S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 1110/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Neubauarbeiten der Ludwig-Weber-Schule als Ausweichparkplatz genutzte Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz dauerhaft als öffentlichen Parkplatz den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch des Bauvereins für Höchst und Umgebung, die Fläche in eigener Regie zu übernehmen, sollte entsprochen werden. Begründung: Der Ortstermin des Ortsbeirates am 6.9.24 mit dem Grünflächenamt und Vertretern des Bauvereins für Höchst und Umgebung hat deutlich gemacht, dass die als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin dringend benötigt wird, um dem bestehenden großen Parkdruck in diesem Bereich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung zu begegnen. Geplante Wohnungsbaumaßnahmen des Bauvereins (z.B. Aufstockung vorhandener Gebäude) werden bei fehlenden Stellplätzen für die künftigen Mieter erschwert und möglicherweise unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Betreff: Sindlingen: Tiny Forest oder Parkplätze am Paul-Kirchhof-Platz in Sindlingen? Beides! In der letzten Sitzung des Ortsbeirates ist darüber gestritten worden, ob die ehemals als Grünanlage und nunmehr als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin als Parkplatz oder durch eine Bewaldung als Grünfläche genutzt werden soll. Das Anliegen, die Fläche zu bewalden ist berechtigt, wenn bedacht wird, dass ein Wald zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen kann und weiter in Betracht gezogen wird, dass Frankfurt am Main in den Sommermonaten eine der heißesten Städte Deutschlands ist, wodurch es letztlich auch zu Todesfällen kommt. Allerdings ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine schlechte Anbindung der Siedlung um den Paul-Kirchhof-Platz an den ÖPNV und die Verdichtung der Siedlung durch Geschossaufstockungen, weiterhin Bedarf an den Parkplätzen besteht und Eingriffe in den für den Individualverkehr zugegebenermaßen ausufernden Flächenbedarf mit der Gefahr verbunden sind, die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs zu verlieren. Vor diesem Hintergrund mögen der Ortsbeirate beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Paul-Kirchhof-Platz weiterhin als Parkplatz zu nutzen und ihn gleichzeitig so zu bewalden, dass eine Verbesserung des Mikroklimas zu erwarten ist, ohne dass es hierbei zu einem erheblichen Verlust an Stellplätzen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1055/6 Betreff: Sindlingen: Rückbau zur Anlage eines Tiny Forest nutzen Die temporär als Parkplatz genutzte Fläche am Paul-Kirchhof-Platz wurde nur vorübergehend vom Grünflächenamt dem Stadtschulamt zur Verfügung gestellt, um die Sperrung der Straßenparkplätze in der Edenkobener Straße und auf dem Paul-Kirchhof-Platz im Zuge der Neubaumaßnahmen der Ludwig-Weber-Schule zu kompensieren. Ein dauerhafter Parkplatz war nie vorgesehen, die Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen und die Fläche soll nun in ihren vorherigen Zustand, eine Rasenfläche, zurückgebaut werden. In der letzten Ortsbeiratssitzung hat sich die Initiative "Mainwäldchen" vorgestellt, die die Fläche für die Anlage eines Tiny Forrest nutzen möchte, einem Mikrowald, der auf kleinen Flächen möglichst vielfältige, schnell wachsende und sich selbst erhaltende Habitate ermöglicht und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht. Um die Anlage und Pflege würde sich die Initiative kümmern, die bereits ein positives Projekt in Eckenheim durchführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Rückbau der Fläche zu nutzen, um im Vergleich zu einer einfachen Rasenfläche einen für Klima und Umwelt hochwertigere Lösung zu finden. Die Errichtung eines Tiny Forrest bietet sich an. Begründung: Die Kühlwirkung und der weitere ökologische Nutzen eines Miniwäldchens sind deutlich höher als die einer Rasenfläche. Mit seiner großen Vielfalt an Baumarten bietet ein Tiny Forrest vielen Insekten- und Vogelarten einen Lebensraum und Rückzugsort und für Menschen Schatten und Kühlung, Schutz vor Lärm und saubere Luft. Er ist zudem ein Erholungsort. Erfahrungen in Eckenheim zeigen, dass er von Schulklassen benutzt wird. Nach einer ersten Wachstumszeit nach drei Jahren benötigt er vergleichsweise wenig Pflege. Die Stadt Frankfurt sieht ausdrücklich die Schaffung von Tiny Forrests vor und hat den Standort in Sindlingen der Initiative für die Errichtung eines Tiny Forrest vorgeschlagen. Diese im Grünflächenkataster aufgeführte Fläche bietet sich an, da im Zuge der fälligen Rückbaumaßnahmen dort gebaut wird. Die frühzeitige Einplanung eines Tiny Forrest hält zudem zusätzliche Kosten in Grenzen. Foto: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1055/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1055/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und Linke (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1054/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle ! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den von der privaten Initiative "Transition Town Frankfurt e.V." auf einer als Parkplatz genutzten Brachfläche nahe des Sindlinger Paul-Kirchhof-Platzes geplanten Miniwald ("Tiny Forest") nur dann zu genehmigen, wenn entsprechende Ersatzflächen für die wegfallenden ca. 30 Kfz-Parkplätze geschaffen werden. Begründung: Die Ferdinand-Hofmann-Siedlung im Nordteil von Sindlingen ist geprägt durch großzügige Begrünung, Garten- und Parkanlagen. Ein Miniwald (sog."Tiny Forest") inmitten einer Siedlung mit großem Anteil an Grünflächen erscheint deshalb nicht erforderlich. Zudem würde die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung mit Kfz-Abstellflächen weiter eklatant verschärft und damit zu Frust und geringer Akzeptanz bei den Anwohnern der Siedlung des Bauvereins für Höchst und Umgebung führen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1054/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1054/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 831/6 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung Am 16.7 und 23.7.2023 feierte eine indische Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehrerer hundert Personen erfolgte zumeist mit PKW, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenberger Straße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 m entfernten Ortskern von Sindlingen zu hören waren Dies vorausgestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet ? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen ? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert ? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet ? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2023 Die Vorlage OF 831/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff das Wort "indischer" durch "einer" ersetzt wird und im Tenor das Wort "indische" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen wird. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1432/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten: Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1431/6 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu finden, um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg in der Edenkobener Straße in Höhe der Hausnummer 8 bis zur Ecke Hermann-Küster-Straße zu verhindern. Dabei ist zu prüfen, ob die vorhandenen Markierungen verlängert und/oder weitere Poller installiert werden könnten. Begründung: Da es aufgrund des widerrechtlichen Parkens in der Edenkobener Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, indem Kinderwagen nicht mehr passieren können und auch der Schulweg von Kindern gefährdet wird, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7105 2021 Die Vorlage OF 1431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1355/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Verkehr in der Hugo-Kallenbach-Straße durch bauliche Maßnahmen wie z.B. durch Bodenschwellen, Fahrbahnverengung etc. verlangsamt werden könnte. Des Weiteren ist die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. Begründung: Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über die aktuelle Verkehrssituation in der Hugo-Kallenbach-Straße. Es wird über zu schnelles Fahren und die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln durch Falschparken geklagt. Da dies eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder, darstellt, erscheint es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu finden, um den Verkehr zu verlangsamen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6477 2020 Die Vorlage OF 1355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1234/6 Betreff: Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem Stopp der Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes B909 ( westlich und südlich Ferdinand-Hofmann-Siedlung) bleibt ein dringendes Problem für die Anwohner von Albert-Blank-Straße, Heussleinstraße und Hugo-Kallenbach-Straße bestehen: Der Zubringerverkehr von Schülern von und zur Internationalen Schule, der sich zweimal täglich durch die reinen Wohnstraßen und Tempo-30-Zone "quält" und die Anwohner seit Jahren belastet und gefährdet. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er jetzt - nachdem der Bebauungsplan gescheitert ist - vorschlägt, wie die Belastung der Anwohner durch den Schülerverkehr in ihrem Wohnquartier verringert werden kann. Insbesondere sind die Möglichkeiten einer Über- oder Unterführung der "Straße zur Internationalen Schule" bei der Querung der S1-Bahnlinie Frankfurt-Wiesbaden in die Betrachtungen einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2020 Die Vorlage OF 1234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 995/6 Betreff: Sindlingen: Beginn des Gehwegparkens markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hugo-Kallenbach-Straße / Heussleinstrasse den Beginn der Parkzone mittels Parkwinkeln zu markieren. Die Fläche vor dem Parkwinkel sollte als Sperrfläche markiert und falls erforderlich, mit einem Poller oder Fahrradbügel gegen parkende Fahrzeuge gesichert werden. Begründung: Durch den hohen Parkdruck wird die Ausfahrt aus dem Straßenbereich, in dem sich mehrere Parkplätze befinden, so weit zugestellt, dass ausfahrende Fahrzeuge ein sehr weiten Bogen auf die Gegenfahrbahn nehmen müssen, was in der dortigen Kurve ein großes Gefahrenpotential birgt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4533 2019 Die Vorlage OF 995/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 887/6 Betreff: Sindlingen: Ausfahrt aus der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße durch Verkehrsspiegel entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßeneinmündung der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Der Verkehrsspiegel soll es aus der Edenkobener Straße kommenden Autofahrern ermöglichen, den von Zeilsheim kommenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Begründung: In der Vergangenheit ist es wegen der schwierigen Sichtverhältnisse zu Unfällen mit Sach- und Personenschaden gekommen. Ursache war der für Autofahrer aus der Edenkobener Straße zu spät erkennbare Verkehr aus Richtung Zeilsheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 51 Die Vorlage OF 887/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4080 2018 Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 767/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrssicherheit in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße zu prüfen. In die Untersuchung sind auch bauliche Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Beide Straßen sind eng, parkende Kraftfahrzeuge an jeweils beiden Straßenseiten erschweren zudem die Übersichtlichkeit. Ungeachtet der beengten und unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse wird nach Wahrnehmung von Anwohnern immer wieder erheblich zu schnell gefahren. Im Jahr 2018 kam es bereits zu einem Unfall mir Personen- und Sachschaden. Im Interesse der Verkehrssicherheit für Anwohner und Autoverkehr ist eine schnelle und intensive Prüfung zur Verbesserung der jetzigen Situation angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3602 2018 Die Vorlage OF 767/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2018, OF 735/6 Betreff: Sindlingen/Zeilsheim: Mehr Park-and-ride-Plätze am Zeilsheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwiefern im Bereich des Zeilsheimer Bahnhofes weitere P+R Parkplätze errichtet werden können. Begründung: Der nun ca. 10 Jahre alte Bahnhof Zeilsheim wird zunehmend besser angenommen. Aufgrund der Tarifgrenze des RMV nutzen sehr viele Pendler diesen Bahnhof, um auf die Bahn umzusteigen. Die Kapazität der P+R Parkplätze war von Beginn an zu gering. Die Fahrzeuge der Pendler werden im Umfeld abgestellt, was dort einen zunehmenden Parkdruck erzeugt. Mittlerweile wird insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt. Um den ÖPNV attraktiver zu machen und um die Anwohner zu entlasten, ist eine Ausweitung des P+R Angebotes unumgänglich. Ungeachtet dessen sollte die Tarifstruktur des RMV, wie seit langem gefordert, überarbeitet werden, so dass die Häufung der Pendlerfahrzeuge an den Zonenrändern vermieden werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 735/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2018, OF 676/6 Betreff: Verkehrssituation an den Einmündungen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Einmündungsbereiche der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße umzugestalten. Die installierten Poller sind Richtung des Gehweges zu versetzen und die Markierung entsprechend zu ändern. Begründung: In den Einmündungsbereichen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße kommt es in den Verkehrsspitzenzeiten zu vermeidbaren Beeinträchtigungen. Betroffen sind Anwohner, die mit Pkw von Ferdinand-Hofmann-Straße und der Heussleinstraße über die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Zeilsheim fahren wollen. Für Bewohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung, die aus der Hugo-Kallenbach-Straße und der Neulandstraße kommend auf die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Sindlinger Kreisel fahren wollen, ist die Situation durch Poller so eingeengt, dass es für größere Fahrzeuge, sowie Lieferwagen und Busse schwierig ist, nach rechts in die Sindlinger Bahnstraße einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3104 2018 Die Vorlage OF 676/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Straßen vor der Einmündung in die Sindlinger Bahnstraße Piktogramme mit der Aufschrift 30 anzubringen: 1. Edenkobener Straße 2. Heussleinstraße (in Richtung Neulandstraße) 3. Ferdinand-Hofmann Straße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert Piktogramme mit der Aufschrift 30 die Fahrbahnen folgender Straßen zu markieren. 1. Hermann-Küster Straße 2. Neulandstraße 3. Paul-Kirchhof Platz 4. Edenkobener Straße 5. Heussleinstraße 6. Hugo-Kallenbach Straße 7. Albert-Blank Straße 8. Ferdinand-Hofmann Straße 9. Schneiderstraße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo 30 Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 215/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2015, OF 1439/6 Betreff: Paul-Kirchhof-Platz Vorgang: OM 1197/12 OBR 6; ST 754/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit der Antrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes, am Paul Kirchhof Platzes, fortgeschritten ist. Hierzu auch die Stellungnahme des Magistrats vom 3.6.2013 ST 754. Begründung: Der Paul Kirchhof Platz ist weiterhin in einem trostlosen Zustand. Insbesondere der Gedenkstein benötigt dringend eine Renovierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1428 2015 Die Vorlage OF 1439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1396/6 Betreff: Schulwegsicherung in der Hugo-Kallenbach-Straße Zur Zeit des Schulbeginns und Schulendes bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Internationalen Schule und fahren dazu durch die Hugo-Kallenbach-Straße (von dort gibt es einen kurzen Weg zur Internationalen Schule). Außerdem fahren natürlich zu dieser Zeit auch viele Anwohner mit dem Auto zur Arbeit oder kommen von der Arbeit zurück. An der Hugo Kallenbach Str. sind 3 Kindergärten. Gerade zur genannten Zeit sind auch die Kinder auf ihrem Weg zum bzw. vom Kindergarten und müssen dabei auch die Straße überqueren. Wie Eltern berichten, halten sich viele Autos leider nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Sinnvoll, um mehr Verkehrssicherheit für die Kinder zu erreichen, erscheint eine Querungshilfe in dieser Straße. Um dies zu erörtern und die geeignetste Stelle für die Querungsmöglichkeit zu finden, soll deshalb eine Begehung im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt werden. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Begehung im Rahmen der Schulwegsicherung in der Hugo Kallenbach Str. zu dem o.g. Zweck durchzuführen und alle wichtigen Beteiligten, u.a. auch die Elternvertreter der Kindergärten einzuladen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4312 2015 Die Vorlage OF 1396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2015, OF 1397/6 Betreff: Zugang zum Altenclub und zu den Häusern in der Edenkobener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Vorkehrungen (z.B. Markierungen auf der Fahrbahn, Verkehrsschilder usw.) zu treffen, dass die Zugänge zum Altenclub in der Edenkobener Straße sowie zu den Eingängen der Häuser Edenkobener Straße 22, 24 und 26 nicht durch parkende Autos versperrt werden können. Begründung: Der Zugang zu den genannten Hauseingängen in der Edenkobener Straße ist vielfach durch parkende Autos so versperrt, dass ein Zugang zum Haus tatsächlich kaum mehr möglich ist. Die Autos parken so dicht hintereinander und sie stehen so nah an der Hauswand bzw. an der niedrigen vor dem Haus befindlichen Mauer, sodass der Platz fehlt, an ihnen vorbeizukommen. Dies trifft auf den Zugang zum Altenclub zu sowie auf die Eingänge der Häuser Nr. 22, 24 und 26 zu. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Bürger wird der Zugang zu ihrem Haus oder zum Altenclub dann sogar unmöglich. Dies wird auch aus den beigefügten Bildern ersichtlich. Anlage 1 (ca. 280 KB) Anlage 2 (ca. 242 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4313 2015 Die Vorlage OF 1397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2014, OF 1208/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Vorgang: OM 3090/14 OBR 6; ST 1097/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich umgehend mit der Internationalen Schule Sindlingen in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, wie der Baustellenverkehr zur Ludwig-Weber-Schule statt über die Edenkobener Straße und den Paul-Kirchhoff-Platz über die Straße zur Internationalen Schule zur Ludwig-Weber-Schule gelangen kann (wie schon in der OM 3090 v. 6.5.2014 angeregt). Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Informationsveranstaltung, um die alle Parteien im Ortsbeirat in der Sache gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers vom September diesen Jahres), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist. Ebenso wird um Auskunft gebeten, warum in der ST 1097 v. 25.8.14 auf den o.g. Antrag des Ortsbeirats eine Begründung genannt wurde, die offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Begründung: Schon vor Beginn der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule hatte der Ortsbeirat mit der o.g. OM beantragt, den Baustellenverkehr möglichst über die Straße an der Internationalen Schule zu leiten und nicht durch die engen Straßen des Wohngebiets Sindlingen-Nord, um den Anwohnern dort diese Belastung zu ersparen. Daraufhin kam die Antwort, (o.g. ST 1097) dass das fragliche Grundstück in Erbbaurecht vergeben sei und die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführt und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei. Alle Fraktionen im Ortsbeirat waren nicht zufrieden mit dieser Antwort und außerdem hatten in der Sitzung des Ortsbeirats im September Anwohner auf die Probleme mit dem Baustellenverkehr aufmerksam gemacht und eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin hat der Ortsvorsteher am 15.9. einen Brief an die Bildungsdezernentin, Frau Sorge, geschrieben mit der Bitte, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule auf einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. In einem Gespräch mit dem Antragsteller, hat das Management der Internationalen Schule kürzlich nun mitgeteilt, dass an die Schule von Seiten des Bildungsdezernats oder des Schulamts bisher niemand herangetreten sei und es fänden auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände statt. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten. Der Ortsbeirat ist sehr froh über diese Bereitschaft der Internationalen Schule und erwartet, dass jetzt umgehend die Bildungsdezernentin handelt, damit es gelingt, die LKWs aus dem Wohngebiet herauszuhalten. Hätten sich die zuständigen Mitarbeiter in ihrem Dezernat gleich im Mai/Juni richtig der Sache angenommen und mit der Internationalen Schule gesprochen, so wie vom Ortsbeirat angeregt, wäre das schon seit dem Beginn der Arbeiten im Sommer möglich gewesen. Und dass die Dezernentin einen Brief eines Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2014 Die Vorlage OF 1208/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2014, OF 1010/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten nach Möglichkeit für die Anlieferung der Schulcontainer und die Andienung der damit verbundenen Baustelle an der Ludwig-Weber-Schule (LWS) eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur internationalen Schule zu schaffen. Somit würden die Bewohner in Sindlingen-Nord durch die Durchfahrt großer Baustellen-LKWs nicht belastet. Außerdem sind die Zufahrtstraßen sehr eng und es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern auf einem unbebauten Grundstück eingerichtet werden, das nach dem Ende der Baumaßnahme wieder in seinen jetzigen Zustand zurückzuversetzen wäre. Begründung: Die Zufahrt zur Ludwig-Weber-Schule (LWS) führt über die Neulandstraße oder die Edenkobener Straße und letztlich über die Straßen am Paul Kirchhof-Platz. Alle diese Straßen sind sehr eng, haben sehr enge Kurven und es parken dort überall Autos. Die Neulandstraße ist sogar an einer Stelle mit einem Haus überbaut, was die Durchfahrtsmöglichkeit für große Fahrzeuge zusätzlich einschränkt. Große Baufahrzeuge und die Transporter, die die Container für die LWS anliefern, können diese Straßen kaum passieren und wenn, dann müssten dafür sicher viele Parkplätze aufgehoben werden. In diesem Bereich besteht jedoch Parkplatzknappheit. Deshalb wäre eine gute Lösung, eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur internationalen Schule herzustellen. Dadurch würden die Bewohner in Sindlingen-Nord, wie geschildert, entlastet. Es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern über ein zur Zeit unbebautes Grundstück eingerichtet werden, und zwar von der LWS direkt auf die bestehende ausreichend breite Wegeverbindung der lnternationalen Schule. Von dort führt die Straße dann an der Wohnbebauung vorbei auf die Hauptstraße, die direkt zur Autobahn, B 40 oder zum Sindlinger Kreisel führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3090 2014 Die Vorlage OF 1010/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 972/6 Betreff: Bolzplatz in der Hermann-Küster-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten : An dem Bolzplatz in der Hermann Küster Str. 58 bis 62 , zwischen dem Häuserblock und der Bahnlinie der S 2, die Spielfläche zu befestigen und die Dornenhecken zurück zu schneiden. Begründung: Der Bolzplatz hat unzählige , tiefe Löcher und es kommt immer wieder vor, dass beim Spielen die Kinder in die Löcher treten und es zu Verletzungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 972/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 779/6 Betreff: Fußgängerüberwege Hugo-Kallenbach-Straße/Richard-Weidlich-Platz in Sindlingen Vorgang: OM 1259/12 OBR 6; ST 1233/12 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der OBR Antrag vom 28.05.2012, OM 1259, noch nicht umgesetzt wurde, obwohl in der ST 1233 aus dem gleichen Jahr steht, der Anregung wird entsprochen. Gleichzeitig ist der Anregung nun zu entsprechen Begründung: Die Gefahrenstelle in der Hugo-Kallenbach-Straße, um die es dabei geht, besteht weiterhin. Insbesondere durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zur internationalen Schule zu bestimmten Tageszeiten ist es gefährlich, die Straße zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2374 2013 Die Vorlage OF 779/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2012, OF 409/6 Betreff: Fußgängerüberwege Hugo-Kallenbach-Straße/Richard-Weidlich-Platz in Sindlingen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin an der Hugo-Kallenbachstraße durchzuführen mit dem Ziel, die Überquerbarkeit der Straße für FußgängerInnen zu verbessern. Dieser Ortstermin sollte nachmittags um 16.00 Uhr durchgeführt werden, da dies eine der kritischen Zeiten ist. Begründung: Die Hugo-Kallenbach-Straße verfügt bis zum Wendehammer über zwei Rechtskurven. Im Bereich der 1. Rechtskurve beginnt links die Zuwegung zum Richard-Weidlich-Platz und damit auch der Zugang zur Bushaltestelle und zum S-Bahnhof. Schüler(innen) der Frankfurter Internationalen Schule nutzen diesen Weg ebenso, wie Pendler etc., die den ÖPNV nutzen wollen. Dabei überqueren die meisten Fußgänger die Hugo-Kallenbach-Straße im Bereich dieser Rechtskurve. Ein Fußgängerüberweg existiert nicht. Morgens zwischen ca. 7.50 und 8.30 Uhr und nachmittags von ca. 16-16.30 Uhr herrscht ein reger Verkehr durch PKW und auch Taxen. Ein Überqueren der Straße ist schwierig und gefährlich, weil die Fahrzeuge Stoßstange an Stoßstange fahren. Bisweilen ist es ein Geduldsspiel auf die andere Seite der Hugo-Kallenbach-Straße zu gelangen. Für Pendler etc. die den ÖPN nutzen und an den Fahrplan gebunden sind, ist dies eine missliche Situation. Im Bereich der 2. Rechtskurve befindet sich - links von den Wohnblocks des Bauvereins bzw. der Nassauischen Heimstätte - ein Fußweg, der von den Anwohnern und auch von den Schülern der Frankfurter Internationalen Schule genutzt wird. Auch hier existiert kein gesicherter Übergang. Die Frequentierung der Zuwege ist insgesamt vom Schulbeginn bzw. -ende sowie von den Fahrplänen des ÖPNV abhängig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2012 Die Vorlage OF 409/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2012, OF 380/6 Betreff: Paul-Kirchhof-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für die Neugestaltung des Paul Kirchhof Platzes zu erarbeiten. Hierbei soll der Paul Kirchhof Gedenkstein einen würdigen Rahmen erhalten. Der jetzt bestehende Kinderspielplatz sowie die restliche Grünfläche sollen angemessen Berücksichtigung finden bzw. verbessert werden. Dabei ist auch die Ausgestaltung der Parkplätze und der Zufahrten für für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr in ausreichender Weise zu berücksichtigen. Begründung: Der Paul Kirchhof Platz ist zur Zeit in einem sehr schlechten Zustand. Die Gedenk- stätte ist zugewuchert und verwildert. Der Spielplatz wird nicht angenommen und ist mit wenigen Spielgeräten ausgestattet. Die Büsche sind verwildert und die Rasenfläche ungepflegt. Die Parksituation am Rande des Paul Kirchhof Platzes ist unzureichend. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die die Ludwig Weber Schule erreichen sollen, haben erhebliche Schwierigkeiten. Zur Zeit gibt es ständig Probleme mit Fahrzeugen der Müllentsorgung, was schon dazu geführt hat, dass die Entsorgung des Hausmülls nicht vorgenommen werden konnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1197 2012 Die Vorlage OF 380/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.10.2024, OF 1110/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die im Zuge der Neubauarbeiten der Ludwig-Weber-Schule als Ausweichparkplatz genutzte Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz dauerhaft als öffentlichen Parkplatz den Anwohnern zur Verfügung zu stellen. Dem Wunsch des Bauvereins für Höchst und Umgebung, die Fläche in eigener Regie zu übernehmen, sollte entsprochen werden. Begründung: Der Ortstermin des Ortsbeirates am 6.9.24 mit dem Grünflächenamt und Vertretern des Bauvereins für Höchst und Umgebung hat deutlich gemacht, dass die als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin dringend benötigt wird, um dem bestehenden großen Parkdruck in diesem Bereich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung zu begegnen. Geplante Wohnungsbaumaßnahmen des Bauvereins (z.B. Aufstockung vorhandener Gebäude) werden bei fehlenden Stellplätzen für die künftigen Mieter erschwert und möglicherweise unmöglich gemacht. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Betreff: Sindlingen: Tiny Forest oder Parkplätze am Paul-Kirchhof-Platz in Sindlingen? Beides! In der letzten Sitzung des Ortsbeirates ist darüber gestritten worden, ob die ehemals als Grünanlage und nunmehr als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin als Parkplatz oder durch eine Bewaldung als Grünfläche genutzt werden soll. Das Anliegen, die Fläche zu bewalden ist berechtigt, wenn bedacht wird, dass ein Wald zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen kann und weiter in Betracht gezogen wird, dass Frankfurt am Main in den Sommermonaten eine der heißesten Städte Deutschlands ist, wodurch es letztlich auch zu Todesfällen kommt. Allerdings ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine schlechte Anbindung der Siedlung um den Paul-Kirchhof-Platz an den ÖPNV und die Verdichtung der Siedlung durch Geschossaufstockungen, weiterhin Bedarf an den Parkplätzen besteht und Eingriffe in den für den Individualverkehr zugegebenermaßen ausufernden Flächenbedarf mit der Gefahr verbunden sind, die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs zu verlieren. Vor diesem Hintergrund mögen der Ortsbeirate beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Paul-Kirchhof-Platz weiterhin als Parkplatz zu nutzen und ihn gleichzeitig so zu bewalden, dass eine Verbesserung des Mikroklimas zu erwarten ist, ohne dass es hierbei zu einem erheblichen Verlust an Stellplätzen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1055/6 Betreff: Sindlingen: Rückbau zur Anlage eines Tiny Forest nutzen Die temporär als Parkplatz genutzte Fläche am Paul-Kirchhof-Platz wurde nur vorübergehend vom Grünflächenamt dem Stadtschulamt zur Verfügung gestellt, um die Sperrung der Straßenparkplätze in der Edenkobener Straße und auf dem Paul-Kirchhof-Platz im Zuge der Neubaumaßnahmen der Ludwig-Weber-Schule zu kompensieren. Ein dauerhafter Parkplatz war nie vorgesehen, die Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen und die Fläche soll nun in ihren vorherigen Zustand, eine Rasenfläche, zurückgebaut werden. In der letzten Ortsbeiratssitzung hat sich die Initiative "Mainwäldchen" vorgestellt, die die Fläche für die Anlage eines Tiny Forrest nutzen möchte, einem Mikrowald, der auf kleinen Flächen möglichst vielfältige, schnell wachsende und sich selbst erhaltende Habitate ermöglicht und dadurch eine Verbesserung der Umweltsituation erreicht. Um die Anlage und Pflege würde sich die Initiative kümmern, die bereits ein positives Projekt in Eckenheim durchführt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Rückbau der Fläche zu nutzen, um im Vergleich zu einer einfachen Rasenfläche einen für Klima und Umwelt hochwertigere Lösung zu finden. Die Errichtung eines Tiny Forrest bietet sich an. Begründung: Die Kühlwirkung und der weitere ökologische Nutzen eines Miniwäldchens sind deutlich höher als die einer Rasenfläche. Mit seiner großen Vielfalt an Baumarten bietet ein Tiny Forrest vielen Insekten- und Vogelarten einen Lebensraum und Rückzugsort und für Menschen Schatten und Kühlung, Schutz vor Lärm und saubere Luft. Er ist zudem ein Erholungsort. Erfahrungen in Eckenheim zeigen, dass er von Schulklassen benutzt wird. Nach einer ersten Wachstumszeit nach drei Jahren benötigt er vergleichsweise wenig Pflege. Die Stadt Frankfurt sieht ausdrücklich die Schaffung von Tiny Forrests vor und hat den Standort in Sindlingen der Initiative für die Errichtung eines Tiny Forrest vorgeschlagen. Diese im Grünflächenkataster aufgeführte Fläche bietet sich an, da im Zuge der fälligen Rückbaumaßnahmen dort gebaut wird. Die frühzeitige Einplanung eines Tiny Forrest hält zudem zusätzliche Kosten in Grenzen. Foto: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1055/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1055/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und Linke (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2024, OF 1054/6 Betreff: Dringend benötigte Parkplätze auf der Brachfläche am Paul-Kirchhof-Platz erhalten - kein Miniwald an dieser Stelle ! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den von der privaten Initiative "Transition Town Frankfurt e.V." auf einer als Parkplatz genutzten Brachfläche nahe des Sindlinger Paul-Kirchhof-Platzes geplanten Miniwald ("Tiny Forest") nur dann zu genehmigen, wenn entsprechende Ersatzflächen für die wegfallenden ca. 30 Kfz-Parkplätze geschaffen werden. Begründung: Die Ferdinand-Hofmann-Siedlung im Nordteil von Sindlingen ist geprägt durch großzügige Begrünung, Garten- und Parkanlagen. Ein Miniwald (sog."Tiny Forest") inmitten einer Siedlung mit großem Anteil an Grünflächen erscheint deshalb nicht erforderlich. Zudem würde die bereits jetzt schon bestehende Unterversorgung mit Kfz-Abstellflächen weiter eklatant verschärft und damit zu Frust und geringer Akzeptanz bei den Anwohnern der Siedlung des Bauvereins für Höchst und Umgebung führen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung der Vorlage OF 1054/6. Beschluss: 1. Der Antrag auf Zurückstellung wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1054/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD. GRÜNE und Linke (= Zurückstellung) zu 2. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2023, OF 831/6 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während indischer Sportveranstaltung Am 16.7 und 23.7.2023 feierte eine indische Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehrerer hundert Personen erfolgte zumeist mit PKW, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenberger Straße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 m entfernten Ortskern von Sindlingen zu hören waren Dies vorausgestellt bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet ? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen ? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert ? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet ? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können ? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 743 2023 Die Vorlage OF 831/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Betreff das Wort "indischer" durch "einer" ersetzt wird und im Tenor das Wort "indische" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten - Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen wird. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1432/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1505/6 Betreff: Sindlingen: Zukunft gestalten: Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auf dem provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektro-Ladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann. Begründung: Angesichts der sehr schwierigen Parkplatzsituation in der Ferdinand-Hofmann-Siedlung bietet sich auf dem Gelände des ehemaligen Standortes der Ludwig-Weber-Schule die Möglichkeit, ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge zu schaffen. Damit kann ein Impuls für Elektromobilität in der Siedlung gegeben werden. Gleichzeitig wird ein Beitrag zur Entspannung der Parkplatzsituation geleistet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.12.2020, OF 1432/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7275 2021 1. Die Vorlage OF 1432/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1505/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1505/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Konzeptes für Elektroladestationen auf dem jetzigen provisorischen Parkplatz am Paul-Kirchhof-Platz ein Car-Sharing-Angebot mit Elektroladestation auch für andere Kraftfahrzeuge geschaffen werden kann." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2020, OF 1431/6 Betreff: Sindlingen: Widerrechtliches Parken in der Edenkobener Straße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu finden, um das widerrechtliche Parken auf dem Gehweg in der Edenkobener Straße in Höhe der Hausnummer 8 bis zur Ecke Hermann-Küster-Straße zu verhindern. Dabei ist zu prüfen, ob die vorhandenen Markierungen verlängert und/oder weitere Poller installiert werden könnten. Begründung: Da es aufgrund des widerrechtlichen Parkens in der Edenkobener Straße immer wieder zu Verkehrsbehinderungen kommt, indem Kinderwagen nicht mehr passieren können und auch der Schulweg von Kindern gefährdet wird, müssen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um das widerrechtliche Parken zu verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7105 2021 Die Vorlage OF 1431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2020, OF 1355/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrsberuhigung in der Hugo-Kallenbach-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Verkehr in der Hugo-Kallenbach-Straße durch bauliche Maßnahmen wie z.B. durch Bodenschwellen, Fahrbahnverengung etc. verlangsamt werden könnte. Des Weiteren ist die Einrichtung eines Zebrastreifens zu prüfen. Begründung: Anwohner*innen beschweren sich nach wie vor über die aktuelle Verkehrssituation in der Hugo-Kallenbach-Straße. Es wird über zu schnelles Fahren und die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln durch Falschparken geklagt. Da dies eine Gefahr für Fußgänger, insbesondere für Kinder, darstellt, erscheint es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu finden, um den Verkehr zu verlangsamen und somit für mehr Sicherheit zu sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6477 2020 Die Vorlage OF 1355/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1234/6 Betreff: Sindlingen: Anwohner schützen - Hugo-Kallenbach-Straße, Albert-Blank-Straße und Heussleinstraße vom Durchgangsverkehr zur Internationalen Schule in Sindlingen entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach dem Stopp der Planungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes B909 ( westlich und südlich Ferdinand-Hofmann-Siedlung) bleibt ein dringendes Problem für die Anwohner von Albert-Blank-Straße, Heussleinstraße und Hugo-Kallenbach-Straße bestehen: Der Zubringerverkehr von Schülern von und zur Internationalen Schule, der sich zweimal täglich durch die reinen Wohnstraßen und Tempo-30-Zone "quält" und die Anwohner seit Jahren belastet und gefährdet. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er jetzt - nachdem der Bebauungsplan gescheitert ist - vorschlägt, wie die Belastung der Anwohner durch den Schülerverkehr in ihrem Wohnquartier verringert werden kann. Insbesondere sind die Möglichkeiten einer Über- oder Unterführung der "Straße zur Internationalen Schule" bei der Querung der S1-Bahnlinie Frankfurt-Wiesbaden in die Betrachtungen einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5814 2020 Die Vorlage OF 1234/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2019, OF 995/6 Betreff: Sindlingen: Beginn des Gehwegparkens markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Hugo-Kallenbach-Straße / Heussleinstrasse den Beginn der Parkzone mittels Parkwinkeln zu markieren. Die Fläche vor dem Parkwinkel sollte als Sperrfläche markiert und falls erforderlich, mit einem Poller oder Fahrradbügel gegen parkende Fahrzeuge gesichert werden. Begründung: Durch den hohen Parkdruck wird die Ausfahrt aus dem Straßenbereich, in dem sich mehrere Parkplätze befinden, so weit zugestellt, dass ausfahrende Fahrzeuge ein sehr weiten Bogen auf die Gegenfahrbahn nehmen müssen, was in der dortigen Kurve ein großes Gefahrenpotential birgt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4533 2019 Die Vorlage OF 995/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 887/6 Betreff: Sindlingen: Ausfahrt aus der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße durch Verkehrsspiegel entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Straßeneinmündung der Edenkobener Straße in die Sindlinger Bahnstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen. Der Verkehrsspiegel soll es aus der Edenkobener Straße kommenden Autofahrern ermöglichen, den von Zeilsheim kommenden Verkehr rechtzeitig zu erkennen. Begründung: In der Vergangenheit ist es wegen der schwierigen Sichtverhältnisse zu Unfällen mit Sach- und Personenschaden gekommen. Ursache war der für Autofahrer aus der Edenkobener Straße zu spät erkennbare Verkehr aus Richtung Zeilsheim. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 51 Die Vorlage OF 887/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD und der CDU erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4080 2018 Die Vorlage OF 887/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 767/6 Betreff: Sindlingen: Verkehrssicherheit in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße erhöhen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle Möglichkeiten zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Albert-Blank-Straße und der Hermann-Küster-Straße zu prüfen. In die Untersuchung sind auch bauliche Maßnahmen einzubeziehen. Begründung: Beide Straßen sind eng, parkende Kraftfahrzeuge an jeweils beiden Straßenseiten erschweren zudem die Übersichtlichkeit. Ungeachtet der beengten und unübersichtlichen Verkehrsverhältnisse wird nach Wahrnehmung von Anwohnern immer wieder erheblich zu schnell gefahren. Im Jahr 2018 kam es bereits zu einem Unfall mir Personen- und Sachschaden. Im Interesse der Verkehrssicherheit für Anwohner und Autoverkehr ist eine schnelle und intensive Prüfung zur Verbesserung der jetzigen Situation angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3602 2018 Die Vorlage OF 767/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2018, OF 735/6 Betreff: Sindlingen/Zeilsheim: Mehr Park-and-ride-Plätze am Zeilsheimer Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten inwiefern im Bereich des Zeilsheimer Bahnhofes weitere P+R Parkplätze errichtet werden können. Begründung: Der nun ca. 10 Jahre alte Bahnhof Zeilsheim wird zunehmend besser angenommen. Aufgrund der Tarifgrenze des RMV nutzen sehr viele Pendler diesen Bahnhof, um auf die Bahn umzusteigen. Die Kapazität der P+R Parkplätze war von Beginn an zu gering. Die Fahrzeuge der Pendler werden im Umfeld abgestellt, was dort einen zunehmenden Parkdruck erzeugt. Mittlerweile wird insbesondere die Sindlinger Bahnstraße, die Ferdinand-Hofmann-Straße und die Hermann-Küster-Straße regelmäßig zugeparkt. Um den ÖPNV attraktiver zu machen und um die Anwohner zu entlasten, ist eine Ausweitung des P+R Angebotes unumgänglich. Ungeachtet dessen sollte die Tarifstruktur des RMV, wie seit langem gefordert, überarbeitet werden, so dass die Häufung der Pendlerfahrzeuge an den Zonenrändern vermieden werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 735/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2018, OF 676/6 Betreff: Verkehrssituation an den Einmündungen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Einmündungsbereiche der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße umzugestalten. Die installierten Poller sind Richtung des Gehweges zu versetzen und die Markierung entsprechend zu ändern. Begründung: In den Einmündungsbereichen der Heussleinstraße in die Sindlinger Bahnstraße kommt es in den Verkehrsspitzenzeiten zu vermeidbaren Beeinträchtigungen. Betroffen sind Anwohner, die mit Pkw von Ferdinand-Hofmann-Straße und der Heussleinstraße über die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Zeilsheim fahren wollen. Für Bewohner der Ferdinand-Hofmann-Siedlung, die aus der Hugo-Kallenbach-Straße und der Neulandstraße kommend auf die Sindlinger Bahnstraße in Richtung Sindlinger Kreisel fahren wollen, ist die Situation durch Poller so eingeengt, dass es für größere Fahrzeuge, sowie Lieferwagen und Busse schwierig ist, nach rechts in die Sindlinger Bahnstraße einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3104 2018 Die Vorlage OF 676/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in folgenden Straßen vor der Einmündung in die Sindlinger Bahnstraße Piktogramme mit der Aufschrift 30 anzubringen: 1. Edenkobener Straße 2. Heussleinstraße (in Richtung Neulandstraße) 3. Ferdinand-Hofmann Straße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2016, OF 215/6 Betreff: Piktogramme mit Tempo 30 in Sindlingen-Nord Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert Piktogramme mit der Aufschrift 30 die Fahrbahnen folgender Straßen zu markieren. 1. Hermann-Küster Straße 2. Neulandstraße 3. Paul-Kirchhof Platz 4. Edenkobener Straße 5. Heussleinstraße 6. Hugo-Kallenbach Straße 7. Albert-Blank Straße 8. Ferdinand-Hofmann Straße 9. Schneiderstraße Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier Piktogramme angebracht werden könnten. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo 30 Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger hier verbessern Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.11.2016, OF 270/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 215/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 956 2016 1. Die Vorlage OF 215/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 270/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 270/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2015, OF 1439/6 Betreff: Paul-Kirchhof-Platz Vorgang: OM 1197/12 OBR 6; ST 754/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit der Antrag zur Verbesserung des Erscheinungsbildes, am Paul Kirchhof Platzes, fortgeschritten ist. Hierzu auch die Stellungnahme des Magistrats vom 3.6.2013 ST 754. Begründung: Der Paul Kirchhof Platz ist weiterhin in einem trostlosen Zustand. Insbesondere der Gedenkstein benötigt dringend eine Renovierung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1197 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 754 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1428 2015 Die Vorlage OF 1439/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1396/6 Betreff: Schulwegsicherung in der Hugo-Kallenbach-Straße Zur Zeit des Schulbeginns und Schulendes bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Internationalen Schule und fahren dazu durch die Hugo-Kallenbach-Straße (von dort gibt es einen kurzen Weg zur Internationalen Schule). Außerdem fahren natürlich zu dieser Zeit auch viele Anwohner mit dem Auto zur Arbeit oder kommen von der Arbeit zurück. An der Hugo Kallenbach Str. sind 3 Kindergärten. Gerade zur genannten Zeit sind auch die Kinder auf ihrem Weg zum bzw. vom Kindergarten und müssen dabei auch die Straße überqueren. Wie Eltern berichten, halten sich viele Autos leider nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h. Sinnvoll, um mehr Verkehrssicherheit für die Kinder zu erreichen, erscheint eine Querungshilfe in dieser Straße. Um dies zu erörtern und die geeignetste Stelle für die Querungsmöglichkeit zu finden, soll deshalb eine Begehung im Rahmen der Schulwegsicherung durchgeführt werden. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Begehung im Rahmen der Schulwegsicherung in der Hugo Kallenbach Str. zu dem o.g. Zweck durchzuführen und alle wichtigen Beteiligten, u.a. auch die Elternvertreter der Kindergärten einzuladen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4312 2015 Die Vorlage OF 1396/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2015, OF 1397/6 Betreff: Zugang zum Altenclub und zu den Häusern in der Edenkobener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Vorkehrungen (z.B. Markierungen auf der Fahrbahn, Verkehrsschilder usw.) zu treffen, dass die Zugänge zum Altenclub in der Edenkobener Straße sowie zu den Eingängen der Häuser Edenkobener Straße 22, 24 und 26 nicht durch parkende Autos versperrt werden können. Begründung: Der Zugang zu den genannten Hauseingängen in der Edenkobener Straße ist vielfach durch parkende Autos so versperrt, dass ein Zugang zum Haus tatsächlich kaum mehr möglich ist. Die Autos parken so dicht hintereinander und sie stehen so nah an der Hauswand bzw. an der niedrigen vor dem Haus befindlichen Mauer, sodass der Platz fehlt, an ihnen vorbeizukommen. Dies trifft auf den Zugang zum Altenclub zu sowie auf die Eingänge der Häuser Nr. 22, 24 und 26 zu. Insbesondere für ältere und gehbehinderte Bürger wird der Zugang zu ihrem Haus oder zum Altenclub dann sogar unmöglich. Dies wird auch aus den beigefügten Bildern ersichtlich. Anlage 1 (ca. 280 KB) Anlage 2 (ca. 242 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4313 2015 Die Vorlage OF 1397/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2014, OF 1208/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Jetzt endlich handeln - Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Vorgang: OM 3090/14 OBR 6; ST 1097/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, sich umgehend mit der Internationalen Schule Sindlingen in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden, wie der Baustellenverkehr zur Ludwig-Weber-Schule statt über die Edenkobener Straße und den Paul-Kirchhoff-Platz über die Straße zur Internationalen Schule zur Ludwig-Weber-Schule gelangen kann (wie schon in der OM 3090 v. 6.5.2014 angeregt). Außerdem wird der Magistrat um Auskunft gebeten, warum die Informationsveranstaltung, um die alle Parteien im Ortsbeirat in der Sache gebeten hatten (Brief des Ortsvorstehers vom September diesen Jahres), nicht zustande kam und bis heute nicht einmal eine Antwort erfolgt ist. Ebenso wird um Auskunft gebeten, warum in der ST 1097 v. 25.8.14 auf den o.g. Antrag des Ortsbeirats eine Begründung genannt wurde, die offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Begründung: Schon vor Beginn der Arbeiten an der Ludwig-Weber-Schule hatte der Ortsbeirat mit der o.g. OM beantragt, den Baustellenverkehr möglichst über die Straße an der Internationalen Schule zu leiten und nicht durch die engen Straßen des Wohngebiets Sindlingen-Nord, um den Anwohnern dort diese Belastung zu ersparen. Daraufhin kam die Antwort, (o.g. ST 1097) dass das fragliche Grundstück in Erbbaurecht vergeben sei und die Internationale Schule auf ihrem Gelände ebenfalls umfangreiche Baumaßnahmen durchführt und deshalb eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Schulträger nicht möglich sei. Alle Fraktionen im Ortsbeirat waren nicht zufrieden mit dieser Antwort und außerdem hatten in der Sitzung des Ortsbeirats im September Anwohner auf die Probleme mit dem Baustellenverkehr aufmerksam gemacht und eine Unterschriftenliste überreicht. Daraufhin hat der Ortsvorsteher am 15.9. einen Brief an die Bildungsdezernentin, Frau Sorge, geschrieben mit der Bitte, die Sache mit dem Ortsbeirat, den Anwohnern sowie Vertretern der Internationalen Schule und der Ludwig-Weber-Schule auf einer Informationsveranstaltung zu erörtern und möglichst nach einer Lösung zu suchen. Dieser Brief wurde bis heute nicht beantwortet. In einem Gespräch mit dem Antragsteller, hat das Management der Internationalen Schule kürzlich nun mitgeteilt, dass an die Schule von Seiten des Bildungsdezernats oder des Schulamts bisher niemand herangetreten sei und es fänden auch keine Bauarbeiten auf dem Schulgelände statt. Außerdem sei die Internationale Schule in der Sache selbst durchaus kooperativ und zu Gesprächen bereit, um an einer Lösung im Sinne der Anwohner mitzuarbeiten. Der Ortsbeirat ist sehr froh über diese Bereitschaft der Internationalen Schule und erwartet, dass jetzt umgehend die Bildungsdezernentin handelt, damit es gelingt, die LKWs aus dem Wohngebiet herauszuhalten. Hätten sich die zuständigen Mitarbeiter in ihrem Dezernat gleich im Mai/Juni richtig der Sache angenommen und mit der Internationalen Schule gesprochen, so wie vom Ortsbeirat angeregt, wäre das schon seit dem Beginn der Arbeiten im Sommer möglich gewesen. Und dass die Dezernentin einen Brief eines Ortsvorstehers, der sich eines dringlichen und berechtigten Anliegens der Bürgerinnen und Bürger annimmt, ignoriert und einfach nicht beantwortet, ist völlig unverständlich und nicht akzeptabel. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3090 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2014, ST 1097 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 02.12.2014, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3692 2014 Die Vorlage OF 1208/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2014, OF 1010/6 Betreff: Ludwig-Weber-Schule: Anwohner nicht durch Baustellenverkehr belasten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten nach Möglichkeit für die Anlieferung der Schulcontainer und die Andienung der damit verbundenen Baustelle an der Ludwig-Weber-Schule (LWS) eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur internationalen Schule zu schaffen. Somit würden die Bewohner in Sindlingen-Nord durch die Durchfahrt großer Baustellen-LKWs nicht belastet. Außerdem sind die Zufahrtstraßen sehr eng und es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern auf einem unbebauten Grundstück eingerichtet werden, das nach dem Ende der Baumaßnahme wieder in seinen jetzigen Zustand zurückzuversetzen wäre. Begründung: Die Zufahrt zur Ludwig-Weber-Schule (LWS) führt über die Neulandstraße oder die Edenkobener Straße und letztlich über die Straßen am Paul Kirchhof-Platz. Alle diese Straßen sind sehr eng, haben sehr enge Kurven und es parken dort überall Autos. Die Neulandstraße ist sogar an einer Stelle mit einem Haus überbaut, was die Durchfahrtsmöglichkeit für große Fahrzeuge zusätzlich einschränkt. Große Baufahrzeuge und die Transporter, die die Container für die LWS anliefern, können diese Straßen kaum passieren und wenn, dann müssten dafür sicher viele Parkplätze aufgehoben werden. In diesem Bereich besteht jedoch Parkplatzknappheit. Deshalb wäre eine gute Lösung, eine Verbindung vom Gelände der LWS zur Straße zur internationalen Schule herzustellen. Dadurch würden die Bewohner in Sindlingen-Nord, wie geschildert, entlastet. Es müsste nur eine kurze Verbindung von ca. 10 Metern über ein zur Zeit unbebautes Grundstück eingerichtet werden, und zwar von der LWS direkt auf die bestehende ausreichend breite Wegeverbindung der lnternationalen Schule. Von dort führt die Straße dann an der Wohnbebauung vorbei auf die Hauptstraße, die direkt zur Autobahn, B 40 oder zum Sindlinger Kreisel führt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3090 2014 Die Vorlage OF 1010/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 972/6 Betreff: Bolzplatz in der Hermann-Küster-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten : An dem Bolzplatz in der Hermann Küster Str. 58 bis 62 , zwischen dem Häuserblock und der Bahnlinie der S 2, die Spielfläche zu befestigen und die Dornenhecken zurück zu schneiden. Begründung: Der Bolzplatz hat unzählige , tiefe Löcher und es kommt immer wieder vor, dass beim Spielen die Kinder in die Löcher treten und es zu Verletzungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 972/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 779/6 Betreff: Fußgängerüberwege Hugo-Kallenbach-Straße/Richard-Weidlich-Platz in Sindlingen Vorgang: OM 1259/12 OBR 6; ST 1233/12 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen : Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der OBR Antrag vom 28.05.2012, OM 1259, noch nicht umgesetzt wurde, obwohl in der ST 1233 aus dem gleichen Jahr steht, der Anregung wird entsprochen. Gleichzeitig ist der Anregung nun zu entsprechen Begründung: Die Gefahrenstelle in der Hugo-Kallenbach-Straße, um die es dabei geht, besteht weiterhin. Insbesondere durch das erhöhte Verkehrsaufkommen zur internationalen Schule zu bestimmten Tageszeiten ist es gefährlich, die Straße zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2374 2013 Die Vorlage OF 779/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2012, OF 409/6 Betreff: Fußgängerüberwege Hugo-Kallenbach-Straße/Richard-Weidlich-Platz in Sindlingen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat 6 einen Ortstermin an der Hugo-Kallenbachstraße durchzuführen mit dem Ziel, die Überquerbarkeit der Straße für FußgängerInnen zu verbessern. Dieser Ortstermin sollte nachmittags um 16.00 Uhr durchgeführt werden, da dies eine der kritischen Zeiten ist. Begründung: Die Hugo-Kallenbach-Straße verfügt bis zum Wendehammer über zwei Rechtskurven. Im Bereich der 1. Rechtskurve beginnt links die Zuwegung zum Richard-Weidlich-Platz und damit auch der Zugang zur Bushaltestelle und zum S-Bahnhof. Schüler(innen) der Frankfurter Internationalen Schule nutzen diesen Weg ebenso, wie Pendler etc., die den ÖPNV nutzen wollen. Dabei überqueren die meisten Fußgänger die Hugo-Kallenbach-Straße im Bereich dieser Rechtskurve. Ein Fußgängerüberweg existiert nicht. Morgens zwischen ca. 7.50 und 8.30 Uhr und nachmittags von ca. 16-16.30 Uhr herrscht ein reger Verkehr durch PKW und auch Taxen. Ein Überqueren der Straße ist schwierig und gefährlich, weil die Fahrzeuge Stoßstange an Stoßstange fahren. Bisweilen ist es ein Geduldsspiel auf die andere Seite der Hugo-Kallenbach-Straße zu gelangen. Für Pendler etc. die den ÖPN nutzen und an den Fahrplan gebunden sind, ist dies eine missliche Situation. Im Bereich der 2. Rechtskurve befindet sich - links von den Wohnblocks des Bauvereins bzw. der Nassauischen Heimstätte - ein Fußweg, der von den Anwohnern und auch von den Schülern der Frankfurter Internationalen Schule genutzt wird. Auch hier existiert kein gesicherter Übergang. Die Frequentierung der Zuwege ist insgesamt vom Schulbeginn bzw. -ende sowie von den Fahrplänen des ÖPNV abhängig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1259 2012 Die Vorlage OF 409/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2012, OF 380/6 Betreff: Paul-Kirchhof-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge für die Neugestaltung des Paul Kirchhof Platzes zu erarbeiten. Hierbei soll der Paul Kirchhof Gedenkstein einen würdigen Rahmen erhalten. Der jetzt bestehende Kinderspielplatz sowie die restliche Grünfläche sollen angemessen Berücksichtigung finden bzw. verbessert werden. Dabei ist auch die Ausgestaltung der Parkplätze und der Zufahrten für für Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge und Müllabfuhr in ausreichender Weise zu berücksichtigen. Begründung: Der Paul Kirchhof Platz ist zur Zeit in einem sehr schlechten Zustand. Die Gedenk- stätte ist zugewuchert und verwildert. Der Spielplatz wird nicht angenommen und ist mit wenigen Spielgeräten ausgestattet. Die Büsche sind verwildert und die Rasenfläche ungepflegt. Die Parksituation am Rande des Paul Kirchhof Platzes ist unzureichend. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die die Ludwig Weber Schule erreichen sollen, haben erhebliche Schwierigkeiten. Zur Zeit gibt es ständig Probleme mit Fahrzeugen der Müllentsorgung, was schon dazu geführt hat, dass die Entsorgung des Hausmülls nicht vorgenommen werden konnte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 15.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1197 2012 Die Vorlage OF 380/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme