Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
Lesezeit: 4 Minuten
Bisheriger Verlauf
10.11.2018
28.01.2019
19.03.2019
Antrag Ortsbeirat
Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
Details im PARLIS OF_333-7_2018Antrag Ortsbeirat
Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
Details im PARLIS OF_339-7_2019Ortsbeirat Magistratsvorlage
Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im und um den Biedenkopfer Weg
Details im PARLIS OM_4363_201910.11.2018
Antrag Ortsbeirat
Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
Details im PARLIS OF_333-7_201828.01.2019
Antrag Ortsbeirat
Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
Details im PARLIS OF_339-7_201919.03.2019
Anregung Ortsbeirat
Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im und um den Biedenkopfer Weg
Details im PARLIS OM_4363_2019 Partei(en): SPD • GRÜNE • die_farbechten_-_LINKE. • FDP • BFF • fraktionslos
S A C H S T A N D :
Antrag vom 28.01.2019, OF 339/7
Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg
Der Ortsbeirat beabsichtigt die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im "Biedenkopfer Weg" zwischen der "Breitlacher Straße" und der Straße "In der Au". Voraussetzung für eine Initiative des Ortsbeirats ist allerdings der Erhalt eines Großteils der bisher vorhandenen legalen Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner. In diesem Bereich besteht ein hoher Parkdruck durch Anwohnerinnen und Anwohner sowie einpendelnde Fahrzeuge. Vielfach werden Fahrzeuge nicht legal geparkt. Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 km/h-Zone wirksam wirkt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat eine Planung für genannten Straßenbereich vorzulegen. Die Planung sollte möglichst viele Parkplätze erhalten. In der Planung sollten die vorgesehenen Parkplätze nach Schaffung des verkehrsberuhigten Bereichs erkennbar sein. Zudem bittet der Ortsbeirat um eine Vergleichsdarstellung mit den bisher vorhandenen legalen Parkplätzen.Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)