Antrag vom 04.01.2022, OF 160/12 Betreff: Wagenburg in Kalbach Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft darüber zu geben, wie lange die Wagenburgbewohner auf dem Grundstück Kalbacher Hauptstr. 107 verbleiben und ob der geplante Bau der Johanna-Tesch-Schule (ehemals IGS im Frankfurter Norden) auf diesem Gelände dadurch in irgendeiner Form verzögert oder gar unmöglich wird.
Begründung:
Die Wagenburgbewohner, die bisher ihr Quartier illegal neben dem Ostbahnhof (am Danziger Platz im Ostend) hatten und immer unerwünscht waren, mussten dort nun wegen eines Hotelneubaus weichen. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) haben sich daraufhin für die Bewohner eingesetzt und ihnen den Standort in Kalbach zugewiesen.Beratung im Ortsbeirat: 12
Beratungsergebnisse:
7. Sitzung des OBR 12 am 21.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 160/12 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, Volt und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)