Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhalten

S A C H S T A N D :

Antrag vom 05.09.2022, OF 303/9 Betreff: Bestehende Kurzzeitparkplätze vor den Geschäften südlich des Dornbusches erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Am 14.6. 22 fand ein gemeinsamer Ortstermin zu diesem Thema statt, bei dem auch der Geschäftsring Dornbusch und die betroffenen Geschäftsleute geladen waren. Fragestellung war der Erhalt der für den örtlichen Einzelhandel lebensnotwendigen Kurzzeitparkplätze südlich der Dornbuschkreuzung vor den Hausnummern 242 absteigend. 1. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planung der Radverkehrsanlagen im Bereich der Eschersheimer Landstraße ab Höhe der Hausnummern 242 bis zum nördlichen Bahnsteigende der U-Bahn neben der bestehenden Fahrbahn und den geplanten Radverkehrsanlagen auch möglichst viele Kurzzeitparkplätze zu erhalten. 2. Die baureife Planung wird dem Ortsbeirat zeitnah im Rahmen einer regulären Ortsbeiratssitzung zur Abstimmung vorgestellt.Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 8 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 303/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2706 2022 Die Vorlage OF 303/9 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: GRÜNE und SPD gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)