Jüdisches Leben verteidigen - in Israel wie Europa

Antrag vom 20.10.2023, OF 267/15

Am 7. Oktober wurde Israel von Terroristen angegriffen. Nach jetzigem Stand wurden über 1200 Israelis getötet, auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Nach Aussage des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog wurden seit dem Holocaust an keinem Tag so viele Juden ermordet wie an diesem Samstag. Wir sind schockiert von der Barbarei der Hamas. Massaker, Massenvergewaltigungen, die grausame Ermordung von Säuglingen und die Verschleppung von über 200 Geiseln offenbaren die Unmenschlichkeit der Terroristen. Dieser Angriff auf Israel als jüdischen Staat ist ein Angriff auf die freie Welt. Aus historischer Verantwortung und ewiger Freundschaft zum jüdischen Volk müssen wir diesen unmissverständlich beantworten. Der Ortsbeirat 15 steht uneingeschränkt solidarisch an der Seite Israels. Die israelischen Streitkräfte haben jedes Recht sich zu verteidigen und die Pflicht, ihre Bevölkerung vor weiteren Terrorangriffen zu schützen. Militärische Aktionen im Gazastreifen und andernorts sind die Antwort auf den Terror der Hamas - sie alleine trägt die Verantwortung für Opfer und Zerstörung. Im Kampf zwischen dem Vernichtungsantisemitismus der Hamas und der einzigen Demokratie des Nahen Ostens kann es kein falsches Abwägen und kein Relativieren geben. Auf das "ja" zum Existenzrecht Israels darf kein "aber" folgen. Die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen Städten Europas verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist überfällig, Antisemitismus als ernste Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande zu benennen und zu bekämpfen. In einigen Stadtvierteln ist das Zeigen israelischer Flaggen oder das Tragen einer Kippah schon heute riskant. Darauf braucht es eine harte Antwort des Rechtsstaats. Wer jüdisches Leben in Deutschland oder Israel angreift, richtet sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb müssen wir auf allen Ebenen des politischen Systems von der Kommune bis zur EU unmissverständliche Antworten geben.