Sebastian-Rinz-Straße

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2016, OF 29/2 Betreff: Sebastian-Rinz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. in der Sebastian-Rinz-Straße das Bewohnerparken einzuführen; 2. vorhandene Grünstreifen / Baumstandorte in der Straße gegen ordnungswidriges Parken zu sichern. Begründung: Die Sebastian-Rinz-Straße wird aufgrund ihrer Nachbarschaft zum Westend-Campus der Goethe-Universität in starkem Maße von Studenten als Parkraum in Anspruch genommen. Auf einem Ortstermin im Februar 2016 wurde die o.g. Lösung mit Vertretern des Magistrats und betroffenen Anwohnern besprochen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der Piraten wird über die Ziffern getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 82 2016 Die Vorlage OF 29/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen Piraten (= Ablehnung) Ziffer 2.: Einstimmige Annahme