Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad
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Bisheriger Verlauf
17.07.2025
05.09.2025
Antrag Ortsbeirat
Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad
Details im PARLIS OF_1465-5_2025Ortsbeirat Magistratsvorlage
Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad
Details im PARLIS OM_7408_202517.07.2025
Antrag Ortsbeirat
Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad
Details im PARLIS OF_1465-5_202505.09.2025
Anregung Ortsbeirat
Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad
Details im PARLIS OM_7408_2025 Partei: GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 17.07.2025, OF 1465/5
Betreff: Grenzmarkierung an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Straßeneinmündung Herrnstraße/Nonnenpfad eine deutlich erkennbare Grenzmarkierung anzubringen, um das Parken im Einmündungsbereich zu verhindern und somit die uneingeschränkte Befahrbarkeit durch größere Fahrzeuge sicherzustellen. Begründung:
Im Einmündungsbereich Herrnstraße/Nonnenpfad wird regelmäßig so geparkt, dass insbesondere größere Fahrzeuge - darunter Müllfahrzeuge - die Kurve nicht passieren können. Dies hat in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt, dass Mülltonnen nicht geleert werden konnten, was hygienische und logistische Probleme für die betroffenen Anwohner nach sich zieht. Das Parken an dieser Stelle verstößt gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach das Parken im Bereich von Einmündungen und Kreuzungen unzulässig ist, wenn der Abstand von weniger als 5 Metern zur Schnittlinie der Fahrbahnkanten unterschritten wird. Dennoch kommt es regelmäßig zu Verstößen, da der Bereich derzeit nicht baulich oder durch Markierungen gesichert ist. Durch eine gut sichtbare Grenzmarkierung kann die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben unterstützt und die Durchfahrt für Entsorgungsfahrzeuge dauerhaft sichergestellt werden. Bild: Privat
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7408 2025 Die Vorlage OF 1465/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme