Antrag vom 10.05.2016, OF 29/2 Betreff: Sebastian-Rinz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. in der Sebastian-Rinz-Straße das Bewohnerparken einzuführen; 2. vorhandene Grünstreifen / Baumstandorte in der Straße gegen ordnungswidriges Parken zu sichern.
Begründung:
Die Sebastian-Rinz-Straße wird aufgrund ihrer Nachbarschaft zum Westend-Campus der Goethe-Universität in starkem Maße von Studenten als Parkraum in Anspruch genommen. Auf einem Ortstermin im Februar 2016 wurde die o.g. Lösung mit Vertretern des Magistrats und betroffenen Anwohnern besprochen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der Piraten wird über die Ziffern getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 82 2016 Die Vorlage OF 29/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme