Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 19.03.2015, OF 1311/6 Betreff: Umgestaltung der Bolongarostraße noch in 2016 beginnen Vorgang: OM 2882/14 OBR 6; ST 730/14 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Umgestaltung der Bolongarostraße zu erstellen bzw. fertig zu stellen und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen, und zwar so, dass mit den Bauarbeiten noch 2016 begonnen werden kann.

Begründung:

Die Planungen zur Umgestaltung der Bolongarostraße währen nun schon seit beinahe 10 Jahren. Der Planungsstand wurde zuletzt am 21.1.2014 im Ortsbeirat öffentlich vorgestellt. Der Ortsbeirat hat dieser Planung weitgehend zugestimmt, jedoch noch Änderungen mit OM 2882 am 18.2.2014 beschlossen, die vom Magistrat aufgenommen wurden (ST 730 v. 2.6.2014). Die Aussage der Vertreter der zuständigen Ämter bei der Vorstellung am 21.1.2014 war, dass nun, wenn der Ortsbeirat den Planungen zustimmt, die Umgestaltung weiter voran getrieben und eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt würde, die den politischen Gremien dann zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird. Danach könne dann das Projekt ausgeschrieben und mit den Arbeiten begonnen werden. Alles sah danach aus und wurde so mitgeteilt, dass dies nun ohne weitre Verzögerungen vorankommen und spätestens 2016 mit den Arbeiten wird. Dies vor allem auch deshalb, weil ja das erforderliche Geld für den Umbau im Förderprogramm Höchst längst bereit steht und irgendwelche finanziellen Engpässe somit gar nicht eintreten können. Seit Anfang 2014 hat sich der Magistrat nicht mehr gegenüber dem Ortsbeirat weiter zum Fortgang des Projekts geäußert. Stattdessen war kürzlich in der Zeitung zu lesen, dass die städtischen Stellen inzwischen von einem Baubeginn erst 2017 oder später ausgehen. Tatsächlich wäre dann aber bereits das Förderprogramm Höchst ausgelaufen, in dem die Stadt die Mittel für die Bolongarostraße eingestellt hat. Somit ist es um so wichtiger, dass nun die Bau- und Finanzierungsvorlage fertig wird und noch 2016 mit dem Umbau begonnen wird. Außerdem warten die Bürgerinnen und Bürger schon lange auf die Realisierung der Maßnahme.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2882 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 730 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4034 2015 Die Vorlage OF 1311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme