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Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

27.12.2021

Antrag Ortsbeirat

Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz

Details im PARLIS OF_236-2_2021
17.01.2022

Anregung Ortsbeirat

Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz

Details im PARLIS OM_1401_2022
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 27.12.2021, OF 236/2

Betreff: Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz
Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen mittels Findlingen, Baumschutzbügeln, Pollern und Baumstämmen gegen das unerlaubte Parken physisch zu unterbinden. In diesem Zuge wird der Magistrat auch gebeten die Grünfläche des Platzes zu den Randzonen hin auszuweiten. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fahrbahn der großen Seestraße entlang des Platzes Längsparken so möglich ist, dass der Verkehr (PKW und Fahrräder) sowie die Querung der Großen Seestraße nicht negativ beeinflusst werden.

Begründung:

Momentan ist das Parken nicht erlaubt und damit illegal. Für die Bäume bedeutet das Parken auf den unbefestigten Flächen eine zusätzliche Belastung insbesondere für den Wurzelbereich. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels insbesondere in hochverdichteten Stadtgebieten müssen solche Schädigungen an Bäumen dringend beendet werden. Jeder einzelne Baum leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag, um die Luft- und Lebensqualität zumindest noch teilweise zu erhalten. Daher muss die derzeitige Praxis, wie am Kurfürstenplatz geparkt wird, beendet werden - erst recht, wenn sie ohnehin nicht erlaubt ist. Gleichwohl wird der enorme Parkdruck in diesem Quartier zur Kenntnis genommen. Daher sollte die Möglichkeit des Längsparkens auf der Fahrbahn geprüft werden.
Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 2 am 17.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1401 2022 Die Vorlage OF 236/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen gegen das unerlaubte Parken physisch zu schützen." Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)