Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn
Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en):LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend.
Begründung:
Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)