Parser Lab: Fragen zu den auf dem Parkplatz vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern - Verschwendung von Steuergeldern vermeiden

S A C H S T A N D :
    Antrag vom 18.02.2024,
 OF 292/15     Betreff:  Fragen zu den auf dem Parkplatz
 vor dem alten Rathaus installierten Fahrrad- und Lastenfahrradständern -
 Verschwendung von Steuergeldern vermeiden  Vorgang:  M 47/19      Der Ortsbeirat möge beschließen:   Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zu
 beantworten:   1. Erfolgte das Aufstellen der
 Fahrradständer und Lastenfahrradständer zu Lasten von Parkplätzen vor dem alten
 Rathaus im Rahmen der Zielsetzung des Beschlusses der
 Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47)? 2. Auf Grundlage welcher Anregung
 wurden die Fahrrad- und Lastenfahrradständer an dieser Stelle installiert?
3. Wurde vor der Installation eine
 Evaluierung durchgeführt, um festzustellen, ob diese an dieser Stelle überhaupt
 benötigt werden? 4. Warum
 wurde der Ortsbeirat hierzu vorher nicht eingebunden? 5. Welche Kosten haben das Aufstellen der
 Lastenfahrradständer produziert? 6.  Welche Kosten haben das
 Aufstellen der Fahrradständer produziert?       Begründung: Ohne Ankündigung und ohne Beteiligung des Ortsbeirats
 oder des Ortsvorstehers hat die Stadt Frankfurt gegen den Willen des
 Ortsbeirats in einer Nacht und Nebel Aktion auf zwei Parkplätzen Fahrradständer
 und Lastenfahrradständer installiert.    Der Ortsbeirat hatte dies auf Antrag (OF 284/15 2020)
 der Grünen in der Sitzung am 18.09.2020 schon einmal abgelehnt, da sich in
 unmittelbarer Nähe des alten Rathauses zwei nicht ausgelastete
 Fahrradabstellmöglichkeiten (direkt an der U-Bahn und vor der Volksbank)
 befinden, die genutzt werden können. Hingegen bestehen während der
 Öffnungszeiten des Ordnungsamtes nicht genügend Parkplätze für die
 Besucher.   Erwartungsgemäß werden diese Fahrrad-
 und Lastenfahrradständer nicht genutzt. Der Ortsbeirat möchte deshalb
 vorstehende Fragen beantwortet haben, um zukünftig darauf hinwirken zu können,
 dass seitens des Magistrats keine weiteren Steuermittel verschwendet
 werden.     Antragsteller: 
            CDU  
 Vertraulichkeit: Nein   dazugehörende Vorlage: 
            Vortrag des
 Magistrats vom 08.04.2019, M 47   Beratung
 im Ortsbeirat: 15     Beratungsergebnisse:  28. Sitzung des OBR
 15 am 08.03.2024, TO I, TOP 10                           Beschluss:    Auskunftsersuchen   V 898 2024  
    Die Vorlage OF 292/15 wird in   der vorgelegten
 Fassung beschlossen.     
   Abstimmung: 
     CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (=   Ablehnung); SPD (=
 Enthaltung)