Tempo-30-Zone in der Maßbornstraße hier: Wiedereinführung geschwindigkeitssenkender Gestaltung

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.06.2014, OF 158/14 Betreff: Tempo-30-Zone in der Maßbornstraße hier: Wiedereinführung geschwindigkeitssenkender Gestaltung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, nach der Entfernung der beidseitigen Fahrradschutzstreifen am Ortseingang im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat andere verordnungskonforme Maßnahmen vorzuschlagen, die die besonders im Bereich der Ortseinfahrt bzw. Ortsausfahrt gefahrenen Geschwindigkeiten wirkungsvoll auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit senken können.

Begründung:

Die Radfahrstreifen, die bereits bei der Einführung der Tempo-30-Zone im Jahr 2006 vorhanden waren, sind spätestens seit dem Jahr 2009 nach einer Änderungsverordnung der StVO nicht mehr zulässig. Sie sind konsequenterweise im April 2014 entfernt worden. Diese Radfahrstreifen hatten aber nicht nur die Aufgabe, den Radverkehr sicherer zu machen sondern waren gleichzeitig Bestandteil der T30-Konzeption und sollten die Maßbornstraße optisch verschmälern, um dämpfend auf die gefahrenen Geschwindigkeiten einzuwirken. Diese Wirkung entfällt nun ebenfalls. Da bedauerlicherweise immer noch nicht erreicht ist, dass sich alle Verkehrsteilnehmer alleine durch Schilder an die geltenden Regeln halten, sind entsprechende wirkungsvolle Ersatzmaßnahmen einzurichten.Beratung im Ortsbeirat: 14

Beratungsergebnisse:

31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 158/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3303 2014 Die Vorlage OF 158/14 wird als interfraktioneller Antrag in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Einengungen auf der Maßbornstraße entsprechend den Plänen des Straßenverkehrsamtes einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme