S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1712/1 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche Gleisfeldpark und Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1 Betreff: Kennzeichenscanner Straße der Nationen Vorgang: OM 5543/24 OBR 1; ST 539/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit der Messe und Landespolizei einen Kennzeichenscanner in der Straße der Nationen zu installieren, der auch Motorräder erfassen kann (z.B. über einen zweiten Scanner, der von hinten scannt). Begründung: Bei den regelmäßig stattfindenden Kraftfahrzeugrennen / Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen mit teilweise getunten Abgasanlagen ist bisher keine Besserung eingetreten. Inzwischen fahren die Rennfahrer teilweise nur noch wenige Runden, sodass die Polizei keine Gelegenheit mehr hat, rechtzeitig einzutreffen. Dies stellt nicht nur für Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung dar, insbesondere nachts, sondern gefährdet auch Personen und Tiere, die sich dort aufhalten, wie z.B. Skater, Radfahrer, Gassi-Geher, freilaufende Katzen, Spaziergänger etc. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bisher abgelehnt. Durch Kennzeichenscanner lassen sich die Rennfahrer ermitteln. Zudem verfügt auch die Messe damit über eine bessere Kontrolle, wer diese Straße nutzt. Das Operation & Security Center der Messe ist 24/7 besetzt und könnte die Kennzeichen bei entsprechenden Beschwerden an die Polizei weiterleiten. Wenn man die Polizei verständigt, dann ist die erste Frage, die gestellt wird, die Frage nach dem Kennzeichen. Bei den hohen Geschwindigkeiten und teilweise schlechten Lichtverhältnissen ist es für Betroffene oftmals nicht möglich, das Kennzeichen verwertbar festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1710/1 Betreff: Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 73 und 101 je zwei "Kurzzeitparkplätze" (Halten) von 08:00-20:00 Uhr auszuweisen. Begründung: Bedingt durch die örtlichen Betriebe parken Kunden und Lieferanten dort regelmäßig in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, was zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen führt und ebenso den Linienbus behindert. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1713/1 Betreff: Weitere Radbügel vor Europa-Allee 94 ergänzen und Entwurf für Entsiegelung vorlegen Vorgang: OM 5841/24 OBR 1; ST 358/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Europa-Allee 94 weitere Radbügel zu installieren. Weiterhin möge der Magistrat einen Entwurf für die in der ST 358 aus dem Jahr 2025 in Aussicht gestellte Entsiegelung im Bereich schriftlich vorstellen. Begründung: Die drei vor Ort installierten Radbügel sind erkennbar zu wenige für den Supermarkt und das angrenzende Fitness-Studio. Außerdem werden Bäume als Fahrradständer genutzt. Der Antragssteller begrüßt Pläne zur Entsiegelung des Bereichs, hält jedoch einen Ortstermin zur Klärung der Details für entbehrlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2025, OF 1243/6 Betreff: Griesheim: Umbau der unbefestigten Behelfszuwegung zur Haltestelle "Jägerallee" in Richtung Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die dort befindliche Haltestelle umgehend so umzubauen, damit diese von sämtlichen Nutzenden des ÖPNV (Ersatzstrecke Buslinie 59, Nachtbus 11 und SEV) barrierearm und mit einem befestigten Weg erreicht werden kann. Begründung: Durch die Umbaumaßnahmen am Bahnübergang Oeserstraße in Nied wird diese Haltestelle erneut als Ersatzhaltestelle für die Buslinie 59 benutzt. Ferner ist siei Haltestelle für den Nachtbus und für den Schienenersatzverkehr, wenn die Straßenbahnen ausfallen. Wer den Zugang zu der Haltestelle kennt, kann feststellen, dass diese nicht nur gelegentlich genutzt wird, sondern hier ein fester Trampelpfad besteht, der jedoch nicht geeignet ist für Menschen mit Einschränkungen oder Hilfsmitteln. Wie am 27.05.2025 in der Vorstellung der Umbauphasen des Bahnübergangs Oeserstraße mitgeteilt wurde, wird diese Haltestelle ab Juni erneut für den Halt des 59er Busses genutzt. Der Zustand der Haltestelle ist somit nicht mehr hinnehmbar. Der Ortsbeirat fordert daher, endlich eine für alle nutzbare Haltestelle einzurichten. Sollte es nicht im Grünbereich umgehend realisierbar sein, müssen im Straßenraum Vorkehrungen getroffen werden, damit die Haltstelle dort von allen gefahrlos genutzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1243/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Betreff: Einen weiteren Bahnhof für das Gallus II Vorgang: OA 430/07 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand mitzuteilen und die bereits beschlossene Maßnahme zeitnah umzusetzen. Sollte bisher keine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein, ist zeitnah damit zu beginnen. Zu prüfen wäre ebenfalls eine Variante mit Umstiegspunkt in der Nähe "Am Römerhof" zur geplanten U5. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits 2007 beschlossen, ohne dass bisher eine Umsetzung erfolgte oder ein konkretes Datum, bis wann diese Maßnahme realisiert werden soll, kommuniziert wurde. Seitdem wurden nicht nur zahlreiche neue Wohngebäude, sondern ganze Wohnviertel errichtet, ohne dass die Infrastruktur wesentlich mitgewachsen ist. Insbesondere die Straßenbahn in der Mainzer Landstraße ist zu Stoßzeiten am Limit. Auch der Frankfurter Hauptbahnhof ist hoch ausgelastet. Ein vorgelagerter Halt könnte Umsteiger frühzeitig abfangen und auf andere Verkehrsträger umleiten. In Zeiten der Mobilitätswende könnten dezentrale Halte wie im Gallus die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr mindern und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Durch Bündelung mit Straßenbahn bzw. U-Bahn und Buslinien könnte eine attraktive Umsteigemöglichkeit als intermodaler Knoten entstehen. Das Gallus/Rebstock-Gebiet ist bisher schwächer angebunden als Nordend, Bornheim oder Sachsenhausen. Ein Haltepunkt würde zur Mobilitätsgerechtigkeit beitragen und die Qualität des Angebotes erheblich steigern, womit mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2007, OA 430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1638/1 Betreff: Wartefrist adé - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‐Allee 147 so zu synchronisieren, dass Fußgehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können 2. die Synchronisation aller weiteren Fußgehenden-Ampelquerungen entlang der Europa‐Allee nach gleichem Prinzip anzupassen Begründung: Zur Überquerung der Europa‐Allee müssen Fußgehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für Fußgehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für Alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7076 2025 Die Vorlage OF 1638/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1212/6 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Der Magistrat berichtete in seiner Stellungnahme B 203 vom 06.05.2022, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personalmangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Re-Etablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten: Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen, bittet der Ortsbeirat darum zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf drei Standorte ausgeweitet werden kann: Haltestelle 1: Oeserstraße Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße Haltestelle 3: Dürkheimer Straße Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2025 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 1602/1 Betreff: Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Entfernung von Schmierereien und Aufklebern an Laternen, Abfallbehältern und Stromverteilerkästen im Bereich der Europa-Allee, des Europagartens und des Lotte-Specht-Parks zu veranlassen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich sind zunehmend die beschriebenen Phänomene zu konstatieren. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Viertels. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1602/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen. Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1601/1 Betreff: Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile zahlreichen Aufkleber und Graffiti an Mülltonnen, Masten und Verteilerkästen im Bereich von Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park zu entfernen. Aber auch im restlichen Ortsbezirk muss die Problematik angegangen werden. Begründung: Es kommt immer wieder zu Beschwerden über das öffentliche Stadtbild. Dies führt dazu, dass Bewohner und Besucher sich nicht mehr wohlfühlen. Vorhandene Verunstaltungen ziehen oftmals weitere Verunstaltungen nach sich. Bei der regelmäßigen Straßenreinigung könnten solche Verunstaltungen mit entfernt werden. Die Aufkleber sind teilweise bereits dermaßen verwittert, dass sich diese nicht mehr abziehen lassen. Eine spezielle Versiegelung könnte helfen, Graffiti einfacher zu entfernen. Quelle: P. Sigler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1601/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 1114/2 Betreff: Wohncontainer in der Max-Pruss-Straße Dem Antrag OF 1109/2 2025 sollen ein Foto und ein Kartenausschnitt hinzugefügt werden (siehe nächste Seite). Begründung: Wunsch nach Ergänzung in der letzten Sitzung Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.03.2025, OF 1109/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1173 2025 1. Die Vorlage OF 1109/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1114/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 1194/6 Betreff: Nied: Tempo-30-Lücke auf der Oeserstraße zwischen Bahnübergang und Friedhof schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Oeserstraße zwischen dem beschrankten Bahnübergang und dem Friedhof die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Auf dem genannten Abschnitt gilt aktuell Tempo 40. Auf den Seitenstraßen (Birminghamstraße, Auf dem Gleichen, Im Sechholder) und im weiteren Verlauf der Oeserstraße bis Alt-Nied gilt maximal Tempo 30. Das Schließen der etwa 250 Meter langen Lücke würde den Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern und die Lärmbelastung verringern. Zur Umsetzung müsste lediglich ein Schild je Fahrtrichtung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6813 2025 Die Vorlage OF 1194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1109/2 Betreff: Wohncontainer in der Max-Pruss-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Welche Verwendung für die in der Max-Pruss-Straße abgestellten Container für Obdachlose vorgesehen ist, die aktuell nicht genutzt werden. 2. Wie das Unterstützungskonzept der Stadt für Härtefälle von Obdachlosigkeit aussieht, das die Nutzung derartiger Container vorsieht. Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2025, OF 1114/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 23 Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1109/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1109/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1173 2025 1. Die Vorlage OF 1109/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1114/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1554/1 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6659 2025 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Initiative vom 17.02.2025, OI 91 entstanden aus Vorlage: OF 1072/2 vom 25.01.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Vorgang: OM 4508/23 OBR 2; E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; ST 1697/24 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" 1. zusätzliche Müllgaragen in der Kuhwaldsiedlung an der Phillip-Reis-Straße/Ecke Funckstraße und auf dem Friedrich-Naumann-Platz sowie auch an der Max-Pruss-Straße (Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parkplätze) und im Neuen Rebstockpark an einem für die FES gut zugänglichen Standort aufzustellen und 2. zusätzliche Reinigungsintervalle in der Max-Pruss-Straße und in der Kuhwaldsiedlung durchzuführen. - In der Planung für Müllbehälter und Müllgaragen, siehe Stellungnahme ST 1697, waren nach erfolgten Begehungen Örtlichkeiten in Bockenheim und Westend ausgewählt. In den Quartieren Kuhwald, Rebstock und Biegwald fand keine Begehung statt, so wurden diese Quartiere nicht berücksichtigt. - In der Max-Pruss-Straße sind die Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parklätze immer wieder massiv vermüllt. Dort parken Messebesucher, Parkbesucher und Pendler und werden kleine Transporter abgestellt. - Im Kuhwald haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Müllbeseitigung und zur Aufklärung im sachgerechten Umgang zur Entsorgung noch nicht gegriffen. - Im Neuen Rebstockpark reichen die vorhandenen Müllbehälter nicht aus, zudem werden sie ohne Deckel stetig von den Rabenkrähen ausgeräumt, was eine massive Beeinträchtigung der Erholung für die Erholungssuchenden im Park bedeutet. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1697 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6535 Versandpaket: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2025, OF 1110/2 Betreff: Gut Ding braucht Weile! Lärmschutzüberprüfung nach knapp sieben Jahren abgeschlossen? Vorgang: OM 2831/18 OBR 2; ST 1025/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Hessen Mobil bzw. zwischenzeitlich andere zuständige Institutionen zuzugehen, um die bereits seit 2018 gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen der Tankstelle an der BAB A 648 stadteinwärts bis zum Beginn der Brücke über den Katharinenkreisel auf 80km/h und ab der Brücke bis zum Ortsschild auf 60 km/h festzulegen. Die Prüfung wie in der ST 1025 vom 08.06.2018 dargelegt, sollte zwischenzeitlich beendet sein. Begründung: In wenigen Wochen werden die neuen Wohnungen bezogen, die im Rebstockviertel zum größten Teil direkt an die Autobahn angrenzend entstanden sind. Um den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wenigstens einen Hauch von Lärmschutz zu gönnen, ist die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 80 km/h zu reduzieren. Wissenswert: Gemäß Begründung zum Bebauungsplan B 683 Ä (S. 21, Punkt 8.1.3 letzter Absatz) dient das Gebäude, in dem Menschen leben werden als Schallschutzmaßnahme für das Rebstockviertel! Auf der Brücke über den Katharinenkreisel kann sich der Verkehrslärm ungehindert in alle Richtungen ausbreiten, daher ist dort eine Geschwindigkeit von 60 km/h mehr als genug. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2018, OM 2831 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1025 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6738 2025 Die Vorlage OF 1110/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1081/2 Betreff: Sicherer Fahrradweg - Abzweig Ludwig-Landmann-Straße zur A 648 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem Übergang des westlichen Fahrradwegs der Ludwig-Landmann-Straße, der zur A 648 führt, die Bordsteine abzusenken. Begründung: Der stark abfallende Fahrradweg der Ludwig-Landmann-Straße an dem Abzweig zur A 648 ist zwar farblich markiert, aber die Bordsteine sind nicht entsprechend abgesenkt worden. Viele Fahrradfahrende erkennen meist sehr spät die nicht abgesenkten Bordsteine und riskieren einen defekt am Vorderrad, der auch zu einem Unfall führen kann. Andere Fahrradfahrende, die die Strecke kennen, nutzen daher den daneben liegenden Fußgängerbereich zum Leidwesen der zu Fuß Gehenden. Bordsteine sind hier zu hoch Blick zum Katharinenkreisel Auch hier ist der Bordstein nicht völlig abgesenkt. (Quelle: Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1081/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1155/6 Betreff: Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirken Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den oder die Eigentümer der beiden Häuser in der Oeserstr. 28 und 28a einzuwirken, um die nach etlichen Jahren noch immer nicht fertiggestellten Bauabschnitte an den Gebäuden fertigzustellen, die fehlenden Grundstücksarbeiten zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und schlussendlich den Bauzaun zu entfernen. Begründung: In den beiden Häusern der Oeserstr. 28 und 28a sind bereits seit ca. 2018 Mieter/Eigentümer eingezogen. Allerdings sind bestimmte Gebäudeabschnitte immer noch nicht baulich fertiggestellt worden (siehe Foto). Hierzu gehören auch noch fehlende Abschlussarbeiten am Garten der Grundstücke. Seit Jahren werden die Grundstücke zur Oeserstr. immer noch von einem Bauzaun umzäunt. Dort wird aber seit Jahren nicht mehr gebaut. Die Bewohner leben ja auch schon in den Häusern. Teilweise sieht es dort aber immer noch wie auf einer Baustelle aus. Das sollte jetzt aber nicht die nächsten Jahre so bleiben, weil der Bereich unfertig, unsauber und ungepflegt aussieht. Seit Jahren bewohnt, aber immer noch nicht fertig gebaut (Foto: Tobias Fechler) Die Stadt sollte darum auf die Eigentümer einwirken, nun zeitnah die noch fehlenden Arbeiten nachzuholen und den Bauzaun abzubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6501 2025 Die Vorlage OF 1155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1072/2 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Im Rahmen der Sonderfonds "mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" 1. Zusätzliche Müllgaragen in der Kuhwaldsiedlung an der Phillip-Reiss Str./ Ecke Funck Str. und auf dem Friedrich Naumann Platz, sowie an der Max-Pruss-Straße (Höhe siehe in Anlage) und im neuen Rebstockpark auch an einem für die FES gut zugänglichen Standort aufzustellen; 2. Zusätzliche Reinigungsintervalle in der Max-Pruss-Straße und in der Kuhwaldsiedlung durchzuführen; Der Magistrat wird zudem gebeten, 3. Erneut mit den Bäderbertriebe Frankfurt GmbH und der Mainova AG Kontakt aufzunehmen, da die zugesagten Maßnahmen, siehe ST 1300 vom 21.06.2024, noch nicht umgesetzt wurden. Die Vermüllung hält auch dort an. Begründung: - In der Planung für Müllbehälter und Müllgaragen, siehe ST1697, waren nach erfolgten Begehungen Örtlichkeiten in Bockenheim und Westend ausgewählt. In den Quartieren Kuhwald, Rebstock und Biegwald fand keine Begehung statt, so wurden diese Quartiere nicht berücksichtigt. - In der Max-Pruss-Straße sind die Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parklätze immer wieder massiv vermüllt. Hier parken Messebesucher, kleine Transporter, Parkbesucher, Pendler. - Im Kuhwald haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Müllbeseitigung und zur Aufklärung im Sachgerechten Umgang zur Entsorgung noch nicht gegriffen. - Im neuen Rebstockpark reichen die vorhandenen Müllbehälter nicht aus, zudem werden die ohne Deckel stetig von den Rabenkrähen ausgeräumt, was eine massive Beeinträchtigung des Erholung für die Erholungssuchenden im Park bedeutet. Anlage (Antragstellerin) Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Initiative OI 91 2025 Anregung an den Magistrat OM 6535 2025 Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2025, OF 1068/2 Betreff: Standorte P+R im Ortsbezirk 2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob weiterhin das Gebiet am Rebstockbad/Rebstockviertel als P&R Standort (vgl. B 77 vom 09.03.2018) geprüft wird und ob weitere Standorte im Ortsbezirk 2 geprüft werden. Es dient zur Kenntnis, dass seit 2018 keine neuen Sachstandsberichte ergangen sind, obwohl die Stadtverordneten im, Jahr 2017 (NR 450) mehrheitlich das Erfordernis zusätzlicher P&R Flächen anerkannt haben. Begründung: Sollte der Standort am Rebstock weiterhin verfolgt werden (siehe dazu fnp vom 12.05.2024: https://www.fnp.de/frankfurt/fahren-u5-soll-in-frankfurt-schon-2027-bis-zum-roem erhof-93062630.html), dann ist der Ortsbeirat alsbald einzubeziehen. Es ist bei der Verkehrsplanung unbedingt zu beachten, dass dort ein zusätzliches Baugebiet, "Am Römerhof" entsteht, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 abgelehnt wurde (ST 2065 vom 09.09.2022), dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 sich erneut verzögert (derzeitiger Planungsstand 2027; bis zum Römerhof) und die Kreuzung "Am Römerhof/Max-Pruss Straße/Oeser Straße" bereits jetzt überlastet ist. Es besteht daher unbedingt Erörterungsbedarf, wie die verkehrliche Situation im Rebstockviertel eine zusätzliche Belastung in Form eines P&R Parkplatzes aufnehmen soll. Zugleich teilt der Ortsbeirat die Einschätzung, dass P&R Plätze auszuweisen sind. Diese sollten dort angelegt werden, wo öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar sind und für die Nutzer attraktive Alternativen zur Nutzung des PKW bis an den Zielort bieten. Zugleich müssen auch die Straßenverhältnisse so sein, dass sie die entstehenden Pendlerströme zu- bzw. von den P&R Standorten aufnehmen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1106 2025 1. Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1068/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD und BFF gegen 1 CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1059/2 Betreff: Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige ADAC-Verkehrsübungsplatz oder ein anderer in der Nähe befindlicher Platz an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof als Ausweichstandort für die Georg-Büchner- Schule während ihrer Sanierung genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, welche alternativen Standorte sind ggf. vorgesehen? Begründung: Wie die Sanierung des Goethe-Gymnasiums gezeigt hat, ist es nicht ohne erhebliche Störungen möglich, den Unterricht während Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulgelände weiter zu führen. Deshalb ist es notwendig einen Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung bereitzustellen. Das Gelände des ehemaligen ADAC-Verkehrsübungsplatzes an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof steht seit Jahren leer. Es ist zu einem Großteil versiegelt. Es wäre wahrscheinlich groß genug, um die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung darauf auszulagern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6371 2025 Die Vorlage OF 1059/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1504/1 Betreff: Fahrbahnmarkierungen Europa-Allee stadtauswärts erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen in der Europa-Allee stadtauswärts an der Lichtsignalanlage vor der Einmündung Pariser Straße / Ecke FAZ-Tower zu erneuern. Begründung: Aufgrund von Baustelleneinrichtungen und temporären Fahrbahnmarkierungen ist die ursprüngliche Markierung inzwischen verblasst und nicht mehr gut sichtbar. Da die Baustellen auf diesem Abschnitt fertiggestellt sind, kann die Markierung erneuert werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2025 Die Vorlage OF 1504/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2024, OF 1135/6 Betreff: Nied: Kinderzentrum Georgshof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, direkt an der Oeserstraße auf dem Gelände des Georgshofs umgehend die Planung eines Kinderzentrums mit einer Betreuungskapazität für KiGa: 72 Kinder Hort: 72 Kinder zu beginnen. Das Kinderzentrum soll nach der Pacht-Vergabe an eine*n Pächter*in des Georgshofs und der Aufnahme des bäuerlichen Betriebs von Anbeginn an Partner einer kontinuierlichen Kooperation mit dem Georgshof sein. So kann zum frühestmöglichen Zeitpunkt an eine pädagogisch nachhaltige Ergänzung des Betreuungsangebots im Stadtteil realisiert werden. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 1143/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6298 2025 1. Die Vorlage OF 1135/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1143/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); Linke und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2024, OF 1136/6 Betreff: Nied: Realisierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Nied mit der Planung und anschließenden Umsetzung für ein Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) zu beginnen. Die Sozialstruktur des Stadtteils Nied und dessen Ranking im Benachteiligungsindex zeigen eindeutigen Handlungsbedarf auf: - Der Stadtteil Nied ist einer von 13 Stadtteilen der zweithöchsten Kategorie bzgl. der Haushaltsgröße, es gibt nur einen mit der höchsten Kategorie. - Die Wohnfläche pro Person ist mit rund 32 qm die drittniedrigste in Frankfurt! - Nied hat über rund 67% Menschen mit Migrationshintergrund die im Stadtteil leben. - Drei von vier Kinder haben einen Elternteil mit ausländischer Herkunft. - Es gibt über 500 Alleinerziehende im Stadtteil. - Fast jede fünfte Person bezieht bedarfsorientierte Sozialleistungen. Mögliche Standorte wären: - die zukünftige IGS 15 an der Mainzer Landstraße 701 oder - durch Erweiterung der Räumlichkeiten der SAALBAU Nied in der Heinrich-Stahl-Straße 3 Zusätzlich sollte es eine Dependance an dem zu realisierenden Kinderzentrum Georgshof an der Oeserstraße geben. Begründung: S. Antragstext und beigefügte Karte des Benachteiligungsindex der Stadt Frankfurt am Main Quelle: https://arcg.is/1WDmzC0 (Analyse der Sozialstruktur Frankfurt am Mains) Die Größe der Symbole gibt die Größe des Haushaltsgrößen-Index wieder, während die Farbe der Symbole die Sozialstruktur nach dem Benachteiligungsindex darstellt. Hier wird insgesamt nochmal verdeutlicht, dass die einkommensstarken Haushalte nahe der Innenstadt meist kleine Haushalte aufweisen, während sich einkommensstarke und große Haushalte überwiegend am Stadtrand befinden. Stadtteile, in denen sich überwiegend einkommensschwache Haushalte befinden, weisen überwiegend große Haushalte auf. Die wenigen Ausnahmen befinden sich, wie auch bei den einkommensstarken Haushalten, nahe der Innenstadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6299 2025 Die Vorlage OF 1136/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1035/2 Betreff: Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, alles zu tun, was es bedarf, um zu jeder Zeit freies Geleit für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage der DOREAFAMILIE in der Montgolfier-Allee sicherzustellen. Begründung: Die Montgolfier-Allee endet in einer einspurigen Rechtskurve und ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße. Die Kurve verläuft direkt um den angrenzenden Kindergarten, führt am Eingang eines Wohnhauses vorbei und schließlich zur Seniorenanlage mit der Adresse Montgolfier-Allee 28, in der etwa 50 Senior*innen leben. Häufig kommt es vor, dass Fahrzeuge, teils auch größere Autos, direkt in der Kurve parken, wie auf den beigefügten Bildern zu sehen ist. Dies erschwert es insbesondere größeren Fahrzeugen wie Notarzt- oder Rettungswagen, und der Feuerwehr, die Kurve zu passieren. Sollte in einem Notfall die Hilfe mit Verzögerung eintreffen, könnte dies die Sicherheit und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage gefährden oder im schlimmsten Fall könnte die Hilfe gar zu spät kommen. Bilder von der Antragstellerin am 15.11.2024 aufgenommen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6236 2024 Die Vorlage OF 1035/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1037/2 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen und/oder straßenbautechnischen Maßnahmen (z.B. Fahrbahnschwellen, Aufpflasterung, Fahrbahnverengung durch Blumenkübel/Pflanzbeete Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme, etc.) eine Verkehrsberuhigung Am Dammgraben, im Abschnitt zwischen Buzzistraße und Müllerstraße, erreicht werden kann und diese Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Anregung des Vereins SV 66 und des zuständigen Kinderbeauftragten. Das Tempo-30-Limit wird in dem genannten Straßenabschnitt leider häufig ignoriert und vor allem während Messezeiten ist die Straße sehr frequentiert. Gleichzeitig wird die Straße aufgrund der anliegenden Institutionen, darunter der SV 66, eine Kita sowie ein Restaurant, häufig gequert, v.a. auch von Kindern. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen der Kuhwaldsiedlung beitragen. Es dient zur Kenntnis, dass der SV 66 eine Patenschaft für Blumenkübel und/oder Pflanzbeete übernehmen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 46 Die Vorlage OF 1037/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6237 2024 Die Vorlage OF 1037/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1425/1 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline-Plaza bis Zebrastreifen erwei-tern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bestehende Haltverbot in der Europa-Allee vor dem Einkaufszentrum Skyline-Plaza bis zum westlichen Fußgängerüberweg/Radweg der Den Haager Straße zu erweitern. Begründung: Parkende Fahrzeuge versperren häufig die frühzeitige Sicht auf den Zebrastreifen/Radweg. Da es im Umkreis zahlreiche Parkbuchten sowie ein großes Parkhaus inkl. Lieferzone gibt, besteht kein Anlass, an dieser Stelle parken zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6010 2024 Die Vorlage OF 1425/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1021/2 Betreff: Wohlfühlen am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Planung zur Umgestaltung des Katharinenkreisels zu erwarten ist und diese, sofern vorliegend, sodann dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Neubaugebiet am Katharinenkreisel nimmt mehr und mehr Gestalt an. Der Verkehr jeglicher Form wird entsprechend zunehmen und es wäre begrüßenswert, wenn die nicht besonders einladende Atmosphäre am Katharinenkreisel zugunsten der neuen Anwohner im Ortsbezirk aufgewertet würde. Der Ortsbeirat bittet daher um Information, wieweit die Planung hier fortgeschritten ist (zuletzt: ST 135 vom 13.01.2023 nach OF 478/2 vom 25.09.2022). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6229 2024 Die Vorlage OF 1021/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 135, durch die Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1809, ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: In OF434/22 hat der Ortsbeirat am 26.04.2022 auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1041 2024 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 981/2 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße (siehe Zeichnung in Anlage) eine Umweltspur (Bus + Rad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann. 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrs-teilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu 1) Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner ST 170 vom 21.01.2022 hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu 2) Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Zeichnung anbei). Zu 1: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Zu 2: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2024 Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1361/1 Betreff: Hinweis auf die Kontaktschleife in der Pariser Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Europa-Allee von der östlichen Pariser Straße kommend (ggü. FAZ-Tower), ein Hinweisschild anzubringen, dass man bis zur Kontaktschleife vorfahren möge. Begründung: Teilweise fahren Kraftfahrzeuge nicht bis zur Kontaktschleife vor, was lange Rückstaus und Wartezeiten hervorruft und vor allem für die Fahrgäste des Linienbusses ärgerlich ist. Teilweise müssen Busfahrer aussteigen und nach vorne laufen, um andere Kraftfahrer darum zu bitten, bis zur Kontaktschleife vorzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1361/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 1366/1 Betreff: Radbügel vor dem Supermarkt in der Europa-Allee 94 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem neu eröffneten Supermarkt in der Europaallee 94 vorerst mindestens zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Insbesondere versiegelte, aber ungenutzte Restflächen sind hierfür gut geeignet. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken mit PKW. Sofern der Magistrat sie nicht entsiegeln lässt, können dort die notwendigen Radbügel installiert werden, um den durch den neu eröffneten Supermarkt entstandenen Bedarf an Fahrrad-Stellplätzen decken zu können und das illegale PKW-Parken zu verhindern. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5840 2024 Die Vorlage OF 1366/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1365/1 Betreff: Sicherer Radweg an der östlichen Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, für eine dauerhafte Verkehrssicherheit auf dem südlichen Radweg entlang der Europa-Allee zu sorgen. Hierzu soll die Fläche rund um den Kanaldeckel in der Zufahrt zur Athener Straße instand gesetzt werden. Begründung: Die Pflasterung rund um den Kanaldeckel, der sich mitten auf dem Radweg befindet, ist locker oder nicht mehr vorhanden. Hierdurch werden vor allem Radfahrer gefährdet, die hier leicht stürzen können. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1367/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europaallee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für PKW und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europaallee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. 10-20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor LSA und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende Fußgehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2024 Die Vorlage OF 1367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 1330/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat beschließt: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine Hundeauslaufflä che eingerichtet wird. Begründung: Auf dem "Stadtplatz 44" an der Europa-Allee, Ecke Römischer Ring ist aktuell eine Hundeauslauffläche ausgewiesen. Durch eine Baumaßnahme wird diese Grünfläche "Stadtplatz 44" umgestaltet werden. Die Baumaßnahme soll dieses Jahr noch begonnen werden. Die Hundeauslauffläche kann während der Baumaßnahme sowie nach der Umgestaltung nicht mehr dort verbleiben. Es wäre schlecht, wenn der Hundeauslauf entfallen würde, deshalb der Vorschlag einer potentiellen Ersatzfläche im Lotte-Specht-Park (siehe Plan). Diese Fläche ist die nächst gelegene. Zudem wird die Fläche bereits jetzt informell für den Hundeauslauf genutzt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 73 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1330/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine eingefriedete und gepflegte Hundeauslauffläche eingerichtet wird. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Abstimmung: Zu 1: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Beendigung der Sitzung) Zu 2: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1328/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekttütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5752 2024 Die Vorlage OF 1328/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für LKW und PKW. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und Fußgehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzte Karre und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch Andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium Vorgang: OM 4648/ 23 OBR 2; ST 528/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 2, als Vertretung der Anwohner*innen und Nutzer*innen der Übergänge alter/ neuer Rebstockpark (Straße "zum Rebstockbad), sowie der Kreuzung Zufahrt Messeparkhaus/ Montgolfier-Allee/ Leonardo-da-Vinci-Allee, an dem in ST 528/2024 angekündigten ämterübergreifende Gremium zu beteiligen. Begründung: Der Ortsbeirat 2 setzt sich seit mehreren Jahren für die Schaffung eines sicheren Übergangs zwischen altem und neuem Rebstockpark ein. Seine Mitglieder kennen die Verkehrssituation sehr gut und sind darüber im regelmäßigen Austausch mit den Anwohner*innen. Es wäre daher ratsam, den Ortsbeirat im Rahmen des ämterübergreifenden Gremiums bei der schlussendlichen Entscheidungsfindung frühzeitig zu beteiligen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5497 2024 Die Vorlage OF 926/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 928/2 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, die Zufahrtsregelung in die Kuhwaldsiedlung durch Polizeikräfte während großer Messe- und sonstiger Großveranstaltungen wieder einzuführen. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es eine Regelung gegeben, die Kuhwaldsiedlung während großer Veranstaltungen auf dem Messegelände für Nichtanlieger*innen der Kuhwaldsiedlung, die mit Kraftfahrzeugen anreisen, zu sperren. Um dies durchzusetzen ist nur eine Einfahrt über die Straßen Philipp- Reis- Straße/Funckstraße eingerichtet worden, was auch jetzt noch so ist. Alle anderen Straßen gehen als Einbahnstraßen auf den Dammgraben oder die Braunfelsstraße. Über diese Straßen ist keine Einfahrt in die Siedlung möglich. Auch dies ist noch heute so. Den Bewohner*innen der Siedlung hat die Verwaltung in geeigneter Form eine Zufahrtserlaubnis zur Verfügung gestellt, die am Beginn eines Jahres durch den/die jeweilige/n Stadtbezirksvorsteher/in ausgehändigt wird. Auch dies ist noch heute so. Was eingestellt wurde, ist die amtliche Überwachung der Zufahrt über die Funckstraße durch Polizeikräfte. Damit ist die Zufahrtserlaubnis sinnlos geworden, da jeder ungehindert in die Siedlung einfahren kann, was während Messen auch verstärkt gemacht wird. Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung, die nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen, finden sehr oft keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es sehr begrüßenswert, die bewährte Regelung der vergangenen Jahre wiedereinzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2024 Die Vorlage OF 928/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen. Begründung: Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER Strassenausstatter Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1257/1 Betreff: Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, damit ein Hinweisschild auf das Parkhaus EuropaQuartett in der Pariser Straße auf Höhe Tel-Aviv-Platz angebracht wird. Begründung: Bisher ist das Parkhaus nur von der westlichen Europa-Allee kommend im Bereich der Einfahrt ausgeschildert. Von der östlichen Pariser Straße aus gibt es keinerlei Hinweise auf das Parkhaus. Durch eine bessere Kennzeichnung des nahen Parkhauses können das Parken im Haltverbot sowie damit verbundene Verkehrsbehinderungen reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5526 2024 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 924/2 Betreff: Plätze im Rebstockviertel zukunftsfähig planen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung des neuen Quartiers zwischen der BAB 648 und der Leonardo-da Vinci Allee bzw. Am Römerhof das zunehmend heiße Sommerklima zu berücksichtigen. Insbesondere der neu entstehende Quartiersplatz "Sally Ride" sollte ausreichend begrünt und verschattet angelegt werden, um den Aufenthalt auch im Sommer attraktiv werden zu lassen. Der Ortsbeirat bittet in die weitere Planung eng einbezogen zu werden. Begründung: Das Quartier befindet sich im Bau. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, von der Rebstock Projektgesellschaft im Juli 2022 eine Führung erhalten zu haben und bittet um ein Update entweder vor Ort oder in einer der nächsten Sitzungen. Im Rahmen dessen sollen bitte die klimatischen Entwicklungen und die daran orientierte Planung besonders thematisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei markierte PKW-Halteflächen mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot" auf der in der Grafik mit der Nr. "1.)" Fläche einrichten zu lassen. Falls dies nicht umsetzbar ist, möge der Magistrat zwei der bestehenden PKW-Parkplätze auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot", "7 Uhr - 17 Uhr" zu versehen (In der Grafik = "2.)", damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten, ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee und der Gestaltung des Güterplatzes und der Europa-Allee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Grafik: Geoportal, Markierungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1226/1 Betreff: Parkplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, um die Parkplatzvergabe an Bedürftige und sozial schwächer Gestellte in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt zu erleichtern, insbesondere in den Wohnobjekten der ABG Frankfurt in der westlichen Europa-Allee, in der westlichen Pariser Straße sowie im Maastrichter Ring, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den Parkdruck zu mindern. Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für 100,- Euro im Monat leisten. Im Jahr wären das 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Für einen Wohnungskonzern in städtischer Hand gehört es sich, auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den Gründungszielen der ABG Frankfurt. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der vorrangige Zweck der Gesellschaft eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Bei einer Stellplatzmiete von 100,- Euro im Monat kann von einer sozial verantwortbaren Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr die Rede sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1229/1 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2024 Die Vorlage OF 1229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1228/1 Betreff: Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vor Europa-Allee 48 im Fahrbahnbelag eingesunkenen Schachtdeckel dermaßen instand zu setzen, dass sich dieser anschließend niveaugleich zur Fahrbahndecke befindet. Begründung: Der o.g. Schachtdeckel hat bereits für allerlei Unmut gesorgt. Sowohl Autofahrende als auch Radfahrende werden immer wieder in gefährliche Situationen gebracht, da sie teilweise unerwartet wie in eine Art Loch fahren, unvermittelt im letzten Moment ausweichen oder heftige Erschütterungen davontragen und sich erschrecken, was auch zu Beschädigungen an Fahrzeugen aller Art oder gar Unfällen führen kann. Teilweise haben Baustellenbaken den Radweg behindert, wodurch Radfahrende gezwungen waren, über den Schachtdeckel zu fahren. Quelle: privat/ffm.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5402 2024 Die Vorlage OF 1228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 883/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement Bockenheim mit den westlichen Gebieten im Fokus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 110.000 Euro pro Jahr einzustellen, um für den Stadtteil Bockenheim ein Quartiersmanagement einzurichten und sicherzustellen. Der Betrag gliedert sich in 1. Personalkosten: ca. 70.000 Euro 2. Raummiete: ca. 20.000 Euro 3. Sach- und Projektmittel: ca. 15.000 Euro Räumlicher Fokus des Quartiersmanagements soll auf den westlichen Gebieten Bockenheims liegen (v.a. auf Kuhwaldsiedlung und Rebstockquartier). Begründung: Es besteht in Bockenheim, v.a. in den westlichen Gebieten, wachsender Bedarf an einem Quartiersmanagement. Dieser ergibt sich insbesondere durch fehlende bzw. wegbrechende wirtschaftliche und soziale Versorgungsstrukturen, insbesondere im Bereich Kuhwaldsiedlung, Rebstockquartier, aber auch in der Postsiedlung. Es bestehen größere Strukturprobleme. Es fehlt an sozialen Treffpunkten und Anlaufstellen, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen. Die Nahversorgung in den genannten Gebieten hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, an (Kinder-) Ärzt*innen, Bankautomaten, etc. und an Begegnungsräumen, Möglichkeiten der Partizipation und Anlaufstellen zu bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig verzeichnet Bockenheim ein hohes Bevölkerungswachstum und einen besonderen Zuwachs an Familien und hochaltrigen Personen. Es besteht zudem eine sehr hohe Konzentration an Geflüchteten-Unterkünften und damit zusätzlicher Bedarf an integrativen Strukturen und Angeboten. Es fehlt an übergreifender Koordination und Kooperation der Akteure vor Ort. Im letzten Jahr hat sich ein Stadtteilarbeitskreis Kuhwald/Rebstock gegründet, dem verschiedenen (soziale) Institutionen angehören. Auch der Arbeitskreis hat die Notwendigkeit eines Quartiersmanagements zuletzt immer wieder betont. Weiterhin hat der Ortsbeirat im Sommer 2024 gemeinsam mit örtlichen Vereinen im Rahmen des Projekts "Zukunftswerkstatt Kommunen" des Sozialrathauses Bockenheim eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in der Kuhwaldsiedlung durchgeführt. Auch dort wurden die Bedarfe durch die Bürger*innenschaft bestätigt. Besonderes Interesse besteht seitens der sozialen Akteure vor Ort beispielsweise an der Nutzung des leerstehenden Ladenlokals in der Montgolfier-Allee 6, einer städtischen Liegenschaft. Die Räumlichkeit könnte im Rahmen eines Quartiersmanagement als eine Art Nachbarschaftstreff für diverse soziale Zwecke und Angebote genutzt werden (u.a. Begegnungsstätte, Informationspunkt, Kursangebote). Die Akteure des Arbeitskreises haben bereits ein Konzept für eine Mischnutzung erarbeitet; bislang fehlte es allerdings an einer Trägerschaft. Ein Quartiersmanagement würde die nötigen Strukturen schaffen, um lokale Potenziale zu erschließen, Versorgungslücken zu schließen, soziale Teilhabe, Integration und Ehrenamt zu fördern und dem demografischen Wandel Bockenheims Rechnung tragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 126 2024 Die Vorlage OF 883/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 994/6 Betreff: Nied: Ertüchtigung der Bushaltestellen "Neufeld" (Steige C und D) in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestellen Neufeld (Steige C und D) in der Oeserstraße mit Wartehäuschen auszustatten. Die Haltestellen werden insbesondere von Schüler*innen genutzt. Momentan sind die Nutzer*innen den Wetterverhältnissen ungeschützt ausgesetzt. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5355 2024 Die Vorlage OF 994/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 993/6 Betreff: Nied: Vermeidung der Bildung einer riesen Pfütze in der Oeserstraße bei Regen Nach starkem Regen bildet sich in der Oeserstraße in Nied gegenüber dem Schrankenwärterhäuschen bei Regen immer eine Riesenpfütze auf der Straße. Ganz in der Nähe ist wohl ein Ablaufschacht vorhanden, aber aufgrund des fehlenden Gefälles fließt das Wasser nicht dorthin, sondern bleibt auf der Straße stehen. Fahren Autos durch diese Pfütze, werden Passanten/Schulkinder auf dem Gehweg vollständig nassgespritzt. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Bildung dieser Riesenpfütze bei Regen zu verhindern und ein Ablaufen des Regenwassers in den Ablaufschacht zu ermöglichen. Nach starkem Regen fließt das Regenwasser nicht ab, sondern bildet eine große Pfütze (Foto: Heike Stoner) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5354 2024 Die Vorlage OF 993/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 872/2 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z.B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/ Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich einen Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen; - ob im B-Plan-Gebiet Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans B 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z.B. ein Jugendzentrum/ Jugendhaus und/ oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock / Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur insbesondere für ältere Kinder/ Jugendliche als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Rebstock-Bebauungsplans B 683 - Ä ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2024 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 946/6 Betreff: Nied: Nachfassen: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Vorgang: OM 3363/23 OBR 6; ST 1140/23 Der Magistrat hat Anfang Februar 2024 dankenswerterweise durch das Anbringen von Baumstämmen am rechten Waldrand der Oeserstraße beim Lidl Richtung H4-Hotel das zukünftige Parken dort verhindert. Leider gibt es aber noch eine kleine gepflasterte Fläche vor diesem Bereich, auf welchem nun immer noch ein LKW und ein Auto parken. Dort am Waldrand sollte aber niemand parken dürfen. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auch das Parken auf dem gepflasterten Bereich durch geeignete Maßnahmen wie Poller oder Findlinge zu verhindern. Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5205 2024 Die Vorlage OF 946/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 849/2 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das bisherige Gehwegstück in der Ursinusstraße (von der Straße Am Römerhof) kommend, in Richtung Rebstock Quartier mit den Bus und Tram Haltestellen Rebstockbad ausgebaut werden kann. Begründung: Von der Nidda kommend stellt die Ursinusstraße die kürzeste und direkte Verbindung zum Rebstock Quartier mit den dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV dar. Der Gehweg Am Römerhof führt bislang lediglich zum in die Ursinusstraße hineinversetzten Zebrastreifen, jedoch nicht weiter. Fußgänger Richtung Rebstock Quartier müssen auf der Straße gehen oder den Umweg über den alten Rebstockpark (parallel zur Max-Pruss-Straße) wählen. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 863 2024 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt OM 4648 vom 16.10.2023, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt ST 2776 aus 2022). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5140 2024 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1128/1 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radschutzstreifens auf der Südseite der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 31 und 29 erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierungen sind seit längerer Zeit nicht mehr erkennbar. Es ist dort sehr eng und Autofahrende erkennen nicht die geforderte Rücksichtnahme auf Radfahrende. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5084 2024 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1087/1 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Aallee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. Jeweils nur eine Fahrspur für PKW je Richtung statt wie bisher zwei 2. Jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen 4. Breite Fußwege und sichere Fußwegequerungen mit LSA-Signalisierung 5. Große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger PKW-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europaallee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden PKW. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1087/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2024 Die Vorlage OF 1087/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1088/1 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung Emser Brücke kommend blitzt, welche bei Rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei Rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße Grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr Grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4959 2024 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1090/1 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnel-Ausfahrt stadteinwärts (s.u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat / Catherina Hess Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4961 2024 Die Vorlage OF 1090/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 786/2 Betreff: Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der Kinder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller am Ein- und Ausgang vom Zeppelinpark am Römerhof/ Ecke Buzzistraße mit einer Durchfahrtssperre / Schutzgeländer zu versehen (siehe Foto Abb. 1). Abb. 2 zeigt den aktuellen Ein-und Ausgang. Begründung: Anregung von Anwohnern zum Schutz ihrer Kinder. Abb. 1 Foto erstellt von der Antragstellerin Abb. 2 Foto erstellt von der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 786/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5016 2024 Die Vorlage OF 786/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 787/2 Betreff: Sicherheit vor der Viktoria-Luise-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Beschildeung vor der Viktoria-Luise-Schule, Leonardo-da-Vinci-Allee 11, auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und ein Schild direkt vor der Schule von der Haltestelle" Rebstockbad" aus kommend zu versetzen, damit dieses für Autofahrer zeitig genug sichtbar ist. Begründung: Das Schild ist nicht sichtbar von stadtauswärts/ als Richtung Haltestelle Rebstockbad kommend, siehe Fotos. Das Schild mit Tempo 30 ist erst sichtbar, wenn man schon an der Schule angelangt ist (Abb. 1) . Abb. 1- Foto von H. Ch. Falkenberg Abb. 2- Foto von H.CH. Falkenberg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 787/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 787/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5124 2024 Die Vorlage OF 787/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 782/2 Betreff: Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkverbote vor dem Niu-Air-Hotel (Leonardo-da-Vinci-Allee 30- eine Sackgasse) zu errichten, um die Freihaltung der erforderlichen Rettungswege, Müllfahrzeuge etc. sowie des Wendehammers zu gewährleisten. Die Einhaltung sollte stichprobenweise kontrolliert werden. Begründung: Die kleine Straße wird von Hotelgästen zugeparkt, obwohl das Hotel Plätze in der Tiefgarage vorhält. Hier ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt und das Wenden am Ende der Sackgasse ist durch parkende Autos erschwert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 782/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5013 2024 Die Vorlage OF 782/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 892/6 Betreff: Nied: Zugesagte Maßnahme zur Verhinderung des Parkens von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße durchführen Vorgang: OM 3363/23 OBR 6; ST 1140/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 1140 vom 26.05.2023 zugesicherte "Absicherung mittels Baumstämmen" durchzuführen, um das Parken von LKW's am Ortsausgang von Nied auf der rechten Seite der Oeserstraße Richtung H4-Hotel zu unterbinden. Auch sollte der Magistrat mitteilen, zu wann er die Maßnahme umsetzen wird. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1140 hatte der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates entsprochen. Leider wurde die Anregung immer noch nicht umgesetzt. Auch wurde nicht mitgeteilt, zu wann sie umgesetzt werden soll. Aktuell parken immer noch LKW's am Nieder Ortsausgang, wodurch der Waldboden durch das Gewicht der LKW's weiter eingedrückt und beschädigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2023 Die Vorlage OF 892/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mindestens zehn Fahrradbügel im öffentlichen Bereich vor dem Hochhaus Europa-Allee 2 Ecke entlang der Osloer Straße neben der Fußgängerampel sowie einen herausnehmbaren Poller oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg montieren zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "illegaler Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Verwirrte Autofahrer verirren sich auf den Rad- und Fußweg. Fahrradbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten bleiben weiterhin erreichbar. Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1030/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Skyline Plaza zwischen Europa-Allee und Osloer Straße wieder abpollern zu lassen, um das Befahren durch PKW, Lieferfahrzeuge und weitere Geisterfahrer wirksam zu verhindern. Begründung: Die herausnehmbaren Poller an den jeweiligen Enden des Geh- und Radweges wurden offenbar durch Unbefugte herausgenommen. Seitdem befahren Lieferfahrzeuge und SUVs illegal den Weg und blockieren und gefährden Fußgehende und Radfahrende. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4792 2023 Die Vorlage OF 1030/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 756/2 Betreff: Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Rebstockbad Vorgang: OM 2075/22 OBR 2; ST 2057/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Ortstermin unter Einbeziehung der Messe sowie der zuständigen Ämter zur gesamten Verkehrslage an der Kreuzung/Zum Rebstockbad/die Straße "Zum Messeparkhaus"/Montgolfier-Allee/Leonardo-da-Vinci-Allee anzuberaumen 2. sowie dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand und Lösungsoptionen bezüglich des immer wieder beantragten Übergangs zwischen Neuem und Altem Rebstockpark mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich und in der unmittelbaren Umgebung ist unübersichtlich und gefährlich. Den Ortsbeirat erreichen dazu regelmäßig Beschwerden aus der Bevölkerung. Einige ortskundige Mitglieder des Ortsbeirats würden im Rahmen des Termins gerne die Situation vor Ort und die damit einhergehenden Probleme erläutern. Als problematisch werden u.a. folgende Punkte bzw. Beobachtungen gesehen: - Ein Durchfahrtsrecht von "Zum Rebstockbad" in die " Leonardo-da-Vinci-Allee" und umgekehrt hat, solange die Straße "Zum Messeparkhaus" geschlossen ist, nur der Linienverkehr. Hier kreuzt der Linienverkehr die Straße "Zum Messeparkhaus", sowie die Montgolfier-Allee. Das Durchfahrtsverbot wird von Autofahrenden allerdings regelmäßig ignoriert; - die Wohnsiedlung am Rebstock ist nur über den Römerhof (Montgolfier-Allee und Leonardo-da-Vinci-Allee) erreichbar; - an der Einmündung der Straße "Zum Messeparkhaus" sind nur Behelfsschranken installiert, die bei Wind umgestoßen werden können; - an der Ecke "Zum Rebstockbad" steht ein Stoppschild, das häufig von PKW-Fahrenden missachtet wird; - schließlich sind die Verkehrswege nur unzureichend für zu Fuß Gehende und Radfahrende geeignet. Zu erwarten ist eine Zunahme von Auto -, Fahrrad- und Fußverkehr, spätestens wenn das Schwimmbad wieder eröffnet wird, und die neuen Quartiere bezogen werden. Hierdurch entstehen zusätzliche Verkehrsbelastungen, die die ohnehin problematische Situation verschärfen. Der erwähnte Fußgängerübergang war letztmalig Gegenstand der ST 2057 vom 09.09.2022. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4648 2023 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 755/2 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist es möglich die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel zu verlegen? 2. Alternativ eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, falls ein Bewohnender darum bittet zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als 10 wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Linien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Anlage: Bilder: Der Urheber der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und vollständiger Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4647 2023 Die Vorlage OF 755/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 852/6 Betreff: Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Niddaschule beidseitig Geschwindigkeitsanzeigen zu errichten. Begründung: Vor der Niddaschule in der Oeserstraße dürfen Fahrzeuge nur mit einer Geschwindigkeit von maximal 30 km/h fahren. Eltern beobachten eine permanente Geschwindigkeitsüberschreitung, wodurch Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule gefährdet werden. Ein Vorschlag aus dem Elternbeirat war, Geschwindigkeitsanzeigen zu errichten, wodurch auf die Gefahrenstelle deutlicher aufmerksam gemacht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4556 2023 Die Vorlage OF 852/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1000/1 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung durch folgende Maßnahmen wirksam zu bekämpfen: a) Die offenen Mülltonnen im Europagarten und an der Hundewiese Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen zu entfernen und durch Behälter mit Haube zu ersetzen. b) Den offen herumliegenden Abfall in den Grünflächen am Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark regelmäßiger und gründlicher aufzusammeln sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. c) Auf den Supermarkt und die Bäckerei am Tel-Aviv-Platz zuzugehen, um sich an der Beseitigung von Verpackungsmüll und Essensresten derer Kunden im Bereich der Ladenfront, d) Außengastronomie sowie dem unmittelbar gegenüberliegenden Sitzkreis zu beteiligen. d) Das öffentlich gelegene Unkraut und hohe Gras zwischen öffentlicher Hecke und Zaun der Wohnbebauung am östlichen Gleisfeldpark regelmäßig zu entfernen und zu kürzen. e) Den Tel-Aviv-Platz regelmäßiger und gründlicher zu reinigen sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. f) Die kurzen Abfallbehälter am Tel-Aviv-Platz wieder durch die länglicheren Abfallbehälter mit mehr Volumen zu ersetzen. g) Im Gleisfeldpark ebenfalls gesondert auf das Vogelfütterungsverbot hinzuweisen. h) Die Einfriedung der Grünflächen an den Sitzgruppen am Tel-Aviv-Platz regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf instand zu setzen. i) Die Abfalleimer der Europa-Allee West häufiger zu leeren j) Zusätzliche Abfalleimer auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee West im Bereich der Ampelanlage/des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Drogerie anzubringen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag den Wortlaut des Antragtenors wie folgt abzuändern: "Der Magistrat wird gebeten, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2023 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1000/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zehn Radbügel im öffentlichen Bereich vor der Europa-Allee 2 / Osloer Straße vor der Fußgängerampel anbringen zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Radbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten müssen natürlich freigehalten werden. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 850/6 Betreff: Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke zeitnah durchführen Der Ortsbeirat 6 möge als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Griesheim zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Zeitplanung und Konsequenzen der Sperrung und des voraussichtlichen Abrisses der Brücke informiert werden. Dabei sollen insbesondere auch nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Welche (baulichen) Ursachen haben zu der Sperrung geführt? 2. Wie lange wird die Sperrung voraussichtlich dauern? 3. Wann und wie erfolgen der Abriss der Bücke und der Wiederaufbau? 4. Wie erfolgt während der Sperrung die Anbindung des S-Bahnhaltestelle "Griesheim Bahnhof" an den ÖPNV bzw. welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Menschen in Griesheim in Richtung Frankfurt Hauptbahnhof und in Richtung Höchst an den ÖPNV angebunden sind (bspw. Schienenersatzverkehr)? 5. Welche Konzepte gibt es für die Umleitung des Individual-Verkehrs (Auto, Fahrrad, Fußgänger mit und ohne Einschränkungen)? 6. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs Griesheims, die bereits oft verschoben wurde? 7. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Bahnübergang Oeserstraße in Nied -auf die Schließzeiten aufgrund der umgeleiteten Züge ebenso, wie auf die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs? Begründung: Aus Sicherheitsgründen wurde am Freitag, 8. September die Omegabrücke in Griesheim mit sofortiger Wirkung gesperrt. Diese Sperrung hat viele Menschen in Griesheim eiskalt erwischt. Inzwischen ist bekannt, dass die Brücke in einem Notverfahren abgerissen werden muss, um überhaupt den Schienenverkehr aufrecht erhalten zu können. Bereits Ende Juni hatte die Stadt Frankfurt aufgrund aufgetretener Schäden eine verkehrliche Begrenzung bis zu einem Höchstgewicht von 3,5 Tonnen veranlasst. Weitere Untersuchungen wurden angesetzt, um die Ursachen des Schadensbildes zu ermitteln. Die nun vorliegenden neuen Messergebnisse haben ernsthafte Zweifel an der weiteren Standfestigkeit des Bauwerks ergeben und machen zum Schutz von Menschenleben und Sachwerten eine Sperrung und letztendlich den Abriss notwendig. Durch die Sperrung und den geplanten Abriss der Brücke ergeben sich zum Teil erhebliche Auswirkungen für den Straßen-, Rad-, Fußgänger- und den Schienenverkehr, insbesondere die beiden S-Bahnlinien. Es ist daher notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim zeitnah über die Dauer und Auswirkungen der überraschenden Sperrung informiert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4376 2023 Die Vorlage OF 850/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 828/6 Betreff: Nied: Endlich einen Poller vor dem Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche in Nied anbringen Vorgang: OM 1558/22 OBR 6; ST 1175/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme ST 1175 vom 16.05.2022 nun endlich das Zuparken des Nebeneingangs der Dreifaltigkeitskirche in Nied (gegenüber Oeserstraße Hausnummer 124f) zu verhindern und wie zugesichert eine Sperrfläche zu markieren und einen Poller zu setzen. Begründung: Der Nebeneingang zur Dreifaltigkeitskirche wird trotz Parkverbots regelmäßig zugeparkt. An den Werktagen, an denen die Kirche geöffnet ist, ist er der einzige Weg in die Kirche. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Falschparken wurden vom Magistrat vor über einem Jahr genehmigt und die Ausführung für das 3. Quartal 2022 angegeben. Trotz mehrmaliger Nachfrage beim zuständigen Vertreter vom ASE bei mehreren Ortsbeiratssitzungen und Nachfragen beim ASE selbst ist bisher nichts geschehen. Die katholische Kirchengemeinde hat hingegen weiterhin mit Falschparkern zu kämpfen, die den Zugang regelmäßig zuparken. Da die Maßnahme schon lange genehmigt worden ist, sollte deren Realisierung doch nun zeitnah möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2023 Die Vorlage OF 828/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 967/1 Betreff: Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Backhaus Schröer in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Begründung: Durch die Anlieferung über den Tel-Aviv-Platz entstehen mitten in der Nacht nicht nur vermeidbare Lärmbelastungen für Anwohnende, sondern auch der Linienbus und sonstiger Verkehr werden dadurch behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4399 2023 Die Vorlage OF 967/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Bäckereipächter in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2023, OF 731/2 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Nordseite der Straße Am Dammgraben, zwischen den Einmündungen von Buzzistraße und Müllerstraße, ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) im Kurvenbereich einzurichten. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt Am Dammgraben abgestellte Fahrzeuge versperren die Sicht und verringern auch den Straßenquerschnitt, sodass kein Zwei-Richtungsverkehr mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es dringend geboten in diesem Kurvenbereich ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit alle Verkehrsteilnehmende allzeit den Überblick über entgegenkommende Fahrzeuge haben. Anlage: Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt. Kartenausschnitt Am Dammgraben, Quelle: OpenStreetMap Am Dammgraben vor Hausnummer 102 Am Dammgraben, Abzweig Müllerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4709 2023 Die Vorlage OF 731/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 705/2 Betreff: Geschwindigkeit drosseln zum Schulanfang Vorgang: OM 130/21 OBR 2; ST 1543/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die ST 1543 vom 03.09.2021 zum Schulanfang im September 2023 verstärkt Geschwindigkeitskontrollen an der Leonardo-da Vinci und auch an der Montgolfier-Allee auf Höhe der KiTa Rebstockpark vorzunehmen. Begründung: Im Rebstock Quartier, dass verstärkt von jungen Familien mit Kindern bewohnt wird, gilt überwiegend Tempo 30. Innerhalb des Quartiers Leonardo-da-Vinci Alle (im Norden), Wilhelmine Reichard Weg (im Süden), August-Euler-Str. (Westen) und Gebrüder-Wright-Straße (Osten) finden sich die Viktoria-Luise Grundschule, die Kita Rebstockpark und der große Spielplatz des Quartiers. Dementsprechend wird dieser Bereich stark von Familien mit überwiegend kleineren Kindern frequentiert. Diese beklagen immer wieder überhöhte Geschwindigkeiten des automobilen Verkehrs. Da die bereits vorhandenen Hinweisschilder und Piktogramme auf der Straße (noch) nicht die gewünschte Wirkung entfalten, besteht der Wunsch nach weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kleinsten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4339 2023 Die Vorlage OF 705/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.08.2025, OF 1212/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule vorbereiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Zur Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen folgende Punkte berücksichtigt werden: 1. Die Pläne für die Sanierung der Georg-Büchner-Schule sollen der Schulgemeinde und sowie dem Ortsbeirat und der Bevölkerung vorgestellt werden. 2. Wie bereits vom Ortsbeirat2 zweimal Mal angeregt, soll ein ausreichender Ausweichstandort für die Verlagerung der Schule während der Sanierung gefunden werden. Hier wird vorgeschlagen: ehemaliger ADAC-Übungsplatz Am Römerhof. 3. Durch eine zügige Planung der Auslagerung könnten die sanierten Container der ausgelagerten Johanna-Tesch-Schule nach ihrem endgültigen Umzug benutzt werden. 4. Die Grundschule soll ausgelagert werden und als eigenständige Grundschule geführt werden. 5.Bei der Auslagerung sind die Schulwege zu beachten und entsprechend einzuplanen, um einen sicheren Schulweg für die Schüler zu gewährleisten. 6. Während der Sanierung des Westbahnhofs ist ein gesicherter Schulweg zur Georg-Büchner-Schule gewährleisten( Haltestelle Shuttlebus am Mercure-Hotel). Begründung: Laut Äußerungen des Bildungsdezernats wird die Sanierung der Georg-Büchner-Schule in die nächste Projektphase des Schulbau-Entwicklungsprogramms integriert. Es sind wichtige Punkte bei der Planung der Sanierung der Georg-Büchner-Schule zu beachten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1712/1 Betreff: Brücke Gleisfeldpark instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die östliche Brüstung der Brücke über der Straße der Nationen, welche Gleisfeldpark und Zeppelinpark miteinander verbindet, möglichst nachhaltig instand zu setzen, sodass die verbogenen Querstreben nicht mehr in den Gehweg hineinragen. Begründung: Die Querstreben wurden durch Vandalismus verbogen und können Personen verletzen, wenn jemand daran hängen bleibt. Daher sind diese zeitnah und möglichst nachhaltig instand zu setzen. Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2025, OF 1711/1 Betreff: Beleuchtung Gehweg Europaviertel instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beleuchtung des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Straße der Nationen, Römischer Ring und Pariser Straße instand zu setzen. Begründung: Die defekte Beleuchtung wurde bereits mehrfach gemeldet, ohne dass sie innerhalb der letzten 6 Monate instand gesetzt wurde. Die Verkehrssicherungspflicht ist unbedingt einzuhalten. Zur Vermeidung von Angsträumen ist eine funktionierende Beleuchtung obligatorisch. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1709/1 Betreff: Kennzeichenscanner Straße der Nationen Vorgang: OM 5543/24 OBR 1; ST 539/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Gefahrenabwehr in Zusammenarbeit mit der Messe und Landespolizei einen Kennzeichenscanner in der Straße der Nationen zu installieren, der auch Motorräder erfassen kann (z.B. über einen zweiten Scanner, der von hinten scannt). Begründung: Bei den regelmäßig stattfindenden Kraftfahrzeugrennen / Beschleunigungstests entlang der Straße der Nationen mit teilweise getunten Abgasanlagen ist bisher keine Besserung eingetreten. Inzwischen fahren die Rennfahrer teilweise nur noch wenige Runden, sodass die Polizei keine Gelegenheit mehr hat, rechtzeitig einzutreffen. Dies stellt nicht nur für Anwohner eine erhebliche Lärmbelästigung dar, insbesondere nachts, sondern gefährdet auch Personen und Tiere, die sich dort aufhalten, wie z.B. Skater, Radfahrer, Gassi-Geher, freilaufende Katzen, Spaziergänger etc. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen wurden bisher abgelehnt. Durch Kennzeichenscanner lassen sich die Rennfahrer ermitteln. Zudem verfügt auch die Messe damit über eine bessere Kontrolle, wer diese Straße nutzt. Das Operation & Security Center der Messe ist 24/7 besetzt und könnte die Kennzeichen bei entsprechenden Beschwerden an die Polizei weiterleiten. Wenn man die Polizei verständigt, dann ist die erste Frage, die gestellt wird, die Frage nach dem Kennzeichen. Bei den hohen Geschwindigkeiten und teilweise schlechten Lichtverhältnissen ist es für Betroffene oftmals nicht möglich, das Kennzeichen verwertbar festzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5543 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2025, OF 1710/1 Betreff: Kurzzeitparken Europa-Allee ausweisen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor Europa-Allee 73 und 101 je zwei "Kurzzeitparkplätze" (Halten) von 08:00-20:00 Uhr auszuweisen. Begründung: Bedingt durch die örtlichen Betriebe parken Kunden und Lieferanten dort regelmäßig in zweiter Reihe auf der Fahrbahn, was zu vermeidbaren Verkehrsbehinderungen führt und ebenso den Linienbus behindert. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2025, OF 1713/1 Betreff: Weitere Radbügel vor Europa-Allee 94 ergänzen und Entwurf für Entsiegelung vorlegen Vorgang: OM 5841/24 OBR 1; ST 358/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Europa-Allee 94 weitere Radbügel zu installieren. Weiterhin möge der Magistrat einen Entwurf für die in der ST 358 aus dem Jahr 2025 in Aussicht gestellte Entsiegelung im Bereich schriftlich vorstellen. Begründung: Die drei vor Ort installierten Radbügel sind erkennbar zu wenige für den Supermarkt und das angrenzende Fitness-Studio. Außerdem werden Bäume als Fahrradständer genutzt. Der Antragssteller begrüßt Pläne zur Entsiegelung des Bereichs, hält jedoch einen Ortstermin zur Klärung der Details für entbehrlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5841 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 358 Beratung im Ortsbeirat: 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1654/1 Betreff: Grünstreifen Europa-Allee Ost resilienter gestalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mittleren Grünstreifen der östlichen Europa-Allee gegenüber Skyline Plaza instand zu setzen und durch die Art der Bepflanzung, z.B. dichtere und höhere Hecken, einen dauerhaften Erhalt zu ermöglichen. Darüber hinaus könnte Magistrat auf das Hotel zugehen, um die Gäste besser über Straßenüberquerungsmöglichkeiten aufzuklären. Begründung: Gäste des Hotels in der Europa-Allee 25 nutzen teilweise weder die Fußgängerampel noch den Zebrastreifen, um die Europa-Allee zu überqueren, sondern kürzen mittig durch den Grünstreifen ab und entsorgen dabei noch ihren Müll in dieser Fläche. Dadurch schwindet die innerstädtisch wertvolle Begrünung immer weiter. Die o.g. Maßnahmen tragen zum nachhaltigen Erhalt der Grünfläche bei. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1654/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2025, OF 1243/6 Betreff: Griesheim: Umbau der unbefestigten Behelfszuwegung zur Haltestelle "Jägerallee" in Richtung Nied Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die dort befindliche Haltestelle umgehend so umzubauen, damit diese von sämtlichen Nutzenden des ÖPNV (Ersatzstrecke Buslinie 59, Nachtbus 11 und SEV) barrierearm und mit einem befestigten Weg erreicht werden kann. Begründung: Durch die Umbaumaßnahmen am Bahnübergang Oeserstraße in Nied wird diese Haltestelle erneut als Ersatzhaltestelle für die Buslinie 59 benutzt. Ferner ist siei Haltestelle für den Nachtbus und für den Schienenersatzverkehr, wenn die Straßenbahnen ausfallen. Wer den Zugang zu der Haltestelle kennt, kann feststellen, dass diese nicht nur gelegentlich genutzt wird, sondern hier ein fester Trampelpfad besteht, der jedoch nicht geeignet ist für Menschen mit Einschränkungen oder Hilfsmitteln. Wie am 27.05.2025 in der Vorstellung der Umbauphasen des Bahnübergangs Oeserstraße mitgeteilt wurde, wird diese Haltestelle ab Juni erneut für den Halt des 59er Busses genutzt. Der Zustand der Haltestelle ist somit nicht mehr hinnehmbar. Der Ortsbeirat fordert daher, endlich eine für alle nutzbare Haltestelle einzurichten. Sollte es nicht im Grünbereich umgehend realisierbar sein, müssen im Straßenraum Vorkehrungen getroffen werden, damit die Haltstelle dort von allen gefahrlos genutzt werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1243/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Betreff: Einen weiteren Bahnhof für das Gallus II Vorgang: OA 430/07 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat den aktuellen Stand mitzuteilen und die bereits beschlossene Maßnahme zeitnah umzusetzen. Sollte bisher keine Machbarkeitsstudie erstellt worden sein, ist zeitnah damit zu beginnen. Zu prüfen wäre ebenfalls eine Variante mit Umstiegspunkt in der Nähe "Am Römerhof" zur geplanten U5. Begründung: Diese Maßnahme wurde bereits 2007 beschlossen, ohne dass bisher eine Umsetzung erfolgte oder ein konkretes Datum, bis wann diese Maßnahme realisiert werden soll, kommuniziert wurde. Seitdem wurden nicht nur zahlreiche neue Wohngebäude, sondern ganze Wohnviertel errichtet, ohne dass die Infrastruktur wesentlich mitgewachsen ist. Insbesondere die Straßenbahn in der Mainzer Landstraße ist zu Stoßzeiten am Limit. Auch der Frankfurter Hauptbahnhof ist hoch ausgelastet. Ein vorgelagerter Halt könnte Umsteiger frühzeitig abfangen und auf andere Verkehrsträger umleiten. In Zeiten der Mobilitätswende könnten dezentrale Halte wie im Gallus die Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr mindern und den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern. Durch Bündelung mit Straßenbahn bzw. U-Bahn und Buslinien könnte eine attraktive Umsteigemöglichkeit als intermodaler Knoten entstehen. Das Gallus/Rebstock-Gebiet ist bisher schwächer angebunden als Nordend, Bornheim oder Sachsenhausen. Ein Haltepunkt würde zur Mobilitätsgerechtigkeit beitragen und die Qualität des Angebotes erheblich steigern, womit mehr Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2007, OA 430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1633/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2025, OF 1638/1 Betreff: Wartefrist adé - sicher und zügig zu Fuß über die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die beiden hintereinanderliegenden Fußgängerampeln auf Höhe der Europa‐Allee 147 so zu synchronisieren, dass Fußgehende die gesamte Fahrbahn in einem Zug überqueren können 2. die Synchronisation aller weiteren Fußgehenden-Ampelquerungen entlang der Europa‐Allee nach gleichem Prinzip anzupassen Begründung: Zur Überquerung der Europa‐Allee müssen Fußgehende derzeit zwei getrennte Grünphasen abwarten. Wer nach der ersten Ampel die Mittelinsel erreicht, steht anschließend vor der zweiten Ampel, die bereits wieder rot zeigt. Diese Situation provoziert Rotlichtverstöße. Mit der bevorstehenden Eröffnung der Grundschule Europaviertel werden viele dieser Übergänge Teil des täglichen Schulwegs. Kinder sind dann besonders gefährdet. Eine längere Grünphase für Fußgehende an allen Ampeln entlang der Europa-Allee beseitigt die Zwangspause, senkt Rotlichtverstöße und erhöht so die Sicherheit für Alle. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 27.05.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7076 2025 Die Vorlage OF 1638/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2025, OF 1212/6 Betreff: Nied: Retablierung Bücherbus Nied-Süd Der Magistrat berichtete in seiner Stellungnahme B 203 vom 06.05.2022, dass die Haltestelle des Bücherbusses in der Dürkheimer Straße aus verkehrstechnischen Gründen dauerhaft entfällt. Die OM 2360 aus 2022 hob die Möglichkeit hervor, den Platz in der Dürkheimer Straße 1-5 (Höhe Feuer- und Rettungswache 3) analog zum Schadstoffmobil der FES GmbH zu nutzen. In der Stellungnahme ST 639 vom 06.03.2023 wurde die Anregung des Ortsbeirats durch den Magistrat positiv aufgenommen. Einer Pressenotiz war nun zu entnehmen, dass mit der zugesagten Wiedereinrichtung frühestens 2026 zu rechnen ist. Aktuell besteht weiterhin ein Personalmangel und es fehlt ein zweiter Bus. Personalmangel und die Buskapazität dienten schon Ende 2022 als Argument, die Re-Etablierung nicht durchführen zu können. Das Projekt "Sozialer Zusammenhalt" hat als eines seiner wichtigen Ziele die Förderung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft. Insbesondere in Nied Süd, in dem sich in der Vergangenheit eine Haltestelle befand, besteht ein enormer Bedarf für den Bücherbus. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, Nachfolgendes zu prüfen und zu berichten: Aktuell gibt es im Stadtteil Nied zwei Haltestellen für den Bücherbus (die Fahrbibliothek). In der Regel werden die Haltestellen in der Werner-Bockelmann-Straße und in der Oeserstraße jeweils zwei Mal pro Monat angefahren. Die aktuellen Aushänge der Termine an den Haltestellen gehen bis Ende 2025. Um das Angebot des Bücherbusses gleichmäßig über den Stadtteil zu verteilen, bittet der Ortsbeirat darum zu prüfen, ob der Turnus ab Januar 2026 wieder auf drei Standorte ausgeweitet werden kann: Haltestelle 1: Oeserstraße Haltestelle 2: Werner-Bockelmann-Straße Haltestelle 3: Dürkheimer Straße Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2025 Die Vorlage OF 1212/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 1602/1 Betreff: Entfernung von Verunreinigungen im Bereich Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zur Entfernung von Schmierereien und Aufklebern an Laternen, Abfallbehältern und Stromverteilerkästen im Bereich der Europa-Allee, des Europagartens und des Lotte-Specht-Parks zu veranlassen. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich sind zunehmend die beschriebenen Phänomene zu konstatieren. Diese beeinträchtigen das Erscheinungsbild des Viertels. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 1602/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Annahme); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1603/1 Betreff: Haltverbot östliche Kurve Pariser Straße ergänzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das in der Pariser Straße geltende Haltverbot auch in der östlichen Kurve von der Europa-Allee kommend deutlich sichtbar auszuweisen. Begründung: Die Kurve wurde extra etwas breiter ausgeführt, damit sowohl zwei sich entgegenkommende Linienbusse als auch Radfahrer ausreichend Platz haben. Der markierte Radweg endet kurz vor der Kurve, da es sich um eine 30er-Zone handelt. Manche Autofahrer sind dermaßen dreist und parken direkt hinter dem Ende des markierten Radweges, sodass Radfahrer nicht mehr ausreichend Platz haben und gezwungen sind, um die Fahrzeuge herum zu fahren. Dieses rücksichtslose Parken führt zu einer negativen Beeinträchtigung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss. Quelle: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2025 Die Vorlage OF 1603/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2025, OF 1601/1 Betreff: Europaviertel von Aufklebern und Graffiti befreien Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die mittlerweile zahlreichen Aufkleber und Graffiti an Mülltonnen, Masten und Verteilerkästen im Bereich von Europa-Allee, Europagarten und Lotte-Specht-Park zu entfernen. Aber auch im restlichen Ortsbezirk muss die Problematik angegangen werden. Begründung: Es kommt immer wieder zu Beschwerden über das öffentliche Stadtbild. Dies führt dazu, dass Bewohner und Besucher sich nicht mehr wohlfühlen. Vorhandene Verunstaltungen ziehen oftmals weitere Verunstaltungen nach sich. Bei der regelmäßigen Straßenreinigung könnten solche Verunstaltungen mit entfernt werden. Die Aufkleber sind teilweise bereits dermaßen verwittert, dass sich diese nicht mehr abziehen lassen. Eine spezielle Versiegelung könnte helfen, Graffiti einfacher zu entfernen. Quelle: P. Sigler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 29.04.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1601/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2025, OF 1114/2 Betreff: Wohncontainer in der Max-Pruss-Straße Dem Antrag OF 1109/2 2025 sollen ein Foto und ein Kartenausschnitt hinzugefügt werden (siehe nächste Seite). Begründung: Wunsch nach Ergänzung in der letzten Sitzung Quelle: Apple Karten Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.03.2025, OF 1109/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1173 2025 1. Die Vorlage OF 1109/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1114/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 1194/6 Betreff: Nied: Tempo-30-Lücke auf der Oeserstraße zwischen Bahnübergang und Friedhof schließen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Oeserstraße zwischen dem beschrankten Bahnübergang und dem Friedhof die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: Auf dem genannten Abschnitt gilt aktuell Tempo 40. Auf den Seitenstraßen (Birminghamstraße, Auf dem Gleichen, Im Sechholder) und im weiteren Verlauf der Oeserstraße bis Alt-Nied gilt maximal Tempo 30. Das Schließen der etwa 250 Meter langen Lücke würde den Verkehrsfluss und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich verbessern und die Lärmbelastung verringern. Zur Umsetzung müsste lediglich ein Schild je Fahrtrichtung ersetzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 22.04.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6813 2025 Die Vorlage OF 1194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, FDP und fraktionslos (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.03.2025, OF 1109/2 Betreff: Wohncontainer in der Max-Pruss-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Welche Verwendung für die in der Max-Pruss-Straße abgestellten Container für Obdachlose vorgesehen ist, die aktuell nicht genutzt werden. 2. Wie das Unterstützungskonzept der Stadt für Härtefälle von Obdachlosigkeit aussieht, das die Nutzung derartiger Container vorsieht. Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.04.2025, OF 1114/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 23 Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1109/2 um eine Runde zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1109/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 4 GRÜNE, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) 39. Sitzung des OBR 2 am 28.04.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1173 2025 1. Die Vorlage OF 1109/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1114/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung Linke zu 2. Annahme bei Enthaltung Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2025, OF 1554/1 Betreff: Fahren statt warten: Optimierung der Ampelsteuerung Europa-Allee 133/147 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Lichtsignalanlage an der Auffahrt der Tiefgaragen zwischen den Häusern Europa-Allee 147 und Europa-Allee 133 zu optimieren, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Begründung: Die aktuelle Ampelsteuerung führt dazu, dass Fahrzeuge aus den Tiefgaragen - selbst wenn die Europa-Allee frei befahrbar ist - übermäßig lange auf Grün warten müssen, was insbesondere in den morgendlichen Berufsverkehrszeiten zu unnötigen Staus und verlängerten Wartezeiten für Anwohnende führt. Die Lichtsignalanlage ist bereits mit einem Sensor ausgestattet, der wartende Fahrzeuge erfasst. Eine Optimierung der Steuerung beschleunigt den Verkehrsfluss auf die Europa-Allee und verringert Lärm und Abgase. Foto: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6659 2025 Die Vorlage OF 1554/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Initiative vom 17.02.2025, OI 91 entstanden aus Vorlage: OF 1072/2 vom 25.01.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Vorgang: OM 4508/23 OBR 2; E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; ST 1697/24 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), im Rahmen des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" 1. zusätzliche Müllgaragen in der Kuhwaldsiedlung an der Phillip-Reis-Straße/Ecke Funckstraße und auf dem Friedrich-Naumann-Platz sowie auch an der Max-Pruss-Straße (Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parkplätze) und im Neuen Rebstockpark an einem für die FES gut zugänglichen Standort aufzustellen und 2. zusätzliche Reinigungsintervalle in der Max-Pruss-Straße und in der Kuhwaldsiedlung durchzuführen. - In der Planung für Müllbehälter und Müllgaragen, siehe Stellungnahme ST 1697, waren nach erfolgten Begehungen Örtlichkeiten in Bockenheim und Westend ausgewählt. In den Quartieren Kuhwald, Rebstock und Biegwald fand keine Begehung statt, so wurden diese Quartiere nicht berücksichtigt. - In der Max-Pruss-Straße sind die Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parklätze immer wieder massiv vermüllt. Dort parken Messebesucher, Parkbesucher und Pendler und werden kleine Transporter abgestellt. - Im Kuhwald haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Müllbeseitigung und zur Aufklärung im sachgerechten Umgang zur Entsorgung noch nicht gegriffen. - Im Neuen Rebstockpark reichen die vorhandenen Müllbehälter nicht aus, zudem werden sie ohne Deckel stetig von den Rabenkrähen ausgeräumt, was eine massive Beeinträchtigung der Erholung für die Erholungssuchenden im Park bedeutet. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1697 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6535 Versandpaket: 26.02.2025

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2025, OF 1110/2 Betreff: Gut Ding braucht Weile! Lärmschutzüberprüfung nach knapp sieben Jahren abgeschlossen? Vorgang: OM 2831/18 OBR 2; ST 1025/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf Hessen Mobil bzw. zwischenzeitlich andere zuständige Institutionen zuzugehen, um die bereits seit 2018 gewünschte Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen der Tankstelle an der BAB A 648 stadteinwärts bis zum Beginn der Brücke über den Katharinenkreisel auf 80km/h und ab der Brücke bis zum Ortsschild auf 60 km/h festzulegen. Die Prüfung wie in der ST 1025 vom 08.06.2018 dargelegt, sollte zwischenzeitlich beendet sein. Begründung: In wenigen Wochen werden die neuen Wohnungen bezogen, die im Rebstockviertel zum größten Teil direkt an die Autobahn angrenzend entstanden sind. Um den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern wenigstens einen Hauch von Lärmschutz zu gönnen, ist die Geschwindigkeit in diesem Bereich auf 80 km/h zu reduzieren. Wissenswert: Gemäß Begründung zum Bebauungsplan B 683 Ä (S. 21, Punkt 8.1.3 letzter Absatz) dient das Gebäude, in dem Menschen leben werden als Schallschutzmaßnahme für das Rebstockviertel! Auf der Brücke über den Katharinenkreisel kann sich der Verkehrslärm ungehindert in alle Richtungen ausbreiten, daher ist dort eine Geschwindigkeit von 60 km/h mehr als genug. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2018, OM 2831 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1025 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 24.03.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6738 2025 Die Vorlage OF 1110/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2025, OF 1081/2 Betreff: Sicherer Fahrradweg - Abzweig Ludwig-Landmann-Straße zur A 648 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an dem Übergang des westlichen Fahrradwegs der Ludwig-Landmann-Straße, der zur A 648 führt, die Bordsteine abzusenken. Begründung: Der stark abfallende Fahrradweg der Ludwig-Landmann-Straße an dem Abzweig zur A 648 ist zwar farblich markiert, aber die Bordsteine sind nicht entsprechend abgesenkt worden. Viele Fahrradfahrende erkennen meist sehr spät die nicht abgesenkten Bordsteine und riskieren einen defekt am Vorderrad, der auch zu einem Unfall führen kann. Andere Fahrradfahrende, die die Strecke kennen, nutzen daher den daneben liegenden Fußgängerbereich zum Leidwesen der zu Fuß Gehenden. Bordsteine sind hier zu hoch Blick zum Katharinenkreisel Auch hier ist der Bordstein nicht völlig abgesenkt. (Quelle: Aufnahmen des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1081/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2025, OF 1155/6 Betreff: Nied: Bei Eigentümer/n der beiden Häuser in der Oeserstraße 28 und 28a auf Fertigstellung ihrer Häuser/Grundstücke einwirken Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf den oder die Eigentümer der beiden Häuser in der Oeserstr. 28 und 28a einzuwirken, um die nach etlichen Jahren noch immer nicht fertiggestellten Bauabschnitte an den Gebäuden fertigzustellen, die fehlenden Grundstücksarbeiten zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und schlussendlich den Bauzaun zu entfernen. Begründung: In den beiden Häusern der Oeserstr. 28 und 28a sind bereits seit ca. 2018 Mieter/Eigentümer eingezogen. Allerdings sind bestimmte Gebäudeabschnitte immer noch nicht baulich fertiggestellt worden (siehe Foto). Hierzu gehören auch noch fehlende Abschlussarbeiten am Garten der Grundstücke. Seit Jahren werden die Grundstücke zur Oeserstr. immer noch von einem Bauzaun umzäunt. Dort wird aber seit Jahren nicht mehr gebaut. Die Bewohner leben ja auch schon in den Häusern. Teilweise sieht es dort aber immer noch wie auf einer Baustelle aus. Das sollte jetzt aber nicht die nächsten Jahre so bleiben, weil der Bereich unfertig, unsauber und ungepflegt aussieht. Seit Jahren bewohnt, aber immer noch nicht fertig gebaut (Foto: Tobias Fechler) Die Stadt sollte darum auf die Eigentümer einwirken, nun zeitnah die noch fehlenden Arbeiten nachzuholen und den Bauzaun abzubauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 11.02.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6501 2025 Die Vorlage OF 1155/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.01.2025, OF 1072/2 Betreff: Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen: Kuhwald und Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: Im Rahmen der Sonderfonds "mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" 1. Zusätzliche Müllgaragen in der Kuhwaldsiedlung an der Phillip-Reiss Str./ Ecke Funck Str. und auf dem Friedrich Naumann Platz, sowie an der Max-Pruss-Straße (Höhe siehe in Anlage) und im neuen Rebstockpark auch an einem für die FES gut zugänglichen Standort aufzustellen; 2. Zusätzliche Reinigungsintervalle in der Max-Pruss-Straße und in der Kuhwaldsiedlung durchzuführen; Der Magistrat wird zudem gebeten, 3. Erneut mit den Bäderbertriebe Frankfurt GmbH und der Mainova AG Kontakt aufzunehmen, da die zugesagten Maßnahmen, siehe ST 1300 vom 21.06.2024, noch nicht umgesetzt wurden. Die Vermüllung hält auch dort an. Begründung: - In der Planung für Müllbehälter und Müllgaragen, siehe ST1697, waren nach erfolgten Begehungen Örtlichkeiten in Bockenheim und Westend ausgewählt. In den Quartieren Kuhwald, Rebstock und Biegwald fand keine Begehung statt, so wurden diese Quartiere nicht berücksichtigt. - In der Max-Pruss-Straße sind die Grünanlagen bzw. Grünstreifen entlang der Parklätze immer wieder massiv vermüllt. Hier parken Messebesucher, kleine Transporter, Parkbesucher, Pendler. - Im Kuhwald haben die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Müllbeseitigung und zur Aufklärung im Sachgerechten Umgang zur Entsorgung noch nicht gegriffen. - Im neuen Rebstockpark reichen die vorhandenen Müllbehälter nicht aus, zudem werden die ohne Deckel stetig von den Rabenkrähen ausgeräumt, was eine massive Beeinträchtigung des Erholung für die Erholungssuchenden im Park bedeutet. Anlage (Antragstellerin) Quelle: Google Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 2 am 17.02.2025, TO II, TOP 3 Beschluss: Initiative OI 91 2025 Anregung an den Magistrat OM 6535 2025 Die Vorlage OF 1072/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2025, OF 1068/2 Betreff: Standorte P+R im Ortsbezirk 2? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob weiterhin das Gebiet am Rebstockbad/Rebstockviertel als P&R Standort (vgl. B 77 vom 09.03.2018) geprüft wird und ob weitere Standorte im Ortsbezirk 2 geprüft werden. Es dient zur Kenntnis, dass seit 2018 keine neuen Sachstandsberichte ergangen sind, obwohl die Stadtverordneten im, Jahr 2017 (NR 450) mehrheitlich das Erfordernis zusätzlicher P&R Flächen anerkannt haben. Begründung: Sollte der Standort am Rebstock weiterhin verfolgt werden (siehe dazu fnp vom 12.05.2024: https://www.fnp.de/frankfurt/fahren-u5-soll-in-frankfurt-schon-2027-bis-zum-roem erhof-93062630.html), dann ist der Ortsbeirat alsbald einzubeziehen. Es ist bei der Verkehrsplanung unbedingt zu beachten, dass dort ein zusätzliches Baugebiet, "Am Römerhof" entsteht, dass die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 abgelehnt wurde (ST 2065 vom 09.09.2022), dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 sich erneut verzögert (derzeitiger Planungsstand 2027; bis zum Römerhof) und die Kreuzung "Am Römerhof/Max-Pruss Straße/Oeser Straße" bereits jetzt überlastet ist. Es besteht daher unbedingt Erörterungsbedarf, wie die verkehrliche Situation im Rebstockviertel eine zusätzliche Belastung in Form eines P&R Parkplatzes aufnehmen soll. Zugleich teilt der Ortsbeirat die Einschätzung, dass P&R Plätze auszuweisen sind. Diese sollten dort angelegt werden, wo öffentliche Verkehrsmittel gut erreichbar sind und für die Nutzer attraktive Alternativen zur Nutzung des PKW bis an den Zielort bieten. Zugleich müssen auch die Straßenverhältnisse so sein, dass sie die entstehenden Pendlerströme zu- bzw. von den P&R Standorten aufnehmen können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2024, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1106 2025 1. Die Vorlage B 463 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1068/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, 3 CDU, SPD und BFF gegen 1 CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2025, OF 1059/2 Betreff: Verkehrsübungsplatz als Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule möglich? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der ehemalige ADAC-Verkehrsübungsplatz oder ein anderer in der Nähe befindlicher Platz an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof als Ausweichstandort für die Georg-Büchner- Schule während ihrer Sanierung genutzt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, welche alternativen Standorte sind ggf. vorgesehen? Begründung: Wie die Sanierung des Goethe-Gymnasiums gezeigt hat, ist es nicht ohne erhebliche Störungen möglich, den Unterricht während Sanierungsmaßnahmen auf dem Schulgelände weiter zu führen. Deshalb ist es notwendig einen Ausweichstandort für die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung bereitzustellen. Das Gelände des ehemaligen ADAC-Verkehrsübungsplatzes an der Max-Pruss-Straße/Ecke Am Römerhof steht seit Jahren leer. Es ist zu einem Großteil versiegelt. Es wäre wahrscheinlich groß genug, um die Georg-Büchner-Schule während ihrer Sanierung darauf auszulagern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6371 2025 Die Vorlage OF 1059/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2025, OF 1504/1 Betreff: Fahrbahnmarkierungen Europa-Allee stadtauswärts erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahnmarkierungen in der Europa-Allee stadtauswärts an der Lichtsignalanlage vor der Einmündung Pariser Straße / Ecke FAZ-Tower zu erneuern. Begründung: Aufgrund von Baustelleneinrichtungen und temporären Fahrbahnmarkierungen ist die ursprüngliche Markierung inzwischen verblasst und nicht mehr gut sichtbar. Da die Baustellen auf diesem Abschnitt fertiggestellt sind, kann die Markierung erneuert werden, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6361 2025 Die Vorlage OF 1504/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2024, OF 1135/6 Betreff: Nied: Kinderzentrum Georgshof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, direkt an der Oeserstraße auf dem Gelände des Georgshofs umgehend die Planung eines Kinderzentrums mit einer Betreuungskapazität für KiGa: 72 Kinder Hort: 72 Kinder zu beginnen. Das Kinderzentrum soll nach der Pacht-Vergabe an eine*n Pächter*in des Georgshofs und der Aufnahme des bäuerlichen Betriebs von Anbeginn an Partner einer kontinuierlichen Kooperation mit dem Georgshof sein. So kann zum frühestmöglichen Zeitpunkt an eine pädagogisch nachhaltige Ergänzung des Betreuungsangebots im Stadtteil realisiert werden. Begründung: Die Begründung ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.01.2025, OF 1143/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6298 2025 1. Die Vorlage OF 1135/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1143/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und FDP (= Annahme); Linke und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2024, OF 1136/6 Betreff: Nied: Realisierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Nied mit der Planung und anschließenden Umsetzung für ein Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) zu beginnen. Die Sozialstruktur des Stadtteils Nied und dessen Ranking im Benachteiligungsindex zeigen eindeutigen Handlungsbedarf auf: - Der Stadtteil Nied ist einer von 13 Stadtteilen der zweithöchsten Kategorie bzgl. der Haushaltsgröße, es gibt nur einen mit der höchsten Kategorie. - Die Wohnfläche pro Person ist mit rund 32 qm die drittniedrigste in Frankfurt! - Nied hat über rund 67% Menschen mit Migrationshintergrund die im Stadtteil leben. - Drei von vier Kinder haben einen Elternteil mit ausländischer Herkunft. - Es gibt über 500 Alleinerziehende im Stadtteil. - Fast jede fünfte Person bezieht bedarfsorientierte Sozialleistungen. Mögliche Standorte wären: - die zukünftige IGS 15 an der Mainzer Landstraße 701 oder - durch Erweiterung der Räumlichkeiten der SAALBAU Nied in der Heinrich-Stahl-Straße 3 Zusätzlich sollte es eine Dependance an dem zu realisierenden Kinderzentrum Georgshof an der Oeserstraße geben. Begründung: S. Antragstext und beigefügte Karte des Benachteiligungsindex der Stadt Frankfurt am Main Quelle: https://arcg.is/1WDmzC0 (Analyse der Sozialstruktur Frankfurt am Mains) Die Größe der Symbole gibt die Größe des Haushaltsgrößen-Index wieder, während die Farbe der Symbole die Sozialstruktur nach dem Benachteiligungsindex darstellt. Hier wird insgesamt nochmal verdeutlicht, dass die einkommensstarken Haushalte nahe der Innenstadt meist kleine Haushalte aufweisen, während sich einkommensstarke und große Haushalte überwiegend am Stadtrand befinden. Stadtteile, in denen sich überwiegend einkommensschwache Haushalte befinden, weisen überwiegend große Haushalte auf. Die wenigen Ausnahmen befinden sich, wie auch bei den einkommensstarken Haushalten, nahe der Innenstadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6299 2025 Die Vorlage OF 1136/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2024, OF 1035/2 Betreff: Freies Geleit für Rettungswagen und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, alles zu tun, was es bedarf, um zu jeder Zeit freies Geleit für Rettungswagen, Notarzt und Feuerwehr auf dem Weg zur Seniorenanlage der DOREAFAMILIE in der Montgolfier-Allee sicherzustellen. Begründung: Die Montgolfier-Allee endet in einer einspurigen Rechtskurve und ist in diesem Bereich eine Einbahnstraße. Die Kurve verläuft direkt um den angrenzenden Kindergarten, führt am Eingang eines Wohnhauses vorbei und schließlich zur Seniorenanlage mit der Adresse Montgolfier-Allee 28, in der etwa 50 Senior*innen leben. Häufig kommt es vor, dass Fahrzeuge, teils auch größere Autos, direkt in der Kurve parken, wie auf den beigefügten Bildern zu sehen ist. Dies erschwert es insbesondere größeren Fahrzeugen wie Notarzt- oder Rettungswagen, und der Feuerwehr, die Kurve zu passieren. Sollte in einem Notfall die Hilfe mit Verzögerung eintreffen, könnte dies die Sicherheit und das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenanlage gefährden oder im schlimmsten Fall könnte die Hilfe gar zu spät kommen. Bilder von der Antragstellerin am 15.11.2024 aufgenommen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6236 2024 Die Vorlage OF 1035/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2024, OF 1037/2 Betreff: Verkehrsberuhigung für mehr Sicherheit Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen straßenverkehrsrechtlichen und/oder straßenbautechnischen Maßnahmen (z.B. Fahrbahnschwellen, Aufpflasterung, Fahrbahnverengung durch Blumenkübel/Pflanzbeete Fahrbahnmarkierungen, Piktogramme, etc.) eine Verkehrsberuhigung Am Dammgraben, im Abschnitt zwischen Buzzistraße und Müllerstraße, erreicht werden kann und diese Maßnahmen bei positiver Prüfung umzusetzen. Begründung: Anregung des Vereins SV 66 und des zuständigen Kinderbeauftragten. Das Tempo-30-Limit wird in dem genannten Straßenabschnitt leider häufig ignoriert und vor allem während Messezeiten ist die Straße sehr frequentiert. Gleichzeitig wird die Straße aufgrund der anliegenden Institutionen, darunter der SV 66, eine Kita sowie ein Restaurant, häufig gequert, v.a. auch von Kindern. Die Maßnahme würde die Verkehrssicherheit erhöhen und zur Aufenthaltsqualität der Bewohner*innen der Kuhwaldsiedlung beitragen. Es dient zur Kenntnis, dass der SV 66 eine Patenschaft für Blumenkübel und/oder Pflanzbeete übernehmen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 46 Die Vorlage OF 1037/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6237 2024 Die Vorlage OF 1037/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen 2 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1386/1 Betreff: Messeplatz: Benennung des Platzes und der U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat gibt dem gerade in Bau befindlichen Platz vor dem Gebäude des "Sparda-Towers" an der Europa-Allee den Namen "Messeplatz". Infolgedessen wird der Magistrat gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die U-Bahnstation, die dort noch entstehen wird, den Namen "Messeplatz / Emser Brücke" bekommt. Begründung: Der Neubau der U-Bahnstrecke (U5) im Bereich der Europa-Allee ist für die Messe Frankfurt von hoher strategischer Bedeutung. Der neue Eingang an der Europa-Allee soll für die Besucher eine wichtige Rolle spielen und sich mittelfristig zum neuen Haupteingang der Messe entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass dieser Eingang und die U-Bahnhaltestellen eine auch für internationale Gäste eindeutige Bezeichnung/Adressierung erhalten. Der bisher geplante Name "Emser Brücke/Messe Süd" ist nicht hilfreich für eine eindeutige Zielbestätigung, gerade für Gäste von außerhalb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.02.2025, OF 1542/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 11 Die GRÜNEN-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag die Vorlage OF 1386/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1 und 2: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 1 am 03.12.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 1 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1386/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2025 1. Die Vorlage OF 1386/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1542/1 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1542/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2024, OF 1425/1 Betreff: Haltverbot Europa-Allee vor Skyline-Plaza bis Zebrastreifen erwei-tern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das bestehende Haltverbot in der Europa-Allee vor dem Einkaufszentrum Skyline-Plaza bis zum westlichen Fußgängerüberweg/Radweg der Den Haager Straße zu erweitern. Begründung: Parkende Fahrzeuge versperren häufig die frühzeitige Sicht auf den Zebrastreifen/Radweg. Da es im Umkreis zahlreiche Parkbuchten sowie ein großes Parkhaus inkl. Lieferzone gibt, besteht kein Anlass, an dieser Stelle parken zu müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6010 2024 Die Vorlage OF 1425/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2024, OF 1021/2 Betreff: Wohlfühlen am Katharinenkreisel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Planung zur Umgestaltung des Katharinenkreisels zu erwarten ist und diese, sofern vorliegend, sodann dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Neubaugebiet am Katharinenkreisel nimmt mehr und mehr Gestalt an. Der Verkehr jeglicher Form wird entsprechend zunehmen und es wäre begrüßenswert, wenn die nicht besonders einladende Atmosphäre am Katharinenkreisel zugunsten der neuen Anwohner im Ortsbezirk aufgewertet würde. Der Ortsbeirat bittet daher um Information, wieweit die Planung hier fortgeschritten ist (zuletzt: ST 135 vom 13.01.2023 nach OF 478/2 vom 25.09.2022). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 1021/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6229 2024 Die Vorlage OF 1021/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Stellungnahme vom 13.01.2023, ST 135, durch die Stellungnahme vom 28.08.2023, ST 1809, ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Betreff: Erst die Eile, nun die Weile: Wann wird endlich der Wasserturmpark im Gallus umgestaltet? Vorgang: OM 1369/22 OBR 1; ST 777/22; OM 1318/22 OOBR 1; ST 850/22 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 1 folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat sich der Beginn der Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks verzögert? 2. Welchen Anteil an der Verzögerung trägt Aurelis Real Estate? 3. Hängt die Verzögerung zusammen mit den baulichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Hochhaus Nion an der Europa-Allee, obwohl dem Ortsbeirat zugesagt wurde, dass die Baustellen unabhängig voneinander zu betrachten seien? 4. Wann ist die Fertigstellung des Wasserturmparks geplant? Begründung: In OF434/22 hat der Ortsbeirat am 26.04.2022 auf Drängen des Investors Aurelis Real Estate und des Grünflächenamtes den Planungen zugestimmt, damit die Arbeiten zur Umgestaltung des Wasserturmparks zügig beginnen können. Begründet wurde das unter Anderem damit, dass Aurelis im Europaviertel mit den restlichen Planungen und Arbeiten fertig werden wolle, und dass während der Schließung des Europagartens wenigstens weitere Grünflächen genutzt werden können. Nun schreiben wir das Jahr 2024, der Wasserturmpark ist nach wie vor eine Brache, die Grünfläche West lässt weiterhin auf sich warten und der Europagarten muss in Kürze erneut umgebaut werden. Die Menschen im Gallus wünschen sich dringend nutzbare Grünflächen und Spielplätze! Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 850 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1041 2024 Die Vorlage OF 1426/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2024, OF 981/2 Betreff: Verkehrssicherheit im Rebstockquartier verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob auf der rechten Fahrbahn zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße (siehe Zeichnung in Anlage) eine Umweltspur (Bus + Rad) eingerichtet werden kann, ohne dass eine Einfahrt in die Montgolfier-Allee untersagt wird, und ob diese Maßnahme prioritär umgesetzt werden kann. 2. den Radverkehr aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg / Melli-Beese-Straße in östlicher Richtung in die Signalisierung am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße aufzunehmen und Radfurten zu markieren, um eine sichere Querung über die Straße am Römerhof zu gewährleisten. In diesem Zuge sollte die Melli-Beese-Straße in östliche Richtung für den Radverkehr freigegeben werden. Begründung: Die Verkehrssituation an den genannten Stellen ist derzeit für alle Verkehrs-teilnehmenden, insbesondere für Radfahrende, unübersichtlich und gefährlich. Zu 1) Am Römerhof zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg gibt es derzeit keine Radverkehrsanlage oder Umweltspur. In seiner ST 170 vom 21.01.2022 hatte der Magistrat den Bedarf für die Einrichtung einer eigenständigen Radverkehrsführung als Lückenschluss zwischen Leonardo-da-Vinci-Allee und Wilhelmine-Reichard-Weg bestätigt und die Maßnahme auf die Liste der umzusetzenden Maßnahmen aufgenommen. Mit der Umsetzung als Umweltspur könnte zusätzlich der Busverkehr attraktiviert werden. Zu 2) Radfahrende, die aus dem Wilhelmine-Reichard-Weg in östlicher Richtung fahren, sind derzeit am Knotenpunkt Am Römerhof / Buzzistraße nicht in der Signalisierung berücksichtigt (siehe Zeichnung anbei). Zu 1: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Zu 2: (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, eigene Zeichnung der Antragstellenden) Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2024 Die Vorlage OF 981/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1361/1 Betreff: Hinweis auf die Kontaktschleife in der Pariser Straße anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Europa-Allee von der östlichen Pariser Straße kommend (ggü. FAZ-Tower), ein Hinweisschild anzubringen, dass man bis zur Kontaktschleife vorfahren möge. Begründung: Teilweise fahren Kraftfahrzeuge nicht bis zur Kontaktschleife vor, was lange Rückstaus und Wartezeiten hervorruft und vor allem für die Fahrgäste des Linienbusses ärgerlich ist. Teilweise müssen Busfahrer aussteigen und nach vorne laufen, um andere Kraftfahrer darum zu bitten, bis zur Kontaktschleife vorzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1361/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, 2 SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 GRÜNE, CDU und 1 SPD (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2024, OF 1364/1 Betreff: Wendeverbot vor der Ausfahrt Messe Tor Süd anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ampel vor der Ausfahrt des Messe Tor Süd Richtung Europa-Allee das VZ 272 "Wendeverbot" anbringen zu lassen. Begründung: Teilweise wenden die Fahrzeuge nach der Ausfahrt direkt, um die Emser Brücke hinaufzufahren und überfahren dabei die durchgezogene Linie, wodurch der nachfolgende Verkehr gefährdet wird. Daher ist das Wendeverbot bereits an der Ampel deutlich sichtbar anzubringen. Über die nahegelegene Lissabonner Straße kann gefahrlos gewendet werden. Quelle: privat; Fahrzeug links wendet unerlaubt Quelle: STEIN HGS GmbH Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2024, OF 1366/1 Betreff: Radbügel vor dem Supermarkt in der Europa-Allee 94 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem neu eröffneten Supermarkt in der Europaallee 94 vorerst mindestens zehn Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Insbesondere versiegelte, aber ungenutzte Restflächen sind hierfür gut geeignet. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken mit PKW. Sofern der Magistrat sie nicht entsiegeln lässt, können dort die notwendigen Radbügel installiert werden, um den durch den neu eröffneten Supermarkt entstandenen Bedarf an Fahrrad-Stellplätzen decken zu können und das illegale PKW-Parken zu verhindern. Bilder: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5840 2024 Die Vorlage OF 1366/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2024, OF 1365/1 Betreff: Sicherer Radweg an der östlichen Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, für eine dauerhafte Verkehrssicherheit auf dem südlichen Radweg entlang der Europa-Allee zu sorgen. Hierzu soll die Fläche rund um den Kanaldeckel in der Zufahrt zur Athener Straße instand gesetzt werden. Begründung: Die Pflasterung rund um den Kanaldeckel, der sich mitten auf dem Radweg befindet, ist locker oder nicht mehr vorhanden. Hierdurch werden vor allem Radfahrer gefährdet, die hier leicht stürzen können. Quelle: eigene Aufnahmen Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1365/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1367/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europaallee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für PKW und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europaallee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. 10-20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor LSA und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende Fußgehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2024 Die Vorlage OF 1367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 1330/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat beschließt: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine Hundeauslaufflä che eingerichtet wird. Begründung: Auf dem "Stadtplatz 44" an der Europa-Allee, Ecke Römischer Ring ist aktuell eine Hundeauslauffläche ausgewiesen. Durch eine Baumaßnahme wird diese Grünfläche "Stadtplatz 44" umgestaltet werden. Die Baumaßnahme soll dieses Jahr noch begonnen werden. Die Hundeauslauffläche kann während der Baumaßnahme sowie nach der Umgestaltung nicht mehr dort verbleiben. Es wäre schlecht, wenn der Hundeauslauf entfallen würde, deshalb der Vorschlag einer potentiellen Ersatzfläche im Lotte-Specht-Park (siehe Plan). Diese Fläche ist die nächst gelegene. Zudem wird die Fläche bereits jetzt informell für den Hundeauslauf genutzt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 73 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1330/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine eingefriedete und gepflegte Hundeauslauffläche eingerichtet wird. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Abstimmung: Zu 1: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Beendigung der Sitzung) Zu 2: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und Die Partei (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2024, OF 1328/1 Betreff: Sauberkeit im Ortsbezirk 1: Hundekottütenspender Frankenallee und Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, je einen Hundekottütenspender an folgenden beiden Orten aufstellen zu lassen: - Kreuzung Frankenallee/Heinrichstraße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) - Kreuzung Europa-Allee/Athener Straße (bevorzugt im Bereich der Markierung in der beigefügten Grafik) Name und Anschrift der Patin sind dem Grünflächenamt bereits bekannt. Begründung: Im östlichen Gallus würden weitere Hundekttütenspender der Verschmutzung auf den Gehwegen und in Grünstreifen entgegenwirken und für mehr Sauberkeit sorgen. Grafiken: Geoportal, eigene Ergänzungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5752 2024 Die Vorlage OF 1328/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Betreff: Straße der Nationen gegen Raser und Poser sichern - der Kinder zuliebe Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße der Nationen in Zusammenarbeit mit der Messe Frankfurt wirksam gegen Raser und Poser sichern zu lassen, indem die Zufahrt von der Straße am Römerhof mit einer automatischen Schrankenanlage mit Zufahrtskontrolle ausgestattet wird. So können während der Messezeiten, insbesondere während der Aufbau- und Abbautage, und außerhalb der Messezeiten berechtigte Fahrzeuge einfahren. Für Unberechtigte bleibt die Zufahrt versperrt, um vor allem spielende Kinder zu schützen. Begründung: Die vierspurige autobahnähnliche Straße der Nationen dient während der Messezeiten als Zufahrt für LKW und PKW. Außerhalb der Messezeiten übernimmt die Straße keine Andienungsfunktion und ist meist leer und nutzlos. Lediglich einzelne Kinder und Fußgehende "verirren" sich manchmal dorthin oder gehen mit ihren Hunden Gassi. Regelmäßig rasen jedoch dort Menschen mit getunten Autos hin und her und finden sich, ihre aufgemotzte Karre und ihr Verhalten offenbar großartig. Sie gefährden durch ihre Raserei jedoch Andere und verlärmen gleichzeitig die Wohngebäude im Europaviertel und die Kleingärten in der Kuhwaldsiedlung. Hinweisschilder helfen erfahrungsgemäß nicht. Dem rücksichtlosen Verhalten muss endlich wirksam Einhalt geboten werden. Foto: Wikipedia Straße der Nationen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 926/2 Betreff: Beteiligung des Ortsbeirates an dem ämterübergreifenden Gremium Vorgang: OM 4648/ 23 OBR 2; ST 528/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 2, als Vertretung der Anwohner*innen und Nutzer*innen der Übergänge alter/ neuer Rebstockpark (Straße "zum Rebstockbad), sowie der Kreuzung Zufahrt Messeparkhaus/ Montgolfier-Allee/ Leonardo-da-Vinci-Allee, an dem in ST 528/2024 angekündigten ämterübergreifende Gremium zu beteiligen. Begründung: Der Ortsbeirat 2 setzt sich seit mehreren Jahren für die Schaffung eines sicheren Übergangs zwischen altem und neuem Rebstockpark ein. Seine Mitglieder kennen die Verkehrssituation sehr gut und sind darüber im regelmäßigen Austausch mit den Anwohner*innen. Es wäre daher ratsam, den Ortsbeirat im Rahmen des ämterübergreifenden Gremiums bei der schlussendlichen Entscheidungsfindung frühzeitig zu beteiligen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 528 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5497 2024 Die Vorlage OF 926/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2024, OF 928/2 Betreff: Kontrolle der Zufahrt in die Kuhwaldsiedlung während Messen und sonstigen Großveranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat aufgefordert, die Zufahrtsregelung in die Kuhwaldsiedlung durch Polizeikräfte während großer Messe- und sonstiger Großveranstaltungen wieder einzuführen. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es eine Regelung gegeben, die Kuhwaldsiedlung während großer Veranstaltungen auf dem Messegelände für Nichtanlieger*innen der Kuhwaldsiedlung, die mit Kraftfahrzeugen anreisen, zu sperren. Um dies durchzusetzen ist nur eine Einfahrt über die Straßen Philipp- Reis- Straße/Funckstraße eingerichtet worden, was auch jetzt noch so ist. Alle anderen Straßen gehen als Einbahnstraßen auf den Dammgraben oder die Braunfelsstraße. Über diese Straßen ist keine Einfahrt in die Siedlung möglich. Auch dies ist noch heute so. Den Bewohner*innen der Siedlung hat die Verwaltung in geeigneter Form eine Zufahrtserlaubnis zur Verfügung gestellt, die am Beginn eines Jahres durch den/die jeweilige/n Stadtbezirksvorsteher/in ausgehändigt wird. Auch dies ist noch heute so. Was eingestellt wurde, ist die amtliche Überwachung der Zufahrt über die Funckstraße durch Polizeikräfte. Damit ist die Zufahrtserlaubnis sinnlos geworden, da jeder ungehindert in die Siedlung einfahren kann, was während Messen auch verstärkt gemacht wird. Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung, die nachmittags von der Arbeit nach Hause kommen, finden sehr oft keinen Parkplatz mehr für ihr Fahrzeug. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es sehr begrüßenswert, die bewährte Regelung der vergangenen Jahre wiedereinzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5490 2024 Die Vorlage OF 928/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1262/1 Betreff: Mehr Rücksicht auf Kinder in der Straße der Nationen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straße der Nationen auf Höhe der beiden Treppenabgänge vom Römischen Ring kommend jeweils das VZ 136-10 "Kinder" (Aufstellung rechts) anbringen zu lassen. Begründung: Die Straße der Nationen wird mehrmals täglich zu unterschiedlichen Zeiten für Autorennen genutzt. Außerhalb der Messezeiten sollte diese Straße eigentlich Kindern zum Spielen zur Verfügung stehen. Da die Treppenabgänge von der Fahrbahn aus, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, begleitet durch Vegetation und Werbung, nicht leicht einsehbar sind, soll durch das o.g. Schild eine Sensibilisierung erfolgen, um die Geschwindigkeit anzupassen. Da Kinder in den Seitenpassagen spielen, könnten diese jederzeit unvermittelt die Treppe hinunterrennen und auf die Fahrbahn gelangen. Quelle: C.ROER Strassenausstatter Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.05.2024, OF 1286/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage OF 1262/1 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5543 2024 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag der FDP wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1262/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1286/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Nichtbefassung) zu 2.: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1257/1 Betreff: Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, damit ein Hinweisschild auf das Parkhaus EuropaQuartett in der Pariser Straße auf Höhe Tel-Aviv-Platz angebracht wird. Begründung: Bisher ist das Parkhaus nur von der westlichen Europa-Allee kommend im Bereich der Einfahrt ausgeschildert. Von der östlichen Pariser Straße aus gibt es keinerlei Hinweise auf das Parkhaus. Durch eine bessere Kennzeichnung des nahen Parkhauses können das Parken im Haltverbot sowie damit verbundene Verkehrsbehinderungen reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5526 2024 Die Vorlage OF 1257/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Linke gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2024, OF 925/2 Betreff: Verlängerung der U 5 und Straßenbahnlinie 17 Vorgang: OM 2080/22 OBR 2; ST 2065/22; OM 3717/23 OBR 2; ST 13/24 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Umstiegsmöglichkeit von der geplanten Linie U5 zur Straßenbahnlinie 17 im südwestlichen Bockenheim/Rebstockviertel umsetzbar erscheint, 2. ob bei der Planung der Trasse an der Straße "Am Römerhof"die Weiterführung der Trasse nach Höchst/ Nied und die Nutzung der Behelfsausfahrt der BAB 5 hinreichend berücksichtigt wurde und 3. ob der ganzjährige Betrieb der Behelfsausfahrt der BAB 5 im Hinblick auf den geplanten U-Bahnanschluss und eine mögliche P&R Anlage möglich wäre. Der Verkehrsdezernent wird gebeten, dem Ortsbeirat 2 die aktuellen Planungen zur Verlängerung der Linie U5 vorzustellen und auch über die geplanten Umstiege sowie Übergang in Richtung Höchst/ Nied zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben, die U5 mit Blick auf die geplante Bebauung am Römerhof zu verlängern. Die Antragstellerin begrüßt auch die mündlich geäußerte Bereitschaft des Verkehrsdezernenten, die Planungen im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Dies erscheint aufgrund der vielseitigen verkehrlichen Anliegen in und um das Rebstockviertel begrüßenswert. Im Koalitionsvertrag (S. 78, Zeile 1917 zur Begründung der Römerkoalition, 2021-2026, Grüne-SPD-FDP und Volt) ist ein Prüfauftrag zugunsten der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis Höchst / Nied enthalten. Daher besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Linienführung, insbesondere auch im Hinblick auf eine etwaige weitere Verlängerung der U-Bahntrasse. Unter Hinweis auf OF 338/2 aus 2022 und der entsprechenden ST 2065/2022 wird der Verkehrsdezernent gebeten, die aktuellen Planungen vorzustellen. Nach derzeitigem Informationsstand soll die U5 am Gymnasium Römerhof enden. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die westlichen Stadtteile Höchst/ Nied berücksichtigt würden, um Querverbindungen zu schaffen und die Umstiege nicht auf den Hauptbahnhof zu konzentrieren. Schließlich wäre es im Hinblick auf eine P&R Anlage mit U-Bahnanschluss sinnvoll, zu prüfen, ob die dauerhafte Öffnung der vorhandenen Behelfsausfahrt BAB 5 an der Straße "Am Römerhof" nicht zuletzt auch zur Entlastung der überlasteten Kreuzung Oeserstr./Max Pruss Str./Am Römerhof dienlich wäre (siehe dazu ST 13 aus 2024 anlässlich einer Vorlage aus dem OBR 2). Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2080 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2065 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3717 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 925/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2024, OF 924/2 Betreff: Plätze im Rebstockviertel zukunftsfähig planen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der weiteren Planung des neuen Quartiers zwischen der BAB 648 und der Leonardo-da Vinci Allee bzw. Am Römerhof das zunehmend heiße Sommerklima zu berücksichtigen. Insbesondere der neu entstehende Quartiersplatz "Sally Ride" sollte ausreichend begrünt und verschattet angelegt werden, um den Aufenthalt auch im Sommer attraktiv werden zu lassen. Der Ortsbeirat bittet in die weitere Planung eng einbezogen zu werden. Begründung: Das Quartier befindet sich im Bau. Der Ortsbeirat begrüßt es sehr, von der Rebstock Projektgesellschaft im Juli 2022 eine Führung erhalten zu haben und bittet um ein Update entweder vor Ort oder in einer der nächsten Sitzungen. Im Rahmen dessen sollen bitte die klimatischen Entwicklungen und die daran orientierte Planung besonders thematisiert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 924/2 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Krabbelstube in der Frankenallee 23 zwei markierte PKW-Halteflächen mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot" auf der in der Grafik mit der Nr. "1.)" Fläche einrichten zu lassen. Falls dies nicht umsetzbar ist, möge der Magistrat zwei der bestehenden PKW-Parkplätze auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot", "7 Uhr - 17 Uhr" zu versehen (In der Grafik = "2.)", damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten, ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee und der Gestaltung des Güterplatzes und der Europa-Allee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen und einbeziehen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Grafik: Geoportal, Markierungen Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1226/1 Betreff: Parkplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, um die Parkplatzvergabe an Bedürftige und sozial schwächer Gestellte in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt zu erleichtern, insbesondere in den Wohnobjekten der ABG Frankfurt in der westlichen Europa-Allee, in der westlichen Pariser Straße sowie im Maastrichter Ring, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den Parkdruck zu mindern. Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für 100,- Euro im Monat leisten. Im Jahr wären das 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Für einen Wohnungskonzern in städtischer Hand gehört es sich, auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den Gründungszielen der ABG Frankfurt. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der vorrangige Zweck der Gesellschaft eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Bei einer Stellplatzmiete von 100,- Euro im Monat kann von einer sozial verantwortbaren Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr die Rede sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1229/1 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2024 Die Vorlage OF 1229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1228/1 Betreff: Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vor Europa-Allee 48 im Fahrbahnbelag eingesunkenen Schachtdeckel dermaßen instand zu setzen, dass sich dieser anschließend niveaugleich zur Fahrbahndecke befindet. Begründung: Der o.g. Schachtdeckel hat bereits für allerlei Unmut gesorgt. Sowohl Autofahrende als auch Radfahrende werden immer wieder in gefährliche Situationen gebracht, da sie teilweise unerwartet wie in eine Art Loch fahren, unvermittelt im letzten Moment ausweichen oder heftige Erschütterungen davontragen und sich erschrecken, was auch zu Beschädigungen an Fahrzeugen aller Art oder gar Unfällen führen kann. Teilweise haben Baustellenbaken den Radweg behindert, wodurch Radfahrende gezwungen waren, über den Schachtdeckel zu fahren. Quelle: privat/ffm.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5402 2024 Die Vorlage OF 1228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 883/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement Bockenheim mit den westlichen Gebieten im Fokus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 110.000 Euro pro Jahr einzustellen, um für den Stadtteil Bockenheim ein Quartiersmanagement einzurichten und sicherzustellen. Der Betrag gliedert sich in 1. Personalkosten: ca. 70.000 Euro 2. Raummiete: ca. 20.000 Euro 3. Sach- und Projektmittel: ca. 15.000 Euro Räumlicher Fokus des Quartiersmanagements soll auf den westlichen Gebieten Bockenheims liegen (v.a. auf Kuhwaldsiedlung und Rebstockquartier). Begründung: Es besteht in Bockenheim, v.a. in den westlichen Gebieten, wachsender Bedarf an einem Quartiersmanagement. Dieser ergibt sich insbesondere durch fehlende bzw. wegbrechende wirtschaftliche und soziale Versorgungsstrukturen, insbesondere im Bereich Kuhwaldsiedlung, Rebstockquartier, aber auch in der Postsiedlung. Es bestehen größere Strukturprobleme. Es fehlt an sozialen Treffpunkten und Anlaufstellen, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen. Die Nahversorgung in den genannten Gebieten hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, an (Kinder-) Ärzt*innen, Bankautomaten, etc. und an Begegnungsräumen, Möglichkeiten der Partizipation und Anlaufstellen zu bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig verzeichnet Bockenheim ein hohes Bevölkerungswachstum und einen besonderen Zuwachs an Familien und hochaltrigen Personen. Es besteht zudem eine sehr hohe Konzentration an Geflüchteten-Unterkünften und damit zusätzlicher Bedarf an integrativen Strukturen und Angeboten. Es fehlt an übergreifender Koordination und Kooperation der Akteure vor Ort. Im letzten Jahr hat sich ein Stadtteilarbeitskreis Kuhwald/Rebstock gegründet, dem verschiedenen (soziale) Institutionen angehören. Auch der Arbeitskreis hat die Notwendigkeit eines Quartiersmanagements zuletzt immer wieder betont. Weiterhin hat der Ortsbeirat im Sommer 2024 gemeinsam mit örtlichen Vereinen im Rahmen des Projekts "Zukunftswerkstatt Kommunen" des Sozialrathauses Bockenheim eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in der Kuhwaldsiedlung durchgeführt. Auch dort wurden die Bedarfe durch die Bürger*innenschaft bestätigt. Besonderes Interesse besteht seitens der sozialen Akteure vor Ort beispielsweise an der Nutzung des leerstehenden Ladenlokals in der Montgolfier-Allee 6, einer städtischen Liegenschaft. Die Räumlichkeit könnte im Rahmen eines Quartiersmanagement als eine Art Nachbarschaftstreff für diverse soziale Zwecke und Angebote genutzt werden (u.a. Begegnungsstätte, Informationspunkt, Kursangebote). Die Akteure des Arbeitskreises haben bereits ein Konzept für eine Mischnutzung erarbeitet; bislang fehlte es allerdings an einer Trägerschaft. Ein Quartiersmanagement würde die nötigen Strukturen schaffen, um lokale Potenziale zu erschließen, Versorgungslücken zu schließen, soziale Teilhabe, Integration und Ehrenamt zu fördern und dem demografischen Wandel Bockenheims Rechnung tragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 126 2024 Die Vorlage OF 883/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2024, OF 994/6 Betreff: Nied: Ertüchtigung der Bushaltestellen "Neufeld" (Steige C und D) in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestellen Neufeld (Steige C und D) in der Oeserstraße mit Wartehäuschen auszustatten. Die Haltestellen werden insbesondere von Schüler*innen genutzt. Momentan sind die Nutzer*innen den Wetterverhältnissen ungeschützt ausgesetzt. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5355 2024 Die Vorlage OF 994/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2024, OF 993/6 Betreff: Nied: Vermeidung der Bildung einer riesen Pfütze in der Oeserstraße bei Regen Nach starkem Regen bildet sich in der Oeserstraße in Nied gegenüber dem Schrankenwärterhäuschen bei Regen immer eine Riesenpfütze auf der Straße. Ganz in der Nähe ist wohl ein Ablaufschacht vorhanden, aber aufgrund des fehlenden Gefälles fließt das Wasser nicht dorthin, sondern bleibt auf der Straße stehen. Fahren Autos durch diese Pfütze, werden Passanten/Schulkinder auf dem Gehweg vollständig nassgespritzt. Dies vorausgeschickt, wolle der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen die Bildung dieser Riesenpfütze bei Regen zu verhindern und ein Ablaufen des Regenwassers in den Ablaufschacht zu ermöglichen. Nach starkem Regen fließt das Regenwasser nicht ab, sondern bildet eine große Pfütze (Foto: Heike Stoner) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5354 2024 Die Vorlage OF 993/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.03.2024, OF 872/2 Betreff: Jugendräume im Stadtteil Rebstock/Kuhwald/Am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, - welche Möglichkeiten gesehen werden, im Stadtteil Kuhwald (bzw. in seinem räumlichen Einzugsbereich) einen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - ggf. in Kooperation mit vorhandenen Institutionen (Kirchen, Schulen und Sportvereinen) sowie z.B. durch die Nutzung von Leerständen; - ob im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 683 Ä - Rebstock in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren ABG und LBBW sowie anderen Akteuren/ Eigentümern (bzw. im engeren Einzugsbereich des neuen Stadtteils Rebstock), nachträglich einen Treffpunkt für Jugendliche vorzusehen; - ob im B-Plan-Gebiet Rebstock ggf. auf vorhandenen Brachflächen in Absprache mit den Eigentümern in Modulbauweise und als experimentelle Zwischennutzung ein attraktiver Jugendtreff geschaffen werden kann; - ob auf jeden Fall im Rahmen des Bebauungsplans B 936 - Am Römerhof Räume für Jugendliche, z.B. ein Jugendzentrum/ Jugendhaus und/ oder eine Jugendbibliothek vorgesehen bzw. frühzeitig eingeplant werden können. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Rebstock / Kuhwald stellte in seinem Bericht für 2023 die soziale Infrastruktur insbesondere für ältere Kinder/ Jugendliche als besonders defizitär und verbesserungsbedürftig dar. Jugendtreffs seien nicht vorhanden und auch im Rahmen der Neuplanungen am Rebstock nicht vorgesehen. Hinzu komme, dass vorhandene Einrichtungen im Nachbarstadtteil Bockenheim aufgrund unzureichender Personal- und Finanzausstattung keine räumlichen Alternativen anbieten könnten. Die Bedarfe der Jugendlichen und Hilfsangebote sowie Jugendarbeit werden in den peripheren Bockenheimer West-Stadtteilen sträflich vernachlässigt, obwohl hier gezielt für Familien geplant und gebaut wird. Im Rahmen des Rebstock-Bebauungsplans B 683 - Ä ist planerisch als soziale Infrastruktur lediglich eine Kita im Rahmen der nördlichen Kamm-Bebauung (ABG) festgesetzt. Angebote für ältere Kinder oder Jugendliche fehlen. Von besonderer Bedeutung wäre es, auf jeden Fall bei der weiteren Planung des neuen Baugebiets Am Römerhof (ABG) Räume für Jugendliche vorzusehen, hierfür Träger zu gewinnen und diese entsprechend auszustatten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 11.03.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 912 2024 Die Vorlage OF 872/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und bei Abwesenheit 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 946/6 Betreff: Nied: Nachfassen: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Vorgang: OM 3363/23 OBR 6; ST 1140/23 Der Magistrat hat Anfang Februar 2024 dankenswerterweise durch das Anbringen von Baumstämmen am rechten Waldrand der Oeserstraße beim Lidl Richtung H4-Hotel das zukünftige Parken dort verhindert. Leider gibt es aber noch eine kleine gepflasterte Fläche vor diesem Bereich, auf welchem nun immer noch ein LKW und ein Auto parken. Dort am Waldrand sollte aber niemand parken dürfen. Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, auch das Parken auf dem gepflasterten Bereich durch geeignete Maßnahmen wie Poller oder Findlinge zu verhindern. Foto: Tobias Fechler Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 05.03.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5205 2024 Die Vorlage OF 946/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2024, OF 848/2 Betreff: Schulwegsicherung rund um die Viktoria-Luise-Schule - Termin vor Ort, bitte! Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) welche Maßnahmen in der Montgolfier-Alle getroffen werden können, um für die anwohnenden Kinder den Schulweg zu sichern, b) wie die Kinder die Melli-Beese-Straße unbeschadet überqueren können, c) die Taktung der Ampelschaltung auf der Leonardo-da-Vinci-Allee, sowie insbesondere Am Römerhof auf die Bedürfnisse der dort überquerenden Kinder abzustellen. 2. der Magistrat wird gebeten, insbesondere die oben unter der Ziffer 1.) genannten Punkte in einen zeitnah anzuberaumenden Ortstermin mit MitarbeiterInnen des zuständigen Amts zur Schulwegsicherung und VertreterInnen der Viktoria-Luise-Schule -sowie gerne auch des örtlich zuständigen Ortsbeirates- vor Ort zu erörtern. Begründung: Im Rebstockviertel wohnen viele Familien mit Kindern und kleinen Kindern, die die wohnortnahen Kindergärten und Schulen besuchen. Viele Kinder müssen auf ihren Wegen zur Schule und zum Kindergarten und zurück nach Hause die Montgolfier-Allee kreuzen. In der Montgolfier-Allee befinden sich keine gesicherten Übergänge, etwa Zebrastreifen oder Ampeln. In der gesamten Straße gilt Tempo 30, und eine Rechts-vor- Links- Verkehrsregelung. Beide Regeln werden von den Auto- und auch Fahrradfahrenden kaum eingehalten. An der Allee parken beidseits Autos, so dass Kinder, die zwischen den Autos heraus auf die Allee laufen leicht übersehen werden. Leider wurde ein Ortstermin von dem Amt für Schulwegsicherung -trotz entsprechender Bitte der Viktoria-Luise-Schule- bislang nicht in Aussicht gestellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5138 2024 Die Vorlage OF 848/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2024, OF 849/2 Betreff: Gehweg Ursinusstraße ausbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit das bisherige Gehwegstück in der Ursinusstraße (von der Straße Am Römerhof) kommend, in Richtung Rebstock Quartier mit den Bus und Tram Haltestellen Rebstockbad ausgebaut werden kann. Begründung: Von der Nidda kommend stellt die Ursinusstraße die kürzeste und direkte Verbindung zum Rebstock Quartier mit den dort befindlichen Haltestellen des ÖPNV dar. Der Gehweg Am Römerhof führt bislang lediglich zum in die Ursinusstraße hineinversetzten Zebrastreifen, jedoch nicht weiter. Fußgänger Richtung Rebstock Quartier müssen auf der Straße gehen oder den Umweg über den alten Rebstockpark (parallel zur Max-Pruss-Straße) wählen. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 863 2024 Die Vorlage OF 849/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2024, OF 847/2 Betreff: Sicheren Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark gewährleisten Vorgang: V 99/21 OBR 2; ST 2776/22; OM 4648/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Radschulweg am Übergang Alter/Neuer Rebstockpark für das Gymnasium Römerhof und ggf. weitere Schulen im Bezirk passierbar und sicher für Schulkinder zu gestalten. 2. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann die Radwegverbindung vom Alten Rebstockpark zum Gymnasium Römerhof realisiert werden kann. Begründung: Derzeit führt der Radschulweg für das Gymnasium Römerhof an einer ungesicherten und unpassierbaren Stelle über die Straßen Zum Rebstockbad / Zum Messeparkhaus Rebstock. Entgegen mehrfacher Hinweise und Beschlüsse des Ortsbeirats, zuletzt OM 4648 vom 16.10.2023, endlich einen sicheren Übergang Alter/Neuer Rebstockpark zu schaffen, wurde eine solche Maßnahme bislang nicht umgesetzt. Die Radverkehrsverbindung Alter Rebstockpark/Gymnasium Römerhof ist für die Schülerinnen und Schüler unverzichtbar. Da sich die Bebauung zu verzögern scheint, besteht Informationsbedarf hinsichtlich der zeitnahen Umsetzung (vgl. dazu zuletzt ST 2776 aus 2022). (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt am Main, Zugriff: 28.01.2024) Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.07.2021, V 99 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2776 Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4648 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5140 2024 Die Vorlage OF 847/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.01.2024, OF 1129/1 Betreff: VZ 357 "Sackgasse" in der Europa-Allee Nord anbringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Einmündungen der nördlichen Europa-Allee auf dem Abschnitt zwischen Europagarten und Emser Brücke mit dem VZ 357 "Sackgasse" versehen zu lassen: 1. Gegenüber Hattersheimer Straße zwischen FAZ-Tower und KAV, 2. gegenüber Stephensonstraße zwischen DB Fernverkehr und DB Regio, 3. gegenüber Wasserturm zwischen DB Regio und Baustelle Messe Portal Süd. Begründung: Ortsunkundige fahren häufig unnötigerweise in die genannten Straßen ein, obwohl es dort weder Parkplätze gibt, noch die Straße der Nationen darüber mehr erreicht werden kann. Am anderen Ende der Straße der Nationen wurde das VZ bereits angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1129/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und 2 SPD (= Annahme); 1 GRÜNE, 1 SPD und BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2024, OF 1128/1 Betreff: Radschutzstreifenmarkierung auf Europa-Allee erneuern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung des Radschutzstreifens auf der Südseite der Europa-Allee auf Höhe der Hausnummer 31 und 29 erneuern zu lassen. Begründung: Die Markierungen sind seit längerer Zeit nicht mehr erkennbar. Es ist dort sehr eng und Autofahrende erkennen nicht die geforderte Rücksichtnahme auf Radfahrende. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5084 2024 Die Vorlage OF 1128/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2023, OF 1087/1 Betreff: Europa-Allee zukunftsgerecht herstellen Der Magistrat wird aufgefordert, nach Fertigstellung der Stadtbahn Europaviertel die Europa-Aallee nicht wieder wie zuvor geplant wiederherstellen zu lassen, sondern den Abschnitt zwischen Skyline Plaza und Lissabonner Straße wie folgt umplanen und zeitnah herstellen zu lassen: 1. Jeweils nur eine Fahrspur für PKW je Richtung statt wie bisher zwei 2. Jeweils einen baulich getrennten und ausreichend breiten Radweg je Richtung statt einem Schutzstreifen 3. Lade- und Lieferzonen vor Geschäften und Gastronomie mit ausreichend Abstand zu der Fahrradinfrastruktur ("Dooring Zone") statt Dauerparkplätzen 4. Breite Fußwege und sichere Fußwegequerungen mit LSA-Signalisierung 5. Große entsiegelte und begrünte Flächen sowie eine weitere Baumreihe zur Kühlung, Verschattung, Versickerung und Verdunstung sowie als Lebensraum für Vögel und Insekten Begründung: Dieser Abschnitt der Europa-Allee wurde vor der Verlegung wegen der Großbaustelle zur Stadtbahn als zweispurige Raserstrecke mit Tempo 50 und vielen straßenbegleitenden Parkplätzen sowie lediglich einem schmalen Radschutzstreifen geplant und gebaut. Orkanartige Winde brausen durch die Europa-Allee, deren betonierte und asphaltierte Flächen sich im Sommer extrem aufheizen. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Nach Fertigstellung der Stadtbahn wird dort weniger PKW-Verkehr anfallen und die Buslinie M46 eingestellt. Rad- und Fußverkehr nehmen zu und benötigen ausreichend Platz. Die weiterführende Straße zum Güterplatz wird derzeit bereits schmaler als zuvor beabsichtigt geplant und eine Anbindung der Frankenallee am Bahnhof Güterplatz ist vom Tisch. Außerdem brauchen die Menschen in der Europaallee im Sommer kühlenden Schatten und ein wenig Natur vor ihrer Haustür. Auch die Außengastronomie profitiert von mehr Platz und weniger parkenden PKW. Lärm und Feinstaub werden dadurch reduziert. Das Europaviertel profitiert in Gänze von dieser Umgestaltung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 15 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1087/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4958 2024 Die Vorlage OF 1087/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung) Ziffer 2. bis 5.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1088/1 Betreff: Rotlichtverstöße Emser Brücke/Europa-Allee konsequent ahnden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Rotlicht-Blitzer an der Kreuzung Emser-Brücke/Europa-Allee zu installieren, welcher Linksabbieger aus Richtung Emser Brücke kommend blitzt, welche bei Rot links in die Europa-Allee einbiegen. Dabei ist zu prüfen, ob auch das verbotswidrige Wenden auf der Europa-Allee (U-Turn) aus Richtung stadtauswärts kommend, um wieder Richtung stadteinwärts zu fahren, an der gleichen Kreuzung mit erfasst werden kann. Begründung: Mehrmals in der Woche können Linksabbieger beobachtet werden, die noch bei Rot in die Kreuzung einfahren und links abbiegen, während nur der Geradeaus-Verkehr Richtung Lissabonner Straße Grün hat. Teilweise wird an dieser Kreuzung auch verbotswidrig gewendet, während der Gegenverkehr Grün hat und dabei gefährdet wird. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4959 2024 Die Vorlage OF 1088/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und Die Partei (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2023, OF 1090/1 Betreff: Raserei im Europagarten-Tunnel mindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Blitzer je Fahrtrichtung im Europagarten-Tunnel anzubringen. Begründung: Durch sinnlosen Poser-Verkehr kam es in der Europa-Allee bereits zu mehreren Unfällen, zuletzt unmittelbar nach der Tunnel-Ausfahrt stadteinwärts (s.u.). Anwohnende beschweren sich seit Jahren über vermeidbaren Verkehrslärm im Bereich des Tunnels. Da es inzwischen zu einem schweren Unfall kam, sind entsprechende Maßnahmen geboten, bevor noch Menschen zu Schaden kommen. In München wurden innerhalb der Tunnel bereits zahlreiche Blitzer angebracht, die ihren Zweck erfolgreich erfüllen. Die Anzahl geblitzter Verkehrsteilnehmer innerhalb der Tunnel zeigt, dass die Blitzer gerechtfertigt sind. Quelle: Privat / Catherina Hess Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4961 2024 Die Vorlage OF 1090/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 786/2 Betreff: Ausgang Zeppelinpark: Durchfahrtssperre zum Schutz der Kinder Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Poller am Ein- und Ausgang vom Zeppelinpark am Römerhof/ Ecke Buzzistraße mit einer Durchfahrtssperre / Schutzgeländer zu versehen (siehe Foto Abb. 1). Abb. 2 zeigt den aktuellen Ein-und Ausgang. Begründung: Anregung von Anwohnern zum Schutz ihrer Kinder. Abb. 1 Foto erstellt von der Antragstellerin Abb. 2 Foto erstellt von der Antragstellerin Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 786/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5016 2024 Die Vorlage OF 786/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 787/2 Betreff: Sicherheit vor der Viktoria-Luise-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Tempo 30-Beschildeung vor der Viktoria-Luise-Schule, Leonardo-da-Vinci-Allee 11, auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und ein Schild direkt vor der Schule von der Haltestelle" Rebstockbad" aus kommend zu versetzen, damit dieses für Autofahrer zeitig genug sichtbar ist. Begründung: Das Schild ist nicht sichtbar von stadtauswärts/ als Richtung Haltestelle Rebstockbad kommend, siehe Fotos. Das Schild mit Tempo 30 ist erst sichtbar, wenn man schon an der Schule angelangt ist (Abb. 1) . Abb. 1- Foto von H. Ch. Falkenberg Abb. 2- Foto von H.CH. Falkenberg Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 787/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 787/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5124 2024 Die Vorlage OF 787/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2023, OF 782/2 Betreff: Parkverbot vor dem Hotel The Niu Air errichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Parkverbote vor dem Niu-Air-Hotel (Leonardo-da-Vinci-Allee 30- eine Sackgasse) zu errichten, um die Freihaltung der erforderlichen Rettungswege, Müllfahrzeuge etc. sowie des Wendehammers zu gewährleisten. Die Einhaltung sollte stichprobenweise kontrolliert werden. Begründung: Die kleine Straße wird von Hotelgästen zugeparkt, obwohl das Hotel Plätze in der Tiefgarage vorhält. Hier ist die Feuerwehrzufahrt zugeparkt und das Wenden am Ende der Sackgasse ist durch parkende Autos erschwert. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 782/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5013 2024 Die Vorlage OF 782/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2023, OF 892/6 Betreff: Nied: Zugesagte Maßnahme zur Verhinderung des Parkens von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße durchführen Vorgang: OM 3363/23 OBR 6; ST 1140/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 1140 vom 26.05.2023 zugesicherte "Absicherung mittels Baumstämmen" durchzuführen, um das Parken von LKW's am Ortsausgang von Nied auf der rechten Seite der Oeserstraße Richtung H4-Hotel zu unterbinden. Auch sollte der Magistrat mitteilen, zu wann er die Maßnahme umsetzen wird. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1140 hatte der Magistrat der Anregung des Ortsbeirates entsprochen. Leider wurde die Anregung immer noch nicht umgesetzt. Auch wurde nicht mitgeteilt, zu wann sie umgesetzt werden soll. Aktuell parken immer noch LKW's am Nieder Ortsausgang, wodurch der Waldboden durch das Gewicht der LKW's weiter eingedrückt und beschädigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3363 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1140 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4781 2023 Die Vorlage OF 892/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel für die Osloer Straße Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mindestens zehn Fahrradbügel im öffentlichen Bereich vor dem Hochhaus Europa-Allee 2 Ecke entlang der Osloer Straße neben der Fußgängerampel sowie einen herausnehmbaren Poller oder klappbaren Absperrpfosten zwischen Rad- und Fußweg montieren zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "illegaler Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Verwirrte Autofahrer verirren sich auf den Rad- und Fußweg. Fahrradbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten bleiben weiterhin erreichbar. Fotos und Visualisierung: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1030/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Zu Fuß Gehende und Radfahrende vor Geisterfahrern schützen Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg entlang des Skyline Plaza zwischen Europa-Allee und Osloer Straße wieder abpollern zu lassen, um das Befahren durch PKW, Lieferfahrzeuge und weitere Geisterfahrer wirksam zu verhindern. Begründung: Die herausnehmbaren Poller an den jeweiligen Enden des Geh- und Radweges wurden offenbar durch Unbefugte herausgenommen. Seitdem befahren Lieferfahrzeuge und SUVs illegal den Weg und blockieren und gefährden Fußgehende und Radfahrende. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4792 2023 Die Vorlage OF 1030/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2023, OF 1031/1 Betreff: Straße der Nationen intensiver begrünen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Straßen der Nationen die Bepflanzung intensivieren zu lassen und dazu möglich viele Hecken, Sträucher und Bäume anpflanzen zu lassen. Unter Beachtung der Verkehrssicherheit soll künftig auf intensive künstlerische Schnittarbeiten verzichtet werden, damit die Pflanzen dort natürlich wachsen können. Begründung: Die Seitenstreifen der Straße der Nationen bieten Platz für weitere Bäume, Hecken und insektenfreundliche Pflanzen. Im dicht bebauten städtischen Umfeld wird jede Grünfläche benötigt, um Wasser zu speichern, im Sommer zu kühlen und Insekten und Tieren Lebensraum zu bieten. Foto: Manuel Denkwitz, Geoportal Frankfurt . . Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1031/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 756/2 Betreff: Neue Lösung rund um die Kreuzung Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Rebstockbad Vorgang: OM 2075/22 OBR 2; ST 2057/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Ortstermin unter Einbeziehung der Messe sowie der zuständigen Ämter zur gesamten Verkehrslage an der Kreuzung/Zum Rebstockbad/die Straße "Zum Messeparkhaus"/Montgolfier-Allee/Leonardo-da-Vinci-Allee anzuberaumen 2. sowie dem Ortsbeirat den aktuellen Sachstand und Lösungsoptionen bezüglich des immer wieder beantragten Übergangs zwischen Neuem und Altem Rebstockpark mitzuteilen. Begründung: Die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich und in der unmittelbaren Umgebung ist unübersichtlich und gefährlich. Den Ortsbeirat erreichen dazu regelmäßig Beschwerden aus der Bevölkerung. Einige ortskundige Mitglieder des Ortsbeirats würden im Rahmen des Termins gerne die Situation vor Ort und die damit einhergehenden Probleme erläutern. Als problematisch werden u.a. folgende Punkte bzw. Beobachtungen gesehen: - Ein Durchfahrtsrecht von "Zum Rebstockbad" in die " Leonardo-da-Vinci-Allee" und umgekehrt hat, solange die Straße "Zum Messeparkhaus" geschlossen ist, nur der Linienverkehr. Hier kreuzt der Linienverkehr die Straße "Zum Messeparkhaus", sowie die Montgolfier-Allee. Das Durchfahrtsverbot wird von Autofahrenden allerdings regelmäßig ignoriert; - die Wohnsiedlung am Rebstock ist nur über den Römerhof (Montgolfier-Allee und Leonardo-da-Vinci-Allee) erreichbar; - an der Einmündung der Straße "Zum Messeparkhaus" sind nur Behelfsschranken installiert, die bei Wind umgestoßen werden können; - an der Ecke "Zum Rebstockbad" steht ein Stoppschild, das häufig von PKW-Fahrenden missachtet wird; - schließlich sind die Verkehrswege nur unzureichend für zu Fuß Gehende und Radfahrende geeignet. Zu erwarten ist eine Zunahme von Auto -, Fahrrad- und Fußverkehr, spätestens wenn das Schwimmbad wieder eröffnet wird, und die neuen Quartiere bezogen werden. Hierdurch entstehen zusätzliche Verkehrsbelastungen, die die ohnehin problematische Situation verschärfen. Der erwähnte Fußgängerübergang war letztmalig Gegenstand der ST 2057 vom 09.09.2022. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2075 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2057 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4648 2023 Die Vorlage OF 756/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2023, OF 755/2 Betreff: Bushaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Ist es möglich die Bushaltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" (Höhe Am Römerhof 51) auf die andere Seite der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee, also in Richtung Katharinenkreisel zu verlegen? 2. Alternativ eine ausreichend große, mit großvolumigen Mülleimern versehene Wartehalle am jetzigen Standort zu errichten. Begründung: Anwohnende aus der Liegenschaft Am Römerhof 51 berichten, dass nicht nur bei schlechter Witterung der Eingangsbereich ihres Gebäudes als überdachter Wartebereich genutzt wird. Dadurch kommt es zu starker Vermüllung, Lärm und auch zu aggressivem Verhalten, falls ein Bewohnender darum bittet zur eigenen Haustür gelangen zu dürfen. Es ist keine Seltenheit, dass sich mehr als 10 wartende Personen im Eingangsbereich des Hauses aufhalten. Die Haltestelle wird inzwischen von den Linien M34, 50 und 54 angefahren und sollte auch baulich den Anforderungen an eine Mehrfachhaltestelle entsprechen. Anlage: Bilder: Der Urheber der Bilder ist dem Antragsteller mit Namen und vollständiger Anschrift bekannt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4647 2023 Die Vorlage OF 755/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 852/6 Betreff: Nied: Geschwindigkeitsanzeigen vor der Niddaschule in der Oeserstraße errichten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Niddaschule beidseitig Geschwindigkeitsanzeigen zu errichten. Begründung: Vor der Niddaschule in der Oeserstraße dürfen Fahrzeuge nur mit einer Geschwindigkeit von maximal 30 km/h fahren. Eltern beobachten eine permanente Geschwindigkeitsüberschreitung, wodurch Schulkinder auf ihrem Weg zur Schule gefährdet werden. Ein Vorschlag aus dem Elternbeirat war, Geschwindigkeitsanzeigen zu errichten, wodurch auf die Gefahrenstelle deutlicher aufmerksam gemacht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4556 2023 Die Vorlage OF 852/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2023, OF 1000/1 Betreff: Rattenplage Gleisfeldpark und Umgebung bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung durch folgende Maßnahmen wirksam zu bekämpfen: a) Die offenen Mülltonnen im Europagarten und an der Hundewiese Römischer Ring/Pariser Straße/Straße der Nationen zu entfernen und durch Behälter mit Haube zu ersetzen. b) Den offen herumliegenden Abfall in den Grünflächen am Tel-Aviv-Platz und Gleisfeldpark regelmäßiger und gründlicher aufzusammeln sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. c) Auf den Supermarkt und die Bäckerei am Tel-Aviv-Platz zuzugehen, um sich an der Beseitigung von Verpackungsmüll und Essensresten derer Kunden im Bereich der Ladenfront, d) Außengastronomie sowie dem unmittelbar gegenüberliegenden Sitzkreis zu beteiligen. d) Das öffentlich gelegene Unkraut und hohe Gras zwischen öffentlicher Hecke und Zaun der Wohnbebauung am östlichen Gleisfeldpark regelmäßig zu entfernen und zu kürzen. e) Den Tel-Aviv-Platz regelmäßiger und gründlicher zu reinigen sowie die Mülltonnen häufiger zu leeren. f) Die kurzen Abfallbehälter am Tel-Aviv-Platz wieder durch die länglicheren Abfallbehälter mit mehr Volumen zu ersetzen. g) Im Gleisfeldpark ebenfalls gesondert auf das Vogelfütterungsverbot hinzuweisen. h) Die Einfriedung der Grünflächen an den Sitzgruppen am Tel-Aviv-Platz regelmäßig zu kontrollieren und bei Bedarf instand zu setzen. i) Die Abfalleimer der Europa-Allee West häufiger zu leeren j) Zusätzliche Abfalleimer auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee West im Bereich der Ampelanlage/des Fußgängerüberwegs auf Höhe der Drogerie anzubringen. Begründung: Das Problem ist seit mehreren Jahren bekannt. Spaziergänger haben kürzlich an einem Sonntagvormittag vier Ratten auf einmal gezählt. Sogar in die anliegenden Privatgärten dringen die Ratten bereits ein - zum Leid der Anwohnenden, welche ihre Kinder nicht mehr draußen spielen lassen können. Durch Anregung eines Sauberkeitspaten wurden am Tel-Aviv-Platz vor einiger Zeit Abfallbehälter mit mehr Volumen an die Laternen gehängt, bis diese vor wenigen Wochen durch Vandalismus heruntergerissen wurden. Seitdem wurden nur die kurzen Abfallbehälter wieder montiert, weshalb der nicht mehr hineinpassende Müll vor/auf den Tonnen abgelegt wird oder teilweise wieder heraus-/herabfällt. Der Wind weht den Müll oftmals vom Tel-Aviv-Platz entlang der westlichen Europa-Allee auf den Grünstreifen oder in die Hauszugänge. Die Grünflächen werden von zahlreichen Krähen aufgesucht, welche den Müll aus offenen Tonnen entnehmen und in der Umgebung verstreuen. Verstreuter und unachtsam entsorgter Müll sowie nicht aufgepickte an Vögel verfütterte Nahrungsmittel locken Ratten an. Am Gleisfeldpark gibt es an den Bäumen inzwischen Hinweise auf Köder zur Ratten- und Mäusebekämpfung. Doch wird diese Maßnahme alleine nicht ausreichen, wenn nicht gleichzeitig die Ursache bekämpft wird, wodurch Schadnager überhaupt erst angelockt werden und sich vermehren können. Offene Müllbehälter Europagarten Herrenloser Einkaufswagen und Müll auf Grünstreifen Europa-Allee West Beschädigte Einfriedung um Grünfläche in Sitzkreis Tel-Aviv-Platz, häufig vermüllt Offene Müllbehälter Hundewiese Überquellende Abfalleimer Europa-Allee West mit Müll auf Gehweg Abfall, welcher durch den Wind vom Tel-Aviv-Platz Richtung Europa-Allee West geweht wird Überfüllter Abfallsammler mit zu geringem Volumen Tel-Aviv-Platz, montiert nach Vandalismus an großvolumigen Behältern am Tel-Aviv-Platz Unkraut und hohe Gräser zwischen privatem Zaun und öffentlicher Hecke auf öffentlicher Fläche Gleisfeldpark Ost Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 23 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag den Wortlaut des Antragtenors wie folgt abzuändern: "Der Magistrat wird gebeten, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4574 2023 1. Dem Änderungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1000/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, die Rattenplage im Gleisfeldpark und Umgebung wirksam zu bekämpfen." Abstimmung: Zu 1.: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung) Zu 2.: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2023, OF 997/1 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Weitere Radbügel für die Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zehn Radbügel im öffentlichen Bereich vor der Europa-Allee 2 / Osloer Straße vor der Fußgängerampel anbringen zu lassen. Begründung: Die Fläche vor dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" und dem Wohnhochhaus "Grand Tower" dient bereits jetzt als "Hub" für Lieferdienste, E-Scooter, Fahrräder und parkende PKW. Radbügel würden das sichere Anschließen von Fahrrädern ermöglichen und zugleich das wilde Parken von PKW verhindern. Feuerwehrzufahrten müssen natürlich freigehalten werden. Fotos: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.11.2023, OF 1029/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 997/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 1 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4791 2023 1. Die Vorlage OF 997/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1029/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 850/6 Betreff: Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke zeitnah durchführen Der Ortsbeirat 6 möge als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Griesheim zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Zeitplanung und Konsequenzen der Sperrung und des voraussichtlichen Abrisses der Brücke informiert werden. Dabei sollen insbesondere auch nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Welche (baulichen) Ursachen haben zu der Sperrung geführt? 2. Wie lange wird die Sperrung voraussichtlich dauern? 3. Wann und wie erfolgen der Abriss der Bücke und der Wiederaufbau? 4. Wie erfolgt während der Sperrung die Anbindung des S-Bahnhaltestelle "Griesheim Bahnhof" an den ÖPNV bzw. welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Menschen in Griesheim in Richtung Frankfurt Hauptbahnhof und in Richtung Höchst an den ÖPNV angebunden sind (bspw. Schienenersatzverkehr)? 5. Welche Konzepte gibt es für die Umleitung des Individual-Verkehrs (Auto, Fahrrad, Fußgänger mit und ohne Einschränkungen)? 6. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs Griesheims, die bereits oft verschoben wurde? 7. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Bahnübergang Oeserstraße in Nied -auf die Schließzeiten aufgrund der umgeleiteten Züge ebenso, wie auf die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs? Begründung: Aus Sicherheitsgründen wurde am Freitag, 8. September die Omegabrücke in Griesheim mit sofortiger Wirkung gesperrt. Diese Sperrung hat viele Menschen in Griesheim eiskalt erwischt. Inzwischen ist bekannt, dass die Brücke in einem Notverfahren abgerissen werden muss, um überhaupt den Schienenverkehr aufrecht erhalten zu können. Bereits Ende Juni hatte die Stadt Frankfurt aufgrund aufgetretener Schäden eine verkehrliche Begrenzung bis zu einem Höchstgewicht von 3,5 Tonnen veranlasst. Weitere Untersuchungen wurden angesetzt, um die Ursachen des Schadensbildes zu ermitteln. Die nun vorliegenden neuen Messergebnisse haben ernsthafte Zweifel an der weiteren Standfestigkeit des Bauwerks ergeben und machen zum Schutz von Menschenleben und Sachwerten eine Sperrung und letztendlich den Abriss notwendig. Durch die Sperrung und den geplanten Abriss der Brücke ergeben sich zum Teil erhebliche Auswirkungen für den Straßen-, Rad-, Fußgänger- und den Schienenverkehr, insbesondere die beiden S-Bahnlinien. Es ist daher notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim zeitnah über die Dauer und Auswirkungen der überraschenden Sperrung informiert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4376 2023 Die Vorlage OF 850/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 828/6 Betreff: Nied: Endlich einen Poller vor dem Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche in Nied anbringen Vorgang: OM 1558/22 OBR 6; ST 1175/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme ST 1175 vom 16.05.2022 nun endlich das Zuparken des Nebeneingangs der Dreifaltigkeitskirche in Nied (gegenüber Oeserstraße Hausnummer 124f) zu verhindern und wie zugesichert eine Sperrfläche zu markieren und einen Poller zu setzen. Begründung: Der Nebeneingang zur Dreifaltigkeitskirche wird trotz Parkverbots regelmäßig zugeparkt. An den Werktagen, an denen die Kirche geöffnet ist, ist er der einzige Weg in die Kirche. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Falschparken wurden vom Magistrat vor über einem Jahr genehmigt und die Ausführung für das 3. Quartal 2022 angegeben. Trotz mehrmaliger Nachfrage beim zuständigen Vertreter vom ASE bei mehreren Ortsbeiratssitzungen und Nachfragen beim ASE selbst ist bisher nichts geschehen. Die katholische Kirchengemeinde hat hingegen weiterhin mit Falschparkern zu kämpfen, die den Zugang regelmäßig zuparken. Da die Maßnahme schon lange genehmigt worden ist, sollte deren Realisierung doch nun zeitnah möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2023 Die Vorlage OF 828/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2023, OF 967/1 Betreff: Vorgesehene Zufahrt für Anlieferungen der Europa-Allee nutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf das Backhaus Schröer in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Begründung: Durch die Anlieferung über den Tel-Aviv-Platz entstehen mitten in der Nacht nicht nur vermeidbare Lärmbelastungen für Anwohnende, sondern auch der Linienbus und sonstiger Verkehr werden dadurch behindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4399 2023 Die Vorlage OF 967/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Bäckereipächter in der Europa-Allee 118 zuzugehen, damit Anlieferungen zukünftig über die dafür vorgesehene Lieferzufahrt neben der Tiefgarageneinfahrt an der Westseite des Gebäudes erfolgen und nicht mehr über den Tel-Aviv-Platz. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2023, OF 731/2 Betreff: Absolutes Halteverbot Am Dammgraben Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Nordseite der Straße Am Dammgraben, zwischen den Einmündungen von Buzzistraße und Müllerstraße, ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) im Kurvenbereich einzurichten. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt Am Dammgraben abgestellte Fahrzeuge versperren die Sicht und verringern auch den Straßenquerschnitt, sodass kein Zwei-Richtungsverkehr mehr möglich ist. Aus diesem Grund ist es dringend geboten in diesem Kurvenbereich ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit alle Verkehrsteilnehmende allzeit den Überblick über entgegenkommende Fahrzeuge haben. Anlage: Quelle: Die Bildgeberin ist dem Antragsteller mit Name und Anschrift bekannt. Kartenausschnitt Am Dammgraben, Quelle: OpenStreetMap Am Dammgraben vor Hausnummer 102 Am Dammgraben, Abzweig Müllerstraße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 731/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4709 2023 Die Vorlage OF 731/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 705/2 Betreff: Geschwindigkeit drosseln zum Schulanfang Vorgang: OM 130/21 OBR 2; ST 1543/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die ST 1543 vom 03.09.2021 zum Schulanfang im September 2023 verstärkt Geschwindigkeitskontrollen an der Leonardo-da Vinci und auch an der Montgolfier-Allee auf Höhe der KiTa Rebstockpark vorzunehmen. Begründung: Im Rebstock Quartier, dass verstärkt von jungen Familien mit Kindern bewohnt wird, gilt überwiegend Tempo 30. Innerhalb des Quartiers Leonardo-da-Vinci Alle (im Norden), Wilhelmine Reichard Weg (im Süden), August-Euler-Str. (Westen) und Gebrüder-Wright-Straße (Osten) finden sich die Viktoria-Luise Grundschule, die Kita Rebstockpark und der große Spielplatz des Quartiers. Dementsprechend wird dieser Bereich stark von Familien mit überwiegend kleineren Kindern frequentiert. Diese beklagen immer wieder überhöhte Geschwindigkeiten des automobilen Verkehrs. Da die bereits vorhandenen Hinweisschilder und Piktogramme auf der Straße (noch) nicht die gewünschte Wirkung entfalten, besteht der Wunsch nach weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der Kleinsten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2021, OM 130 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1543 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4339 2023 Die Vorlage OF 705/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.06.2023, OF 704/2 Betreff: Böschung vor Straße der Nationen endlich regelmäßig pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Der Magistrat wird aufgefordert, die Böschung entlang der Straße der Nationen endlich regelmäßig zu pflegen und seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Zudem ist dem Ortsbeirat mitzuteilen, wer für die Pflege dieser Fläche zuständig ist. Begründung: Die Böschung ist häufig so zugewachsen, dass kein Passant mehr den Bürgersteig nutzen kann, sondern bereits auf die Straße ausweichen muss, die u.a. von schweren LKWs befahren wird und wo gerast wird. Der Rasen muss endlich regelmäßig gemäht werden und die Hecken regelmäßig zurückgeschnitten werden. Die mangelhafte Grünpflege an zahlreichen Stellen ist ein großes Ärgernis und die Bürgerinnen und Bürger fragen sich, warum der Magistrat seinen Aufgaben und Pflichten nicht angemessen und ordnungsgemäß nachkommt. Fotos: Antragstellerin Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 704/2 wurde zurückgezogen.