Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver Außengastronomie

S A C H S T A N D :

Antrag vom 07.03.2022, OF 196/12 Betreff: Riedbergplatz grün, schattig und mit attraktiver Außengastronomie Der Ortsbeirat 12 bestätigt ausdrücklich nochmals die Planungen des Magistrats für die Neugestaltung des Riedbergplatzes in der Form, wie sie im November 2021 durch das Grünflächenamt vorgestellt wurden. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang darum gebeten, 1. die geplante Baumreihe an der nördlichen Platzseite gemäß Planung innerhalb der Beete eher südlich zu pflanzen (Abstand ca. 8,15m von der Häuserreihe im Erdgeschoss), 2. im Rahmen der Feinplanung sicherzustellen, dass auch nach den Baumpflanzungen die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt bleiben, ohne die bislang gepachteten Flächen der gastronomischen Betriebe oder ihre installierten Sonnenschirme einzuschränken. Maßgeblich hierfür sind die regulär gepachteten Flächen ohne die befristeten Corona-Ausnahmen und 3. bei der noch erfolgenden Auswahl der Baumarten an später darunter sitzende Menschen zu denken, also beispielsweise (wie schon mündlich in Aussicht gestellt) dort keine Lindenbäume zu pflanzen.

Begründung:

Seitens der ansässigen gastronomischen Betriebe gab es Sorgen, dass ihre Außengastronomie durch die geplante und allgemein begrüßte Neugestaltung des Platzes eingeschränkt werden könnte. Dies würde sie - gerade nach den Belastungen der Corona-Zeit - zusätzlich belasten. Ein genauerer Abgleich der aktuellen Situation mit den im November 2021 bereits befürworteten Planungen zeigt, dass die Begrünungen und Pflanzungen an der Nordseite des Platzes weder die gastronomische Fläche einschränken noch die Nutzung der großen Sonnenschirme verhindern. Dazu ist es aber dringend erforderlich, dass die Umsetzung tatsächlich gemäß der Planung erfolgt, insbesondere bei der Platzierung der Bäume (siehe Skizze). Die rechtzeitige Einbeziehung des Brandschutzes in der Planung (womöglich ohnehin vorgesehen oder sogar schon erfolgt) schafft Rechtssicherheit für die Außenbewirtschaftung und vermeidet Sorgen. Für die Wahl geeigneter Baumarten hat das zuständige Amt schon signalisiert, Fragen wie Insektenattraktivität, Pollenflug und sonstigen Absonderungen routiniert zu berücksichtigen.Hauptvorlage: Antrag vom 06.02.2022, OF 180/12 Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 12 am 18.03.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1850 2022 1. Die Vorlage OF 180/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 196/12 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme