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Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

05.11.2024

Anregung Ortsbeirat

Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried

Details im PARLIS OM_6025_2024
17.02.2025

Stellungnahme des Magistrats

Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried

Details im PARLIS ST_261_2025
14.10.2025

Antrag Ortsbeirat

Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried

Details im PARLIS OF_327-16_2025
Partei: FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.10.2025, OF 327/16

Betreff: Umsetzung der angekündigten Sperrung für E-Scooter vor der Schule am Ried
Vorgang: OM 6025/24 OBR 16; ST 261/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 möge beschließen, der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, zu berichten, warum die in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025 (ST 261) angekündigte Sperrung des Bereichs vor der Schule am Ried (Bornweidstraße, vor den beiden Turnhallen) für das Abstellen von E-Scootern bislang nicht umgesetzt wurde, obwohl dies nach der Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 16 (OM 6025) vorgesehen war. Ferner wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen, wann mit der tatsächlichen Umsetzung der angekündigten Sperrung zu rechnen ist.

Begründung:

Vor dem Haupteingang der Schule am Ried stehen nach wie vor regelmäßig zahlreiche E-Scooter, häufig unsortiert und teilweise umgekippt. Dies führt weiterhin zu Behinderungen der Zufahrt, insbesondere für Lieferfahrzeuge und Rettungsdienste. Damit besteht ein anhaltendes Sicherheitsrisiko, das durch die in der Stellungnahme angekündigte Maßnahme hätte beseitigt werden sollen. Der Ortsbeirat bittet daher um eine zeitnahe Umsetzung der Sperrung sowie um eine Information über den aktuellen Sachstand und die Ursachen für die Verzögerung.

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6025
Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 261
Beratung im Ortsbeirat: 16