Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main

S A C H S T A N D :

Antrag vom 08.03.2017, OF 245/2 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage B 42 wird mit folgenden Anmerkungen zur Kenntnis genommen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zum Hinweis im o. a. Bericht auf S. 21, Zeile 25, die darin erwähnten "Leitlinien zur Integration von Geflüchteten" vorzulegen. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, vor dem Hintergrund der informativen, umfassenden Erläuterungen der Vorlage B 42, Vor-Ort-Termine zu organisieren, bei denen Vertreter*innen des Ortsbeirates 2 und der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement (SFM) mit den für die drei - demnächst vier - Flüchtlingsunterkünfte im Ortsbezirk (Labsaal, Ludwig-Landmann-Straße, Am Römerhof und demnächst Unterkunft hinter der Sport-Uni) verantwortlichen Betreibern und - wenn möglich - den Bewohner*innen ins Gespräch kommen können.

Begründung:

Auch Ortsbeiräte gehören zu Multiplikator*innen im Bereich der Integration. Es ist daher wichtig, dass sie sich auch vor Ort ein Bild machen können, wie die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen umgesetzt werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.02.2017, B 42 Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 2 am 13.03.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1368 2017 1. Die Vorlage B 42 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 245/2 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und Piraten gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme