Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im Bahnhofsviertel

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.01.2022, OF 325/1 Betreff: Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen - Ortstermin zum Bebauungsplan B 938 Interconti Hotel im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Bürger*innen im Bahnhofsviertel und die Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte zu einem Ortstermin am Hotel Intercontinental noch vor der zweiten Offenlage des Bebauungsplanes B938 einzuladen unter Teilnahme von Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes. Dabei soll unter Anderem die praktisch nicht stattgefundene Bürger*innenbeteiligung der im Bahnhofsviertel Betroffenen nachgeholt werden.

Begründung:

Die vorgeschriebene Bürger*innenbeteiligung hat lediglich über einen Aushang in den Ortsbeiratsschautafeln und über die Homepage des Stadtplanungsamtes stattgefunden. Das Stadtplanungsamt ist hingegen nicht aktiv auf die Betroffenen im Bahnhofsviertel zugegangen, z.B. mittels Handwurfzetteln in Briefkästen oder anderer geeigneter Formate. Somit hatten die Betroffenen bisher nur sehr wenig Gelegenheit, Ihre Bedenken und Verbesserungsvorschläge fristgerecht einzureichen. Vielmehr ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan des Investors Aroundtown erst durch die Nachfragen im Ortsbeirat und das darauf folgende mediale Echo ins Zentrum der Aufmerksamkeit vieler Menschen geraten. Auch Anwohnende und ein beträchtlicher Teil der Architektenschaft haben ihre Bedenken bereits geäußert.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 1 am 08.02.2022, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1594 2022 Die Vorlage OF 325/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen SPD (= Ablehnung)