S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 147/9 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? Hier wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit der OF 699/9 vom 17.10.2019 war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, der Antrag aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1253 2021 Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 135/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Dieser Parkstreifen ist gelb markiert, also vorübergehend eingerichtet. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2021, OF 116/9 Betreff: Es ist an der Zeit: Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg - den Lückenschluss zeitnah vornehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Eschersheimer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Dornbusch sichere und breite Radfahrstreifen in beiden Richtungen anzulegen und diese Lücke im Radverkehrsnetz endlich zu schließen Begründung: Der einspurige Ausbau der Eschersheimer Landstraße war mit vielen Befürchtungen verbunden und KritikerInnen befürchteten Verkehrschaos mit Staus auf Einfall- und Ausfallstraßen, mehr Belastung durch Abgase und die schwierigere Belieferung von HändlerInnen. Die Bedenken scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Die EinzelhändlerInnen an der Eschersheimer Landstraße sind, entgegen ihren ursprünglichen Befürchtungen, zufrieden. Auch im Berufsverkehr läuft der Verkehr flüssig und die Parkplatzsuche ist nicht schwieriger geworden, da der Parkraum schon immer knapp war. Der Autoverkehr rollt sehr geordnet auf der linken Fahrspur und RadfahrerInnen können wesentlich sicherer und angenehmer, mit weniger Angst besetzt, den rechten Fahrstreifen für sich nutzen. Im Gegensatz zum südlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, wo sich RadfahrerInnen am Fahrbahnrand, eingequetscht zwischen parkenden und sich überholenden Autos, durchkämpfen müssen. Der mit einer Linie abgetrennte Fahrstreifen für RadfahrerInnen, im besten Fall rot markiert, der bei Bedarf von Autos überfahren werden darf, bietet mehr Platz. RadfahrerInnen, die langsamere RadlerInnen überholen wollen, können das, ohne die Spur verlassen zu müssen. Der offensichtlich gelungene Umbau der Eschersheimer Landstraße kann als Beleg dafür gesehen werden, dass sich die Verkehrssituation auf den Ein- und Ausfallstraßen durchaus verbessern lässt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 176/2 Betreff: Der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine notwendige Querspange der Ein- und Ausfallmagistralen Reuterweg/Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine zentrale Einkaufs- und Arbeitsplatzstraße für den gesamten Stadtbezirk. Begründung: Stadtplanung darf nicht für jeden Bürger offensichtliche Tatsachen ignorieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 155/2 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Grünfläche, welche bis zur Kreuzung mit der Vogtstraße mittig in der Hansaallee verläuft, über den Kreuzungsbereich hinaus weiter nach Norden verlängert werden kann. Auch hier stehen die Beteiligten für einen Ortstermin sehr gerne zur Verfügung. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B, um eine öde, zu groß dimensionierte, sich im Sommer überhitzende Asphaltfläche zukunftsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus würde dadurch auch das verbotswidrige Linksabbiegen in die Vogtstraße wirksam unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 183 2021 Die Vorlage OF 155/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 94/9 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation für Fußgänger*innen an den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße zu verbessern Begründung: An den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Dies liegt zum einen an der Unsicherheit der Autofahrenden, welche Geschwindigkeiten in den entsprechenden Bereichen der Hügelstraße erlaubt bzw. einzuhalten sind, zum anderen an der geringen Bereitschaft § 26 (1) StVO zu beachten. Es scheint mittlerweile zum Kavaliersdelikt zu verkommen sein, auch bei querenden Fußgänger*innen noch schnell mit seinem Pkw über den Überweg zu huschen. In den Seitenstraßen wohnen viele ältere Damen und Herren, die einen entsprechenden Schutz beim Queren benötigen. Selbst flinke Fußgänger werden hier häufig gefährlich von Kraftfahrzeugen geschnitten. Die Perspektive der Autofahrenden einnehmend zeigt, dass beim Anfahren an die Überwege der Einblick auf Herannahende zumindest auf der Seite der beiden Parkstreifen oft unübersichtlich ist. Fußgänger können erst spät erkannt werden - gerade zu dunkleren Tageszeiten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie eine andere Ausschilderung der entsprechenden Furten könnte hilfreich sein. Kontrollmaßnahmen, bei der das Verhalten von Autofahrern an einem Zebrastreifen überwacht und ggf. kontrolliert wird, könnte zu einem neuen Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Situation an den Fußgängerüberwegen beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1059 2021 Die Vorlage OF 94/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 154/2 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann. 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden. 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2021 Die Vorlage OF 154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 99/9 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben werden und an welchen Standorten, 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden, 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 9 entstehen sollen, 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten, 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen, 7. ob die vorhandene Netzspannung ausreichend ist, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt. Begründung: Immer mehr Automobilbauer kündigen an, ihre Produktion vollständig auf Elektroautos umstellen zu wollen. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto zu entscheiden, steigt. Umso wichtiger ist, dass rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten, ist allerdings auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Bisher ist die Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 jedoch absolut unzureichend. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: - das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/ Ladeinfrastruktur.html) - das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung- hessen.de/ ladesaeulen) gibt es laut Moovility im Ortsbezirk 9 nur eine einzige öffentliche Ladestation bei Aldi Süd in der Raimundstraße. Die Karten in der Anlage zeigen ferner, dass bis 2025 bzw. 2030 im Ortsbezirk 9 der Ladebedarf deutlich steigen wird. Nachdem Strom im Netz bekanntermaßen nicht gespeichert werden kann, sondern die Abdeckung des Gesamtbedarfs von der Frage abhängt, ob die erforderliche Netzspannung aufrechterhalten werden kann, ist es zwingend notwendig, sich auf diesen steigenden Bedarf vorzubereiten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 149 2021 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 97/10 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch Setzen des im Rahmen der Begehung von Fahrradbüro und OBR verabredeten Fahrradbügels sichergestellt wird, dass die in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts eingerichtete Fahrradspur von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Die kleine Fahrradspur an dieser Kreuzung in der Eckenheimer Landstraße soll den Fahrradfahrern, die dort gegen die Fahrtrichtung der für sie nicht geltenden Einbahnstraße unterwegs sind, ein möglichst sicheres Kreuzen ermöglichen. Leider ist sie ständig zugeparkt. Deshalb war im Rahmen der Begehung verabredet worden, den Beginn dieser Spur mit einem Fahrradbügel abzusichern, um so das Parken dort zu verhindern. Nachdem nun die anderen Bügel, die besprochen worden waren, installiert sind, dieser aber nicht erstellt wurde, muss hier an dieser besonders gefährlichen Stelle auch noch dringend ein Bügel erstellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 629 2021 Die Vorlage OF 97/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch das Amt für Straßenbau und Entwicklung ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation in der Heinestraße zu erarbeiten. In der Heinestraße gab es vor zwei Jahren eine Baustelle, die eine vollständige Sperrung zum Bornwiesenweg und die Einrichtung einer provisorischen Sackgasse erforderlich machte. Trotz dieser Einschränkung konnte sämtlich Zufahrten und Andienungen erfolgen, die Anwohner empfanden die Baustellensituation sogar besser als den Normalzustand. Nennenswerte Auswirkungen auf benachbarte Straßen gab es keine. Die Ein- und Ausfahrtsituation der Straße an der Eschersheimer Landstraße und zum Bornwiesenweg erscheint auch dem Ortsbeirat verbesserungswürdig, unübersichtliche Stellen können verbessert werden und unnötig großer Straßenverkehrsraum kann zugunsten von Fußgängerwegen und Aufenthaltsflächen gewonnen werden. Der Kinderbeauftragte war in Vorgesprächen beteiligt und unterstützt das Anliegen, im Sinne von besserer Einsehbarkeit in Einmündungsbereiche für Kinder und für Schulwegsicherungen. Im Einzelnen sollen folgende Punkte geprüft werden: - Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für PKW und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung - Verschmälerung des Straßenraums sowohl an der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße als auch an der Ausfahrt zum Bornwiesenweg (Gehwegnasen, Fahrradbügel, Aufenthaltsfläche, Begrünung, Bänke) - Hervorhebung und Verbreiterung des Fahrradstreifens entlang der Eschersheimer Landstraße an der Einmündung zur Heinestraße - Prüfung der Parkplatzsituation nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Reduzierung der Anzahl von Parkmöglichkeiten oder Verschwenkung der Straßenführung - Aufstellung von Bänken auf den breiten Bürgersteigen im mittleren Abschnitt der Heinestraße und u. U. Blumenbeete für Urban Gardening. Begründung: Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, konnte modellhaft die gewünschte Situation schon einmal erlebt werden. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Wegen des geringen Durchgangsverkehrs wirkte sich die Sperrung nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben und soll nun in angepasster Form dauerhaft eingerichtet werden. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. der Kinderbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Querung an dieser Stelle für Kinder ausgesprochen schlecht ist. Die Einmündung aus der Eschersheimer Landstraße verleitet wegen des flachen Abbiegewinkels zur schneller Fahrweise. Der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße ist schlecht einsehbar und soll abgesichert werden. Es kommt sogar zu Querungen der Hauptstraße aus der gegenüberliegenden Hansaallee, womit niemand rechnet und deshalb gefährliche Situationen entstehen. Die Heinestraße hat im mittleren Abschnitt schöne breite Bürgersteige. Es soll geprüft werden, ob hier Bänke zum Verweilen aufgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2021 Die Vorlage OF 82/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Worlaut "Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für Pkw und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 83/9 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierrendorfstr./ Carl Goerdeler Str.) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z.B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarkt in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohner*innen des Stadtteils und den Marktbesucher*innen mehrere potentielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2021 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 56/9 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit August 2020 blockiert ein leerer Baucontainer zwei Stellplätze des nördlichen Taxihalteplatz an der Straße Am Dornbusch. Auf der zugehörigen privaten Baustelle wird ebenfalls seit dieser Zeit nicht gearbeitet. Das Baugerüst wurde sogar schon wieder abgebaut. Eine Wiederaufnahme bzw. der Beginn von Bauarbeiten ist eher nicht in Sicht. Folge dieser Sperrung ist die Verlagerung der dort normalerweise wartenden Taxen auf Nebenstraßen in der Umgebung, die schon zunehmend dem Parkdruck durch Pendlerfahrzeuge ausgesetzt sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Genehmigung zur Sondernutzung des Parkstreifens zurückzunehmen und die Fläche wieder für Taxifahrer nutzbar zu machen. Bei Wiedereinrichtung der Baustelle ist der Ortsbeirat vorher zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2021 Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 5/9 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2021 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fallerslebenstraße" die Worte "in beiden Richtungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 927/9 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2021 Die Vorlage OF 927/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1262/2 Betreff: Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die am 03.11.2020 dem Ortsbeirat vorgestellte Umplanung des Grüneburgwegs in der vorgestellten Form sofort einzustellen; und 2. jegliche weitere Überlegung für den Grüneburgweg zunächst mit den betroffenen Bürgern, Institutionen und Unternehmen des Stadtteils zu besprechen. Begründung: Die vorgestellte Planung ist eine realitätsferne Kopfgeburt, die allein die Wunschvorstellungen der Radentscheid-Aktivisten wiedergibt. Deren Nachteile wären nicht nur vielfältig, sondern für das Leben der Menschen im Grüneburgweg und den angrenzenden Stadtvierteln unerträglich. Allein die größten Nachteile wären: - Im Gegensatz zur Amts-Präsentation ist der Grüneburgweg keine Nebenstraße, sondern die einzige verkehrstüchtige Querspange mit Zweirichtungsverkehr zwischen den Ausfallstraßen Hansaallee / Reuterweg / Mainzer Landstraße und Eschersheimer Landstraße. Der Verkehr müßte bei Realisierung der Planung mehrere Kilometer weite Umwege oder Schleichwege durch die Wohnviertel nehmen - mit ökologisch absurden Folgen: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Lebensgefahr. - Wegfall zahlreicher Parkplätze von Anwohnern, deren Fahrzeuge dann in den umliegenden Quartieren jeden nur erdenklichen Stellplatz belegen werden. Auch die Fahrzeuge des Installationsbetriebes Kletti würden noch stärker als bisher mit dem Parkplatzbedarf der Einwohner konkurrieren. - Nachteile für die Anlieferung zu den zahlreichen Läden und Bürogebäuden; die Anlieferung zum REWE-Markt - und damit zur zentralen Lebensmittelversorgung für einen großen Umkreis - würde unmöglich. - Nach den Zahlen des Straßenverkehrsamtes ist die Zahl der Fahrzeuge, die jeden Tag den Grüneburgweg nutzen (und nicht selten mit mehr als einer Person besetzt sind), weitaus größer als die der Radfahrer; eine solche Straße allein auf die Wünsche der Radfahrer auszurichten, ist daher sowohl sachfremd als auch undemokratisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 878/9 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den begrünten Raum/Grünstreifen an der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße (LidL) und der Kreuzung Sudermanstraße/Franz-Werfel-Straße/Platenstraße (vor der sog. Lern-Spiel- und Kulturmeile) 1. als Parkanlage zu definieren bzw. in eine Parkanlage umzuwandeln; 2. den Teil dieses Bereichs, der der ABG FH zuzuordnen ist, und den Bereich, der dem Grünflächenamt zuzuordnen ist, in einer Hand zu bündeln; und 3. in das Programm Grünes Ypsilon zu integrieren. Begründung: Mit der Nachverdichtung im nördlichen Teil der Platensiedlung( Sudermannstraße) werden in dem Bereich der Housing Area in Ginnheim ca. 2.000 Menschen, Familien, Studierende und vor allem viele Kinder einziehen. Ein schönes und grünes Wohnumfeld ist wichtig für ein gutes Nachbarschaftsklima und zufriedenes Wohnen. Die weitere Gewinnung von Quartierräumen in diesem begrünten Raum/Grünstreifen ist für die zukünftigen Mieter*innen und neuen Nachbar*innen ist daher dringend wichtig. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6814 2020 Die Vorlage OF 878/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 886/9 Betreff: Schulweg gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule, bestehend aus den Straßen Sudermannstraße und Franz-Werfel-Straße, als ein Versuchsmodell mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken auf dem Bürgersteig zu versehen. Begründung: Kinder brauchen Orientierung und Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Durch Markierungen des Weges identifizieren sich die Kinder langfristig mit dem Weg. Durch die Verwendung nachhaltige Farben verwendet, ließe sich durch Einbindung bei der farblichen Gestaltung des Schulwegs diesen auch etwas über Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein beibringen lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 886/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7000 2020 Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 892/9 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S6 aus Friedberg in Eschersheim Bhf um :14 und :44 - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch Hügelstraße :15 und :45. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom Bhf Escherseim bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf Weiterfahrt mit der 69er Bus warten. Alle andere Zubringer- und Anschlußbahnen - und busse fahren wesentlich häufiger, so dass eine Änderung des Fahrplans der 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6827 2020 Die Vorlage OF 892/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Vorgang: OM 6033/20 OBR 10; ST 1653/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, genauere Angaben zum Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße zu liefern. Hierbei sind insbesondere die folgenden Fragen von Belang: Welche weiteren Alternativen zur Andienung über die Peter-Henlein-Straße wurden geprüft? Mit welchem Verkehrsaufkommen wurde gerechnet, dies insbesondere vor dem negativen Ergebnis der Prüfung einer Andienung über die Hügelstraße? Welche Ämter waren in die Prüfung in welchem Maße eingebunden? Begründung: Mit Stellungnahme vom 21.09.2020 (ST 1653) lehnte der Magistrat die vom Ortsbeirat 10 angeregte Erschließung über die Hügelstraße ab. Dies stieß unter anderem in der in der ST ebenfalls erwähnten Vorstellung des Projektes am 15.09.2020 auf Kritik. Der Ortsbeirat 10 regt weiter dringend an, seinem Vorschlag einer Andienung über die Hügelstraße zu folgen. Er erbittet daher genaueren Angaben zur Sichtweise des Magistrats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1805 2020 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. Warum wurden trotz erkennbarer Bedenken des Ortsbeirats durch weitgehende Erteilungen der Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt dem Ortsbeirat erläutert wurde?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 Betreff: Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigen Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten. Das Straßenstück zwischen Weißer Stein und Hügelstraße scheinen einige Verkehrsteilnehmer*innen auch als "Schleichweg zu nutzen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen, ob der Abschnitt zwischen Weißer Stein und Schwalbenschwanz der Kurhessenstr. zur Anlieger*innen/Anwohner*innen- Straße erklärt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. 2. Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. Alternativ zu prüfen, ob der genannte Bereich statt der Tempo-30-Zone in eine Spielstraße umgewidmet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 849/9 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren der Ortbeiratmöge beschließen: der Magistrat wird gebeten: Die Beleuchtung entlang der Marie Bittorf Anlage zwischen Eichendorff Straße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6466 2020 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 848/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Richarda Huch Straße /Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks, Mertonschule einerseits und der Marie Bittdorfanalge andererseit nach Walter Weisbecker zu benennen. Begründung: Walter Weisbecker (geb. 24.November 1915- gest. 17. September 1996) war ein Frankfurter Mundartdichter. Dieser Weg am Rande des Dichterviertels soll an ihn erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 848/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 29 2020 Die Vorlage OF 848/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben." Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 815/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 799/9 Betreff: Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße jeweils eine Fahrspur vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus als Radschutzstreifen zu kennzeichnen. Begründung: Seitdem strenge Abstandsregeln im Rahmen der Coronaprävention gelten, ist in Frankfurt eine starke Zunahme des Radverkehrs zu beobachten. Gleichzeitig ist die Beförderungskapazität der wichtigen A-Linie (U1, U2, U3, U8) de facto eingeschränkt. Um in den Sommermonaten für Radfahrende eine sichere Alternative zur U-Bahn zu bieten, sollte im Abschnitt entlang der U-Bahnstrecke, an dem bislang keine Radstreifen existiert, einen provisorischen Radschutzstreifen abmarkiert werden. Solche temporären Radstreifen sind zuletzt sehr kostengünstig in Berlin entstanden und werden gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 964/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen, 2. sollte wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung de s Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2020 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 789/9 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potentiell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 so genannte Trixi Spiegel an ausgesuchten, potentiell gefährlichen Kreuzungen , anbringen . Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrer ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem mit Hilfe des Spiegels Menschen im toten Winkel zu sehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an potentiell gefährlichen Kreuzung wie: Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch und Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße solche Trixi Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6103 2020 Die Vorlage OF 789/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 787/9 Betreff: Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführten Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sicherzustellen. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße diente u.a. der Sicherheit im Radverkehr. An einigen Stellen wurde jedoch bei der Neuplanung aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Wunsch, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, der - damals nur empfohlene - Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden unterschritten. Mit der Novelle der StVO wird die Sicherheit des Radverkehrs Priorität eingeräumt und ein Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen durch Kraftfahrzeuge wird nun festgeschrieben. Damit entsteht de facto ein Überholverbot von Radfahrenden an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, das die Leistungsfähigkeit der Straße einschränken könnte. Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen sicherzustellen und möglichst ein solches Verbot zu verhindern, wie etwa Tempo 30, die Verbreiterung des Radschutzstreifens an Engstellen notfalls zu Lasten von Stellplätzen oder eine bauliche Trennung des Radschutzstreifens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 787/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1041/2 Betreff: Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" zum Uni-Campus sicherer zu machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über die Hansaallee ab der Ecke Holzhausenstraße in Richtung der Kreuzung zur Bremer Straße einen Zebrastreifen von mindestens zehn Meter Breite einzurichten. Begründung: Gerade zu Stoßzeiten am frühen Vormittag oder am Nachmittag bahnen sich viele Studierende den kürzesten Weg zur oder von der U-Bahn-Station Holzhausenstraße über die Hansaallee. Sicher, es gibt einen beampelten Fußgängerüberweg in der Nähe nur wird dieser offenbar aus Gründen der Zeitersparnis von vielen nicht genutzt. Aufgrund der vielen Straßenquerungen an der im Antrag beschriebenen Stelle sollte die Situation mit einem Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Die rote Fahrbahnmarkierung, die der Magistrat 2016 anstatt des vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schachbrettmusters veranlasste, vermag die Situation nicht zufriedenstellend zu lösen. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 743/9 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es über die Einführung von Anwohnerparken nachzudenken, da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Ortsbeirat fordert deshalb das Straßenverkehrsamt die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer Brötchentaste mit einzubeziehen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2020 Die Vorlage OF 743/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 741/9 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry Budge Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden hier viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat aufgefordert, diese Wendemöglichkeit zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2020 Die Vorlage OF 741/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1000/2 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2020 Die Vorlage OF 1000/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 898/10 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der für das erstere Gebiet eine Wohnbebauung mit 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss und das letztere eine Gewerbenutzung unter Ausgleich für den Grüngürtel vorsieht. Begründung: Der Magistrat hat mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorsieht. Insbesondere für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße ist eine Baugenehmigung im Rahmen des Einfügens aber sehr schwierig, weil es rund um das Gelände die unterschiedlichsten Bauformen gibt: Einfamilien-Reihenhäuser, hohe klassische Vorstadthäuser aus dem späten 19. Jahrhundert, Hofreiten, ein Hochhaus, sowie Wohnungshäuser mit 3-4 Vollgeschossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beplanung dieses Geländes dringend geboten, um sein Potential für den Wohnungsbau an dieser bestens erschlossenen Stelle optimal zu erschließen. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebiet zwischen Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße für die Gewerbenutzung überplant werden, um dem Gewerbegebiet dringend erforderliche Erweiterungsflächen zu schaffen, um Gewerbebetriebe dort zu halten. Ein Ausgleich für die dafür erforderlichen Grüngürtelflächen, die an dieser Stelle mangels Vernetzung nicht optimal wirken, ist zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6045 2020 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 725/9 Betreff: Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie der U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bürgerbeschwerden weisen darauf hin, dass auf der oberirdischen Strecke der U-Bahnlinien U1, U2, U3 auf der Eschersheimer Landstraße zwischen den Haltestellen Am Dornbusch und Lindenbaum häufig das Haltesignal vor den Streckenübergängen durch die Fahrer missachtet wird. Das soll insbesondere die U-Bahn-Linie 2 betreffen. Dabei soll es zu gefährlichen Situationen für querende Schüler der in der Nähe gelegenen Schulen (Wöhlerschule, Ludwig-Richter-Schule) gekommen sein, wofür Zeugen benannt werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation auf der Strecke, insbesondere die Schaltung der Signalanlagen, zu überprüfen und ggf. durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen und dem Ortsbeirat zeitnah über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 725/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5546 2019 Die Vorlage OF 725/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie durch die U-Bahnen auf der Eschersheimer Landstraße" erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 699/9 Betreff: Pflanzung einer mehrjährigen Blumenwiese auf dem Grünstreifen der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Grünstreifen der Hügelstraße zwischen dem Restaurant Al Poeta und der Konditorei Amendt eine mehrjährige Blumenwiese anzupflanzen. Der Ortsbeirat stellt dafür aus seinem Budget maximal 8000 € zur Verfügung. Begründung: Verschönerung des Stadtteils Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 692/9 Betreff: Entsiegelung am Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Quelle: Google Maps Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des grünen Bereich. Im Zug des grünen Ypsilon könnte dann einen Aufwertung mit Spielgeräten stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 835/10 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ampel auf der Eckenheimer Landstr. (in südlicher Richtung) parallel mit der Grünphase der Fußgängerampel auf der Hügelstr. zu schalten. Begründung: Im Verlauf der Ortsbegehung des Ortsbeirates am 13.09.2019 wurde von Radfahrer*innen darauf hingewiesen, dass auf der Kreuzung Hügelstr. / Eckenheimer Landstr. / Engelthaler Str. die gleichzeitige Grünphase, mit den die Eckenheimer Landstr. nordwärts fahrenden Kraftfahrzeugen sehr häufig zu gefährlichen Situationen mit diesen führt. In die Hügelstr. linksabbiegende Fahrzeugführer*innen missachten insbesondere die Vorfahrt von Fahrradführer*innen, welche die Eckenheimr Landstr. in südliche Richtung befahren. Eine Gleichschaltung der auf der Eckenheimer Landstr. nur für Fahrräder vorhandenen Ampel in südliche Richtung, mit der Fußgängerampel auf der Hügelstr., könnte ohne großen Aufwand diese Gefährdungen beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5231 2019 Die Vorlage OF 835/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2019, OF 687/9 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5162 2019 Die Vorlage OF 687/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder - auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) - eingerichtet werden kann. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger/innen, ob mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer/innen oder Kinderwagen - zu blockieren und deren Sicherheit zu gefährden, da der Bürgersteig hier sehr eng ist. Im vorgeschlagenen Straßenbereich befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, die auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Anwohner/innen haben ebenso nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses, ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung - auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße - keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Der OBR 10 weist darauf hin, dass eine stetige Zunahme von Fahrradnutzung, auch mit Lastenanhängern, im Ortsbezirk 10, wie überall in der Stadt - häufig mit dem Verzicht auf ein Auto - erfolgt. Welche Kriterien wären von der Stadt Frankfurt am Main - auch für die Errichtung von künftigen Parkstellflächen für Fahrräder mit und ohne Anhänger - hierfür zu beachten, da der Ortsbeirat hier über zu wenig Erfahrung verfügt? Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen bekanntermaßen in Frankfurt zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürger/innen lieber auf das Fahrrad umsteigen. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder, den Transport von Einkauf und anderen Gegenständen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf sollten hier Rechnung getragen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2019, OF 659/9 Betreff: Elektromobilität in der Platensiedlung Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, pro Seitenzweig der Sudermannstraße jeweils 2 Öffentliche Parkplätze mit Elektro-Ladestationen auszustatten, die das Aufladen von E-Autos bzw. E-Rollern im Öffentlichen Raum ermöglichen. Begründung: Zur Förderung der E-Mobilität zur Reduzierung des CO2 Ausstoß muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden. Im Zuge des laufenden Nachverdichtungsprojekt ist es sinnvoll in der Platensiedlung einen Schwerpunkt zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4972 2019 Die Vorlage OF 659/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 666/9 Betreff: Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Radweg auf der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordwesten am Fahrbahnübergang der Einmündung zur Kurhessenstraße auszubessern. Diese Ausbesserung sollte so ausgeführt werden, dass die Senke, welche sich am Ende des gepflasterten Radweges am Überweg über die Fahrbahn befindet, verschwindet und man mit dem Fahrrad gefahrfrei die Straße überfahren kann. Begründung: An der Rad- und Fußgängerampel vor der Einmündung zur Kurhessenstraße sinken sowohl der Rad-/Gehweg als auch die Fahrbahn so deutlich ab, dass sich eine deutliche Senke bildet. Dies führt beim Durchfahren der Senke mit dem Rad selbst bei langsamem Tempo zu einem ruckarteigen Absinken des Vorderrades, was eine Sturzgefahr für Radfahrer darstellt. Durch ein Anheben der Fahrbahn und des Gehweges an dieser Stelle wird die Senke ausgeglichen und der Gefahrenpunkt somit entfernt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 667/9 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter "Kooperation" mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ könnten die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten , sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2019 Die Vorlage OF 667/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 767/10 Betreff: Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus gesehen nun im Herbst neu bepflanzt und bis dahin gegen unerlaubtes Parken gesichert wird. Begründung: In dieser Baumscheibe stand eine sehr große Platane, die offensichtlich gefällt wurde, weil ihr Wurzelwerk ein angrenzendes Gebäude beschädigt hatte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Baumscheibe nicht spätestens in der letzten Pflanzperiode in diesem Frühjahr neu bepflanzt wurde. Dies ist besonders deshalb problematisch, weil sie zwischenzeitlich regelmäßig als Parkplatz missbraucht wird, so dass der Boden in ihr immer weiter verdichtet wird, was eine Neuanpflanzung erschweren wird. Darum ist diese Baumscheibe zu sichern und im Herbst neu zu bepflanzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4789 2019 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 646/9 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch Vorgang: OM 4055/18 OBR 9 In der o.a. Anregung wurde der Magistrat bereits einmal gebeten, u. a. die Weichenanlage im Kreuzungsbereich so umzubauen, daß die Lärmbelastung beim Überfahren der Weiche deutlich reduziert wird. Anläßlich der bevorstehende Sanierungsarbeiten auf der A-Strecke , die für diesen Sommer vorgesehen ist, hat die VGF ihre Pläne im Ortsbeirat vorgestellt. Speziell die Fragen zur Lärmentwicklung an der Weichenalage direkt nördlich der Kreuzung wurden nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet. Eine neue moderne Weiche wurde nicht in Aussicht gestellt, lediglich Schleifarbeiten seien notwendig .Diese Antwort stellt den Ortsbeirat nicht zufrieden. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF den gesamten Schienenbereich zwischen Kreuzung und Fußgängerüberweg Malßstraße so umzubauen, daß die Lärmemission drastisch reduziert wird. Im Augenblick liegt das Einzellärmereignis bei ca. 90 dB und die Züge fahren im Minutentakt. Dabei könnte auch an eine festes Gleisbett aus Beton mit einem Rasengleis gedacht werden. In diesen Zusammenhang sollte die Weiche durch ein Modell neuster Bauart ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4723 2019 Die Vorlage OF 646/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A661 aufnehmen muß, aus diesem Grund wurde die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Einzug einer Fahrspur zu Stauungen und die dadurch hervorgerufenen zusätzlich Umwelbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe Henry Budgestraße, von hieraus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/ Kaiser Sigmund Straße. Der Magistrat wird gebeten beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 147/9 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat nach dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? Hier wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit der OF 699/9 vom 17.10.2019 war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, der Antrag aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1253 2021 Die Vorlage OF 147/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2021, OF 148/9 Betreff: Fahrradampel Grillparzerstraße/Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit die Schaltung der Fahrradampel zwischen Grillparzer- und Henry-Budge-Straße zur Querung der Straße Am Dornbusch optimiert werden kann. Derzeit zeigt besagte Ampel oft rot, obwohl Fahrzeuge auf der Straße am Dornbusch ohnehin nicht fahren können, da die KFZ-Ampel zur Querung der Eschersheimer Landstraße auf rot steht und es zu Rückstaus kommt. Die vorverlagerte KFZ-Ampel auf Höhe der Henry-Budge-Straße ist in diesen Situationen jedoch weitestgehend grün und hindert somit Radfahrer an einer ordnungsgemäßen Querung der Straße Am Dornbusch. Die Schaltung der Fahrradampel sollte vor allem vor dem Hintergrund der Bedeutung dieser Radroute als sinnvolle Alternative zur Eschersheimer Landstraße optimiert werden, um die Attraktivität der Route zu steigern. Begründung: Erfolgt erforderlichenfalls mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1254 2021 Die Vorlage OF 148/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz des Tenors in die Begründung überstellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2021, OF 132/9 Betreff: Wildes Parken an der Raimundstraße in Höhe der Stefan-Zweig-Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Anwohner berichten von chaotischen Zuständen auf den Bürgersteigen und dem Fahrradstreifen auf der östlichen Seite der Raimundstraße in der Höhe von zwei Ladengeschäften, einer Bäckerei und einem Kiosk. Oft versperren wiederrechtlich abgestellte Fahrzeuge den Weg und es kommt zu gefährlichen Ausweichmanövern von Fahrradfahren und Autofahrern. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und den Anwohnern, sowie den betroffenen Einzelhändlern zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 132/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 135/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Dieser Parkstreifen ist gelb markiert, also vorübergehend eingerichtet. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 135/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2021, OF 136/9 Betreff: Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Raimundstraße und Radschutzstreifen in ausreichender Breite auf beiden Seiten der Fahrbahn Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Raimundstraße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt und ob auf beiden Seiten der Fahrbahn, am besten rot eingefärbt, ein Radschutzstreifen eingerichtet werden kann. Die momentane Situation in der Raimundstraße ist unübersichtlich und manchmal sogar verkehrsgefährdend. Begründung: Die Raimundstraße ist auf ihrer gesamten Länge sehr schmal und die Verkehrsführung ist für Radfahrer*innen unübersichtlich und verwirrend. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 136/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2021, OF 116/9 Betreff: Es ist an der Zeit: Zwischen Dornbusch und Hügelstraße fehlt der Fahrradweg - den Lückenschluss zeitnah vornehmen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf der Eschersheimer Landstraße auf dem Abschnitt zwischen Hügelstraße und Marbachweg/Dornbusch sichere und breite Radfahrstreifen in beiden Richtungen anzulegen und diese Lücke im Radverkehrsnetz endlich zu schließen Begründung: Der einspurige Ausbau der Eschersheimer Landstraße war mit vielen Befürchtungen verbunden und KritikerInnen befürchteten Verkehrschaos mit Staus auf Einfall- und Ausfallstraßen, mehr Belastung durch Abgase und die schwierigere Belieferung von HändlerInnen. Die Bedenken scheinen sich nicht zu bewahrheiten. Die EinzelhändlerInnen an der Eschersheimer Landstraße sind, entgegen ihren ursprünglichen Befürchtungen, zufrieden. Auch im Berufsverkehr läuft der Verkehr flüssig und die Parkplatzsuche ist nicht schwieriger geworden, da der Parkraum schon immer knapp war. Der Autoverkehr rollt sehr geordnet auf der linken Fahrspur und RadfahrerInnen können wesentlich sicherer und angenehmer, mit weniger Angst besetzt, den rechten Fahrstreifen für sich nutzen. Im Gegensatz zum südlichen Teil der Eschersheimer Landstraße, wo sich RadfahrerInnen am Fahrbahnrand, eingequetscht zwischen parkenden und sich überholenden Autos, durchkämpfen müssen. Der mit einer Linie abgetrennte Fahrstreifen für RadfahrerInnen, im besten Fall rot markiert, der bei Bedarf von Autos überfahren werden darf, bietet mehr Platz. RadfahrerInnen, die langsamere RadlerInnen überholen wollen, können das, ohne die Spur verlassen zu müssen. Der offensichtlich gelungene Umbau der Eschersheimer Landstraße kann als Beleg dafür gesehen werden, dass sich die Verkehrssituation auf den Ein- und Ausfallstraßen durchaus verbessern lässt. Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 116/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 176/2 Betreff: Der Grüneburgweg ist keine Nebenstraße! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine notwendige Querspange der Ein- und Ausfallmagistralen Reuterweg/Hansaallee und Eschersheimer Landstraße; · daß das östliche Drittel des Grüneburgwegs keine Nebenstraße ist, sondern eine zentrale Einkaufs- und Arbeitsplatzstraße für den gesamten Stadtbezirk. Begründung: Stadtplanung darf nicht für jeden Bürger offensichtliche Tatsachen ignorieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 176/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2021, OF 241/9 Betreff: Nachbarschaftsstraßen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung hat am 31.3.2022 mit der Vorlage NR 310/2022 (Beschlussausfertigung § 1496) angeregt, sogenannte Nachbarschaftsstraßen in den Ortsbezirken zu definieren, die in den Sommermonaten 2022 an den Sonntagnachmittagen gesperrt werden sollen, um eine nachbarschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Der Magistrat wird nun gebeten, zu prüfen, ob folgende Straßen im OB 9 als Nachbarschaftsstraßen definiert werden können: - Raimundstraße - Franz-Werfel-Straße - Kirchhainerstraße - Kurhessenstraße - Selma-Lagerlöf-Straße. Begründung: Der Ortsbeirat möchte die Anregung der STVV aufgreifen und sich entsprechend einbringen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.03.2022, NR 310 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2115 2022 1. Die Vorlage NR 310 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 241/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 155/2 Betreff: Noch mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Grünfläche, welche bis zur Kreuzung mit der Vogtstraße mittig in der Hansaallee verläuft, über den Kreuzungsbereich hinaus weiter nach Norden verlängert werden kann. Auch hier stehen die Beteiligten für einen Ortstermin sehr gerne zur Verfügung. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B, um eine öde, zu groß dimensionierte, sich im Sommer überhitzende Asphaltfläche zukunftsgerecht zu gestalten. Darüber hinaus würde dadurch auch das verbotswidrige Linksabbiegen in die Vogtstraße wirksam unterbunden werden. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO II, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 183 2021 Die Vorlage OF 155/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 94/9 Betreff: Fußgängerüberwege in der Hügelstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Situation für Fußgänger*innen an den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße zu verbessern Begründung: An den Fußgängerüberwegen entlang der Hügelstraße kommt es häufig zu gefährlichen Situationen. Dies liegt zum einen an der Unsicherheit der Autofahrenden, welche Geschwindigkeiten in den entsprechenden Bereichen der Hügelstraße erlaubt bzw. einzuhalten sind, zum anderen an der geringen Bereitschaft § 26 (1) StVO zu beachten. Es scheint mittlerweile zum Kavaliersdelikt zu verkommen sein, auch bei querenden Fußgänger*innen noch schnell mit seinem Pkw über den Überweg zu huschen. In den Seitenstraßen wohnen viele ältere Damen und Herren, die einen entsprechenden Schutz beim Queren benötigen. Selbst flinke Fußgänger werden hier häufig gefährlich von Kraftfahrzeugen geschnitten. Die Perspektive der Autofahrenden einnehmend zeigt, dass beim Anfahren an die Überwege der Einblick auf Herannahende zumindest auf der Seite der beiden Parkstreifen oft unübersichtlich ist. Fußgänger können erst spät erkannt werden - gerade zu dunkleren Tageszeiten. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sowie eine andere Ausschilderung der entsprechenden Furten könnte hilfreich sein. Kontrollmaßnahmen, bei der das Verhalten von Autofahrern an einem Zebrastreifen überwacht und ggf. kontrolliert wird, könnte zu einem neuen Bewusstsein für die Gefährlichkeit der Situation an den Fußgängerüberwegen beitragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP und BFF (= keine Zurückstellung); LINKE. (= Enthaltung) 5. Sitzung des OBR 9 am 04.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1059 2021 Die Vorlage OF 94/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 90/9 Betreff: Kreuzung Felix-Dahn-Straße/Ricarda-Huch-Straße entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Kreuzungsbereich Felix-Dahnstraße ./. Ricarda-Huch-Straße durch Straßenmarkierung entschärft werden kann. Begründung: Zwischen den beiden Fahrbahnen der Hügelstraße ist der Kreuzungsbereich unmarkiert. Sowohl von der Felix-Dahn-Straße darf links und rechts abgebogen werden, als auch aus der Ricarda-Huch-Straße heraus. Hierbei ist nicht ersichtlich, ob tangential oder nicht tangential abgebogen werden muss. Da hier jeder Autofahrer seiner eigenen Interpretation folgt, kommt es hier immer wieder zu gefährlichen Situationen, insbesondere wenn aus beiden Seitenstraßen zeitgleich ein Auto eilig, von querendem Verkehr getrieben, auf den Kreuzungsbereich schießt. Eine Markierung auf der Kreuzung und eine klare Fahrstreifenbegrenzung mit Zeichen 295 könnte Abhilfe schaffen. Vorschlagszeichnung siehe Seite 2 (gelbe Linie). Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 90/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2021, OF 154/2 Betreff: Mehr Grün für die Hansaallee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Hansaallee vor der Hausnummer 32 A/B eine Grünfläche wie auf der beiliegenden Skizze dargestellt, eingerichtet werden kann. Es dient zur Kenntnis, dass die Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B beschlossen hat die Kosten für die Einrichtung der Grünfläche und die nachfolgende Pflege zu übernehmen. Seitens der Stadt müsste somit die Fläche soweit bearbeitet werden, dass dort eine Grünfläche errichtet werden kann. 2. ob im Zuge der obigen Umgestaltung auch der einstige Fahrradweg wiederbelebt werden kann. Hierfür müsste das derzeitig angeordnete Schrägparken in Längsparken umgewandelt werden. 3. ob die genannten Vorschläge bei einem gemeinsamen Ortstermin der zuständigen Ämter mit Vertreter*innen des Ortsbeirats und der Hauseigentümergemeinschaft vor Ort erläutert werden können. Begründung: Anregung der Hauseigentümergemeinschaft Hansaallee 32 A/B Anlage 1 (ca. 438 KB) Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 178 2021 Die Vorlage OF 154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2021, OF 99/9 Betreff: Ausbau von Elektroladestationen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 9 betrieben werden und an welchen Standorten, 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 9 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind, 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden, 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 9 entstehen sollen, 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 zu gewährleisten, 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen, 7. ob die vorhandene Netzspannung ausreichend ist, den Bedarf zu decken, ohne dass es zu Beeinträchtigungen in der allgemeinen Stromversorgung kommt. Begründung: Immer mehr Automobilbauer kündigen an, ihre Produktion vollständig auf Elektroautos umstellen zu wollen. Auch die Bereitschaft der Bürger, sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto zu entscheiden, steigt. Umso wichtiger ist, dass rechtzeitig die notwendige Infrastruktur geschaffen wird. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten, ist allerdings auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Bisher ist die Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 9 jedoch absolut unzureichend. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: - das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/ Ladeinfrastruktur.html) - das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung- hessen.de/ ladesaeulen) gibt es laut Moovility im Ortsbezirk 9 nur eine einzige öffentliche Ladestation bei Aldi Süd in der Raimundstraße. Die Karten in der Anlage zeigen ferner, dass bis 2025 bzw. 2030 im Ortsbezirk 9 der Ladebedarf deutlich steigen wird. Nachdem Strom im Netz bekanntermaßen nicht gespeichert werden kann, sondern die Abdeckung des Gesamtbedarfs von der Frage abhängt, ob die erforderliche Netzspannung aufrechterhalten werden kann, ist es zwingend notwendig, sich auf diesen steigenden Bedarf vorzubereiten und rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 149 2021 Die Vorlage OF 99/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2021, OF 97/10 Betreff: Fahrradbügel zur Absicherung der Fahrradspur in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass durch Setzen des im Rahmen der Begehung von Fahrradbüro und OBR verabredeten Fahrradbügels sichergestellt wird, dass die in der Eckenheimer Landstraße an der Kreuzung Hügelstraße stadteinwärts eingerichtete Fahrradspur von parkenden Autos freigehalten wird. Begründung: Die kleine Fahrradspur an dieser Kreuzung in der Eckenheimer Landstraße soll den Fahrradfahrern, die dort gegen die Fahrtrichtung der für sie nicht geltenden Einbahnstraße unterwegs sind, ein möglichst sicheres Kreuzen ermöglichen. Leider ist sie ständig zugeparkt. Deshalb war im Rahmen der Begehung verabredet worden, den Beginn dieser Spur mit einem Fahrradbügel abzusichern, um so das Parken dort zu verhindern. Nachdem nun die anderen Bügel, die besprochen worden waren, installiert sind, dieser aber nicht erstellt wurde, muss hier an dieser besonders gefährlichen Stelle auch noch dringend ein Bügel erstellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 629 2021 Die Vorlage OF 97/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und 1 SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2021, OF 82/3 Betreff: Verkehrsberuhigung Heinestraße Vorgang: OM 6984/20 OBR 3; ST 732/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch das Amt für Straßenbau und Entwicklung ein Konzept zur Beruhigung der Verkehrssituation in der Heinestraße zu erarbeiten. In der Heinestraße gab es vor zwei Jahren eine Baustelle, die eine vollständige Sperrung zum Bornwiesenweg und die Einrichtung einer provisorischen Sackgasse erforderlich machte. Trotz dieser Einschränkung konnte sämtlich Zufahrten und Andienungen erfolgen, die Anwohner empfanden die Baustellensituation sogar besser als den Normalzustand. Nennenswerte Auswirkungen auf benachbarte Straßen gab es keine. Die Ein- und Ausfahrtsituation der Straße an der Eschersheimer Landstraße und zum Bornwiesenweg erscheint auch dem Ortsbeirat verbesserungswürdig, unübersichtliche Stellen können verbessert werden und unnötig großer Straßenverkehrsraum kann zugunsten von Fußgängerwegen und Aufenthaltsflächen gewonnen werden. Der Kinderbeauftragte war in Vorgesprächen beteiligt und unterstützt das Anliegen, im Sinne von besserer Einsehbarkeit in Einmündungsbereiche für Kinder und für Schulwegsicherungen. Im Einzelnen sollen folgende Punkte geprüft werden: - Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für PKW und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung - Verschmälerung des Straßenraums sowohl an der Einfahrt aus der Eschersheimer Landstraße als auch an der Ausfahrt zum Bornwiesenweg (Gehwegnasen, Fahrradbügel, Aufenthaltsfläche, Begrünung, Bänke) - Hervorhebung und Verbreiterung des Fahrradstreifens entlang der Eschersheimer Landstraße an der Einmündung zur Heinestraße - Prüfung der Parkplatzsituation nach der Einführung der Parkraumbewirtschaftung, gegebenenfalls Reduzierung der Anzahl von Parkmöglichkeiten oder Verschwenkung der Straßenführung - Aufstellung von Bänken auf den breiten Bürgersteigen im mittleren Abschnitt der Heinestraße und u. U. Blumenbeete für Urban Gardening. Begründung: Die Heinestraße erfüllt keine übergeordnete Funktion im Einbahnstraßengeflecht des Quartiers. Sie dient hauptsächlich der Zufahrt der Anwohnenden. Alle anderen Verkehre können problemlos über die benachbarten Straßen abgewickelt werden. Während Bauarbeiten von Januar - August 2019 mit der Sperrung der Straße am östlichen Ende zum Bornwiesenweg, konnte modellhaft die gewünschte Situation schon einmal erlebt werden. Die Müllabfuhr konnte erfolgen, ebenso alle Einfahrten und Wendemanöver in der Straße. Wegen des geringen Durchgangsverkehrs wirkte sich die Sperrung nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben und soll nun in angepasster Form dauerhaft eingerichtet werden. Der Einmündungsbereich der Heinestraße in den Bornwiesenweg ist außergewöhnlich großzügig dimensioniert und so viel Platz ist für den Verkehrsfluss überhaupt nicht erforderlich. Stattdessen sollen großzügige Bürgersteige und vorgezogene Gehwegnasen angelegt werden. der Kinderbeauftragte weist ausdrücklich darauf hin, dass die Querung an dieser Stelle für Kinder ausgesprochen schlecht ist. Die Einmündung aus der Eschersheimer Landstraße verleitet wegen des flachen Abbiegewinkels zur schneller Fahrweise. Der Fahrradweg entlang der Eschersheimer Landstraße ist schlecht einsehbar und soll abgesichert werden. Es kommt sogar zu Querungen der Hauptstraße aus der gegenüberliegenden Hansaallee, womit niemand rechnet und deshalb gefährliche Situationen entstehen. Die Heinestraße hat im mittleren Abschnitt schöne breite Bürgersteige. Es soll geprüft werden, ob hier Bänke zum Verweilen aufgestellt werden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.05.2021, OF 26/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6984 Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 732 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 26/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 82/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 04.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1032 2021 Die Vorlage OF 82/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Worlaut "Mögliche Sperrung an der Seite zum Bornwiesenweg mit kleinem Wendehammer für Pkw und abschließbaren Pollern für Feuerwehr und Müllabfuhr oder durch eindeutige Kennzeichnung" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2021, OF 83/9 Betreff: Eine Planungswerkstatt für den Platz vor der Dornbuschkirche initiieren! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den Platz vor der evangelischen Dornbuschgemeinde (Ecke Mierrendorfstr./ Carl Goerdeler Str.) eine Planungswerkstatt durchzuführen. Begründung: Am Dornbusch fehlt ein öffentlicher Platz, der zum Verweilen einlädt. Ein solcher Platz könnte im Dornbusch im Bereich zwischen der evangelischen Dornbuschgemeinde und der Wöhlerschule entstehen. Gemeinsam mit den Bürger*innen sollen in einer Planungswerkstatt Fragen wie die Gestaltung und Nutzung des Raumes, z.B. zum Aufenthalt und zum Spielen, für eine Außengastronomie, die Möglichkeit einer Integrierung des Wochenmarkt in einen solchen Platz sowie eine veränderte Parkraumgestaltung und Verkehrsführung, diskutiert werden. Bereits heute existieren mit den anliegenden Schulen und der Kirchgemeinde, den Anwohner*innen des Stadtteils und den Marktbesucher*innen mehrere potentielle Nutzergruppen für einen neu gestalteten Platz. Die Interessen dieser Personengruppen und auch der in der Nähe des Platzes wohnenden Nachbarschaft sollen in der Planungswerkstatt berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 713 2021 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.06.2021, OF 71/10 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgänger*innen genutzt werden kann Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrer*innen genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Quelle: google.de/maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 07.09.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 71/10 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2021, OF 56/9 Betreff: Taxihalteplatz Dornbusch - seit zehn Monaten blockiert Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit August 2020 blockiert ein leerer Baucontainer zwei Stellplätze des nördlichen Taxihalteplatz an der Straße Am Dornbusch. Auf der zugehörigen privaten Baustelle wird ebenfalls seit dieser Zeit nicht gearbeitet. Das Baugerüst wurde sogar schon wieder abgebaut. Eine Wiederaufnahme bzw. der Beginn von Bauarbeiten ist eher nicht in Sicht. Folge dieser Sperrung ist die Verlagerung der dort normalerweise wartenden Taxen auf Nebenstraßen in der Umgebung, die schon zunehmend dem Parkdruck durch Pendlerfahrzeuge ausgesetzt sind. Der Magistrat wird deshalb gebeten die Genehmigung zur Sondernutzung des Parkstreifens zurückzunehmen und die Fläche wieder für Taxifahrer nutzbar zu machen. Bei Wiedereinrichtung der Baustelle ist der Ortsbeirat vorher zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 560 2021 Die Vorlage OF 56/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2021, OF 39/9 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK, Grünes Ypsilon Ginnheim/Dornbusch vorgesehene Querung der Hügelstraße zwischen dem süd-östlichen und dem nord-westlichen Teil der Marie-Bittorf-Anlage in der Ausführung vorzuziehen. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob die angebotenen Querungen der Hügelstraße sich an den richtigen Stellen befinden. Begründung: Die Mobilität der Bewohner innerhalb des Stadtteils hat in der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Gerade Eltern mit Kindern nutzen nicht nur einen Teil der Marie-Bittorf-Anlage, sondern wollen sich auch in dem anderen Teil aufhalten bzw. durch die Anlage und den Höhenblick hindurch beispielsweise den dortigen Spielplatz oder die Niddawiesen und den Grüngürtel erreichen. Zu diesem Zweck sollte in diesem Bereich daher eine sichere Querung der Hügelstraße möglich sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 266 2021 Die Vorlage OF 39/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ortsangabe "Marie-Bittorf-Anlage" durch "Fritz-von-Unruh-Anlage" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 32/9 Betreff: Brücke zwischen Eckenheim und Eschersheim nicht als Schleichweg nutzen Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 516/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, dass durch sinnvolle Absperrungen der Auf- und Abfahrten diese Querung nur noch von Fahrradfahren und Fußgängern genutzt werden kann. Begründung: Die Brücke - Verlängerung Sigmund-Freud-Straße auf Ziegenhainer Straße - wird häufig als Schleichweg von Autofahrern genutzt, um verschiedene Kreuzungen und Ampelphasen nahe und auf der Hügelstraße zu umfahren. Dabei kommt es zu gefährlichen Begegnungssituationen mit Radfahrern und Fußgängern. Auch OM 6256 und ST 809 zeigen, dass die Kreuzung der beiden Straßen nicht unproblematisch ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 516 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 20 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Ortstermin zu organisieren. Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 9 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 32/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2021, OF 38/9 Betreff: Einrichtung eines mobilen Covid-Testzentrums Am Dornbusch Am Donnerstag, den20. Mai ist das vom Ortsbeirat angeregte und vom Deutschen Roten Kreuz organisierte mobile Covid Testzentrum in der Platenstraße 77 in Betrieb gegangen und wird dort immer donnerstags testen. Bereits am ersten Tag bekam das Testteam des DRK regen Zuspruch. Auf einer in der örtlichen Presse veröffentlichten Karte der Testzentren des DRK ist zu erkennen, dass fast der gesamte Frankfurter Norden ohne solche Angebote auskommen muss. Hier sollte ein weiteres Zentrum hinzukommen. Angestrebter zentraler Standort, der auch verkehrstechnisch sehr gut erschlossen ist, wäre der Dornbusch in Höhe des Haus Dornbusch. Der Ortsvorsteher wird deshalb gebeten, mit dem DRK erneut Kontakt aufzunehmen, um die Einrichtung eines weiteren Testzentrums Am Dornbusch und hier speziell an Markttagen dienstags zu organisieren. Weiter regt der Ortsbeirat den Einsatz von mobilen Impfteams in der Platensiedlung als Ergänzung zur Covid Teststation an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 38/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 38/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2021, OF 42/10 Betreff: Fehlende Sitzbänke in der Grünanlage (814) Gebrüder-Hommel-Anlage Die Gebrüder-Hommel-Anlage wird gerne als Naherholungsgebiet genutzt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere und/oder mit Bewegungseinschränkungen, vermissen seit geraumer Zeit Sitzbänke als Ruhemöglichkeit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, mindestens 3 Sitzbänke an dem Fußweg entlang der Sportanlage Hügelstr. sowie am südlichen Freizeitsportbereich nebst Abfallbehälter inkl. Deckel aufzustellen. 2. Weiter wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Fußweg vom Freizeitsport-bereich, westlich, entlang des Festplatzes, bis an die Hügelstraße verlängert werden kann. Dieses Teilstück könnte dann auch als deutlich ansprechendere Verbindung dem Hölderlin-Pfad zugeordnet werden. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 42/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 06.07.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 506 2021 Die Vorlage OF 42/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2021, OF 17/9 Betreff: Stolperschwelle - zur Erinnerung an das Jüdische Kinderheim in der Ebersheimstraße 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirats 9 im Februar 2021 stellte der Vorsitzende der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main, Hartmut Schmidt, die Arbeit dieser Initiative vor. Da in Frankfurt bis dato nur Stolpersteine aber keine Stolperschwellen verlegt wurden, kam die Idee auf, dass der Ortsbeirat die Verlegung einer solchen Schwelle finanzieren könnte. Hierfür wurden zwei mögliche Orte genannt: einmal der Standort des ehemaligen Jüdischen Kinderheims in der Ebersheimstraße 5 und außerdem am Eingang des Henry-Budge-Heims in der Hansaallee. Allerdings liegt nur die Ebersheimstraße im Ortsbezirk. Hier hat der Ortsbeirat bereits einen Erinnerungsstein mit einer Bronzetafel am Rande der nahegelegenen Bertramswiese aufgestellt, am Grundstück selbst konnte keine Tafel angebracht werden, da die Genehmigung des heutigen Eigentümers nicht vorlag. Aus diesem Grund könnte direkt vor dem Haus Ebersheimstraße 5 eine solche Erinnerungsschwelle auf dem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bürgersteig verlegt werden. Der Ortsbeirat 9 stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel nach Rücksprache ein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 17/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 17/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 12 2021 Die Vorlage OF 17/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der vorletzte Satz des Tenors den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat stellt hierzu die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von maximal 3.000 Euro zur Verfügung." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2021, OF 5/9 Betreff: Fahrradweg auf der Platenstraße zwischen Am Dornbusch und Fallerslebenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt zu veranlassen, die Fahrradwegeführung ab der Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch bis zur Einmündung Fallerslebenstraße zu verbessern. Die Verkehrssituation ist an dieser Stelle unübersichtlich und - besonders für Ortsfremde - unklar. Begründung: Radfahrer, die auf der Platenstraße die Kreuzung Platenstraße/Am Dornbusch Richtung Fallerslebenstraße überfahren, könnten vielleicht auf einen Radweg wechseln, müssen aber auf der Straße weiterfahren. Möglicherweise reicht auch eine Markierung auf der Straße um die Sicherheit zu erhöhen. Vor und nach der Einmündung zur Fallerslebenstraße steht ein breiter Radweg zu Verfügung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 06.05.2021, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 99 2021 Die Vorlage OF 5/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Fallerslebenstraße" die Worte "in beiden Richtungen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 926/9 Betreff: Gefahrenstelle Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße langfristig entschärfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Idee eines Kreisels (Kreuzung Hügelstr.- Ginnheimer Hohl-Platenstraße) zur Gefahrenabwehr und Verbesserung des Verkehrs angelehnt an das unten beschriebene Modell zu prüfen. Begründung: Im Dezember ereignete sich dort ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als gefährlich eingeschätzt. Von engagierten Bürger*innen wurde daraufhin an den Ortsbeirat die Idee eines Kreisels herangetragen, der der Broschüre : "Nahmobil Hessen Qualitätsstandards u. Musterlösungen, Musterblatt RSV-15" aus dem hessischen Verkehrsministerium entstammt. Der vorgeschlagene niederländische Schutzkreisel verhindert ein solches Ereignis und führt dazu, dass durch Aufhebung der Signalanlagen der Verkehr flüssiger wird. Durch Vorrang von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird dem politischen Ziel nach Verbesserung von Umweltbedingungennachgekommen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 926/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 925/9 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen an der Kreuzung Ginnheimer Hohl/Raimundstraße treffen und der Bevölkerung vorstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten: Einen Ortstermin an der besagten Stellen zu organisieren. Dabei soll mit der Unfalkommision dem Straßenverkehrsamt allen weiteren zuständigen Ämtern Vertreter*innen des ADFC und des Radentscheids interessierten Bürger*innen erörtert werden, welche kurzfristigen Maßnahmen geplant sind und welche noch nötig und möglich sind um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Sollte dieser Ortstermin aus Pandemiegründen nicht möglich sein bitte der Ortsbeirat zumindest um eine schriftliche Planvorstellung, die über Schaukästen, Internet, Presse usw. verbreitet werden kann. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 925/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2021, OF 924/9 Betreff: Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Dezember letzten Jahres ereignete sich an der Kreuzung Hügelstrasse / Raimundstrasse / Ginnheimer Hohl ein tödlicher Unfall, wobei ein LKW beim Rechtsabbiegen einen Radfahrer im toten Winkel übersah und überfuhr. Schon lange wird die genannte Kreuzung als äußerst unübersichtlich und folglich gefährlich eingeschätzt. Ein letzter Antrag zur Einrichtung eines Verkehrskreisels erfolgte im Jahr 2017. Der Magistrat wird gebeten die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Raimundstraße/ Hügelstraße / Ginnheimer Hohl erneut prüfen zu lassen. Diese Prüfung sollte von einem externen Fachinstitut mit Erfahrung bei der Planung von Verkehrskreiseln vorgenommen werden. Ziel dieser Maßnahme ist die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ,aber insbesondere für Fußgänger und Radfahrer. Für letztere ließe sich dies durch ein Verschwenken der Fahrradstreifen in die Zufahrten der in den Kreisel mündenden Straßen erreichen, dies mit dem Ziel die Querung mit dem Autoverkehr im 90° Winkel erfolgen zu lassen um den Sichtkontakt zwischen Autofahrer und Radfahrer sicherzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Die Vorlage OF 924/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7135 2021 Die Vorlage OF 924/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2021, OF 929/9 Betreff: Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Hügelstraße/Ginnheimer Hohl/Raimundstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Kreuzungsbereich Ginnheimer Hohl - Hügelstraße - Raimundstraße - Kurhessenstraße unverzüglich folgendermaßen umzugestalten: 1. Die Lichtsignalanlage (LSA) für die KFZ am oberen Ende der Ginnheimer Hohl wird auf die Höhe versetzt, wo aktuell das Schild "Bei Rot hier halten" angebracht ist, also vor die Hofeinfahrt. Die letzten drei Parkplätze vor der Hofeinfahrt entfallen. Dort wird ein Fahrradweg bis hinauf zur Aufstellfläche der Fahrräder rot markiert. Der weitere Verlauf des Radweges über die Kreuzung und bis zur Raimundstraße wird nach rechts verschwenkt und parallel zum über die Fußgängerampeln führenden Fußgängerweg geführt. Für den Radverkehr wird wenn nötig eine eigene LSA angebracht, welche mit der LSA für die KFZ gleich getaktet ist. Der Radverkehr hat durch diese Maßnahme mehrere Meter vor den KFZ eine Sicherheitszone, die es ermöglicht, gut wahrgenommen zu. 2. Die Fahrspur für links abbiegende KFZ am unteren Ende der Raimundstraße wird entfernt. Der Haltepunkt für die KFZ wird um circa fünf Meter nach hinten versetzt. Der Radweg wird ab dort und über die Kreuzung bis zur Einmündung in die Ginnheimer Hohl rot markiert. Der Haltepunkt auf dem Radweg bleibt, wo er aktuell ist, erhält jedoch eine eigene LSA, die mit jener der KFZ gleich getaktet ist. Für den hier in östlicher Richtung fahrenden Radverkehr auf der Raimundstraße wird bis kurz vor der Einmündung in die Pfeiferstraße ein eigener Radweg in roter Farbe neben dem Gehweg markiert. Dieser Radweg soll sich später an den Schutzstreifen, der nach der Pfeiferstraße beginnt, anschließen. 3. Der auf der Hügelstraße Richtung Eschersheimer Landstraße führende Radweg wird im Kreuzungsbereich mit der Raimundstraße rot eingefärbt. Der Radverkehr erhält eine eigene LSA. 4. Im unteren Bereich der Kurhessenstraße wird die rechte Fahrspur der KFZ entfernt und durch einen rot markierten Radweg ersetzt, der im weiteren Verlauf auf den der Hügelstraße folgenden, rechts abbiegenden, aktuellen Radweg zuführt. 5. Für den Radverkehr, der aus der Ginnheimer Hohl kommend, nach links auf die Hügelstraße abbiegen möchte, wird auf der Ecke Raimundstraße - Am Hochwehr - Hügelstraße eine Abbiegemöglichkeit mit entsprechender Aufstellfläche geschaffen. Der Radweg, der dort entlang der Hügelstraße die Raimundstraße quert, wird - wie schon in Punkt 3. dargelegt - mit roter Farbe markiert. Die beigefügte Skizze (Quelle: Google Maps) soll helfen, diesen Antrag zu veranschaulichen. Begründung: Schon länger befasst sich der Ortsbeirat mit den Problemen an dieser Kreuzung und hat in den vergangenen Jahren immer wieder Anträge gestellt, um die Situation dort zu verbessern. Der Ortsbeirat favorisiert nach wie vor den Bau eines Kreisverkehrs an dieser Kreuzung als sicherste und vor allem abschließende Lösung all der bestehenden Probleme vor Ort. Bis dieser gebaut wird, müssen jedoch wenigstens die oben genannten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um Schaden der Verkehrsteilnehmer zu verhindern. Über diese Kreuzung verlaufen zahlreiche Schulwege in verschiedene Richtungen. Gerade auch die Schülerinnen und Schüler, die mit Rad unterwegs sind, müssen die Kreuzung sicher durchfahren können und für die übrigen Verkehrsteilnehmer optisch gut wahrnehmbar sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 929/9 dahingehend ab, dass im Tenor unter Ziffer 2. die Worte "in östlicher Richtung" durch die Worte "in Richtung Dornbusch" ersetzt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 929/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2021 Die Vorlage OF 929/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 2. CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme) Ziffer 3. Einstimmige Annahme Ziffer 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Ziffer 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2021, OF 927/9 Betreff: Einrichtung einer Radfahrerampel am Ausgang Ginnheimer Hohl/Ecke Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig am Ausgang der Straße Ginnheimer Hohl/Hügelstraße eine Radfahrerampel einzurichten und diese so zu schalten, dass geradeaus fahrende Radfahrer zeitlichen Vorrang vor dem nach rechts abbiegenden Kfz-Verkehr haben. Begründung: Der tödliche Unfall eines Radfahrers, der sich an dieser Stelle vor kurzem ereignet hat, hätte vermutlich verhindert werden können, wenn der Radfahrer zeitlich vor dem abbiegenden Kraftfahrzeug in den Kreuzungsbereich hätte einfahren können. Die Maßnahme ist geeignet, ähnlichen Unfällen vorzubeugen, bis es zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise zu einer Umgestaltung des gesamten Bereichs zu einem Kreisverkehr kommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2021 Die Vorlage OF 927/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2021, OF 1264/2 Betreff: Ausbau der Radverkehrswege in Frankfurt: Bockenheimer Landstraße, Grüneburgweg und Kettenhofweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 unterstützt die vom Magistrat in Abstimmung mit dem Radentscheid Frankfurt erarbeiteten und dem OBR 2 vorgestellten Überlegungen und Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrswege im Ortsbezirk 2. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, folgende Punkte (ggf. gemeinsam mit den Vertretern des Radentscheids) zu prüfen und zu berichten: 1. Änderung des Verlaufs der geplanten Fahrradstraße Grüneburweg Ab dem "Kreisel Mitscherlichplatz" wird die Fahrradstraße entlang der Fürstenbergerstraße und der Hansaallee zur Eschersheimer Landstraße geführt. Die angedachten Umbaumaßnahmen auf dem Grüneburgweg im Abschnitt zwischen Mitscherlichplatz und Eschersheimer Landstraße entfallen. 2. Zeitliche Taktung der Maßnahmen Der Umbau der Bockenheimer Landstraße erfolgt nach Einrichtung der Fahrradstraßen Kettenhofweg und Grüneburgweg (ggf. inkl. Ziffer 1), um so sicherzustellen, dass der mögliche Umgehungsverkehr der Baustelle Bockenheimer Landstraße aus den Wohngebieten des nördlichen und südlichen Westend herausgehalten wird. Begründung: Verbesserung der Planung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 1264/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2020, OF 1262/2 Betreff: Der Grüneburgweg muss für alle Bürger da sein! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die am 03.11.2020 dem Ortsbeirat vorgestellte Umplanung des Grüneburgwegs in der vorgestellten Form sofort einzustellen; und 2. jegliche weitere Überlegung für den Grüneburgweg zunächst mit den betroffenen Bürgern, Institutionen und Unternehmen des Stadtteils zu besprechen. Begründung: Die vorgestellte Planung ist eine realitätsferne Kopfgeburt, die allein die Wunschvorstellungen der Radentscheid-Aktivisten wiedergibt. Deren Nachteile wären nicht nur vielfältig, sondern für das Leben der Menschen im Grüneburgweg und den angrenzenden Stadtvierteln unerträglich. Allein die größten Nachteile wären: - Im Gegensatz zur Amts-Präsentation ist der Grüneburgweg keine Nebenstraße, sondern die einzige verkehrstüchtige Querspange mit Zweirichtungsverkehr zwischen den Ausfallstraßen Hansaallee / Reuterweg / Mainzer Landstraße und Eschersheimer Landstraße. Der Verkehr müßte bei Realisierung der Planung mehrere Kilometer weite Umwege oder Schleichwege durch die Wohnviertel nehmen - mit ökologisch absurden Folgen: mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Lebensgefahr. - Wegfall zahlreicher Parkplätze von Anwohnern, deren Fahrzeuge dann in den umliegenden Quartieren jeden nur erdenklichen Stellplatz belegen werden. Auch die Fahrzeuge des Installationsbetriebes Kletti würden noch stärker als bisher mit dem Parkplatzbedarf der Einwohner konkurrieren. - Nachteile für die Anlieferung zu den zahlreichen Läden und Bürogebäuden; die Anlieferung zum REWE-Markt - und damit zur zentralen Lebensmittelversorgung für einen großen Umkreis - würde unmöglich. - Nach den Zahlen des Straßenverkehrsamtes ist die Zahl der Fahrzeuge, die jeden Tag den Grüneburgweg nutzen (und nicht selten mit mehr als einer Person besetzt sind), weitaus größer als die der Radfahrer; eine solche Straße allein auf die Wünsche der Radfahrer auszurichten, ist daher sowohl sachfremd als auch undemokratisch. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1262/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 898/9 Betreff: Einrichtung eines Kreisels an der Kreuzung Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, an der Kreuzung Eichendorff- /Fallersleben-/Liliencronstrasse einen Kreisverkehr eizurichten, um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu erhöhen. Diese ist gegenwärtig durch rücksichtsloses Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer bei Abbiegesituationen nicht gewährleistet. Weiterhin dient er der Reduzierung der Durchfahrgeschwindigkeit über die Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6822 2020 Die Vorlage OF 898/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Skizze zum Kreisel als Anlage angefügt wird. Abstimmung: Annahme 1 GRÜNE nimmt nicht an der Abstimmung teil

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 878/9 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den begrünten Raum/Grünstreifen an der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße (LidL) und der Kreuzung Sudermanstraße/Franz-Werfel-Straße/Platenstraße (vor der sog. Lern-Spiel- und Kulturmeile) 1. als Parkanlage zu definieren bzw. in eine Parkanlage umzuwandeln; 2. den Teil dieses Bereichs, der der ABG FH zuzuordnen ist, und den Bereich, der dem Grünflächenamt zuzuordnen ist, in einer Hand zu bündeln; und 3. in das Programm Grünes Ypsilon zu integrieren. Begründung: Mit der Nachverdichtung im nördlichen Teil der Platensiedlung( Sudermannstraße) werden in dem Bereich der Housing Area in Ginnheim ca. 2.000 Menschen, Familien, Studierende und vor allem viele Kinder einziehen. Ein schönes und grünes Wohnumfeld ist wichtig für ein gutes Nachbarschaftsklima und zufriedenes Wohnen. Die weitere Gewinnung von Quartierräumen in diesem begrünten Raum/Grünstreifen ist für die zukünftigen Mieter*innen und neuen Nachbar*innen ist daher dringend wichtig. Weitere Begründungen erfolgen mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6814 2020 Die Vorlage OF 878/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 886/9 Betreff: Schulweg gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Schulweg zur Astrid-Lindgren-Schule, bestehend aus den Straßen Sudermannstraße und Franz-Werfel-Straße, als ein Versuchsmodell mit verschiedenfarbigen Fußabdrücken auf dem Bürgersteig zu versehen. Begründung: Kinder brauchen Orientierung und Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Durch Markierungen des Weges identifizieren sich die Kinder langfristig mit dem Weg. Durch die Verwendung nachhaltige Farben verwendet, ließe sich durch Einbindung bei der farblichen Gestaltung des Schulwegs diesen auch etwas über Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein beibringen lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 886/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7000 2020 Die Vorlage OF 886/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2020, OF 892/9 Betreff: Taktung der Buslinie 69 mit der S 6 verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrplan der Buslinie 69 so anzupassen, dass Fahrgäste ohne lange Wartezeit von der S6 aus Friedberg kommend in Eschersheim am Weißen Stein in Busse der Linie 69 einsteigen können. Begründung: Momentan ist die Taktung wie folgt: - Ankunft S6 aus Friedberg in Eschersheim Bhf um :14 und :44 - Abfahrt Bus 69 am Weißen Stein in Richtung Dornbusch Hügelstraße :15 und :45. So müssen Fahrgäste durch die Umsteigezeit vom Bhf Escherseim bis zum Weißen Stein regelmäßig fast eine halbe Stunde auf Weiterfahrt mit der 69er Bus warten. Alle andere Zubringer- und Anschlußbahnen - und busse fahren wesentlich häufiger, so dass eine Änderung des Fahrplans der 69 keine negativen Auswirkungen hätte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6827 2020 Die Vorlage OF 892/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2020, OF 1069/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Vorgang: OM 6033/20 OBR 10; ST 1653/20 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, genauere Angaben zum Genehmigungsverfahren zum Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße zu liefern. Hierbei sind insbesondere die folgenden Fragen von Belang: Welche weiteren Alternativen zur Andienung über die Peter-Henlein-Straße wurden geprüft? Mit welchem Verkehrsaufkommen wurde gerechnet, dies insbesondere vor dem negativen Ergebnis der Prüfung einer Andienung über die Hügelstraße? Welche Ämter waren in die Prüfung in welchem Maße eingebunden? Begründung: Mit Stellungnahme vom 21.09.2020 (ST 1653) lehnte der Magistrat die vom Ortsbeirat 10 angeregte Erschließung über die Hügelstraße ab. Dies stieß unter anderem in der in der ST ebenfalls erwähnten Vorstellung des Projektes am 15.09.2020 auf Kritik. Der Ortsbeirat 10 regt weiter dringend an, seinem Vorschlag einer Andienung über die Hügelstraße zu folgen. Er erbittet daher genaueren Angaben zur Sichtweise des Magistrats. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6033 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1653 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1805 2020 Die Vorlage OF 1069/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. Warum wurden trotz erkennbarer Bedenken des Ortsbeirats durch weitgehende Erteilungen der Baugenehmigungen vollendete Tatsachen geschaffen, bevor das Projekt dem Ortsbeirat erläutert wurde?" Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Betreff: Rot markierte Fahrradspuren an Kreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, neben den in Antrag OF 866/9 auch an folgenden Kreuzungen die Radspuren rot zu markieren: - Raimundstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Dornbusch - Eschersheimer Landstraße Ecke Marbachweg - Marbachweg Ecke Mierendorffstraße - Auf der Kreuzung der Hügelstraße mit der Kurhessenstraße und der Raimundstraße - Auf der Ginnheimer Landstraße zwischen Platenstraße und August-Scheidel-Straße B zw. Wilhelm-Epstein-Straße Begründung: Die genannten Stellen sind häufig genutzte Wegeverbindungen zu Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Je sicherer diese Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen sind, desto größer ist eine Zunahme der Fahrradnutzung auf diesen Strecken. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 867/9 Betreff: Kurhessenstraße weiter verkehrsberuhigen Anwohner*innen klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstr. /Am Schwalbenschwanz scheinen einige PKWS die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30km/h nicht einzuhalten. Das Straßenstück zwischen Weißer Stein und Hügelstraße scheinen einige Verkehrsteilnehmer*innen auch als "Schleichweg zu nutzen. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Zu prüfen, ob der Abschnitt zwischen Weißer Stein und Schwalbenschwanz der Kurhessenstr. zur Anlieger*innen/Anwohner*innen- Straße erklärt und für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann. 2. Übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo-30-Zone hinzuweisen. 3. Alternativ zu prüfen, ob der genannte Bereich statt der Tempo-30-Zone in eine Spielstraße umgewidmet werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.10.2020, OF 876/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 867/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6812 2020 1. Die Vorlage OF 867/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 876/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2020, OF 866/9 Betreff: Rote Radspuren für Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radschutzstreifen und Aufstellflächen im Bereich folgender Kreuzungen mit der Eschersheimer Landstraße rot einzufärben: Kurhessenstraße bzw. Am Weißen Stein; Am Lindenbaum bzw. Kleinschmidtstraße; Hügelstraße. Begründung: In den genannten Kreuzungsbereichen sind bereits schwere Unfälle passiert oder Beinaheunfälle beobachtet wurden, dort wo der motorisierte Verkehr die Radstreifen kreuzt. Der Verlauf der Radschutzstreifen ist häufig nicht sofort für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar. Ebenso werden die vorgesetzten Fahrradaufstellstreifen vor den Ampeln häufig von wartenden Fahrzeugen zugestellt. Die Roteinfärbung erhöht die Sichtbarkeit der Verkehrsregelung und damit auch die Sicherheit für Radfahrende. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 872/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6656 2020 1. Die Vorlage OF 866/9 wird unter Hinweis auf die Vorlage OF 872/9 in der geänderten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 872/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FDP zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 849/9 Betreff: Verbindungsweg Marie-Bittorf-Anlage - insektenfreundliche Beleuchtung installieren der Ortbeiratmöge beschließen: der Magistrat wird gebeten: Die Beleuchtung entlang der Marie Bittorf Anlage zwischen Eichendorff Straße und Raimundstraße mit insektenfreundlichen Lampen auszurüsten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6466 2020 Die Vorlage OF 849/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 848/9 Betreff: Benennung eines Weges nach Walter Weisbecker Der Ortsbeirat möge beschließen, Den Verbindungsweg zwischen der Raimundstraße und der Richarda Huch Straße /Eichendorfstraße entlang des Coloradoparks, Mertonschule einerseits und der Marie Bittdorfanalge andererseit nach Walter Weisbecker zu benennen. Begründung: Walter Weisbecker (geb. 24.November 1915- gest. 17. September 1996) war ein Frankfurter Mundartdichter. Dieser Weg am Rande des Dichterviertels soll an ihn erinnern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 848/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Initiative OI 29 2020 Die Vorlage OF 848/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den folgenden Satz ergänzt wird: "Der Name Marie-Bittorf-Anlage soll dabei erhalten bleiben." Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2020, OF 815/9 Betreff: Platenstraße teilweise einspurig machen Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Platenstraße nach Beendigung der Bauarbeiten in der Sudermannstraße zwischen der Einmündung Stefan-Zweig-Straße und der Kreuzung Platenstraße/ Franz Werfel-/ Sudermannstr. weiterhin einspurig bleiben kann. Begründung: Während der Bauarbeiten in der Sudermannstraße und dem temporären Wegfall der Parkplätze wurde eine Spur der Platenstraße zum Parken abgesperrt. Im Zuge der Verkehrswende wäre es wünschenswert, die Einspurigkeit der Platenstraße auch nach Beendigung der Baumaßnahmen beizubehalten! Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 815/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2020, OF 799/9 Betreff: Temporäre Radstreifen auf der Eschersheimer Landstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Abschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof bzw. Humserstraße jeweils eine Fahrspur vorübergehend für die Dauer der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus als Radschutzstreifen zu kennzeichnen. Begründung: Seitdem strenge Abstandsregeln im Rahmen der Coronaprävention gelten, ist in Frankfurt eine starke Zunahme des Radverkehrs zu beobachten. Gleichzeitig ist die Beförderungskapazität der wichtigen A-Linie (U1, U2, U3, U8) de facto eingeschränkt. Um in den Sommermonaten für Radfahrende eine sichere Alternative zur U-Bahn zu bieten, sollte im Abschnitt entlang der U-Bahnstrecke, an dem bislang keine Radstreifen existiert, einen provisorischen Radschutzstreifen abmarkiert werden. Solche temporären Radstreifen sind zuletzt sehr kostengünstig in Berlin entstanden und werden gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 799/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2020, OF 964/10 Betreff: Bauvorhaben in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. die Verkehrserschließung des aktuell in der öffentlichen Diskussion stehenden Bauvorhabens in der Peter-Henlein-Straße in Eckenheim über die Hügelstraße zu ermöglichen, 2. sollte wider Erwarten nicht möglich sein: die unverändert ausstehende öffentliche Vorstellung de s Bauvorhabens nunmehr umgehend zu veranlassen. Begründung: Das Thema ist seit Monaten in der Diskussion, es liegen keine ausreichenden Informationen hierzu vor. Sinnvoll wäre die Vorlage eines akzeptablen Verkehrserschließungskonzeptes. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6033 2020 Die Vorlage OF 964/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 789/9 Betreff: Trixi-Spiegel an für Fahrradfahrer potentiell gefährlichen Kreuzungen anbringen In Frankfurt und im Ortsbezirk 9 passieren immer wieder schwere Unfälle durch rechts abbiegende Lastwagen, bei einigen wurden Radfahrer, die sich im toten Winkel des Lastwagenfahrers befanden, getötet. Ähnliche Unfälle geschehen auch in anderen deutschen Großstädten. Wie die Süddeutsche Zeitung im November 2019 berichtete, wird die Stadt München nun 100 so genannte Trixi Spiegel an ausgesuchten, potentiell gefährlichen Kreuzungen , anbringen . Die Spiegel sollen den Lastwagenfahrer ermöglichen, auch ohne eingebautes Assistenzsystem mit Hilfe des Spiegels Menschen im toten Winkel zu sehen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert an potentiell gefährlichen Kreuzung wie: Marbachweg / Eckenheimer Landstraße Eschersheimer Landstraße / Am Dornbusch und Hügelstraße / Eschersheimer Landstraße solche Trixi Spiegel in einer ersten Probephase anzubringen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6103 2020 Die Vorlage OF 789/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2020, OF 787/9 Betreff: Mindestabstand beim Überholen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen geeignet und erforderlich sind, um den mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung eingeführten Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen an der neugestalteten Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sicherzustellen. Begründung: Der Umbau der Eschersheimer Landstraße diente u.a. der Sicherheit im Radverkehr. An einigen Stellen wurde jedoch bei der Neuplanung aufgrund der beengten Platzverhältnisse in Verbindung mit dem Wunsch, möglichst viele Stellplätze zu erhalten, der - damals nur empfohlene - Mindestabstand von 1,5m beim Überholen von Radfahrenden unterschritten. Mit der Novelle der StVO wird die Sicherheit des Radverkehrs Priorität eingeräumt und ein Mindestabstand von 1,5m innerorts beim Überholen von Radfahrer*innen durch Kraftfahrzeuge wird nun festgeschrieben. Damit entsteht de facto ein Überholverbot von Radfahrenden an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, das die Leistungsfähigkeit der Straße einschränken könnte. Es sollte daher geprüft werden, welche Maßnahmen geeignet wären, um die Einhaltung des Mindestabstands beim Überholen sicherzustellen und möglichst ein solches Verbot zu verhindern, wie etwa Tempo 30, die Verbreiterung des Radschutzstreifens an Engstellen notfalls zu Lasten von Stellplätzen oder eine bauliche Trennung des Radschutzstreifens. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 787/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 780/9 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße Der Ortsbeirat möge beschließen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten inwieweit eine Verkehrsberuhigung in der Schönbornstraße aus Richtung Hügelstraße kommend möglich wäre: Zwei Varianten bitten wir zu überprüfen: 1. Bei der Einfahrt in die Schönbornstraße von der Hügelstraße ist ein Schild anzubringen (Verkehrszeichen 250) "Verbot für Fahrzeuge aller Art" mit dem Zusatz "Frei bis Hausnummer 47" und "Radfahrer frei". Ab Haus Nummer 47 ein Durchfahrtsverbotsschild mit dem Zusatz "ausgenommen Schönborn-/ Pflugstr." und "Radfahrer frei" 2. Durch gehende Verkehrsführung Platenstraße Richtung Wilhelm-Epstein-Straße (Am Dornbusch/Hansaallee) für die Kraftfahrzeuge durchgehend freizugeben, OM 2822 vom 23.01.2014 (Wiederaufnahme) Begründung: Durch den zunehmenden Kraftfahrzeugverkehr (gerade während der Berufsverkehrszeiten) ergibt sich von der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Strasse, aus der Stadtmitte kommend, sowie dem Individualverkehr der Platenstraße von der Ginnheimer Landstraße kommend in den angrenzenden Straßen (Schönborn- und Pflugstr.) und eine damit verbundene Belastung für die Anwohner, da durch die enge Straßenführung kaum Ausweichmöglichkeiten gegeben sind. Durch den in 1.) genannten Vorschlag würde bei kontinuierlicher Kontrolle der Durchgangsverkehr reduziert werden. Durch den in 2.) genannten Vorschlag würde es eine Entzerrung und Verkehrsentlastung der Straßen Hügelstraße/Raimundstraße/Schönbornstraße/Pflugstraße und Stefan-Zweig-Straße geben. Die damalige Antwort des Magistrats OM 2822 hierzu ist den jetzigen Gegebenheiten (Nachverdichtung, höheres Verkehrsaufkommen) anzupassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 780/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2020, OF 781/9 Betreff: Linksabbiegender Radverkehr an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße Vorgang: OM 4977/19 OBR 9; ST 122/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fahrbahnmarkierungen der Fahrradwegeführung beim Linksabbiegen von der Ginnheimer Hohl kommenden auf die Hügelstraße in Richtung Eschersheimer Landstraße folgendermaßen zu verändern: 1. Der Fahrradweg über die Kreuzung in Fahrtrichtung Dornbusch schwenkt für das Abbiegen nach links auf die Hügelstraße im Bereich der östlichen Fahrspuren der Hügelstraße nach rechts aus und führt dann nach links auf die Hügelstraße. 2. Auf der Hügelstraße wird rechts ein Radschutzstreifen neu markiert, welcher ab dem Haltestreifen der östlichen Fahrspuren vor der Einmündung Raimundstraße die von der Ginnheimer Hohl kommenden Linksabbieger aufnimmt, über die Einmündung der Raimundstraße führt und schließlich auf den Radweg führt, welcher zwischen Gehweg und Straße bereits vorhanden ist. 3. An der Haltelinie auf der Hügelstraße soll eine Fahrrad-Lichtsignalanlage installiert werden, welche eine vergleichbare Taktung wie diejenige für die KfZ hat. 4. Der bisherige Überweg des Radweges über die Raimundstraße entfällt. Dieser verläuft derzeit östlich des Fußgängerüberweges. Durch den Radschutzstreifen auf der Hügelstraße kann der Radverkehr künftig hier die Raimundstraße überqueren. 5. Der bestehende Radweg, welcher derzeit entlang der Hügelstraße nach Norden verläuft, wird ab der Querung "Am Hochwehr" nach links auf die Straße auf einen zu markierenden Schutzstreifen statt nach rechts auf den Gehweg geleitet. Begründung: Aus der vom Magistrat in der ST 122 vom 24.01.2020 genannten Querungsmöglichkeit hat sich der oben beschriebene Vorschlag entwickelt. Dieser orientiert sich an den Wegeführungen der Radwege, wie sie im Bereich der Kreuzungen Eschersheimer Landstraße/Adickesallee und Hansaallee/Miquelallee realisiert wurden. Gerade an der viel befahrenen Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl ist eine Verbesserung der Sicherheit für den Radverkehr bei einem ansonsten zügigen Verkehrsfluss wünschenswert und im Rahmen des obigen Vorschlages auch mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4977 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2020 Die Vorlage OF 781/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2020, OF 1041/2 Betreff: Zebrastreifen über Hansaallee, um Fußgänger-Rushhour von der U-Bahn-Station "Holzhausenstraße" zum Uni-Campus sicherer zu machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, über die Hansaallee ab der Ecke Holzhausenstraße in Richtung der Kreuzung zur Bremer Straße einen Zebrastreifen von mindestens zehn Meter Breite einzurichten. Begründung: Gerade zu Stoßzeiten am frühen Vormittag oder am Nachmittag bahnen sich viele Studierende den kürzesten Weg zur oder von der U-Bahn-Station Holzhausenstraße über die Hansaallee. Sicher, es gibt einen beampelten Fußgängerüberweg in der Nähe nur wird dieser offenbar aus Gründen der Zeitersparnis von vielen nicht genutzt. Aufgrund der vielen Straßenquerungen an der im Antrag beschriebenen Stelle sollte die Situation mit einem Zebrastreifen sicherer gestaltet werden. Die rote Fahrbahnmarkierung, die der Magistrat 2016 anstatt des vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schachbrettmusters veranlasste, vermag die Situation nicht zufriedenstellend zu lösen. Quelle: Google Earth Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1041/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2020, OF 1023/2 Betreff: Prüfung der Variante 1a - Haltestellen Europaturm/Botanischer Garten - im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des Lückenschlusses im Verlauf der U 4 Bockenheim/Ginnheim in Verbindung mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilen-Linie) und der Buslinie 64 (Uni-Linie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der Kosten- Nutzen- Analyse der Varianten des U-Bahn- Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim als zusätzlich Möglichkeit die Variante Europaturm 1a mit Haltestelle Botanischer Garten in Verbindung mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campus-Meilen Linie) und der Buslinie 64 ( Uni-Linie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelin- allee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und von dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahn-Linie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Uni-Linie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 533 2020 Die Vorlage OF 1023/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 CDU, SPD, 3 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU, 1 GRÜNE und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2020, OF 762/9 Betreff: Markierungen für den Radverkehr auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Fahrradpiktogramme und die gestrichelten Linien auf der Raimundstraße in westlicher Fahrtrichtung zwischen der Kreuzung am Dornbusch und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße verkehrsrechtlich zu bewerten sind bzw. welchem Zweck diese dienen sollen. Stellen diese Markierungen einen Schutzstreifen für den Radverkehr gemäß StVO dar oder handelt es sich eventuell um einen Radweg? Oder sollen die Fahrradpiktogramme lediglich die Aufmerksamkeit gegenüber dem Radverkehr erhöhen? Die gleiche Frage stellt sich in östlicher Fahrtrichtung zwischen der Fallerslebenstraße und der Kreuzung am Dornbusch. Ist der Radverkehr in westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung in die Paquetstraße nicht auf dem vorhandenen Radweg gegenüber dem Autoverkehr geschützter unterwegs, als dies auf der Straße der Fall ist? Weshalb besteht eine Radweg-Nutzungspflicht für diesen vorhandenen Radweg nicht bzw. nicht mehr? Begründung: Vor und hinter den erwähnten Abschnitten sind "klassische" Radschutzstreifen auf der Straße markiert. In westlicher Fahrtrichtung zwischen Fallerslebenstraße und der östlichen Einfahrt in die Paquetstraße ist zwischen Gehweg und Parkbuchten seit Jahrzehnten ein Radweg vorhanden. An dieser Stelle scheint durch das Fehlen eines entsprechenden Zeichens eine Benutzungspflicht des vorhandenen Radweges nicht zu bestehen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 762/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1657 2020 Die Vorlage OF 762/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 743/9 Betreff: Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die mit dem Ortsbeirat eingeführte Parkraumbewirtschaftung an der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße sollte die Dauerparker, hauptsächlich Pendler aus dem Umland abschrecken, was auch gelungen ist. Allerdings hat dies dazu geführt, dass die Pendler nun in die angrenzenden Straßen, die bereits unter dem hausgemachten Parkdruck leiden, ausweichen und hier die Parkplätze blockieren. Sinnvoll wäre es über die Einführung von Anwohnerparken nachzudenken, da die Umsetzung einer solchen Regelung in der nächsten Zeit mehr als unrealistisch ist, müsste zu einer anderen Lösung gegriffen werden. Der Ortsbeirat fordert deshalb das Straßenverkehrsamt die Zeiten des Parkverbots so zu verändern, dass einerseits die Pendler abgeschreckt werden, die Anwohner aber die Möglichkeit erhalten tagsüber ihr Fahrzeug legal abzustellen. Im Bereich der Parkautomaten ist bei diesen Überlegungen unter anderem die Einführung einer Brötchentaste mit einzubeziehen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5675 2020 Die Vorlage OF 743/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 741/9 Betreff: Wendemöglichkeit in der Straße Am Dornbusch Der Ortsbeirat wolle beschließen: Nach Ende der Bauarbeiten in der Straße Am Dornbusch wurde die Wendemöglichkeit in Richtung Marbachweg nicht wieder markiert, obwohl genügend Platz hinter der Verkehrsinsel an der Henry Budge Straße dafür vorhanden wäre. Trotz der durchgezogenen Linie wenden hier viele Fahrzeuge inklusive Polizeiautos, die offensichtlich nicht im Einsatz sind. Damit das Wenden wieder wie oben angeführt funktioniert, wird der Magistrat aufgefordert, diese Wendemöglichkeit zu legalisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5673 2020 Die Vorlage OF 741/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.01.2020, OF 740/9 Betreff: Unübersichtlicher Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße Vorgang: OM 4671/19 OBR 9; ST 1772/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Im Nachgang zu einem Schulwegsicherungstermin wurde der Magistrat deshalb gebeten sich erneut mit der Umgestaltung der Kreuzung zu beschäftigen. In der Zwischenzeit wurden zumindest die Altkleidercontainer umgesetzt. Das ASE hat nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher darum gebeten, den Auftrag zu erhalten, ein Planungskonzept für einen Kreisverkehr in Kreuzungsbereich Eichendorffstraße/Fallerslebenstraße/Liliencronstraße vorzubereiten. Ziel eines Kreisverkehres ist es, die Fahrgeschwindigkeit des Autoverkehrs durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren und die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten. Der Ortsbeirat 9 fordert deshalb das ASE auf, ein Konzept für einen baulich einfach einzurichtenden Kreisverkehr zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4671 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5672 2020 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1008/2 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Bereitstellung von Planungsmitteln zur Prüfung des Lückenschlusses der U 4 Bockenheim/Ginnheim in der Variante 1a - Europaturm - mit Haltestelle "Botanischer Garten" verbunden mit der Überführung der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) in zwei Straßenbahnlinien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die mit 1,512 Mio. € veranschlagten Planungsmittel für den Bau der Stadtbahnverbindung Ginnheim-Bockenheim werden aufgestockt, um im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse der Varianten des U-Bahn-Lückenschlusses Ginnheim-Bockenheim den Kosten-Nutzen-Effekt gemeinsam mit dem Ersatz der Buslinie 32 (Campusmeilenlinie) und der Buslinie 64 (Unilinie) durch den Bau zweier Straßenbahnlinien zu prüfen und durch die Verbindung der Linien den Anschluss der Universität an den schienengebundenen ÖPNV zu verbessern. Die beiden Straßenbahnlinien könnten folgenden Verlauf haben: Buslinie 32: vom Westbahnhof über Adalbertstraße, Gräfstraße, Ludolfusstraße, Zeppelinallee, Miquelallee über den Alleenring bis zur Habsburger Allee, Henschelstraße zur Ostbahnhofstraße und dort zum Anschluss an die Hanauer Landstraße. Buslinie 64: vom Hauptbahnhof über die Düsseldorfer Straße, Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Bockenheimer Anlage, Reuterweg, Bremer Straße, Hansaallee, Platenstraße zum Dornbusch mit Anschluss an die geplante Straßenbahn Ringlinie. Begründung: Ein gemeinsamer Ausbau der genannten Linien hätte den Vorteil, dass der Grüneburgpark nicht untertunnelt werden müsste und somit Nachteile für den alten Baumbestand im Grüneburgpark und dem Universitäts-Campus Westend durch Grundwasserabsenkungen vermieden werden könnten. Zudem würde die Universität durch einen Ausbau der drei Linien sowohl von der Nordseite als auch von der Süd- und Westseite gut erschlossen. Die neue Straßenbahn auf dem Alleenring wäre an der Station Botanischer Garten mit der U-Bahnlinie 4 (Variante 1a - Europaturm) als Umsteigestation verknüpft. Eine Straßenbahn auf dem Alleenring hätte weiterhin den Vorteil, dass die in Planung befindliche Campus-Meile (Verbindung der Universität, der Finanzhochschule, der Deutschen Bibliothek und der "University of Applied Sciences" - ehemals Fachhochschule) durch entsprechende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen attraktiver gemacht werden könnte. Die Umsetzung der Planungen zur Campus-Meile erfordert eine wirksame Verkehrsberuhigung auf dem Alleenring. Die Alleenring-Line zweigt im Osten von der Linie 16 ab und führt den Alleenring entlang bis zum Ostbahnhof, wo der Anschluss zur Linie 11 hergestellt wird. Die neue Straßenbahnlinie (Unilinie) stellt die Anbindung des dicht besiedelten Wohn- und Geschäftsbereiches am Reuterweg an die Universität (IG-Farben-Gebäude) her und bietet eine attraktive bisher fehlende Verbindung zwischen Hauptbahnhof, Opernplatz und Universität, die ein hohes Fahrgastpotential erschließen könnte. Eine unmittelbare Anbindung durch die Weiterführung der U 4 wäre dann nicht erforderlich. Im Bereich Dornbusch wäre der Übergang zur geplanten Ringbahnstraßenbahn möglich. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1008/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2020, OF 1000/2 Betreff: Verkehrssicherheit Fußgängerweg Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bürgersteig der Henry-Budge-Straße/Ecke Am Dornbusch (aus der Henry-Budge-Straße kommend und rechts abbiegend) durch Umstellen der dort befinden Verkehrsschilder und des Abfalleimers besser einsehbar gestaltet und ggf. weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können. Letzteres insbesondere mit Blick auf die dort befindliche Kita Rosengarten. Bei positiver Prüfung wird um entsprechende Umsetzung der Maßnahmen gebeten. Begründung: Hinweis von Eltern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5620 2020 Die Vorlage OF 1000/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2019, OF 898/10 Betreff: Bebauungsplan für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Karl-von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße sowie das Gelände zwischen dem Gewerbegebiet Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der für das erstere Gebiet eine Wohnbebauung mit 3 Vollgeschossen plus Staffelgeschoss und das letztere eine Gewerbenutzung unter Ausgleich für den Grüngürtel vorsieht. Begründung: Der Magistrat hat mitgeteilt, dass für dieses Gebiet kein Bebauungsplan vorsieht. Insbesondere für das Brachgelände zwischen Hügelstraße und Peter-Henlein-Straße ist eine Baugenehmigung im Rahmen des Einfügens aber sehr schwierig, weil es rund um das Gelände die unterschiedlichsten Bauformen gibt: Einfamilien-Reihenhäuser, hohe klassische Vorstadthäuser aus dem späten 19. Jahrhundert, Hofreiten, ein Hochhaus, sowie Wohnungshäuser mit 3-4 Vollgeschossen. Vor diesem Hintergrund ist eine Beplanung dieses Geländes dringend geboten, um sein Potential für den Wohnungsbau an dieser bestens erschlossenen Stelle optimal zu erschließen. In diesem Zusammenhang könnte auch das Gebiet zwischen Carl -von-Drais-Straße und Jean-Monnet-Straße für die Gewerbenutzung überplant werden, um dem Gewerbegebiet dringend erforderliche Erweiterungsflächen zu schaffen, um Gewerbebetriebe dort zu halten. Ein Ausgleich für die dafür erforderlichen Grüngürtelflächen, die an dieser Stelle mangels Vernetzung nicht optimal wirken, ist zu schaffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 898/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6045 2020 Die Vorlage OF 898/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2019, OF 725/9 Betreff: Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie der U-Bahn auf der Eschersheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Bürgerbeschwerden weisen darauf hin, dass auf der oberirdischen Strecke der U-Bahnlinien U1, U2, U3 auf der Eschersheimer Landstraße zwischen den Haltestellen Am Dornbusch und Lindenbaum häufig das Haltesignal vor den Streckenübergängen durch die Fahrer missachtet wird. Das soll insbesondere die U-Bahn-Linie 2 betreffen. Dabei soll es zu gefährlichen Situationen für querende Schüler der in der Nähe gelegenen Schulen (Wöhlerschule, Ludwig-Richter-Schule) gekommen sein, wofür Zeugen benannt werden. Der Magistrat wird gebeten, die Situation auf der Strecke, insbesondere die Schaltung der Signalanlagen, zu überprüfen und ggf. durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen und dem Ortsbeirat zeitnah über das Veranlasste zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 26 Die Vorlage OF 725/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5546 2019 Die Vorlage OF 725/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff den Wortlaut "Nichtbeachtung von Signalzeichen auf der A-Linie durch die U-Bahnen auf der Eschersheimer Landstraße" erhält. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 717/9 Betreff: Radweg und Parkplätze auf der Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, inwiefern sich die aktuelle Anordnung der Parkplätze auf der westlichen Seite der Raimundstraße zwischen "Am Schwalbenschwanz" und "Felix-Dahn-Straße" insofern verbessern ließe, dass der neben dem Gehweg ursprünglich nutzbare Radweg ertüchtigt und wieder nutzbar gemacht wird. Begründung: In dem beschriebenen Abschnitt wechseln die Parkplätze von Längsparkplätzen zu Schrägparkplätzen und wieder zu Längsparkplätzen. Da die Schrägparkplätze mehr Platz benötigen, ragen die Fahrzeuge dann in den dortigen, dann dadurch nicht mehr nutzbaren Radweg hinein. Quelle: Geoinfo Frankfurt Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 717/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 699/9 Betreff: Pflanzung einer mehrjährigen Blumenwiese auf dem Grünstreifen der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Grünstreifen der Hügelstraße zwischen dem Restaurant Al Poeta und der Konditorei Amendt eine mehrjährige Blumenwiese anzupflanzen. Der Ortsbeirat stellt dafür aus seinem Budget maximal 8000 € zur Verfügung. Begründung: Verschönerung des Stadtteils Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 699/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2019, OF 692/9 Betreff: Entsiegelung am Colorado Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Am vorderen Ende der Paquetstraße eine Entsiegelung vorzunehmen und den Teil der Straße für den Autoverkehr zu sperren. Für den Autoverkehr bleibt die Ein- und Ausfahrt über den hinteren Eingang der Paquetstraße möglich. Quelle: Google Maps Begründung: Mehr Sicherheit für die spielenden Kinder auf der Straße und eine Vergrößerung des grünen Bereich. Im Zug des grünen Ypsilon könnte dann einen Aufwertung mit Spielgeräten stattfinden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 692/9 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen SPD, GRÜNE und 1 LINKE. (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 835/10 Betreff: Ampelschaltung Ecke Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße ändern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ampel auf der Eckenheimer Landstr. (in südlicher Richtung) parallel mit der Grünphase der Fußgängerampel auf der Hügelstr. zu schalten. Begründung: Im Verlauf der Ortsbegehung des Ortsbeirates am 13.09.2019 wurde von Radfahrer*innen darauf hingewiesen, dass auf der Kreuzung Hügelstr. / Eckenheimer Landstr. / Engelthaler Str. die gleichzeitige Grünphase, mit den die Eckenheimer Landstr. nordwärts fahrenden Kraftfahrzeugen sehr häufig zu gefährlichen Situationen mit diesen führt. In die Hügelstr. linksabbiegende Fahrzeugführer*innen missachten insbesondere die Vorfahrt von Fahrradführer*innen, welche die Eckenheimr Landstr. in südliche Richtung befahren. Eine Gleichschaltung der auf der Eckenheimer Landstr. nur für Fahrräder vorhandenen Ampel in südliche Richtung, mit der Fußgängerampel auf der Hügelstr., könnte ohne großen Aufwand diese Gefährdungen beseitigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5231 2019 Die Vorlage OF 835/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2019, OF 687/9 Betreff: Entsiegelung der Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl hier: Zweite Abbiegespur Richtung Ginnheimer Hohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche an der Kreuzung Hügelstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl zu entsiegeln und eine Grünfläche daraus zu machen. Quelle: Google Maps Begründung: Seit vielen Jahren gibt es eine provisorisch eingerichtete Sperrfläche, die verhindern sollte, dass Autos von der Hügelstraße kommend widerrechtlich wenden und zurück in die Hügelstraße abbiegen. Diese Sperrfläche sollte entsiegelt und dem Grün zugeschlagen werden, da sie für den Verkehr nicht mehr benötigt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5162 2019 Die Vorlage OF 687/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und 1 BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder - auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) - eingerichtet werden kann. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger/innen, ob mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer/innen oder Kinderwagen - zu blockieren und deren Sicherheit zu gefährden, da der Bürgersteig hier sehr eng ist. Im vorgeschlagenen Straßenbereich befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, die auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Anwohner/innen haben ebenso nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses, ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung - auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße - keine Fahrradständer auf öffentlichen Grund und Boden. Der OBR 10 weist darauf hin, dass eine stetige Zunahme von Fahrradnutzung, auch mit Lastenanhängern, im Ortsbezirk 10, wie überall in der Stadt - häufig mit dem Verzicht auf ein Auto - erfolgt. Welche Kriterien wären von der Stadt Frankfurt am Main - auch für die Errichtung von künftigen Parkstellflächen für Fahrräder mit und ohne Anhänger - hierfür zu beachten, da der Ortsbeirat hier über zu wenig Erfahrung verfügt? Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen bekanntermaßen in Frankfurt zunehmend an Bedeutung, da immer mehr Bürger/innen lieber auf das Fahrrad umsteigen. Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder, den Transport von Einkauf und anderen Gegenständen. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Dem Umdenken und somit gestiegenen Bedarf sollten hier Rechnung getragen werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2019, OF 659/9 Betreff: Elektromobilität in der Platensiedlung Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, pro Seitenzweig der Sudermannstraße jeweils 2 Öffentliche Parkplätze mit Elektro-Ladestationen auszustatten, die das Aufladen von E-Autos bzw. E-Rollern im Öffentlichen Raum ermöglichen. Begründung: Zur Förderung der E-Mobilität zur Reduzierung des CO2 Ausstoß muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden. Im Zuge des laufenden Nachverdichtungsprojekt ist es sinnvoll in der Platensiedlung einen Schwerpunkt zu setzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4972 2019 Die Vorlage OF 659/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 666/9 Betreff: Radweg Hügelstraße an der Einmündung zur Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Radweg auf der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordwesten am Fahrbahnübergang der Einmündung zur Kurhessenstraße auszubessern. Diese Ausbesserung sollte so ausgeführt werden, dass die Senke, welche sich am Ende des gepflasterten Radweges am Überweg über die Fahrbahn befindet, verschwindet und man mit dem Fahrrad gefahrfrei die Straße überfahren kann. Begründung: An der Rad- und Fußgängerampel vor der Einmündung zur Kurhessenstraße sinken sowohl der Rad-/Gehweg als auch die Fahrbahn so deutlich ab, dass sich eine deutliche Senke bildet. Dies führt beim Durchfahren der Senke mit dem Rad selbst bei langsamem Tempo zu einem ruckarteigen Absinken des Vorderrades, was eine Sturzgefahr für Radfahrer darstellt. Durch ein Anheben der Fahrbahn und des Gehweges an dieser Stelle wird die Senke ausgeglichen und der Gefahrenpunkt somit entfernt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 666/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 665/9 Betreff: Radwege auf der Raimundstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat darum, den Fahrbahnbelag des Radschutzstreifens in der Raimundstraße in Fahrtrichtung Dornbusch im Bereich zwischen der Stefan-Zweig-Straße und der Fallerslebenstraße mit einer glatten Oberfläche auszubessern. Außerdem wird der Magistrat gebeten, den Radweg zwischen Gehweg und Parkbuchten zwischen der Fallerslebenstraße und der östlichen Einmündung der Paquetstraße ebenfalls zu erneuern. Begründung: Auf dem Radschutzstreifen in Fahrtrichtung Dornbusch wurden die alten Markierungen kürzlich abgefräst, was zur Folge hat, dass nun spürbare Unebenheiten das Fahren auf dem Radschutzstreifen begleiten, was auch mit einer Herabsetzung der Sicherheit beim Befahren dieses Schutzstreifens einhergeht. Der Radweg zwischen Fallerslebenstraße und Paquetstraße ist insgesamt alt und sanierungsbedürftig und sollte dementsprechend erneuert werden. Die Radwege auf der Raimundstraße sind viel befahren und stellen zusammen mit der Woogstraße, der Ginnheimer Hohl und der Hansaallee eine der Hauptverbindungen zwischen den Nordwestlichen Stadtteilen sowie dem Niddatal mit dem Innenstadtbereich Frankfurts dar. Deshalb sollten die Oberflächen dieser Radwege in einem sicheren und komfortabel befahrbaren Zustand sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 19.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 665/9 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.08.2019, OF 667/9 Betreff: Linksabbiegende Radfahrer aus der Ginnheimer Hohl auf die Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation der Radfahrer, welche aus der Ginnheimer Hohl kommend über die Kreuzung Hügelstraße fahren und nach links auf den Radweg der Hügelstraße in Fahrtrichtung Nordosten abbiegen möchten, verbessern kann. Begründung: Bislang können sich die Radfahrer am Ende der Ginnheimer Hohl nur rechts auf dem Radweg einordnen, der dann geradeaus auf die Raimundstraße führt. Ein Linksabbiegen ist auf der Fahrbahn derzeit nicht bzw. nur unter "Kooperation" mit dem Autoverkehr möglich. Alternativ könnten die Radfahrer aktuell nur nach passieren der Ampel in der Mitte der Kreuzung vor der Raimundstraße an der Fußgängerampel anhalten , sich nach Nordosten orientieren und dann dort warten, bis sie die Raimundstraße queren und ihren Weg über die Hügelstraße fortsetzen können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4977 2019 Die Vorlage OF 667/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 767/10 Betreff: Neubepflanzung für die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass die erste Baumscheibe in der Sigmund-Freud-Straße von der Hügelstraße aus gesehen nun im Herbst neu bepflanzt und bis dahin gegen unerlaubtes Parken gesichert wird. Begründung: In dieser Baumscheibe stand eine sehr große Platane, die offensichtlich gefällt wurde, weil ihr Wurzelwerk ein angrenzendes Gebäude beschädigt hatte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, warum diese Baumscheibe nicht spätestens in der letzten Pflanzperiode in diesem Frühjahr neu bepflanzt wurde. Dies ist besonders deshalb problematisch, weil sie zwischenzeitlich regelmäßig als Parkplatz missbraucht wird, so dass der Boden in ihr immer weiter verdichtet wird, was eine Neuanpflanzung erschweren wird. Darum ist diese Baumscheibe zu sichern und im Herbst neu zu bepflanzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 18.06.2019, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4789 2019 Die Vorlage OF 767/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2019, OF 646/9 Betreff: Lärmschutz an der Stadtbahnstrecke der A-Linie im Kreuzungsbereich Am Dornbusch Vorgang: OM 4055/18 OBR 9 In der o.a. Anregung wurde der Magistrat bereits einmal gebeten, u. a. die Weichenanlage im Kreuzungsbereich so umzubauen, daß die Lärmbelastung beim Überfahren der Weiche deutlich reduziert wird. Anläßlich der bevorstehende Sanierungsarbeiten auf der A-Strecke , die für diesen Sommer vorgesehen ist, hat die VGF ihre Pläne im Ortsbeirat vorgestellt. Speziell die Fragen zur Lärmentwicklung an der Weichenalage direkt nördlich der Kreuzung wurden nur sehr oberflächlich und ausweichend beantwortet. Eine neue moderne Weiche wurde nicht in Aussicht gestellt, lediglich Schleifarbeiten seien notwendig .Diese Antwort stellt den Ortsbeirat nicht zufrieden. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, in Zusammenarbeit mit der VGF den gesamten Schienenbereich zwischen Kreuzung und Fußgängerüberweg Malßstraße so umzubauen, daß die Lärmemission drastisch reduziert wird. Im Augenblick liegt das Einzellärmereignis bei ca. 90 dB und die Züge fahren im Minutentakt. Dabei könnte auch an eine festes Gleisbett aus Beton mit einem Rasengleis gedacht werden. In diesen Zusammenhang sollte die Weiche durch ein Modell neuster Bauart ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4055 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 13.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4723 2019 Die Vorlage OF 646/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2019, OF 638/9 Betreff: Lückenschluss im Radwegenetz: Eschersheimer Landstraße Als der Magistrat seinerzeit die Pläne zur Einspurigkeit der Eschersheimer Landstraße der Öffentlichkeit vorstellte begründete er die Auswahl des Abschnitts nördlich der Kreuzung Hügelstraße mit der deutlich geringeren Verkehrsbelastung der Eschersheimer Landstraße in diesem Teilabschnitt. Südlich der Kreuzung wird diese wichtige Einfallstraße wesentlich mehr frequentiert, da sie den Verkehr von und zur A661 aufnehmen muß, aus diesem Grund wurde die Zweispurigkeit der Eschersheimer Landstraße hier beibehalten. Eine Weiterführung der Fahrradroute direkt auf der Straße ist deshalb nicht sinnvoll, da es durch den Einzug einer Fahrspur zu Stauungen und die dadurch hervorgerufenen zusätzlich Umwelbelastungen kommen würde. Bereits heute existieren zwei durchaus leistungsfähige Ausweichrouten für Fahrradfahrer, die jeweils im Zweirichtungsverkehr benutzt werden können und auch von vielen Radfahrern angenommen werden. Westlich der Eschersheimer Landstraße verläuft diese Verbindung durch das Dichterviertel und stößt an der Straße Am Dornbusch auf die extra neu eingerichtete ampelgesteuerte Querung in Höhe Henry Budgestraße, von hieraus erschließen sich sowohl die Fahrradwege entlang der Eschersheimer Landstraße und der Hansaallee. Dieser Abschnitt kann von den Fahrradfahrern zügiger befahren werden, da keine Ampeln das Durchkommen abbremsen. Östlich der Eschersheimer Landstraße besteht bereits eine Fahrradroute durch den Grünzug zwischen Hügelstraße und Marbachweg/ Kaiser Sigmund Straße. Der Magistrat wird gebeten beide Wege besser auszuschildern und beide Routen baulich für die Benutzer zu optimieren. Antragsteller: CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2019, OF 639/9 Betreff: Einrichtung einer Radverkehrsroute Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Radverkehrsroute zwischen der Hügelstraße und der Straße "Am Dornbusch" umsetzbar ist, welche die Radfahrer über folgende Straßen abseits der Eschersheimer Landstraße führt: Wilhelm-Busch-Straße - Wildenbruchstraße - Rudolf-Presber-Straße - Ricarda-Huch-Straße - Eichendorffstraße. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, wo Radschutzstreifen markiert werden können und wie eine Überleitung des Radverkehrs von der Eichendorffstraße aus über die Straße "Am Dornbusch" in Fahrtrichtung Eschersheimer Landstraße/Marbachweg ermöglicht werden kann. Begründung: Mit dem Fahrrad ist diese Route im Vergleich zur Eschersheimer Landstraße wenige hundert Meter länger. Allerdings ist diese Route aufgrund des deutlich geringeren Verkehrsaufkommens (gegenüber der Eschersheimer Landstraße) auf den genannten Straßen für die Radfahrer sicherer. Auf einigen der Straßen sind bereits Radschutzstreifen bzw. Fahrradpiktogramme markiert, die ggf. noch auf die restlichen, unmarkierten Straßen erweitert werden können. Ein Teil der Eichendorffstraße verfügt über einen Fahrradweg. Ein finanz-, arbeits-, lärm- und zeitintensiver Umbau der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Dornbusch zugunsten einer eigenen Spur für Radfahrer (und mit dem Verlust einer Fahrspur für die KfZ) kann auf diese Weise ebenso vermieden werden wie die dann zu erwartenden Rückstaus des Berufsverkehrs in die Hügelstraße bis auf die Autobahnabfahrt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.04.2019, OF 631/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 16.05.2019, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 638/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und BFF erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4674 2019 1. Die Vorlage OF 631/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 638/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 639/9 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)