückenstraße wird jede Woche hinter den Fahrradstellplätzen Müll abgelagert, anstelle ihn einfach zum Wertstoffhof zu fahren. Ich denke, wenn da ein Schild wäre, wäre die Hürde größer.

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363

Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße: Schienenersatzverkehr (Busse) einrichten

11.03.2024

Die Straßenbahnhaltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße wird endlich barrierefrei umgestaltet. Das ist eine sehr positive Entwicklung und wurde lange gefordert. Für die Dauer der Bauphasen 01 und 02 - ab Mitte April und für die Dauer von ca. 10 Monaten - ist aber die Einstellung des Straßenbahnverkehrs zwischen dem Lokalbahnhof und dem Südbahnhof erforderlich. Die Straßenbahnverbindung zum Südbahnhof und zum Schweizer Platz wird von Hunderten von Kindern genutzt. Diese fahren die sechs Schulen am Schweizer Platz vom Osten aus (Oberrad, Mühlberg etc.) sowie aus dem Ostend mit bereits ohnehin schon überfüllten Straßenbahnen an. Sie sollen für die Zeit der Sperrung planmäßig am Lokalbahnhof in die S-Bahn Richtung Südbahnhof umsteigen. Das ist für Grundschüler und Unterstufenschüler nicht realistisch und würde die durch die Sperrung hervorgerufenen Staus durch ein erhöhtes Elterntaxiaufkommen noch vergrößern. Gleiches gilt für mobilitätseingeschränkte Menschen, die das Umsteigen größtenteils nicht bewältigen können, zumal die betreffenden Rolltreppen an den S-Bahn-Stationen immer wieder ausfallen. Dazu kommt, dass die betreffenden S-Bahn-Linien jetzt bereits hoch frequentiert sind, ausfallen, verspätet oder überfüllt sind. Es braucht eine bessere Lösung: Einen effektiven Schienenersatzverkehr in Form von Bussen, möglichst bereits schon von Oberrad aus via Lettigkautweg und Mühlberg zu den Schulen am Schweizer Platz. Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit Ihrer Unterschrift!

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238

Schützt die RiedhofschülerInnen - Sicherung der Tiroler Straße!

11.03.2024

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, Eltern und AnwohnerInnen der Riedhofschule in Frankfurt, Sachsenhausen, sind zutiefst besorgt über die gefährliche Verkehrssituation, der unsere Grundschulkinder täglich auf dem Schulweg ausgesetzt sind. Trotz wiederholter Mahnungen und Beschwerden bei den städtischen Behörden hat sich bisher kaum etwas verbessert. Das Hauptproblem sind nicht nur einige unbelehrbare Eltern, die mit ihren Elterntaxis rücksichtslos auf Gehwegen parken und im morgendlichen Stress rasant über Fußgängerüberwege rasen, sondern auch der zunehmende Durchgangsverkehr in der Tiroler Straße. Diese gefährliche Situation hat sich durch das Schulstraßen-Pilotprojekt und die große Baustelle auf der Oppenheimer Landstraße weiter verschärft. Das Pilotprojekt, an sich eine tolle Sache, war in der Hinsicht leider nicht ganzheitlich gedacht. Dabei ist nicht die Sperrung des Riedhofweges frühmorgens das Problem. Während im Riedhofweg nun sicher zu Fuß gegangen werden kann, hat das Projekt zu einer Verdichtung des Verkehrs in der Tiroler Straße geführt, die bereits vorher hochproblematisch war. Nun ist das Fass jedoch zum Überlaufen gebracht worden, da die Situation für Kinder und Eltern untragbar geworden ist. Eine Lösungsmöglichkeit, die wir vorschlagen, ist die Umwandlung der Tiroler Straße in eine Einbahnstraße von Ost nach West, von der Oppenheimer Landstraße Richtung Stresemannallee. Gleichzeitig sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung von einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt werden. Dadurch können nicht nur die Kinder und Eltern sicherer unterwegs sein, sondern auch das Verkehrschaos am frühen Morgen reduziert und das tägliche Stresslevel gesenkt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Einfahrt für Eltern in die Tiroler Straße nicht notwendig ist, da die Kinder bedenkenlos von der Mörfelder Landstraße aus sicher die 150 Meter zu Fuß gehen können. Ebenso können die Kinder von der Stresemannallee aus problemlos die letzten 100 Meter zu Fuß gehen. Diese Petition soll dazu beitragen, die Verkehrssituation rund um die Riedhofschule sicherer zu gestalten und das Wohlbefinden aller Beteiligten zu erhöhen. Für ein respektvolles und friedliches Miteinander sowie einen bequemen und sicheren Arbeits- und Schulweg für alle, das betrifft nicht nur Eltern und GrundschülerInnen, auch den AnwohnerInnen ist damit massiv geholfen. Wir bitten Sie herzlich, diese Petition zu unterstützen und gemeinsam mit uns für die Sicherheit unserer Kinder einzutreten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Eugen Berfelde Schulelternbeiratsvorsitzender der Riedhofschule

Unterstützer: 238

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Gefahrenstelle Schaumainkai / Eiserner Steg

03.09.2022

Dieser Überweg ist für Fahrradfahrer und Fußgänger extrem gefährlich. Autos fahren regelmäßig über Rot, teilweise mit 70/80 km/h bei wenig Verkehr. Scheinbar wird die Ampel oftmals gar nicht wahrgenommen. Zudem treffen hier die beiden Straßen Schifferstraße und Schulstraße auf den Schaumainkai. Aus den beiden Straßen kommend ist der Schaumainkai nur schwer einsehbar. Hier muss unbedingt etwas getan werden um das Unfallrisiko zu reduzieren. Lösungsvorschläge: - Aufstellen von Verkehrsspiegeln - Rotblitzer an der Ampel - bessere Verkehrsführung für Fahrradfahrer - Tempolimit 30 - deutlichere Kennzeichnung auf der Straße - deutliche Vergrößerung des Fußgängerüberweges welcher die beiden Straßeneinbiegungen Schifferstraße und Schulstraße einschließt

Unterstützer: 25

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Gefahrenstelle Schaumainkai / Eiserner Steg

03.09.2022

Dieser Überweg ist für Fahrradfahrer und Fußgänger extrem gefährlich. Autos fahren regelmäßig über Rot, teilweise mit 70/80 km/h bei wenig Verkehr. Scheinbar wird die Ampel oftmals gar nicht wahrgenommen. Zudem treffen hier die beiden Straßen Schifferstraße und Schulstraße auf den Schaumainkai. Aus den beiden Straßen kommend ist der Schaumainkai nur schwer einsehbar. Hier muss unbedingt etwas getan werden um das Unfallrisiko zu reduzieren. Lösungsvorschläge: - Aufstellen von Verkehrsspiegeln - Rotblitzer an der Ampel - bessere Verkehrsführung für Fahrradfahrer - Tempolimit 30 - deutlichere Kennzeichnung auf der Straße - deutliche Vergrößerung des Fußgängerüberweges welcher die beiden Straßeneinbiegungen Schifferstraße und Schulstraße einschließt

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Hausordnung der DB / VGF durchsetzen

19.05.2022

Hallo, der Durchgang im Bhf Frankfurd Süd von der Mörfelder Landstr. in Richtung Diesterwegplatz wird fast täglich als Arbeitsort einer (scheinbar) professionell wirkenden, aufdringlichen Bettler-Gruppe genutzt. Es ist einfach unangenehm dort jeden Tg durchgehen zu müssen und jedes Mal bedrängt wird Geld zu geben. Deshalb ist mein Vorschlag die Sitzflächen vor den Fenstern vor dem Aufgabg zu Gleis 1/2 etwas weniger bequem/ zum Sitzen einladend zu gestalten. Möglich wären kleine Hauben, in der Extremform Taubengottedraht, aber dort die Fensterbänke umzugestalten würde einen großen Mehrwert der Aufenthaltsqualität bedeuten

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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SÜD-Archipel / Archipel SÜD

22.06.2021

"Straßenraum-Aufwertung" für die Brückenstraße [zwischen Textorstraße & Diesterwegplatz] sowie für die Hedderichstraße [zwischen Diesterwegplatz & Bruchstraße] sowie für die seitlich des Bahnhofgebäudes verorteten "Grünflächen" am Diensterwegplatz. Intension: Straßenraum zu Lebensraum für Pflanzen, Tiere (Insekten & Vögel) & Menschen (ca. alle 6 - 10 Stellplätze ein Ah!-toll!) Baumanpflanzung zwecks Verschattung & Lebensraum & Stadtklima & Schadstoffminderung Städtebaulich die Fortführung des Grünzuges der unteren Brückenstraße [vom Main kommend über den Alten Friedhof und den Adlochplatz bis zum Diesterweg Platz] Neuordnung der Altkeider- und Altglas-Container, vorzugsweise als seitlich zum Straßenraum bodengleich versenkte sogenannte Unterflurbehälter. Ich stelle mir für die o. g. Abschnitte folgendes vor: 6 plus X Elemente anstelle von Stellplätzen für den MIV [motorisierter Individual-Verkehr] bilden das Brücken-Hedderich-Straßen-Archipel bzw. das "Archipel SÜD" bestehend aus Chill-Ah!-toll! => Bank-Situation Baum-Ah!-toll! => Pflanz-Situation (Birkenhain, Haselnuss) Saat-Ah!-toll! => Anpflanz-Situation z.B für Kindertagesstätte E-Bike-Ah!-toll! => E-Bike- & E-Transport-Bike-Lade-Situation (perspektivisch via Photovoltaik) Paket-Ah!-toll! => Delivery-Situation für Paktdienste temporär als Kleiderspende-Schrank Fitness-Ah!-toll! => Landschafts-Bogen (Brücken-Weg) Des Weiteren: Anpfanzung von dauerhaftem Baumbestand an der Nordseite der ehemaligen Straßenbahn-Depot-Gebäuden längs der Grundstückgrenze und Trottoir. Verkehrstrategie: Barrierefrei Gestaltung des Bus- und Tramhaltestellen am Südbahnhof, sowie der Haltestellen Brücken-/Textorstraße und Textorstraße. Sperrung der südlichen Brückenstraße für Nicht-Anlieger-Individual-Verkehr. Ableitung des Individualverkehrs der Hedderichstraße von Schweizer Straße über Hedderichstraße in Richtung Darmstädter Landstraße. Hedderichstraße als Einbahnstraße in Richtung Osten. Textorstraße als Einbahnstraße in Richtung Westen.

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Straßenreinigung Elisabethenstraße

05.10.2020

Morgendliche Straßenreinigung der Elisabethenstraße von den Resten der Partynächte (Glassplitter auf Radwegen)

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Bitte ersetzt die Bäume neu

28.08.2020

Hallo, Viele Bäume auf der Textorstraße wurden gefällt und nicht ersetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn an diesen Stellen wieder welche stehen würden!!! Danke an die Umsetzer!

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28

Radverkehr Alte Brücke

26.06.2020

Es ist dringend eine Linksabbiegerzone für Fahrradfahrer an der Ampel der Alten Brücke stadtauswärts zum Abbiegen in die Elisabethenstraße erfolderlich. Das Risiko, vom Fahrradweg aus über die Geradeausspur nach links wechseln zu müssen ist zu groß. Ich erlebe das jeden Morgen. Bitte handeln sie schnell!

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1

Erneuerung Fahrbahn Schifferstraße

06.03.2020

Auf der Schifferstraße zwischen Kreuzung Brückenstr und Gutzkowstr ist die Fahrbahn komplett kaputt. Viele notdürftig reparierte Löcher, kein durchgängiger Belag mehr. Das Teilstück sollte im ganzen überarbeitet werden.

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8

Sitzbank

27.01.2020

Lokalbahnhof Sachsenhausen Kreuzung Darmstädter Landstraße /Textorstraße. Wäre toll wenn für ältere Menschen hier Sitzbänke wäre.

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30

Radständer statt Poller

08.10.2019

Seit einigen Jahren gibt es in der Hedderichstraße in Sachsenhausen (zwischen Bruchstraße und Südbahnhof) wunderbare Einkaufsmöglichkeiten. Nur leider keine Möglichkeiten, sein Rad sicher abzustellen. Meine Idee ist, die bestehenden Poller zur Straße durch Radständer zu ersetzen. Und zwar so, dass es sowohl für Fußgänger als auch die Straßenbahn keine Einschränkungen gibt. Das sollte machbar sein. Oder?

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213

Regeln gegen Elterntaxis

19.06.2019

Die Stadt Frankfurt sollte klare Regeln gegen Elterntaxis erlassen. Es ist erwiesen, dass es für Kinder besser ist den Schulweg zu Fuß zu bewältigen. Zudem passieren immer mehr Unfälle von Kindern auf dem Schulweg in den Autos der Eltern. Auserdem ist es schxxxx für das Klima. Ideen wären, - absolutes Halteverbot vor Grundschulen - Einrichtung sogenannter Schulstraßen - Halteplätze vor Schulen sperren, am besten begrünen. - regelmäßige Kontrolle dieser Maßnahmen Zusätzlich sollten Schulwege besser geschützt werden. - zugeparkte Gehwege sollten freigeschleppt werden - notwendige Straßenüberquerungen müssen durch Ampeln, Zebrastreifen, Tempo 30 und klare Kennzeichnung sicherer gemacht werden.

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8

Mehr Parkhäuser und Tiefgaragen für Anwohner, weniger Parkplätze an Straßen

16.04.2019

Parkplätze am Straßenrand sind ineffizient und nehmen wertvolle Flächen in Anspruch. Die Stadt könnte für Anwohner Tiefgaragen und Parkhäuser zur Verfügung stellen und stattdessen Parkplätze am Straßenrand reduzieren, um Gehwege zu verbreitern oder auch mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. Oft sind Einbahnstraßen für Radfahrer freigegeben, der Platz ist jedoch durch parkende Autos so sehr eingeschränkt, dass für Radfahrer (vor allem bei stark befahrenen Straßen) gefährliche Situationen entstehen (z.B. im Sandweg oder in der Schulstraße auf Höhe des Krankenhauses).

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39

Schweizer Straße verkehrsberuhigen

15.04.2019

Die Schweizer Straße ist heute eine zu verlockende Park- und Durchgangsstraße, dabei hat sie ein hervorragendes Potential als kultivierte fußgängerfreundliche Quartierstraße mit hohem Aufenthaltswert. Von Gartenstraße bis Textorstraße sollte der Autoverkehr gesperrt werden, auch der Parkverkehr. Gastronomien sollten die Erlaubnis für Bänke und Außentische haben. Die Einzelhändler würden profitieren, die Bewohner ebenfalls.

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0

Mehr Parkplätze - Wallstraße

29.09.2014

Die Wallstraße ist eine sehr breite Einbahnstr. Hier würde man mit wenig Aufwand es schaffen Parkplätze zu vermehren. Eine teilweise Ausrichtung der Parkplätze zu schrägen Parkplätzen würde die breite der Fahrban nutzen ohne den Verkehrsfluss zu beeinträchtigen. "Zwei" Spuren sind nicht nötig in meinen Augen. Zweite Reihe Parker würden dadurch ihrer Möglichkeit beraubt. Und die eh schon schlechte Parkplatzsituation in Sachsenhausen könnte etwas gelockert werden.

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