S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 265/5 Betreff: Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abzuschalten. Das soll Rasen von Kraftfahrenden vermeiden, Lärm reduzieren sowie Fußgänger:innen schützen. Begründung: Derzeit werden die Ampeln auf der Bruchfeldstraße um 22 Uhr abgeschaltet. Es kommt aber immer wieder vor, dass Kraftfahrer:innen diese Situation zum Rasen nutzen was sowohl zu Lärm für die Anwohner:innen führt als auch Fußgänger:innen gefährdet. Die Bruchfeldstraße ist eine Hauptverkehrsstraße in Niederrad. Deshalb sollen die Ampeln hier nachts an bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1204 2021 Die Vorlage OF 265/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 219/5 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz mit Pollern abzusichern. Dies soll zur besseren Übersicht sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, führen. Diese werden häufig durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert. Begründung: An der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz stehen sehr häufig falsch abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig. Diese behindern zu Fuß Gehende, unter anderem Schüler:innen, die die Straße überqueren wollen. Aber auch Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, werden durch die falsch abgestellten Fahrzeuge an der Sicht auf die Bruchfeldstraße behindert. Das absolute Halteverbot wird bewusst ignoriert (schnelle Erledigungen etc.). Poller sollen für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 963 2021 Die Vorlage OF 219/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 216/5 Betreff: Bäume in der Treburer- und Bruchfeldstraße pflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume in der Treburer und Bruchfeldstraße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die beiden genannten Straßen im Sommer besonders stark aufheizen und wünschen sich deshalb mehr Bäume. Diese könnten für Schatten und Abkühlung sorgen. Außerdem wertet das Pflanzen von Bäumen das Stadtbild auf. Anwohnerinnen und Anwohner wären auch bereit, sich um die Pflege, insbesondere die Wässerung der Bäume, zu kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 961 2021 Die Vorlage OF 216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 161/5 Betreff: Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerampeln in der Bruchfeldstraße (Ecke Schwarzwald- und Ecke Frauenhofstraße) und in der Frauenhofstraße (Ecke Bruchfeldstraße) mit Blinklichtern zu sichern. Vor allem Linksabbiegende aus der Schwarzwald-, Frauenhof- und Bruchfeldstraße sollen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Fußgängerampeln auf Grün stehen und die Sicherheit für Fußgänger:innen erhöht werden. Begründung: Die Fußgängerampeln auf der Bruchfeld- und in der Frauenhofstraße sind auf grün geschaltet, wenn der Kraftverkehr auf der Bruchfeldstraße bzw. Frauenhofstraße ebenfalls rollen darf. Vor allem Linksabbiegende neigen dazu, zu übersehen, dass Fußgänger:innen ebenfalls ein grünes Signal haben und die Straße überqueren. Blinklichter an den Fußgängerampeln sollen das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen. Bild: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 790 2021 Die Vorlage OF 161/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 54/5 Betreff: Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Kelsterbacher Straße auf Höhe der Hausnummer 4 das absolute Halteverbot besser durchgesetzt werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen auf der Fahrbahn oder das Setzen von Pollern sein. Sichergestellt werden muss in jedem Fall, dass LKW (Lieferverkehr Supermarkt Rewe oder Fleckenbühler) weiterhin problemlos aus der Treburer Straße in die Kelsterbacher Straße abbiegen können. Begründung: Das absolute Halteverbot vor dem Haus in der Kelsterbacher Straße 4 wird laut Nachbarschaft täglich missachtet. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten, da durch die parkenden Fahrzeuge Fußgänger:innen behindert werden und es sich um einen Schulweg handelt. Außerdem können LKW nicht ungehindert aus der Treburer Straße abbiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 313 2021 Die Vorlage OF 54/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 56/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 315 2021 Die Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 60/5 Betreff: Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden. Begründung: Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird der Fußweg von Kindern auf dem Schulweg zur Frauenhofschule täglich genutzt. Bisher kommt es oft vor, dass die Kinder wegen Autos, die unter Missachtung des Halteverbots abgestellt wurden, auf die Straße ausweichen müssen, was sehr gefährlich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die LINKE. ändert ihren Antrag dahingehend, dass in der ersten Zeile die Worte "beim Fußgängerüberweg" gestrichen werden. Die geänderte Vorlage OF 60/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 47/5 Betreff: Treburer Straße/Kelsterbacher Straße (Niederrad) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Kelsterbacher Straße im Bereich der Hausnummern 4 und 6 den Bürgersteig abzupollern. Begründung: Die im genannten Bereich falsch parkenden Fahrzeuge behindern sowohl den Fuß- als auch den Fahrzeugverkehr. Wiederholte Beschwerden der Anwohner beim Ordnungsamt blieben leider erfolglos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 41 Gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt 48. und 54. Beschluss: Die GRÜNEN ändern die Vorlage OF 47/5 dahingehend, dass die Begründung der Vorlage OF 60/5 (siehe Tagesordnungspunkt 54.) angefügt wird. Die geänderte Vorlage OF 47/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1912/5 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz zu einer Grünanlage zu machen, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7346 2021 Die Vorlage OF 1912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1885/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum es beim Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad keine sichtbaren Fortschritte gibt und ob es daran liegt, dass die Ausschreibungen fehlerhaft sind bzw. waren. Des weiteren bittet der Magistrat um Auskunft, wann mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen ist und welche Verzögerungen schon heute bekannt sind. Begründung: Der Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße stockt, es gibt seit mehreren Wochen keine sichtbaren Fortschritte. Da der Neubau in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes steht, ist ein zügiges Fortschreiten der Baustelle unabdingbar. Der Niederräder Bevölkerung kann eine weitere Verzögerung in Sachen Bruchfeldplatz nicht weiter zugemutet werden. Auch das Kinderzentrum sollte baldmöglichst in den Neubau einziehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1929 2021 Die Vorlage OF 1885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1886/5 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des Break 14 in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalten der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung Break 14 ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7187 2021 Die Vorlage OF 1886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1889/5 Betreff: Errichtung einer Toilette auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Vorgang: OM 3976/18 ORB 5 Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass auf dem Bruchfeldplatz - die moderne, sich selbst reinigende Toilette - die für den dort geplanten Park vorgesehen ist, vorab gebaut wird. Der Ortsbeirat sieht hier absolut dringenden Handlungsbedarf, nachdem der Antrag hierfür - OF 1091/5 bereits vom 08.11.2018 datiert, mit der Anregung an den Magistrat OM 3976/2018. Inzwischen hatte der Ortsbeirat der vorübergehenden Etablierung der KITA auf dem Bruchfeldplatz entgegenkommenderweise zugestimmt, jedoch nicht um den Preis der Vernachlässigung der Grund-Bedürfnisse unserer Bürger - insbesondere der älteren Generation. Der Ortsbeirat erwartet deshalb vom Magistrat ebenfalls Entgegenkommen in dieser eminent wichtigen Angelegenheit. Toiletten sind ein Menschenrecht! Begründung: Insbesondere ältere Bürger beklagen sich weiterhin über den "Toiletten-losen" Zustand auf dem Bruchfeld- Platz. Hier finden Märkte und andere Veranstaltungen statt. Rundherum liegen Geschäfte, in denen Einkäufe getätigt werden. Bürger - vor allem Frauen - beschweren sich unablässig darüber, dass sie entgegen ihrem Willen gezwungen werden, zur Verrichtung ihrer Notdurft Restaurants bzw. Cafes aufsuchen zu müssen. Es ist auch kein akzeptabler Zustand, dass sich vor allem Männer - auch sie haben Bedürfnisse - an Büschen, Bäumen und dem kleinen "Umspannhäuschen" erleichtern. Auf der gesamten Bruchfeldstraße gibt es keine einzige öffentliche Toilette. Wie bekannt ist, gibt es in Niederrad etliche Seniorenhäuser. Diese Menschen bedürfen unseres besonderen Schutzes und dürfen nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, wir haben auf das Wohlbefinden dieser Menschen einen besonderen Blick zu werfen und dafür zu sorgen, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Der Magistrat hatte in Beantwortung des Antrags vom 08.11.2018 mitgeteilt, zunächst ein Toilettenkonzept für die Stadt Frankfurt erstellen zu wollen. Dieses existiert inzwischen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die vorgesehene Toilette auf dem Bruchfeldplatz vorrangig eingeplant ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3976 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 49 Vor der Abstimmung ändert die Antragstellerin den Tenor der Vorlage OF 1889/5 dahingehend ab, dass der erste Satz "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bruchfeldplatz unabhängig von den Plänen zur Umgestaltung eine provisorische Toilette zu errichten." lautet und der letzte Satz ersatzlos entfällt. Beschluss: Die Vorlage OF 1889/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgänger*innen genügend Platz auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, das abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße reichen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Magistrat und der ST 1007/18 insofern zu, als dass es nicht sinnvoll ist, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze zu ändern. Allerdings ist die aktuelle Situation für Fußgänger*innen sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2020 Die Vorlage OF 1852/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "genügend Platz" durch die Worte "eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern" ersetzt werden und der erste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1377/6 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Straßenbeleuchtung RheinMain SRM darauf hinzuwirken, daß die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gasleuchten permanent auf ihre intakte Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instandgesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gasleuchten. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, daß ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Leuchte mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortseirat merkt an, daß die SRM im Falle, daß Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gasbeleuchtung in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2020 Die Vorlage OF 1377/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1768/5 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob 1. im abgepollerten absoluten Halteverbot in der Kurve in der Otzbergstraße in Niederrad ein weiterer Poller installiert werden kann, um Halten und Parken dauerhaft zu unterbinden. 2. von der Melibocusstraße herkommend vor der Ausfahrt vor der genannten Kurve der Poller entfernt werden und das Verkehrsschild (absolutes Halteverbot) dorthin versetzt werden kann. So könnte ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Begründung: In der Kurve in der Otzberg wird durch den fehlenden Poller häufig geparkt. Diese Fahrzeuge blockieren die Straße. Ein zusätzlicher Parkplatz könnte entstehen, wenn, wie oben beschrieben, ein Poller entfernt und das Verkehrsschild verschoben wird. Durch beide Maßnahmen könnte sich die Situation erheblich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6587 2020 Die Vorlage OF 1768/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1773/5 Betreff: "Radfahren verboten" - "kein Radfahrweg" - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße Der Magistrat wir gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem o.g. Straßenstück der Bruchfeldstraße auffallende große Piktogramme angebracht werden, die das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig in beide Richtungen verbieten. Darüberhinaus sind Kontrollen der Fahrradpolizei angebracht, damit auch E-Scooter-Fahrer in ihre Schranken verwiesen werden. Begründung: Obwohl das Radfahren auf dem Bürgersteig im o.g. Straßenstück nicht erlaubt ist, setzen viele Radfahrer sich darüber hinweg und schaffen ihre eigenen Verkehrsregeln. Immer mehr wird der zu Fuß gehende Bürger seiner Rechte und seines Schutzes beraubt. Ältere Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen, kleine Kinder, Bürger mit Hunden, werden rücksichtslos ihres berechtigten Anspruchs auf unfallfreies Benutzen des Bürgersteiges beraubt. Nicht nur jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen keine Rücksicht. Werden sie angesprochen, reagieren sie entweder gar nicht oder schimpfen oft unflätig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1773/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1771/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o.g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beet-Umrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen. Z.B. Bürger die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhof-, Bruchfeld- und Rennbahnstraße, Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da die kleine Grünanlage sich an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie unseren Bürgern und Gästen täglich zur Freude dienen, keinesfalls aber Unmut erzeugen! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6589 2020 Die Vorlage OF 1771/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1772/5 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der durch Randale aus dem Fußweg gebrochene - und inzwischen entfernte - Abfalleimer neben dem Fahrkartenautomaten wieder aufgestellt wird. Der Bürgersteig an dieser Stelle muss instand gesetzt werden - hier fehlen Pflastersteine. Sollte der bisherige Abfalleimer zu groß gewesen sein, so ist auf jeden Fall ein kleiner Abfallbehälter für Papierreste anzubringen. Begründung: Durch das Fehlen eines Abfallbehälters werden Papierreste - wie ausgediente Fahrkarten und Kaugummi-papier - einfach auf den Fußweg geworfen. Kaffeebecher werden ggf. in dem vor der Schneiderei stehenden Blumenkübel entsorgt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6590 2020 Die Vorlage OF 1772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1770/5 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Odenwaldstraße/Blauenstraße Fahrradbügel zu montieren und damit gleichzeitig das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Auf der Fahrbahn ist ggfls. eine Sperrfläche zu markieren, damit die Bügel weit genug in den Kreuzungsbereich angebracht werden können. Begründung: An den Ortsbeirat ist der Wunsch nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Odenwaldstraße herangetragen worden. Gleichzeitig ärgern sich Fußgänger, dass sie wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge die Kreuzung nicht sicher überqueren können. Zugeparkte Kreuzung Odenwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6588 2020 Die Vorlage OF 1770/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1712/5 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahingehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher und Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräder*innen bitten zurecht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6388 2020 Die Vorlage OF 1712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1716/5 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: ST 1433/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum Rewe Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu ST 1433/2019 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt Rewe auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden LKW können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende PKW das Einfahren verhindern. So sind die Fahrer*innen der LKW gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende PKW kommen nicht durch. Anwohner*innen berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der PKW- als auch der LKW-Fahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6392 2020 Die Vorlage OF 1716/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1715/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Melibocus- /Ecke Bruchfeld- und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer*innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter*innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2020 Die Vorlage OF 1715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1714/5 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wiederaufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und dem Zaun sowie einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2020 Die Vorlage OF 1714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1718/5 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o.g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6393 2020 Die Vorlage OF 1718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1730/5 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrrichtung Westen 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o.g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6398 2020 Die Vorlage OF 1730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1670/5 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: ST 1899/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von The PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottüten-Spender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm, die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von The Poopick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der ST 1899 vom 20.09.2019 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen Poo-Pick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottüten-Spender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2020 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1677/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6198 2020 Die Vorlage OF 1677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1646/5 Betreff: Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park zusätzliche Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist stark frequentiert, nicht zuletzt, weil der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz nicht mehr zur Verfügung steht. Aus der Bürgerschaft ist an das Grünflächenamt die Bitte herangetragen worden, zusätzliche Bänke aufzustellen. Dieses bat um einen offiziellen Antrag seitens des Ortsbeirates. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5988 2020 Die Vorlage OF 1646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1616/5 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Frauenhofstraße in Niederrad, zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße, eine Verkehrsmessung durchzuführen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h überschritten und kann ein fest installierter Blitzer sinnvoll sein? 2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in diesem Abschnitt der Frauenhofstraße 3. Wie häufig gibt es Falschparker und wie kann die geltende Parkordnung dauerhaft gesichert werden. 4. Wie kann den sogenannten Elterntaxis entgegengewirkt werden? Begründung: Die Frauenhofstraße in Niederrad ist im oben genannten Abschnitt stark belastet durch Verkehrsteilnehmer*innen, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten und Falschparker. Zudem wird dieser Straßenabschnitt oft als Abkürzung genutzt und Elterntaxis in die Frauenhofstraße sind ein Problem. Eine Verkehrsmessung soll Aufschluss zu diesen Fragen geben und dazu führen, dass Gegenmaßnahmen erwirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2020 Die Vorlage OF 1616/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1615/5 Betreff: Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern und gegebenenfalls die Spielgeräte umzustellen bzw. durch platzsparende zu ersetzen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist sehr beliebt und deshalb stark frequentiert. Im Vergleich zu anderen Spielplätzen im Stadtteil bietet er auch im Hochsommer viel Schatten. Allerdings ist dieser Spielplatz der kleinste in Niederrad. Durch die hohe Nutzung ist es auf dem kleinen Areal oft eng und fast überfüllt. In den kommenden Jahren ist zudem mit einer noch höheren Nutzung zu rechnen, da der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz fast ausschließlich der ausgelagerten Kita zur Verfügung steht. Daher ist es sinnvoll, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern. Ein Nachteil für Menschen ohne Kinder, die den Spielplatz nicht nutzen, würde dadurch nicht entstehen, da der Elli-Lucht-Park insgesamt groß genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1615/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2020 Die Vorlage OF 1615/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1550/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad. 1. Wann wird mit dem Abriss des Gebäudes begonnen? 2. Wie werden die angrenzenden Anwohner*innen vor freiwerdendem Asbest geschützt und wie wird entsorgt? 3. Die Anwohner*innen rechnen nach Abriss des Gebäudes mit einer Rattenplage. Wie wird dem entgegengewirkt? 4. Wann ist mit dem Beginn des Neubaus des Kinderzentrums zu rechnen? Begründung: Das Kinderzentrum Kelsterbacher Straße soll neugebaut werden. Dafür ist die Einrichtung im Herbst 2019 in Container auf den Bruchfeldplatz umgezogen. Mit dem Abriss des bestehenden Gebäudes wurde allerdings noch nicht begonnen. Für die angrenzenden Anwohner*innen ist die Beantwortung der oben gestellten Fragen wichtig. Da mit dem Neubau des Kinderzentrums die Neugestaltung des Bruchfeldplatzes einhergeht, ist dieses Thema interessant für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1534 2020 Die Vorlage OF 1550/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1496/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um öffentlichen Trinkbrunnen in den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad an folgenden Plätzen einzurichten: - Lokalbahnhof - Buchrainplatz - Bruchfeldplatz Begründung: Die aufgeführten Plätze werden von Frankfurter*innen und Pendlern und Touristen genutzt. Besonders im Sommer bieten Trinkbrunnen die Gelegenheit, sich durch das Wasser zu erfrischen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass im Rahmen der Vereinbarungen zur Klimaallianz Trinkbrunnen mit kostenloser Wasserentnahme zur Verfügung gestellt werden sollen und schlägt in seinem Bezirk die aufgeführten Plätze vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 27 2020 Die Vorlage OF 1496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1509/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße für den Haushalt 2020/2021 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. Die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden 2. Es sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeiten des Schrägparkens geprüft werden 3. Für Radfahrer und Fußgänger soll eine einheitliche konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die Gefährdung und Behinderung aller Verkehrsteilnehmer ausschließt 4. Es sind dringend Anwohnerparkplätze zu schaffen 5. Die Gestaltung der gesamten Straße durch Begrünung ist vorzusehen Begründung: Die Buchfeldstraße ist stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorräder, PKW- und LKW-Verkehr, E-Scooter. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegen des Verkehrs, teils auf Fußwegen erlaubt, vielfach aber verbotenerweise. Die Gefährdung zu Fuß gehender ist immanent. Einheitliche verkehrstechnische Veränderungen sollen Konflikte entschärfen. Das Einbeziehen von Flüsterasphalt ist angetan, für Lärmreduzierung zu sorgen. Die Bürger sind ohnehin stark vom Fluglärm betroffen. Anwohner müssen durch Bewohnerparkplätze unterstützt werden, denn es parken in der ohnehin überforderten Straße u.a. Fahrzeuge aus dem Lyoner Quartier, Besucher von Veranstaltungen der Commerzbank Arena, Urlauber die ihr Kfz nicht am Flughafen abstellen wollen, Bürger, die ihr Fahrzeug zwecks Einkauf in der Stadt nahe Straßenbahnhaltestellen parken etc. Im Rahmen der Klimaveränderung ist die Begrünung der Bruchfeldstraße sinnvoll einzuplanen. Die Bruchfeldstraße ist so zu gestalten, dass sie einen hohen Einkaufs- und Erholungswert erhält. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 39 2020 Die Vorlage OF 1509/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. des Tenors sowie der achte Satz der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1462/5 Betreff: Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass für den Bürgerpark Süd ein weiterer Eingang, nördlich des Hotels Diaoyutai Mansion, geplant wird. Daraus ergeben sich weitere Wege auf dem Gelände. Ziel soll sein, eine bessere Nutzung für die Bewohner*innen des südlichen Niederrad zu ermöglichen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 13.09.2019, Seite 10, war in einer Grafik das Strukturkonzept zum geplanten Bürgerpark Süd auf der ehemaligen Galopp-Rennbahn abgebildet. Erkennbar waren die bisher geplanten Eingänge zum Park. Laut dieses Plans müssen die Bewohner*innen des südlichen Niederrads bis zur Ecke Trift-/Rennbahnstraße kommen, um in den Park zu gelangen. Ein weiterer Eingang direkt neben dem Hotel Diaoyutei Mansion wäre daher sinnvoll und damit auch weitere Wege auf dem Gelände. Sollte der DFB dieses Gelände irgendwann benötigen ist ein Rückbau des Eingangs und der Wege ohne großen Aufwand möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2019 Die Vorlage OF 1462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1451/5 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocus-/Bruchfeldstraße die Bordsteine zwischen den jeweiligen Markierungen abzusenken. Die Situation soll dadurch für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen verbessert werden. Begründung: Aktuell ist die Situation so, dass an keinem der vier Fußgängerübergängen an der genannten Kreuzung die Bordsteine zwischen den Markierungen abgesenkt sind, sondern ausschließlich in den jeweiligen Kurven. Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreuzung jeweils außerhalb der markierten Fußgängerüberwege zu queren. Ein Absenken der Bordsteine in den eigentlich für die Straßenüberquerungen vorgesehenen Bereichen ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5394 2019 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1538/5 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächstens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2020 Die Vorlage OF 1538/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1448/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Schwanheimer Straße. Für den Niederräder Weihnachtsmarkt der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad im November 2020 muss diese Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2020 kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2019 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 266/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Vorgang: OM 7343/21 OBR 5; ST 1234/21 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion und zur ST 1234 vom 11.06.2021. 1. Warum lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten? Angefragt in der OM 7343 war die Einrichtung einer entscheidungsfähigen Projektleitung auch mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat. Wie ist der Stand hierzu? Eine entscheidungsfähige Projektleitung mit Mandatsträger:innen aus Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeirat muss für dieses Zehnjahresprojekt eingerichtet werden. 2. Im aktuellen Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2021 ist Lärmschutz für die Melibocusstraße zwischen Goldstein- und Adolf-Miersch-Straße nicht erwähnt. Wie sind die Planungen hierzu? 3. Wo werden Baustraßen für den Bauverkehr eingerichtet? Mit wie vielen Baufahrzeugen ist zu rechnen? Wie oft, wann und wie lange dürfen diese verkehren? 4. Wann genau wird die alte Brücke (östlich der neuen S-Bahn-Brücke) saniert? 5. Ab wann bzw. ab welchem Änderungsvolumen muss die Planfeststellung geändert werden? Sind bereits Änderungen absehbar? 6. Anwohner:innen in der Donnersbergstraße berichten, dass Pächter:innen der Kleingärten hinter der Donnersbergstraße gekündigt wurde. Das Gelände solle zugunsten des Bahnprojekts aufgeschüttet werden. Auf diesem Areal lebt ein Fuchs, der jährlich Nachwuchs bekommt. Zudem sind hier viele Vogelarten angesiedelt. Warum wurden die Anwohner:innen und Pächter:innen nicht über die Aufschüttung informiert? Welche Maßnahmen sind hinsichtlich des Naturschutzes in diesem Bereich geplant? 7. Wann wird in einer gesonderten Veranstaltung für die Bevölkerung in Niederrad umfassend über das Bahnprojekt berichtet und Fragen beantwortet? Begründung: Am 04.10.2021 wurde der Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt Knoten Frankfurt-Stadion veröffentlicht. Dadurch ergeben sich für den Ortsbeirat weitere Fragen. Außerdem lässt der Magistrat in der ST 1234 ausschließlich die Deutsche Bahn antworten. Das ist nicht hinnehmbar. Zudem tauchen immer wieder ungeklärte Punkte auf. Die breite Bevölkerung muss über das Bahnprojekt umfassend aufgeklärt und Fragen beantwortet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7343 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1234 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Auskunftsersuchen V 251 2021 Die Vorlage OF 266/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 269/5 Betreff: Verbesserung der Sicherheit am Zebrastreifen in der Kandelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße in Niederrad durch folgende Maßnahmen zu sicher: 1. Beidseitiges Anbringen des Verkehrszeichens 350 2. Einrichten einer Sperrfläche für parkende Autos fünf Meter nach dem Zebrastreifen in der Kandelstraße Begründung: Aus der Bevölkerung wird berichtet, dass der Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße immer wieder nicht beachtet wird. Kraftfahrende, die aus Richtung Gerauer Straße kommen, sehen den Zebrastreifen spät. Auch Linksabbiegende aus der Goldsteinstraße sollten durch ein Verkehrszeichen auf den Zebrastreifen aufmerksam gemacht werden. Es ist außerdem sinnvoll, dass in der Kandelstraße nach dem Zebrastreifen eine Sperrfläche errichtet wird, die das Parken verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass vor allem Kinder nicht weit auf den Zebrastreifen zur Sichtlinie gehen müssen, um zu sehen ob in der Kandelstraße Kraftverkehr anrollt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1206 2021 Die Vorlage OF 269/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2021, OF 265/5 Betreff: Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abschalten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Ampelschaltung auf der Bruchfeldstraße in Niederrad nachts nicht abzuschalten. Das soll Rasen von Kraftfahrenden vermeiden, Lärm reduzieren sowie Fußgänger:innen schützen. Begründung: Derzeit werden die Ampeln auf der Bruchfeldstraße um 22 Uhr abgeschaltet. Es kommt aber immer wieder vor, dass Kraftfahrer:innen diese Situation zum Rasen nutzen was sowohl zu Lärm für die Anwohner:innen führt als auch Fußgänger:innen gefährdet. Die Bruchfeldstraße ist eine Hauptverkehrsstraße in Niederrad. Deshalb sollen die Ampeln hier nachts an bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1204 2021 Die Vorlage OF 265/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2021, OF 263/5 Betreff: Füttern von Tauben in der Bruchfeldstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich der Bruchfeldstraße Höhe der Straßenbahnhaltestelle "Schwarzwaldstraße" Maßnahmen zu ergreifen, um das illegalen Taubenfüttern zu unterbinden. Begründung: Es kommt in dem genannten Bereich vermehrt zu Beschwerden über illegales Taubenfüttern. In der Stadt Frankfurt am Main gilt ein Fütterungsverbot. Dieses gilt im gesamten öffentlichen Raum und ist in der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main auch festgeschrieben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1202 2021 Die Vorlage OF 263/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 219/5 Betreff: Setzen von Pollern an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bürgersteig an der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz mit Pollern abzusichern. Dies soll zur besseren Übersicht sowohl für zu Fuß Gehende als auch für Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, führen. Diese werden häufig durch falsch abgestellte Fahrzeuge behindert. Begründung: An der Ecke Bruchfeldstraße/Bruchfeldplatz stehen sehr häufig falsch abgestellte Fahrzeuge auf dem Bürgersteig. Diese behindern zu Fuß Gehende, unter anderem Schüler:innen, die die Straße überqueren wollen. Aber auch Kraftfahrende, die aus dem Bruchfeldplatz abbiegen wollen, werden durch die falsch abgestellten Fahrzeuge an der Sicht auf die Bruchfeldstraße behindert. Das absolute Halteverbot wird bewusst ignoriert (schnelle Erledigungen etc.). Poller sollen für mehr Sicherheit sorgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 963 2021 Die Vorlage OF 219/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2021, OF 215/5 Betreff: Beleuchtung der Fußwege Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußwege von der Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und vom Bahnhof Niederrad zur Hahnstraße mit Beleuchtung zu versehen. Begründung: Die oben genannten Fußwege sind häufig genutzt aber ohne Beleuchtung und daher Angsträume. Beleuchtungen würden für mehr Sicherheitsgefühl sorgen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 960 2021 Die Vorlage OF 215/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2021, OF 216/5 Betreff: Bäume in der Treburer- und Bruchfeldstraße pflanzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Bäume in der Treburer und Bruchfeldstraße zu pflanzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich die beiden genannten Straßen im Sommer besonders stark aufheizen und wünschen sich deshalb mehr Bäume. Diese könnten für Schatten und Abkühlung sorgen. Außerdem wertet das Pflanzen von Bäumen das Stadtbild auf. Anwohnerinnen und Anwohner wären auch bereit, sich um die Pflege, insbesondere die Wässerung der Bäume, zu kümmern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 961 2021 Die Vorlage OF 216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2021, OF 217/5 Betreff: Entwicklung im Bereich Triftstraße/Schwarzwaldstraße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm im Bereich Triftstraße Ecke Schwarzwaldstraße vermehrt Beschwerden über Lärm und Müllablagerungen zugetragen worden sind und 2. wenn ja, welchen Maßnahmen er unternimmt, um zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation beizutragen? Begründung: In letzter Zeit kam es in dem oben benannten Bereich vermehrt zu Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Diese klagen über anhaltenden Lärm und regelmäßige Müllablagerungen im Bereich Triftstraße 15-17. Es ist im Sinne der Stadt, der Mieterinnen und Mieter und der Eigentümerinnen und Eigentümer, die Entwicklung im dortigen Quartier positiv zu begleiten und Missständen entgegenzutreten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2021 Die Vorlage OF 217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 162/5 Betreff: Optimierung der Bordsteinabsenkung in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bordsteinabsenkungen am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße auf beiden Seiten auszuweiten. Auf beiden Straßenseiten ist der Gehweg nur minimal abgesenkt und an den tiefsten Punkten gibt es jeweils Straßenabläufe (Schächte) mit breiten Schlitzen, die für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen ein Hindernis darstellen, da man mit den Rädern stecken bleiben kann. Begründung: Die Straßenabläufe an beiden Gehwegseiten am Zebrastreifen in der Kandelstraße Ecke Goldsteinstraße stellen ein erhebliches Hindernis dar. Mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen kann man die tiefsten Punkte der Bordsteinabsenkungen eigentlich nicht nutzen, da man droht, in den Straßenabläufen stecken zu bleiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 791 2021 Die Vorlage OF 162/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2021, OF 161/5 Betreff: Sicherung der Fußgängerampeln auf der Bruchfeldstraße und Frauenhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerampeln in der Bruchfeldstraße (Ecke Schwarzwald- und Ecke Frauenhofstraße) und in der Frauenhofstraße (Ecke Bruchfeldstraße) mit Blinklichtern zu sichern. Vor allem Linksabbiegende aus der Schwarzwald-, Frauenhof- und Bruchfeldstraße sollen deutlich darauf aufmerksam gemacht werden, dass die Fußgängerampeln auf Grün stehen und die Sicherheit für Fußgänger:innen erhöht werden. Begründung: Die Fußgängerampeln auf der Bruchfeld- und in der Frauenhofstraße sind auf grün geschaltet, wenn der Kraftverkehr auf der Bruchfeldstraße bzw. Frauenhofstraße ebenfalls rollen darf. Vor allem Linksabbiegende neigen dazu, zu übersehen, dass Fußgänger:innen ebenfalls ein grünes Signal haben und die Straße überqueren. Blinklichter an den Fußgängerampeln sollen das Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen. Bild: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 790 2021 Die Vorlage OF 161/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 97/5 Betreff: Prüfung Standort Altglascontainer Kandel-/Ecke Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob der Altglascontainer in der Kandelstraße Ecke Kniebisstraße ordnungsgemäß steht oder sich zu nah am Wohnhaus Kniebisstraße 18 befindet. Weiterhin bittet der Ortsbeirat um Prüfung, ob der Standort überhaupt benötigt wird, da es unweit der Stelle, am Bruchfeldplatz, weitere Altglascontainer gibt. Der Standort des Altglascontainers ist derzeit ca. einen Meter vom Fenster der Erdgeschosswohnung entfernt und stellt nicht nur eine Lärm- sondern auch eine Geruchsbelästigung dar. Begründung: Die Bewohner:innen des Wohnhauses Kniebisstraße 18 werden täglich durch den Standort des Altglascontainers in der Kandelstraße gestört. Der Altglascontainer steht sehr nah am Wohnhaus wodurch die Bewohner:innen den Lärm und Geruch direkt mitbekommen. Nutzer:innen der Altglascontainer halten sich oft nicht an die erlaubten Einwurfzeiten. Außerdem wird der Standort dafür genutzt, anderen Müll und sogar Sperrmüll zu entsorgen. Es ist denkbar, dass die Altglascontainer am Bruchfeldplatz für diese Umgebung ausreichend sind und die unerträgliche Situation in der Kandelstraße aufgelöst werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 429 2021 Die Vorlage OF 97/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2021, OF 100/5 Betreff: Zusätzlicher Parkplatz in der Apostelstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die genehmigte Einfahrt vor dem Wohnhaus Apostelstraße 20 wieder in einen Parkplatz für Anwohner:innen umzuwandeln. Die Einfahrt wird nicht gebraucht, da der Hof der Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz genutzt wird. Begründung: Die Parksituation in der Adolf- und Apostelstraße ist sehr angespannt. Jeder Parkplatz wird benötigt. Für die Liegenschaft Apostelstraße 20 wurde vor einigen Jahren eine Einfahrt genehmigt. Dadurch wurde ein Parkplatz für Anwohner:innen weggenommen. Da der Hof der genannten Liegenschaft zu keiner Zeit als Parkplatz verwendet wird, kann die Einfahrt entsprechend zurückgenommen werden und wieder als Anwohnerparkplatz zur Verfügung stehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 431 2021 Die Vorlage OF 100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 54/5 Betreff: Durchsetzen des Halteverbots auf Höhe der Kelsterbacher Straße 4 in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wie auf der Kelsterbacher Straße auf Höhe der Hausnummer 4 das absolute Halteverbot besser durchgesetzt werden kann. Mögliche Maßnahmen könnten Schraffierungen auf der Fahrbahn oder das Setzen von Pollern sein. Sichergestellt werden muss in jedem Fall, dass LKW (Lieferverkehr Supermarkt Rewe oder Fleckenbühler) weiterhin problemlos aus der Treburer Straße in die Kelsterbacher Straße abbiegen können. Begründung: Das absolute Halteverbot vor dem Haus in der Kelsterbacher Straße 4 wird laut Nachbarschaft täglich missachtet. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten, da durch die parkenden Fahrzeuge Fußgänger:innen behindert werden und es sich um einen Schulweg handelt. Außerdem können LKW nicht ungehindert aus der Treburer Straße abbiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 313 2021 Die Vorlage OF 54/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2021, OF 56/5 Betreff: Erstellung eines Toilettenkonzepts für Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ein abgestimmtes Toilettenkonzept für den Stadtteil Niederrad vorzulegen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Einbezogen in das Toilettenkonzept sollen insbesondere sein: Bruchfeldplatz, Carl-von-Weinberg-Park, Elli-Lucht-Park, Rennbahnpark, Haardtwaldplatz und Licht- und Luftbad. Begründung: Im Stadtteil Niederrad gibt es derzeit keine öffentlichen Toiletten. Diese sind aber für Menschen wichtig. Gerade in Parks, in der Nähe von Spielplätzen und Naherholungsflächen werden öffentliche Toiletten benötigt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 315 2021 Die Vorlage OF 56/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 60/5 Betreff: Das Halteverbot im Bereich der Kreuzung Treburer Straße und Kelsterbacher Straße mit Pollern absichern Der Bereich beim Fußgängerüberweg an der Kreuzung Kelsterbacher Str./Treburer Str., in dem Halteverbot besteht, soll mit Pollern gegen unberechtigtes Parken abgesichert werden. Begründung: Anwohner berichten: Im genannten Bereich wird das absolute Halteverbot täglich missachtet und Autos parken dort dauerhaft. Das Halteverbot ist hier zwingend einzuhalten , da sonst Lieferfahrzeuge nicht abbiegen können. Außerdem wird der Fußweg von Kindern auf dem Schulweg zur Frauenhofschule täglich genutzt. Bisher kommt es oft vor, dass die Kinder wegen Autos, die unter Missachtung des Halteverbots abgestellt wurden, auf die Straße ausweichen müssen, was sehr gefährlich ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 54 Beschluss: Die LINKE. ändert ihren Antrag dahingehend, dass in der ersten Zeile die Worte "beim Fußgängerüberweg" gestrichen werden. Die geänderte Vorlage OF 60/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2021, OF 47/5 Betreff: Treburer Straße/Kelsterbacher Straße (Niederrad) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Kelsterbacher Straße im Bereich der Hausnummern 4 und 6 den Bürgersteig abzupollern. Begründung: Die im genannten Bereich falsch parkenden Fahrzeuge behindern sowohl den Fuß- als auch den Fahrzeugverkehr. Wiederholte Beschwerden der Anwohner beim Ordnungsamt blieben leider erfolglos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 11.06.2021, TO I, TOP 41 Gemeinsame Beratung mit Tagesordnungspunkt 48. und 54. Beschluss: Die GRÜNEN ändern die Vorlage OF 47/5 dahingehend, dass die Begründung der Vorlage OF 60/5 (siehe Tagesordnungspunkt 54.) angefügt wird. Die geänderte Vorlage OF 47/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu b) CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1913/5 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Belchenstraße/Ecke Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Pflanzenkübel auf dem Bürgersteig an der Belchen- Ecke Bruchfeldstraße auf die schraffierte Fläche auf der Fahrbahn (Bruchfeldstraße) zu stellen, um Falschparken gänzlich zu verhindern. Damit soll das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße erleichtert werden. Begründung: Das Linksabbiegen aus der Belchen- in die Bruchfeldstraße wird häufig durch Falschparker auf der schraffierten Fläche behindert. Auf dem Bürgersteig befindet sich ein Pflanzenkübel. Ein Versetzen dessen auf die schraffierte Fläche auf der Bruchfeldstraße würde das Falschparken ein für alle Mal verhindern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7347 2021 Die Vorlage OF 1913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1912/5 Betreff: Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Planungen zur Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad zu erstellen, um den Platz zu einer Grünanlage zu machen, die zum Verweilen einlädt und als Naherholungsfläche genutzt werden kann. Begründung: Der Haardtwaldplatz in Niederrad ist außer dem Spielplatz kaum als Naherholungsfläche nutzbar. Eine Gestaltung, die zum Verweilen einlädt, ist nicht vorhanden. Es gibt keine Blumen und insgesamt keine schöne Ausgestaltung. Die Grünfläche zwischen Straßenbahnschienen und Spielplatz wird quasi nur als Hundeklo genutzt. Eine Neugestaltung des Platzes ist dringend nötig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7346 2021 Die Vorlage OF 1912/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 1909/5 Betreff: Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bezüglich des Bahnprojekts "Knoten-Stadion" (www.knoten-stadion.de) um folgendes: 1. Einrichtung einer unverzüglich entscheidungsfähigen Projektleitung aus Bahn, Stadt- und Ortsbeiratspolitik für die Projekt- und Bauzeit. 2. Erstellung eines Verkehrskonzepts, das den Bauverkehr einschließt, u.a. wegen der vorgesehenen längerfristigen Teilsperrung der Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße. Gleichzeitige Sperrungen der Überführungen Golfstraße, Adolf-Miersch-Straße, Goldsteinstraße und der Uferstraße sind nicht nur zu vermeiden, wie es im Erläuterungsbericht des Projekts auf Seite 116 heißt, sondern verbindlich auszuschließen. Gleichzeitig darf nur eine Unterführung gesperrt werden. 3. Erstellung eines umfassenden, detaillierten Baulärmkonzepts. 4. Regelmäßige, genaue und elektronische Informationen über die einzelnen Bau- und Sperrmaßnahmen. 5. Durchgehende Lärmschutzwände auf beiden Seiten der Trassen während der gesamten Bauzeit und danach. Dies ist besonders wichtig, weil alle sechs Trassen auf einem Damm verlaufen, was die Ausbreitung des Lärms begünstigt. 6. Zahl- und Tageszeitbegrenzungen für Güterzüge, Geschwindigkeitsbegrenzungen für Güter- und Personenzüge. 7. Begrenzungen und teilweise Verbote für Gefahrguttransporte z.B. mit Chlorverbindungen wegen Gesundheits- und Trinkwassergefährdungen vor allem im Bereich Bahnhof Stadion. 8. Lärmsanierung der alten Mainbrücke, die für Güterzüge vorgesehen ist. Güterzüge sind besonders laut und werden vermehrt nachts fahren. Begründung: Während die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist, beginnen wesentliche Bauphasen für das Bahnprojekt "Knoten Frankfurt-Stadion". Die Bevölkerung verdient umfassende und ständige Aufklärung über anstehende Bauphase und damit verbundene zu erwartende Beeinträchtigungen. Die kommunale Politik soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn im rechtlich verbindlichen Austausch sein und für Transparenz sorgen. Ein umfassendes Verkehrskonzept, das Belastungen während der Bauzeit verbindlich begreznt, ist genauso wichtig wie umfassender Lärmschutz für die Anwohner*innen. Zumal das Vertrauen in die Bahn stark gelitten hat, z.B. bei Großbaustellen wie Stuttgart 21 oder Rastatt (Haverie und siebenwöchige Sperrung der Rheintalstrecke) oder die kürzliche Entgleisung der S6 durch Dammrutschung während der Bauarbeiten und unzumutbare Baustellenverkehre in Berkersheim trotz jahrelangem Planungsvorlauf. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.02.2021, OF 1919/5 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7344 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7343 2021 Anregung an den Magistrat OM 7344 2021 1. Die Vorlage OF 1909/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird bezüglich des Bahnprojekts ‚Knoten Frankfurt-Stadion' (www.knoten-stadion.de) gebeten, Folgendes im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einzubringen:" 2. Die Vorlage OF 1919/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling" die Worte "und Vertreter der Deutschen Bahn" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2021, OF 1895/5 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept gemäß der M 203 um Entwicklungsmöglichkeiten für das Lyoner Quartier zu ergänzen. Das Gebiet ist in die Anlage 6 "Gebiete, für die Bebauungspläne zur Einzelhandelssteuerung aufgestellt werden sollen" aufzunehmen. Es sind Möglichkeiten zu suchen, die Erdgeschossflächen in der Lyoner Straße für ein attraktives Einzelhandelsangebot zu entwickeln. Begründung: Teile des Lyoner Quartiers z.B. in der Goldsteinstraße sind nur durch sehr alte Bebauungspläne erfasst, die eine gezielte Einzelhandelsentwicklung nicht ermöglichen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat unter Punkt XIV seiner Vorlage die Errichtung einer Betreibergesellschaft für eine koordinierte Bewirtschaftung von Erdgeschossflächen in Einkaufstraßen prüft. Der Ortsbeirat hält es für erforderlich, dass der Magistrat Wege findet, besonders in der Lyoner Straße die Erdgeschossflächen in attraktive Einzelhandelslagen zu verwandeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 203 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 682 2021 Anregung an den Magistrat OM 7333 2021 1. Der Vorlage M 203 wird unter Hinweis auf OA 682 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1895/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1896/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1885/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, warum es beim Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße in Niederrad keine sichtbaren Fortschritte gibt und ob es daran liegt, dass die Ausschreibungen fehlerhaft sind bzw. waren. Des weiteren bittet der Magistrat um Auskunft, wann mit der Fertigstellung des Neubaus zu rechnen ist und welche Verzögerungen schon heute bekannt sind. Begründung: Der Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße stockt, es gibt seit mehreren Wochen keine sichtbaren Fortschritte. Da der Neubau in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Bruchfeldplatzes steht, ist ein zügiges Fortschreiten der Baustelle unabdingbar. Der Niederräder Bevölkerung kann eine weitere Verzögerung in Sachen Bruchfeldplatz nicht weiter zugemutet werden. Auch das Kinderzentrum sollte baldmöglichst in den Neubau einziehen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1929 2021 Die Vorlage OF 1885/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Betreff: Verbesserung der Situation an der Kreuzung Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten ob die Situation an der Kreuzung der Kelsterbacher Straße und Kniebisstraße in Niederrad durch Einrichten eines Parkverbots auf der westlichen Seite der Kniebisstraße, mindestens auf Höhe des Kiosk 49, verbessert werden kann. Es soll erreicht werden, dass Verkehrsteilnehmer*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße eine bessere Einsicht in die Kniebisstraße erhalten, um Gegenverkehr zu erkennen und nicht zurücksetzen zu müssen. Begründung: Die Kniebisstraße ist zwischen Schwanheimer und Kelsterbacher Straße seit Einführung des Quartiersbusses keine Einbahnstraße mehr. Dies führt dazu, dass Abbieger*innen aus beiden Richtungen der Kelsterbacher Straße häufig mit Gegenverkehr konfrontiert sind. Durch die parkenden Autos auf der westlichen Seite der Kniebisstraße wird die Einsicht in diese sehr erschwert und es kommt häufig dazu, dass der abbiegende Verkehr zurücksetzen muss, um diesen durchzulassen, da man den Gegenverkehr zu spät sieht. Ein Parkverbot, mindestens auf Höhe des Kiosks 49 könnte dem entgegenwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2021, OF 1886/5 Betreff: Mietzuschuss für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zusätzliche Mittel für die Anmietung von Räumen für die Kinder- und Jugendeinrichtung "Break 14" in Niederrad bereitzustellen, soweit dies durch den erforderlichen Umzug des Break 14 in neue Räumlichkeiten geboten ist. Die Mittel sind regelmäßig in den Haushalten der Stadt einzuplanen. Begründung: Die Kinder- und Jugendeinrichtung Break 14 ist seit vielen Jahren in der Bruchfeldstraße in Niederrad etabliert. Der Mietvertrag wurde Ende 2020 gekündigt, der Verein ist auf der Suche nach einer neuen Liegenschaft in Niederrad. Der Verein hat zwei Optionen auf einen neuen Mietvertrag, die aber monatliche Mehrkosten von etwa 500 Euro bedeuten werden. Um die Arbeit der erfolgreichen und wichtigen Jugendeinrichtung nahtlos fortführen zu können, ist die Übernahme der erhöhten Mietkosten erforderlich. Der jährliche Betrag von 6000 Euro kann, falls die Mehrkosten des neuen Mietvertrags niedriger sein sollten, entsprechend niedriger ausfallen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7187 2021 Die Vorlage OF 1886/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2021, OF 1889/5 Betreff: Errichtung einer Toilette auf dem Bruchfeldplatz in Niederrad Vorgang: OM 3976/18 ORB 5 Der Magistrat wird gebeten, dringend dafür zu sorgen, dass auf dem Bruchfeldplatz - die moderne, sich selbst reinigende Toilette - die für den dort geplanten Park vorgesehen ist, vorab gebaut wird. Der Ortsbeirat sieht hier absolut dringenden Handlungsbedarf, nachdem der Antrag hierfür - OF 1091/5 bereits vom 08.11.2018 datiert, mit der Anregung an den Magistrat OM 3976/2018. Inzwischen hatte der Ortsbeirat der vorübergehenden Etablierung der KITA auf dem Bruchfeldplatz entgegenkommenderweise zugestimmt, jedoch nicht um den Preis der Vernachlässigung der Grund-Bedürfnisse unserer Bürger - insbesondere der älteren Generation. Der Ortsbeirat erwartet deshalb vom Magistrat ebenfalls Entgegenkommen in dieser eminent wichtigen Angelegenheit. Toiletten sind ein Menschenrecht! Begründung: Insbesondere ältere Bürger beklagen sich weiterhin über den "Toiletten-losen" Zustand auf dem Bruchfeld- Platz. Hier finden Märkte und andere Veranstaltungen statt. Rundherum liegen Geschäfte, in denen Einkäufe getätigt werden. Bürger - vor allem Frauen - beschweren sich unablässig darüber, dass sie entgegen ihrem Willen gezwungen werden, zur Verrichtung ihrer Notdurft Restaurants bzw. Cafes aufsuchen zu müssen. Es ist auch kein akzeptabler Zustand, dass sich vor allem Männer - auch sie haben Bedürfnisse - an Büschen, Bäumen und dem kleinen "Umspannhäuschen" erleichtern. Auf der gesamten Bruchfeldstraße gibt es keine einzige öffentliche Toilette. Wie bekannt ist, gibt es in Niederrad etliche Seniorenhäuser. Diese Menschen bedürfen unseres besonderen Schutzes und dürfen nicht ignoriert werden. Im Gegenteil, wir haben auf das Wohlbefinden dieser Menschen einen besonderen Blick zu werfen und dafür zu sorgen, dass ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden. Der Magistrat hatte in Beantwortung des Antrags vom 08.11.2018 mitgeteilt, zunächst ein Toilettenkonzept für die Stadt Frankfurt erstellen zu wollen. Dieses existiert inzwischen. Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die vorgesehene Toilette auf dem Bruchfeldplatz vorrangig eingeplant ist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3976 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 49 Vor der Abstimmung ändert die Antragstellerin den Tenor der Vorlage OF 1889/5 dahingehend ab, dass der erste Satz "Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bruchfeldplatz unabhängig von den Plänen zur Umgestaltung eine provisorische Toilette zu errichten." lautet und der letzte Satz ersatzlos entfällt. Beschluss: Die Vorlage OF 1889/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2020, OF 1891/5 Betreff: Wilde Müllablagerungen auf den Parkplätzen in der Rennbahnstraße - rechts und links des VGF-Gebäudes fehlende Mülleimer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Mitarbeitern der FES in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, unverzüglich die Entsorgung der wilden Ablagerungen im oben genannten Bereich vorzunehmen. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Reinigung dieses Teils der Rennbahnstraße - sie erfolgt jeden Donnerstag - vollumfänglich, d.h. gründlich erfolgt. Müllablagerungen müssen an die zuständigen Stellen gemeldet und schnellstens entsorgt werden. Die seit Wochen dort lagernden Felsblöcke (über Nacht dort abgeladen) sind zu entfernen. Sie blockieren Parkplätze, die ohnehin in Niederrad nicht ausreichen. Eine Ansammlung wild entsorgter Reifen zwischen Maschendrahtzaun und Fahrzeugen, sind ebenfalls zu entfernen. Durch die neu etablierte "Müllpolizei" bitten wir feststellen zu lassen, ob der/die Eigentümer auszumachen ist/sind. Der Ortsbeirat möchte über das Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden und bittet darum, die gesamte Niederräder Landstraße bis zur Kennedyallee und die Rennbahnstraße nach weiterem illegalem Müll abzusuchen und diesen zu entfernen. Dazu zählen auch die Gummifüße sporadisch aufgestellter Straßenschilder. Der Ortsbeiraterbittet seit Jahren immer wieder um Aufstellung von Abfallbehältern. Gibt es Gründe deren Aufstellung zu unterlassen? Begründung: Wo Müll illegal entsorgt wird, gesellt sich schnell weiterer Müll hinzu. Nachdem seit Wochen illegal entsorgte Felsblöcke unbeachtet liegen blieben, kamen dann alte Reifen - wohl verpackt in Müllsäcken - und Gummifüße von sporadisch aufgestellten Verkehrsschildern hinzu. Unrat wie Papier, Zigarettenreste, Plastiktüten werden weiterhin neben die Fahrzeuge geworfen. Sie sollten in Abfallbehältern entsorgt werden - wenn denn dort welche wären. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7189 2021 Die Vorlage OF 1891/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor ab dem dritten Satz sowie die Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgänger*innen genügend Platz auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, das abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße reichen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Magistrat und der ST 1007/18 insofern zu, als dass es nicht sinnvoll ist, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze zu ändern. Allerdings ist die aktuelle Situation für Fußgänger*innen sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2020 Die Vorlage OF 1852/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "genügend Platz" durch die Worte "eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern" ersetzt werden und der erste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1781/5 Betreff: Abpollerungen an der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass auf der Kreuzung Kelsterbacher Straße/Im Mainfeld/Kniebisstraße in jeder Kurve Poller gesetzt werden. Diese Maßnahme dient dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere von Kindern, die durch Falschparker in den Kurven erheblich behindert werden. Begründung: In der oben genannten Kreuzung wird in den Kurven häufig geparkt, um beispielsweise zum Kiosk zu gehen. Dies führt dazu, dass die vorhandenen Zebrastreifen zugeparkt sind. Kinder können herannahende Fahrzeuge nicht sehen und auch Kraftfahrer*innen haben kaum Sicht in die Straßen. Da das generell geltende Halteverbot in Kurven von Kreuzungen hier ständig umgangen wird, hilft nur das Setzen von Pollern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.01.2021, OF 1859/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7328 2021 Anregung an den Magistrat OM 7329 2021 1. Die Vorlage OF 1781/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1859/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2020, OF 1782/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1827 2020 Die Vorlage OF 1782/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2020, OF 1789/5 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahn-Haltestelle Linie 15 auf der Bruchfeldstraße /Ecke Schwarzwaldstraße, schnellstmöglichst unterbunden wird. Der Ortsbeirat bittet darum, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäude-Wänden über der Futterstelle 4. Säuberung der Bank 5. Die Vergrämung der Tauben sicher stellen 6. Die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen Begründung: An der o.g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6837 2020 Die Vorlage OF 1789/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 1785/5 Betreff: Längsparken in der Haardtwaldstraße Vorgang: OA 224/18 OBR 5 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung nochmals, den Magistrat aufzufordern, in der Haardtwaldstraße zwischen Bruchfeldstraße und Schwanheimer Straße auf der östlichen Seite wieder wie früher das Längsparken anzuordnen. Begründung: Der Magistrat ist dem Tenor der Ortsbeiratsanregung aus dem Jahr 2018 nicht gefolgt, sondern hat auf dem Gehweg einen Strich gezogen, den die parkenden Fahrzeuge nicht überfahren sollen, um dem Fußverkehr genügend Raum zu sichern. Diese Maßnahme hat die Situation noch weiter verschlechtert: Der Strich wird von vielen Autofahrern als Empfehlung betrachtet, der nach Gusto überfahren werden darf. Für den Fußverkehr besteht daher weiterhin kein Durchkommen. Etliche Autofahrer beachten tatsächlich den Strich und ragen nun sehr weit in die Fahrbahn hinein. Leider parken dort auch regelmäßig verbotswidrig Lieferwagen mit für das Gehwegparken zu hoher zulässiger Gesamtmasse. Auch diese Fahrzeuge ragen wegen ihrer besonderen Länge zu weit in die Fahrbahn hinein. Diese Arten des Falschparkens werden regelmäßig nicht von den Ordnungskräften sanktioniert, sodass es zwecklos ist, durch Ordnungsmaßnahmen eine Verbesserung zu erreichen. Grundsätzlich ist die Fahrbahn trotz der geschilderten Beeinträchtigungen breit genug, um Autoverkehr und in Gegenrichtung Radverkehr abwickeln zu können. Für viele Autofahrer ist die Geometrie der schräg parkenden Fahrzeuge offenbar schwer abzuschätzen. Sie halten daher einen deutlich größeren Sicherheitsabstand, als sie es gegenüber der regelmäßigen Front von längs parkenden Fahrzeugen tun würden. Wenn Radfahrer entgegenkommen, müssen Autofahrer in solchen Fällen anhalten und den bevorrechtigten Radverkehr durchlassen. Es kommt leider immer wieder vor, dass Kraftfahrer die Gefährlichkeit ihres Fahrzeuges skrupellos ausnutzen, um sich freie Bahn zu verschaffen, wie eine Radfahrerin dem Ortsbeirat schilderte: "Mein Weg führte mich u.a. gegen die Einbahnstraße durch die Haardtwaldstraße (vom Main kommend in Richtung Haardtwaldplatz). Dort erfuhr ich ein Nahtoderlebnis. Ein PKW-Fahrer hielt direkt auf mich drauf. Offensichtlich empört, dass ich ihm entgegenfuhr in einer Einbahnstraße. Ich konnte mich auf den Gehweg retten." Wer selbst mit dem Fahrrad in Frankfurt unterwegs ist, wird zustimmen, dass solche Erlebnisse keine Einzelfälle sind. Den Kraftfahrzeugen ist in der Haardtwaldstraße großzügig der ohnehin zu schmale Gehweg für Parkzwecke zugeschlagen worden. Diese Großzügigkeit wird von etlichen Kraftfahrern keineswegs durch eine angemessene Fahrweise in beengten Straßen honoriert. Der Magistrat hat durch seine untaugliche Maßnahme keinen nennenswerten Fortschritt für den Fußverkehr erreicht, aber gleichzeitig die Gefährdung des Radverkehrs erhöht. Der Wunsch, den Kraftfahrzeugen mehr Parkfläche zur Verfügung zu stellen, ist daran gescheitert, dass die dafür erforderliche erhöhte Umsicht des Kraftfahrzeugverkehrs nicht nur im Großen und Ganzen, sondern lückenlos sichergestellt werden müsste. Bei den zu Gebote stehenden ordnungspolitischen Maßnahmen war dies von vorn herein nicht zu erwarten. Der Magistrat muss daher sein Experiment in der Haardtwaldstraße beenden und wieder zur alten Parkordnung zurückkehren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1785/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 644 2020 Die Vorlage OF 1785/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1377/6 Betreff: Schwanheim: Gaslaternen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, bei der Straßenbeleuchtung RheinMain SRM darauf hinzuwirken, daß die im Stadtteil Schwanheim noch vorhandenen Gasleuchten permanent auf ihre intakte Funktionsfähigkeit geprüft und gegebenenfalls zeitnah instandgesetzt werden. Begründung: In Schwanheim besteht die Straßenbeleuchtung in einigen Straßen noch aus herkömmlichen Gasleuchten. Diese sind, wie die seinerzeit intensiv geführte Diskussion um ein Umrüstprogramm gezeigt hat, sehr störanfällig. Mit Beginn der dunkleren Jahreszeit fällt wieder verstärkt auf, daß ganze Straßenzüge dunkel sind, weil fast alle Gaslaternen nicht mehr ihre volle und für die Sicherheit der Bürger unabdingbar notwendige Leuchtstärke entwickeln oder teilweise ganz ausfallen. Oft sind pro Leuchte mehr als die Hälfte der sogenannten Gasstrümpfe defekt. Da das geplante Umrüstprogramm auf deutlich weniger störanfällige Elektro- bzw. LED-Lampen offensichtlich abgebrochen wurde, ist es notwendig, mit intensiverer Wartung die notwendige Ausleuchtung aller Schwanheimer Straßen sicherzustellen. Der Ortseirat merkt an, daß die SRM im Falle, daß Bürger anrufen oder eine Störung im Internet melden in aller Regel kurzfristig reagiert. Das reicht allerdings nicht aus, um dem schlechten Zustand der Gasbeleuchtung in Schwanheim grundsätzlich beizukommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6784 2020 Die Vorlage OF 1377/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2020, OF 1778/5 Betreff: Eisenbahnüberführung Goldsteinstraße Zur Magistratsvorlage M 113 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, detaillierte Untersuchungen anzustellen, ob die Trambahnstrecke der Linie 15 in das Lyoner Quartier in den jeweiligen Alternativen realisierbar ist und welche wirtschaftlichen Auswirkungen dies zum Beispiel in Bezug auf die Förderfähigkeit der Streckenverlängerung hat. Es ist zu klären, in welchem Rahmen die Führung des Radverkehrs auf 1,5 Meter schmalen Schutzstreifen überhaupt Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sein kann. In jedem Fall sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen detailliert und nachvollziehbar darzustellen, die vorschriftsmäßig dimensionierte Radverkehrsanlagen ausschließen. Ferner ist zu prüfen, ob für die Stadt kostensparend zunächst das neu zu erstellende östliche Brückenbauwerk ausreichend gemäß Alternative 3 dimensioniert werden kann und das westliche Bauwerk erst, wenn die Erneuerung durch die Deutsche Bahn veranlasst wird. Begründung: Für den Ortsbeirat ist nicht ersichtlich, dass die weitreichenden Konsequenzen eines unterdimensionierten Brückenbauwerks in der erforderlichen Tiefe geprüft worden sind. Die naheliegende Verlängerung der Straßenbahnstrecke in das Lyoner Quartier oder auch weiter bis Goldstein wurde gar nicht in Erwägung gezogen. Wenn erst auf den neuen Gesamtverkehrsplan gewartet wird, ist es dafür zu spät. Die Ausweisung von 1,5 Meter schmalen Radschutzstreifen entspricht nicht den Vorgaben für Radverkehrsanlagen. Radfahrende dürfen dort von Kraftfahrzeugen nicht überholt werden, es sei denn sie wechseln dazu auf die Gegenfahrbahn. Es ist Alltagserfahrung, dass Radfahrende mit Tempo 50 und mehr dennoch verbotswidrig überholt werden und dadurch extrem belästigt und gefährdet werden. Der Magistrat weiß, dass es keine ordnungspolitische Möglichkeiten gibt, diese Gefährdung zu unterbinden. Solche Schutzstreifen können daher nur eine Notlösung sein, die höchstens so lange hingenommen wird, bis im Zuge von Neubaumaßnahmen für eine ausreichende Dimensionierung gesorgt wird. Der Ortsbeirat akzeptiert nicht, dass die Unwirtschaftlichkeit lapidar behauptet wird. Es ist Praxis, dass Überführungen auch auf künftigen Bedarf hin aufgeweitet werden. Die Stadt hat zum Beispiel vor vielen Jahren in die EÜ Seehofstraße Millionensummen investiert, obwohl für die Umgestaltung der Seehofstraße noch immer nicht viel mehr als Skizzen existieren. Für den Ortsbeirat erscheint es daher nicht abwegig, wenn zunächst kostensparend das östliche Bauwerk aufgeweitet wird und dann im Zuge der irgendwann fälligen Sanierung der westlichen Bauwerke diese ebenfalls aufgeweitet werden. Auch hier ist die lapidare Behauptung, dass das nicht möglich sein soll für den Ortsbeirat nicht akzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 613 2020 1. Die Vorlage M 113 dient unter Hinweis auf OA 613 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1778/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1768/5 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob 1. im abgepollerten absoluten Halteverbot in der Kurve in der Otzbergstraße in Niederrad ein weiterer Poller installiert werden kann, um Halten und Parken dauerhaft zu unterbinden. 2. von der Melibocusstraße herkommend vor der Ausfahrt vor der genannten Kurve der Poller entfernt werden und das Verkehrsschild (absolutes Halteverbot) dorthin versetzt werden kann. So könnte ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Begründung: In der Kurve in der Otzberg wird durch den fehlenden Poller häufig geparkt. Diese Fahrzeuge blockieren die Straße. Ein zusätzlicher Parkplatz könnte entstehen, wenn, wie oben beschrieben, ein Poller entfernt und das Verkehrsschild verschoben wird. Durch beide Maßnahmen könnte sich die Situation erheblich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6587 2020 Die Vorlage OF 1768/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1773/5 Betreff: "Radfahren verboten" - "kein Radfahrweg" - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße Der Magistrat wir gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem o.g. Straßenstück der Bruchfeldstraße auffallende große Piktogramme angebracht werden, die das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig in beide Richtungen verbieten. Darüberhinaus sind Kontrollen der Fahrradpolizei angebracht, damit auch E-Scooter-Fahrer in ihre Schranken verwiesen werden. Begründung: Obwohl das Radfahren auf dem Bürgersteig im o.g. Straßenstück nicht erlaubt ist, setzen viele Radfahrer sich darüber hinweg und schaffen ihre eigenen Verkehrsregeln. Immer mehr wird der zu Fuß gehende Bürger seiner Rechte und seines Schutzes beraubt. Ältere Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen, kleine Kinder, Bürger mit Hunden, werden rücksichtslos ihres berechtigten Anspruchs auf unfallfreies Benutzen des Bürgersteiges beraubt. Nicht nur jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen keine Rücksicht. Werden sie angesprochen, reagieren sie entweder gar nicht oder schimpfen oft unflätig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1773/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1771/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o.g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beet-Umrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen. Z.B. Bürger die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhof-, Bruchfeld- und Rennbahnstraße, Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da die kleine Grünanlage sich an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie unseren Bürgern und Gästen täglich zur Freude dienen, keinesfalls aber Unmut erzeugen! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6589 2020 Die Vorlage OF 1771/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1772/5 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der durch Randale aus dem Fußweg gebrochene - und inzwischen entfernte - Abfalleimer neben dem Fahrkartenautomaten wieder aufgestellt wird. Der Bürgersteig an dieser Stelle muss instand gesetzt werden - hier fehlen Pflastersteine. Sollte der bisherige Abfalleimer zu groß gewesen sein, so ist auf jeden Fall ein kleiner Abfallbehälter für Papierreste anzubringen. Begründung: Durch das Fehlen eines Abfallbehälters werden Papierreste - wie ausgediente Fahrkarten und Kaugummi-papier - einfach auf den Fußweg geworfen. Kaffeebecher werden ggf. in dem vor der Schneiderei stehenden Blumenkübel entsorgt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6590 2020 Die Vorlage OF 1772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1770/5 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Odenwaldstraße/Blauenstraße Fahrradbügel zu montieren und damit gleichzeitig das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Auf der Fahrbahn ist ggfls. eine Sperrfläche zu markieren, damit die Bügel weit genug in den Kreuzungsbereich angebracht werden können. Begründung: An den Ortsbeirat ist der Wunsch nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Odenwaldstraße herangetragen worden. Gleichzeitig ärgern sich Fußgänger, dass sie wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge die Kreuzung nicht sicher überqueren können. Zugeparkte Kreuzung Odenwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6588 2020 Die Vorlage OF 1770/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1712/5 Betreff: Erhalt des denkmal- und ensemblegeschützten historischen Ortskerns in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass der bestehende denkmal- und ensemblegeschützte historische Ortskern in Niederrad erhalten bleibt und keines der Häuser abgerissen wird. Eigentümer der Liegenschaften sollen dahingehend gefördert werden. Begründung: Die Kelsterbacher und Schwanheimer Straße bilden den historischen Ortskern im Stadtteil Niederrad. Viele der bestehenden Häuser sind denkmalgeschützt. Zudem besteht in diesem Bereich Ensembleschutz. Dennoch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Abrissgenehmigungen in diesem Bereich. Viele Niederräder*innen bitten zurecht um den Erhalt der bestehenden historischen Gebäude. Der Ortsbeirat setzt sich dafür ein, dass es künftig nicht mehr zu Abrissen kommt. Ein Anreiz für den Erhalt der Gebäude könnte eine Förderung der Eigentümer sein, wenn saniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6388 2020 Die Vorlage OF 1712/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1716/5 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Treburer Straße 23 in Niederrad Vorgang: ST 1433/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das derzeit eingeschränkte Halteverbot vor der Treburer Straße 23 in Niederrad in ein absolutes zu ändern und diesen Bereich ggf. durch Poller abzusichern. Dadurch soll erreicht werden, dass der Lieferverkehr zum Rewe Markt in der Bruchfeldstraße nicht mehr die Straße blockiert, sondern ungehindert die Einfahrt zur Belieferung nutzen kann (siehe dazu ST 1433/2019 zur Situation in der Otzbergstraße). Begründung: Der Anlieferverkehr zum Supermarkt Rewe auf der Bruchfeldstraße in Niederrad erfolgt über die Treburer Straße. Die anliefernden LKW können derzeit oft nicht in den Hof hinter dem Supermarkt fahren, da im eingeschränkten Halteverbot parkende PKW das Einfahren verhindern. So sind die Fahrer*innen der LKW gezwungen, auf der Straße auszuladen. Dahinterstehende PKW kommen nicht durch. Anwohner*innen berichten von ständigen Hupkonzerten sowohl der PKW- als auch der LKW-Fahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6392 2020 Die Vorlage OF 1716/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1715/5 Betreff: Aufstellen von Schildern gegen Hundekot auf der Wiese an der Melibocusstraße/Ecke Bruchfeldstraße und Breubergstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Wiese an der Melibocus- /Ecke Bruchfeld- und Breubergstraße Schilder gegen Hundekot aufzustellen, um der immensen Verschmutzung Einhalt zu gewähren. Begründung: Die Verschmutzung durch Hundekot auf der Wiese im oben genannten Bereich stellt insbesondere für Kinder eine nicht hinzunehmende Rücksichtslosigkeit seitens der Hundebesitzer*innen dar. Das Aufstellen von Schildern gegen Hundekot würde die Aufmerksamkeit der Tierhalter*innen erhöhen und im besten Fall zur Verbesserung der Situation beitragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6391 2020 Die Vorlage OF 1715/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2020, OF 1714/5 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den historischen Nieder-Brunnen in der Schwanheimer Straße (gegenüber Hausnummer 107) wieder für die Bevölkerung sicht- und nutzbar zu machen. Dafür sollen die Hecke dauerhaft gekürzt oder entfernt sowie ein Schild/eine Tafel mit den historischen Daten aufgestellt werden. Mit der Eigentümerin des Grundstücks, der ABG Holding, soll das Gespräch gesucht werden, um zu erwirken, dass der Brunnen von der Bevölkerung besichtigt werden kann. Begründung: Der Nieder-Brunnen gegenüber der Schwanheimer Straße 107 ist ein bedeutendes historisches Denkmal. Über Jahrhunderte versorgte der Brunnen die Niederräder Bevölkerung mit Wasser. Im Jahr 1953 wurde der Brunnen von Oberbürgermeister Walter Kolb wiedereröffnet. Im Zuge der Bebauung des Mainfelds gelangte der Brunnen auf ein privates Grundstück und wurde von seinem ursprünglichen Platz entfernt. Der Einsatz der Niederräder Bevölkerung hat dazu geführt, dass der Brunnen wiederaufgebaut wurde. Nun ist er von einem Zaun und einer hohen Hecke umgeben und gänzlich aus dem Blickfeld der Bevölkerung verschwunden. Durch Maßnahmen wie dem Kürzen der Hecke oder sogar der Entfernung dieser und dem Zaun sowie einer Hinweistafel könnte die Geschichte des Nieder-Brunnens wieder erlebbar werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6390 2020 Die Vorlage OF 1714/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1718/5 Betreff: Fahrradstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in Niederrad den Straßenzug Schwanheimer Straße - Kelsterbacher Straße - Niederräder Landstraße bis zur Einmündung Schleusenweg als Fahrradstraße einzurichten. Begründung: In der parallel verlaufenden Bruchfeldstraße verkehrt die Straßenbahn und es besteht Tempo 50. Dagegen ist im o.g. Straßenzug durchgehend Tempo 30 angeordnet, weshalb viele Radfahrende den Straßenzug gern zur Ost-West-Querung annehmen. Durch Einrichtung einer Fahrradstraße kann das weiter erleichtert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6393 2020 Die Vorlage OF 1718/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 1730/5 Betreff: Grüner Pfeil für den Radverkehr Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an folgenden Kreuzungen in Sachsenhausen und Niederrad ein Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr (Zeichen 721) zu installieren: 1. Schaumainkai - Alte Brücke in Fahrtrichtung Westen 2. Schaumainkai - Untermainbrücke in Fahrrichtung Westen 3. Rennbahnstraße - Bruchfeldstraße Begründung: Das Verkehrszeichen 721 erlaubt Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei Rotlicht, wobei an der Haltelinie zu halten ist und querendem Verkehr, also auch dem Fußverkehr, Vorrang einzuräumen ist. Im Rahmen von Verkehrsversuchen wurden in verschiedenen Städten schon gute Erfahrungen mit dem Grünpfeil gemacht. Die o.g. Kreuzungen erscheinen dem Ortsbeirat geeignet, den Radverkehr mit dieser Maßnahme zu erleichtern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6398 2020 Die Vorlage OF 1730/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2020, OF 1719/5 Betreff: Schwanheimer Ufer zwischen Lyoner Straße und Niederräder Brücke für den Radverkehr geeignet umgestalten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zeitgleich mit der Errichtung des barrierefreien Überwegs vom Mainufer zur Lyoner Straße auch das Schwanheimer Ufer stadteinwärts bis zur Niederräder Brücke so umzugestalten, dass Radfahrende die etwa 150 Meter lange Strecke vom künftigen Überweg bis zur Niederräder Brücke gefahrlos benutzen können. Begründung: Eigentlich darf der Radverkehr schon jetzt zumindest stadteinwärts auf dem Schwanheimer und Niederräder Ufer die Fahrbahn benutzen. Das tut sich aber fast niemand an, weil die Belästigung und Gefährdung durch den Kraftfahrzeugverkehr unerträglich wäre. Wenn jedoch der barrierefrei Überweg geschaffen wird, ist es für Radfahrende attraktiv, die Strecke bis zur Niederräder Brücke oder zur Weiterfahrt in die Schwanheimer Straße auf dem Schwanheimer Ufer zurückzulegen. Ein Umbau erscheint nicht erforderlich. Die Fahrbahn ist breit genug und müsste nur geeignet ummarkiert werden. An der Auffahrt zur Niederräder Brücke ist der Bordstein abzusenken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6394 2020 Die Vorlage OF 1719/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2020, OF 1670/5 Betreff: Halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von the PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad Vorgang: ST 1899/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für eine halbjährige Testphase mit Hundekotboxen von The PooPick am Haardtwaldplatz in Niederrad. Für diesen Test wird es nötig sein, einen passenden PooPick-Spender-Automaten aufzustellen, den die Firma PooPick kostenfrei als Dauerleihgabe zur Verfügung stellt. Mit der Patin für die bisherigen Hundekottüten-Spender am Haardtwaldtplatz wurde Kontakt aufgenommen. Sie ist bereit, die Testphase zu betreuen und den PooPick-Spender zu befüllen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt hat sich bereit erklärt, mit der Kampagne #cleanffm, die Testphase zu fördern und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 800 Euro. Begründung: Der Regionalrat hat im vergangenen Jahr bei der Aktion "Niederrad putzt sich" Pappbehältnisse für Hundekot von The Poopick vorgestellt. Die Diskussion um die Vermeidung von Plastikmüll ist aktueller denn je. Daher ist der Ortsbeirat davon überzeugt, dass auch beim Thema Beseitigung von Hundekot Plastik vermieden werden kann. In der ST 1899 vom 20.09.2019 hat der Magistrat seine Bereitschaft erklärt, einen Poo-Pick-Spender probeweise aufzustellen. In Absprache mit dem Grünflächenamt wurde der Haardtwaldplatz in Niederrad als geeignet festgestellt. Die dortige Patin für Hundekottüten-Spender ist bereit, den Test zu unterstützen. Nach Rücksprache mit dem Dezernat für Umwelt und Frauen wurde erreicht, dass die Stabstelle Sauberes Frankfurt mit der Kampagne #cleanffm die Testphase fördert und die Erstbefüllung des PooPick-Spenders kostenfrei zur Verfügung stellt. Die weiteren Kosten trägt der Ortsbeirat. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1899 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 424 2020 Die Vorlage OF 1670/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2020, OF 1677/5 Betreff: Instandsetzung der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz und Überprüfung aller weiteren Bänke auf dem Spielplatz selbst Der Magistrat wird gebeten, die Gebrauchsfähigkeit der Bänke vor dem Eingang des Spielplatzes Haardtwaldplatz durch Auswechseln der Sitzflächen und der Rückenlehnen wieder herstellen zu lassen und eine diesbezügliche Überprüfung der Bänke auf dem Spielplatz selbst zu veranlassen. Begründung: Eltern und Besucher des Spielplatzes würden sich gerne auf den Bänken ausruhen und so das Geschehen um sich herum auf sich wirken lassen. Das Holz der Bänke lädt allerdings nicht zum Verweilen ein. Durch die Witterung ist es mit den Jahren vermoost und zum Teil verwittert. Den Bürgern kann nicht mehr zugemutet werden, sich dort hinzusetzen. Der Ortsbeirat würde seinen Bürgern hier gerne behilflich sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6198 2020 Die Vorlage OF 1677/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2020, OF 1646/5 Betreff: Aufstellen zusätzlicher Bänke auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf dem Spielplatz im Elli-Lucht-Park zusätzliche Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist stark frequentiert, nicht zuletzt, weil der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz nicht mehr zur Verfügung steht. Aus der Bürgerschaft ist an das Grünflächenamt die Bitte herangetragen worden, zusätzliche Bänke aufzustellen. Dieses bat um einen offiziellen Antrag seitens des Ortsbeirates. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5988 2020 Die Vorlage OF 1646/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1616/5 Betreff: Verkehrsmessung in der Frauenhofstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Frauenhofstraße in Niederrad, zwischen Bruchfeldstraße und Niederräder Landstraße, eine Verkehrsmessung durchzuführen. Dabei sind folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie häufig wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30km/h überschritten und kann ein fest installierter Blitzer sinnvoll sein? 2. Wie hoch ist die Feinstaubbelastung in diesem Abschnitt der Frauenhofstraße 3. Wie häufig gibt es Falschparker und wie kann die geltende Parkordnung dauerhaft gesichert werden. 4. Wie kann den sogenannten Elterntaxis entgegengewirkt werden? Begründung: Die Frauenhofstraße in Niederrad ist im oben genannten Abschnitt stark belastet durch Verkehrsteilnehmer*innen, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten und Falschparker. Zudem wird dieser Straßenabschnitt oft als Abkürzung genutzt und Elterntaxis in die Frauenhofstraße sind ein Problem. Eine Verkehrsmessung soll Aufschluss zu diesen Fragen geben und dazu führen, dass Gegenmaßnahmen erwirkt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1616/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5977 2020 Die Vorlage OF 1616/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2020, OF 1615/5 Betreff: Vergrößerung des Spielplatzes im Elli-Lucht-Park in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern und gegebenenfalls die Spielgeräte umzustellen bzw. durch platzsparende zu ersetzen. Begründung: Der Spielplatz im Elli-Lucht-Park ist sehr beliebt und deshalb stark frequentiert. Im Vergleich zu anderen Spielplätzen im Stadtteil bietet er auch im Hochsommer viel Schatten. Allerdings ist dieser Spielplatz der kleinste in Niederrad. Durch die hohe Nutzung ist es auf dem kleinen Areal oft eng und fast überfüllt. In den kommenden Jahren ist zudem mit einer noch höheren Nutzung zu rechnen, da der Spielplatz auf dem Bruchfeldplatz fast ausschließlich der ausgelagerten Kita zur Verfügung steht. Daher ist es sinnvoll, den Spielplatz im Elli-Lucht-Park zu vergrößern. Ein Nachteil für Menschen ohne Kinder, die den Spielplatz nicht nutzen, würde dadurch nicht entstehen, da der Elli-Lucht-Park insgesamt groß genug ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1615/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5976 2020 Die Vorlage OF 1615/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2020, OF 1563/5 Betreff: Rennbahnstraße linke Straßenseite ab Kreuzung Niederräder Landstraße Richtung Triftstraße, Absenkung der Bordsteine in den Parkbereichen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im o.g. Bereich die Bordsteine so abgesenkt werden, dass sich keine Fahrzeuge mehr beschädigen. Begründung: Im genannten Areal kommt es immer wieder vor, dass Fahrzeuge beschädigt werden beim Einfahren in einen Abstellplatz, weil die Bordsteine zu hoch sind. Dies kann durch eine Absenkung vermieden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1563/5 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1558/5 Betreff: "Blumen Tugba" - Erhalt des Standortes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen und sicherzustellen, dass der seit 20 Jahren bestehende Standort von "Blumen Tugba" an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße dauerhaft erhalten bleibt. Begründung: Für die Aufrechterhaltung dieses Standortes sprechen seine nachstehenden Vorteile: Direkt neben dem Verkaufsstand befinden sich im ehemaligen Stallgebäude der früheren Rennbahn - ein Lager- und Kühlraum für Blumen sowie - ein Arbeitsraum zur Erstellung von Sträußen und Gebinden, ausgestattet mit Wasser- und Stromanschluss (unabdingbar). Hier sind vielfältige und sehr umfangreiche Arbeiten möglich (z.B. für Hochzeiten und Traueranlässe, Advent und Weihnachten) Weiterhin sprechen für den außerordentlich und unvergleichlichen Vorteil dieses Standortes die Verkehrslage an der Kreuzung Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße unter anderem: - an direkten Straßenbahn- und Bushaltestellen sowie Taxistand - der Durchgangsverkehr aus der ehemaligen Bürostadt (Lyoner Quartier) durch die Bruchfeldstraße zur Kennedyallee einerseits und - durch die Deutschordenstraße zu dem Krankenhauskomplex der Universitätskliniken und zum Mainufer mit Anbindung an die Autobahn andererseits. - um den Verkaufsstand herum können Kunden kurzfristig für stressfreien Einkauf parken. - die Anlieferung von Blumen und Pflanzen durch LKW aus den Niederlanden ist gewährleistet. Durch die günstige Lage des Betriebes entstand ein großer Kundenkreis, der eine ständige Erweiterung des Angebotes erfordert und damit zuverlässig die finanzielle Existenz sichert. "Blumen Tugba" ist für die Niederräder Bewohnerinnen und Bewohner eine Institution, schnell und problemlos für alle erreichbar und mittlerweile auch eine wichtige Kontakt- und Begegnungsstelle. Der Verbleib des Geschäftes an eben diesem Standort ist eminent wichtig - nicht nur für die Bevölkerung - sondern auch für die existentielle Sicherung der 5-köpfigen Familie. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 5 am 14.02.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5765 2020 Die Vorlage OF 1558/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 1550/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Abriss und Neubau des Kinderzentrums Kelsterbacher Straße (KT 122) in Niederrad. 1. Wann wird mit dem Abriss des Gebäudes begonnen? 2. Wie werden die angrenzenden Anwohner*innen vor freiwerdendem Asbest geschützt und wie wird entsorgt? 3. Die Anwohner*innen rechnen nach Abriss des Gebäudes mit einer Rattenplage. Wie wird dem entgegengewirkt? 4. Wann ist mit dem Beginn des Neubaus des Kinderzentrums zu rechnen? Begründung: Das Kinderzentrum Kelsterbacher Straße soll neugebaut werden. Dafür ist die Einrichtung im Herbst 2019 in Container auf den Bruchfeldplatz umgezogen. Mit dem Abriss des bestehenden Gebäudes wurde allerdings noch nicht begonnen. Für die angrenzenden Anwohner*innen ist die Beantwortung der oben gestellten Fragen wichtig. Da mit dem Neubau des Kinderzentrums die Neugestaltung des Bruchfeldplatzes einhergeht, ist dieses Thema interessant für die gesamte Bevölkerung Niederrads. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 79 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1534 2020 Die Vorlage OF 1550/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1498/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2020/2021 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht 300 vom 17.09.2018 sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 28 2020 Die Vorlage OF 1498/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1496/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Trinkbrunnen am Lokalbahnhof, Buchrainplatz, Bruchfeldplatz Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um öffentlichen Trinkbrunnen in den Stadtteilen Sachsenhausen, Oberrad und Niederrad an folgenden Plätzen einzurichten: - Lokalbahnhof - Buchrainplatz - Bruchfeldplatz Begründung: Die aufgeführten Plätze werden von Frankfurter*innen und Pendlern und Touristen genutzt. Besonders im Sommer bieten Trinkbrunnen die Gelegenheit, sich durch das Wasser zu erfrischen. Der Ortsbeirat begrüßt, dass im Rahmen der Vereinbarungen zur Klimaallianz Trinkbrunnen mit kostenloser Wasserentnahme zur Verfügung gestellt werden sollen und schlägt in seinem Bezirk die aufgeführten Plätze vor. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 27 2020 Die Vorlage OF 1496/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1509/5 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.12 Verkehrsplanung Erneuerung und Umgestaltung der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Mittel für die Umgestaltung der Bruchfeldstraße für den Haushalt 2020/2021 einzuplanen. In diesem Zusammenhang sollen zugleich 1. Die Straßenbahn-/Bushaltestellen barrierefrei gestaltet werden 2. Es sollen Teile der Bruchfeldstraße auf die Möglichkeiten des Schrägparkens geprüft werden 3. Für Radfahrer und Fußgänger soll eine einheitliche konfliktfreie Regelung geschaffen werden, die Gefährdung und Behinderung aller Verkehrsteilnehmer ausschließt 4. Es sind dringend Anwohnerparkplätze zu schaffen 5. Die Gestaltung der gesamten Straße durch Begrünung ist vorzusehen Begründung: Die Buchfeldstraße ist stark belastet durch Straßenbahn, Buslinien, Motorräder, PKW- und LKW-Verkehr, E-Scooter. Die Situation der Radfahrer ist problematisch. Sie fahren teilweise entgegen des Verkehrs, teils auf Fußwegen erlaubt, vielfach aber verbotenerweise. Die Gefährdung zu Fuß gehender ist immanent. Einheitliche verkehrstechnische Veränderungen sollen Konflikte entschärfen. Das Einbeziehen von Flüsterasphalt ist angetan, für Lärmreduzierung zu sorgen. Die Bürger sind ohnehin stark vom Fluglärm betroffen. Anwohner müssen durch Bewohnerparkplätze unterstützt werden, denn es parken in der ohnehin überforderten Straße u.a. Fahrzeuge aus dem Lyoner Quartier, Besucher von Veranstaltungen der Commerzbank Arena, Urlauber die ihr Kfz nicht am Flughafen abstellen wollen, Bürger, die ihr Fahrzeug zwecks Einkauf in der Stadt nahe Straßenbahnhaltestellen parken etc. Im Rahmen der Klimaveränderung ist die Begrünung der Bruchfeldstraße sinnvoll einzuplanen. Die Bruchfeldstraße ist so zu gestalten, dass sie einen hohen Einkaufs- und Erholungswert erhält. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 39 2020 Die Vorlage OF 1509/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 4. des Tenors sowie der achte Satz der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 22.11.2019, OA 501 entstanden aus Vorlage: OF 1452/5 vom 03.11.2019 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelsstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit seinen Anregungen OM 3037, OM 1459 und OM 4715 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770 und ST 1717 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungs-Klein-Klein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 874 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.01.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 501 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5089, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.01.2020 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1462/5 Betreff: Weiteren Eingang zum Bürgerpark Süd planen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass für den Bürgerpark Süd ein weiterer Eingang, nördlich des Hotels Diaoyutai Mansion, geplant wird. Daraus ergeben sich weitere Wege auf dem Gelände. Ziel soll sein, eine bessere Nutzung für die Bewohner*innen des südlichen Niederrad zu ermöglichen. Begründung: In der Frankfurter Neuen Presse vom 13.09.2019, Seite 10, war in einer Grafik das Strukturkonzept zum geplanten Bürgerpark Süd auf der ehemaligen Galopp-Rennbahn abgebildet. Erkennbar waren die bisher geplanten Eingänge zum Park. Laut dieses Plans müssen die Bewohner*innen des südlichen Niederrads bis zur Ecke Trift-/Rennbahnstraße kommen, um in den Park zu gelangen. Ein weiterer Eingang direkt neben dem Hotel Diaoyutei Mansion wäre daher sinnvoll und damit auch weitere Wege auf dem Gelände. Sollte der DFB dieses Gelände irgendwann benötigen ist ein Rückbau des Eingangs und der Wege ohne großen Aufwand möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2019 Die Vorlage OF 1462/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1451/5 Betreff: Absenkung der Bordsteine an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocusstraße/Bruchfeldstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an allen vier Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Melibocus-/Bruchfeldstraße die Bordsteine zwischen den jeweiligen Markierungen abzusenken. Die Situation soll dadurch für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen verbessert werden. Begründung: Aktuell ist die Situation so, dass an keinem der vier Fußgängerübergängen an der genannten Kreuzung die Bordsteine zwischen den Markierungen abgesenkt sind, sondern ausschließlich in den jeweiligen Kurven. Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwägen bleibt nichts anderes übrig, als die Kreuzung jeweils außerhalb der markierten Fußgängerüberwege zu queren. Ein Absenken der Bordsteine in den eigentlich für die Straßenüberquerungen vorgesehenen Bereichen ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5394 2019 Die Vorlage OF 1451/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1538/5 Betreff: Parkplatznot in Niederrad lindern! Der Ortsbeirat 5 spricht sich zur Verbesserung der sehr offensichtlichen Parkplatzunterversorgung in besonders belasteten Straßen in Niederrad aus und fordert den Magistrat zur Einrichtung von Bewohnerparkzonen auf, jeweils halbseitig a) in der Niederräder Landstraße ab Höhe Schleusenweg bis zum Frauenlobtor und b) in der Frauenhofstraße bis zur Ecke Bruchfeldstraße. Begründung: Das genannte Gesamtgebiet in Niederrad ist erkennbar täglich, insbesondere in den Abendstunden und nächstens, für die dortigen Bewohner in akuter Parkplatznot. Während anderswo in der Stadt durch Bewohnerparkzonen Abhilfe geschaffen wurde, blieb Niederrad ausgespart. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 17.01.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5603 2020 Die Vorlage OF 1538/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2019, OF 1487/5 Betreff: Ermöglichung von Elektromobilität durch zusätzliche Elektroladestationen Vorgang: M 140/19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Elektroladeinfrastruktur in Niederrad und Sachsenhausen bedarfsgerecht auszuweiten. Dabei sind folgende Standorte zu prüfen: Neuwiesenstraße, am Stromverteiler Bruchfeldstraße Textorstraße Kennedyallee Gartenstraße Mörfelder Landstraße Die Stellplätze an den Elektroladestationen sollen kostenpflichtig sein, um Parkplatzwechsel und damit die Nutzbarkeit zum Aufladen zu sichern. Sobald verfügbar, sollen Bundesmittel aus den Förderprogrammen beantragt werden. Das Konzept soll dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Begründung: Verschiedene Supermärkte bieten schon jetzt Elektroladekapazitäten an, an denen sich regelmäßig Schlangen bilden. Daran zeigt sich der zunehmende Bedarf an Ladekapazitäten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5421 2019 Die Vorlage OF 1487/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1447/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Kniebisstraße. Für den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr im Juni 2020 muss diese zwischen Schwanheimer Straße und Kelsterbacher Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Tags der offenen Tür kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Tag der offenen Tür 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 359 2019 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2019, OF 1448/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad zu unterstützen, indem die Kosten für die Umleitung des Ringbusses übernommen werden. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 900,00 Euro. Begründung: Im Stadtteil Niederrad wird eine Ringbuslinie eingerichtet. Dieser fährt auch durch die Schwanheimer Straße. Für den Niederräder Weihnachtsmarkt der Freiwilligen Feuerwehr Niederrad im November 2020 muss diese Straße gesperrt werden. Nach Aussage Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH kostet eine Umleitung der Buslinie ~ 900,00 €. Sollte bis zu der Ausrichtung des Niederräder Weihnachtsmarktes 2020 kein anderer Kompromiss gefunden werden, übernimmt der Ortsbeirat die anfallenden Kosten. Der Niederräder Weihnachtsmarkt 2020 der Freiwilligen Feuerwehr könnte sonst nicht stattfinden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 360 2019 Die Vorlage OF 1448/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2019, OF 1452/5 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Schwanheimer Straße Vorgang: OM 3037/14 OBR 5; B 108/14; OM 1459/17 OBR 5; ST 1770/17; OM 4715/19 OBR 5; ST 1717/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die etwa 60 Meter lange Strecke der Schwanheimer Straße zwischen Trifelstraße und Haardtwaldstraße für den Radverkehr freizugeben, wie dies im Bericht B 108/2014 - Fortschreibung Radverkehrsnetz vorgesehen ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen OM 3037/2014, 1459/2017 und 4715/2019 den Magistrat gebeten, die Schwanheimer Straße für den Radverkehr an der oben genannten Stelle durchlässig zu machen. Der Vorschlag des Ortsbeirates hat den Charme, dass er ohne bauliche Maßnahmen und ohne anderen Verkehrsteilnehmern etwas wegzunehmen, umzusetzen wäre: Auf dem kurzen Teilstück der Schwanheimer Straße, wo ohnehin nicht schneller als 30 km/h gefahren wird, wird Tempo 30 angeordnet und die Einbahnstraße wird für den Radverkehr freigegeben. Der Vorschlag des Ortsbeirates wird von der Verwaltung nicht goutiert, wie den Stellungnahmen ST 1770/2017 und ST 1717/2019 zu entnehmen ist. Erkennbar ist die Verwaltung nicht an einer Lösung interessiert. Vielmehr trägt sie detailreich vor, was alles nicht geht. Hier wiehert der Amtsschimmel. Der Magistrat wird verstehen, dass der Ortsbeirat nicht hinnimmt, dass die Umsetzung dieses kurzen, aber wichtigen Lückenschlusses im Verwaltungskleinklein vertrödelt wird. Der Ortsbeirat besteht nicht auf seinem Lösungsvorschlag, aber die Verwaltung muss jetzt zügig den Lückenschluss umsetzen. Schwanheimer Straße - 60 Meter Lücke im Radwegnetz Quelle: Antragstellerin Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3037 Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1459 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1770 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4715 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1717 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 22.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 501 2019 Die Vorlage OF 1452/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)