Betreff: ". .die Blinden sehen, die Lahmen gehen. ." (Lukas 7,22) Wartet der Magistrat auf ein biblisches Wunder oder stellt er schnellstens doch Barrierefreiheit für das Gesellschaftshaus Palmengarten her? Vorgang: OM 4401/15 OBR 2; ST 1768/15; OM 2007/13 OBR 2; ST 745/13 Der Ortsbeirat wolle beschließen: In der ST 1768 ist zu lesen: "Der Palmengarten ist sich der leider immer noch bestehenden Defizite bewusst und ist bemüht, die Situation schnellstmöglich zu verbessern. Die mit der Planung der Außenanlage um das Gesellschaftshaus Palmengarten beauftragte Firma wurde bereits zur Abgabe eines Angebotes zur erforderlichen Beschilderung und Sicherung des barrierefreien Zugangs aufgefordert. Nach Eingang und Prüfung des Angebotes wird der Palmengarten unmittelbar die Umsetzung beauftragen." Davon ist bis zum heutigen Tage mit Ausnahme einer leichter berollbaren Zufahrt nichts umgesetzt! Der Magistrat wird erneut dringend aufgefordert, im Benehm mit dem Palmengarten Barrierefreiheit für den Zugang/Zufahrt (Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen) zum Gesellschaftshaus Palmengarten herzustellen! Ebenfalls erneut weist der Ortsbeirat auf die Notwendigkeit hin, dass auf Barrierefreiheit angewiesene Menschen die betreffenden Räumlichkeiten und Einrichtungen selbstständig aufsuchen und nutzen können.

Begründung: