Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro anheben
Lesezeit: 2 Minuten
Bisheriger Verlauf
18.12.2022
09.01.2023
18.12.2022
09.01.2023
Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.12.2022, OF 122/14
Betreff: Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro anheben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget wieder auf die ursprünglich vorgesehene Bemessung von 1€ pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben. Begründung:
Das OBR-Budget ist in Frankfurt 2007 eingeführt worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von € 1,00 pro Einwohner/Jahr auf € 0,50 halbiert. Seit 10 Jahren ist es dabei geblieben, obwohl sich das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches Element bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele Dienstleistungen und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also, wieder zu einem angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen gezeigt haben, dass die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen finanziellen Mitteln umgehen.
Beratung im Ortsbeirat: 14
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 298 2023 Die Vorlage OF 122/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme