Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.02.2024, OF 292/15 Betreff: Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden Vorgang: M 47/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Erfolgte das Aufstellen der Fahrradständer und Lastenfahrradständer zu Lasten von Parkplätzen vor dem alten Rathaus im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47)? 2. Auf Grundlage welcher Anregung wurden die Fahrrad- und Lastenfahrradständer an dieser Stelle installiert? 3. Wurde vor der Installation eine Evaluierung durchgeführt, um festzustellen, ob diese an dieser Stelle überhaupt benötigt werden? 4. Warum wurde der Ortsbeirat hierzu vorher nicht eingebunden? 5. Welche Kosten haben das Aufstellen der Lastenfahrradständer produziert? 6. Welche Kosten haben das Aufstellen der Fahrradständer produziert?

Begründung:

Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des Ortsbeirats in einer Nacht und Nebel Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer und Lastenfahrradständer installiert. Der Ortsbeirat hatte dies auf Antrag (OF 284/15 2020) der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank) befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die Besucher. Erwartungsgemäß werden diese Fahrrad- und Lastenfahrradständer nicht genutzt. Der Ortsbeirat möchte deshalb vorstehende Fragen beantwortet haben, um zukünftig darauf hinwirken zu können, dass seitens des Magistrats keine weiteren Steuermittel verschwendet werden.dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.04.2019, M 47 Beratung im Ortsbeirat: 15