Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
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Bisheriger Verlauf
17.02.2025
04.08.2025
02.10.2025
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasium
Details im PARLIS OM_6528_2025Stellungnahme des Magistrats
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe Gymnasium
Details im PARLIS ST_1321_2025Antrag Ortsbeirat
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
Details im PARLIS OF_1246-2_202517.02.2025
Anregung Ortsbeirat
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das GoetheGymnasium
Details im PARLIS OM_6528_202504.08.2025
Stellungnahme des Magistrats
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe Gymnasium
Details im PARLIS ST_1321_202502.10.2025
Antrag Ortsbeirat
Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
Details im PARLIS OF_1246-2_2025 Parteien: GRÜNE • CDU • SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.10.2025, OF 1246/2
Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium
Vorgang: OM 6528/25 OBR 2; ST 1321/25 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats ST 1321 vom 04.08.2025 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, die OM 6528 Punkt für Punkt zu beantworten. Im Falle der fehlenden Fahrradbügel möge der Magistrat zusätzlich alternative Ideen entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden können, so dass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg parken müssen und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Fahrräder möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können. Begründung:
Begründung: Die ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des Ortsbeirates. Die umfangreichen Anregungen werden nicht Punkt für Punkt beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal beantwortet Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen, "Der Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von einem Ast erschlagen wurde.". Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein, dass mit den Anregungen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden könnten.
dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6528
Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1321 Beratung im Ortsbeirat: 2