Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.11.2014, OF 1208/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Vorgang: OM 3090/14 OBR 6; ST 1097/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich umgehend mit der Internationalen Schule Sindlingen in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, wie der Baustellenverkehr zur Ludwig-Weber-Schule statt über die Edenkobener Straße und den Paul-Kirchhoff-Platz über die Straße zur Internationalen Schule zur Ludwig-Weber-Schule gelangen kann (wie schon in der OM 3090 v. 6.5.2014 angeregt). Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Informationsveranstaltung, um die alle Parteien im Ortsbeirat in der Sache gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers vom September diesen Jahres), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist. Ebenso wird um Auskunft gebeten, warum in der ST 1097 v. 25.8.14 auf den o.g. Antrag des Ortsbeirats eine Begründung genannt wurde, die offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht.

Begründung:

Schon vor Beginn der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule hatte der Ortsbeirat mit der o.g. OM beantragt, den Baustellenverkehr möglichst über die Straße an der Internationalen Schule zu leiten und nicht durch die engen Straßen des Wohngebiets Sindlingen-Nord, um den Anwohnern dort diese Belastung zu ersparen. Daraufhin kam die Antwort, (o.g. ST 1097) dass das fragliche Grundstück in Erbbaurecht vergeben sei und die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführt und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei. Alle Fraktionen im Ortsbeirat waren nicht zufrieden mit dieser Antwort und außerdem hatten in der Sitzung des Ortsbeirats im September Anwohner auf die Probleme mit dem Baustellenverkehr aufmerksam gemacht und eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin hat der Ortsvorsteher am 15.9. einen Brief an die Bildungsdezernentin, Frau Sorge, geschrieben mit der Bitte, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule auf einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. In einem Gespräch mit dem Antragsteller, hat das Management der Internationalen Schule kürzlich nun mitgeteilt, dass an die Schule von Seiten des Bildungsdezernats oder des Schulamts bisher niemand herangetreten sei und es fänden auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände statt. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten. Der Ortsbeirat ist sehr froh über diese Bereitschaft der Internationalen Schule und erwartet, dass jetzt umgehend die Bildungsdezernentin handelt, damit es gelingt, die LKWs aus dem Wohngebiet herauszuhalten. Hätten sich die zuständigen Mitarbeiter in ihrem Dezernat gleich im Mai/Juni richtig der Sache angenommen und mit der Internationalen Schule gesprochen, so wie vom Ortsbeirat angeregt, wäre das schon seit dem Beginn der Arbeiten im Sommer möglich gewesen. Und dass die Dezernentin einen Brief eines Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2014 Die Vorlage OF 1208/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme