Gefährdung für den Radverkehr durch Parken auf dem Radweg in der Hunsrückstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.11.2016, OF 246/6 Betreff: Gefährdung für den Radverkehr durch Parken auf dem Radweg in der Hunsrückstraße Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden. Normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Ballsporthalle werden jedoch die Verkehrsschilder geändert und das Parken wird auf dem Radweg erlaubt. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für RadfahrerInnen entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltung ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die RadfahrerInnen nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder eingeparkten Autos entlang fahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die RadfahrerInnen. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch, außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist folgendes zu prüfen: 1. Verzicht auf die Parkplätze mindestens auf einer Seite der Straße, Verlagerung des Radverkehrs auf den Radweg auf der anderen Seite (dann in beiden Richtungen und nur unter Überwachung während der entsprechenden Veranstaltungen durch Ordnungskräfte vor Ort) 2. Verzicht auf die Parkplätze auch während Veranstaltungen auf beiden Seiten der Straße. 3. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt während der Nutzung der Radwege als Parkplatz.

Begründung:

In Frankfurt werden neue Radwege, die entlang an parkenden Autos geführt werden, mit einem Sicherheitsabstand versehen, weil durch viele Unfälle deutlich wurde, wie gefährlich es für RadfahrerInnen ist, nah an parkenden Autos vorbei zu fahren wegen sich plötzlich öffnender Türen. Das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt kann hier aus einem großen Erfahrungsschatz berichten. Gerade auf der Hunsrückstraße wird es aber genau in den beschriebenen Situationen mit viel Parksuchverkehr und viel Verkehr insgesamt praktisch unmöglich für RadfahrerInnen, einen angemessenen Abstand zu den parkenden Autos zu halten. Die Situation kann auf keinen Fall so bleiben, wie sie ist. In Amsterdam, eine Stadt, die mit dem Ausbau des Fahrradverkehrs sehr gute Erfahrungen gemacht hat, gibt es eine Regel: entweder eine Straße hat einen Radweg, oder es wird auf dieser Straße Tempo 30 eingerichtet. Für die RadfahrerInnen wäre es sicher am besten, auf das Parken auf dem Radweg würde auch während der Veranstaltungen verzichtet. Sollten die Widerstände hiergegen aber zu groß sein, um dies durchsetzen zu können, wäre es das Mindeste, dann wenigstens zeitgleich mit dem Aufstellen der Schilder, die das Parken auf dem Radweg erlauben, auch Tempo 30 - Schilder aufzustellen, die genau wie die anderen Schilder nach der Veranstaltung wieder entfernt werden können. Durch niedrigere Geschwindigkeiten werden Risiken automatisch reduziert. Anbei Bilder, die die Situation vor Ort zeigen.Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2016, OF 272/6 Beratung im Ortsbeirat: 6

Beratungsergebnisse:

7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 246/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der Antragstenor nach dem einleitenden Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist zum Beispiel zu prüfen: 1. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt nur während der Nutzung der Radwege als Parkplatz; 2. Benutzung der Parkplätze an der Jahrhunderthalle." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2016 1. Die Vorlage OF 246/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung REP zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, REP und FREIE WÄHLER