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Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

31.07.2025

Antrag Ortsbeirat

Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

Details im PARLIS OF_1222-2_2025
08.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

Details im PARLIS OM_7391_2025
Partei: FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 31.07.2025, OF 1222/2

Betreff: Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der legalen Stellplätze im öffentlichen Raum, aber auch im privaten Bereich zu erheben. Dabei sind Lieferzonen, Sonderstellplätze, beispielsweise für mobilitätseingeschränkte, sowie Anwohnerzonen, Plätze für Car-Sharing-Angebote und Kurzzeitstellplätze gesondert zu erheben.

Begründung:

Öffentlicher Raum ist knapp. Eine ordentliche Datengrundlage fehlt leider. Daher wäre es sinnvoll, vorhandene Stellplätze zu erheben.Schließlich würde die Nutzung privaten Parkraums den Druck im öffentlichen Raum senken. Ohne den Ist-Zustand zu kennen, sind Diskussionen bezüglich einer Umverteilung nicht gewinnbringend zu führen. Zugleich ist es aufgrund der Knappheit öffentlichen Raums erforderlich, dass im privaten Bereich ausgewiesene Stellplätze auch als solche genutzt werden.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 2 am 08.09.2025, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7391 2025 Die Vorlage OF 1222/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 4 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)