Parser Lab: Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 30.08.2023,
 OF 252/15     Betreff:  Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem
 Ortsbeiratsbudget      Der Ortsbeirat möge
 beschließen:  
Der Magistrat wird gebeten,
 Auskunft zu geben und mitzuteilen, warum die Auszahlung der vom Ortsbeirat
 beschlossenen Mittel so viel Zeit in Anspruch nimmt und wie man das Verfahren
 beschleunigen kann.  Außerdem
 wird um Mitteilung gebeten, welche Beschlüsse des Ortsbeirats zum Budget
 bislang nicht umgesetzt wurden.     Begründung: Die Auszahlung der Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget
 dauert viel zu lange. So hat beispielweise der Ortsbeirat in seiner Sitzung im
 Oktober 2023 eine Auszahlung in Höhe von EUR 1.000,00 an den NABU Ortsverein
 Nieder-Eschbach beschlossen. Bis heute sind diese Mittel, trotz mehrfacher
 Nachfrage von Ortbeiratsmitgliedern, nicht ausgezahlt worden. Gründe hierfür
 sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es besteht großes Interesse des Ortsbeirates
 daran zu erfahren, ob noch weitere Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und was
 der Grund dafür ist.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  23. Sitzung des OBR
 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 6                           Beschluss:    Anregung   an den Magistrat OM   4453 2023 
     Die Vorlage OF 252/15 wird mit   der Maßgabe
 beschlossen, dass in der Begründung die Jahreszahl   "2023" durch die
 Jahreszahl "2022" ersetzt wird.         Abstimmung:    
  Einstimmige Annahme