Antrag vom 15.02.2024, OF 1191/1 Betreff: Projekt "Mobilitätsstationen" im OBR 1 vorstellen Vorgang: V 688/23 OBR 1; ST 2117/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Ergebnisse aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen und die Informationen zugänglich zu machen.
Begründung:
Die Probleme mit den E-Scootern sind bekannt. In der ST 2117 vom 16.10.2023 hat der Magistrat angekündet, dass im Jahr 2023 Ergebnisse aus dem Projekt "Mobilitätsstationen" vorliegen sollen. Gerade die Innenstadt ist von den Problemen besonders betroffen. Deshalb sind die Ergebnisse des Ortsbezirks 1 von großem Interesse.dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 688 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2117 Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5235 2024 Die Vorlage OF 1191/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme