Antrag vom 07.09.2015, OF 1458/6 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: das Förderprogramm Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll es ermöglicht werden, weiter Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereit zu stellen. (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen, und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereit zu stellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu prüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse erarbeitet der Magistrat Vorschläge für das weitere Vorgehen.
Begründung:
Im Jahr 2016 endet die 10 jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt wie die Sanierung des Höchster Stadtparks mitfinanziert, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren. Insgesamt gab es im August 2015 mehr als 225 Bewilligungen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weiter Anträge von Investoren auf Zuschüsse eingehen und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekten von Investoren, Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10 jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell zu Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich wird in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum) bestehen. Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße, bilden den Einzelhandels-schwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z.B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus.Hauptvorlage: Antrag vom 14.08.2015, OF 1419/6 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 7 Die Vorlage OF 1458/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung OA 657 2015 1. Die Vorlage OF 1419/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1458/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Absatz der Begründung im vierten Satz die Formulierung "im August 2015" durch die Formulierung "bis August 2015" ersetzt wird. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme