Parser Lab: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr rund um das Goethe-Gymnasium

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 02.10.2025,
 OF 1246/2     Betreff:  Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
 rund um das Goethe-Gymnasium  Vorgang:  OM 6528/25 OBR 2; ST 1321/25        Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stellungnahme des Magistrats ST
 1321 vom 04.08.2025 wird vollumfänglich zurückgewiesen. Der Magistrat wird aufgefordert, die OM 6528 Punkt
 für Punkt zu beantworten. Im
 Falle der fehlenden Fahrradbügel möge der Magistrat zusätzlich alternative
 Ideen entwickeln, wo diese sicher im nahen Umfeld der Schule angebracht werden
 können, so dass die Schülerinnen und Schüler nicht an der Abgrenzung zum Radweg
 parken müssen und gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Fahrräder
 möglichst diebstahlsicher abgestellt werden können.      Begründung: Begründung: Die ST 1321 wirkt wie eine Missachtung der Arbeit des
 Ortsbeirates. Die umfangreichen Anregungen werden nicht Punkt für Punkt
 beantwortet, sondern es wird ein Aspekt herausgegriffen und pauschal
 beantwortet Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich der Magistrat gar nicht
 für die Anregungen des Ortsbeirates und der Schulgemeinde interessiert und
 keine Zeit dafür aufgewendet hat. Mit dem Satz "Eine solche Gefahrenlage, die Eingriffe
 im angeregten Umfang rechtfertigen könnte, kann nicht im Ansatz objektiv
 erkannt und belegt werden." dokumentiert der Magistrat, dass er eine
 dreispurige Bundesstraße vor einer Schule mit über 1.200 Schülerinnen und
 Schülern für komplett ungefährlich hält und erst tätig wird, wenn Schülerinnen
 und Schüler zu Schaden gekommen sind. Vom Grünflächenamt ist nie zu lesen, "Der
 Baum ist zwar komplett morsch, aber wir warten mit dem Fällen bis jemand von
 einem Ast erschlagen wurde.". Nein, die vorsorgende Gefahrenabwehr steht dort
 im Mittelpunkt des Handels. Auch geht der Magistrat mit keinem Wort darauf ein,
 dass mit den Anregungen gleich mehrere Probleme (Gefahr durch die dreispurige
 Bundesstraße, keine Möglichkeiten Fahrradbügel aufzustellen) beseitigt werden
 könnten.      Antragsteller: 
            GRÜNE 
            CDU 
            SPD  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Anregung an den
 Magistrat vom 17.02.2025, OM 6528 
            Stellungnahme des
 Magistrats vom 04.08.2025, ST 1321  
 Beratung im Ortsbeirat: 2