Antrag vom 11.11.2013, OF 341/4 Betreff: Spielstraße in der Luxemburgerallee erhalten Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (bzw. vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird.
Begründung:
Dem letzten Satz der Stellungnahme ST 1204 (vom 12.08.2013) des Stadtschulamts ist zu entnehmen, dass unter anderem darüber nachgedacht wird, nach dem Schulneubau zum Ausgleich für die dann kleiner werdende Schulhoffläche die Spielstraße auf der Luxemburgerallee in den umfriedeten Schulhof der Dahlmannschule zu integrieren. Die Schulleiterin Frau Thalbach hat auf einer Veranstaltung in der Helmholtzschule am 3. 9. 2013 diese Überlegungen bestätigt. Diese Maßnahme lehnen wir grundsätzlich ab. Die Spielstraße und der angrenzende Spielplatz werden nach Aussage der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates sowie eigener Beobachtung des Antragstellers sehr oft von Hortgruppen anderer Einrichtungen aus einem ziemlich großen Einzugsgebiet genutzt. Auch die Anwohner aus dem Viertel nutzen die insgesamt sehr attraktive Spielfläche gerne und ausgiebig mit ihren Kindern. Darüber hinaus sind viele Besucher aus anderen Stadtteilen anzutreffen. Radfahrer wie Fußgänger nutzen die Spielstraßenfläche zur Durchquerung des Quartiers, bspw. auf dem Weg zur U-Bahn am Parlamentsplatz. Eine Umfriedung dieses Gebietes, die mit der Integration in den Schulhof einhergehen müsste, würde Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gern genutzten öffentlichen Flächen und Wegen verwehren. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden.dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.11.2013, OF 346/4 Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
26. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2704 2013 Die Vorlage OF 341/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Spielstraße in der Luxemburgerallee nach Abschluss der Bauarbeiten an der Dahlmannschule in ihren jetzigen (beziehungsweise vor Beginn der Bauarbeiten am Schulgelände bestehenden) Nutzungszustand zurückversetzt wird. Die durch die bauliche Maßnahme bedingte Verkleinerung des Schulhofes (bei größerer Schülerzahl!) muss durch andere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. An der Erstellung eines hierzu notwendigen Gesamtkonzepts für öffentliche Flächen im Umfeld der Schule sollte der Ortsbeirat frühzeitig beteiligt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)