Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E Scootern
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Bisheriger Verlauf
17.09.2021
02.11.2021
23.11.2021
Bericht des Magistrats
Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren
Details im PARLIS B_316_2021Antrag Ortsbeirat
Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E Scootern
Details im PARLIS OF_255-6_2021Auskunftsersuchen
Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E Scootern
Details im PARLIS V_232_202117.09.2021
Bericht des Magistrats
Den Gebrauch und das Abstellen von E-Rollern regulieren
Details im PARLIS B_316_202102.11.2021
Antrag Ortsbeirat
Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E Scootern
Details im PARLIS OF_255-6_202123.11.2021
Auskunftsersuchen
Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E Scootern
Details im PARLIS V_232_2021 Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.11.2021, OF 255/6
Betreff: Sondernutzungserlaubnis zur Regulierung der Nutzung von E-Scootern Vorgang: B 316/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die im B316 vom 17.9.21 angekündigte Sondernutzungserlaubnis und der Auflagenkatalog für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum veröffentlicht und wirksam werden.
Begründung:
Das rücksichtslose Fahren und Abstellen von E-Scootern , das andere Verkehrsteilnehmer:innen gefährdet oder behindert, gehört dringend reguliert.dazugehörende Vorlage:
Bericht des Magistrats vom 17.09.2021, B 316
Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 6 am 23.11.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 232 2021 Die Vorlage OF 255/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme