S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1177/6 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Jahrhunderthalle/Ballsporthalle regulieren Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, mit welchen Maßnahmen die unbefriedigende verkehrliche Situation auf der Pfaffenwiese/Silostraße bei Veranstaltungen im Bereich der Jahrhunderthalle/Ballsporthalle besser geregelt und für die Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann. Bürger kritisieren insbesondere die Lage bei Parallel-Veranstaltungen in beiden Hallen sowie die Situation in Flohmarktzeiten mittwochs und samstags. Unter anderem sind folgende Maßnahmen und deren Umsetzung zu prüfen: - Regelmäßige Verkehrskontrollen der Verkehrslage durch Polizei und Ordnungsbehörden - Maßnahmen zur Verkehrsregelung bei Veranstaltungen - Einsatz von Park-Einweisern seitens der Veranstalter - Höhere Attraktivität des ÖPNV durch dichtere Taktung (Busse/S-Bahnen) - Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten mit Einsatz von Pendelbussen (z.B. am Tor Nord) Begründung: Verkehrsteilnehmer, die den Bereich Pfaffenwiese/Silostraße/Bleiwerksbrücke) bei Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle, der Ballsporthalle und während der Flohmärkte befahren, beklagen zunehmend die oft chaotische Lage des fließenden wie auch ruhenden Verkehrs. Die betroffenen Straßenabschnitte sind zeitweise völlig verstopft, durch illegal parkende Autos unbefahrbar und bringen den öffentlichen Busverkehr teilweise zum Erliegen. Es wurde berichtet, dass Fuß- und Radwege auf der Pfaffenwiese und der Bleiwerksbrücke komplett zugeparkt werden und Fußgänger und Radfahrer auf die Fahrbahnen ausweichen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.12.2024, OF 1127/6 Betreff: Unterliederbach - Kanalarbeiten in und um die Liederbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass zu den vor einiger Zeit in der Presse angekündigten und weiterhin ausstehenden Kanalarbeiten in der Liederbacher Straße - der Ortsbeirat ausführlich und rechtzeitig vor Straßensperrungen über anstehende Maßnahmen informiert wird. - Dazu die einzelnen Bauabschnitte/Gewerke benannt werden - Ihre zeitlichen Abhängigkeiten voneinander erläutert werden - Bei Verzögerungen oder Baustopps der Ortsbeirat informiert wird, auch über die folgenden Auswirkungen - Die Anwohner und die von Sperrungen betroffene Nachbarschaft auch der Nebenstraßen rechtzeitig vor Straßensperrungen über anstehende Maßnahmen informiert werden, auch darüber, dass Arbeiten im Kanal stattfinden und daher von außen nicht sichtbar sind, ggf. aber bei Missachtung der Sperrungen die Kanalarbeiter gefährdet werden - Alle betroffenen Busunternehmen, deren Buslinien zur bzw. durch die Liederbacher Straße führen, rechtzeitig informiert werden, damit die Fahrer und Fahrerinnen über Umleitungen informiert werden können. - VGF und traffiq rechtzeitig vor den Straßensperrungen über anstehende Maßnahmen informiert werden und an den Haltestellen Informationen zu den Ersatzhaltestellen angebracht werden. - Die Polizei über die geänderte Verkehrsführungen informiert wird Begründung: Die Kommunikation im letzten Jahr zu der Sperrung der Liederbacher Straße war so unzureichend, dass u.a. Polizei und Ortsbeiratsmitglieder viele erboste und verstörte Anfragen von Bürgern erhalten haben. Es entstand einiges an Verkehrschaos, da Busse an den gesperrten Straßen standen, Sperren eigenmächtig zur Seite gestellt wurden und niemandem der Sinn der Sperrungen klar war. Eine ausführliche rechtzeitige Information zu den noch ausstehenden weitern Baumahnahmen ist dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6291 2025 Die Vorlage OF 1127/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2024, OF 1052/6 Betreff: Unterliederbach: Dauerbaustelle Liederbacher Straße und Peter-Bied-Straße Der Ortsbeirat möge den Magistrat auffordern, folgende Fragen zu beantworten: - Warum wird mit der Sperrung der Liederbacher Straße und der Peter-Bied-Straße einschließlich Nebenstraßen ein ganzes Stadtviertel wochenlang durch eine Vollsperrung der zentralen Verkehrsanbindung von der Außenwelt angeschnitten, obwohl der Baufortschritt eine abschnittsweise Sperrung mit lokalen Umfahrungen erlaubt? - Warum werden mögliche Zu- und Ausfahrten nicht kenntlich gemacht? - Warum werden Sperrungen nicht von der Polizei überwacht? - Wann ist mit einer Aufhebung der Sperrungen zu rechnen? Begründung: Der angesprochene Bereich, etwa die Liederbacher Straße zwischen Wasgaustrasse und Gebeschussstrasse, ist seit Wochen gesperrt; weitgehend ohne dass erkennbare Aktivitäten stattfinden. Angekündigt waren sechs bis acht Wochen für Kanalsanierungen, diese sind mittlerweile um. Das Stadtviertel zwischen Liederbach, Bahn und Hunsrückstrasse hat eine Einfahrt über Hunsrückstrasse/Heimchenweg und eine Ausfahrt über Heimchenweg/ Gebeschussstrasse. Beschilderungen und Hinweise fehlen. Die Folgen sind erheblich: Die Sperrungen an der Kreuzung Peter-Bied/Liederbacher werden umfahren. Dabei reicht der Platz auf dem Bürgersteig zwischen Ampelpfosten, Straßenschildern und Hauswand aus, um mit einem SUV der obersten Gewichtsklasse durchzufahren. Schmalere Fahrzeuge schaffen das mit mehr als Schrittgeschwindigkeit. Einbahnstraßen (Privatstrasse Heimchenweg) werden gegen die Fahrtrichtung befahren. Sperren werden regelmäßig von der Straße auf die Bürgersteige verschoben, so dass die abgesenkten Bürgersteige vollständig blockiert werden. Die Situation wird zunehmend gefährlich für Fußgänger, insbesondere Kinder und Hilfsbedürftige. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 25.06.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 977 2024 Die Vorlage OF 1052/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2024, OF 1024/6 Betreff: Unterliederbach: Instandsetzung Astronomenweg gewährleisten An mehreren Stellen ist der Astronomenweg entlang des Liederbaches so stark erodiert bzw. beschädigt, dass zwei Personen oder Radfahrer aufgrund der Verengung nicht mehr aneinander vorbeikommen können. Als aktuelles Beispiel dafür zeigt das Foto ein aus der Verankerung gerissenes Metallgitter. Es sind weitere Schäden auf dem Astronomenweg zu beobachten. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen den Magistrat wird gebeten, den Abschnitt des Astronomenwegs entlang des Liederbachs zwischen der Hunsrückstraße und der Hans-Böckler-Straße schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Da immer wieder Schäden an dem Weg passieren, möge der Magistrat prüfen, welche Möglichkeiten sinnvoll sind, den Weg dauerhaft zu befestigen, um zukünftige Schäden zu reduzieren. Begründung: Da der Astronomenweg von zahlreichen Radfahrer*innen und Fußgänger*innen frequentiert wird, sollte dieser auch nach Überschwemmungen u.ä. auch schnell wieder befahrbar sein. Anlage: Foto Mehmet Agatay Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.05.2024, OF 1031/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5519 2024 Auskunftsersuchen V 955 2024 1. Die Vorlage OF 1024/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1031/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung fraktionslos zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2024, OF 937/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo-30-Piktogramm auf der Liederbacher Straße markieren Vorgang: OM 2367/22 OBR 6; ST 2499/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das in der ST 2499/2022 Punkt 1 zugesagte Tempo-30-Piktogramm im Einmündungsbereich Liederbacher Straße/Geißspitzweg (nördlich des Marktplatzes) zu markieren. Begründung: Bereits 2022 wurde zugesagt, das o.g. Piktogramm zu markieren, da die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es erschließt sich nicht, warum diese doch schnell und einfach durchzuführende Maßnahme noch immer nicht umgesetzt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2367 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2499 Beratung im Ortsbeirat: 6

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2024, OF 922/6 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Fuß- und Radverkehr an und auf der Liederbacher Straße/Leunastraße zwischen der Adolf- Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße sicherer zu gestalten: 1. (Wieder-) Anbringen des Verkehrszeichens 532-20 (Einengungstafel) an der Kreuzung Leuna-/Adolf-Haeuser-/Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach. 2. Anbringen des Verkehrszeichens 138-10 (Radverkehr) an der Stelle, wo der Radverkehr von der Leunastraße kommend auf den Schutzstreifen auf der Fahrbahn geleitet wird. 3. Anbringen des Verkehrszeichens 277.1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Fahrzeuge) jeweils auf beiden Seiten der Liederbacher Straße vor der Eisenbahnbrücke sowie, falls erforderlich, Anbringen des Verkehrszeichens 281.1 (Ende des Verbots ...) jeweils entsprechend nach der Eisenbahnbrücke. 4. die rechte Fahrspur der Leunastraße in Richtung Unterliederbach ab der Raugasse oder vorher für Rechtsabbieger, bzw. als Busspur ausweisen, damit das Drängeln in eine Fahrspur nicht erst im Kreuzungsbereich mit der Adolf-Häuser-Straße und dem anschließenden engen Gehweg erfolgt. Begründung: Der o.g. Bereich ist Teil des Schulwegs für den Fuß- und Radverkehr gemäß Schulwegeplan der Stadt Frankfurt am Main. Für den Radverkehr gibt es dort allerdings keine Sonderwege wie von der Fahrbahn abgetrennte Radwege (lediglich einen für den Radverkehr freigegebenen viel zu engen Fußweg) oder Radfahrstreifen. Lediglich Schutzstreifen auf der Fahrbahn sind vorhanden. Die Enge der Straße an dieser Stelle gefährdet Radfahrerinnen und Radfahrer ebenso wie Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Fußweg an der Liederbacher Straße/Leunastraße außerhalb des Eisenbahntunnels. Die im Folgenden näher begründeten Maßnahmen sollen insbesondere zur Sicherheit des Schulwegs beitragen. Zu 1.: Vermutlich war dieses Verkehrszeichen an der mittlerweile abgerissenen Fußgängerbrücke über dem Leunakreisel angebracht. Wie dem auch sei, es fehlt jedenfalls jetzt der Hinweis darauf, dass die zweispurige Leunastraße in die einspurige Liederbacher Straße mündet. Das führt zu Situationen, die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gefährlich werden können. Zu 2.: Die Einmündung des Radwegs auf den Schutzstreifen kommt für den Autoverkehr überraschend und stellt daher eine Gefahr dar, auf die durch das entsprechende Verkehrszeichen aufmerksam gemacht wird. Zu 3.: Da das Überholen der auf den jeweiligen Schutzstreifen Radfahrenden ohne deren Gefährdung, d.h. unter Einhaltung eines Überholabstands von 1,50 m, aufgrund der Enge unter der Eisenbahnbrücke nicht möglich ist, sollte dies auch durch das entsprechende Verkehrszeichen unterbunden werden. Zu 4.: Beim Übergang von der Zwei- zur Einspurigkeit der Leunastraße wird unter den Autofahrenden erheblich gedrängelt, zur Zeit passiert diese Drängelsituation in dem oben beschriebenen engen Bereich, wenn auch die Radspur dazukommt. Diese gefährliche Drängelsituation kann durch eine frühere Einspurigkeit für den Geradeaus-Verkehr spätestens ab der Raugasse und eine Abbiegespur für Rechtsabbieger vermieden werden. Anlage: Quelle Google Maps Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.12.2023, OF 906/6 Betreff: Unterliederbach: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Ampelanlage auf der Liederbacher Straße (Höhe Hermann-Waibel-Allee) zu rechnen? Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16; OM 2960/18 OBR 6; ST 1567/18; OM 1544/22 OBR 6; ST 1324/22 Bereits im Jahr 2015 hat der Ortsbeirat die Einrichtung einer Fußgängerampel in der Liederbacher Straße Höhe Hermann-Waibel-Allee beschlossen. Mit seiner Stellungnahme vom 22.08.2016, ST 1059 bestätigte der Magistrat: "Die Verkehrszählung hat ergeben, dass eine Lichtsignalanlage in der Liederbacher Straße Höhe Hermann-Waibel-Allee installiert werden kann. Deshalb wurde die dafür erforderliche bauliche Maßnahme in die Vormerkliste zur Erstellung neuer Lichtsignalanlagen aufgenommen". Nun, über acht Jahre und diverse Nachfragen des Ortsbeirats (OM 2960 vom 10.04.2018, OM 1544 vom 08.02.2022) später, ist weder die Fußgängerampel eingerichtet noch zumindest ein Datum für die Umsetzung bekannt. Nachdem bei der Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1567 ein "Termin für die Umsetzung derzeit nicht genannt werden" konnte, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1324 berichtet, dass "noch die dafür erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zu erstellen" seien. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wann ist mit der Errichtung der zugesagten Lichtsignalanlage zu rechnen? Wurden die erforderlichen Planungen und Kostenberechnungen zwischenzeitlich erstellt? Welche, offensichtlich in der Stadt Frankfurt höher priorisierten, Lichtsignalanlagen wurden in der Zwischenzeit realisiert?

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2023, OF 895/6 Betreff: Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - Ist eine Nutzung durch die Stadt Frankfurt möglich? Das Parkside Hotel mit 96 Zimmern steht schon seit 2021 leer und scheint zu verkommen. Maßnahmen zum Erhalt oder zur Sanierung seitens des Besitzers sind nicht zu beobachten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, - ob der Eigentümer des Parkside Hotels in der Liederbacher Straße 34-3, kurzfristig eine Wiedereröffnung plant oder ein Verkauf oder Vermietung geplant ist. - ob der Eigentümer an einer Nutzung durch die Stadt Frankfurt interessiert ist. - ob sich die Liegenschaft als Wohnraum für Auszubildende, Studenten, Geflüchteten, Obdachlosen und anderen auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen eignet. - ob die Stadt Frankfurt diese Immobilie ggf. erwerben könnte. Begründung: In Zeiten großer Raum- und Wohnungsnot ist ein Leerstand mitten im Stadtteil besonders unangemessen und sollte möglichst bald behoben werden. Andere Nutzungen, ggf. mit Umbau zu Wohnungen und Unterkünften oder als Auszubildenden -und Studentenwohnheim wären denkbar und sind bei der angespannten Wohnraumsituation dringend erforderlich. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.11.2023, OF 871/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2023 1. Die Vorlage OF 871/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 895/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2023, OF 871/6 Betreff: Unterliederbach: Nutzung des ehemaligen Parkside-Hotels Das Parkside Hotel an der Liederbacher Straße steht seit Längerem leer, wobei erhebliche Baumängel zu sehen sind. Maßnahmen zum Erhalt oder zur Sanierung seitens des Besitzers sind nicht zu beobachten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, um zu erfahren, welche Pläne es für das Hotel gibt, ob eine weitere Nutzung geplant ist. Ziel sollte es sein, das Gebäude zu erhalten und für lokale Akteurinnen und Akteure nutzbar zu machen. Es sollte vorrangig geprüft werden, ob das Gebäude zur Unterbringung von Studenten, Geflüchteten, Obdachlosen und anderen auf dem Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen genutzt werden kann. Begründung: In Zeiten großer Raum- und Wohnungsnot ist ein Leerstand mitten im Stadtteil besonders unangemessen und sollte möglichst bald behoben werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2023, OF 895/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4762 2023 1. Die Vorlage OF 871/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 895/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2023, OF 872/6 Betreff: Unterliederbach: Leerstand im Parkside-Hotel - ist eine Nutzung der Stadt Frankfurt möglich? der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, - ob der Eigentümer des Parkside Hotels in der Liederbacher Straße 34-3, kurzfristig eine Wiedereröffnung plant oder ein Verkauf oder Vermietung geplant ist. - Ob der Eigentümer an einer Nutzung durch die Stadt Frankfurt interessiert ist - Ob sich die Liegenschaft für die Stadt Frankfurt als Auszubildenden -und Studentenwohnheim oder zum Umbau in Wohnungen eignet - Ob die Stadt Frankfurt diese Immobilie ggf. erwerben könnte Begründung: Das Parkside Hotel mit 96 Zimmern steht schon seit 2021 leer und scheint zu verkommen. Andere Nutzungen, ggf. mit Umbau zu Wohnungen oder als Auszubildenden -und Studentenwohnheim wären denkbar und sind bei der angespannten Wohnraumsituation dringend erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 872/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 895/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2023, OF 864/6 Betreff: Höchst: Fuß- und Radverkehr Liederbacher Straße an der Bahnunterführung Der Bereich der Liederbacher Straße unter der Bahnunterführung ist lt. Schulwegplan Schulweg für Fuß- und Radverkehr. Für den Radverkehr gibt es dort allerdings keine Sonderwege wie Radfahrwege bzw. Radstreifen. Vorhandene Schutzstreifen sind Teil der Fahrbahn. Zwar muss hier zu den Radfahrenden ein Abstand von mindestens 1,5 m eingehalten werden, woran sich allerdings die wenigsten Autofahrenden halten. So entstehen für manchen Radfahrenden, insbesondere wenn sie noch jünger sind, heikle und gefährliche Situationen. Um das Fahren auf der Fahrbahn sichererer zu machen, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen. 1. An der Stelle, wo der Radverkehr von der Leunastraße kommend in die Liederbacher Straße auf die Fahrbahn geleitet wird, sollte das Verkehrszeichen 138-10 (Radverkehr) aufgestellt werden, um Autofahrende darauf hinzuweisen, dass ab hier Radfahrende auf der Fahrbahn fahren können. 2. Wegen der überwiegenden Nichteinhaltung des Überholabstands von 1,50 m sollte wenige Meter weiter das Verkehrszeichen 277-1 (Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge) aufgestellt werden, um Autofahrende zur Einhaltung der StVO zu ermahnen. Fotos: Zu Punkt 1: Zu Punkt 2: (Quelle: Google Maps) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2023, OF 859/6 Betreff: Höchst: Fußweg an der Liederbacher Straße zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Gebeschusstraße sicherer gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg auf der von der Leunastraße kommend rechten Seite an der Liederbacher Straße zwischen der Adolf-Haeuser-Straße und der Gebeschusstraße sicherer zu gestalten: 1. Änderung der Beschilderung: Entfernen des Zusatzzeichens 1022-10 (Radverkehr frei) unter dem Verkehrszeichen 239 (Gehweg) sowie Anbringen des Verkehrszeichens 237 (Radweg) am Fahrradschutzstreifen. 2. Rote Einfärbung des Fahrradschutzstreifens zwischen Adolf-Häuser-Straße bis zur Eisenbahnbrücke. 3. (Wieder-) Anbringen des Verkehrszeichens 532-20 (Einengungstafel) an der Kreuzung Leuna-/Adolf-Häuser-/Liederbacher Straße in Richtung Unterliederbach. Begründung: Der o.g. Bereich ist Teil eines Schulwegs gemäß Schulwegeplans der Stadt Frankfurt am Main. Daher muss er so sicher wie möglich sein. Die im Folgenden näher begründeten Maßnahmen sollen dazu beitragen. Zu 1.: Bevor der Fahrradschutzstreifen installiert wurde, war der Radverkehr auf dem Fußweg frei, wobei schon damals aufgrund der Schutzgitter unter der Brücke Fußgängerinnen und Fußgänger an Radfahrerinnen und Radfahrern kaum vorbeigekommen sind. Warum jetzt trotz Fahrradschutzstreifens der Gehweg immer noch für den Radverkehr frei sein soll und der Fahrradschutzstreifen nicht verpflichtend zu nutzen ist, ist unverständlich. Eventuell wurde die Änderung der Beschilderung einfach vergessen? Zu 2.: Die Einfärbung des Fahrradschutzstreifens hat eine Signalwirkung und verhindert dadurch das unnötige Befahren dieses Bereichs dicht am Gehweg durch Personenkraftwagen und Busse. Zu 3.: Vermutlich war dieses Verkehrszeichen an der Fußgängerbrücke über dem Leunakreisel angebracht. Wie dem auch sei, es fehlt jedenfalls jetzt der Hinweis darauf, dass die zweispurige Leunastraße in die einspurige Liederbacher Straße mündet. Das führt zu Situationen, die für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger gerade im ungeschützten Bereich zwischen Adolf-Haeuser-Straße und Eisenbahnbrücke gefährlich werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.10.2023, OF 864/6 Antrag vom 13.01.2024, OF 921/6 Antrag vom 20.01.2024, OF 922/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 28.11.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 859/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 6 am 06.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5067 2024 1. Die Vorlage OF 859/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 864/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 921/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 922/6 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 922/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Betreff: Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführen Vorgang: OM 3667/23 OBR 6; ST 1241/23; F 1814/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 zugesagten Ortstermin unter Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner endlich durchzuführen. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 hat der Ortsbeirat beschlossen, dass ein Ortstermin in der Hunsrückstraße initiiert werden soll, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dem wurde auch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 entsprochen. Doch wie auch in der Frage F 1814 dargestellt, ist der bereits versprochene Ortstermin bisher nicht zustande gekommen, stattdessen wurde eine Straßenseite überraschend mit einem Halteverbot belegt. Anleger sind verärgert und sehen insbesondere die Gefahr, dass auf der nach Wegfall des Parkens relativ breiten Straße zu schnell gefahren wird. Es ist daher dringend geboten, die Situation vor Ort mit den Betroffenen zu besprechen und mögliche Optionen auszuloten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 Frage vom 13.07.2023, F 1814 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4377 2023 Die Vorlage OF 851/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2023, OF 741/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Sicherung der Bäume auf der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, auf der Liederbacher Straße auch südlich der Peter-Bied-Straße die Bäume mit Bügeln zu schützen. Begründung: Südlich der Peter-Bied-Straße wird sehr nahe an den Bäumen geparkt, was zur Verdichtung des Bodens beiträgt und gerade vor dem Hintergrund zunehmender Trockenheit ein Risiko für diese Bäume darstellt (1. Foto). Daher empfiehlt, sich auf der gesamten Straße die Bäume so wie im Abschnitt nördlich der Peter-Bied-Straße zu schützen (2. Foto). Quelle für alle Fotos: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3833 2023 Die Vorlage OF 741/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2023, OF 694/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit und Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit und die Parkplatzsituation in der Hunsrückstraße zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu initiieren. Im Rahmen dieses Ortstermins soll geprüft werden, - ob und wenn ja welche Möglichkeiten es gibt, die Verkehrsführung zu optimieren, - welche Möglichkeiten bestehen, Parkmöglichkeiten zu ordnen, schaffen bzw. legalisieren (bspw. "Parken auf dem Gehweg") Begründung: Da das "Parken auf dem Gehweg" in der Hunsrückstraße nicht ausdrücklich erlaubt ist, werden die Autos auf der Fahrbahn geparkt. Dies führt allerdings zu Problemen dahingehend, dass Kraftfahrzeuge mit Gegenverkehr nicht mehr aneinander vorbeikommen. Anwohner berichten, dass dies zunehmend zu Problemen und auch gefährlichen Situationen führt. Insbesondere morgens und abends gibt es Hupkonzerte und lautstarke Auseinandersetzungen. Außerdem haben Rettungsfahrzeuge und ebenso wie Fahrzeuge der FES Probleme, die Straße zu passieren. Gleichzeitig ist der Parkdruck in Unterliederbach, ähnlich wie in vielen Stadtteilen Frankfurts, nach wie vor sehr hoch. Entsprechend sollte man nach einer Lösung suchen, bei der keine Parkmöglichkeiten wegfallen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3667 2023 Die Vorlage OF 694/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Hunsrückstraße" die Worte "(im Abschnitt zwischen Wartburgstraße und Ecke Schmalkaldener Straße)" eingefügt werden sowie dass der letzte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2023, OF 671/6 Betreff: Unterliederbach: Weg sowie Zaun an der Bahnlinie zwischen Hunsrückstraße und Wachtelweg instandsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den an der Bahnlinie liegenden Weg sowie den Zaun zur Bahnlinie hin instand zu setzen. Begründung: Der o.g. Weg ist eine beliebte Verbindung für die Bewohner des Heimchens zum Bahnhof Unterliederbach. Er kann laut Beschilderung von Fußgängerinnen/Fußgängern sowie von Radfahrerinnen/Radfahrern genutzt werden. Leider ist der Zustand des Wegs sehr schlecht, viele Pflastersteine haben sich angehoben, stellen eine gefährliche Stolperfalle dar und erschweren in der Mobilität eingeschränkten Personen die Nutzung. Der Zaun zum Bahndamm hin ist an vielen Stellen beschädigt. Laut eines Gestattungsvertrags vom 16.10.1986 zwischen der Frankfurt-Königsteiner Eisenbahn AG (jetzt: HLB Basis AG) umfasst die Gestattung den beschriebenen Weg und den Zaun. Der Gestattungsnehmer (Straßenbauamt) ist für die Einhaltung der allgemein geltenden Bau- und Sicherheitsbestimmungen verantwortlich. Die Erneuerung bedarf lediglich der Zustimmung der Bahn. Da hier die Sicherheit schon lange nicht mehr gegeben ist, besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 07.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3510 2023 Die Vorlage OF 671/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 629/6 Betreff: Unterliederbach: Radfahren gegen die Einbahnstraße in Idarwaldstraße und Heimchenweg (Nord) Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, in der Idarwaldstraße und ab da im Heimchenweg (ca. Hausnummer 1-11) bis zur Wartburgstraße Radfahren gegen die Einbahnstraße zuzulassen. Begründung: Die Freigabe zum Fahren gegen die Einbahnstraße in den beiden Straßenabschnitten erleichtert Fahrradfahrer:innen das Erreichen der Häuser, wenn sie von Süden kommen, ohne Umweg über die Hunsrückstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3183 2022 Die Vorlage OF 629/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2022, OF 631/6 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in den Einmündungen der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, auf der Ostseite der Liederbacher Straße auf den Gehwegen an den südlichen Einmündungen folgender Straßen - Seebachstraße - De-Ridder-Weg - Eptingweg - Homolkaweg - Wilhelm-Roser-Weg Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Auf der Ostseite der Liederbacher Straße wird immer wieder auf dem Gehweg geparkt. Das ist nicht nur verboten, es behindert auch die Sicht beim Einfahren in die Kreuzung an den genannten Straßen. Zum anderen ermöglicht es das sichere Abstellen und Festmachen von Rädern, da in den engen Seitenstraßen sonst wenig Raum ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3185 2022 Die Vorlage OF 631/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2022, OF 634/6 Betreff: Höchst: Sicherung des Radverkehrs Richtung Leunabrücke Vorgang: OM 2171/22 OBR 6; ST 2029/22 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, sicheren Radverkehr bei der Anfahrt der Leunabrücke von Höchst aus zu ermöglichen. Dazu sollte ein Schild vor dem Bunker statt des Streckenabschnitts geradeaus explizit den Abzweig nach rechts auf die Umgehung entlang des Industriegeländes als Radweg ausweisen. Der Abschnitt geradeaus sollte durch eine Markierung auf dem Boden als nicht fahrradtrauglich gekennzeichnet werden. Von der Umgehung sollte dann an geeigneter Stelle (s. erstes Foto) die Rückführung zum Fahrradweg entlang der Straße ausgeschildert und durch den Ausweis "Radfahrer erlaubt" auch freigegeben werden. Der Wegweiser vor dem Bunker (zweites Foto) sollte entsprechend vorgezogen werden und auf die Umgehung verweisen. Ferner sollte an der Kreuzung Liederbacher Straße mit Höchster-Farben-Straße das kaum noch erkennbare Piktogramm (drittes Foto) auf der Fahrspur aus Richtung Liederbacher Straße in Richtung Leunabrücke erneuert werden. Begründung: Der Ortsbeirat hatte bereits mit der OM 2171 vom 24.5. 2022 darauf hingewiesen, dass der Fahrradweg jetzt direkt und ohne Vorwarnung in einen abschüssigen Tunnel mit Stufen in der Fahrbahn führt, was offensichtlich eine Gefährdung darstellt und auch dazu führt, dass eine Abkürzung über die Wiese (viertes Foto) direkt in den Autoverkehr hinein genutzt wird, was ebenfalls gefährlich ist. Der Magistrat hat (ST 2029) daraufhin mitgeteilt, eine Änderung der Situation sei erst in Zusammenhang mit dem Bau der Regionaltangente West möglich, was eine also Verlängerung des heutigen Zustands auf Jahre hinaus bedeuten würde. Tatsächlich ist eine Situation, in der Radfahrende an einer unübersichtlichen Stelle durch einen nicht befahrbaren Tunnel geschickt werden, was dann zu Ausweichmanövern führt, nicht verantwortbar. Der Magistrat hat auch seine Pläne für Radwege auf der anderen Straßenseite hingewiesen, die durchaus zu begrüßen sind, aber für den Radverkehr von Höchst auf die andere Main-Seite keine Lösung sind, sondern nur für den in umgekehrter Richtung. Der Magistrat hat dann auch auf die "vorhandenen Wege entlang des Industriegeländes" verwiesen. Dieser Weg ist aber nicht ausgeschildert, sondern der Weg in den Tunnel. Die Erneuerung des Piktogramms ist entscheidend um klarzustellen, das Radfahrende auch die Straße zur Leunabrücke nutzen können. Unabhängig davon sollte die Umgehung aber ausgeschildert werden, um eine zwar umständlichere, aber sicherere Option zu bieten, weil die Straße relativ viel befahren ist und für die Geradausfahrt ein Spurwechsel durch den Rechtsabbiegerverkehr nötig ist. Quelle für alle Fotos: Frank Wiebe Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2171 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2029 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3186 2022 Die Vorlage OF 634/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 605/6 Betreff: Unterliederbach: Radfahrsymbole auf dem Heimchenweg markieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Heimchenwegs zwischen den Hausnummern 26 (an der Kurve in die Hermann-Waibel-Alle) und 42 (Einmündungen Stieglitzweg und Seebachstraße) Piktogramme mit Radfahrsymbolen zu markieren. Begründung: In diesem reinen Wohngebiet sind viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Aufgrund der engen Straßenverhältnisse kann es bei Gegenverkehr von Autos leicht zu Gefährdungen für die Radfahrer kommen. Radfahrsymbole auf der Straße (wie z.B. unter der Eisenbahnbrücke in der Liederbacher Straße) können dazu beitragen, die Aufmerksamkeit für den Radverkehr zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2993 2022 Die Vorlage OF 605/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2022, OF 606/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen über Liederbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, über die Liederbacher Straße auf Höhe der Hunsrückstraße einen Zebrastreifen einrichten zu lassen. Begründung: Viele Bewohnerinnen und Bewohner, Kindergartenkinder der Kita Wartburg und Schülerinnen und Schüler der Ludwig-Erhard-Schule & Karl-von-Ibell-Schule nehmen in der Regel keinen Umweg über den existierenden Zebrastreifen in Richtung Wagengasse, sondern queren die Straße direkt an der Liederbacher Straße /Ecke Hunsrückstraße. Ein weiterer Fußgängerüberweg macht den Weg der Kitakinder, Schülerinnen und Schüler und Bewohnerinnen und Bewohner sicherer und komfortabler. Abbildung 1: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen am 15.10.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 606/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2022, OF 562/6 Betreff: Stationsbasiertes Carsharing im Frankfurter Westen Vorgang: NR 343/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, Anbietern von Carsharing-Stationen auf Basis des NR 343 folgende Stellplätze im Frankfurter Westen vorzuschlagen: Zeilsheim: West-Höchster-Straße /Annabergstraße (Nähe Aldi, Bus M55,53,57) Pfaffenwiese 49 oder 51, (Nähe REWE, Bus M55,53) Siedlung Taunusblick/ Rombergstraße/Lenzenbergstraße Nähe Haltestelle Bus 57 Pfortengartenweg: -Nähe Neu -Zeilsheim (Bus M55,53) oder -Nähe Wendehammer (Durchgang zur Lenzenbergstraße/Rombergstraße, Haltestelle Bus 57) Sindlingen: S-Bahnhof Zeilsheim (S2, Bus 57) Hermann-Küster-/ Albert-Blank- oder Hugo-Kallenbachstraße (2 S-Bahnhöfe, S1, S2, Bus 53 M55) Hermann-Brill-Straße, Sindlinger-Bahnstraße oder Farbenstraße (Bus M55, 54) Sossenheim: Otto-Brenner-Siedlung/ Otto-Brenner-Straße (Buslinie 50, M55) Carl-Sonnenschein-Siedlung/Carl-Sonnenschein-Straße (Buslinie 50, M55) Robert-Dißmann-Siedlung/Toni-Sender-Straße (Buslinie 50, M55, 58) Henri-Dunant-Siedlung/Dunantring (ST 233/2022) (Buslinie 50, M55) Unterliederbach: Sossenheimer Weg/Teutonenweg (Nähe Lidl, Bus 50,58, 59) Loreleystraße/Johannisalleee (Bus 50,58, 59) Hortensienring 131(UL-Bahnhof) Höchst: Bahnhof Höchst (2-3 Fahrzeuge) Kurmainzer-/Zuckschwerdt-/Auerstraße( Bus 50,M55, Tram 11) Sossenheimer Weg am Sossenheimer Bahnhof Melchiorstraße, Nähe Marktplatz/Hallenbad Nied: Öserstraße/Neumarkt Öserstraße/Parkplatz Friedhof (Nähe S-Bahnhof) Birminghamstraße (Nähe Seniorenwohnanlage) Dürkheimer/Alzeyer Straße Griesheim: Jägerallee 21 (Tram 11, 21) Waldschulstraße 20 (Bus 59, Tram 11, 21, Griesheim Bahnhof S1,S2) Waldschulstraße/Ecke Mainzer Landstraße, Bingelsweg Linkstraße 71 Schwanheim/Goldstein: Am Waldgraben (Tram 12) Rheinlandstraße östlich Hausnummer 16 (Bus 51) Geisenheimer Str. 41 (Bus 51) Diese Stellplätze sollen deutlich sichtbar und leicht verständlich beschildert sein, auch, damit sie nicht irrtümlich falsch beparkt werden. Begründung: Siehe NR 343: "Stationsbasiertes-Carsharing ist ein wichtiger Baustein für eine klimaverträgliche und flächensparsame Mobilität der Zukunft. Die stationsbasierte Carsharing-Variante hat sich in verschiedenen Studien immer wieder als besonders verkehrsentlastend erwiesen. Allerdings dürfen stationsbasierte Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum nur auf dafür vorgesehenen Stellplätzen bereitgestellt werden. Durch das "Zweite Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften" ist es nun für Städte möglich, auf Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen Stellplätze für Carsharing einzurichten. Diese Möglichkeit wollen wir nutzen, das bisher limitierte Stellplatzangebot deutlich auszuweiten. Dadurch ergeben sich mehr Chancen für einen stärkeren Mobilitätsmix und eine langfristige Reduzierung des Autoverkehrs durch das Umsatteln von privaten PKWs auf Carsharing-Autos." Auch in den Stadtteilen im Frankfurter Westen ist mittlerweile ein großer Bedarf vorhanden, Carsharing zu nutzen. Daher sollten in jedem Stadtteil 2-3 Standorte vergeben werden, die bei höherem Bedarf auch ausgeweitet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 343 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 06.09.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2022 Die Vorlage OF 562/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.06.2022, OF 525/6 Betreff: Unterliederbach: Marktplatz Unterliederbach aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, den Marktplatz durch folgende erste Maßnahmen aufzuwerten: 1. Bepflanzen der leeren Baumscheibe an der Liederbacher Straße zwischen den Bänken 2. Pflanzen eines weiteren Baumes am süd-östlichen Rand des Marktplatzes (Heugasse) 3. Aufstellen von Bänken oder einer Sitzgruppe an der südlichen Seite des Marktplatzes so, dass sie bei Veranstaltungen nicht stören oder demontiert werden können 4. Weitere Maßnahmen sind mit dem Vereinsring abzustimmen und dürfen z.B. Fahrbetriebe (Autoscooter) und Stände, die bei der Kerb und anderen Veranstaltungen aufgestellt werden, nicht behindern. Begründung: Der Marktplatz in Unterliederbach dient als Ortsmittelpunkt umgeben von Fachwerkhäusern den Unterliederbacher:innen als Festplatz und Treffpunkt, ist aber recht trist. Er kann durch mehr Bäume, die gegen die Überhitzung wirken und mehr Sitzgelegenheiten aufgewertet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.06.2022, OF 512/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 512/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2368 2022 Anregung an den Magistrat OM 2369 2022 1. Die Vorlage OF 512/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 3. das Wort "Stunden" um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "ab 17 Uhr bis 9 Uhr freies Parken ohne Beschränkung". 2. Die Vorlage OF 525/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1.: Einstimmige Annahme zu 2.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung) zu 3.: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung) zu 4.: CDU, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 5.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2022, OF 511/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssicherheit auf der Liederbacher Straße im Bereich zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg erhöhen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße ab der Hunsrückstraße bis zum Geißspitzweg folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Aufbringen von Tempo-30-Piktogrammen an der Einmündung aus dem Geißspitzweg sowie auf Höhe des Marktplatzes 2. Regelmäßige Kontrollen bezüglich Tempolimit 3. Nachhaltige Instandsetzung des Straßenbelags auf der Liederbacher Straße zwischen den Hausnummern 117 und 127 Begründung: Für Verkehrsteilnehmer, die aus dem Geißspitzweg kommen, ist es schwer ersichtlich, dass sie sich weiterhin in einer Tempo-30-Zone befinden (s. Foto). Hier können Piktogramme an den genannten Stellen unterstützen. Der damals innovative Straßenbelag zwischen den Hausnummern 117 und 127 hat sich nicht bewährt, auch immer wieder stattfindende Ausbesserungen bewirken wenig: Es gibt deutliche Fahrrinnen und die Steine sind locker, was zu Verkehrsgefährdungen und zu Lärmbelästigung führt. Eine nachhaltige Instandsetzung ist dringend erforderlich. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2367 2022 Die Vorlage OF 511/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2022, OF 362/6 Betreff: Haushalt 2022 Unterliederbach: Neue Grundschule an der Gotenstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ausreichend finanzielle Mittel zur Errichtung der neuen Grundschule an der Gotenstraße bereitzustellen. Begründung: Mit der Nachverdichtung und dem Baugebiet im Westen (Parkstadt Silostraße) ist die Raumkapazität an den Grundschulen in Unterliederbach erschöpft. Die neue Grundschule in der Gotenstraße befindet sich in Planungsphase 0 und wird dringend benötigt. Dazu sind die finanzielle Mittel im Haushalt einzuplanen, damit es nicht zu Verzögerungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 15.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 59 2022 Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2021, OF 231/6 Betreff: Unterliederbach: Parken in der Einmündung Liederbacher Straße/Seebachstraße verhindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Parken in der Einmündung von der Liederbacher Straße in die Seebachstraße (aus Richtung Höchst kommend östlich) verhindert wird. Begründung: In der Einmündung in der Seebachstraße zur Liederbacher Straße ist zwar sogar ein Parkwinkel markiert (s. Foto 1), der Platz davor zur Einmündung hin wird dennoch ständig zum Parken genutzt (siehe Foto 2). Die Seebachstraße ist eine Einbahnstraße, kann aber von Radfahrerinnen und Radfahrern auch in Gegenrichtung benutzt werden. Von der Liederbacher Straße hineinfahrende Verkehrsteilnehmer (Autofahrer ebenso, wie Fahrradfahrer) haben aber, wenn dort widerrechtlich ein PKW steht, keinen Einblick mehr in die Straße. Um die Situation zu verbessern bzw. entschärfen, sollten hier Maßnahmen ergriffen werden, um das widerrechtliche Parken verhindern -z.B. Aufbringen einer zusätzlichen Markierung (schraffierte Fläche) und/oder Aufstellen eines Pollers oder Fahrradbügels. Foto 1 Foto 2 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1087 2021 Die Vorlage OF 231/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 208/6 Betreff: Höchst: WLAN in der Unterkunft Silostraße 27 Vorgang: K 173/20; ST 1165/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Der Ortsbeirat unterstützt die Finanzierung mit einem Betrag von 1000€ aus dem OBR-Budget. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Begründung: Die Containeranlage war als Übergangsunterkunft für eine kurzzeitige Nutzung geplant. Wegen der schwierigen Wohnungssituation in Frankfurt leben die geflüchteten Menschen meist jedoch für mehrere Jahre hier. Eine Verlängerung der Nutzung wurden laut ST 1165/2020 geprüft und der Träger hat inzwischen die Installationskosten ermittelt. Diese Leitungen sollen jetzt schnellstmöglich installiert werden. Ein Grundrecht auf Internetzugang lässt sich völkerrechtlich und als konkreter verfassungsrechtlicher Leistungsanspruch begründen, der allen Menschen zukommt, die in Deutschland leben. Für viele Geflüchtete ist das Smartphone Wörterbuch, Radio, Bankfiliale, Computer, Telefon, und oft der einzige Weg, mit ihrer Familie in Kontakt zu bleiben. Es hilft ihnen dabei, die Flucht und den Alltag in ihrer neuen Umgebung zu organisieren. Sie brauchen einen Internetzugang, um die alltäglichen Aufgaben, auch behördliche Anträge, Terminvereinbarungen etc. die coronabedingt noch mehr geworden sind, zu bewältigen. Ohne Einkommen ist es ihnen kaum möglich einen Handyvertrag abzuschließen. Datentarife sind zudem sehr teuer. Sie können nur ein prepaid -Handy mit Flatrate und Mobilfunk nutzen, die begrenzten Datenvolumen reichen für die ausschließliche Nutzung ohne WLAN nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 14.01.2020, K 173 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1165 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 44 2021 Die Vorlage OF 208/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Träger der Unterkunft in der Silostraße 27 zu unterstützen und zu bewegen, eine WLAN-Verbindung zu installieren und auch für die dort untergebrachten Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Da der Magistrat seit Jahren diesbezüglich nicht seiner Verpflichtung nachkommt, unterstützt der Ortsbeirat die Finanzierung mit einem Betrag von 1.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an den Träger der Unterkunft, den Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e. V. Eine anteilige kleine Gebühr für die WLAN-Nutzung kann dabei auf die Bewohner umgelegt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2021, OF 154/6 Betreff: Unterliederbach: Wann werden Straße, Gehweg und Parkplätze im nördlichen Hortensienring in der Parkstadt fertiggestellt? Vorgang: OM 1379/17 OBR 6; ST 117/18 Bereits in seiner Stellungnahme vom 26.01.2018, ST 117 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die KEG Konversions-Grundstücksentwicklungs-gesellschaft mbH als Investor bereits aufgefordert wurde, "die aus dem Erschließungsvertrag resultierenden Restarbeiten (Grünfläche, Endausbau der Straßen) unverzüglich durchzuführen". Gemäß dieser Stellungnahme gab es abgestimmte Pläne, die den Abschluss der restlichen Arbeiten ebenso, wie die Fertigstellung der Gehwegflächen bis Ende August 2018 vorsahen. Nach Begutachtung von Straße, Gehweg und Parkplätzen und laut Aussagen von Anwohnern sind die Arbeiten bis heute (also drei Jahre nach Plan!) noch nicht abgeschlossen. Auf Seite der Hausnummern Nr. 91-133 wird derzeit rechtwinklig zur Straße bis zu den Privatgrundstücken geparkt, so dass kaum noch ein ausreichender Gehweg für die Fußgänger vorhanden ist. Dass die Straße noch nicht fertig gestellt ist bedeutet zudem, dass diese bis jetzt nicht in Besitz der Stadt Frankfurt am Main ist und somit die Zuständigkeiten, z.B. bezüglich Reinigung, nicht klar bzw. nicht vorhanden sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche stichhaltigen Gründe gibt es dafür, dass die Arbeiten im nördlichen Hortensienring bis heute nicht abgeschlossen wurden? 2. Wann ist mit der Fertigstellung von Straße, Gehweg und Parkplätzen im nördlichen Hortensienring zu rechnen? 3. Wann geht der nördliche Hortensienring in den Besitz der Stadt Frankfurt am Main über? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1379 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 117 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 130 2021 Die Vorlage OF 154/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 56/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg Liederbacher Straße in Höhe Idarwaldstraße Vorgang: V 702/13 OBR 6; ST 1035/13; OM 4650/15 OBR 6; ST 267/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat erneut wegen dem o.g. Überweg anzufragen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267, wurde eine Querung unter anderem mit der Begründung abgelehnt, auf Höhe Hermann-Waibel-Allee würde relativ zeitnah eine Ampel errichtet. Statt dieser Ampel gibt es bisher aber nur einen Fußgängerüberweg. Begründung: Hier die immer noch gültige Begründung laut Antrag V 702/13, 18.10.21015: Aufgrund der neu entstandenen Wegeverbindung über die neu gebaute Brücke über den Liederbach im Bereich der Idarwaldstraße und der Pfälzer Straße ist es sinnvoll, hier eine Querungshilfe einzurichten, zumal in die in Fertigstellung befindliche Wohnbebauung viele junge Familien mit Kindern einziehen werden, die diesen Weg dann als Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule nutzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 702 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1035 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4650 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 23 2021 Die Vorlage OF 56/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2021, OF 59/6 Betreff: Unterliederbach: Zugang Graubnerpark Vorgang: OM 2584/18 OBR 6; ST 717/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante im Bereich des Zugangs zum Graubnerpark von der Wartburgstraße aus abzusenken. Zusätzlich sollte die Bordsteinabsenkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor regelwidrig parkenden Fahrzeugen geschützt werden. Zurzeit befindet sich hier nur eine Markierung auf der Fahrbahn, welche jedoch leider nicht beachtet wird. Eine Sicherung mit Hilfe von Pollern ist erforderlich. Begründung: Laut Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717, war die Umsetzung für Sommer 2018 zugesagt, ist aber nicht erfolgt (Ausgangspunkt war die OM 2584 vom 16.1.2018). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 01.06.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 154 2021 Die Vorlage OF 59/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2021, OF 2/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 gegen Falschparken absichern Vorgang: OM 5683/20 OBR 6; ST 705/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, wie bereits vor einem Jahr zugesagt, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 in Unterliederbach gegen Falschparken mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Bisher ist das nur auf der linken Seite der Fall, rechts in Fahrtrichtung dagegen nicht. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zur Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Der Magistrat hatte am 14.4.2020 der wortgleichen Anregung an den Magistrat vom 21.1.2020, bereits entsprochen, eine Umsetzung steht aber aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5683 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 705 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 22 2021 Die Vorlage OF 2/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2021, OF 3/6 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, wie weit die folgenden Maßnahmen für die erforderliche Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule sind: 1. Eintritt der Carl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannisallee 41 3. Zeitweise Platzierung einer Container-Anlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Carl-von-Ibell-Schule 5. Neu:(Vorübergehende) Erweiterung der KIZ-Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau, bzw. Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Begründung: Die Schulgemeinde der Karl-von-Ibell-Schule wächst und die erforderliche Betreuung der Grundschulkinder ist immer noch nicht abgedeckt. Die langfristigen Planungen zum Schulausbau stehen für das kommende Schuljahr noch nicht zur Verfügung. Die Eltern sind sehr besorgt, wegen fehlender fester Zusagen keine ausreichende Betreuung ihrer Kinder für das nächste Schuljahr zu haben und ihren Arbeitsplatz deswegen aufgeben zu müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2021 Die Vorlage OF 3/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2020, OF 1352/6 Betreff: Höchst: Linksabbiegen mit dem Rad zum Höchster Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Linksabbiegen von der Liederbacher Straße in die Adolf-Häusser-Straße zum Höchster Bahnhof für Radfahrer*innen deutlich zu markieren und entweder über a) die Linksabbieger-Busspur oder b) über die Auffahrt auf den Bürgersteig und die Ampelanlage auf "dänische" Weise mit dem von rechts kommendem Verkehr zu führen. Begründung: Wenn Radfahrer*innen von Unterliederbach die Liederbacher Straße entlangfahren und an der Kreuzung Farbenstraße/Adolf-Häusser-Straße zum Höchster Bahnhof abbiegen wollen, ist keine Wegeführung erkenntlich, nur "Eingeweihte" wissen, dass ein Radweg auf dem rechten Bürgersteig ohne Markierung der Auffahrt kurz vor der Kreuzung beginnt und über die ampelgeregelte Kreuzung nach links die Einfahrt in die Adolf-Häusser-Straße ermöglicht. Bis man das beim Fahren erkennt, ist man schon vorbeigefahren. Eine optimale Radabbiegemöglichkeit wäre allerdings eine Führung über die Linksabbiege-Busspur. Bis zur Umgestaltung der Kreuzung im Zusammenhang mit der RTW lohnt es sich, die Markierung anzubringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6474 2020 Die Vorlage OF 1352/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2020, OF 1217/6 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Magnolienstraße/Ecke Hortensienring Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken in der Magnolienstraße/Ecke Hortensienring gegenüber der Hausnummer 2 zu verhindern. Begründung: Auch wenn das generelle Problem des widerrechtlichen Zuparkens der Parkstadt, insbesondere bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena und/oder der Jahrhunderthalle, unlösbar erscheint, so darf es doch nicht Situationen geben, in denen Mieter von Stellplätzen diesen nicht mehr verlassen können. Dies ist hier der Fall (s. Foto) und könnte in Notfällen weitreichende Folgen haben. Da die Stadt keine ausreichenden Kontrollen durchführt, müssen eben bauliche Maßnahmen getroffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5803 2020 Die Vorlage OF 1217/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2019, OF 1190/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in Legienstraße gegen Falschparker schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, den Zebrastreifen Höhe Legienstraße 8 - Unterliederbach gegen Falschparker mit dem Markieren einer Sperrfläche und dem Aufstellen von Pollern und/oder Fahrradbügeln zu schützen. Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger, vor allem auch Kinder, sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Der Fußgängerüberweg befindet sich in unmittelbarer Nähe bzw. auf dem Weg zu Ludwig-Erhard-Schule und zur Karl-von-Ibell-Schule und ist im Schulwegplan der Grundschule als Schulweg markiert. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5683 2020 Die Vorlage OF 1190/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 26.11.2019, OA 504 entstanden aus Vorlage: OF 1179/6 vom 20.11.2019 Betreff: Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 169 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. für die Bebauungspläne Nr. 926 und 930 ein gemeinsames ökologisches Gutachten hinsichtlich der Frischluftzufuhr erstellt wird; 2. für beide Pläne eine gemeinsame Verkehrsbetrachtung erstellt wird; 3. für beide Pläne ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV, sowohl mit der Schiene als auch mit dem Bus, erstellt wird. Dabei sind sowohl ein Ausbau der Bahnstrecke zwischen Frankfurt-Höchst und Königstein als auch ein Anschluss mit Stadt- oder Straßenbahn zu prüfen; 4. bei der Wohnbebauung die Höhe möglichst auf drei Geschosse parallel zum Wachtelweg und möglichst auf vier Geschosse parallel zur Hermann-Waibel-Allee begrenzt wird ; 5. die im Bebauungsplan Nr. 926 vorgesehene Planung bezüglich Kitas und Schulen weiterverfolgt wird. Begründung: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den Bebauungsplänen Nr. 926 und 930 hat gezeigt, welche Themen den Bürgern wichtig sind. Dies sind die Frischluftzufuhr, der Verkehr, die Parkplätze, die Anbindung an den ÖPNV, die Errichtung von Kitas und Schulen und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die beiden Pläne können nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam hinsichtlich von Klima, Verkehr und Infrastruktur untersucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 257 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.11.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 28.11.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 35. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.12.2019, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2019, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 504 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 504) und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 169 und OA 504 = Annahme) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 169 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 504 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 504) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 504 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2020, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage OA 504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OA 504 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1., Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER gegen FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: 1. Den Ziffern 1. bis 3. und 5. der Vorlage OA 504 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Ziffer 4. der Vorlage OA 504 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2., 3. und 5.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4994, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019 § 5407, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 00

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2019, OF 1179/6 Betreff: Bebauungsplan Nr. 930 - Bildungscampus Unterliederbach - Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der M 169 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass 1. für die B-Pläne 926 und 930 ein gemeinsames ökologisches Gutachten hinsichtlich der Frischluftzufuhr erstellt wird. 2. für beide Pläne eine gemeinsame Verkehrsbetrachtung erstellt wird. 3. für beide Pläne ein tragfähiges Konzept zur Erschließung der Gebiete mit dem ÖPNV, sowohl mit der Schiene als auch mit dem Bus, erstellt wird. Dabei sind sowohl ein Ausbau der Bahnstrecke Frankfurt-Höchst - Königstein, als auch ein Anschluss mit Stadt- oder Straßenbahn zu prüfen. 4. bei der Wohnbebauung die Höhe parallel zum Wachtelweg auf 3 Geschosse und parallel zur Hermann-Weibel-Allee auf 4 Geschosse begrenzt wird. 5. die im B-Plan 926 vorgesehene Planung bezüglich Kitas und Schulen weiterverfolgt wird. Begründung: Die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den B-Plänen 926 und 930 hat gezeigt, welche Themen den Bürgern wichtig sind. Dies sind die Frischluftzufuhr, der Verkehr, die Parkplätze, die Anbindung an den ÖPNV, die Errichtung von Kitas und Schulen und der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Die beiden Pläne können nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern müssen gemeinsam hinsichtlich von Klima, Verkehr und Infrastruktur untersucht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.10.2019, M 169 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 34 Auf Wunsch der LINKE.-Fraktion wird über die Vorlage OF 1179/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 504 2019 1. Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf OA 504 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1179/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 4. wie folgt lautet: "4. bei der Wohnbebauung die Höhe möglichst auf drei Geschosse parallel zum Wachtelweg und möglichst auf vier Geschosse parallel zur Hermann-Waibel-Allee begrenzt wird". Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung GRÜNE, LINKE. und FDP zu 2. Ziffern 1., 3., 4. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: CDU, SPD, BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1157/6 Betreff: Unterliederbach: Zebrastreifen in Höhe der Wartburgstraße 1 gegen Falschparker schützen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge das zuständige Fachamt beauftragen, den Zebrastreifen Höhe Wartburgstraße 1 - Unterliederbach besser gegen Falschparker zu schützen (z.B. Sperrflächen mit Pollern oder Fahrradbügel). Begründung: Der Zebrastreifen wird seitlich immer wieder zugeparkt. Wartende Fußgänger sind dadurch für die Autofahrer schlecht oder zu spät erkennbar. Außerdem befindet sich der Zebrastreifen unmittelbar an einem Kindergarten uns ist Teil des Schulwegplans zur Karl von-Ibell-Schule. Gerade Kinder werden hier durch die Falschparker komplett verdeckt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5429 2019 Die Vorlage OF 1157/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.09.2019, OF 1127/6 Betreff: Liederbacher Straße/Wagengasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ecke Liederbacher Straße / Wagengasse gegen illegales Parken durch geeignete Maßnahmen (z.B. durch Findlinge oder Poller) abzusichern. Begründung: Wie auf den beigefügten Bildern zu sehen wird die Ecke immer wieder zu geparkt, so dass die Verkehrsteilnehmer Probleme haben die Liederbacher Straße einzusehen. Ebenso haben landwirtschaftliche Fahrzeuge Probleme aus der Wagengasse in die Liederbacher Straße einzubiegen bzw. von der Liederbacher Straße in die Wagengasse einzubiegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5251 2019 Die Vorlage OF 1127/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1105/6 Betreff: Unterliederbach: Unfallsituation Schmalkaldener Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, ein 50er-Schild an der Kreuzung zwischen Schmalkaldenerstrasse (ortsauswärt/ Richtung Liederbach/ hinter der Autobahn) und dem Feldweg anzubringen und regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 2. Sollte es dort bereits Unfälle gegeben haben, wird der Magistrat gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie Unfälle an dieser Stelle vermieden werden können. Begründung: Der Feldweg wird aufgrund der Hundetagesstätte, des Reiterhofs und des Grundstückes der Feuerwehr sowie der dort befindlichen Landwirtschaft und der Wohnungen rege genutzt. Ein beliebter Weg ist die Schmalkaldener Strasse stadteinwärts. Allerdings fahren viele, so die Aussage einiger Bürger, von der Autobahn mit bis zu 100 km/h ab, was an der Kreuzung zu Unfällen führen kann. Zuvor war an der Autobahnabfahrt ein 50er-Schild, welches entfernt wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.10.2019, OF 1148/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1105/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Unterbrechung der Sitzung von 19.10 Uhr bis 19.26 Uhr. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5245 2019 1. Die Vorlage OF 1105/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1148/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1148/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.08.2019, OF 1104/6 Betreff: Auswirkungen eines Gewerbegebiets und eines Berufsschulcampus auf die Verkehrssituation in Unterliederbach Vorgang: M 18/19 Der Presse konnte entnommen werden, dass das Planungsdezernat einen Gewerbeflächen-Entwicklungsplan angekündigt hat. Im Fokus steht dabei auch das Gebiet zwischen A 66 und Schmalkaldener Straße, nördlich der Autobahn in Unterliederbach. Ebenso wird berichtet, dass der vom Magistrat beschlossene Schulentwicklungsplan für berufliche Schulen vorsieht, dass die Paul-Ehrlich-Schule (Höchst) und die Ludwig-Ehrhard-Schule (Unterliederbach) auf einem gemeinsamen Berufsbildungs-Campus an der Hermann-Waibel-Allee kooperieren sollen. Unterliederbach ist ein stark wachsender Stadtteil. Aktuell wird der Bebauungsplan 926 "Nordwestlich Silobad" aufgestellt. In der Magistratsvorlage M 18 vom 08.02.2019 heißt es, das die Zielgröße von 1.000 Wohnungen auf der Annahme basiert, "dass das daraus resultierende Verkehrsaufkommen über das bestehende Verkehrsnetz ohne größere Eingriffe abgewickelt werden kann." Schon daran gibt es Zweifel bei den Betroffenen. Ein zusätzliches Gewerbegebiet sowie ein Schulcampus in diesem Bereich könnten die Verkehrssituation verschärfen und die Zahl der Wohnungen im o.g. Bebauungsgebiet in Frage stellen, zumal die Frage der Erschließung von dem in Aussicht genommen Grundstück für den Schulcampus aus Sicht des Ortsbeirats noch nicht geklärt ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. im Falle, dass die Errichtung eines Gewerbegebiets zwischen A66 und Schmalkaldener Straße konkret wird, dem Ortsbeirat die Planungen hinsichtlich der verkehrlichen Infrastruktur, insbesondere Anbindung an die überörtlichen Verkehrswege, rechtzeitig vorzustellen. 2. Darzulegen wie der geplante Berufsschulcampus verkehrlich angebunden wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.02.2019, M 18 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5048 2019 Die Vorlage OF 1104/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2019, OF 998/6 Betreff: Parksituation um die Fraport Arena Vorgang: V 1102/18 OBR 6; ST 661/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Punkte 1 und 4 der V1102/2018 ausführlicher als in der ST 661/2019 zu beantworten. Die in der ST 661/2019 getroffenen Aussagen zu den Punkten 1 und 4 sind zu ungenau bzw. gar nicht beantwortet. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wann die Prüfung der Frage, ob Posten an den Einfahrten zum Hortensienring aufgestellt werden können, abgeschlossen ist. Das Ergebnis soll dem Ortsbeirat dann zeitnah übermittelt werden. Begründung: Da für die Anwohner der Fraport-Arena das Parkplatzproblem von großer Bedeutung ist, ist es nicht befriedigend, dass die Fragen der V1102/2018 in der ST661/2019 nur zum Teil beantwortet worden sind. Gerade das Problem mit dem Parken in der Parkstadt bewegt die Anwohner sehr und bedarf einer raschen Klärung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1102 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 661 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1245 2019 Die Vorlage OF 998/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 810/6 Betreff: Spielplatz Graubnerpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Treffen, mit Vertretern der Kita in der Wartburgstraße, der ev. Kita am Liederbach, der Karl-von-Ibell-Schule, der städtischen Ämter und dem Ortsbeirat zu organisieren, bei dem besprochen wird, welche Spielgeräte für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren für den Spielplatz im Graubnerpark angeschafft werden könnten. Begründung: Vertreter der Kita kamen auf den Ortsbeirat zu mit der Idee, den Spielplatz im Graubnerpark für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren, durch neue Spielgeräte attraktiver zu gestalten. Die Kitas würden dazu gerne ihre Ideen einbringen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Karl-von-Ibell-Schule mit einbezogen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3786 2018 Die Vorlage OF 810/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2018, OF 803/6 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3782 2018 Die Vorlage OF 803/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.07.2018, OF 739/6 Betreff: Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg Vorgang: OM 2855/18 OBR 6; ST 1036/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 1036/2018 vorgeschlagene Maßnahme umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2855 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1036 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3400 2018 Die Vorlage OF 739/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 727/6 Betreff: Unterliederbach: Anschaffung einer Tischtennisplatte für die Übergangsunterkunft in der Silostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat stellt dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung, um für die Übergangsunterkunft in der Silostraße eine Tischtennisplatte zum Aufstellen im Freien zu beschaffen. Begründung: In der Unterkunft leben ca. 40 geflüchtete Männer, die zur Zeit Integrations- und Deutschkurse belegen und viele Behördengänge zu erledigen haben. Sport ist eine wichtige Betätigung. Vereinsangebote können jedoch oft wegen Abendkursen oder Vereinsbeiträgen nicht in Anspruch genommen werden. Daher bietet es sich an, auf dem kleinen Außengelände eine Tischtennisplatte aufzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 727/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 727/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2018, OF 656/6 Betreff: Unterliederbach: Maßnahmen gegen Kaputtfahren eines Pollers Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, das Kaputtfahren des Pollers an der Ecke Heimchenweg/Hunsrückstraße zukünftig zu verhindern. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 6 wurde vorgetragen, dass der o.a. Poller immer wieder umgefahren und damit so beschädigt wird, dass er auf Kosten der Stadt Frankfurt neu installiert werden muss bzw. auch längere Zeit nicht vorhanden ist. Da es grundsätzlich sinnvoll erscheint, an der genannten Stelle durch ein Hindernis das Befahren mit Autos zu verhindern, sollte nach einer dauerhafteren Lösung gesucht werden. Möglicherweise reicht es, statt des Pollers einen größeren Findling aufzustellen, aber auch andere Lösungen werden gerne genommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 656/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2018, OF 654/6 Betreff: Lichtsignalanlage Hermann-Waibel-Allee Vorgang: OM 4648/15 OBR 6; ST 1059/16 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage auf der Liederbacher Straße, in Höhe der Hermann-Waibel-Allee, wie in der ST 1059/2016 angekündigt, zeitnah zu installieren und mitzuteilen wann die Umsetzung erfolgt. Begründung: Über ein Jahr warten nun die Eltern der Schulkinder aus der Karl-von-Ibell-Schule, welche östlich der Liederbacher Straße wohnen, auf die angekündigte Lichtsignalanlage. Der Ortsbeirat wird in letzter Zeit vermehrt auf die Anlage angesprochen, daher ist es wichtig einen Termin für die Umsetzung der Maßnahme zu erfahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4648 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1059 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2960 2018 Die Vorlage OF 654/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2018, OF 655/6 Betreff: Wartburgstraße/Rennsteig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Wartburgstraße/Rennsteig durch Poller besser gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Eltern der nahen Karl-von-Ibell-Schule haben sich beim Ortsbeirat darüber beklagt, dass durch falsch im Kurvenbereich Wartburgstraße/Rennsteig abgestellte Fahrzeuge ihre Kinder nicht sicher diesen Bereich passieren können. Hier könnten Poller die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2961 2018 Die Vorlage OF 655/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2018, OF 636/6 Betreff: Schulweg zur Karl-von-Ibell-Schule: Ortstermin Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, bei dem eine Lösung gesucht wird, wie der Schulweg im Bereich der Schmalkaldener Straße sicherer gestaltet werden kann. Begründung: Die Frage nach der Sicherheit des Schulwegs im direkten Bereich vor der Karl-von-Ibell-Schule wird immer wieder gestellt. Die Möglichkeiten, um zu erreichen, dass eine für alle befriedigende Lösung gefunden wird, sollen bei einem Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung erörtert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2018, OF 631/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2854 2018 1. Die Vorlage OF 631/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Karl-von-Ibell-Schule stattgefunden hat (vgl. OM 2854/18 OBR 6). 2. Die Vorlage OF 636/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 632/6 Betreff: Poller Hunsrückstraße/Heimchenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, die eine Beschädigung der Poller auf der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg verhindern. Dies könnten z.B. schwere Steinpoller oder auch elastische Poller sein. Begründung: Seit dem Aufstellen der Poller auf der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg werden diese häufig von Fahrzeugen beschädigt oder umgefahren und müssen ausgetauscht werden. Eine Abhilfe könnten hier schwere Steinpoller oder elastische Poller schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2855 2018 Die Vorlage OF 632/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2018, OF 631/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 vor der Karl-von-Ibell-Schule (zweiter Versuch) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alles Nötige zu veranlassen, damit auf der Schmalkaldener Straße im Bereich des Schulwegs zur Karl-von-Ibell-Schule Tempo 30 ausgewiesen wird. Begründung: Die Karl-von-Ibell-Schule ist eine Grundschule, entsprechend klein und verkehrsunerfahren sind die Schulkinder. Die Autos fahren derzeit auf der Schmalkaldener Straße mit großer Geschwindigkeit an der Schule vorbei. Während in Frankfurt grundsätzlich Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten gilt, ist dies hier nicht der Fall. Dabei zeigen Schilder, die auf die Kinder hinweisen, dass man sich bei den Behörden der Problematik und des Risikos sehr wohl bewusst sein muss. Aber derartige Warnschilder werden zu oft ignoriert, und vor Ort kann man sich über die hohen Geschwindigkeiten der vorbei fahrenden Autos ein Bild machen. Die Anordnung von Tempo 30 hätte, das zeigen die Erfahrungen überall, zumindest eine Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Dadurch würden die Risiken für die Kinder deutlicher minimiert als allein durch die Warnschilder. Aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es für Städte möglich geworden, auch auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen Tempo 30 auszuweisen. Dies sollte nun vor der Karl-von-Ibell-Schule geschehen. Dieser Antrag wurde so ähnlich bereits am 9. April 2017 in den Ortsbeirat eingebracht, dann jedoch zurück gezogen, weil glaubwürdig erklärt worden war, dass der Eingang an der Schmalkaldener Straße geschlossen ist und nicht benutzt wird. Es würden keine Kinder entlang der Schmalkaldener Straße laufen und deswegen sei Tempo 30 nicht sinnvoll, hieß es damals. Nun melden sich aber verschiedene Mitglieder der Schulgemeinde zu Wort und fordern vehement Tempo 30 zum Schutz der Kinder. Die Situation habe sich insofern geändert, dass der Schulwegeplan geändert worden sei und nun sehr wohl die Schmalkaldener Straße Teil des Schulwegs sei. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.03.2018, OF 636/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2854 2018 1. Die Vorlage OF 631/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin im Rahmen der Schulwegsicherung mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Karl-von-Ibell-Schule stattgefunden hat (vgl. OM 2854/18 OBR 6). 2. Die Vorlage OF 636/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 631/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2018, OF 601/6 Betreff: Hunsrückstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass durch das Anbringen von Pollern das illegale Parken auf den Sperrflächen in der Hunsrückstraße zwischen Liederbacher Straße und Heimchenweg unterbunden wird. Begründung: Anwohner haben sich über illegal auf den Sperrflächen abgestellte Autos beklagt, wodurch sie zum Teil Probleme haben, aus ihren Ausfahrten zu kommen. Das Aufstellen von Pollern könnte dieses Problem beheben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2766 2018 Die Vorlage OF 601/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2017, OF 567/6 Betreff: Unterliederbach: Zugang zum Graubnerpark barrierefrei gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten, die Bordsteinkante am Zugang zum Graupner Park von der Wartburgstraße aus abzusenken. Zusätzlich sollte die Bordsteinabsenkung auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor regelwidrig parkenden Fahrzeugen geschützt werden. Zurzeit befindet sich hier nur eine Markierung auf der Fahrbahn, welche jedoch leider nicht beachtet wird. Eine Sicherung mit Hilfe von Pollern ist erforderlich: Begründung: Anwohner berichten von Rollstuhlfahrern und Menschen mit Rollatoren, welche die Straße nicht queren können, da die Bordsteinabsenkung zugeparkt ist. Radfahrer sowie bewegungseingeschränkte Menschen benötigen eine Bordsteinabsenkung auf der Straßenseite am Park, um diesen gefahrlos zu erreichen. Der Graupner Park stellt eine wichtige PKW-freie Verbindung zwischen Wartburgstraße und Liederbacher Straße dar. Und könnte so mit einfachen Mitteln für alle Menschen besser zugänglich gemacht werden. Quelle: GoogleMaps Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2584 2018 Die Vorlage OF 567/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 534/6 Betreff: Unterliederbach: Vollständige Erneuerung des Straßenbelags im Heimchenweg zwischen den Hausnummern 10 und 26 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die vollständige Erneuerung des Straßenbelags im Heimchenweg im Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 26 zu veranlassen. Begründung: Der Straßenbelag ist im Heimchenweg weitgehend erneuert worden. Nicht aber im Bereich zwischen den Hausnummern 10 und 26. Hier ist der gesamte Straßenbelag in einem sehr schlechten Zustand, im Oktober 2017 wurden lediglich einige Schlaglöcher notdürftig geflickt. Es ist jetzt schon klar, dass der folgende Winter den Zustand wieder verschlechtern wird. Deshalb ist die einzige Lösung die vollständige Erneuerung des Straßenbelags im genannten Abschnitt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2545 2017 Die Vorlage OF 534/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2017, OF 535/6 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußwegs von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße zwischen Gewerbepark Löw und ALDI Vorgang: OM 157/06 OBR 6; ST 876/06 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Eigentümer des Fußwegs, der zwischen dem Gewerbepark Löw und dem ALDI-Markt von der Schmalkaldener Straße zur Wartburgstraße führt (laut ST 876 vom 04.09.2006 ist das der angrenzende ALDI-Markt), zu kontaktieren, um eine Lösung dafür zu finden, dass der Weg auf dem Abschnitt zwischen der Schmalkaldener Straße und dem Eingang zur Karl-von-Ibell-Schule ausreichend beleuchtet wird. Begründung: Der oben genannte Wegabschnitt ist zwar im Eigentum des angrenzenden ALDI-Markts und wird durch den Parkplatz während der Öffnungszeiten (Montag-Samstag von 08.00 h - 21.00 h) beleuchtet, zu den anderen Zeiten ist er allerdings völlig dunkel. Der gesamte Weg wird unter anderem dazu genutzt, um vom Bahnhof Unterliederbach (die Züge kommen dort von morgens 04:51 h bis nachts 01:01 an) direkt zur Wartburgstraße sowie von der Schmalkaldener Straße zum Eingang der Karl-von-Ibell-Schule zu gelangen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn sich der Magistrat beim Eigentümer darum bemüht, dass auch außerhalb der Öffnungszeiten des ALDI-Markts eine ausreichende Beleuchtung des genannten Abschnitts gewährleistet ist. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2006, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2006, ST 876 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2546 2017 Die Vorlage OF 535/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2017, OF 486/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation in der Liederbacher Straße zwischen der Hunsrückstraße und dem Geißspitzweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen und gegebenenfalls in einem Ortstermin mit den entsprechenden Ämtern Lösungen zu erarbeiten: 1. Ist es möglich, das Parken auf dem Gehweg in Höhe der Liederbacher Str. 84-86 in Richtung Geißspitzweg bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zur Querungshilfe zu verlängern? 2. Besteht die Möglichkeit, gegenüber der Einmündung der Wagengasse in die Liederbacher Straße einen Verkehrsspiegel anzubringen? 3. Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Parksituation sowie die ausufernde und daher unklare Beschilderung (absolute und eingeschränkte Halteverbote) im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg zu verbessern? 4. Mit welchen Maßnahmen kann zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Kinder aus dem nahegelegenen Kindergarten bzw. der nahegelegenen Schule, beigetragen werden? Begründung: Die Verkehrssituation im Bereich der Liederbacher Straße zwischen Hunsrückstraße und Geißspitzweg ist sehr unübersichtlich. Mehrere Bürger sind auf uns zugekommen und haben verschiedene Probleme vorgetragen. Das Gebiet in der Liederbacher Straße vor und nach dem Unterliederbacher Markt bedarf einer grundsätzlichen Prüfung bezüglich der Verkehrssituation, die mit den hier gestellten Fragen an den Magistrat angestoßen werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 639 2017 Die Vorlage OF 486/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2017, OF 487/6 Betreff: Unterliederbach: Ruhenden Verkehr in der Hunsrückstraße überwachen Vorgang: OM 1028/16 OBR 6; ST 588/17; ST 1719/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung der Stellungnahme ST1719 zu kontrollieren. Bei Veranstaltungen in der Fraport-Arena wird auf dem Radfahrstreifen auf der Hunsrückstraße mit "Gewohnheitsrecht" weiterhin geparkt. Hier sind verstärkte Kontrollen besonders während der Veranstaltungen erforderlich. Begründung: Wie auch bei vielen anderen Maßnahmen, kann wenig auf die freiwillige Selbstkontrolle gesetzt werden. Um Glaubwürdigkeit herzustellen, müssen Magistratsbeschlüsse nicht nur umgesetzt, sondern auch deren Einhaltung kontrolliert werden, sonst ändert sich an der festgestellten Gefahrensituation leider nichts. Laut Presseinformationen sind während einer Veranstaltung 170 parkende PKW auf dem Radfahrstreifen gezählt worden und der ruhende Verkehr wurde nicht überwacht. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1028 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 588 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1719 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2350 2017 Die Vorlage OF 487/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2017, OF 444/6 Betreff: Unterliederbach - Fahrbahnquerung Schmalkaldener Straße, Höhe Ibellstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die bestehende Querungshilfe so auszubauen, dass die Verkehrsteilnehmer diese besser wahrnehmen können oder einen Fußgängerüberweg einzurichten. Fußgänger und Radfahrer nehmen die vorhandene nur gekennzeichnete Lösung nicht an, da die Querungshilfe bei der Verkehrsmenge zu unsicher erscheint. Eine Aufpflasterung o.ä. würde eine weitere Überfahrung durch den landwirtschaftlichen Verkehr ermöglichen und den Querenden ein sicheres Gefühl vermitteln. Begründung: Aus dem Wohngebiet kommende Menschen nutzen die Felder auf der anderen Straßenseite als Naherholungsgebiet und Ort für sportliche Aktivitäten (Skaten, Radfahren Joggen). Zudem ist es die direkte straßenferne Verbindung zwischen Unterliederbach, Sindlingen und Zeilsheim. Die Radwegführung an diesem Punkt (Lücke 16) sieht eine Radwegpflicht vor. Da der Radweg von Höchst kommend auf der rechten Seite vor der Einmündung der Ibellstraße endet, müssen die Radfahrer an diesem Punkt die Straßenseite wechseln, um auf der anderen Seite den Zweirichtungsradweg nutzen zu können. Quelle: Google Maps Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 15.08.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1917 2017 Die Vorlage OF 444/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 420/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängersicherheit im Astronomenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Astronomenweg zwischen Pfälzer Straße und Wasgaustraße die Sicherheit für Fußgänger durch folgende Maßnahmen zu verbessern: 1. Ergänzung der Straßenbeleuchtung 2. Ersetzen bzw. Reparatur des Geländers an der Böschung zum Liederbach. Begründung: Es handelt sich hier um den nach der Fertigstellung der Neubauten in der Pfälzer Straße vor ca. einem Jahr wieder eröffneten Abschnitt des Astronomenwegs. Die bestehenden Mängel sollten dringend beseitigt werden. Zu 1. Die Zahl der vorhandenen Laternen ist für die Beleuchtung dieses Bereichs nicht ausreichend. Zwischen der zweiten und der dritten Laterne nach der Pfälzer Straße liegen ca. 60 m Strecke, die zudem noch eine Biegung aufweist. Gerade in der dunklen Jahreszeit ist es dort sehr schwer, Gefahren durch Stolperfallen oder ähnlichem rechtzeitig zu erkennen. Zu 2. Das Geländer am Liederbach ist an diesem Bereich nicht wie an anderen Stellen erneuert worden und hat über eine Länge von mehreren Metern nur noch eine Höhe von ca. 65 cm, da hier der untere Teil des Geländers komplett fehlt, bzw. ist in der Asphaltierung verschwunden. Die normale Höhe eines Geländers beträgt ca. 95 cm. Foto 1 zum Antrag Fußgängersicherheit im Astronomenweg Foto 2 zum Antrag Fußgängersicherheit im Astronomenweg Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1741 2017 Die Vorlage OF 420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Betreff: Unterliederbach: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt möge prüfen und berichten, ob die Bushaltestelle "Wasgaustraße", für die aus Höchst kommenden Busse, ein Stück versetzt werden kann. Begründung: Die an den haltenden Bussen vorbeifahrenden Fahrzeugführer rechnen nicht mit dem aus der Idarwaldstraße kommenden, plötzlich auftauchenden Gegenverkehr. Dieser unerwartete Gegenverkehr sind die Rechtsabbieger aus der Idarwaldstraße, welche primär auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße achten. Somit kommt es an dieser Stelle, besonders zu Hauptverkehrszeiten, zu gefährlichen Begegnungen und Beinah-Unfällen. Durch ein Verlegen der Bushaltestelle könnte diese Gefahrenquelle wesentlich entschärft werden. Da es sich bei diesem Haltepunkt um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, könnte eine Verlegung im Rahmen der baulichen Maßnahmen kostenneutral umgesetzt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2017, OF 375/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 vor der Karl-von-Ibell-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alles Nötige zu veranlassen, damit auf der Schmalkaldener Straße im Bereich vor der Karl-von-Ibell-Schule Tempo 30 ausgewiesen wird. Begründung: Die Karl-von-Ibell-Schule ist eine Grundschule, entsprechend klein und verkehrsunerfahren sind die Schulkinder. Die Autos fahren derzeit auf der Schmalkaldener Straße mit großer Geschwindigkeit an der Schule vorbei. Während in Frankfurt grundsätzlich Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten gilt, ist dies hier nicht der Fall. Dabei zeigen Schilder, die auf die Kinder hinweisen, dass man sich bei den Behörden der Problematik und des Risikos sehr wohl bewusst sein muss. Aber derartige Warnschilder werden zu oft ignoriert, und vor Ort kann man sich über die hohen Geschwindigkeiten der vorbei fahrenden Autos ein Bild machen. Die Anordnung von Tempo 30 hätte, das zeigen die Erfahrungen überall, zumindest eine Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Dadurch würden die Risiken für die Kinder deutlicher minimiert als allein durch die Warnschilder. Aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es für Städte möglich geworden, auch auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen Tempo 30 auszuweisen. Dies sollte nun vor der Karl-von-Ibell-Schule geschehen. Bilder lassen die Gefahrenlage erkennen. Man beachte den gesperrten Bürgersteig im zweiten Bild. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 375/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 375/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 13.06.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/6 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2017, OF 358/6 Betreff: Höchst: Bushaltestelle "Wasgaustraße" in der Liederbacher Straße Der OBR 6 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen, ob die östliche Bushaltestelle "Wasgaustraße" auf der Liederbacher Straße verlegt werden kann. Begründung: Auf der Liederbacher Straße gibt es im Bereich des Flurstückes 63/15 die Bushaltestelle "Wasgaustraße". Im weiteren Verlauf der Liederbacher Straße mündet, unmittelbar nach der Bushaltestelle, von links die Idarwaldstraße ein. Die Idarwaldstraße ist der Verbindungsweg von der Schmalkaldener Straße auf die Liederbacher Straße. Beim rechts Einbiegen von der Idarwaldstraße auf die Liederbacher Straße achten die Verkehrsteilnehmer vornehmlich auf den von links kommenden Verkehr auf der Liederbacher Straße. Vom Verkehrsfluss kann von rechts kein Fahrzeug kommen, da an dieser Stelle die Liederbacher Straße zwei Fahrspuren hat. Nun befindet sich aktuell die Bushaltestelle Wasgaustraße nahe dieser Einmündung. Fahrzeuge, die die haltenden Busse passieren, weichen auf die Gegenfahrbahn aus. In der Folge kommt es durch die aus der Idarwaldstraße einfahrenden Fahrzeuge, häufig zu gefährlichen Fahrzeug-Begegnungen und "Beinaheunfällen". Um diesen Gefahrenschwerpunkt zu entschärfen bzw. der gegebene Unfallgefahr entgegen zu wirken, wäre zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle, in Richtung Liederbacher Straße 38 bzw. 36B, möglich wäre. Da es sich um eine noch nicht modernisierte Bushaltestelle handelt, wäre eine Umsetzung im Rahmen einer anstehenden baulichen Modernisierung kostenneutral realisierbar. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 19.04.2017, OF 383/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 428 2017 1. Die Vorlage OF 358/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 383/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 383/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2017, OF 356/6 Betreff: Fahrradschutzstreifen in der Liederbacher Straße in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Liederbacher Straße, Richtung Unterliederbach, zwischen der Einmündung der Adolf- Häuser-Straße und bis zum Beginn des Radwegs nach der Gebeschussstraße einen Fahrradschutzstreifen zu markieren. Die besonderen Belange zur Schulwegsicherung sind zu beachten. Begründung: Der Bereich der Liederbacher Straße zwischen der Adolf- Häuser-Straße und der Gebeschussstraße ist durch die Brücke beengt und häufig warten Linksabbieger zur Silostraße. Ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn erhöht die Sicherheit für Radfahrende Richtung Unterliederbach. Auf dem gemeinsamen Rad/Fußweg zwischen Adolf-Häuser-Straße und Gebeschusstraße kann seit dem Anbringen der Schutzgitter unter der Brücke ein Radfahrer den Fußgängern nicht mehr durch Wechseln auf die Fahrbahn ausweichen. Ein Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn ermöglicht es jedoch einem Radfahrer eher, ohne Absteigen Richtung Unterliederbach zu fahren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1513 2017 Die Vorlage OF 356/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 344/6 Betreff: Parkstadt Unterliederbach: Fertigstellung und Gestaltung von Gehweg und Straße im nördlichen Hortensienring Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat, möglichst zeitnah einen Ortstermin im nördlichen Hortensienring mit VertreterInnen der Ämter, des Ortsbeirats und interessierten AnwohnerInnen durchzuführen. Dabei sollen u.a. folgende Fragen geklärt werden: 1. Wieso wurden im Hortensienring auch ein Jahr nach Bezug der Häuser noch nicht alle Gehwege fertig gestellt? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung der Gehwege zu rechnen? 3. Wie soll das Parken der Autos in Zukunft gestaltet werden? 4. Wie beurteilt der Magistrat den Vorschlag der AnwohnerInnen, das Parken bis auf weiteres nur auf dem asphaltierten Streifen parallel zum Hortensienring zuzulassen? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Vorschläge der AnwohnerInnen zur Gestaltung der Wege zum Kindergarten? Begründung: AnwohnerInnen des Hortensienrings haben sich in einem offenen Brief an VertreterInnen der Politik, u.a. an Stadtrat Josef, gewandt und die Bitte geäußert, mit Ihnen vor Ort Vorschläge zur Gestaltung dieses neuen Wohngebiets zu diskutieren. Die Vorschläge erscheinen plausibel und sollten wohlwollend geprüft werden. Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, dass AnwohnerInnen sich mit der Gestaltung ihres Wohnumfeldes auseinander setzen. Diese Bemühungen verdienen die Unterstützung der Politik. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1379 2017 Die Vorlage OF 344/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 321/6 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerampel in der Hunsrückstraße auch nachts schalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten das Amt 36 zu beauftragen, die Ampelschaltung der Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldenerstraße durchgängig in Betrieb zu lassen. Begründung: Links und rechts der Hunsrückstraße & Schmalkaldenerstraße befinden sich mittlerweile Wohngebiete. Die Bürger müssen die Straße auch nachts sicher queren können. Besonders nach Veranstaltungen in der Jahrhunderthalle und der Ballsporthalle ist durch den Verkehr zur A66 ein Queren der Straße praktisch nicht möglich. Da die Lichtzeichenanlage nur auf Anforderung der Fußgänger reagiert, bedeutet der durchgängige Betrieb keine Einschränkung für den Autoverkehr, solange kein Fußgänger queren möchte. Antragsteller: SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 321/6 wird zum gemeinsamen Antrag der SPD, der FREIE WÄHLER und der GRÜNEN erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1249 2017 Die Vorlage OF 321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 322/6 Betreff: Bei Veranstaltungen in Ballsporthalle oder Jahrhunderthalle Ampeln nicht ausschalten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle oder der Jahrhunderthalle die Ampeln in den zuführenden Straßen nachts nicht ausgeschaltet werden. Begründung: Die Fußgängerampeln in der Hunsrückstraße und der Schmalkaldener Straße werden nachts ausgeschaltet. Wenn dann aber die Besucher von Veranstaltungen in der Ballsport- oder Jahrhunderthalle nach Hause fahren, kommt man als FußgängerIn nicht mehr über die Straße. Wenn es möglich ist, zugunsten des Autoverkehrs eigene Verkehrsregeln bei Veranstaltungen zu schaffen (Radweg wird in Parkplatz umfunktioniert), sollte es auch möglich sein, Ampeln, die sonst nachts abgeschaltet sind, bei solchen Anlässen mit viel Verkehr in Betrieb zu lassen, auch wenn dies nur zum Vorteil der FußgängerInnen ist und nicht zum Vorteil des Autoverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 322/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 321/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 310/6 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Ampelgläser an der zweiten Ampel in Richtung Sindlingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende RadlerInnen auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: FußgängerInnen haben die Möglichkeit die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die RadfahrerInnen erhalten durch eine Fußgänger/Radfahrerampel grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheit bei regeltreuen VerkehrsteilnehmerInnen führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1243 2017 Die Vorlage OF 310/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 309/6 Betreff: Verbindung zum S-Bahnhof Frankfurt-Höchst Farbwerke verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Verbindung zum Bahnhof Farbwerke zur Silostraße durch eine Verlängerung der Unterführung, eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke oder eine andere Maßnahme verbessert werden kann. Begründung: Für die Menschen in der Neubausiedlung im Silogebiet Unterliederbach als auch für Besucher der Fraport-Arena ist ein direkter und kürzerer Zugang zum Bahnhof Farbwerke eine große Erleichterung und Anreiz, mit dem ÖPNV zu fahren. Zum anderen wird auch der Zugang zum Tor Nord für die dort wohnenden Arbeitnehmer wesentlich verkürzt und sowohl für Fußgänger als auch Radfahrer attraktiver. Auch gewinnt der Parkplatz Tor Nord an Attraktivität für Besucher der Fraport-Arena, wenn die Wegeverbindung kürzer ist und entlastet die Parksituation in der Heimchensiedlung, bzw. des Radstreifens, der zur Zeit bei Veranstaltungen zum Parken verwendet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 339 2017 Die Vorlage OF 309/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2016, OF 275/6 Betreff: Unterliederbach: Tempo 30 im Hortensienring einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Hortensienring in der Parkstadt Unterliederbach eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten. Begründung: Die Parkstadt Unterliederbach ist eine geschlossene Wohnsiedlung, die durch eine Ringstraße, den Hortensienring, erschlossen wird. Die Zufahrten zu den meisten Wohnhäusern der Siedlung erfolgen über verkehrsberuhigte Straßen mit Schrittgeschwindigkeit. Um jedoch auch den Verkehr auf dem Hortensienring selbst zum Schutz der dortigen Anwohner wie auch den Nutzern der neueröffneten Kita zu entschleunigen, wird eine Reduzierung der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h für den kompletten Bereich des Hortensienrings empfohlen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1081 2017 Die Vorlage OF 275/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.11.2016, OF 272/6 Betreff: Radverkehr in der Hunsrückstraße Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Begründung: Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden. Normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Ballsporthalle werden jedoch die Verkehrsschilder geändert und das Parken wird auf dem Radweg erlaubt. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für RadfahrerInnen entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltung ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die RadfahrerInnen nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder eingeparkten Autos entlang fahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die RadfahrerInnen. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch, außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.11.2016, OF 246/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 246/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der Antragstenor nach dem einleitenden Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist zum Beispiel zu prüfen: 1. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt nur während der Nutzung der Radwege als Parkplatz; 2. Benutzung der Parkplätze an der Jahrhunderthalle." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2016 1. Die Vorlage OF 246/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung REP zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, REP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 246/6 Betreff: Gefährdung für den Radverkehr durch Parken auf dem Radweg in der Hunsrückstraße Entlang der Hunsrückstraße verläuft auf beiden Seiten ein Radweg. Die vielbefahrene Hauptverkehrsstraße kann so auch mit dem Fahrrad sicher benutzt werden. Normalerweise! Bei Veranstaltungen in der nahe gelegenen Ballsporthalle werden jedoch die Verkehrsschilder geändert und das Parken wird auf dem Radweg erlaubt. Dadurch wird die Straße jedoch sehr eng und für RadfahrerInnen entstehen gefährliche Situationen. Es ist zu bedenken, dass gleichzeitig gerade wegen der Veranstaltung ein höheres Verkehrsaufkommen besteht und außerdem die RadfahrerInnen nahe an einer endlosen Reihe von gerade einparkenden oder eingeparkten Autos entlang fahren müssen, immer mit der Gefahr verbunden, dass doch einmal eine Autotür unbedacht geöffnet wird mit der entsprechenden Unfallgefahr für die RadfahrerInnen. Die Situation ist so nicht haltbar, die Unfallgefahr einfach zu hoch, außerdem drohen der Stadt Frankfurt nachvollziehbare Regressansprüche, falls es zu Verletzungen kommt. Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist folgendes zu prüfen: 1. Verzicht auf die Parkplätze mindestens auf einer Seite der Straße, Verlagerung des Radverkehrs auf den Radweg auf der anderen Seite (dann in beiden Richtungen und nur unter Überwachung während der entsprechenden Veranstaltungen durch Ordnungskräfte vor Ort) 2. Verzicht auf die Parkplätze auch während Veranstaltungen auf beiden Seiten der Straße. 3. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt während der Nutzung der Radwege als Parkplatz. Begründung: In Frankfurt werden neue Radwege, die entlang an parkenden Autos geführt werden, mit einem Sicherheitsabstand versehen, weil durch viele Unfälle deutlich wurde, wie gefährlich es für RadfahrerInnen ist, nah an parkenden Autos vorbei zu fahren wegen sich plötzlich öffnender Türen. Das Radfahrbüro der Stadt Frankfurt kann hier aus einem großen Erfahrungsschatz berichten. Gerade auf der Hunsrückstraße wird es aber genau in den beschriebenen Situationen mit viel Parksuchverkehr und viel Verkehr insgesamt praktisch unmöglich für RadfahrerInnen, einen angemessenen Abstand zu den parkenden Autos zu halten. Die Situation kann auf keinen Fall so bleiben, wie sie ist. In Amsterdam, eine Stadt, die mit dem Ausbau des Fahrradverkehrs sehr gute Erfahrungen gemacht hat, gibt es eine Regel: entweder eine Straße hat einen Radweg, oder es wird auf dieser Straße Tempo 30 eingerichtet. Für die RadfahrerInnen wäre es sicher am besten, auf das Parken auf dem Radweg würde auch während der Veranstaltungen verzichtet. Sollten die Widerstände hiergegen aber zu groß sein, um dies durchsetzen zu können, wäre es das Mindeste, dann wenigstens zeitgleich mit dem Aufstellen der Schilder, die das Parken auf dem Radweg erlauben, auch Tempo 30 - Schilder aufzustellen, die genau wie die anderen Schilder nach der Veranstaltung wieder entfernt werden können. Durch niedrigere Geschwindigkeiten werden Risiken automatisch reduziert. Anbei Bilder, die die Situation vor Ort zeigen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.11.2016, OF 272/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 13 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 246/6 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass der Antragstenor nach dem einleitenden Absatz nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat möge hierzu beschließen, der Magistrat wird gebeten, eine Lösung für den Radverkehr entlang der Hunsrückstraße bei Veranstaltungen in der Ballsporthalle zu finden, die die Sicherheit gegenüber dem jetzigen Zustand erhöht. Dabei ist zum Beispiel zu prüfen: 1. Anordnung und Überwachung von Tempo 30 auf dem gesamten Straßenabschnitt nur während der Nutzung der Radwege als Parkplatz; 2. Benutzung der Parkplätze an der Jahrhunderthalle." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1028 2016 1. Die Vorlage OF 246/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 272/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, LINKE. und FDP gegen SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung REP zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE, REP und FREIE WÄHLER

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2016, OF 181/6 Betreff: Unterliederbach: Parkbänke und Abfallkörbe im Astronomenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, a) die defekten und nicht mehr zum Sitzen geeigneten Parkbänke auf dem Astronomenweg auszutauschen sowie b) die vorhandenen offenen Abfallbehälter gegen geschlossene, "vogelsichere" Exemplare zu ersetzen. Begründung: Bürger haben den schlechten Zustand der vorhandenen Bänke moniert, die in der Tat nicht mehr zum entspannten Sitzen einladen. Die zur Zeit montierten Abfallbehälter herkömmlicher Bauart werden regelmäßig von Vögeln geleert, die den Unrat weiträumig verteilen. Es macht deshalb Sinn, diese Behälter durch Abfallkörbe mit Verschlussdeckel zu ersetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 612 2016 Die Vorlage OF 181/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wort "Astronomenweg" die Worte "und im Philosophenweg" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 108/6 Betreff: Unterliederbach: Schulweg an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Passanten zu ergreifen, die ein Be- oder Überfahren des Bürgersteiges an der Kreuzung Heimchenweg/Hunsrückstraße (Ecke vor Haus Hunsrückstraße 35) durch Kraftfahrzeuge, besonders LKW, wirkungsvoll verhindern. Begründung: Es wird berichtet, dass Kraftfahrzeuge, besonders Lastwagen, die rechtwinklige Kurve falsch einschätzen und mit den Hinterrädern über den schmalen Gehweg fahren. Dort gefährden sie die Passanten und Schulkinder auf ihrem offiziellen Schulweg. Zur Vermeidung von Unfällen sollte der Magistrat hier nach präventiven Lösungen suchen, die diese kritischen Situationen verhindern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 246 2016 Die Vorlage OF 108/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um nachfolgenden Satz ergänzt wird: "Insbesondere soll dafür gesorgt werden, durch bauliche Maßnahmen die Einhaltung des Halteverbots auf der östlichen Seite des Heimchenwegs durchzusetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 91/6 Betreff: Einmündung der Hunsrückstraße in den Heimchenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten durch geeignete Maßnahmen zu veranlassen, dass an der Ecke Hunsrückstraße/Heimchenweg das Halteverbot im Heimchenweg auf der linken Straßenseite (auf der Seite, auf der sich der Kiosk befindet) konsequent eingehalten wird. Begründung: Um zu verhindern, dass beim Abbiegen von LKWs und ähnlich großen Fahrzeugen an der Einmündung Hunsrückstraße in den Heimchenweg das eintritt, was oben beschrieben ist, ist dort auf auf der linken Seite des Heimchenwegs ein Halteverbot eingerichtet. So können die großen Fahrzeuge beim Einbiegen weit genug ausholen. Leider wird das Halteverbot aber oft missachtet, wodurch der Fahrbahnraum an dieser Stelle deutlich eingeengt wird und es für LKWs usw. zu eng wird, wenn sie um die Kurve fahren und deshalb über den Bürgersteig an der Ecke der Einmündung fahren müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 91/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 108/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme