Parser Lab: Jüdisches Leben verteidigen - in Israel wie Europa

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 20.10.2023,
 OF 267/15     Betreff:  Jüdisches Leben verteidigen - in Israel
 wie Europa      Am 7. Oktober wurde Israel von
 Terroristen angegriffen. Nach jetzigem Stand wurden über 1200 Israelis getötet,
 auch deutsche Staatsbürger sind unter den Opfern. Nach Aussage des israelischen
 Staatspräsidenten Isaac Herzog wurden seit dem Holocaust an keinem Tag so viele
 Juden ermordet wie an diesem Samstag. Wir sind schockiert von der Barbarei der
 Hamas. Massaker, Massenvergewaltigungen, die grausame Ermordung von Säuglingen
 und die Verschleppung von über 200 Geiseln offenbaren die Unmenschlichkeit der
 Terroristen.  
Dieser Angriff auf Israel als
 jüdischen Staat ist ein Angriff auf die freie Welt. Aus historischer
 Verantwortung und ewiger Freundschaft zum jüdischen Volk müssen wir diesen
 unmissverständlich beantworten. Der Ortsbeirat 15 steht uneingeschränkt
 solidarisch an der Seite Israels. Die israelischen Streitkräfte haben jedes
 Recht sich zu verteidigen und die Pflicht, ihre Bevölkerung vor weiteren
 Terrorangriffen zu schützen. Militärische Aktionen im Gazastreifen und
 andernorts sind die Antwort auf den Terror der Hamas - sie alleine trägt die
 Verantwortung für Opfer und Zerstörung. Im Kampf zwischen dem
 Vernichtungsantisemitismus der Hamas und der einzigen Demokratie des Nahen
 Ostens kann es kein falsches Abwägen und kein Relativieren geben. Auf das "ja"
 zum Existenzrecht Israels darf kein "aber" folgen.   Die antisemitischen Sympathiebekundungen in vielen
 Städten Europas verurteilen wir aufs Schärfste. Es ist überfällig,
 Antisemitismus als ernste Bedrohung für das jüdische Leben hierzulande zu
 benennen und zu bekämpfen. In einigen Stadtvierteln ist das Zeigen israelischer
 Flaggen oder das Tragen einer Kippah schon heute riskant. Darauf braucht es
 eine harte Antwort des Rechtsstaats.   Wer jüdisches Leben in Deutschland oder Israel
 angreift, richtet sich gegen die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland.
 Deshalb müssen wir auf allen Ebenen des politischen Systems von der Kommune bis
 zur EU unmissverständliche Antworten geben.     Antragsteller: 
            CDU 
            GRÜNE 
            SPD 
            BFF 
            FDP  
 Vertraulichkeit: Nein   Beratung im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  24. Sitzung des OBR
 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 24                           Beschluss:        Die Vorlage OF 267/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     Einstimmige Annahme