Antrag vom 04.06.2013, OF 298/7 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, folgende Vorschläge des Ortsbeirates in die Planung des Kita-Projektes einzubeziehen. Die Stadt möge prüfen und berichten, ob die Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstr. in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schlossstrasse (stadteinwärts) umgestaltet werden kann (halbes Parken auf dem Bürgersteig + abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen. Zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstr. sind an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags den Eltern vorzubehalten, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Von diesen Parkplätzen wird ein direkter Zugang (die Böschung hinab) zur Kita eingerichtet. Ferner möge geprüft und berichtet werden, ob einige der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 m vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätze an Werktagen zu den genannten Zeiten ebenfalls den Eltern vorbehalten werden können, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen. Ebenfalls möge geprüft und berichtet werden, ob durch eine Verlegung der Bushaltestelle an der Ecke Breitenbachstr. / Rödelheimer Landstr. weiter in Richtung Rödelheim erreicht werden kann, dass sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen ergeben und PKWs mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können. Es wird auf der Freifläche des Kita-Geländes eine Schutzzone für die schützenswerten Orchideen eingerichtet und von der Kita ein didaktisches Konzept entwickelt, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen. Unterstützung der Kleingärtner bei der Suche von Ersatzgelände Zu Prüfen und zu berichten, ob ein finanzielles Entgegenkommen für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf dem Ersatzgelände gegenüber den Kleingärtnern möglich ist.
Begründung:
Allen ist bewusst, dass Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt sowie mangels geeigneter alternativer Standorte in der näheren Umgebung müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen beabsichtigt der Ortsbeirat, den nachbarschaftlichen Frieden am Kita-Standort wieder herzustellen, die zu erwartenden Verkehrsprobleme abzumildern, mit der Schutzzone für die Orchideen den Naturschutz zu fördern und den Kleingartenpächtern Gelegenheit zu geben, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz dabei einzubringen, sofern sie dies wünschen.Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
25. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 395 2013 Die Vorlage OF 298/7 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Punkte bei einer möglichen Fortführung der Planung des Kita-Projektes Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße realisiert werden könnten: 1. Umgestaltung der Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstraße in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schloßstraße (stadteinwärts = halbes Parken auf dem Bürgersteig und abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen; 2. Vorhalten von zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstraße an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 3. Schaffung eines direkten Zugangs von diesen Parkplätzen (die Böschung hinab) zur Kita; 4. Vorhalten von einigen der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 Meter vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätzen an Werktagen zu den unter 2. genannten Zeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 5. Verlegung der Bushaltestelle von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim, damit sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen in die Kurve hinein ergeben und Pkws mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können; 6. Einrichtung einer Schutzzone auf der Freifläche des Kita-Geländes für die schützenswerten Orchideen und Entwicklung eines didaktisches Konzepts durch die Kita, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen; 7. finanzielles Entgegenkommen für die Kleingärtner für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf Ersatzgelände gegenüber den Kleingärten. Die Kleingärtner sind bei der Suche von Ersatzgelände zu unterstützen.
Begründung:
Allen ist bewusst, dass die Stadt Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt, müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen könnte, - der nachbarschaftliche Frieden am Kita-Standort wiederhergestellt werden, - die zu erwartenden Verkehrsprobleme abgemildert werden, - mit der Schutzzone für die Orchideen der Naturschutz gefördert und den Kleingartenpächtern Gelegenheit gegeben werden, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz dabei einzubringen, sofern sie dies wünschen." Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP