Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichen

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Partei(en): LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 23.06.2022, OF 334/3 Betreff: Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz ermöglichen Vorgang: OM 1029/21 OBR 3 In Erinnerung an die OM 1029 vom 4.11.2021 wird der Magistrat gebeten, den Zugang zur öffentlichen Toilette am Merianplatz so zu ermöglichen, dass ein schlüsselloser Zugang unter Wahrung hygienischer Bedingungen möglich ist. Des Weiteren soll deutlich erkennbar ausgeschildert werden, dass es sich hier um öffentliche Toiletten handelt.

Begründung:

Der Schlüssel zur öffentlichen Toilette am Merianplatz befindet sich beim ansässigen Restaurant. Dieses ist täglich von 10:00 Uhr bis 23:00 Uhr geöffnet. Danach ist kein Zugang zur öffentlichen Toilette mehr möglich. Eine Möglichkeit wäre, einen einfachen Riegel von innen anzubringen, sodass die öffentliche Toilette während der Nachtzeiten offenbleiben kann. Sollte sich diese Situation nach einer Testphase von sechs Monaten als nicht haltbar erweisen, müssen neue Möglichkeiten geprüft werden. Seit November 2021 wurde diese einfache Anregung des Ortsbeirats weder umgesetzt, noch darauf reagiert. Da es immer wieder zu Beschwerden rund um die Feiern im Nordend kommt, aber auch Kinder, ältere Menschen und obdachlose Menschen dringend eine öffentliche Toilette in diesem Bereich benötigen, wird um zeitnahe Umsetzung gebeten, so dass die Toiletten noch im Sommer nutzbar sind. Eigenes Foto vom 5.6.2022: Die Toiletten sind nicht als solche zu erkennen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1029 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2538 2022 Die Vorlage OF 334/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD