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Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

Vorlagentyp: OF Magistrat

Bisheriger Verlauf

31.07.2025

Antrag Ortsbeirat

Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

Details im PARLIS OF_1222-2_2025
08.09.2025

Anregung Ortsbeirat

Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

Details im PARLIS OM_7391_2025

OF 1222/2

Stellplätze zählen: Wie viel Parkraum ist vorhanden?

FDP
Antragsdatum: 31.7.2025

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der legalen Stellplätze im öffentlichen Raum, aber auch im privaten Bereich zu erheben. Dabei sind Lieferzonen, Sonderstellplätze, beispielsweise für mobilitätseingeschränkte, sowie Anwohnerzonen, Plätze für Car-Sharing-Angebote und Kurzzeitstellplätze gesondert zu erheben. Begründung: Öffentlicher Raum ist knapp. Eine ordentliche Datengrundlage fehlt leider. Daher wäre es sinnvoll, vorhandene Stellplätze zu erheben.Schließlich würde die Nutzung privaten Parkraums den Druck im öffentlichen Raum senken. Ohne den Ist-Zustand zu kennen, sind Diskussionen bezüglich einer Umverteilung nicht gewinnbringend zu führen. Zugleich ist es aufgrund der Knappheit öffentlichen Raums erforderlich, dass im privaten Bereich ausgewiesene Stellplätze auch als solche genutzt werden.

Begründung

Öffentlicher Raum ist knapp. Eine ordentliche Datengrundlage fehlt leider. Daher wäre es sinnvoll, vorhandene Stellplätze zu erheben.Schließlich würde die Nutzung privaten Parkraums den Druck im öffentlichen Raum senken. Ohne den Ist-Zustand zu kennen, sind Diskussionen bezüglich einer Umverteilung nicht gewinnbringend zu führen. Zugleich ist es aufgrund der Knappheit öffentlichen Raums erforderlich, dass im privaten Bereich ausgewiesene Stellplätze auch als solche genutzt werden.

Beratungsergebnisse

42. Sitzung des OBR 2
2025-09-08 | TO I, TOP 48
Schritt 1
Beschluss:
Die Vorlage OF 1222/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
Dafür:
CDU SPD FDP Linke BFF
Dagegen:
4 GRÜNE ÖkoLinX-ARL

Beschluss

Anregung an den Magistrat OM 7391 2025 Die Vorlage OF 1222/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis

CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 4 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)