Parser Lab: Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro anheben

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 18.12.2022,
 OF 122/14     Betreff:  Ortsbeiratsbudget wieder auf 1 Euro
 anheben      Die Stadtverordnetenversammlung
 möge beschließen:  Der Magistrat wird aufgefordert, das
 Ortsbeiratsbudget wieder auf die ursprünglich vorgesehene Bemessung von 1€
 pro Stadtteil-Einwohner und Jahr anzuheben.      Begründung: Das OBR-Budget ist in Frankfurt 2007 eingeführt
 worden. 2012 wurde der ursprüngliche Betrag von € 1,00 pro Einwohner/Jahr
 auf € 0,50 halbiert. Seit 10 Jahren ist es dabei geblieben, obwohl sich
 das Ortsbeiratsbudget als funktionierendes und erfolgreiches Element
 bürgernaher Stadtteilpolitik erwiesen hat. Zudem sind viele Dienstleistungen
 und Projekte deutlich teurer geworden. Höchste Zeit also, wieder zu einem
 angemessenen Budget zurückzukehren, nachdem die Erfahrungen gezeigt haben, dass
 die Ortsbeiräte sehr wohl sorgfältig mit diesen finanziellen Mitteln umgehen.
      Antragsteller: 
            GRÜNE  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 14     Beratungsergebnisse:  17. Sitzung des OBR
 14 am 09.01.2023, TO I, TOP 7                           Beschluss:    Anregung   OA 298 2023 
     Die Vorlage OF 122/14 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme