S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 96/7 Betreff: Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahme umzusetzen: Der Biedenkopfer Weg wird als verkehrsberuhigter Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. ausgewiesen. Insbesondere in der Anfangsphase sollte die Verkehrsdisziplin mit (stationären) Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Begründung: Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Mitmenschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bereits bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 Km/h - Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt eine Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Schulkinder, dar, zumal die bauliche Ausgestaltung suggeriert, dass sich die Fußgänger*innen in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Außerdem bedeutet eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig, dass es zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 96/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1867 2022 Die Vorlage OF 96/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 95/7 Betreff: Sachstandsabfrage Vorgang: OM 5879/20 OBR 7; ST 1205/20 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Maßnahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel. (OF 454/7) Da dies bislang, insbesondere im unteren Bereich des Biedenkopfer Wegs, nicht erfolgt ist, wiewohl die ST 1205 vom 19.06.2020 die Verengung und Verschwenkung zugesagt hat, fragt der OBR, wann die zugesagten Maßnahmen realisiert werden, bzw. fordert der OBR den Magistrat auf, seine Zusage umgehend und zeitnah zu realisieren. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5879 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 95/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 94/7 Betreff: Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim Begründung: Wie das Radfahrbüro auf Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt hat, werden die Stadtteile unseres Ortsbezirks beim Radfahrkonzept für den Frankfurter Westen entgegen ursprünglicher Planung nicht mehr berücksichtigt. Dabei verlaufen durch den Ortsbezirk 7 wichtige Verbindungen zu angrenzenden Stadtteilen, in die Innenstadt und nach Eschborn, die für den Radverkehr allerdings oft unzureichend ausgebaut sind. Es ist nicht damit getan, in großer Zahl Wegweiser aufzustellen, um die Richtung zu benachbarten Stadtteilen anzuzeigen. Es müssen auch entsprechend sichere Wege für Radfahrende eingerichtet werden. Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße/Hausener Weg haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrradweges verschwunden sind. Auf der Straße fehlen die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Die zum Teil beängstigenden Begegnungen mit Autofahrenden, die hupen, Radfahrende bedrängen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die ehemaligen Fahrradstreifen der Lorscher Straße sind zu Autoparkplätzen geworden, von denen durch Ein- und Ausparken und Türenöffnen eine ständige Gefahr für die auf der Straße fahrenden Radfahrer*innen ausgeht. Die gemeinsam genutzte Fahrbahn ist sehr schmal. Ein farbiger Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sollte hier und im weiteren Straßenverlauf zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. In der Breitlacherstraße endet die Radweg-Markierung wenige Meter hinter der Kreuzung am Arthur-Stern-Platz, im weiteren Verlauf der Straße fehlen die Hinweise für Radfahrende, die auf der Fahrbahn erneut den Gefahren durch die am Fahrbahnrand parkenden Autos ausgesetzt sind. Erst ab Ecke Eschborner Landstraße existiert wieder ein Radweg. In der Gegenrichtung ist ein kombinierter Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorhanden, der aber einerseits stark sanierungsbedürftig ist und andererseits ständig als Autoparkplatz missbraucht wird. In der Straße Alt-Praunheim ist überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden. Radfahrende, die aus der Praunheimer Landstraße oder vom Nidda-Radweg kommen, wechseln ohne erkennbare Hinweise auf die Fahrbahn. Eine rote Markierung könnte hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Alternativ könnten Strecken durch verkehrsärmere Nebenstraßen für den Radverkehr in Praunheim ausgezeichnet werden. Die dringend erforderliche Verkehrswende darf nicht länger am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern; Platzbedarf und Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden müssen bei den Planungen viel stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1389 2022 Die Vorlage OF 94/7 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 75/7 Betreff: Mobile Trauerhalle für den Rödelheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, für den Rödelheimer Friedhof an der Westerbachstraße eine mobile Trauerhalle zu schaffen. Begründung: Der Rödelheimer Friedhof liegt unweit der stark befahrenen Westerbachstraße. Dies bedeutet, dass Ansprachen von Pastoren oder Trauerrednern bei Trauerfeierlichkeiten durch den Verkehrslärm so gut wie nicht möglich sind. Da es keine Trauerhalle gibt, in denen etwaige Zeremonien durchgeführt werden können, sind die Trauergemeinden auch dem Wetter ungeschützt ausgesetzt. Selbstverständlich kann auf diesem kleinen Friedhof keine dauerhafte Trauerhalle errichtet werden. Es wäre jedoch zu prüfen, ob für diesen Friedhof eine mobile Trauerhalle aufgestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 75/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse neu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche stärker berücksichtigen Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 94 2021 Die Vorlage OF 66/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 56/7 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass die Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 für die Bevölkerung erhalten bleiben. Mindestens ist zu garantieren, dass Finanzpunkte, ähnlich wie bereits in einigen Taunusgemeinden realisiert, entstehen, in denen sich unterschiedliche Finanzinstitute eine Filiale teilen können. Diese wären neben dem Selbstbedienungsterminals wichtige Faktoren um die Versorgungssicherheit für Bankdienstleistungen vor Ort, insbesondere für Senior*innen sicherzustellen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass die Hausener Filiale im März 2022 und die Praunheimer Filiale im Juni 2024 geschlossen werden sollen. In Zeiten von Strafzinsen und zunehmenden Online-Bankings müssen Sparkassen zweifelsohne auf auf ihre Finanzlage achten. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Gerade für Senior*innen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Online-Banking auf eine*n direkte*n Ansprechpartner*in vor Ort angewiesen sind, hat die Schließung der o.g. Filialen fatale Folgen. Die am nächsten zu erreichenden Standorte im Nordwestzentrum oder in der Radilostraße in Rödelheim sind nur schwer zu erreichen. Zumal die Filiale in Praunheim ein zentraler Anlaufpunkt war. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2021 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 153/6 Betreff: Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Westerbachstraße 286 einzuwirken (Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten), das teilweise einstürzende Dach entsprechend zu sichern. Begründung: Mehrere Anwohner sind auf Mitglieder des Ortsbeirats 6 zugekommen und äußerten, dass das Dach der oben genannten Liegenschaft bereits an einigen Stellen abgesackt ist und Nachbargrundstücke sowie den davor verlaufenden Gehweg gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 661 2021 Die Vorlage OF 153/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 33/7 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes am Zentmarkweg Für die abgebauten Spielgeräte am Spielplatz am Zentmarkweg möge baldmöglichst Ersatz geschaffen und ein Konzept für die Neugestaltung des Spielplatzes erarbeitet werden. Bei der Neugestaltung sollte berücksichtigt werden: · Rutsche und Schaukel für kleine Kinder. · Ein Aufenthaltsbereich für größere Kinder z.B. zum Chillen, liegende Baumstämme o.ä. · Ein inklusives Spielgerät. Inklusive Spielgeräte sind im Ortsbezirk bisher nicht vorhanden. Bei der Auswahl eines geeigneten Spielgeräts wird auf die Expertise des Grünflächenamts gesetzt. Begründung: Der Spielplatz am Zentmarkweg ist ein beliebter Treffpunkt für Kinder unterschiedlicher Altersstufen und der einzige größere Spielplatz in West-Rödelheim. Erst vor zwei Jahren sind die Spielgeräte während einer Ferienaktion von Kindern in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin bunt bemalt worden, was dem Spielplatz einen ganz besonderen Charakter gibt. Zwei Spielgeräte sind kürzlich unangekündigt abgebaut worden. Das Grünflächenamt hat bestätigt, dass beide Geräte nicht repariert werden konnten und deshalb abgebaut werden mussten. Da auch die beliebte Eisenbahn und die Kletterburg in die Jahre gekommen sind, ist zu befürchten, dass sie ebenfalls bald entfernt werden. Auf dem beliebten Spielplatz gibt es dann so gut wie gar keine Spielgeräte mehr. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1385 2022 Die Vorlage OF 33/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 38/7 Betreff: Sicheres Fahrradfahren in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacherstraße und in Alt-Praunheim z. B. durch markierte Fahrradstreifen Der Magistrat wird gebeten, in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacher Straße und in Alt-Praunheim z.B. durch (rote) Fahrradstreifen auf der Fahrbahn das Fahrradfahren sicherer zu gestalten. Begründung: Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrrad-Weges auf dem Bürgersteig verschwunden sind. Das führt nicht nur vor dem REWE-Markt, sondern auch im Bereich Winterstraße bis zur Post zur Annahme, dass der gesamte Bereich des Bürgersteigs für Fußgänger*innen gilt. Gleichzeitig fehlen auf der Straße die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Thudichumstraße eine Tempo-50-Straße ist. Die unschönen und z.T. beängstigenden Begegnungen mit Autofahrern, die hupen, schimpfen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Angrenzend ist die Lorscher Straße zwar eine Tempo-30-Straße, doch auch hier besteht Handlungsbedarf: auf den ehemaligen Fahrradstreifen innerhalb des Bürgersteigs parken nun Autos, deren Ausscheren oder Einparken sollte durch einen farbigen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. Das gleiche gilt für die Breitlacher Straße sowie für Alt- Praunheim, wo überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden ist. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 94/7 (TOP 13.) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 559/7 Betreff: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Vorgang: B 26/21 Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die M 207 wird zurückgestellt, bis der Ortsbeirat über die Planungen zur Errichtung einen Busbetriebshofes auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei informiert wurde. Bei dieser Vorstellung ist insbesondere zu erläutern, auf welchen Wegen die Busse vom geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen gelangen und wo die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die zu überbauenden Grünflächen entstehen. Begründung: Begründung Über den geplanten Bau eines Bus-Betriebshofs auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei erfuhren die Mitglieder des Ortsbeirats bislang nur aus der Zeitung und aus der nun vorliegenden M-Vorlage. Es ist völlig ungeklärt, auf welche Weise die Busse von dem geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen im Stadtgebiet kommen sollen. So ist zum Beispiel eine Wegeführung über die Lorscher Straße (Beschränkung auf Tempo 30 Std/km) völlig inakzeptabel. Ebenso wenig wäre es eine Alternative, die Busse über die Heerstraße und die Westerbachstraße zu leiten, die beide permanent überlastet sind Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach angemahnt, dass für die zunehmenden Gewerbeverkehr in diesem Bereich eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz erforderlich ist. In der B 26 aus 2021 hat der Magistrat erst vor wenigen Tagen dargelegt, dass er dieses Problem zwar erkannt hat, eine Lösung aber nur langfristig zu erwarten ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 683 2021 1. Die Vorlage M 207 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die OA 683 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 559/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 565/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-Platz Der Vereinsring Rödelheim hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für die Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von EUR 1.463,00 entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Vereinsring Rödelheim die Kosten in Höhe von EUR 1.463,00 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 522 2021 Die Vorlage OF 565/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 523/7 Betreff: Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Einmündung der Breitlacher Straße in den Biedenkopfer Weg auf Höhe des Telekom-Verteilerkastens wirksam durch Sperrpfosten gegen das Parken dem Bürgersteig zu sichern. Begründung: Kurz vor der Einmündung befindet sich ein Verteilerkasten der Telekom. Da hier Fahrzeuge halb auf dem Bürgersteig parken, ist der Zwischenraum zwischen den Fahrzeugen und dem Verteilerkasten so eng, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator dort definitiv nicht durchkommen. Selbst für Einzelpersonen, wie Schülerinnen und Schüler wird es knapp. Die genannten Personengruppen sind somit gezwungen den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße auszuweichen, um dann nach ca. 5 Metern wieder auf den Bürgersteig zurückzukehren oder in den Biedenkopfer Weg einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6781 2020 Die Vorlage OF 523/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 522/7 Betreff: Weihnachtsmarkt auf dem Arthur-Stern-Platz Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Arthur-Stern-Platz ein Weihnachtsmarkt organisiert werden kann, der von Mitgliedsbetrieben des Schaustellerverbands Frankfurt Rhein-Main beschickt wird. Begründung: Die ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkte im Ortsbezirk 7 wurde mittlerweile alle abgesagt, weil angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen der organisatorische Aufwand für einen solchen Weihnachtsmarkt nicht zu stemmen ist. Gleichzeitig suchen die professionellen Schaustellerbetriebe händeringend nach Einnahmemöglichkeiten um ihr Überleben zu sichern. Im Ortsbezirk 7 bietet sich der Arthur-Stern-Platz und/oder eventuell der Baruch-Baschwitz-Platz für die Durchführung eines professionell organisierten Weihnachtsmarktes an, da hier bereits Erfahrungen mit einem Wochenmarkt vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 522/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 526/7 Betreff: Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen Die Radilostraße galt und gilt als wichtige Einkaufs- und Begegungsstraße mit ihren Cafés, Bistros und der Stadtteilbücherei. In Zeiten von Corona wird es für die kleinen Geschäfte immer schwieriger, die Kundschaft zu halten. Gerade für die Anbieter von Gastronomie ist ein Außenbereich deshalb von besonderer Bedeutung. Dieser sollte, wenn es der Wunsch der Betreiber dieser Unternehmen ist, ausgebaut werden können, sind sie doch unmittelbar von Laufkundschaft abhängig. Dies jedoch ohne die Gehwege einzuschränken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Den Gastronomiebetrieben in der Radilostraße wird kurzfristig und gebührenfrei die Erweiterung ihrer Außengastronomie gestattet, die sich vor den Geschäften, aber nicht auf den Gehwegen befinden sollten. - Die Gehwege verbleiben allein in der Nutzung von Fußgängern, insbesondere auf der nördlichen Seite der Radilostraße. - Dies würde den Verlust von Parkplätzen bedeuten, zum Vorteil der Laufkundschaft. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 526/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2020, OF 529/7 Betreff: Gibt es Zukunftsplanungen für den Briefkasten der Firma Main Versand in der Eschborner Landstraße? In der Eschborner Landstraße in Höhe der Hausnummer 55 befindet sich seit dem Frühjahr 2018 auf einem Betonsockel ein roter Briefkasten der Firma "Main Versand". Die Aufschrift verspricht: "Die Post wird rot und günstiger! Ab Mai 2018 können Sie hier Ihre Briefe und Postkarten einwerfen." So weit ist es allerdings nicht gekommen, da die Firma zuvor Insolvenz anmelden musste. Verständlicher Weise war damit auch kein Geld mehr vorhanden, um den Briefkasten wieder entfernen zu lassen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: Ist es beabsichtigt den Briefkasten dauerhaft stehen zu lassen, quasi als Mahnmal, wohin eine verfehlte Unternehmenspolitik führen kann oder ist eventuell beabsichtigt, ihn im Rahmen der Sanierung der Fußwege und des Straßenabschnitts in der Eschborner Landstraße zu entfernen? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 498/7 Betreff: Lärmbelästigung Breitlacherstraße an den Wochenenden Seit einigen Wochen wundern sich die Anwohner der Breitlacherstraße, warum sie in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag nicht mehr zum Schlafen kommen bzw. aus dem Schlaf gerissen werden. Dies liegt an zahlreichen Gruppen, die laut Feiernd, teilweise mit nicht unerheblicher Musikuntermalung die ganze Nacht durch die Straße nutzen. Eine Nachfrage beim zuständigen Polizeirevier ergab, dass es wohl eine Genehmigung gäbe, das Gelände des ehemaligen Hundevereins am Sossenheimer Wehr für einen Rave mit mehreren Hundert Teilnehmern zu nutzen. Zugleich wurde auch angemerkt, dass die Polizei wegen der personellen Ausstattung nicht in der Lage ist, die nächtliche Lärmbelästigung zu verfolgen. Eine Inaugenscheinnahme des Geländes an zwei Sonntagvormittagen ergab restliche Partygäste aber keinerlei Infrastruktur, die einen Veranstaltungsbetrieb, insbesondere in Zeiten von Corona, ermöglichen würden. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Wie kann eine Genehmigung für eine Großveranstaltung erteilt werden, ohne dass auf entsprechende Infrastruktur bestanden wird? (Toiletten, Absperrungen für die Einhaltung von Hygieneauflagen) 2. Wie kann eine derartige Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet überhaupt genehmigt werden, wenn offensichtlich keinerlei Maßnahmen für den Umweltschutz getroffen werden? 3. Wenn es eine derartige Genehmigung überhaupt gibt, wurden Auflagen bzgl. Der An- und Abreise der Gäste gemacht? 4. Wie gedenkt der Genehmiger den Rödelheimern Bürgern ihre Nachtruhe zu ermöglichen? 5. Sollte es sich bei der Aussage bzgl. der Genehmigung um eine "Ente" handeln, wie gedenken die zuständigen Ämter die Veranstaltungen zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 498/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 501/7 Betreff: Entschärfung der Gefahrenstelle Niddauferweg am Breidensteiner Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Einmündung vom Breidensteiner Weg, auf Höhe der Breitlacher Straße auf den Rad-/Fußweg am Niddaufer ein Drängelgitter angebracht wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten ob der Zuweg in Höhe In der Au auch mit einer solchen Sicherung versehen werden kann. Begründung: Der Niddauferweg wird, bekanntermaßen, rege von Radfahrern genutzt. Leider auch immer wieder von rasanten, rücksichts- oder gedankenlosen Fahrern. Beim Einbiegen vom Breidensteiner Weg ist der Einblick sehr beschränkt. Der Weg ist zudem sehr schmal, so dass man den vom Uferweg einbiegenden Radfahren kaum ausweichen kann. Besonders für radfahrende Kinder oder auch ältere Fußgänger kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die gleichen Probleme bestehen beim zweiten Zuweg zum Niddauferweg. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 495/7 Betreff: Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung Vorgang: B 333/18; B 346/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten schnellstmöglich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine zusätzliche Autobahnanbindung zu finden, die die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 wirkungsvoll entlasten kann. Begründung: Die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 ist oftmals überlastet, was zu erheblichen Belastungen vor allem in der Westerbachstraße führt. Die Ortsbeiräte 6 und 7 haben bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und um Abhilfe gebeten. In zwei Berichten (B 333 und B 346 aus 2018) hat der Magistrat berichtet, dass nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim gesucht wird. In der Zwischenzeit ist die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße vorangeschritten und auch an der Guerickestraße haben sich weitere Gewerbebetriebe (Autohaus) angesiedelt. Nun wurde bekannt, dass auch ein großer VGF-Busbetriebshof vom Römerhof an die Lorscher Straße verlegt wird. Der Ortsbeirat hält den Standort für einen Busbetriebshof grundsätzlich für geeignet, erwartet aber angesichts der geschilderten Problemlage, eine Lösung für die Ableitung des Gewerbeverkehrs auf das überregionale Straßennetz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 590 2020 Die Vorlage OF 495/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 489/7 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: Den Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in Verlängerung der Straße "In der Au" (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg zu verbreitern durch Verringerung des westlich gelegenen Grundstückes), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstr. und Am Industriehof); nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umzuwandeln; zudem sollen Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürger*innen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstler*innen angewandt werden, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürger*innen die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung für fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen nach wie vor nur wenige Einschränkungen haben, wenn sie diese Straßen benutzen müssen. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 489/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6292 2020 Die Vorlage OF 489/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "nach Möglichkeit umzusetzen" durch die Worte "zu berichten" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 468/7 Betreff: Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten - dazu Schaffung einer Ortsumfahrung Niederursel Um den motorisierten Individualverkehr im voraussichtlich entstehenden neuen Stadtteil zu reduzieren, ist es erforderlich, den übergeordneten und den entstehenden Verkehr auf übergeordnete Straßen zu lenken. Deshalb wird eine Ortsumfahrung Niederursel benötigt, die sinnvoller Weise zwischen der Rosa-Luxenburg-Straße und der Heerstraße/Guerickestraße verlaufen soll. Auch der spätere Busverkehr für den neuen Stadtteil kann nur funktionieren, wenn der Verkehr abfließt. Ein aktuelles Negativ-Beispiel ist die Situation auf der Westerbachstraße. Die Busse können sich dort nur Stop-and-Go fortbewegen. Eine frühzeitige Einsicht des Magistrats, die Problematik anzuerkennen und durch Schaffung einer Autobahnabfahrt z.B. über das Nordwestkreuz zu reduzieren, wäre hier dringend geboten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 7 neben den Forderungen in der OF 455/7 den Magistrat auf, bei der Planung des neuen Stadtteils die Ortsumfahrung Niederursel zu berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.02.2020, OF 455/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorlage OF467/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 467/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4 im sechsten Satz der Vorlage nach den Worten "eine Weiterführung der U7" die Worte "die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke" gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 3: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 4: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Herr Richter gegen Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 5: SPD, GRÜNE und Herr Leitzbach gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 6: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 490/7 Betreff: Kurzfristig Pop-Up-Bikelanes auch im Ortsbezirk 7 einrichten Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden in verschiedenen Städten, z.B. Berlin, so genannte Pop-Up-Bikelanes eingerichtet. Diese schnell entstehenden Radwege sorgen kurzfristig für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr. Damit kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Menschen vermehrt den ÖPNV meiden, aber gleichzeitig nicht auf ein Auto angewiesen sein möchten. Sie ermöglichen es den Radfahrenden außerdem, Distanz zu wahren. Der Magistrat wird gebeten, an diesen Straßen die Einrichtung von Pop-Up-Bikelanes zu prüfen und nach positiver Prüfung direkt umzusetzen: Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (Breitenbachbrücke) /Am Industriehof/ Ludwig-Landmann-Straße bis Heerstraße zur Anknüpfung an die Radverbindung Richtung Oberursel Ludwig-Landmann-Straße zwischen Katharinenkreisel und Am Industriehof (in beide Richtungen), ab Industriehof Anknüpfung an Nr. 1 Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Guerickestraße zwischen Heerstraße und Westerbachstraße Lorscher Straße jeweils ab und bis Fuchstanzstraße Richtung Eschborn bis Friedrich-Kahl-Straße. 1 + 2 . 3 4 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FARBECHTE, FDP, Frau Lämmer und Herr Leitzbach gegen GRÜNE (= Annahme); Herr Richter (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 477/7 Betreff: Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße und deren Verlängerung, der Hausener Weg, zur Tempo 30-Straße erklärt werden könnte. Weiterhin bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist es richtig, dass auf Verkehrswegen, auf denen Bussen verkehren, keine Tempo 30 Zonen eingerichtet werden dürfen? Trifft es zu, dass die Stadt an die VGF Strafzahlungen leisten muss, wenn auf Bustrassen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt wird? Begründung: Die Thudichumstraße und der Hausener Weg sind im Ortskern Rödelheim die einzig verbliebenen Straßen, in der Tempo 50 gefahren werden kann. Alle Nebenstraßen gehören zu Tempo 30-Zonen. Auch die Ortsdurchfahrt , die Lorscher Straße - von der Glashüttener Straße bis zur Sternbrücke ist auf 30 km/h beschränkt. Mit einer Anpassung an diese Begebenheit würde der Ortskern Rödelheim eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung erhalten. Das ist sowohl in klimapolitischer Hinsicht als auch in verkehrstechnischer Hinsicht von Vorteil: Eine einheitliche Begrenzung im Stadtteil würde die Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmer stärken und Missverständnisse vermeiden helfen. Damit wird auch die Sicherheit in den anderen Bereichen erhöht, für die Bereits Tempo 30 gilt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1662 2020 Die Vorlage OF 477/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2020, OF 479/7 Betreff: Verkehrssicherheitsgutachten für den Schulweg Biedenkopfer Weg - Brentanoschule erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Schulweg Biedenkopfer Weg zur Brentanoschule ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Ziel ist hierbei festzustellen, wie sicher der Schulweg zur Brentanoschule tatsächlich ist. Begründung: Seit mehreren Jahren beklagen Eltern, dass der Schulweg im Biedenkopfer Weg zur Brentanoschule nicht sicher sei. Daraufhin haben mehrere Ortstermine des Ortsbeirates zusammen mit den zuständigen Behörden stattgefunden. Das Ergebnis war jedoch nicht eindeutig. Während die Eltern und einige Mitglieder des Ortsbeirates ein hohes Gefährdungspotential auf diesem Schulweg feststellten, konnten sowohl die Verkehrsbehörden als auch andere Ortsbeiräte dies nicht bestätigen. Um hier zu einer eindeutigen Bewertung der tatsächlichen Verkehrssituation zu kommen, wäre ein Ergebnis, welches von einem neutralen Gutachter erstellt würde, sehr hilfreich. Dies könnte auch zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2020, OF 481/7 Betreff: Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100" zu rechnen? Vorgang: ST 2358/19 In der ST 2358 vom 20.2.19 antwortete der Magistrat bezüglich der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100", dass er die Liegenschaft überprüft und folgendes festgestellt habe:"... dass die geschotterte Fläche vor der Liegenschaft nicht nur gegen die Regelungen der Vorgartensatzung verstößt, sondern auch einen Widerspruch zu der für diese Liegenschaft erteilten Baugenehmigung darstellt, die für diesen Bereich eine Grünfläche festsetzt. Der Magistrat wird zur Wiederherstellung einer satzungs- und baugenehmigungskonformen Nutzung ein Verwaltungsverfahren einleiten." Dies erweckte den Eindruck, als wäre mit einer umgehenden Einleitung einer entsprechenden Maßnahme zu rechnen. Statt dessen stellte nun die Firma auf der geschotterten Fläche einen Fahrradständer für 12 Fahrräder auf(siehe Foto im Anhang). Dies lässt vermuten, dass bislang noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen: Wann ist mit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu rechnen? Wann könnte mit dem Rückbau der Schotterfläche in eine Grünfläche gerechnet werden? Anlage 1 (ca. 515 KB) Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2358 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1664 2020 Die Vorlage OF 481/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, Herr Leitzbach und Herr Richter

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 454/7 Betreff: Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule Durch die baulichen Gegebenheiten vermitteln die Wege zur Brentanoschule den Kindern das Gefühl der Sicherheit, da diese aus der Sichtweise eines Kindes als Spielstraße/ Verkehrsberuhigte Zone identifiziert werden. Eine fehlende Beschilderung als Verkehrsberuhigte Zone wird von Kindern im Grundschulalter nicht wahrgenommen. Zwar sind einzelne Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger und den übrigen Verkehr ausgewiesen, dieses ist aber nur sehr diskret durch andersfarbige Pflasterung realisiert, was nur bei genauer Beachtung wahrzunehmen ist. Weiterhin ist der für Fußgängerinnen und Fußgänger ausgewiesene Bereich sehr schmal und damit in der Realität nicht ausreichend. Darüber hinaus lädt die Gestaltung des Biedenkopfer Wegs, im Gegensatz zur Strubbergstraße und zum Langen Weg mit der dort realisierten Anordnung der Parkplätze und der Grünflächen, die in die Straße hineinragen, zum Schnellfahren ein. Die Einrichtung von klassischen Bürgersteigen ist keine hinreichende Lösung. Zum Einen zerstört dies den Charakter des Wohnviertels, zum Anderen führt eine bauliche Trennung von Fahrbahn und Nebenanlage zu höheren Geschwindigkeiten (siehe u.a https://udv.de/de/strasse/stadtstrassen/wege-fuer-fussgaenger/verkehrssicherheit -spielstrassen). "Eine adäquate Gestaltung ist wesentlich, um das Geschwindigkeitsniveau möglichst weit auf ein für Fußgänger und Radfahrer verträgliches Maß zu reduzieren. Dabei sollte es keine "Abtrennung" des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs geben. Außerdem sollten im gesamten Bereich Elemente eingebaut werden, die das Tempo senken, ohne die Sichtverhältnisse einzuschränken." (aus:https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/verkehrsberuhigte-bereiche-haben-sich- bewaehrt-19346) In https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/f iles/medien/publikation/long/1933.pdf wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Tatsächlich ist es jedoch schwierig, Kindern zu vermitteln, dass der von ihnen gefühlte verkehrsberuhigte Bereich in Wirklichkeit keiner ist und dass sie zwangsläufig in Zweierreihen hintereinandergehen müssen. Deswegen müssen die Bedingungen an die Sicht der Kinder angepasst werden, sodass diese ungefährdet zur Schule kommen können. Also: "Vom Kind aus denken", wie die frühere Schuldezernentin treffend sagte. Der mögliche Wegfall von Parkplätzen darf in diesem Zusammenhang keine Relevanz haben. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, folgende Maßnahmen zu ergreifen: - Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. - Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel - Ausweisung des Gebiets als Verkehrsberuhigte Zone - Regelmäßige Überwachung des Verkehrs, insbesondere der Geschwindigkeiten. Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Auf Wunsch von Frau Lämmer wird über die Vorlage OF 454/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5879 2020 a) Ziffer 3. der Vorlage OF 454/7 wird abgelehnt. b) Der Reste der Vorlage OF 454/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: a) Ziffer 3.: SPD, CDU und Frau Lämmer gegen GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach (= Annahme) b) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU und Herr Leitzbach (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2019, OF 441/7 Betreff: Ballfangzaun am Bolzplatz Zentmarkweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zaun zum alten jüdischen Friedhof zu erhöhen, um wirkungsvoll Bälle vom nahegelegenen Bolzplatz Zentmarkweg abfangen zu können. Begründung: Der Bolzplatz ist mit finanzieller Unterstützung des Ortsbeirats entstanden und in 2019 umfangreich saniert worden. Der Platz wird sehr intensiv genutzt. Leider überfliegen immer wieder Bälle den niedrigen Zaun zum alten jüdischen Friedhof. Da dieser Friedhof in eine Senke liegt und durch zwei hintereinanderliegende Zäune gesichert ist, ist es unmöglich bzw. gefährlich dort gelandete Bälle wieder zu beschaffen. Zudem würde die Totenruhe des Friedhofs beeinträchtigt. Die Erhöhung des Zaunes ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5625 2020 Die Vorlage OF 441/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 413/7 Betreff: Radfahren in der Radilostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Beginn der Radilostraße/ Ecke Lorscher Straße die Radfahrerinnen und Radfahrer mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass eine Einfahrt in die Radilostraße für Fahrräder nicht gestattet ist. Begründung: Grundsätzlich befürwortet es der Ortsbeirat, dass viele Einbahnstraßen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch entgegen der Einbahnstraße befahren werden können. Die Radilostraße ist eine der Einbahnstraßen, in denen der Zweirichtungsverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gestattet ist. Dies ist aufgrund des intensiven Busverkehrs auch gerechtfertigt. Da das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich mit einer entsprechenden Beschilderung erlaubt werden muss, existiert an der Einfahrt zur Radilostraße / Ecke Lorscher Straße kein Hinweis auf ein Einfahrtverbot. Leider fahren immer wieder Fährräder gegen die Einbahnstraße in die Radilostraße ein, was zu gefährlichen Situationen und nicht unerhebliche Behinderungen führt. Entgegen der allgemeinen Praxis hält der Ortsbeirat daher an diesem neuralgischen Punkt eine gesonderte Beschilderung für erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 413/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 406/7 Betreff: Klimagefährdung durch Wärmeabstrahlung Im Ortsbezirk 7 haben sich einige Firmen (z.B. e-shelter, Eschborner Landstraße 100, Sandvic Tooling Deutschland GmbH, Eschborner Landstraße 112 - ehemals Günther & Co; Global Switch, Eschborner Landstraße 110) mit ihren Rechenzentren angesiedelt. Diese gigantischen RZ sind nicht nur unter ökonomischen, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten interessant: in Bezug auf die Wärmeabstrahlung in Bezug auf den notwendigen Stromverbrauch nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Klimaanlagen in Bezug auf Lärmbelastung für die Anwohner in Bezug auf die Preisgestaltung von Energieanbietern für diese Großkunden. Ein Blick in den Masterplan Klimaschutz zeigt, dass das Problem der Wärmeabstrahlung durchaus benannt wird. Dort heißt es: "Insgesamt hat der Sektor Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (GHD- in Abgrenzung zu Industrie, Verkehr und Haushalten) im Jahr 2010 rund 2970 GWh (Gigawattstunden) = 29% Strom verbraucht. Einer der Hauptabnehmer sind Rechen- und Serverzentren (21 %) (....) Eine Sonderstellung nehmen die Rechenzentren ein. In keiner anderen europäischen Stadt gibt es so viele Rechen- und Serverzentren, 80 % des deutschen Internetverkehrs laufen über Frankfurt. Der jährliche Strombedarf liegt bei 625 GWh, der Strom wird vor allem zum Betrieb der IT-Systeme (30 %) und zur Kälteerzeugung (33 %) benötigt. Besonders in den Sommermonaten entstehen hohe Lastspitzen. (...) Für eine Großstadt wie Frankfurt hat die Aufheizung während des Sommers großen Einfluss auf den Kühl-bedarf. Gebäude und versiegelte Flächen speichern die Sonnenwärme und verhindern eine Abkühlung in der Nacht. Rund 1,5 % des Stroms im Bereich GHD werden zur Klimatisierung gebraucht (26,7 GWh). Die Studie geht von einem steigenden Bedarf für Klimakälte, besonders in Bürogebäuden, aus." Neben einer bewussten Planung für die Ansiedlung und der Begrünung der Gebäude als passiver Kühlung empfielt der Masterplan: "Laut Studie ist es außerdem möglich, rund 90 % der eingesetzten elektrischen Energie als Abwärmeenergie weiter zu nutzen." Der Ortsbeirat geht davon aus, dass diese Maßnahmen nicht oder noch nicht eingeleitet worden sind und bittet daher, folgende Fragen zu beantworten: Gibt es baurechtliche Vorgaben für Rechenzentren, die die Wärmeabgabe und Lärmemissionen betreffen? Wer ist zuständig für Kontrolle von Wärmeabgaben bei Firmen mit großer Wärmeentwicklung? Wie groß ist die Wärmeabstrahlung im Bereich Eschborner Landstraße? Wie hoch ist der Stromverbrauch von Rechenzentren in der Größe der o.g. Firmen? Gibt es Planungen für eine Nutzung der Abwärme in diesem Bereich? Gibt es Überlegungen, Rechenzentren nicht mehr in Gewerbegebiete, sondern näher an Nutzungsmöglichkeiten anzusiedeln? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1406 2019 Die Vorlage OF 406/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU (= Ablehnung); FDP, BFF und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1126/6 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind. 2. Zu prüfen ob an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen "Siegener Straße, Alt -Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße" möglich ist Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 3. Wenn Schutzstreifen nicht möglich sind Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer*innen auf die Radfahrer*innen zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5250 2019 Die Vorlage OF 1126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 407/7 Betreff: Rückbau sogenannter "Schottergärten" Die Zahl der sogenannten "Schottergärten" nimmt auch im Gewerbegebiet Rödelheim -West zu. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt nicht beabsichtigt, dies per Gesetz zu verbieten, sondern auf Kommunikation mit den Grundstückseigentümern und deren Einsicht hofft, sich auf eine umwelt- und klimafreundliche Gestaltung einzulassen. Einzig in Fällen, in denen sich vorher eine Grünfläche befunden habe, sei eine Intervention möglich. Eine solche Situation trifft auf die Fläche vor dem Bürogebäude in der Eschborner Landstraße 100 zu. Bevor vor ca. zwei Jahren Sanierungsarbeiten aufgenommen wurden, befanden sich vor dem Bürogebäude eine Rasenfläche mit abgegrenzten Quadraten, in denen Buchsbaum-Büsche wuchsen. Nach der Sanierung wurde die gesamte Fläche mit grobem Schotter aufgefüllt und ist für jeden Vorübergehenden nicht nur eine ästhetische Beleidigung, sondern sie steht im krassen Gegensatz zu den angestrebten Bemühungen, Freiflächen so zu gestalten, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird gebeten, auf die Firma E-shelter zuzugehen und diese aufzufordern, die Fläche vor dem Bürogebäude zumindest wieder einer umwelt- und klimaverträglichen Gestaltung zuzuführen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5033 2019 Die Vorlage OF 407/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, CDU, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 402/7 Betreff: Weiterer Glascontainer Eschborner Landstraße/Breitlacherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Grünanlage im Bereich Eschborner Landstraße / Breitlacherstraße einen weiteren Glascontainer aufzustellen. Begründung: Der an dieser Ecke befindliche Glascontainer reicht nicht aus, um die Mengen an Flaschen aufzunehmen die dort entsorgt werden, weshalb es häufig zu Überfüllungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 392/7 Betreff: Bindungsverlängerung von Wohnraum der aus der Sozialbindung gefallen ist "Um ein Abschmelzen der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum zu verhindern, setzt die ABG Frankfurt Holding verstärkt auf Bindungsverlängerungen und den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen." Darauf haben sich der damalige Bürgermeister Olaf Cunitz und der ABG-Geschäftsführer Frank Junker bereits 2015 geeinigt, wie man einer Meldung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Frankfurt vom 03.12.2015 entnehmen kann. In der Siedlung Zentmarkweg/Wolf-Heidenheim-Straße sind in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Aus diesem Grunde beauftragen wir den Magistrat, bei der ABG zu folgenden Fragestellungen Auskünfte einzuholen: 1. Wurde diese Absichtserklärung in der genannten Siedlung in vollem Umfang umgesetzt? 2. Falls nicht, was sind hierfür die Gründe? 2.1 Wurde hierbei ein Unterschied gemacht zwischen den Wohnungen im Zentmarkweg mit den ungeraden und den geraden Nummern und den Hochhäusern? 2.2 Wie hoch ist die Kaltmiete der Wohnungen, bei denen keine Bindungsverlängerung erfolgte? 2.3 Wie ist der prozentuale Anteil zwischen den Wohnungen mit Bindungsverlängerung und den Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten werden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1363 2019 Die Vorlage OF 392/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 374/7 vom 20.05.2019 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse beabsichtigt die Flint Group, sich deutlich zu verkleinern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26.500 Quadratmetern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gelände zu kaufen mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 941 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 435 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4511, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 1036/6 vom 28.05.2019 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A 648 und A 66. 2. Autobahnanschluss über verlängerten Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße, auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Verkehrsstillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Mit diesen Ausführungen haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275), wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der im Antragstenor genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A 66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und diese unterstützend tätig wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 425 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4507, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 371/7 Betreff: Hygiene, Bebauung und Lebensqualität in Alt Rödelheim und Lorscherstraße/Radilostraße Viele Rödelheimer Bürger haben sich in den letzten Monaten massiv über das unsaubere und teilweise verwahrloste Stadtbild im Bereich Alt Rödelheim und Lorcher- / Radilostr. beschwert. Es betrifft im Wesentlichen die Sichtung von Ratten (Fragestunde Römer), Müllablagerungen (wie bereits in diversen Anträgen des Ortsbeirats thematisiert) und Baubrachen (in der Planungswerkstatt Rödelheim thematisiert). Daher fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Hat der Magistrat mittlerweile konkrete neue Lösungsvorschläge für die Ratten- und Müllplage? 2. Die Planungswerkstatt Rödelheim hat viele Vorschläge für die Verbesserung der Bebauung und Lebensqualität erarbeitet. Unter Hinweis der oben geschilderten Problematiken fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat auf Grundstückseigentümer der Baubrachen, Baracken und baufälligen Bausubstanz zugegangen ist , um eine Verbesserung / Bebauung gemäß der Vorschläge der Planungswerkstatt zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der CDU erfolgt ziffernweise Abstimmung über die Vorlage. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2019 Die Vorlage OF 371/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 368/7 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscherstraße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilo -/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé - und die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang) Der Ortsdbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4809 2019 Die Vorlage OF 368/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A648 und A66. 2. Autobahnanschluss über verlängertem Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: "Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere die Westerbachstraße auswirken. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt - Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. . " Mit dieser Begründung haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male auf darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf den Antrag des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275) wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der in dem Antrag genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und unterstützt wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 425 2019 Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 1037/6 Betreff: Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen Mit dem Ziel, einen einheitlichen Informationsstand herzustellen und gemeinsam Lösungen für die sehr angespannte Situation auf der Westerbachstraße zu erörtern wurde im April diesen Jahres ein Termin zwischen dem Verkehrsdezernat und dem Ortsbeirat 7 vereinbart, zu dem schließlich auch der Ortsbeirat 6 eingeladen wurde. Hintergrund waren verschiedene Anträge beider Ortsbeiräte zu der Thematik. Dieser Termin fand jedoch - ohne vorherige Absage - einfach nicht statt und bisher gab es - entgegen der damaligen Zusage - auch keinen neuen Terminvorschlag. Stattdessen lautete die letzte Information, dass das Dezernat sich nun eine Machbarkeitsstudie kümmern wolle, hier handelt es sich wohl um die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Gewerbegebiete an die A 5 bzw. A 66 im Rahmen des Umbaus des Nordwestkreuzes. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Machbarkeitsstudie zu informieren und diese zeitnah den Ortsbeiräten vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen, damit endlich mit Lösungen zur Entlastung der Westerbachstraße gefunden werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4801 2019 Die Vorlage OF 1037/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 369/7 Betreff: Ausbau des ÖPNV in Rödelheim Einem Pressebericht zu Folge soll ein großer Teil des Areals der "Flint Group" in der Gaugrafenstraße Ecke Westerbachstraße veräußert werden. Unabhängig davon, ob wieder Gewerbe angesiedelt wird oder Wohnungen gebaut werden, wird in dem schon jetzt überlasteten Straßennetz zusätzlicher Verkehr erzeugt werden. Eine vernünftige Lösung für den neuen Verkehr des vorgesehenen Gewerbegebietes westlich der Gaugrafenstraße wurde noch nicht gefunden. Die Praxis in Frankfurt, dass man erst Wohnraum und Arbeitsplätze schafft und sich erst danach um die Infrastruktur bemüht, hat, wie auch in anderen Ballungsräumen, zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Die Bereitstellung der verkehrlichen Infrastruktur vor der Nutzung neuer Areale würde auch den Baustellenverkehr für die bisherigen Quartiere erträglicher machen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten: - Sieht auch der Magistrat die Notwendigkeit den öffentlichen Nahverkehr im westlichen Rödelheim wegen der künftigen Neuansiedlungen zeitnah zu verbessern? - Wird er gegebenenfalls vor Verabschiedung des nächsten Gesammtverkehrsplanes für Frankfurt eine Verbesserung des Nahverkehrs im Ortsbezirk 7, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen schienengebundenen ÖPNV, in die Wege leiten? - Wie schätzt der Magistrat die Zunahme der Schadstoffbelastung in Rödelheim ein, falls es keine Verminderung der Verkehrsbelastung gibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1337 2019 Die Vorlage OF 369/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 373/7 Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg, Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße und Langer Weg Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für behinderte Mitmenschen vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 Km/h - Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt eine extreme Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, zumal die bauliche Ausgestaltung suggeriert, dass sich die Fußgänger in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden. Das Gleiche gilt für die Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße und Langer Weg. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Wenn nicht bereits vollumfänglich geschehen, sind die baulichen Voraussetzungen für die Einführung des verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg, Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße und Langer Weg zu schaffen. 2. Markierung des Biedenkopfer Wegs und der Strubbergstraße zwischen Breitlacherstraße und In der Au, sowie Dörrwiesenstraße und Langer Weg als verkehrsberuhigten Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. 3. Nach Einführung muss die Verkehrsdisziplin mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 373/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2019, OF 374/7 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse, beabsichtigt die Flint Group sich deutlich zu verringern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26500 qm. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, das Gelände zu kaufen, mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar 1/3 Sozialwohnungen auf dem ersten Förderweg 1/3 Sozialwohnungen des zweiten Förderwegs (Mittelstandsprogramm) 1/3 für genossenschaftliche Wohnprojekte und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 435 2019 Die Vorlage OF 374/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Wohnraum" durch "Mietwohnraum" ersetzt wird und die Worte ab "und zwar" bis einschließlich "genossenschaftliche Wohnprojekte" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2019, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 363/7 vom 29.04.2019 Betreff: Wiederbestattung Napoleonischer Soldaten in Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beisetzung der Gebeine der rund 200 Soldaten aus der Napoleonischen Armee, die in Rödelheim in der Breitlacherstraße gefunden wurden, auf dem Rödelheimer Friedhof vorzunehmen und nicht auf dem Frankfurter Südfriedhof. Dies natürlich nur unter der Bedingung, dass das f ranzösische Generalkonsulat dieser Beisetzung zustimmt. Begründung: Die Soldaten ruhten über 200 Jahre in der Rödelheimer Gemarkung, damals noch gräflich Solms-Rödelheimer Gebiet. Besonders der Rödelheimer Geschichtsverein hat sich nach dem Fund der Gebeine der Soldaten dafür eingesetzt, dass diese in Rödelheim auf dem Rödelheimer Friedhof beigesetzt werden. Dafür sprechen nicht nur der geschichtliche Hintergrund, sondern auch die besonderen Beziehungen Rödelheims zu Frankreich. Auf Rödelheimer Gemarkung befindet sich seit 2000 die Französische Schule Victor Hugo. Außerdem pflegt die katholische Gemeinde St. Antonius seit 1983 eine Jumelage mit der Gemeinde Sainte-Blandine in Lyon. Aber auch der Heimat- und Geschichtsverein Rödelheim e. V. würde diesen Schritt begrüßen und unterstützen. Das sollten ausreichende Gründe dafür sein, dem Rödelheimer Friedhof für die Bestattung der Soldaten den Vorzug zu geben. Selbstverständlich entscheidet letztlich das französische Generalkonsulat darüber, wo die Napoleonischen Soldaten beerdigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1664 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 404 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4134, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.06.2019 Aktenzeichen: 67 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 362/7 Betreff: Absicherung des Zebrastreifens am REWE-Markt auf der Breitlacherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Zebrastreifen auf der Breitlacher Straße (nähe Rewemarkt) ähnlich gegen das Zuparken durch Autos abzusichern, wie den nahgelegenen Zebrastreifen in Höhe des Zehntmarkweges. Begründung: Am oben genannten Zebrastreifen parken die Autos sehr dicht an demselben, bzw. teilweise schon halb darauf. Fußgänger haben keinen Blick auf die Fahrzeuge, die von Norden kommend die Breitlacher Straße befahren. Umgekehrt sehen die Autofahrer nicht die Fußgänger, die dort die Fahrbahn überqueren wollen. Das ist gerade bei Kindern problematisch, die einfach losrennen, weil ihnen der Zebrastreifen ja suggeriert, dass die Autos halten werden. Eine Lösung wie an dem Zebrastreifen 100 Meter weiter, in Höhe des Zentmarkweges, wäre ideal. Im Sinne der Sicherheit bitten wir um rasche Umsetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4664 2019 Die Vorlage OF 362/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "der Magistrat wird zudem gebeten in diesem Bereich den vorhandenen Radweg gegen das Überfahren durch Fahrzeuge zu sichern" und an die Begründung die Sätze "zudem wird der dort verlaufende Radweg häufig von Bussen überfahren, die in die Breitlacherstraße einbiegen. Dies hat bereits zu einer Beschädigung des Radwegs geführt" angehängt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 354/7 Betreff: Kosten Weihnachtsbeleuchtung Vereinsring Rödelheim Der Rödelheimer Vereinsring hat das Auf- und Abhängen der vorhandenen Weihnachtsbeleuchtung am Baruch-Bachwitz-Platz in 2018/2019 organisiert und die Kosten hierfür verauslagt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Erstattung der Kosten an den Vereinsring Rödelheim in Höhe von EUR 1.321,80 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 7 zu veranlassen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 277 2019 Die Vorlage OF 354/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2019, OF 340/7 Betreff: Schaffung von mehr Sicherheit für die Schulkinder im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: - Der Magistrat wird gebeten, als Schutz für die Fußgänger im Biedenkopfer Weg zwischen Langer Weg und in der Au auf ganzer Länge einen von der Fahrbahn abgetrennten Fußweg zu errichten. - Der Magistrat wird gebeten, Pläne für die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in den genannten Straßen solange nicht weiter zu verfolgen, bis die Stadt genügend Personal zur Verfügung stellt um dauerhaft Schritttempo und rücksichtvolles Fahren durchzusetzen. Begründung: Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Autofahrer zu schnell und rücksichtslos durch diese Straße fahren, obwohl sie als Tempo 30 Zone ausgeschildert ist. Das Ausschildern als "verkehrsberuhigte Zone", im Volksmund auch "Spielstraße" genannt, gibt nicht nur den Schulkindern sondern auch Erwachsenen ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Solange die Stadt nicht durch den Einsatz von entsprechendem Personal für ein rücksichtsvolles Fahren garantieren kann, bietet die Trennung von Fußweg und Fahrbahn mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Vielfach wurde im Ortsbeirat bedauert, dass zwar begrüßenswerte Verkehrsregelungen verfugt wurden, die Stadt aber nicht ausreichend Personal einsetzt, diese Regelungen auch durchzusetzen. Wie in Frankfurt zu beobachten ist, sind Grundschüler selbst bei Hauptverkehrsstraßen geschützt, da die Fußwege in Straßen mit Grundschulen getrennt von der Fahrbahn sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 935/6 Betreff: Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bestehenden Radwege je beidseitig in der Westerbachstraße (zwischen Brücke A5 und Betzdorfer Straße) und in der Wilhelm-Fay-Straße besser kenntlich zu machen. Denkbar sind Piktogramme auf den Ein-/Ausfahrten oder eine entsprechende farbliche Markierung der Radwege im Ausfahrtbereich. 2. Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, ob eine Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege in diesem Bereich möglich und sinnvoll ist, eventuell unterstützt durch Piktogramme auf der Straße, einen Schutzstreifen oder die Anlegung zeitgemäßer "richtiger" Radwege. Begründung: Die Verkehrssituation in dem angesprochenen Gebiet ist sehr angespannt, durch die Förderung des Radverkehrs könnte eine Entlastung der Verkehrswege erreicht werden. Die Markierungen der bestehenden Radwege ist im Lauf der Zeit durch Witterung und Bautätigkeiten vor allem in den Ein-/Ausfahrten verschwunden. Dadurch entstehen in den Bereichen der Ein-/Ausfahrten gefährliche Situationen, weil der Autoverkehr nicht mit Fahrrad fahrenden Menschen rechnet. Beigefügte Bilder zeigen beispielhaft die Situation an vielen Wegen in dem genannten Gebiet. Da die Radwege in diesem Bereich durch die vielen Ausfahrten und die mangelnde Abgrenzung zu den Fußwegen nebenan sowieso für zeitgemäß schnelles Radfahren nicht geeignet sind, sollte geprüft werden, ob die Aufhebung der Benutzungspflicht nicht die bessere Lösung darstellen könnte. Die Fußwege wären entlastet, was die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr erfreuen würde. Mit dem Fahrrad könnte auf der Straße schneller gefahren werden und die Radelnden wären auf der Straße im Verkehr mit-schwimmend besser zu erkennen, was die Sicherheit erhöhen würde. Wer will, könnte ja immer noch die alten Radwege benutzen, dann allerdings langsam, was die Risiken auch minimieren würde. Vielleicht ergibt sich eine Kostenersparnis, wenn gleichzeitig zur geplanten Markierung der Busspuren entlang der Westerbachstraße, ebenfalls die Radwege markiert werden könnten. Ab diesem Schild beginnt die Benutzungspflicht für den Radweg. Ab hier wird der Verlauf auf dem Bürgersteig aber unübersichtlich und eng. Wieso darf man nicht mit dem Fahrrad auf der Straße bleiben? An dieser Ausfahrt von REWE und Burgerking zur Westerbachstraße ist nicht zu erkennen, dass ein Radweg gekreuzt wird. Ebenso an vielen anderen Ausfahrten in diesem Bereich, wie auf dem nächsten Bild zu sehen: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4279 2019 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 339/7 Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat beabsichtigt die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im "Biedenkopfer Weg" zwischen der "Breitlacher Straße" und der Straße "In der Au". Voraussetzung für eine Initiative des Ortsbeirats ist allerdings der Erhalt eines Großteils der bisher vorhandenen legalen Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner. In diesem Bereich besteht ein hoher Parkdruck durch Anwohnerinnen und Anwohner sowie einpendelnde Fahrzeuge. Vielfach werden Fahrzeuge nicht legal geparkt. Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 km/h-Zone wirksam wirkt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat eine Planung für genannten Straßenbereich vorzulegen. Die Planung sollte möglichst viele Parkplätze erhalten. In der Planung sollten die vorgesehenen Parkplätze nach Schaffung des verkehrsberuhigten Bereichs erkennbar sein. Zudem bittet der Ortsbeirat um eine Vergleichsdarstellung mit den bisher vorhandenen legalen Parkplätzen. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2019, OF 338/7 Betreff: Neuschaffung von Wohnraum Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte bezüglich brachliegender Liegenschaften zu prüfen und danach zu berichten: 1. die Eigentümer der Liegenschaft Alexanderstraße 30 zu ermitteln und mit diesen Verhandlungen aufzunehmen in Hinblick eines Verkaufs, bzw. eines Ankaufs durch die Stadt Frankfurt, zum Zwecke einer Bebauung für Menschen, die Anspruch auf einen sozial geförderten Wohnraum haben. 2. Kontakt mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, aufzunehmen, mit der Frage, ob sie daran interessiert sei, ihr Projekt als nicht realisierbar zu beenden und die Liegenschaft (Fläche des ehemaligen Bunkers) - vorzugsweise an die Stadt Frankfurt - zu veräußern. Begründung: Zu 1: Angesichts des dringend benötigten Bedarfs an Wohnraum ist es völlig unverständlich, dass Liegenschaften teilweise über Jahre unbewohnbar brach liegen. Zu 2: Bei der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH handelt es sich um das Unternehmen, das beabsichtigte, auf dem Gelände des ehemaligen Bunkers in der Tudichumstraße ein Seniorenpflegeheim zu errichten. Alle von diesem Unternehmen gemachten Aussagen deuten in die Richtung, dass man nach einem Generalbauunternehmen suche, das bereit sei, zu sozialverträglichen Preisen zu bauen. Da dieses zu finden in der heutigen hochkonjunkturellen Phase mehr als unwahrscheinlich ist, erscheint ein Verkauf sinnvoll. In diesem Falle könnte auf dem Gelände bezahlbarer Wohnraum entstehen, Erstellung auf dem ersten und zweiten Förderweg, als Ausgleich für die Eigentumswohnanlage, die in der Alexanderstraße geplant ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.01.2019, OF 332/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4141 2019 1. Die Vorlage OF 332/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 332/7 Betreff: Bedarf an Wohnraum Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte bezüglich brachliegender Liegenschaften zu prüfen und danach zu berichten: Angesichts des dringend benötigten Bedarfs an Wohnraum ist es völlig unverständlich, dass Liegenschaften teilweise über Jahre unbewohnbar brach liegen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Eigentümer der Liegenschaft Alexanderstraße 30 zu ermitteln, mit diesen Verhandlungen aufzunehmen in Hinblick eines Verkaufs, bzw. eines Ankaufs durch die Stadt Frankfurt, zum Zwecke einer Bebauung für Menschen, die Anspruch auf einen sozial geförderten Wohnraum haben. Kontakt mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, aufzunehmen. (Hierbei handelt es sich um das Unternehmen, das beabsichtigte, auf dem Gelände des ehemaligen Bunkers in der Tudichumstraße ein Seniorenpflegeheim zu errichten.) Alle von diesem Unternehmen gemachten Aussagen deuten in die Richtung, dass man nach einem Generalbauunternehmen suche, das bereit sei, zu sozialverträglichen Preisen zu bauen. Da dies in der heutigen hochkonjunkturellen Phase mehr als unwahrscheinlich ist, erscheint es sinnvoll, an die Gesellschaft heranzutreten, mit der Frage, ob sie daran interessiert sei, das Projekt als nicht realisierbar zu beenden und die Liegenschaft - vorzugswiese an die Stadt Frankfurt - zu veräußern. In diesem Falle könnte auf dem Gelände die von vielen gewünschte Quartiersgarage entstehen, sowie bezahlbarer Wohnraum (Errichtung auf dem ersten und zweiten Förderweg). Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2019, OF 338/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4141 2019 1. Die Vorlage OF 332/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 846/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorgang: V 726/18 OBR 6; ST 781/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, mit welchen Maßnahmen die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße unterbunden werden können (siehe hierzu ST 781 vom 20.04.2018). In dem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer Mittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung westlich der Autobahnzufahrt zu prüfen. Begründung: Wiederholt und sehr eindringlich hat der Ortsbeirat 6 bereits auf die angespannte Verkehrssituation auf der Westerbachstraße hingewiesen. Neben regelmäßigen Verkehrsstaus (insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs) beschweren sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch immer wieder über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts). Bisher wurden hier nur wenige Maßnahmen, mit denen die Probleme gelöst werden können, angeboten. Die Idee des Ortsbeirats, die Einrichtung eines Kreisverkehrs als möglichen Lösungsansatz zu prüfen, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 abgelehnt. In dieser Stellungnahme bietet der Magistrat jedoch an, "hinsichtlich der angeführten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße in Richtung Sossenheim [...] im Bedarfsfall kostengünstigere, weniger aufwändige Maßnahmen" zu prüfen. Dass Bedarf besteht, sollte eigentlich bereits an den wiederholten Anträgen des Ortsbeirats zu dieser Thematik zu erkennen sein. Insofern bittet der Ortsbeirat geeignete Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2018, V 726 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1099 2018 Die Vorlage OF 846/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 319/7 Betreff: Neubau einer Moschee in Rödelheim Die moslemische Gemeinde plant den Neubau ihrer Moschee in der Eschborner Landstraße 79. (Ehemaliges Zehnder Pumpen Haus). Hierzu wird im Internet zu Spenden für den Neubau der Imam-Ali-As-Moschee aufgerufen. Wenn die Gemeinde Veranstaltungen durchführt, führt es jetzt schon zu erheblichen Parkplatzproblemen auf der Eschborner Landstraße, sowie in den angrenzenden Nebenstraßen. Hier werden häufig z.B. in der Wolf-Heidenheim Straße Einfahrten zugeparkt. Nach Fertigstellung des Neubaus ist mit einer Verschärfung der Probleme zu rechnen. Eine Baugenehmigung sollte daher unbedingt an ein Parkplatzkonzept gekoppelt werden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Sind die Neubaupläne der Stadt bekannt und ist bereits ein Bauantrag eingereicht worden? 2.) Wann ist mit der Inbetriebnahme der Moschee zu rechnen? 3.) Wie soll die Parkplatzproblematik gelöst werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 319/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 315/7 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Gaugrafenstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt um in weiteren Untersuchungen endlich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine alternative Autobahnanbindung zur Anschlussstelle Rödelheim zu finden. Begründung: Die B 333 und B 346 machen deutlich, dass der Magistrat erfreulicherweise nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim sucht. Es soll bereits einen Magistratsvorschlag an die Autobahnverwaltung geben. Mit der weiteren Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße wird insbesondere der gewerblich bedingte Verkehr zunehmen. Schon jetzt ist die Westerbachstraße häufig völlig überlastet. Die geplante Umgestaltung der Westerbachstraße wird dieses Problem nicht lösen können. Eine Entlastung kann nur eine alternative Autobahnanbindung bringen, die einen Teil des Gewerbeverkehrs abwickeln kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 244 2018 Die Vorlage OF 315/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 FARBECHTE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und bei Abwesenheit 1 FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 km/h-Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt damit eine extreme Gefährdung für den oben genannten Personenkreis dar. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Wenn nicht bereits vollumfänglich geschehen, sind die baulichen Voraussetzungen für die Einführung des verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg zu schaffen. 2. Markierung des Biedenkopfer Wegs zwischen Breitlacher Straße und der Straße In der Au als verkehrsberuhigten Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. 3. Nach Einführung Überwachung der Verkehrsdisziplin durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.01.2019, OF 339/7 Antrag vom 12.02.2019, OF 340/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 11.09.2018 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie (auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems) entsprechend des unten geschilderten Verlaufs sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, am Seegewann und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn soll geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in Ostwestrichtung und Westostrichtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, - nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen, - die Niederlassung von Continental zu vergrößern und - das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen. Eine Anbindung der Linie an das S-Bahn-Netz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach Kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, am Seegewann und der Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continental-Werk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2018, OA 315 Antrag vom 25.10.2018, OF 356/8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 8 Versandpaket: 19.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 315 2018 1. Der Vorlage OA 298 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 298 und OA 315 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie entsprechend dem unten geschilderten Verlauf sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente-West hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, für den Frankfurter Nordwesten eine neue Straßenbahnlinie zu planen. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 295/7 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Radilostraße Durch das geänderte Nutzungsverhalten von Verkehrsmitteln wird der Fahrradverkehr in Frankfurt gestärkt. Eine Auswirkung ist die Vielzahl an geparkten Rädern, die nicht immer mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer abgestellt werden. Auch in Rödelheim ist ein starker Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu erkennen. Die Abstellplätze im Bereich der Baruch-Baschwitz-Platz reichen nicht aus und sind von der Lorscher Straße zu weit entfernt, als das diese auch für Besorgungen in diesem Bereich genutzt würden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Können entlang der Radilostraße kurzfristig Fahrradabstellplätze geschaffen werden? 2. Ist es insbesondere möglich nahe des Kreuzungsbereichs Radilostraße / Lorscher Straße Fahrradabstellplätze einzurichten? 3. Können schrottreife Räder, die dauerhaft Abstellplätze belegen, schneller und effizienter entfernt werden? 4. Gibt es Überlegungen und wenn ja, welche, wie zukünftig mit den diversen Formen und Leihverkehrsmitteln (Bisher im Wesentlichen Fahrräder, zukünftig aber auch (E-) Roller) umzugehen ist, um eine Behinderung aller Benutzer des öffentlichen Raums zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 986 2018 Die Vorlage OF 295/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2018, OF 301/7 Betreff: Kosten Weihnachtsbeleuchtung Vereinsring Rödelheim Der Rödelheimer Vereinsring hat das Auf- und Abhängen der vorhandenen Weihnachts-beleuchtung am Baruch-Bachwitz-Platz in 2017/2018 organisiert und die Kosten hierfür sowie für die angefallenen Stromkosten verauslagt . Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Erstattung der Kosten an den Vereinsring Rödelheim in Höhe von EUR 1.391,32 aus dem Budget des Ortsbeirates 7 zu veranlassen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2018 Die Vorlage OF 301/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 285/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 285/7 genannten Handlungsalternativen punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2018 Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Radilostraße: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) Lorscher Straße: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF, REP und fraktionslos (= Ablehnung) Alt-Rödelheim: SPD, CDU, 1 FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 FDP Kreuzungsbereich Rewe: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kreuzungsbereich "Radiloplatz": Einstimmige Annahme Kreuzungsbereich Südwest-Ecke: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kubaturstudie Alt-Rödelheim: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 724/6 vom 01.06.2018 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ tätig zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahnen anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten einer realistischen Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u. a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 in Richtung Wiesbaden im Bereich der Anschlussstelle zur A 66 in Richtung Stadtmitte; 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der BAB 5). Begründung: Mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" sind es insgesamt drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche Kfz und Lkws erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss. Die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen, vertreten durch Hessen Mobil, ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ tätig zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden. Für das Gewerbegebiet Eschborn-Süd ist eine direkte Anbindung an die BAB 66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell vorangetrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Anregung vom 18.06.2019, OA 425 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 275 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2946, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 724/6 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahn anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten für eine realistische Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u.a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 Richtung Wiesbaden bei der Anschluss-Stelle zur A66 Richtung Stadtmitte 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der A5) Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere die Westerbachstraße auswirken. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt - Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter - Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche KFZ und LKW erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss; die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Die Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen bzw. Hessen Mobil ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden - Für das Gewerbegebiet-Süd ist eine direkte Anbindung an die A66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell voran getrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2018, OF 708/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2018 Anregung OA 275 2018 1. Die Vorlage OF 708/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 724/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 710/6 Betreff: Sossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die aus der Bürgerschaft in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 vorgetragene Anregung, die Fußgängerampel an der Westerbachstraße in der Nähe der Autobahnauffahrt zu optimieren, nicht nur als Hinweis mitzunehmen, sondern auch eine wirksame Lösung zu erarbeiten, umzusetzen und dem Ortsbeirat das Ergebnis zu berichten. Begründung: Es wurde zwar seitens der Vertreter der Ämter versprochen, der vorgetragenen Anregung nachzugehen, aber es erscheint sinnvoll, dass dies in einer gegenüber dem Ortsbeirat transparenten Weise geschieht und hierüber schriftlich berichtet wird. Dies wird am einfachsten durch diesen Antrag erreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3220 2018 Die Vorlage OF 710/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 709/6 Betreff: Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die schon lange zugesagte Busspur auf der Westerbachstraße in der Form, wie sie in der 22. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 von Ämtervertretern vorgestellt wurde, nunmehr endlich wirklich einzurichten. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai wurde seitens der Ämtervertreter vorgetragen, dass man die schon lange beschlossene, vom Ortsbeirat mehrmals gewünschte Busspur auf der Westerbachstraße immer noch nicht umgesetzt hat, weil dabei Parkplätze verloren gehen würden und man lieber noch einmal beim Ortsbeirat nachfragen wollte, ob sich der Ortsbeirat in seiner Entscheidung wirklich sicher sei. Dabei wurde auch in dieser Versammlung im Volkshaus Sossenheim vor vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sehr deutlich, dass diese Busspur gewollt ist. Bisher steht der Bus im Berufsverkehr so lange im Stau, dass er als Verkehrsmittel eigentlich ungeeignet ist. Jeden Werktag sind Hunderte von Menschen im Bus von erheblichen Verspätungen betroffen. Dem kann man Abhilfe schaffen durch eine eigene Busspur. Der Verlust von Parkplätzen an dieser Stelle ist gegenüber dem Zugewinn für die Allgemeinheit zu verschmerzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3219 2018 Die Vorlage OF 709/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 17.04.2018 Betreff: Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 751/16; F 1117/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Vor dem Hintergrund, dass zwei weitere Firmen dabei sind, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln, dort bereits jetzt schon viele Parkplätze fehlen und in der Westerbachstraße im Berufsverkehr Dauerstau herrscht, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: a) Was hat die Stadt Frankfurt bisher eigentlich konkret getan, um die Verkehrssituation in der Westerbachstraße zu verbessern bzw. die Westerbachstraße zu entlasten? b) Welche Ideen/Lösungsvorschläge gibt es für die Zukunft? c) Inwieweit geht die Stadt Frankfurt aktiv auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen zu, um Lösungen einzufordern bzw. gemeinsam Lösungen zu erarbeiten? d) Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer Busspur bzw. der Erarbeitung einer konkreten Straßenplanung (vgl. ST 751)? e) Welche Auswirkungen hätte die vom Verkehrsdezernenten angekündigte zweistreifige Weiterführung der Westerbachstraße (westlich der Kreuzung mit der Wilhelm-Fay-Straße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt) sowohl auf den ÖPNV als auch auf den Straßenverkehr (bspw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Abbiegemöglichkeiten bei Ausfahrt von den Geschäften)? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde in der 22. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.05.2018 vorgestellten Planungen zur Umgestaltung der Westerbachstraße im Abschnitt zwischen der Gaugrafenstraße im Osten und dem REWE-Markt im Westen nicht weiterzuverfolgen. 3. Der Verkehrsdezernent wird abschließend gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 6 Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Westerbachstraße vorzustellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung stehen. Begründung: Die Situation in der Westerbachstraße rund um das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße ist bereits jetzt sehr angespannt. Es fehlen Parkplätze und im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. In der Presse wurde das Gebiet jüngst als "ein Albtraum im Berufsverkehr" bezeichnet. Und das Gewerbegebiet wächst noch weiter: Zwei weitere Firmen sind dabei, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln. In einer aktuellen Antwort des Verkehrsdezernenten auf die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße verbessert werden könne, hat er nun als einzigen Lösungsvorschlag aufgeführt, dass man die Westerbachstraße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt statt einstreifig durch Neumarkierung zweistreifig weiterführen möchte. Dies soll innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmöglichkeiten seien kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar, eine Entlastung erwarte der Magistrat aber durch die Realisierung der Regionaltangente West. Ansonsten wird die Verantwortung auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen abgeschoben - jedoch ohne aufzuführen, welche Initiativen überhaupt vonseiten der Stadt Frankfurt angestoßen werden. Der Ortsbeirat sieht diese Planungen ebenso skeptisch wie die scheinbare sonstige Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt. Es soll nun eine zweite Fahrspur geschaffen werden, die möglicherweise noch mehr Verkehr anzieht. Zudem stellt sich die Frage nach der Umsetzung der geforderten Busspur, um den ÖPNV zu verbessern. Und nur auf die RTW zu setzen, ist irgendwie gewagt. Der Ortsbeirat befürwortet die RTW und glaubt auch daran, dass sie eine Entlastung bringen wird. Aber es wird noch Jahre dauern, bis die ersten Züge fahren. Die Probleme in der Westerbachstraße sind jedoch jetzt akut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Frage vom 15.03.2018, F 1117 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 254 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 346) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2869, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die BAB 5 möglichst bald zu gewährleisten. 2. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die BAB 66; b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der BAB 66 zur BAB 5 in Richtung Bad Homburg. Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental Teves AG & Co. oHG und den Bau und die Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des Kfz-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2782, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 276/7 Betreff: Entfernung von Halte- bzw. Parkverbotsschildern Der Magistrat wird gebeten die Halte- bzw. Parkverbotsschilder in der Alexanderstraße zwischen den Haunummern 31 bis 47 zu entfernen. Begründung: Die Schilder wurden dort vor etlichen Jahren aufgestellt, da sich gegenüber der Hausnummer 35, ein Markt der Firma Lidl befand. Durch die Schilder sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Sattelzüge bei der Anlieferung von Waren ungehindert in den Hof und die sich darin befindliche Rampe an und abfahren konnten, ohne das gegenüber geparkte Fahrzeuge dies unmöglich machten. Der Lidl Markt befindet sich seit Jahren an anderer Stelle und in dem ehemaligen Markt befindet sich jetzt ein Spielsalon. Bei der sowieso herrschenden Parkplatznot in Rödelheim wäre ein entfernen der Schilder eine große Hilfe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3140 2018 Die Vorlage OF 276/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 271/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die direkt Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5 möglichst bald zu gewährleisten. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und des Baues und Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 256 2018 Die Vorlage OF 271/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 274/7 Betreff: Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung für die im Betreff genannten Gebiete mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Begründung: Die gültige Vorgartensatzung wird für die Bewohner der Siedlung südlich der Westerbachstraße zu einer großen Belastung. Rigoros werden bestehende Parkplätze vor den Hauseingängen , die Jahrzehnte bestanden, gestrichen. Selbst Vorgärten, die nur "falsch" gestaltet sind, z.B. mit wasserdurchlässigen Kunststeinen, müssen weichen. Selbstverständlich drohen bei Zuwiderhandlung erhebliche Strafen. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass durch die enorme Nachverdichtung des in Rede stehenden Gebietes, die Parkplatznot immer bedrückender wird. Die Ursache dafür sind sowohl Baugenehmigungen in zweiter Reihe als auch die Bebauung von Einfamilienhaus-Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern. Hinzu kommt das Gefühl, dass in dem genannten Siedlungsgebiet zweierlei Recht gilt. Während die einen den staatlichen Knüppel zu spüren bekommen, ist das "Besetzte Haus", welches der Stadt Frankfurt gehört und den Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ein rechtsfreier Raum! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2021, OF 96/7 Betreff: Kennzeichnung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, folgende Maßnahme umzusetzen: Der Biedenkopfer Weg wird als verkehrsberuhigter Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. ausgewiesen. Insbesondere in der Anfangsphase sollte die Verkehrsdisziplin mit (stationären) Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Begründung: Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Mitmenschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bereits bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 Km/h - Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt eine Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Schulkinder, dar, zumal die bauliche Ausgestaltung suggeriert, dass sich die Fußgänger*innen in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Außerdem bedeutet eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig, dass es zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Antragsteller: GRÜNE die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 96/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1867 2022 Die Vorlage OF 96/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 95/7 Betreff: Sachstandsabfrage Vorgang: OM 5879/20 OBR 7; ST 1205/20 In der OBR-Sitzung vom 10.3.2020 wurde in der OM 5879 2020 beschlossen, dass folgende bauliche Maßnahmen im Biedenkopfer Weg erfolgen sollen: Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel. (OF 454/7) Da dies bislang, insbesondere im unteren Bereich des Biedenkopfer Wegs, nicht erfolgt ist, wiewohl die ST 1205 vom 19.06.2020 die Verengung und Verschwenkung zugesagt hat, fragt der OBR, wann die zugesagten Maßnahmen realisiert werden, bzw. fordert der OBR den Magistrat auf, seine Zusage umgehend und zeitnah zu realisieren. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5879 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1205 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 95/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 95/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2021, OF 94/7 Betreff: Rote Fahrrad-Streifen für sicheres Fahrradfahren auf den Hauptverbindungsstraßen in den Stadtteilen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Straßen durch rote Fahrradstreifen auf der Fahrbahn Radwege auszuzeichnen und damit das Radfahren sicherer zu gestalten: Lorscher Straße/Auf der Insel/Rödelheimer Landstraße Thudichumstraße/Hausener Weg Breitlacherstraße Alt-Praunheim Begründung: Wie das Radfahrbüro auf Anfrage unserer Fraktion mitgeteilt hat, werden die Stadtteile unseres Ortsbezirks beim Radfahrkonzept für den Frankfurter Westen entgegen ursprünglicher Planung nicht mehr berücksichtigt. Dabei verlaufen durch den Ortsbezirk 7 wichtige Verbindungen zu angrenzenden Stadtteilen, in die Innenstadt und nach Eschborn, die für den Radverkehr allerdings oft unzureichend ausgebaut sind. Es ist nicht damit getan, in großer Zahl Wegweiser aufzustellen, um die Richtung zu benachbarten Stadtteilen anzuzeigen. Es müssen auch entsprechend sichere Wege für Radfahrende eingerichtet werden. Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße/Hausener Weg haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrradweges verschwunden sind. Auf der Straße fehlen die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Die zum Teil beängstigenden Begegnungen mit Autofahrenden, die hupen, Radfahrende bedrängen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Die ehemaligen Fahrradstreifen der Lorscher Straße sind zu Autoparkplätzen geworden, von denen durch Ein- und Ausparken und Türenöffnen eine ständige Gefahr für die auf der Straße fahrenden Radfahrer*innen ausgeht. Die gemeinsam genutzte Fahrbahn ist sehr schmal. Ein farbiger Fahrradstreifen auf der Fahrbahn sollte hier und im weiteren Straßenverlauf zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. In der Breitlacherstraße endet die Radweg-Markierung wenige Meter hinter der Kreuzung am Arthur-Stern-Platz, im weiteren Verlauf der Straße fehlen die Hinweise für Radfahrende, die auf der Fahrbahn erneut den Gefahren durch die am Fahrbahnrand parkenden Autos ausgesetzt sind. Erst ab Ecke Eschborner Landstraße existiert wieder ein Radweg. In der Gegenrichtung ist ein kombinierter Weg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vorhanden, der aber einerseits stark sanierungsbedürftig ist und andererseits ständig als Autoparkplatz missbraucht wird. In der Straße Alt-Praunheim ist überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden. Radfahrende, die aus der Praunheimer Landstraße oder vom Nidda-Radweg kommen, wechseln ohne erkennbare Hinweise auf die Fahrbahn. Eine rote Markierung könnte hier für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Alternativ könnten Strecken durch verkehrsärmere Nebenstraßen für den Radverkehr in Praunheim ausgezeichnet werden. Die dringend erforderliche Verkehrswende darf nicht länger am überholten Leitbild einer autogerechten Stadt scheitern; Platzbedarf und Sicherheit von zu Fuß gehenden Menschen und Radfahrenden müssen bei den Planungen viel stärker berücksichtigt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1389 2022 Die Vorlage OF 94/7 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2021, OF 75/7 Betreff: Mobile Trauerhalle für den Rödelheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, für den Rödelheimer Friedhof an der Westerbachstraße eine mobile Trauerhalle zu schaffen. Begründung: Der Rödelheimer Friedhof liegt unweit der stark befahrenen Westerbachstraße. Dies bedeutet, dass Ansprachen von Pastoren oder Trauerrednern bei Trauerfeierlichkeiten durch den Verkehrslärm so gut wie nicht möglich sind. Da es keine Trauerhalle gibt, in denen etwaige Zeremonien durchgeführt werden können, sind die Trauergemeinden auch dem Wetter ungeschützt ausgesetzt. Selbstverständlich kann auf diesem kleinen Friedhof keine dauerhafte Trauerhalle errichtet werden. Es wäre jedoch zu prüfen, ob für diesen Friedhof eine mobile Trauerhalle aufgestellt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 75/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse neu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche stärker berücksichtigen Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 94 2021 Die Vorlage OF 66/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 56/7 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass die Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 für die Bevölkerung erhalten bleiben. Mindestens ist zu garantieren, dass Finanzpunkte, ähnlich wie bereits in einigen Taunusgemeinden realisiert, entstehen, in denen sich unterschiedliche Finanzinstitute eine Filiale teilen können. Diese wären neben dem Selbstbedienungsterminals wichtige Faktoren um die Versorgungssicherheit für Bankdienstleistungen vor Ort, insbesondere für Senior*innen sicherzustellen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass die Hausener Filiale im März 2022 und die Praunheimer Filiale im Juni 2024 geschlossen werden sollen. In Zeiten von Strafzinsen und zunehmenden Online-Bankings müssen Sparkassen zweifelsohne auf auf ihre Finanzlage achten. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Gerade für Senior*innen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Online-Banking auf eine*n direkte*n Ansprechpartner*in vor Ort angewiesen sind, hat die Schließung der o.g. Filialen fatale Folgen. Die am nächsten zu erreichenden Standorte im Nordwestzentrum oder in der Radilostraße in Rödelheim sind nur schwer zu erreichen. Zumal die Filiale in Praunheim ein zentraler Anlaufpunkt war. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2021 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2021, OF 153/6 Betreff: Sossenheim: Einstürzendes Dach an der Westerbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Westerbachstraße 286 einzuwirken (Erfüllung der gesetzlichen Sorgfaltspflichten), das teilweise einstürzende Dach entsprechend zu sichern. Begründung: Mehrere Anwohner sind auf Mitglieder des Ortsbeirats 6 zugekommen und äußerten, dass das Dach der oben genannten Liegenschaft bereits an einigen Stellen abgesackt ist und Nachbargrundstücke sowie den davor verlaufenden Gehweg gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 661 2021 Die Vorlage OF 153/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.06.2021, OF 33/7 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes am Zentmarkweg Für die abgebauten Spielgeräte am Spielplatz am Zentmarkweg möge baldmöglichst Ersatz geschaffen und ein Konzept für die Neugestaltung des Spielplatzes erarbeitet werden. Bei der Neugestaltung sollte berücksichtigt werden: · Rutsche und Schaukel für kleine Kinder. · Ein Aufenthaltsbereich für größere Kinder z.B. zum Chillen, liegende Baumstämme o.ä. · Ein inklusives Spielgerät. Inklusive Spielgeräte sind im Ortsbezirk bisher nicht vorhanden. Bei der Auswahl eines geeigneten Spielgeräts wird auf die Expertise des Grünflächenamts gesetzt. Begründung: Der Spielplatz am Zentmarkweg ist ein beliebter Treffpunkt für Kinder unterschiedlicher Altersstufen und der einzige größere Spielplatz in West-Rödelheim. Erst vor zwei Jahren sind die Spielgeräte während einer Ferienaktion von Kindern in Zusammenarbeit mit einer Künstlerin bunt bemalt worden, was dem Spielplatz einen ganz besonderen Charakter gibt. Zwei Spielgeräte sind kürzlich unangekündigt abgebaut worden. Das Grünflächenamt hat bestätigt, dass beide Geräte nicht repariert werden konnten und deshalb abgebaut werden mussten. Da auch die beliebte Eisenbahn und die Kletterburg in die Jahre gekommen sind, ist zu befürchten, dass sie ebenfalls bald entfernt werden. Auf dem beliebten Spielplatz gibt es dann so gut wie gar keine Spielgeräte mehr. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 33/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1385 2022 Die Vorlage OF 33/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2021, OF 38/7 Betreff: Sicheres Fahrradfahren in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacherstraße und in Alt-Praunheim z. B. durch markierte Fahrradstreifen Der Magistrat wird gebeten, in der Lorscher Straße, der Thudichumstraße, der Breitlacher Straße und in Alt-Praunheim z.B. durch (rote) Fahrradstreifen auf der Fahrbahn das Fahrradfahren sicherer zu gestalten. Begründung: Die Baumaßnahmen auf der Thudichumstraße haben dazu geführt, dass die Markierungen des ehemaligen Fahrrad-Weges auf dem Bürgersteig verschwunden sind. Das führt nicht nur vor dem REWE-Markt, sondern auch im Bereich Winterstraße bis zur Post zur Annahme, dass der gesamte Bereich des Bürgersteigs für Fußgänger*innen gilt. Gleichzeitig fehlen auf der Straße die Hinweise, dass die Fahrradfahrer*innen zu Recht auf der Fahrbahn fahren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Thudichumstraße eine Tempo-50-Straße ist. Die unschönen und z.T. beängstigenden Begegnungen mit Autofahrern, die hupen, schimpfen und unzulässig in dem engen Straßenraum überholen, zeugen davon, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Angrenzend ist die Lorscher Straße zwar eine Tempo-30-Straße, doch auch hier besteht Handlungsbedarf: auf den ehemaligen Fahrradstreifen innerhalb des Bürgersteigs parken nun Autos, deren Ausscheren oder Einparken sollte durch einen farbigen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn zu einer besseren Aufmerksamkeit führen. Das gleiche gilt für die Breitlacher Straße sowie für Alt- Praunheim, wo überhaupt keine Fahrrad-Markierung vorhanden ist. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 7 am 29.06.2021, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 7 am 30.11.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 7 am 18.01.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 38/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 94/7 (TOP 13.) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats M 29 vom 12.02.2021 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr") wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie in der OA 663 vom 19.01.2021 beschlossen zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung OA 663 vom 19.01.2021 hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 38 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen M 29/21 und OF 31/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Anregung OA 1 2021 1. 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Der Vorlage M 29 wird unter Hinweis auf OA 1 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 31/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. zu 1. CDU, AfD, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, AfD und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die SPD-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., M 29, folgende Protokollnotiz ab: "Die SPD spricht sich für eine 100 prozentige Inhouse-Vergabe der Buslinien aus und lehnt daher die Vorlage M 29 ab. Bei der letzten Vergabe entstanden über lange Zeit Umstellungsschwierigkeiten, die den Busbetrieb für die Nutzer schwerwiegend verschlechtert hatten, Routenfehler, Anzeigefehler, Servicemängel, Unpünktlichkeiten etc. Bei eigenem Personal ist eine Qualitätssicherung gegeben, die Ausbildung gesichert, und es kann auf die Erfahrung, auch auf den Frankfurter Standard, zurückgegriffen werden. Dies ist bei wechselnden Auftragnehmern nicht gegeben." Die LINKE.-Fraktion gibt zu Tagesordnungspunkt 38., OF 31, folgende Protokollnotiz ab: "Die Zustimmung der LINKEN im Ortsbeirat 6 zum Antrag der CDU, Vorlage OF 31, bezieht sich nur auf die verkehrspolitischen Inhalte, nicht auf die Zustimmung zur Vorlage M 29."

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2021, OF 559/7 Betreff: Errichtung und Betrieb eines Bus-Betriebshofs in Rödelheim Vorgang: B 26/21 Der Ortsbeirat 7 bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die M 207 wird zurückgestellt, bis der Ortsbeirat über die Planungen zur Errichtung einen Busbetriebshofes auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei informiert wurde. Bei dieser Vorstellung ist insbesondere zu erläutern, auf welchen Wegen die Busse vom geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen gelangen und wo die naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für die zu überbauenden Grünflächen entstehen. Begründung: Begründung Über den geplanten Bau eines Bus-Betriebshofs auf dem ehemaligen Gelände der Baumschule einer Gärtnerei erfuhren die Mitglieder des Ortsbeirats bislang nur aus der Zeitung und aus der nun vorliegenden M-Vorlage. Es ist völlig ungeklärt, auf welche Weise die Busse von dem geplanten Betriebshof zu ihren Einsatzstellen im Stadtgebiet kommen sollen. So ist zum Beispiel eine Wegeführung über die Lorscher Straße (Beschränkung auf Tempo 30 Std/km) völlig inakzeptabel. Ebenso wenig wäre es eine Alternative, die Busse über die Heerstraße und die Westerbachstraße zu leiten, die beide permanent überlastet sind Der Ortsbeirat hat bereits mehrfach angemahnt, dass für die zunehmenden Gewerbeverkehr in diesem Bereich eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz erforderlich ist. In der B 26 aus 2021 hat der Magistrat erst vor wenigen Tagen dargelegt, dass er dieses Problem zwar erkannt hat, eine Lösung aber nur langfristig zu erwarten ist. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.12.2020, M 207 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 26 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 683 2021 1. Die Vorlage M 207 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf die OA 683 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 559/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2021, OF 565/7 Betreff: Beleuchtung Weihnachtsdekoration Baruch-Baschwitz-Platz Der Vereinsring Rödelheim hat die Weihnachtsdekoration am Baruch-Baschwitz-Platz im Dezember 2020 organisiert und übernommen. Hierfür sind, insbesondere für die Beleuchtung, Ausgaben in Höhe von EUR 1.463,00 entstanden. Die Rechnungen dazu liegen vor. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, dass dem Vereinsring Rödelheim die Kosten in Höhe von EUR 1.463,00 aus dem Ortsbeiratsbudget erstattet werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 522 2021 Die Vorlage OF 565/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2021, OF 1469/6 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 (Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main) wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahingehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt Sossenheim, Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, d.h. sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso, wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten auf traffiQ dahingehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025 vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheim Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 verschlechterte sich. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen, wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße" und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der "Hauptzeiten" (Schulanfang und -schluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2021, OF 1464/6 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an den folgenden Kreuzungen ein "grüner Pfeil" zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrer*innen angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße aus Süden kommend 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße aus Osten kommend 3. Diverse Kreuzungen entlang der Königsteiner Straße: - Wasgaustraße / Königsteiner Straße - Johannesallee / Sieringstraße -> Königsteiner 4. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend 5. Westerbachstraße/Carl-Sonnenscheinstraße von Rödelheim kommend 6. Alt Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend 7. Hortensienring / Hunsrückstraße (2x) 8. Brüningstraße -> Leunastraße / Leunabrücke (also von Osten und Westen jeweils nach rechts) Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein "grüner Pfeil" nur für Radfahrer*innen möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzung ist, dass Radfahrer*innen trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist, und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte wenn möglich auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht insbesondere gegenüber zu Fuß gehenden sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2021 Die Vorlage OF 1464/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 3. ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 523/7 Betreff: Sperrpfosten an der Einmündung Breitlacherstraße in den Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Einmündung der Breitlacher Straße in den Biedenkopfer Weg auf Höhe des Telekom-Verteilerkastens wirksam durch Sperrpfosten gegen das Parken dem Bürgersteig zu sichern. Begründung: Kurz vor der Einmündung befindet sich ein Verteilerkasten der Telekom. Da hier Fahrzeuge halb auf dem Bürgersteig parken, ist der Zwischenraum zwischen den Fahrzeugen und dem Verteilerkasten so eng, dass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollator dort definitiv nicht durchkommen. Selbst für Einzelpersonen, wie Schülerinnen und Schüler wird es knapp. Die genannten Personengruppen sind somit gezwungen den Bürgersteig zu verlassen und auf die Straße auszuweichen, um dann nach ca. 5 Metern wieder auf den Bürgersteig zurückzukehren oder in den Biedenkopfer Weg einzubiegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6781 2020 Die Vorlage OF 523/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2020, OF 522/7 Betreff: Weihnachtsmarkt auf dem Arthur-Stern-Platz Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob auf dem Arthur-Stern-Platz ein Weihnachtsmarkt organisiert werden kann, der von Mitgliedsbetrieben des Schaustellerverbands Frankfurt Rhein-Main beschickt wird. Begründung: Die ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkte im Ortsbezirk 7 wurde mittlerweile alle abgesagt, weil angesichts der Corona-Schutzmaßnahmen der organisatorische Aufwand für einen solchen Weihnachtsmarkt nicht zu stemmen ist. Gleichzeitig suchen die professionellen Schaustellerbetriebe händeringend nach Einnahmemöglichkeiten um ihr Überleben zu sichern. Im Ortsbezirk 7 bietet sich der Arthur-Stern-Platz und/oder eventuell der Baruch-Baschwitz-Platz für die Durchführung eines professionell organisierten Weihnachtsmarktes an, da hier bereits Erfahrungen mit einem Wochenmarkt vorliegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 522/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 526/7 Betreff: Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen Die Radilostraße galt und gilt als wichtige Einkaufs- und Begegungsstraße mit ihren Cafés, Bistros und der Stadtteilbücherei. In Zeiten von Corona wird es für die kleinen Geschäfte immer schwieriger, die Kundschaft zu halten. Gerade für die Anbieter von Gastronomie ist ein Außenbereich deshalb von besonderer Bedeutung. Dieser sollte, wenn es der Wunsch der Betreiber dieser Unternehmen ist, ausgebaut werden können, sind sie doch unmittelbar von Laufkundschaft abhängig. Dies jedoch ohne die Gehwege einzuschränken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Den Gastronomiebetrieben in der Radilostraße wird kurzfristig und gebührenfrei die Erweiterung ihrer Außengastronomie gestattet, die sich vor den Geschäften, aber nicht auf den Gehwegen befinden sollten. - Die Gehwege verbleiben allein in der Nutzung von Fußgängern, insbesondere auf der nördlichen Seite der Radilostraße. - Dies würde den Verlust von Parkplätzen bedeuten, zum Vorteil der Laufkundschaft. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 526/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2020, OF 529/7 Betreff: Gibt es Zukunftsplanungen für den Briefkasten der Firma Main Versand in der Eschborner Landstraße? In der Eschborner Landstraße in Höhe der Hausnummer 55 befindet sich seit dem Frühjahr 2018 auf einem Betonsockel ein roter Briefkasten der Firma "Main Versand". Die Aufschrift verspricht: "Die Post wird rot und günstiger! Ab Mai 2018 können Sie hier Ihre Briefe und Postkarten einwerfen." So weit ist es allerdings nicht gekommen, da die Firma zuvor Insolvenz anmelden musste. Verständlicher Weise war damit auch kein Geld mehr vorhanden, um den Briefkasten wieder entfernen zu lassen. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: Ist es beabsichtigt den Briefkasten dauerhaft stehen zu lassen, quasi als Mahnmal, wohin eine verfehlte Unternehmenspolitik führen kann oder ist eventuell beabsichtigt, ihn im Rahmen der Sanierung der Fußwege und des Straßenabschnitts in der Eschborner Landstraße zu entfernen? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 529/7 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2020, OF 498/7 Betreff: Lärmbelästigung Breitlacherstraße an den Wochenenden Seit einigen Wochen wundern sich die Anwohner der Breitlacherstraße, warum sie in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag nicht mehr zum Schlafen kommen bzw. aus dem Schlaf gerissen werden. Dies liegt an zahlreichen Gruppen, die laut Feiernd, teilweise mit nicht unerheblicher Musikuntermalung die ganze Nacht durch die Straße nutzen. Eine Nachfrage beim zuständigen Polizeirevier ergab, dass es wohl eine Genehmigung gäbe, das Gelände des ehemaligen Hundevereins am Sossenheimer Wehr für einen Rave mit mehreren Hundert Teilnehmern zu nutzen. Zugleich wurde auch angemerkt, dass die Polizei wegen der personellen Ausstattung nicht in der Lage ist, die nächtliche Lärmbelästigung zu verfolgen. Eine Inaugenscheinnahme des Geländes an zwei Sonntagvormittagen ergab restliche Partygäste aber keinerlei Infrastruktur, die einen Veranstaltungsbetrieb, insbesondere in Zeiten von Corona, ermöglichen würden. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Wie kann eine Genehmigung für eine Großveranstaltung erteilt werden, ohne dass auf entsprechende Infrastruktur bestanden wird? (Toiletten, Absperrungen für die Einhaltung von Hygieneauflagen) 2. Wie kann eine derartige Veranstaltung im Landschaftsschutzgebiet überhaupt genehmigt werden, wenn offensichtlich keinerlei Maßnahmen für den Umweltschutz getroffen werden? 3. Wenn es eine derartige Genehmigung überhaupt gibt, wurden Auflagen bzgl. Der An- und Abreise der Gäste gemacht? 4. Wie gedenkt der Genehmiger den Rödelheimern Bürgern ihre Nachtruhe zu ermöglichen? 5. Sollte es sich bei der Aussage bzgl. der Genehmigung um eine "Ente" handeln, wie gedenken die zuständigen Ämter die Veranstaltungen zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 498/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 501/7 Betreff: Entschärfung der Gefahrenstelle Niddauferweg am Breidensteiner Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Einmündung vom Breidensteiner Weg, auf Höhe der Breitlacher Straße auf den Rad-/Fußweg am Niddaufer ein Drängelgitter angebracht wird. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten ob der Zuweg in Höhe In der Au auch mit einer solchen Sicherung versehen werden kann. Begründung: Der Niddauferweg wird, bekanntermaßen, rege von Radfahrern genutzt. Leider auch immer wieder von rasanten, rücksichts- oder gedankenlosen Fahrern. Beim Einbiegen vom Breidensteiner Weg ist der Einblick sehr beschränkt. Der Weg ist zudem sehr schmal, so dass man den vom Uferweg einbiegenden Radfahren kaum ausweichen kann. Besonders für radfahrende Kinder oder auch ältere Fußgänger kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Die gleichen Probleme bestehen beim zweiten Zuweg zum Niddauferweg. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 501/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2020, OF 495/7 Betreff: Ansiedlung des VGF-Betriebshofs an der Lorscher Straße nur mit einer zusätzlichen Autobahnanbindung Vorgang: B 333/18; B 346/18 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten schnellstmöglich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine zusätzliche Autobahnanbindung zu finden, die die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 wirkungsvoll entlasten kann. Begründung: Die Anschlussstelle Rödelheim zur BAB 648 ist oftmals überlastet, was zu erheblichen Belastungen vor allem in der Westerbachstraße führt. Die Ortsbeiräte 6 und 7 haben bereits mehrfach auf dieses Problem hingewiesen und um Abhilfe gebeten. In zwei Berichten (B 333 und B 346 aus 2018) hat der Magistrat berichtet, dass nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim gesucht wird. In der Zwischenzeit ist die Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße vorangeschritten und auch an der Guerickestraße haben sich weitere Gewerbebetriebe (Autohaus) angesiedelt. Nun wurde bekannt, dass auch ein großer VGF-Busbetriebshof vom Römerhof an die Lorscher Straße verlegt wird. Der Ortsbeirat hält den Standort für einen Busbetriebshof grundsätzlich für geeignet, erwartet aber angesichts der geschilderten Problemlage, eine Lösung für die Ableitung des Gewerbeverkehrs auf das überregionale Straßennetz. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 590 2020 Die Vorlage OF 495/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 489/7 Betreff: Ausbau der Fahrradstraßen im Ortsbezirk 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen, ob folgende Straßen in Fahrradstraßen umgewandelt werden können: Den Breidensteiner Weg zwischen Einmündung des nordöstlichen Weges von der Nidda (kurz hinter Ecke Breitlacherstraße) und der Einmündung des Weges von der Nidda in Verlängerung der Straße "In der Au" (zusätzlich den nordöstlichen Weg von der Nidda zum Breidensteiner Weg zu verbreitern durch Verringerung des westlich gelegenen Grundstückes), Biedenkopfer Weg, Schenckstraße, Assenheimer Straße, Praunheimer Hohl, Eberstadtstraße, Graebestraße, Hausener Obergasse, Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (zwischen Bachmannstr. und Am Industriehof); nach einer Prüfphase die entsprechenden Straßen dauerhaft in Fahrradstraßen umzuwandeln; zudem sollen Formen kooperativer Demokratie unter Einbezug von Ortsbeirat, Bürger*innen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und Künstler*innen angewandt werden, die sich mit der weiteren Nutzung bzw. Umgestaltung der entsprechenden Straßen beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, sodass neben dem verkehrlichen auch ein kultureller Mehrwert entsteht. Begründung: In manchen Bereichen wirkt die Corona-Krise als Entwicklungsbeschleuniger. Momentan merken viele Bürger*innen die Vorzüge an verkehrsberuhigten Straßen, die außer für den Autoverkehr auch für andere Zwecke gebraucht werden können. Doch auch bereits zuvor wurden vermehrt Stimmen laut, Frankfurt fahrradfreundlicher zu gestalten. Gegipfelt hat dies im Radentscheid und dem anschließenden Magistratsbeschluss. Darin war auch die Forderung für fahrradfreundliche Nebenstraßen enthalten. Das Konzept der Fahrradstraße liefert dabei einen wertvollen Beitrag. Dieses besagt, dass hier Fahrräder nebeneinander fahren dürfen und der Fahrradverkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr hat. Dieser wird aber nicht ausgeschlossen, muss sich nur unterordnen. Dies bedeutet, dass Anwohner*innen nach wie vor nur wenige Einschränkungen haben, wenn sie diese Straßen benutzen müssen. Gleichfalls trägt es aber auch zur Beruhigung der Verkehrslage bei, was insbesondere vor Schulen von großem Vorteil ist. Ein Frankfurter Beispiel für eine Fahrradstraße ist die Goethestraße. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 489/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6292 2020 Die Vorlage OF 489/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors die Worte "nach Möglichkeit umzusetzen" durch die Worte "zu berichten" ersetzt werden. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen Frau Lämmer (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 468/7 Betreff: Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten - dazu Schaffung einer Ortsumfahrung Niederursel Um den motorisierten Individualverkehr im voraussichtlich entstehenden neuen Stadtteil zu reduzieren, ist es erforderlich, den übergeordneten und den entstehenden Verkehr auf übergeordnete Straßen zu lenken. Deshalb wird eine Ortsumfahrung Niederursel benötigt, die sinnvoller Weise zwischen der Rosa-Luxenburg-Straße und der Heerstraße/Guerickestraße verlaufen soll. Auch der spätere Busverkehr für den neuen Stadtteil kann nur funktionieren, wenn der Verkehr abfließt. Ein aktuelles Negativ-Beispiel ist die Situation auf der Westerbachstraße. Die Busse können sich dort nur Stop-and-Go fortbewegen. Eine frühzeitige Einsicht des Magistrats, die Problematik anzuerkennen und durch Schaffung einer Autobahnabfahrt z.B. über das Nordwestkreuz zu reduzieren, wäre hier dringend geboten. Deshalb fordert der Ortsbeirat 7 neben den Forderungen in der OF 455/7 den Magistrat auf, bei der Planung des neuen Stadtteils die Ortsumfahrung Niederursel zu berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.02.2020, OF 455/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorlage OF467/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 467/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4 im sechsten Satz der Vorlage nach den Worten "eine Weiterführung der U7" die Worte "die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke" gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 3: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 4: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Herr Richter gegen Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 5: SPD, GRÜNE und Herr Leitzbach gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 6: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2020, OF 490/7 Betreff: Kurzfristig Pop-Up-Bikelanes auch im Ortsbezirk 7 einrichten Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden in verschiedenen Städten, z.B. Berlin, so genannte Pop-Up-Bikelanes eingerichtet. Diese schnell entstehenden Radwege sorgen kurzfristig für mehr Platz und Sicherheit im Radverkehr. Damit kann dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Menschen vermehrt den ÖPNV meiden, aber gleichzeitig nicht auf ein Auto angewiesen sein möchten. Sie ermöglichen es den Radfahrenden außerdem, Distanz zu wahren. Der Magistrat wird gebeten, an diesen Straßen die Einrichtung von Pop-Up-Bikelanes zu prüfen und nach positiver Prüfung direkt umzusetzen: Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße (Breitenbachbrücke) /Am Industriehof/ Ludwig-Landmann-Straße bis Heerstraße zur Anknüpfung an die Radverbindung Richtung Oberursel Ludwig-Landmann-Straße zwischen Katharinenkreisel und Am Industriehof (in beide Richtungen), ab Industriehof Anknüpfung an Nr. 1 Gaugrafenstraße, Am Seedamm und Guerickestraße zwischen Heerstraße und Westerbachstraße Lorscher Straße jeweils ab und bis Fuchstanzstraße Richtung Eschborn bis Friedrich-Kahl-Straße. 1 + 2 . 3 4 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 17.08.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 490/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FARBECHTE, FDP, Frau Lämmer und Herr Leitzbach gegen GRÜNE (= Annahme); Herr Richter (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2020, OF 477/7 Betreff: Thudichumstraße und Hausener Weg zur Tempo-30-Straße erklären? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße und deren Verlängerung, der Hausener Weg, zur Tempo 30-Straße erklärt werden könnte. Weiterhin bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist es richtig, dass auf Verkehrswegen, auf denen Bussen verkehren, keine Tempo 30 Zonen eingerichtet werden dürfen? Trifft es zu, dass die Stadt an die VGF Strafzahlungen leisten muss, wenn auf Bustrassen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingeführt wird? Begründung: Die Thudichumstraße und der Hausener Weg sind im Ortskern Rödelheim die einzig verbliebenen Straßen, in der Tempo 50 gefahren werden kann. Alle Nebenstraßen gehören zu Tempo 30-Zonen. Auch die Ortsdurchfahrt , die Lorscher Straße - von der Glashüttener Straße bis zur Sternbrücke ist auf 30 km/h beschränkt. Mit einer Anpassung an diese Begebenheit würde der Ortskern Rödelheim eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung erhalten. Das ist sowohl in klimapolitischer Hinsicht als auch in verkehrstechnischer Hinsicht von Vorteil: Eine einheitliche Begrenzung im Stadtteil würde die Akzeptanz seitens der Verkehrsteilnehmer stärken und Missverständnisse vermeiden helfen. Damit wird auch die Sicherheit in den anderen Bereichen erhöht, für die Bereits Tempo 30 gilt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1662 2020 Die Vorlage OF 477/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2020, OF 479/7 Betreff: Verkehrssicherheitsgutachten für den Schulweg Biedenkopfer Weg - Brentanoschule erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Schulweg Biedenkopfer Weg zur Brentanoschule ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben. Ziel ist hierbei festzustellen, wie sicher der Schulweg zur Brentanoschule tatsächlich ist. Begründung: Seit mehreren Jahren beklagen Eltern, dass der Schulweg im Biedenkopfer Weg zur Brentanoschule nicht sicher sei. Daraufhin haben mehrere Ortstermine des Ortsbeirates zusammen mit den zuständigen Behörden stattgefunden. Das Ergebnis war jedoch nicht eindeutig. Während die Eltern und einige Mitglieder des Ortsbeirates ein hohes Gefährdungspotential auf diesem Schulweg feststellten, konnten sowohl die Verkehrsbehörden als auch andere Ortsbeiräte dies nicht bestätigen. Um hier zu einer eindeutigen Bewertung der tatsächlichen Verkehrssituation zu kommen, wäre ein Ergebnis, welches von einem neutralen Gutachter erstellt würde, sehr hilfreich. Dies könnte auch zu einer gesellschaftlichen Befriedung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 479/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2020, OF 481/7 Betreff: Wann ist mit einem Rückbau der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100" zu rechnen? Vorgang: ST 2358/19 In der ST 2358 vom 20.2.19 antwortete der Magistrat bezüglich der Freifläche vor der Liegenschaft "Eschborner Landstraße 100", dass er die Liegenschaft überprüft und folgendes festgestellt habe:"... dass die geschotterte Fläche vor der Liegenschaft nicht nur gegen die Regelungen der Vorgartensatzung verstößt, sondern auch einen Widerspruch zu der für diese Liegenschaft erteilten Baugenehmigung darstellt, die für diesen Bereich eine Grünfläche festsetzt. Der Magistrat wird zur Wiederherstellung einer satzungs- und baugenehmigungskonformen Nutzung ein Verwaltungsverfahren einleiten." Dies erweckte den Eindruck, als wäre mit einer umgehenden Einleitung einer entsprechenden Maßnahme zu rechnen. Statt dessen stellte nun die Firma auf der geschotterten Fläche einen Fahrradständer für 12 Fahrräder auf(siehe Foto im Anhang). Dies lässt vermuten, dass bislang noch kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde. Aus diesem Grunde bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung folgender Fragen: Wann ist mit der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu rechnen? Wann könnte mit dem Rückbau der Schotterfläche in eine Grünfläche gerechnet werden? Anlage 1 (ca. 515 KB) Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2358 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1664 2020 Die Vorlage OF 481/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, Herr Leitzbach und Herr Richter

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 454/7 Betreff: Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule Durch die baulichen Gegebenheiten vermitteln die Wege zur Brentanoschule den Kindern das Gefühl der Sicherheit, da diese aus der Sichtweise eines Kindes als Spielstraße/ Verkehrsberuhigte Zone identifiziert werden. Eine fehlende Beschilderung als Verkehrsberuhigte Zone wird von Kindern im Grundschulalter nicht wahrgenommen. Zwar sind einzelne Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger und den übrigen Verkehr ausgewiesen, dieses ist aber nur sehr diskret durch andersfarbige Pflasterung realisiert, was nur bei genauer Beachtung wahrzunehmen ist. Weiterhin ist der für Fußgängerinnen und Fußgänger ausgewiesene Bereich sehr schmal und damit in der Realität nicht ausreichend. Darüber hinaus lädt die Gestaltung des Biedenkopfer Wegs, im Gegensatz zur Strubbergstraße und zum Langen Weg mit der dort realisierten Anordnung der Parkplätze und der Grünflächen, die in die Straße hineinragen, zum Schnellfahren ein. Die Einrichtung von klassischen Bürgersteigen ist keine hinreichende Lösung. Zum Einen zerstört dies den Charakter des Wohnviertels, zum Anderen führt eine bauliche Trennung von Fahrbahn und Nebenanlage zu höheren Geschwindigkeiten (siehe u.a https://udv.de/de/strasse/stadtstrassen/wege-fuer-fussgaenger/verkehrssicherheit -spielstrassen). "Eine adäquate Gestaltung ist wesentlich, um das Geschwindigkeitsniveau möglichst weit auf ein für Fußgänger und Radfahrer verträgliches Maß zu reduzieren. Dabei sollte es keine "Abtrennung" des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs geben. Außerdem sollten im gesamten Bereich Elemente eingebaut werden, die das Tempo senken, ohne die Sichtverhältnisse einzuschränken." (aus:https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/verkehrsberuhigte-bereiche-haben-sich- bewaehrt-19346) In https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/f iles/medien/publikation/long/1933.pdf wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Tatsächlich ist es jedoch schwierig, Kindern zu vermitteln, dass der von ihnen gefühlte verkehrsberuhigte Bereich in Wirklichkeit keiner ist und dass sie zwangsläufig in Zweierreihen hintereinandergehen müssen. Deswegen müssen die Bedingungen an die Sicht der Kinder angepasst werden, sodass diese ungefährdet zur Schule kommen können. Also: "Vom Kind aus denken", wie die frühere Schuldezernentin treffend sagte. Der mögliche Wegfall von Parkplätzen darf in diesem Zusammenhang keine Relevanz haben. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, folgende Maßnahmen zu ergreifen: - Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. - Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel - Ausweisung des Gebiets als Verkehrsberuhigte Zone - Regelmäßige Überwachung des Verkehrs, insbesondere der Geschwindigkeiten. Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Auf Wunsch von Frau Lämmer wird über die Vorlage OF 454/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5879 2020 a) Ziffer 3. der Vorlage OF 454/7 wird abgelehnt. b) Der Reste der Vorlage OF 454/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: a) Ziffer 3.: SPD, CDU und Frau Lämmer gegen GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach (= Annahme) b) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU und Herr Leitzbach (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.12.2019, OF 441/7 Betreff: Ballfangzaun am Bolzplatz Zentmarkweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zaun zum alten jüdischen Friedhof zu erhöhen, um wirkungsvoll Bälle vom nahegelegenen Bolzplatz Zentmarkweg abfangen zu können. Begründung: Der Bolzplatz ist mit finanzieller Unterstützung des Ortsbeirats entstanden und in 2019 umfangreich saniert worden. Der Platz wird sehr intensiv genutzt. Leider überfliegen immer wieder Bälle den niedrigen Zaun zum alten jüdischen Friedhof. Da dieser Friedhof in eine Senke liegt und durch zwei hintereinanderliegende Zäune gesichert ist, ist es unmöglich bzw. gefährlich dort gelandete Bälle wieder zu beschaffen. Zudem würde die Totenruhe des Friedhofs beeinträchtigt. Die Erhöhung des Zaunes ist daher sinnvoll. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5625 2020 Die Vorlage OF 441/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 413/7 Betreff: Radfahren in der Radilostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Beginn der Radilostraße/ Ecke Lorscher Straße die Radfahrerinnen und Radfahrer mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass eine Einfahrt in die Radilostraße für Fahrräder nicht gestattet ist. Begründung: Grundsätzlich befürwortet es der Ortsbeirat, dass viele Einbahnstraßen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch entgegen der Einbahnstraße befahren werden können. Die Radilostraße ist eine der Einbahnstraßen, in denen der Zweirichtungsverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gestattet ist. Dies ist aufgrund des intensiven Busverkehrs auch gerechtfertigt. Da das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich mit einer entsprechenden Beschilderung erlaubt werden muss, existiert an der Einfahrt zur Radilostraße / Ecke Lorscher Straße kein Hinweis auf ein Einfahrtverbot. Leider fahren immer wieder Fährräder gegen die Einbahnstraße in die Radilostraße ein, was zu gefährlichen Situationen und nicht unerhebliche Behinderungen führt. Entgegen der allgemeinen Praxis hält der Ortsbeirat daher an diesem neuralgischen Punkt eine gesonderte Beschilderung für erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 413/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2019, OF 406/7 Betreff: Klimagefährdung durch Wärmeabstrahlung Im Ortsbezirk 7 haben sich einige Firmen (z.B. e-shelter, Eschborner Landstraße 100, Sandvic Tooling Deutschland GmbH, Eschborner Landstraße 112 - ehemals Günther & Co; Global Switch, Eschborner Landstraße 110) mit ihren Rechenzentren angesiedelt. Diese gigantischen RZ sind nicht nur unter ökonomischen, sondern auch unter ökologischen Gesichtspunkten interessant: in Bezug auf die Wärmeabstrahlung in Bezug auf den notwendigen Stromverbrauch nicht nur für den Betrieb, sondern auch für die Klimaanlagen in Bezug auf Lärmbelastung für die Anwohner in Bezug auf die Preisgestaltung von Energieanbietern für diese Großkunden. Ein Blick in den Masterplan Klimaschutz zeigt, dass das Problem der Wärmeabstrahlung durchaus benannt wird. Dort heißt es: "Insgesamt hat der Sektor Gewerbe/Handel/Dienstleistungen (GHD- in Abgrenzung zu Industrie, Verkehr und Haushalten) im Jahr 2010 rund 2970 GWh (Gigawattstunden) = 29% Strom verbraucht. Einer der Hauptabnehmer sind Rechen- und Serverzentren (21 %) (....) Eine Sonderstellung nehmen die Rechenzentren ein. In keiner anderen europäischen Stadt gibt es so viele Rechen- und Serverzentren, 80 % des deutschen Internetverkehrs laufen über Frankfurt. Der jährliche Strombedarf liegt bei 625 GWh, der Strom wird vor allem zum Betrieb der IT-Systeme (30 %) und zur Kälteerzeugung (33 %) benötigt. Besonders in den Sommermonaten entstehen hohe Lastspitzen. (...) Für eine Großstadt wie Frankfurt hat die Aufheizung während des Sommers großen Einfluss auf den Kühl-bedarf. Gebäude und versiegelte Flächen speichern die Sonnenwärme und verhindern eine Abkühlung in der Nacht. Rund 1,5 % des Stroms im Bereich GHD werden zur Klimatisierung gebraucht (26,7 GWh). Die Studie geht von einem steigenden Bedarf für Klimakälte, besonders in Bürogebäuden, aus." Neben einer bewussten Planung für die Ansiedlung und der Begrünung der Gebäude als passiver Kühlung empfielt der Masterplan: "Laut Studie ist es außerdem möglich, rund 90 % der eingesetzten elektrischen Energie als Abwärmeenergie weiter zu nutzen." Der Ortsbeirat geht davon aus, dass diese Maßnahmen nicht oder noch nicht eingeleitet worden sind und bittet daher, folgende Fragen zu beantworten: Gibt es baurechtliche Vorgaben für Rechenzentren, die die Wärmeabgabe und Lärmemissionen betreffen? Wer ist zuständig für Kontrolle von Wärmeabgaben bei Firmen mit großer Wärmeentwicklung? Wie groß ist die Wärmeabstrahlung im Bereich Eschborner Landstraße? Wie hoch ist der Stromverbrauch von Rechenzentren in der Größe der o.g. Firmen? Gibt es Planungen für eine Nutzung der Abwärme in diesem Bereich? Gibt es Überlegungen, Rechenzentren nicht mehr in Gewerbegebiete, sondern näher an Nutzungsmöglichkeiten anzusiedeln? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1406 2019 Die Vorlage OF 406/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU (= Ablehnung); FDP, BFF und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 1126/6 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind. 2. Zu prüfen ob an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen "Siegener Straße, Alt -Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße" möglich ist Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren. 3. Wenn Schutzstreifen nicht möglich sind Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer*innen auf die Radfahrer*innen zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der Verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt Bertram Giebeler teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5250 2019 Die Vorlage OF 1126/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 407/7 Betreff: Rückbau sogenannter "Schottergärten" Die Zahl der sogenannten "Schottergärten" nimmt auch im Gewerbegebiet Rödelheim -West zu. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt nicht beabsichtigt, dies per Gesetz zu verbieten, sondern auf Kommunikation mit den Grundstückseigentümern und deren Einsicht hofft, sich auf eine umwelt- und klimafreundliche Gestaltung einzulassen. Einzig in Fällen, in denen sich vorher eine Grünfläche befunden habe, sei eine Intervention möglich. Eine solche Situation trifft auf die Fläche vor dem Bürogebäude in der Eschborner Landstraße 100 zu. Bevor vor ca. zwei Jahren Sanierungsarbeiten aufgenommen wurden, befanden sich vor dem Bürogebäude eine Rasenfläche mit abgegrenzten Quadraten, in denen Buchsbaum-Büsche wuchsen. Nach der Sanierung wurde die gesamte Fläche mit grobem Schotter aufgefüllt und ist für jeden Vorübergehenden nicht nur eine ästhetische Beleidigung, sondern sie steht im krassen Gegensatz zu den angestrebten Bemühungen, Freiflächen so zu gestalten, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb beantragt der Ortsbeirat: Der Magistrat wird gebeten, auf die Firma E-shelter zuzugehen und diese aufzufordern, die Fläche vor dem Bürogebäude zumindest wieder einer umwelt- und klimaverträglichen Gestaltung zuzuführen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5033 2019 Die Vorlage OF 407/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD, CDU, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2019, OF 402/7 Betreff: Weiterer Glascontainer Eschborner Landstraße/Breitlacherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Grünanlage im Bereich Eschborner Landstraße / Breitlacherstraße einen weiteren Glascontainer aufzustellen. Begründung: Der an dieser Ecke befindliche Glascontainer reicht nicht aus, um die Mengen an Flaschen aufzunehmen die dort entsorgt werden, weshalb es häufig zu Überfüllungen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2019, OF 392/7 Betreff: Bindungsverlängerung von Wohnraum der aus der Sozialbindung gefallen ist "Um ein Abschmelzen der Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum zu verhindern, setzt die ABG Frankfurt Holding verstärkt auf Bindungsverlängerungen und den Neubau öffentlich geförderter Wohnungen." Darauf haben sich der damalige Bürgermeister Olaf Cunitz und der ABG-Geschäftsführer Frank Junker bereits 2015 geeinigt, wie man einer Meldung des Presse- und Informationsamtes der Stadt Frankfurt vom 03.12.2015 entnehmen kann. In der Siedlung Zentmarkweg/Wolf-Heidenheim-Straße sind in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Aus diesem Grunde beauftragen wir den Magistrat, bei der ABG zu folgenden Fragestellungen Auskünfte einzuholen: 1. Wurde diese Absichtserklärung in der genannten Siedlung in vollem Umfang umgesetzt? 2. Falls nicht, was sind hierfür die Gründe? 2.1 Wurde hierbei ein Unterschied gemacht zwischen den Wohnungen im Zentmarkweg mit den ungeraden und den geraden Nummern und den Hochhäusern? 2.2 Wie hoch ist die Kaltmiete der Wohnungen, bei denen keine Bindungsverlängerung erfolgte? 2.3 Wie ist der prozentuale Anteil zwischen den Wohnungen mit Bindungsverlängerung und den Wohnungen, die auf dem freien Markt angeboten werden? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1363 2019 Die Vorlage OF 392/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF und fraktionslos (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 435 entstanden aus Vorlage: OF 374/7 vom 20.05.2019 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse beabsichtigt die Flint Group, sich deutlich zu verkleinern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26.500 Quadratmetern. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Gelände zu kaufen mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 941 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 435 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 93 Beschluss: Die Vorlage OA 435 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4511, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 425 entstanden aus Vorlage: OF 1036/6 vom 28.05.2019 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A 648 und A 66. 2. Autobahnanschluss über verlängerten Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße, auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Verkehrsstillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Mit diesen Ausführungen haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf die Anregung des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275), wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der im Antragstenor genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A 66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und diese unterstützend tätig wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 7 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 425 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2019, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2019, TO II, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 7 am 10.09.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OA 425 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 425 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4507, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 371/7 Betreff: Hygiene, Bebauung und Lebensqualität in Alt Rödelheim und Lorscherstraße/Radilostraße Viele Rödelheimer Bürger haben sich in den letzten Monaten massiv über das unsaubere und teilweise verwahrloste Stadtbild im Bereich Alt Rödelheim und Lorcher- / Radilostr. beschwert. Es betrifft im Wesentlichen die Sichtung von Ratten (Fragestunde Römer), Müllablagerungen (wie bereits in diversen Anträgen des Ortsbeirats thematisiert) und Baubrachen (in der Planungswerkstatt Rödelheim thematisiert). Daher fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Hat der Magistrat mittlerweile konkrete neue Lösungsvorschläge für die Ratten- und Müllplage? 2. Die Planungswerkstatt Rödelheim hat viele Vorschläge für die Verbesserung der Bebauung und Lebensqualität erarbeitet. Unter Hinweis der oben geschilderten Problematiken fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat auf Grundstückseigentümer der Baubrachen, Baracken und baufälligen Bausubstanz zugegangen ist , um eine Verbesserung / Bebauung gemäß der Vorschläge der Planungswerkstatt zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der CDU erfolgt ziffernweise Abstimmung über die Vorlage. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2019 Die Vorlage OF 371/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 368/7 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscherstraße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilo -/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé - und die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang) Der Ortsdbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4809 2019 Die Vorlage OF 368/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Betreff: Sossenheim: Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" endlich an die Autobahn anbinden Vorgang: OA 275/18 OBR 6; B 365/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Machbarkeitsstudie (bei Hessen Mobil) für die Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahnen A 648 und A 66 zu veranlassen und zu unterstützen - zeitnah und unabhängig von einer Planung für den Ausbau des Nordwestkreuzes. Dabei sollten nachfolgende Varianten geprüft werden: 1. Autobahnanschluss über die Verbindung von der A 648 zur A 66: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden in das Gewerbegebiet (1a) in Verbindung mit dem Ausbau einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf den Verbindungsweg zur A 66 Richtung Stadtmitte (1b) - wenn notwendig auch durch Aufgabe der Verbindungsfunktion zwischen den Autobahnen A648 und A66. 2. Autobahnanschluss über verlängertem Flurscheideweg: Ausbau einer Abfahrt von der A 648 Richtung Wiesbaden über den Flurscheideweg (nördlich der Brücke) in das Gewerbegebiet (2a) in Verbindung mit einer Ausfahrt aus dem Gewerbegebiet auf die Auffahrt zur A 66 und ggf. (wenn der Beschleunigungsstreifen ausreicht) auch auf die A 648 (2b). Quelle: Google Maps Begründung: "Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere die Westerbachstraße auswirken. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt - Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Seit Jahren leiden die Anwohner ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. . " Mit dieser Begründung haben die Ortsbeiräte 6 und 7 schon diverse Male auf darauf hingewiesen, dass dringend etwas geschehen muss bzw. die Gewerbegebiete dringend an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden müssen, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Geschehen ist bisher nicht viel. In dem Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 (als Antwort auf den Antrag des Ortsbeirats 6 vom 05.06.2018, OA 275) wird in Bezug auf eine Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die Autobahn wieder einmal auf die anstehende Planung für einen Ausbau des Nordwestkreuzes verwiesen. Dabei wird angekündigt, dass der Magistrat das Gespräch mit der Projektmanagementgesellschaft DEGES suche, um die Bedeutung der Autobahnanbindung für die Verkehrsentwicklung in den umliegenden Stadtteilen zu betonen. Wann die Gespräche stattfinden sollen und wann es dann überhaupt mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes weitergehen soll, ist jedoch nicht bekannt. Mit Blick auf die angespannte Situation auf der Westerbachstraße und dem Ausbau des Gewerbegebiets sollten aber auch unbedingt Möglichkeiten geprüft werden, die unabhängig vom Ausbau des Nordwestkreuzes und damit ggf. schneller umgesetzt werden können. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Einen großen Vorteil der in dem Antrag genannten Varianten sieht der Ortsbeirat darin, dass auf bereits bestehende Wegeverbindungen zurückgegriffen werden könnte. Die Anbindung erscheint vergleichsweise einfach (und unabhängig vom Umbau des Nordwestkreuzes) umsetzbar. Die Stadt Eschborn ist hier - durch den Anschluss der A66 an die Düsseldorfer Straße - wieder einmal einen Schritt voraus und dies nur, weil seitens der Stadt frühzeitig gehandelt und unterstützt wurde. Frankfurt muss das auch können! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 275 Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung OA 425 2019 Die Vorlage OF 1036/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 1037/6 Betreff: Sossenheim: Lösungen für die Verkehrssituation auf der Westerbachstraße vorstellen Mit dem Ziel, einen einheitlichen Informationsstand herzustellen und gemeinsam Lösungen für die sehr angespannte Situation auf der Westerbachstraße zu erörtern wurde im April diesen Jahres ein Termin zwischen dem Verkehrsdezernat und dem Ortsbeirat 7 vereinbart, zu dem schließlich auch der Ortsbeirat 6 eingeladen wurde. Hintergrund waren verschiedene Anträge beider Ortsbeiräte zu der Thematik. Dieser Termin fand jedoch - ohne vorherige Absage - einfach nicht statt und bisher gab es - entgegen der damaligen Zusage - auch keinen neuen Terminvorschlag. Stattdessen lautete die letzte Information, dass das Dezernat sich nun eine Machbarkeitsstudie kümmern wolle, hier handelt es sich wohl um die Machbarkeitsstudie zur Anbindung der Gewerbegebiete an die A 5 bzw. A 66 im Rahmen des Umbaus des Nordwestkreuzes. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den Stand der Machbarkeitsstudie zu informieren und diese zeitnah den Ortsbeiräten vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen, damit endlich mit Lösungen zur Entlastung der Westerbachstraße gefunden werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4801 2019 Die Vorlage OF 1037/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 369/7 Betreff: Ausbau des ÖPNV in Rödelheim Einem Pressebericht zu Folge soll ein großer Teil des Areals der "Flint Group" in der Gaugrafenstraße Ecke Westerbachstraße veräußert werden. Unabhängig davon, ob wieder Gewerbe angesiedelt wird oder Wohnungen gebaut werden, wird in dem schon jetzt überlasteten Straßennetz zusätzlicher Verkehr erzeugt werden. Eine vernünftige Lösung für den neuen Verkehr des vorgesehenen Gewerbegebietes westlich der Gaugrafenstraße wurde noch nicht gefunden. Die Praxis in Frankfurt, dass man erst Wohnraum und Arbeitsplätze schafft und sich erst danach um die Infrastruktur bemüht, hat, wie auch in anderen Ballungsräumen, zu erheblichen Verkehrsproblemen geführt. Die Bereitstellung der verkehrlichen Infrastruktur vor der Nutzung neuer Areale würde auch den Baustellenverkehr für die bisherigen Quartiere erträglicher machen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten: - Sieht auch der Magistrat die Notwendigkeit den öffentlichen Nahverkehr im westlichen Rödelheim wegen der künftigen Neuansiedlungen zeitnah zu verbessern? - Wird er gegebenenfalls vor Verabschiedung des nächsten Gesammtverkehrsplanes für Frankfurt eine Verbesserung des Nahverkehrs im Ortsbezirk 7, zum Beispiel durch einen leistungsfähigen schienengebundenen ÖPNV, in die Wege leiten? - Wie schätzt der Magistrat die Zunahme der Schadstoffbelastung in Rödelheim ein, falls es keine Verminderung der Verkehrsbelastung gibt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1337 2019 Die Vorlage OF 369/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 373/7 Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg, Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße und Langer Weg Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für behinderte Mitmenschen vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 Km/h - Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt eine extreme Gefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer dar, zumal die bauliche Ausgestaltung suggeriert, dass sich die Fußgänger in einem verkehrsberuhigten Bereich befinden. Das Gleiche gilt für die Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße und Langer Weg. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Wenn nicht bereits vollumfänglich geschehen, sind die baulichen Voraussetzungen für die Einführung des verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg, Strubbergstraße, Dörrwiesenstraße und Langer Weg zu schaffen. 2. Markierung des Biedenkopfer Wegs und der Strubbergstraße zwischen Breitlacherstraße und In der Au, sowie Dörrwiesenstraße und Langer Weg als verkehrsberuhigten Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. 3. Nach Einführung muss die Verkehrsdisziplin mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen überwacht werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 373/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2019, OF 374/7 Betreff: Ankauf des aufzugebenden Areals der Flint Group in Frankfurt-Rödelheim mit dem Ziel, auf diesem Areal preiswerten Wohnraum bauen zu lassen Laut einer Meldung in der Frankfurter Neuen Presse, beabsichtigt die Flint Group sich deutlich zu verringern und den Großteil ihres Geländes zu verkaufen. Hierbei handelt es sich um den östlichen Teil, der sich zwischen der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße befindet und sich bis zum Zentmarkweg hin erstreckt. Eine Fläche von ca. 26500 qm. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, das Gelände zu kaufen, mit dem Ziel, auf der dafür geeigneten Fläche bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zwar 1/3 Sozialwohnungen auf dem ersten Förderweg 1/3 Sozialwohnungen des zweiten Förderwegs (Mittelstandsprogramm) 1/3 für genossenschaftliche Wohnprojekte und darüber hinaus zu prüfen, ob der Standort für eine weitere Grundschule und für Kindertageseinrichtungen geeignet ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 435 2019 Die Vorlage OF 374/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "Wohnraum" durch "Mietwohnraum" ersetzt wird und die Worte ab "und zwar" bis einschließlich "genossenschaftliche Wohnprojekte" gestrichen werden. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2019, OA 404 entstanden aus Vorlage: OF 363/7 vom 29.04.2019 Betreff: Wiederbestattung Napoleonischer Soldaten in Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Beisetzung der Gebeine der rund 200 Soldaten aus der Napoleonischen Armee, die in Rödelheim in der Breitlacherstraße gefunden wurden, auf dem Rödelheimer Friedhof vorzunehmen und nicht auf dem Frankfurter Südfriedhof. Dies natürlich nur unter der Bedingung, dass das f ranzösische Generalkonsulat dieser Beisetzung zustimmt. Begründung: Die Soldaten ruhten über 200 Jahre in der Rödelheimer Gemarkung, damals noch gräflich Solms-Rödelheimer Gebiet. Besonders der Rödelheimer Geschichtsverein hat sich nach dem Fund der Gebeine der Soldaten dafür eingesetzt, dass diese in Rödelheim auf dem Rödelheimer Friedhof beigesetzt werden. Dafür sprechen nicht nur der geschichtliche Hintergrund, sondern auch die besonderen Beziehungen Rödelheims zu Frankreich. Auf Rödelheimer Gemarkung befindet sich seit 2000 die Französische Schule Victor Hugo. Außerdem pflegt die katholische Gemeinde St. Antonius seit 1983 eine Jumelage mit der Gemeinde Sainte-Blandine in Lyon. Aber auch der Heimat- und Geschichtsverein Rödelheim e. V. würde diesen Schritt begrüßen und unterstützen. Das sollten ausreichende Gründe dafür sein, dem Rödelheimer Friedhof für die Bestattung der Soldaten den Vorzug zu geben. Selbstverständlich entscheidet letztlich das französische Generalkonsulat darüber, wo die Napoleonischen Soldaten beerdigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1664 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 22.05.2019 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.06.2019, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 404 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) BFF (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4134, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.06.2019 Aktenzeichen: 67 4

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2019, OF 362/7 Betreff: Absicherung des Zebrastreifens am REWE-Markt auf der Breitlacherstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Zebrastreifen auf der Breitlacher Straße (nähe Rewemarkt) ähnlich gegen das Zuparken durch Autos abzusichern, wie den nahgelegenen Zebrastreifen in Höhe des Zehntmarkweges. Begründung: Am oben genannten Zebrastreifen parken die Autos sehr dicht an demselben, bzw. teilweise schon halb darauf. Fußgänger haben keinen Blick auf die Fahrzeuge, die von Norden kommend die Breitlacher Straße befahren. Umgekehrt sehen die Autofahrer nicht die Fußgänger, die dort die Fahrbahn überqueren wollen. Das ist gerade bei Kindern problematisch, die einfach losrennen, weil ihnen der Zebrastreifen ja suggeriert, dass die Autos halten werden. Eine Lösung wie an dem Zebrastreifen 100 Meter weiter, in Höhe des Zentmarkweges, wäre ideal. Im Sinne der Sicherheit bitten wir um rasche Umsetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 14.05.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4664 2019 Die Vorlage OF 362/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass an den Tenor der Satz "der Magistrat wird zudem gebeten in diesem Bereich den vorhandenen Radweg gegen das Überfahren durch Fahrzeuge zu sichern" und an die Begründung die Sätze "zudem wird der dort verlaufende Radweg häufig von Bussen überfahren, die in die Breitlacherstraße einbiegen. Dies hat bereits zu einer Beschädigung des Radwegs geführt" angehängt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 354/7 Betreff: Kosten Weihnachtsbeleuchtung Vereinsring Rödelheim Der Rödelheimer Vereinsring hat das Auf- und Abhängen der vorhandenen Weihnachtsbeleuchtung am Baruch-Bachwitz-Platz in 2018/2019 organisiert und die Kosten hierfür verauslagt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Erstattung der Kosten an den Vereinsring Rödelheim in Höhe von EUR 1.321,80 Euro aus dem Budget des Ortsbeirates 7 zu veranlassen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 277 2019 Die Vorlage OF 354/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2019, OF 340/7 Betreff: Schaffung von mehr Sicherheit für die Schulkinder im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: - Der Magistrat wird gebeten, als Schutz für die Fußgänger im Biedenkopfer Weg zwischen Langer Weg und in der Au auf ganzer Länge einen von der Fahrbahn abgetrennten Fußweg zu errichten. - Der Magistrat wird gebeten, Pläne für die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in den genannten Straßen solange nicht weiter zu verfolgen, bis die Stadt genügend Personal zur Verfügung stellt um dauerhaft Schritttempo und rücksichtvolles Fahren durchzusetzen. Begründung: Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Autofahrer zu schnell und rücksichtslos durch diese Straße fahren, obwohl sie als Tempo 30 Zone ausgeschildert ist. Das Ausschildern als "verkehrsberuhigte Zone", im Volksmund auch "Spielstraße" genannt, gibt nicht nur den Schulkindern sondern auch Erwachsenen ein trügerisches Sicherheitsgefühl. Solange die Stadt nicht durch den Einsatz von entsprechendem Personal für ein rücksichtsvolles Fahren garantieren kann, bietet die Trennung von Fußweg und Fahrbahn mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Vielfach wurde im Ortsbeirat bedauert, dass zwar begrüßenswerte Verkehrsregelungen verfugt wurden, die Stadt aber nicht ausreichend Personal einsetzt, diese Regelungen auch durchzusetzen. Wie in Frankfurt zu beobachten ist, sind Grundschüler selbst bei Hauptverkehrsstraßen geschützt, da die Fußwege in Straßen mit Grundschulen getrennt von der Fahrbahn sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 935/6 Betreff: Sossenheim: Radfahren entlang der Westerbachstraße im Bereich des Gewerbegebiets und entlang der Wilhelm-Fay-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bestehenden Radwege je beidseitig in der Westerbachstraße (zwischen Brücke A5 und Betzdorfer Straße) und in der Wilhelm-Fay-Straße besser kenntlich zu machen. Denkbar sind Piktogramme auf den Ein-/Ausfahrten oder eine entsprechende farbliche Markierung der Radwege im Ausfahrtbereich. 2. Der Magistrat möge außerdem prüfen und berichten, ob eine Aufhebung der Benutzungspflicht der Radwege in diesem Bereich möglich und sinnvoll ist, eventuell unterstützt durch Piktogramme auf der Straße, einen Schutzstreifen oder die Anlegung zeitgemäßer "richtiger" Radwege. Begründung: Die Verkehrssituation in dem angesprochenen Gebiet ist sehr angespannt, durch die Förderung des Radverkehrs könnte eine Entlastung der Verkehrswege erreicht werden. Die Markierungen der bestehenden Radwege ist im Lauf der Zeit durch Witterung und Bautätigkeiten vor allem in den Ein-/Ausfahrten verschwunden. Dadurch entstehen in den Bereichen der Ein-/Ausfahrten gefährliche Situationen, weil der Autoverkehr nicht mit Fahrrad fahrenden Menschen rechnet. Beigefügte Bilder zeigen beispielhaft die Situation an vielen Wegen in dem genannten Gebiet. Da die Radwege in diesem Bereich durch die vielen Ausfahrten und die mangelnde Abgrenzung zu den Fußwegen nebenan sowieso für zeitgemäß schnelles Radfahren nicht geeignet sind, sollte geprüft werden, ob die Aufhebung der Benutzungspflicht nicht die bessere Lösung darstellen könnte. Die Fußwege wären entlastet, was die Fußgängerinnen und Fußgänger sehr erfreuen würde. Mit dem Fahrrad könnte auf der Straße schneller gefahren werden und die Radelnden wären auf der Straße im Verkehr mit-schwimmend besser zu erkennen, was die Sicherheit erhöhen würde. Wer will, könnte ja immer noch die alten Radwege benutzen, dann allerdings langsam, was die Risiken auch minimieren würde. Vielleicht ergibt sich eine Kostenersparnis, wenn gleichzeitig zur geplanten Markierung der Busspuren entlang der Westerbachstraße, ebenfalls die Radwege markiert werden könnten. Ab diesem Schild beginnt die Benutzungspflicht für den Radweg. Ab hier wird der Verlauf auf dem Bürgersteig aber unübersichtlich und eng. Wieso darf man nicht mit dem Fahrrad auf der Straße bleiben? An dieser Ausfahrt von REWE und Burgerking zur Westerbachstraße ist nicht zu erkennen, dass ein Radweg gekreuzt wird. Ebenso an vielen anderen Ausfahrten in diesem Bereich, wie auf dem nächsten Bild zu sehen: Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4279 2019 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 339/7 Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Ortsbeirat beabsichtigt die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im "Biedenkopfer Weg" zwischen der "Breitlacher Straße" und der Straße "In der Au". Voraussetzung für eine Initiative des Ortsbeirats ist allerdings der Erhalt eines Großteils der bisher vorhandenen legalen Parkmöglichkeiten für die Anwohnerinnen und Anwohner. In diesem Bereich besteht ein hoher Parkdruck durch Anwohnerinnen und Anwohner sowie einpendelnde Fahrzeuge. Vielfach werden Fahrzeuge nicht legal geparkt. Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 km/h-Zone wirksam wirkt. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten dem Ortsbeirat eine Planung für genannten Straßenbereich vorzulegen. Die Planung sollte möglichst viele Parkplätze erhalten. In der Planung sollten die vorgesehenen Parkplätze nach Schaffung des verkehrsberuhigten Bereichs erkennbar sein. Zudem bittet der Ortsbeirat um eine Vergleichsdarstellung mit den bisher vorhandenen legalen Parkplätzen. Antragsteller: SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2019, OF 338/7 Betreff: Neuschaffung von Wohnraum Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte bezüglich brachliegender Liegenschaften zu prüfen und danach zu berichten: 1. die Eigentümer der Liegenschaft Alexanderstraße 30 zu ermitteln und mit diesen Verhandlungen aufzunehmen in Hinblick eines Verkaufs, bzw. eines Ankaufs durch die Stadt Frankfurt, zum Zwecke einer Bebauung für Menschen, die Anspruch auf einen sozial geförderten Wohnraum haben. 2. Kontakt mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, aufzunehmen, mit der Frage, ob sie daran interessiert sei, ihr Projekt als nicht realisierbar zu beenden und die Liegenschaft (Fläche des ehemaligen Bunkers) - vorzugsweise an die Stadt Frankfurt - zu veräußern. Begründung: Zu 1: Angesichts des dringend benötigten Bedarfs an Wohnraum ist es völlig unverständlich, dass Liegenschaften teilweise über Jahre unbewohnbar brach liegen. Zu 2: Bei der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH handelt es sich um das Unternehmen, das beabsichtigte, auf dem Gelände des ehemaligen Bunkers in der Tudichumstraße ein Seniorenpflegeheim zu errichten. Alle von diesem Unternehmen gemachten Aussagen deuten in die Richtung, dass man nach einem Generalbauunternehmen suche, das bereit sei, zu sozialverträglichen Preisen zu bauen. Da dieses zu finden in der heutigen hochkonjunkturellen Phase mehr als unwahrscheinlich ist, erscheint ein Verkauf sinnvoll. In diesem Falle könnte auf dem Gelände bezahlbarer Wohnraum entstehen, Erstellung auf dem ersten und zweiten Förderweg, als Ausgleich für die Eigentumswohnanlage, die in der Alexanderstraße geplant ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.01.2019, OF 332/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4141 2019 1. Die Vorlage OF 332/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2019, OF 332/7 Betreff: Bedarf an Wohnraum Der Magistrat wird gebeten, folgende Sachverhalte bezüglich brachliegender Liegenschaften zu prüfen und danach zu berichten: Angesichts des dringend benötigten Bedarfs an Wohnraum ist es völlig unverständlich, dass Liegenschaften teilweise über Jahre unbewohnbar brach liegen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die Eigentümer der Liegenschaft Alexanderstraße 30 zu ermitteln, mit diesen Verhandlungen aufzunehmen in Hinblick eines Verkaufs, bzw. eines Ankaufs durch die Stadt Frankfurt, zum Zwecke einer Bebauung für Menschen, die Anspruch auf einen sozial geförderten Wohnraum haben. Kontakt mit der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH, aufzunehmen. (Hierbei handelt es sich um das Unternehmen, das beabsichtigte, auf dem Gelände des ehemaligen Bunkers in der Tudichumstraße ein Seniorenpflegeheim zu errichten.) Alle von diesem Unternehmen gemachten Aussagen deuten in die Richtung, dass man nach einem Generalbauunternehmen suche, das bereit sei, zu sozialverträglichen Preisen zu bauen. Da dies in der heutigen hochkonjunkturellen Phase mehr als unwahrscheinlich ist, erscheint es sinnvoll, an die Gesellschaft heranzutreten, mit der Frage, ob sie daran interessiert sei, das Projekt als nicht realisierbar zu beenden und die Liegenschaft - vorzugswiese an die Stadt Frankfurt - zu veräußern. In diesem Falle könnte auf dem Gelände die von vielen gewünschte Quartiersgarage entstehen, sowie bezahlbarer Wohnraum (Errichtung auf dem ersten und zweiten Förderweg). Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.01.2019, OF 338/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4141 2019 1. Die Vorlage OF 332/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 338/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 338/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 846/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorgang: V 726/18 OBR 6; ST 781/18 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, mit welchen Maßnahmen die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße unterbunden werden können (siehe hierzu ST 781 vom 20.04.2018). In dem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer Mittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung westlich der Autobahnzufahrt zu prüfen. Begründung: Wiederholt und sehr eindringlich hat der Ortsbeirat 6 bereits auf die angespannte Verkehrssituation auf der Westerbachstraße hingewiesen. Neben regelmäßigen Verkehrsstaus (insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs) beschweren sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch immer wieder über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts). Bisher wurden hier nur wenige Maßnahmen, mit denen die Probleme gelöst werden können, angeboten. Die Idee des Ortsbeirats, die Einrichtung eines Kreisverkehrs als möglichen Lösungsansatz zu prüfen, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 abgelehnt. In dieser Stellungnahme bietet der Magistrat jedoch an, "hinsichtlich der angeführten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße in Richtung Sossenheim [...] im Bedarfsfall kostengünstigere, weniger aufwändige Maßnahmen" zu prüfen. Dass Bedarf besteht, sollte eigentlich bereits an den wiederholten Anträgen des Ortsbeirats zu dieser Thematik zu erkennen sein. Insofern bittet der Ortsbeirat geeignete Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2018, V 726 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1099 2018 Die Vorlage OF 846/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2018, OF 319/7 Betreff: Neubau einer Moschee in Rödelheim Die moslemische Gemeinde plant den Neubau ihrer Moschee in der Eschborner Landstraße 79. (Ehemaliges Zehnder Pumpen Haus). Hierzu wird im Internet zu Spenden für den Neubau der Imam-Ali-As-Moschee aufgerufen. Wenn die Gemeinde Veranstaltungen durchführt, führt es jetzt schon zu erheblichen Parkplatzproblemen auf der Eschborner Landstraße, sowie in den angrenzenden Nebenstraßen. Hier werden häufig z.B. in der Wolf-Heidenheim Straße Einfahrten zugeparkt. Nach Fertigstellung des Neubaus ist mit einer Verschärfung der Probleme zu rechnen. Eine Baugenehmigung sollte daher unbedingt an ein Parkplatzkonzept gekoppelt werden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1.) Sind die Neubaupläne der Stadt bekannt und ist bereits ein Bauantrag eingereicht worden? 2.) Wann ist mit der Inbetriebnahme der Moschee zu rechnen? 3.) Wie soll die Parkplatzproblematik gelöst werden? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 319/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 315/7 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße/Gaugrafenstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel eingestellt um in weiteren Untersuchungen endlich eine mit der Autobahnverwaltung abgestimmte Lösung für eine alternative Autobahnanbindung zur Anschlussstelle Rödelheim zu finden. Begründung: Die B 333 und B 346 machen deutlich, dass der Magistrat erfreulicherweise nach einer Alternative zur Anschlussstelle Rödelheim sucht. Es soll bereits einen Magistratsvorschlag an die Autobahnverwaltung geben. Mit der weiteren Erschließung der Gewerbegebiete Wilhelm-Fay-Straße und Gaugrafenstraße wird insbesondere der gewerblich bedingte Verkehr zunehmen. Schon jetzt ist die Westerbachstraße häufig völlig überlastet. Die geplante Umgestaltung der Westerbachstraße wird dieses Problem nicht lösen können. Eine Entlastung kann nur eine alternative Autobahnanbindung bringen, die einen Teil des Gewerbeverkehrs abwickeln kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 244 2018 Die Vorlage OF 315/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 FARBECHTE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und bei Abwesenheit 1 FARBECHTE

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2018, OF 333/7 Betreff: Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg Der Biedenkopfer Weg führt an einer Grundschule, einer Kindertagesstätte und einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vorbei. Hierbei handelt es sich um besonders schutzbedürftige Personen, insbesondere im Straßenverkehr. Gleichzeitig ist der Biedenkopfer Weg bauseitig als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt, besitzt also keine speziellen Schutzräume für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Gleichwohl ist der Biedenkopfer Weg nicht als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, womit hier die Geschwindigkeitsbegrenzung der 30 km/h-Zone wirksam wirkt. Diese Höchstgeschwindigkeit ist aber aufgrund der Bauform des Biedenkopfer Wegs viel zu hoch und stellt damit eine extreme Gefährdung für den oben genannten Personenkreis dar. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Wenn nicht bereits vollumfänglich geschehen, sind die baulichen Voraussetzungen für die Einführung des verkehrsberuhigten Bereichs im Biedenkopfer Weg zu schaffen. 2. Markierung des Biedenkopfer Wegs zwischen Breitlacher Straße und der Straße In der Au als verkehrsberuhigten Bereich mittels der Verkehrszeichen 325.1 und 325.2. 3. Nach Einführung Überwachung der Verkehrsdisziplin durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.01.2019, OF 339/7 Antrag vom 12.02.2019, OF 340/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 12.02.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 333/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2019 1. Die Vorlage OF 333/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Vorlagentextes nach dem Wort "Bereichs" durch die Worte "in den Straßen Biedenkopfer Weg, Breitlacherstraße, Strubbergstraße, Langer Weg und Breidensteiner Weg" ersetzt wird. 3. Die Vorlage OF 340/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Annahme)

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 11.09.2018 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie (auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems) entsprechend des unten geschilderten Verlaufs sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, am Seegewann und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn soll geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in Ostwestrichtung und Westostrichtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, - nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen, - die Niederlassung von Continental zu vergrößern und - das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen. Eine Anbindung der Linie an das S-Bahn-Netz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach Kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, am Seegewann und der Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continental-Werk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2018, OA 315 Antrag vom 25.10.2018, OF 356/8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 8 Versandpaket: 19.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 315 2018 1. Der Vorlage OA 298 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 298 und OA 315 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu bitten zu prüfen und berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie entsprechend dem unten geschilderten Verlauf sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente-West hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2018, OF 297/7 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, für den Frankfurter Nordwesten eine neue Straßenbahnlinie zu planen. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, "Am Seegewann" und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn sollte geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in ost-west und west-ost Richtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unhabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen die Niederlassung von Continental zu vergrößern und das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen Eine Anbindung der Linie an das S-Bahnnetz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim, als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, Am Seegewann und Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continentalwerk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.09.2018, OF 302/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 298 2018 1. Die Vorlage OF 297/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 302/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 302/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor zwischen den Worten "Straßenbahnlinie" und "entsprechend" die Worte "auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems" als Klammerzusatz eingefügt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 295/7 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Radilostraße Durch das geänderte Nutzungsverhalten von Verkehrsmitteln wird der Fahrradverkehr in Frankfurt gestärkt. Eine Auswirkung ist die Vielzahl an geparkten Rädern, die nicht immer mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer abgestellt werden. Auch in Rödelheim ist ein starker Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu erkennen. Die Abstellplätze im Bereich der Baruch-Baschwitz-Platz reichen nicht aus und sind von der Lorscher Straße zu weit entfernt, als das diese auch für Besorgungen in diesem Bereich genutzt würden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Können entlang der Radilostraße kurzfristig Fahrradabstellplätze geschaffen werden? 2. Ist es insbesondere möglich nahe des Kreuzungsbereichs Radilostraße / Lorscher Straße Fahrradabstellplätze einzurichten? 3. Können schrottreife Räder, die dauerhaft Abstellplätze belegen, schneller und effizienter entfernt werden? 4. Gibt es Überlegungen und wenn ja, welche, wie zukünftig mit den diversen Formen und Leihverkehrsmitteln (Bisher im Wesentlichen Fahrräder, zukünftig aber auch (E-) Roller) umzugehen ist, um eine Behinderung aller Benutzer des öffentlichen Raums zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 986 2018 Die Vorlage OF 295/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2018, OF 301/7 Betreff: Kosten Weihnachtsbeleuchtung Vereinsring Rödelheim Der Rödelheimer Vereinsring hat das Auf- und Abhängen der vorhandenen Weihnachts-beleuchtung am Baruch-Bachwitz-Platz in 2017/2018 organisiert und die Kosten hierfür sowie für die angefallenen Stromkosten verauslagt . Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, eine Erstattung der Kosten an den Vereinsring Rödelheim in Höhe von EUR 1.391,32 aus dem Budget des Ortsbeirates 7 zu veranlassen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 242 2018 Die Vorlage OF 301/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 285/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 285/7 genannten Handlungsalternativen punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2018 Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Radilostraße: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) Lorscher Straße: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF, REP und fraktionslos (= Ablehnung) Alt-Rödelheim: SPD, CDU, 1 FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 FDP Kreuzungsbereich Rewe: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kreuzungsbereich "Radiloplatz": Einstimmige Annahme Kreuzungsbereich Südwest-Ecke: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kubaturstudie Alt-Rödelheim: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Anregung vom 05.06.2018, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 724/6 vom 01.06.2018 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ tätig zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahnen anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten einer realistischen Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u. a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 in Richtung Wiesbaden im Bereich der Anschlussstelle zur A 66 in Richtung Stadtmitte; 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der BAB 5). Begründung: Mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" sind es insgesamt drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche Kfz und Lkws erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss. Die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen, vertreten durch Hessen Mobil, ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ tätig zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden. Für das Gewerbegebiet Eschborn-Süd ist eine direkte Anbindung an die BAB 66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell vorangetrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Anregung vom 18.06.2019, OA 425 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 275 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2946, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2018, OF 724/6 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahn anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten für eine realistische Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u.a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 Richtung Wiesbaden bei der Anschluss-Stelle zur A66 Richtung Stadtmitte 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der A5) Begründung: Insgesamt sind es mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn Süd" drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere die Westerbachstraße auswirken. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt - Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter - Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche KFZ und LKW erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss; die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Die Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen bzw. Hessen Mobil ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden - Für das Gewerbegebiet-Süd ist eine direkte Anbindung an die A66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell voran getrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2018, OF 708/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3218 2018 Anregung OA 275 2018 1. Die Vorlage OF 708/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 724/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 710/6 Betreff: Sossenheim: Fußgängerampel in der Westerbachstraße optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die aus der Bürgerschaft in der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai 2018 vorgetragene Anregung, die Fußgängerampel an der Westerbachstraße in der Nähe der Autobahnauffahrt zu optimieren, nicht nur als Hinweis mitzunehmen, sondern auch eine wirksame Lösung zu erarbeiten, umzusetzen und dem Ortsbeirat das Ergebnis zu berichten. Begründung: Es wurde zwar seitens der Vertreter der Ämter versprochen, der vorgetragenen Anregung nachzugehen, aber es erscheint sinnvoll, dass dies in einer gegenüber dem Ortsbeirat transparenten Weise geschieht und hierüber schriftlich berichtet wird. Dies wird am einfachsten durch diesen Antrag erreicht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3220 2018 Die Vorlage OF 710/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2018, OF 709/6 Betreff: Sossenheim: Busspur in der Westerbachstraße nun endlich einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die schon lange zugesagte Busspur auf der Westerbachstraße in der Form, wie sie in der 22. Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 von Ämtervertretern vorgestellt wurde, nunmehr endlich wirklich einzurichten. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 8. Mai wurde seitens der Ämtervertreter vorgetragen, dass man die schon lange beschlossene, vom Ortsbeirat mehrmals gewünschte Busspur auf der Westerbachstraße immer noch nicht umgesetzt hat, weil dabei Parkplätze verloren gehen würden und man lieber noch einmal beim Ortsbeirat nachfragen wollte, ob sich der Ortsbeirat in seiner Entscheidung wirklich sicher sei. Dabei wurde auch in dieser Versammlung im Volkshaus Sossenheim vor vielen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sehr deutlich, dass diese Busspur gewollt ist. Bisher steht der Bus im Berufsverkehr so lange im Stau, dass er als Verkehrsmittel eigentlich ungeeignet ist. Jeden Werktag sind Hunderte von Menschen im Bus von erheblichen Verspätungen betroffen. Dem kann man Abhilfe schaffen durch eine eigene Busspur. Der Verlust von Parkplätzen an dieser Stelle ist gegenüber dem Zugewinn für die Allgemeinheit zu verschmerzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3219 2018 Die Vorlage OF 709/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 254 entstanden aus Vorlage: OF 678/6 vom 17.04.2018 Betreff: Sossenheim: Wie plant der Magistrat die Verkehrssituation in der Westerbachstraße (im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße) zu verbessern? Vorgang: OM 4444/15 OBR 6; ST 751/16; F 1117/18 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Vor dem Hintergrund, dass zwei weitere Firmen dabei sind, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln, dort bereits jetzt schon viele Parkplätze fehlen und in der Westerbachstraße im Berufsverkehr Dauerstau herrscht, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: a) Was hat die Stadt Frankfurt bisher eigentlich konkret getan, um die Verkehrssituation in der Westerbachstraße zu verbessern bzw. die Westerbachstraße zu entlasten? b) Welche Ideen/Lösungsvorschläge gibt es für die Zukunft? c) Inwieweit geht die Stadt Frankfurt aktiv auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen zu, um Lösungen einzufordern bzw. gemeinsam Lösungen zu erarbeiten? d) Wie ist der Stand bei der Einrichtung einer Busspur bzw. der Erarbeitung einer konkreten Straßenplanung (vgl. ST 751)? e) Welche Auswirkungen hätte die vom Verkehrsdezernenten angekündigte zweistreifige Weiterführung der Westerbachstraße (westlich der Kreuzung mit der Wilhelm-Fay-Straße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt) sowohl auf den ÖPNV als auch auf den Straßenverkehr (bspw. erhöhtes Verkehrsaufkommen, Abbiegemöglichkeiten bei Ausfahrt von den Geschäften)? 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, die Umsetzung der im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde in der 22. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 08.05.2018 vorgestellten Planungen zur Umgestaltung der Westerbachstraße im Abschnitt zwischen der Gaugrafenstraße im Osten und dem REWE-Markt im Westen nicht weiterzuverfolgen. 3. Der Verkehrsdezernent wird abschließend gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 6 Planungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Westerbachstraße vorzustellen und für Fragen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeiratsmitglieder zur Verfügung stehen. Begründung: Die Situation in der Westerbachstraße rund um das Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße ist bereits jetzt sehr angespannt. Es fehlen Parkplätze und im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. In der Presse wurde das Gebiet jüngst als "ein Albtraum im Berufsverkehr" bezeichnet. Und das Gewerbegebiet wächst noch weiter: Zwei weitere Firmen sind dabei, sich im Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße anzusiedeln. In einer aktuellen Antwort des Verkehrsdezernenten auf die Frage, wie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Bereich der Wilhelm-Fay-Straße verbessert werden könne, hat er nun als einzigen Lösungsvorschlag aufgeführt, dass man die Westerbachstraße auf der Nordseite bis zum REWE-Markt statt einstreifig durch Neumarkierung zweistreifig weiterführen möchte. Dies soll innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden. Weitere Entlastungsmöglichkeiten seien kurz- bis mittelfristig nicht realisierbar, eine Entlastung erwarte der Magistrat aber durch die Realisierung der Regionaltangente West. Ansonsten wird die Verantwortung auf die Stadt Eschborn und das Land Hessen abgeschoben - jedoch ohne aufzuführen, welche Initiativen überhaupt vonseiten der Stadt Frankfurt angestoßen werden. Der Ortsbeirat sieht diese Planungen ebenso skeptisch wie die scheinbare sonstige Tatenlosigkeit der Stadt Frankfurt. Es soll nun eine zweite Fahrspur geschaffen werden, die möglicherweise noch mehr Verkehr anzieht. Zudem stellt sich die Frage nach der Umsetzung der geforderten Busspur, um den ÖPNV zu verbessern. Und nur auf die RTW zu setzen, ist irgendwie gewagt. Der Ortsbeirat befürwortet die RTW und glaubt auch daran, dass sie eine Entlastung bringen wird. Aber es wird noch Jahre dauern, bis die ersten Züge fahren. Die Probleme in der Westerbachstraße sind jedoch jetzt akut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4444 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 751 Frage vom 15.03.2018, F 1117 Bericht des Magistrats vom 29.10.2018, B 346 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 254 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 254 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 346) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2869, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Anregung vom 08.05.2018, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die BAB 5 möglichst bald zu gewährleisten. 2. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die BAB 66; b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der BAB 66 zur BAB 5 in Richtung Bad Homburg. Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental Teves AG & Co. oHG und den Bau und die Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des Kfz-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2782, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.06.2018 Aktenzeichen: 32 1

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 276/7 Betreff: Entfernung von Halte- bzw. Parkverbotsschildern Der Magistrat wird gebeten die Halte- bzw. Parkverbotsschilder in der Alexanderstraße zwischen den Haunummern 31 bis 47 zu entfernen. Begründung: Die Schilder wurden dort vor etlichen Jahren aufgestellt, da sich gegenüber der Hausnummer 35, ein Markt der Firma Lidl befand. Durch die Schilder sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Sattelzüge bei der Anlieferung von Waren ungehindert in den Hof und die sich darin befindliche Rampe an und abfahren konnten, ohne das gegenüber geparkte Fahrzeuge dies unmöglich machten. Der Lidl Markt befindet sich seit Jahren an anderer Stelle und in dem ehemaligen Markt befindet sich jetzt ein Spielsalon. Bei der sowieso herrschenden Parkplatznot in Rödelheim wäre ein entfernen der Schilder eine große Hilfe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3140 2018 Die Vorlage OF 276/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 271/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt, die direkt Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5 möglichst bald zu gewährleisten. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und des Baues und Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 256 2018 Die Vorlage OF 271/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.04.2018, OF 274/7 Betreff: Vorgartensatzung für das Gebiet zwischen Westerbachstraße/Breitlacherstraße und Westerbachstraße/Breidensteiner Weg aussetzen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Vorgartensatzung für die im Betreff genannten Gebiete mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Begründung: Die gültige Vorgartensatzung wird für die Bewohner der Siedlung südlich der Westerbachstraße zu einer großen Belastung. Rigoros werden bestehende Parkplätze vor den Hauseingängen , die Jahrzehnte bestanden, gestrichen. Selbst Vorgärten, die nur "falsch" gestaltet sind, z.B. mit wasserdurchlässigen Kunststeinen, müssen weichen. Selbstverständlich drohen bei Zuwiderhandlung erhebliche Strafen. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass durch die enorme Nachverdichtung des in Rede stehenden Gebietes, die Parkplatznot immer bedrückender wird. Die Ursache dafür sind sowohl Baugenehmigungen in zweiter Reihe als auch die Bebauung von Einfamilienhaus-Grundstücken mit Mehrfamilienhäusern. Hinzu kommt das Gefühl, dass in dem genannten Siedlungsgebiet zweierlei Recht gilt. Während die einen den staatlichen Knüppel zu spüren bekommen, ist das "Besetzte Haus", welches der Stadt Frankfurt gehört und den Bewohnern kostenlos zur Verfügung gestellt wird, ein rechtsfreier Raum! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 08.05.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 05.06.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 274/7 wurde zurückgezogen.