Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
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Bisheriger Verlauf
30.08.2023
15.09.2023
Antrag Ortsbeirat
Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OF_252-15_2023Ortsbeirat Magistratsvorlage
Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OM_4453_202330.08.2023
Antrag Ortsbeirat
Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OF_252-15_202315.09.2023
Anregung Ortsbeirat
Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
Details im PARLIS OM_4453_2023 Partei: CDU
S A C H S T A N D :
Antrag vom 30.08.2023, OF 252/15
Betreff: Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben und mitzuteilen, warum die Auszahlung der vom Ortsbeirat beschlossenen Mittel so viel Zeit in Anspruch nimmt und wie man das Verfahren beschleunigen kann. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, welche Beschlüsse des Ortsbeirats zum Budget bislang nicht umgesetzt wurden. Begründung:
Die Auszahlung der Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget dauert viel zu lange. So hat beispielweise der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Oktober 2023 eine Auszahlung in Höhe von EUR 1.000,00 an den NABU Ortsverein Nieder-Eschbach beschlossen. Bis heute sind diese Mittel, trotz mehrfacher Nachfrage von Ortbeiratsmitgliedern, nicht ausgezahlt worden. Gründe hierfür sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es besteht großes Interesse des Ortsbeirates daran zu erfahren, ob noch weitere Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und was der Grund dafür ist.
Beratung im Ortsbeirat: 15
Beratungsergebnisse:
23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4453 2023 Die Vorlage OF 252/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Jahreszahl "2023" durch die Jahreszahl "2022" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme