Antrag vom 04.07.2020, OF 327/16 Betreff: Sanierung Altes Rathaus in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten: warum wurde der OBR 16 nicht über die erneute Verzögerung der Sanierung bedingt durch die Kündigung des Architekten informiert (Bericht des Magistrats B 289)?
der Haushalt 2020/2021 ist beschlossen, somit sind auch die Mittel genehmigt, diese sollen der Stadtverordnetenversammlung im September /Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt werden, wann ist endgültig mit einem Baubeginn zu rechnen und wann mit der Fertigstellung? wie viele Ämter sind an diesem Projekt beteiligt und welches Amt ist für die erneute Verzögerung verantwortlich?
Begründung:
Seit 2000 ist das Alte Rathaus in Bergen-Enkheim wegen Einsturzgefahrt geschlossen. Bei einer Sitzung am 17.09.2019 im OBR 16 haben Vertreter des Amtes für Bau- und Immobilien (ABI-Amt) und des Kulturamt über den aktuellen Stand berichtet. Hier hieß es, die finale Ausschreibung im März 2020 beginnen sollte und eine Fertigstellung in 2022 wäre. Da dies neben der Kita Laurentiusstraße nun schon die zweite Baumaßnahme in unserem Stadtteil ist, die von einer erneuten Bauverzögerung betroffen ist, kann man annehmen, dass das Problem beim ABI liegt, das vom Baudezernenten Jan Schneider geleitet wird. Das ABI ist in den letzten Monaten immer wieder durch negative Schlagzeilen aufgefallen. Zuletzt durch die Entlassung eines Amtsleiters, der sozusagen gegangen wurde. Gespannt darf man sein, wie das ABI den Neubau von fünf Schulen in den nächsten 4-5 Jahren hinbekommt wie im Schulentwicklungsplan vorgesehen.Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
39. Sitzung des OBR 16 am 25.08.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1742 2020 Die Vorlage OF 327/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, BFF und LINKE. gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung)