Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen
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Bisheriger Verlauf
17.07.2016
09.09.2016
09.09.2016
Partei(en): CDU • SPD • LINKE. • BFF
S A C H S T A N D :
Antrag vom 17.07.2016, OF 133/5
Betreff: Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen
Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf: Verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen (Paradiesgasse; Große Rittergasse; Kleine Rittergasse; Klappergasse; Neuer Wall; Abtsgäßchen; Kleine Brückenstraße; Wallstraße) vorzugehen. Die FES im Rahmen der Pflichtenübertragung anzuweisen, auch weiterhin "wilde Müllablagerungen" in Alt-Sachenhausen (Paradiesgasse; Große Rittergasse; Kleine Rittergasse; Klappergasse; Neuer Wall; Abtsgäßchen; Kleine Brückenstraße; Wallstraße) zu beseitigen. Begründung:
Leider ist es in der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden, dass Müll und Abfall in Alt-Sachsenhausen abgelegt wird. Dieses rechtswidrige Verhalten ist zu sanktionieren. Hier sind verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Auch ist es notwendig, in den Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Das Ordnungsamt hatte hier einem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass in Zukunft das Abholen der "wilden Abfälle" nicht mehr gewährleistet werden kann, da dies erhebliche Kosten verursachen würde. Ein derartiges Verhalten der Verwaltung ist nicht hinnehmbar. Die Anwohner werden durch die Müllablagerungen in hohem Maße belästigt.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
4. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 577 2016 Die Vorlage OF 133/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in den Ziffern 1. und 2. die Ortsangaben um den "Affentorplatz" ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme