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Bruchfeldstraße, Parkplatzsituation: Reduzierung eines Behindertenparkplatzes vor der Drogerie Rossmann

Lesezeit: 3 Minuten
Partei(en): BFF

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.04.2019, OF 1243/5 Betreff: Bruchfeldstraße, Parkplatzsituation: Reduzierung eines Behindertenparkplatzes vor der Drogerie Rossmann Vorgang: OM 3932/18 OBR 5; ST 200/19 Der Magistrat wir gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit vor der Drogerie Roßmann ein Behindertenparkplatz - von zwei vorhandenen - reduziert und für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann. Der Ortsbeirat bezieht sich dabei auf OM 3932 und ST 200. In der Stellungnahme ST 200 wurde zur erbetenen Reduzierung eines Behindertenparkplatzes nicht Stellung bezogen.

Begründung:

Aufgrund des großen Mangels an Parkplätzen für kurze Erledigungen in den Geschäften, werden beide Behindertenplätze kontinuierlich von der Allgemeinheit genutzt, was zu Ärger und Strafen führt. Festgestellt werden kann, dass ein Behindertenplatz für unsere behinderten Bürger ausreichen würde. Es konnte bislang nicht festgestellt werden, dass beide Plätze gleichzeitig benutzt werden. Diese Plätze werden ohnehin nur sehr selten angefahren. Um zu vermeiden, dass ständig Strafen in erheblicher Höhe für notwendige kurze Erledigungen der Bürger in den Geschäften erfolgen, wird der Magistrat um Hilfe durch Reduzierung eines Behindertenparkplatzes gebeten. Der Ortsbeirat weist in diesem Zusammenhang darauf hin und bittet um Unterstützung, dass in Niederrad immer mehr Geschäfte schließen und es nicht im Interesse des Ortsbeirates ist, dass Niederräder Bürger wegen fehlender Parkplätze ihre Einkäufe in anderen Stadtteilen erledigen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2018, OM 3932 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 200 Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 5 am 10.05.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4614 2019 Die Vorlage OF 1243/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme